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| Verfahren : 2005/0034(CNS) |
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Werdegang im Plenum
| Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0390/2006 | ||||||
Eingereichte Texte : A6-0390/2006 |  | Aussprachen : |  | Abstimmungen : PV 14/12/2006 - 6.16CRE 14/12/2006 - 6.16 Erklärungen zur Abstimmung |  | Angenommene Texte : P6_TA(2006)0584 |
| BERICHT * |
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| 10. November 2006 |
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über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Aufstellung des Programms „Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten“ für den Zeitraum 2007-2013 – Rahmenprogramm „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ (KOM(2005)0124 – C6-0241/2005 – 2005/0034(CNS)) | |||||||||||||
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 ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS |
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zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Aufstellung des Programms „Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten“ für den Zeitraum 2007-2013 – Rahmenprogramm „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ (KOM(2005)0124 – C6-0241/2005 – 2005/0034(CNS)) (Verfahren der Konsultation) Das Europäische Parlament, – in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0124)(1), – gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0241/2005), – gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, – in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0390/2006), 1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; 2. ist der Ansicht, dass der im Legislativvorschlag angegebene Richtbetrag vereinbar mit der Obergrenze von Rubrik 3 A des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens sein muss, und weist darauf hin, dass der Jahresbetrag im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens gemäß den Bestimmungen von Nr. 38 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006(2) festgelegt wird; 3. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern; 4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; 5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; 6. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
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| BEGRÜNDUNG |
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Nach den Gipfeln von Tampere und Den Haag hat die Kommission im Rahmen ihrer Prioritäten in Bezug auf die Finanzelle Vorausschau 2007–2013 beschlossen, ein umfassendes Sicherheitsniveau in der Europäischen Union zu schaffen, das auf Grund seiner hohen Qualität wesentlich dazu beitragen wird, das Konzept der Unionsbürgerschaft voll zur Geltung zu bringen. Das Programm „Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten“ sollte zunächst – wie sein Titel bereits andeutet – nur darauf ausgerichtet sein, die Bekämpfung terroristischer Bedrohungen zu verbessern, doch haben einige andere Katastrophen, die eingetreten sind bzw. eintreten könnten, sowie die Entschlossenheit der Kommission, die Grundlage für ein umfassendes europäisches Sicherheitssystem zu schaffen, in der Zwischenzeit dazu geführt, dass der Anwendungsbereich des vorliegenden Programms neu festgelegt wurde. Mit dieser Neubestimmung, über die seltsamerweise vollkommenes Einverständnis zwischen Rat und Kommission herrscht, wird das Ziel des Programms auf die Verbesserung der Sicherheit aller kritischen Infrastrukturen insgesamt ausgedehnt, unabhängig von der Art der Bedrohung, indem eine wirksame Präventionsstrategie entwickelt wird und eine echte Koordinierung der Maßnahmen auf europäischer Ebene für den Katastrophenfall erfolgt. Es ist erforderlich, den Titel des Berichts schon in dieser ersten Phase zu ändern, da der Terrorismus zwar die wichtigste und häufigste Bedrohung der verschiedenen kritischen Infrastrukturen darstellt und ein Terroranschlag auf diese außergewöhnlich schwere grenzüberschreitende Folgen hätte, in diesem Bericht jedoch das gesamte Spektrum derartiger Bedrohungen behandelt werden soll, d. h. auch Naturkatastrophen, größere Gefahren für die öffentliche Gesundheit, technische Störungen usw. Da angesichts des grenzüberschreitenden Aspekts dieser neu bestimmten Problematik ein erhebliches Maß an Kooperation zwischen den verschiedenen nationalen Sicherheitsdiensten erforderlich ist, sollte sich das Instrument weiter im Rahmen des dritten Pfeilers bewegen. Diese Entscheidung mag angesichts der geringen bereitgestellten Mittel – 137 Millionen Euro für sieben Jahre – Erstaunen hervorrufen, wenn man die Ziele betrachtet, die sich die Kommission selbst gestellt hat: Durch das vorliegende Programm soll nicht die Betriebssicherheit der kritischen Infrastrukturen als solche finanziert werden, sondern es geht darum, diese Strukturen weniger angreifbar zu gestalten, sofern eine Änderung oder Einstellung ihres Betriebs erhebliche Auswirkungen auf das menschliche Leben, die Umwelt, die Wirtschafts- und Finanztätigkeit oder die Demokratie und den Rechtsstaat in einem Teil der EU oder der gesamten Europäischen Union haben kann. Dieses Gebot der Sicherheit gilt für zahlreiche lebenswichtige Bereiche: Energie, Verkehr, Informations- und Kommunikationstechnik, die Nahrungsmittelkette, medizinische Infrastrukturen und Labors, Finanzsysteme, Verkehr, mit hohen Risiken behaftete Industriezweige wie die Chemie- und die Atomindustrie sowie die Raumfahrt sind Bereiche, für die eine solche Initiative dringend erforderlich ist. Wie lässt sich dann aber das Missverhältnis zwischen dem Umfang und der Dringlichkeit der Aufgabe einerseits und den dafür bereitgestellten Mitteln erklären? Wie kann man den Anwendungsbereich des Programms beträchtlich ausweiten, ohne entsprechend mehr Mittel zur Verfügung zu stellen? Gewiss ist dies eine Problematik, die noch in der Entwicklung begriffen ist und für die es keinen Präzedenzfall gibt. Die für diesen Zweck vorgesehenen Mittel sind zwar bescheiden und im übrigen noch gar nicht im Haushalt gebunden, doch sollen sie eine Hebelwirkung haben und langfristige Maßnahmen in Gang setzen, die das Bewusstsein für die wirklichen Bedürfnisse wecken und damit dazu führen, dass die Mitgliedstaaten und die Union die notwendigen Beiträge zur Finanzierung leisten, die der Größe der Herausforderung entsprechen. Dies ist bislang noch bei weitem nicht der Fall. Darüber hinaus ist es zu begrüßen, dass die Bereitschaft besteht, im Rahmen eines umfassenden Sicherheitskonzepts die bislang fehlende Verknüpfung zwischen dem eigentlichen Zivilschutz und der Sicherheit im Sinne von Kontrolle und Überwachung herzustellen, und damit die Möglichkeit wahrzunehmen, diese beiden Aspekte zu verbinden und in ihrer Wirksamkeit zu stärken. Bei dem Programm geht es nicht um die Tätigkeit der verschiedenen Katastrophenschutz- und Sicherheitsdienste, sondern es soll einen effizienten Beitrag zur Prävention leisten, indem die Gefahren bestimmt werden, sowie dazu, dass durch eine optimale Koordinierung der Mittel, die bislang nicht ausreichend miteinander verknüpft sind, die richtigen Maßnahmen ergriffen werden. Nachdem sich die Kommission und der Rat auf eine Neubestimmung der Ziele geeinigt haben, indem sie sich einen pragmatischen, alle Risiken berücksichtigenden Ansatz bei den kritischen Infrastrukturen der Union zu eigen gemacht haben, sollten sie auch konsequent sein und nicht einen so ehrgeizigen Titel für ihr Vorhaben wählen, das in Wirklichkeit doch weniger weit geht. Die Regierungen haben nur mit größter Mühe eine Einigung über die Finanzen erzielt, die zudem weit hinter den Wünschen des Parlaments zurückblieb und – was noch schwerer wiegt – weit hinter dem, was tatsächlich für die Verwirklichung der Ziele der Europäischen Union benötigt wird, darunter des so wichtigen Ziels der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Wenn man mit einem Haushalt von 137 Millionen Euro für sieben Jahre (weniger als der von der Kommission genannte Mindestbetrag, wonach eine solche Maßnahme mindestens 20 Millionen Euro jährlich benötigt, um überhaupt etwas bewirken zu können) – abgesehen vom Aspekt der Koordinierung – tatsächlich Wirkung erzielen will, so können am Anfang praktisch nur Initiativen finanziert werden, mit denen die Schwachpunkte der kritischen europäischen Infrastrukturen genau festgestellt werden und gegebenenfalls auf die Risiken hingewiesen wird, die bestehen, wenn diese Schwachpunkte nicht angemessen beseitigt werden. In diesem Zusammenhang hat das Parlament die Aufgabe, zu prüfen, ob die für diesen Bereich bereitgestellten Mittel einen tatsächlichen zusätzlichen Nutzen bringen, wobei die Grundsätze der Angemessenheit – einschließlich der beträchtlichen Vereinfachung der Verfahren – und der Subsidiarität zu wahren sind. Selbst wenn das Parlament bereit ist, den Wendungen in der Strategie der Kommission zu folgen, die sich ihrerseits darauf einstellen muss, dass die Mitgliedstaaten nur ungern Mittel zur Verfügung stellen und dass Sicherheitsfragen eine extrem komplexe juristische Materie darstellen, so muss es doch seinerseits dafür sorgen, dass der Titel, die Ziele und die finanziellen Möglichkeiten dieses Programms miteinander im Einklang stehen. Was jedoch die Koordinierung betrifft, so sollte der Bericht alle Maßnahmen unterstützen, die die Schaffung eines Warn- und Informationsnetzes für kritische Infrastrukturen (CIWIN) beschleunigen, das ein Frühwarnsystem sowie ein Forum für Diskussionen und Austausch enthält, das dazu dient, unverzügliche Warnungen und die sofortige Umsetzung geeigneter Schutzmaßnahmen im Krisenfall auf Gemeinschaftsebene zu melden und zu übermitteln, und ein Forum für Diskussionen und Austausch über bewährte Verfahren im Bereich des Schutzes kritischer Infrastrukturen außerhalb von Katastrophenzeiten darstellt. Aber auch diese Anstrengungen – zur Vernetzung von Kommission und Mitgliedstaaten und zur Unterstützung des bereits funktionsfähigen Systems ARGUS, das die schnelle Verbreitung von Informationen über die Frühwarnsysteme der Kommission und ihrer Dienststellen ermöglicht – sind nur dann gerechtfertigt, wenn künftig, durch Aufstockung des Haushalts, dafür gesorgt ist, dass die Mitgliedstaaten sowie die Eigentümer und Betreiber kritischer Infrastrukturen an das Netz angeschlossen werden. Schließlich müssen die Regelungen für die Kontrolle dieses Programms, vor allem durch das Europäische Parlament, verbessert werden. Das Europäische Parlament muss auf jeden Fall in dem Ausschuss mitarbeiten, der für die Verwaltung des Programms zuständig ist. Ferner muss dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments ein zusammenfassender Jahresbericht vorgelegt werden, auf dessen Grundlage eine Änderungsklausel angewandt werden kann. Auch die nationalen Parlamente sollten einbezogen werden, damit sie mit Blick auf die Ergebnisse und mögliche festgestellte Schwächen in ihren Mitgliedstaaten entsprechende Maßnahmen fordern können. Der Jahresbericht könnte im Europäischen Parlament in Anwesenheit von Vertretern der nationalen Parlamente vorgelegt werden. Den begrüßenswerten Bemühungen der Kommission, die im Einklang mit den Wünschen des Rates nach Stärkung der Sicherheit in der Union stehen, hätte jedoch mehr Transparenz gut zu Gesicht gestanden. Bereits zu Beginn hätte das Ziel klar benannt werden müssen, nämlich die Schaffung eines integrierten europäischen Systems zur Prävention und zur Folgenbewältigung bei Krisen aller Art. Da kein Dokument vorliegt, in dem die Strategie und die Zuständigkeiten bei der Verwirklichung dieses Ziels klar und einfach beschrieben werden, kann das Parlament nur Stellung zu einem Vorhaben nehmen, das hoffentlich sowohl auf Unionsebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten als „Auslöser“ funktionieren wird und dessen größte Schwäche, wie bereits betont, die Finanzierung ist. Allerdings liegt es im Interesse aller, endlich einen Anfang zu machen und zur Stärkung der Sicherheit beizutragen, indem es ermöglicht wird, die Bewertung und Feststellung von Schwachpunkten zu finanzieren und die bereitstehenden Mittel und Maßnahmen für den Katastrophenfall wirksam zu koordinieren. Dies ist dringend nötig. Angesichts der hohen Sensibilität, die die Öffentlichkeit für verschiedene Formen von Katastrophen entwickelt hat, haben wir es hier mit einem heiklen und wichtigen Thema zu tun, bei dem rechtzeitiges Handeln geboten ist. Hier bietet sich der Europäischen Union die Möglichkeit, ihre Fähigkeit zur Ergreifung von Initiativen bei der Organisation und der Reaktion zu demonstrieren und den Grundsatz der Solidarität konkret mit Leben zu erfüllen, der einer der stabilsten Grundpfeiler der Unionsbürgerschaft sein kann. Mögliche Mängel hingegen, die tragische Auswirkungen haben, würden das Ende des europäischen Projekts einläuten. | ||||
| STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (26.4.2006) |
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KURZE BEGRÜNDUNG I. EINLEITUNG Dieser Vorschlag ist einer von zwei Entwürfen von Beschlüssen zum von der Kommission im April 2005 vorgelegten Rahmenprogramm „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“(1), das für den Zeitraum Januar 2007 bis Dezember 2013 mit einer Mittelausstattung von insgesamt 745 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen vorgeschlagen wurde. Zwei Einzelprogramme werden als Teil des Rahmenprogramms aufgestellt: das Programm „Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten“ und das Programm „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“. Neben diesem Programm gibt es derzeit zwei vorbereitende Maßnahmen und Pilotprojekte zu den gleichen Themen, die durch EU-Haushaltsmittel finanziert werden: 1. Opfer von Terroranschlägen (vorbereitende Maßnahme)
2. Bekämpfung des Terrorismus (Pilotprojekt)
II. DER VORSCHLAG DER KOMMISSION Der vorliegende Vorschlag für ein Einzelprogramm wird ab 2004 schwerpunktmäßig darauf abzielen, Terroranschläge zu verhüten, die Gefahr derartiger Anschläge zu mindern und kritische Infrastrukturen zu schützen. Er umfasst ferner Folgenbewältigungsmaßnahmen, die nicht durch das Rechtsinstrument für die schnelle Reaktion bei schweren Notfällen abgedeckt sind. Das vorgeschlagene Programm sieht die Bereitstellung von Mitteln für EU-weite Projekte, die Möglichkeit der Kofinanzierung grenzübergreifender Projekte und der Durchführung von nationalen Projekten vor, wodurch weitere Impulse für Innovationen und den Erfahrungsaustausch auf transnationaler und/oder EU-Ebene gegeben werden sollen. Das Einzelprogramm wird durch das Programm „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“, das sich auf die Strafverfolgung und die Kriminalitätsverhütung konzentriert, sowie – bei Aspekten wie der Unterstützung für Opfer, der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und der illegalen Einwanderung – durch die einschlägigen Rahmenprogramme „Grundrechte und Justiz“ und „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ ergänzt. Die Mittelzuweisungen für das Programm belaufen sich für den Zeitraum 2007-2013 auf 137,4 Millionen Euro und sind wie folgt aufgeteilt:
Im Gesamtbezugsrahmen für das Rahmenprogramm wird ein Betrag von 10 Millionen Euro für Verwaltungsausgaben eingestellt. VORSCHLÄGE DES VERFASSERS Zu dem Vorschlag müssen einige Anmerkungen gemacht werden: 1. Die im Finanzbogen des Vorschlags für einen Beschluss des Rates veranschlagten Mittelzuweisungen dienen allein als Richtbetrag bis zur Einigung über die finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007 und die folgenden Jahre. Im Zusammenhang mit diesem besonderen Punkt werden zwei Änderungsanträge zum Entwurf einer legislativen Entschließung eingereicht. 2. Zur Sicherstellung der Kohärenz und zur Vereinfachung wird ein neuer Absatz zu den Durchführungsmaßnahmen für das Programm, das im beratenden Ausschuss erörtert werden soll, vorgeschlagen. In diesem Artikel sind – neben anderen Maßnahmen, die im beratenden Ausschuss angenommen werden sollen, um die Transparenz sicherzustellen – das jährliche Arbeitsprogramm, die Leitlinien und die Vorschläge für die Auswahl von Projekten aufgeführt. Deshalb wird ein Änderungsantrag vorgeschlagen, mit dem ein neuer Artikel 8a hinzugefügt wird. 3. Es werden zwei Änderungsanträge zu Artikel 10 vorgeschlagen, um zu vermeiden, dass sich die Aktionen des vorliegenden Vorschlags mit den folgenden Programmen überschneiden: · dem Einzelprogramm „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“(2)1; · den Programmen „Grundrechte und Justiz“ sowie „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“(3)2; · dem 7. Rahmenprogramm im Bereich der Forschung (Sicherheitsforschung)(4)3; · den oben genannten Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen(5)4. 4. Die demokratische Kontrolle muss durch geeignete Bestimmungen in Bezug auf Überwachung und Bewertung der Mittel sichergestellt werden. In diesem Zusammenhang werden drei Änderungsanträge zu den Artikeln 12 und 14 eingereicht. ÄNDERUNGSANTRÄGE Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen: Entwurf einer legislativen Entschließung
Vorschlag für einen Beschluss
VERFAHREN
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| Letzte Aktualisierung: 30. November 2006 | Rechtlicher Hinweis |