Verfahren : 2006/2133(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0471/2006

Eingereichte Texte :

A6-0471/2006

Aussprachen :

PV 12/03/2007 - 18
CRE 12/03/2007 - 18

Abstimmungen :

PV 13/03/2007 - 8.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0062

BERICHT     
PDF 272kWORD 198k
21. Dezember 2006
PE 380.802v02-00 A6-0471/2006

über die soziale Verantwortung von Unternehmen: eine neue Partnerschaft

(2006/2133(INI))

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Berichterstatter: Richard Howitt

ERRATA/ADDENDA
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie
 STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DIE RECHTE DER FRAU UND CHANCENGLEICHHEIT
 VERFAHREN

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zur sozialen Verantwortung von Unternehmen: eine neue Partnerschaft

(2006/2133(INI))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die beiden maßgeblichen international vereinbarten Standards für das Verhalten von Unternehmen, nämlich die „Trilaterale Grundsatzerklärung der Internationalen Arbeitsorganisation über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik“ und die „Leitsätze der OECD für multinationale Unternehmen“, sowie unter Hinweis auf die unter der Schirmherrschaft internationaler Organisationen wie der FAO, der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Weltbank vereinbarten Verhaltenskodizes und die unter der Schirmherrschaft der UNCTAD erfolgten Bemühungen im Hinblick auf die Tätigkeiten von Unternehmen in Entwicklungsländern,

–   unter Hinweis auf die IAO-Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit (18. Juni 1998) sowie ihrer Übereinkommen betreffend Kernarbeitsnormen: Abschaffung der Zwangsarbeit (Übereinkommen 29 und 105), Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechts (Übereinkommen 87 und 98), Abschaffung der Kinderarbeit (Übereinkommen 138 und 182) und Nichtdiskriminierung am Arbeitsplatz (Übereinkommen 100 und 111),

–   unter Hinweis auf die Allgemeine Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen und insbesondere den Artikel, in dem jedes einzelne Mitglied der Gesellschaft aufgefordert wird, seinen Beitrag zur Gewährleistung der Wahrung der Menschenrechte zu leisten, sowie den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (1966), den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (1966), das Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung von Frauen (1979), die Erklärung der Vereinten Nationen zu den Rechten indigener Bevölkerungen (1994) und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (1989),

–   unter Hinweis auf das OECD-Übereinkommen zur Bekämpfung der Bestechung (1997),

–   unter Hinweis auf die 1997 angelaufene Global Reporting Initiative (GRI)(1) und die aktualisierten und am 5. Oktober 2006 veröffentlichten Sustainability Reporting Guidelines (Leitlinien für die Berichterstattung über Nachhaltigkeit),

–   unter Hinweis auf den im September 2000 ins Leben gerufenen Globalen Pakt der Vereinten Nationen,

–   unter Hinweis darauf, dass der Globale Pakt der Vereinten Nationen und die Global Reporting Initiative am 9. Oktober 2006 bekannt gegeben haben, dass sie ein „strategisches Bündnis“ eingegangen sind,

–   unter Hinweis auf den Entwurf für UN-Normen zur Verantwortung der transnationalen Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen im Hinblick auf die Menschenrechte (Dezember 2003),

–   unter Hinweis auf die Ergebnisse des Weltgipfels der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung von 2002 in Johannesburg, insbesondere die Forderung nach zwischenstaatlichen Initiativen zur Rechenschaftspflicht der Unternehmen und die Schlussfolgerungen des Rates vom 3. Dezember 2002 zu den Folgemaßnahmen im Anschluss an den Gipfel,

–   unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über die Arbeit des Globalen Paktes zum Thema „Auf dem Weg zu globalen Partnerschaften — Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und allen in Frage kommenden Partnern, insbesondere dem Privatsektor“ vom 10. August 2005 (05-45706 (E) 020905),

–   unter Hinweis auf die Ernennung eines Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und seinen Zwischenbericht vom 22. Februar 2006 (E/CN.4/2006/97) sowie seine regionalen Konsultationen vom 26./27. Juni in Bangkok und 27./28. März 2006 in Johannesburg,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 1999 zu EU-Normen für in Entwicklungsländern tätige europäische Unternehmen im Hinblick auf die Entwicklung eines europäischen Verhaltenskodexes(2), worin die Schaffung eines europäischen Muster-Verhaltenskodexes und einer entsprechenden europäischen Monitoring-Plattform empfohlen wird,

–   unter Hinweis auf das Brüsseler Übereinkommen aus dem Jahre 1968 (konsolidierte Fassung) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen(3),

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS)(4),

–   unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 3. Dezember 2001 zu den Folgemaßnahmen zum Grünbuch über die soziale Verantwortung der Unternehmen(5),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. Mai 2002 zu dem Grünbuch der Kommission über die Förderung der europäischen Rahmenbedingungen für die soziale Verantwortung der Unternehmen(6),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Mai 2003 zur sozialen Verantwortung der Unternehmen: ein Unternehmensbeitrag zur nachhaltigen Entwicklung(7),

–   unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 30. Mai 2001 zur Berücksichtigung von Umweltaspekten in Jahresabschluss und Lagebericht von Unternehmen: Ausweis, Bewertung und Offenlegung (bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1495)(8),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2002 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Förderung der grundlegenden Arbeitsnormen und sozialeren Ausrichtung der Politik im Kontext der Globalisierung(9),

–   unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 6. Februar 2003 zur sozialen Verantwortung der Unternehmen(10),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission zu Governance in den Entwicklungsländern (KOM(2003)0615),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, von Banken und anderen Finanzinstituten sowie von Versicherungsunternehmen(11),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge(12),

–   unter Hinweis auf den Abschlussbericht und die Empfehlungen des Europäischen Multi-Stakeholder-CSR-Forums vom 29. Juni 2004 und die Empfehlung 7 zur Unterstützung von Initiativen zur Schaffung des angemessenen Rechtsrahmens,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Die soziale Dimension der Globalisierung – der politische Beitrag der EU zu einer gleichmäßigen Verteilung des Nutzens“ (KOM(2004)0383),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates über irreführende Werbung, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates („Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken“)(13),

–   unter Hinweis auf den Europäischen Rat vom 22./23. März 2005, der eine Neubelebung der Lissabon-Strategie zur Folge hatte, wobei der Schwerpunkt auf der Partnerschaft zwischen der EU und den Mitgliedstaaten im Bereich der „Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze“ liegen soll,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2005 zu Ausbeutung und Kinderarbeit in Entwicklungsländern(14),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission zur Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung – Ein Aktionsprogramm (KOM(2005)0658) und die vom Rat am 9. Juli 2006 bekräftigte EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung,

–   unter Hinweis auf den von der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament am 20. Dezember 2005 unterzeichneten Europäischen Entwicklungskonsens,

–   unter Hinweis auf das neue Allgemeine Zollpräferenzsystem (APS+), das seit 1. Januar 2006 in Kraft ist und den zollfreien Zugang bzw. Vergünstigungen für eine steigende Zahl von Produkten garantiert und außerdem neue Anreize für verletzliche Länder mit besonderem Handels-, Finanz- und Entwicklungsbedarf umfasst,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Menschenwürdige Arbeit für alle fördern – Der Beitrag der Europäischen Union zur weltweiten Umsetzung der Agenda für menschenwürdige Arbeit“ (KOM(2006)0249),

–   unter Hinweis auf das Grünbuch zur Europäischen Transparenz-Initiative vom 3. Mai 2006,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2006 zu fairem Handel und Entwicklung(15),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union – Aktionsplan“ (Aktionsplan der EU zu Corporate Governance) (KOM(2003)0284),

–   unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 5. Oktober 2006 organisierte Anhörung zum Thema „Corporate Social Responsibility - is there a European approach?” (Soziale Verantwortung der Unternehmen - gibt es einen europäischen Ansatz?),

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0471/2006),

A. in der Erwägung, dass die Unternehmen nicht die Aufgaben der staatlichen Stellen übernehmen können, wenn diese es versäumen, die Einhaltung der Sozial- und Umweltstandards zu überwachen,

1.  ist davon überzeugt, dass wachsende soziale und ökologische Verantwortung der Unternehmen im Verein mit dem Grundsatz der Rechenschaftspflicht der Unternehmen ein wesentliches Element des europäischen Sozialmodells, der europäischen Strategie für nachhaltige Entwicklung und der Bewältigung der sozialen Herausforderungen der wirtschaftlichen Globalisierung darstellt;

2.  begrüßt die Mitteilung der Kommission, die der auf EU-Ebene geführten Diskussion über die soziale Verantwortung der Unternehmen (Corporate Social Responsibility - CSR) neuen Schwung verleiht; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass einige der wichtigsten Beteiligten Besorgnis angesichts der mangelnden Transparenz und Ausgewogenheit der vor der Veröffentlichung durchgeführten Konsultationen geäußert haben;

3.  erkennt an, dass zwischen den verschiedenen Beteiligten nach wie vor über eine geeignete Definition des Begriffs CSR diskutiert wird und dass der Ansatz, „über die Einhaltung der Normen hinauszugehen“, es manchen Unternehmen ermöglichen kann, sich auf soziale Verantwortung zu berufen und dabei gleichzeitig lokales oder internationales Recht zu brechen; ist der Ansicht, dass die EU-Hilfe für Regierungen von Drittstaaten, die der Durchführung von Sozial- und Umweltstandards dient, die in Einklang mit internationalen Übereinkommen stehen, zusammen mit wirksamen Kontrollsystemen eine notwendige Ergänzung im Hinblick auf die weltweite Förderung der sozialen Verantwortung der europäischen Unternehmen bildet;

4.  ist der Auffassung, dass CSR-Maßnahmen weder als Ersatz für angemessene Regelungen in den einschlägigen Bereichen noch als verdeckter Ansatz zur Einführung einer solchen Gesetzgebung, sondern als eigenständige Maßnahmen gefördert werden sollten; fordert, die Diskussion über die soziale Verantwortung der Unternehmen auf EU-Ebene zu „entpolarisieren“ und darauf zu verzichten, ausschließlich auf den freiwilligen oder den verbindlichen Ansatz zu setzen; spricht sich erneut für einen überwiegend freiwilligen Ansatz aus, der — ohne Zwang — eine auf klaren sozialen und ökologischen Zielsetzungen beruhende Forschung ermöglicht, ohne den weiteren Dialog über rechtsverbindliche Verpflichtungen und entsprechende Untersuchungen auszuschließen;

5.  stellt fest, dass man zu der Auffassung gelangen könnte, dass die wachsende Zahl freiwilliger CSR-Initiativen verhindert, dass mehr Unternehmen, insbesondere Kleinunternehmen, CSR-Maßnahmen ergreifen, und dass sie die Unternehmen davon abschreckt, glaubhaftere CSR-Maßnahmen zu verfolgen, obwohl diese Vielfalt gleichzeitig ein Beleg für ihre Bedeutung und die Notwendigkeit ist, Anreize für ehrgeizigere CSR-Maßnahmen zu schaffen; fordert die Kommission auf, die Verbreitung bewährter Verfahren zu fördern, die sich aus freiwilligen CSR-Initiativen ergeben; ist der Auffassung, dass die Kommission auf diesem Gebiet die Erstellung eines Kriterienkatalogs in Erwägung ziehen sollte, der von den Unternehmen zu beachten ist, wenn sie sich als sozial verantwortlich bezeichnen wollen;

6.  ist der Auffassung, dass die Glaubwürdigkeit freiwilliger CSR-Maßnahmen weiterhin von der Verpflichtung zur Übernahme der bestehenden, international vereinbarten Normen und Grundsätze und zu einem Multi-Stakeholder-Ansatz abhängt, wie vom Multi-Stakeholder-Forum der EU (MSF) empfohlen; dasselbe gilt für die Durchführung einer unabhängigen Überwachung und Überprüfung; empfiehlt die Schaffung eines solchen Mechanismus auf europäischer Ebene;

7.  ist der Auffassung, das die Diskussion über die soziale Verantwortung der Unternehmen innerhalb der EU den Punkt erreicht hat, an dem der Akzent von den „Prozessen“ hin zu den „Ergebnissen“ verschoben werden und zu einem messbaren und transparenten Beitrag der Unternehmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und der Umweltzerstörung in Europa und der ganzen Welt führen sollte;

8.  erkennt an, dass viele Unternehmen bereits große und wachsende Anstrengungen unternehmen, um ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden;

9.  stellt fest, dass Märkte und Unternehmen in Europa in unterschiedlichen Entwicklungsstadien stecken; ist deshalb der Auffassung, dass der Ansatz, „eine Lösung für alle“ anwenden zu wollen und allen Unternehmen dasselbe Verhaltensmodell vorzuschreiben, der Sache nicht dient und die Akzeptanz des CSR-Konzepts bei den Unternehmen kaum erhöhen wird; ist außerdem der Auffassung, dass der Schwerpunkt auf die Entwicklung der Zivilgesellschaft gelegt werden sollte, insbesondere auf das Bewusstsein der Verbraucher für verantwortungsvolle Produktion, um die Akzeptanz der sozialen Verantwortung bei den Unternehmen zu fördern, was ein langwieriges Unterfangen und für den jeweiligen nationalen oder regionalen Zusammenhang von Bedeutung ist;

10. unterstreicht, dass sich die soziale Verantwortung der Unternehmen mit neuen Themen wie dem lebenslangen Lernen, der Arbeitsorganisation, der Chancengleichheit, der sozialen Eingliederung, der nachhaltigen Entwicklung und der Ethik befassen muss, damit sie als ergänzendes Instrument bei der Bewältigung des industriellen Wandels und der Umstrukturierungen dienen kann;

Die EU-Diskussion über CSR

11. nimmt die Entschlossenheit der Kommission zur Kenntnis, ein Europäisches Bündnis für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR) in Zusammenarbeit mit verschiedenen Unternehmensnetzen zu schaffen; empfiehlt der Kommission, für eine zentrale Koordinierungsstelle sorgen, um das Bewusstsein von der Mitgliedschaft im Bündnis und für dessen Aktivitäten sicherzustellen und klare Ziele und Fristen sowie eine strategische Vision ihrer Arbeit zu vereinbaren; ermutigt alle europäischen und in Europa tätigen großen und kleinen Unternehmen, sich dieser Initiative anzuschließen, damit das Bündnis durch die Mitwirkung anderer Beteiligter gestärkt wird;

12. ist der Auffassung, dass der soziale Dialog ein wirksames Mittel gewesen ist, CSR-Initiativen zu fördern, und dass auch die europäischen Betriebsräte eine konstruktive Rolle bei der Entwicklung vorbildlicher Verfahren im Zusammenhang mit der sozialen Verantwortung der Unternehmen gespielt haben;

13. schlägt vor, dass eine deutlich stärkere Übernahme von CSR-Maßnahmen durch EU-Unternehmen, die Entwicklung neuer Modelle für den Austausch bewährter Verfahren von bei verschiedenen CSR-Aspekten unbestritten führenden Unternehmen und Betriebsräten sowie die Erarbeitung und Förderung einer speziellen Politik und Gesetzgebung der EU im Hinblick auf die soziale Verantwortung der Unternehmen sowie die Bewertung der Auswirkungen dieser Initiativen auf Umwelt, Menschen- und soziale Rechte die grundlegenden Erfolgsindikatoren für das Bündnis bilden könnten und dass für die Arbeit der unter seinem Dach eingerichteten „Labors“, wie von CSR-Europa vorgeschlagen, eine Frist von insgesamt zwei Jahren vorgesehen werden sollte;

14. stellt fest, dass die erneute Einberufung des EU-Multi-Stakeholder-Forums im Rahmen der Arbeiten an der Mitteilung sehr spät erfolgt ist und dass Maßnahmen getroffen werden müssen, um bei verschiedenen Beteiligten Vertrauen aufzubauen, damit ein echter Dialog stattfinden kann und die Maßnahmen und Programme der EU zur Förderung und Verwirklichung der sozialen Verantwortung innerhalb der EU-Wirtschaft auch tatsächlich Folgen haben; ist der Ansicht, dass es gilt, Lehren aus den Erfahrungen mit der Tätigkeit des MSF in den vergangenen zwei Jahren zu ziehen, die insoweit positiv war, als man die Regel „no fame, no shame“ befolgte und auf unabhängige Berichterstatter zurückgriff; betont jedoch, dass Verbesserungen im Hinblick auf die Konsensfindung notwendig sind; spricht sich im Übrigen nachdrücklich dafür aus, dass die Vertreter der Kommission aktiver in die Diskussion eingreifen;

15. fordert die Kommission auf, Vertreter einer Reihe nationaler, regionaler und lokaler Regierungen einzuladen, die sich verpflichtet haben, das Auftragswesen und andere staatliche Instrumente zur Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen einzusetzen, ein eigenes „Labor“ im Rahmen des „Bündnisses“ zu bilden und ihre Erkenntnisse in dessen künftige Arbeit einzubringen;

16. unterstützt die Anstrengungen der Kommission, die Mitgliedschaft im MSF auszuweiten und Investoren, den Bildungssektor und staatliche Stellen einzubeziehen, wobei es jedoch darauf besteht, dass weiterhin die Chance für einen nachhaltigen Dialog zur Erreichung vereinbarter Ziele bestehen bleiben muss;

17. fordert die Kommission auf, im Rahmen der Überprüfung der Fortschritte von CSR die stärkere Beteiligung von Frauen am Stakeholder-Forum sowie den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter zu fördern;

18. unterstützt alle Forderungen nach einer Offenbarungspflicht für Unternehmens- und andere Lobbyisten und nach einem ausgewogenen Zugang von Firmenzusammenschlüssen und anderen Gruppen von Beteiligten zu den politischen Gestaltungsprozessen der EU;

Die Verbindung zwischen CSR und Wettbewerbsfähigkeit

19. begrüßt das Ziel der Kommissionsmitteilung, CSR mit den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zielsetzungen der Lissabon-Agenda zu verknüpfen, insbesondere da es der Auffassung ist, dass ein ernsthafter Ansatz von Firmen betreffend CSR sowohl zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen als auch zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, zur Wahrung der Rechte von Arbeitnehmern sowie zu Erforschung und Entwicklung von technologischer Innovation beitragen kann; unterstützt den Grundsatz des „verantwortungsvollen Wettbewerbs“ als Bestandteil des Kommissionsprogramms für Innovation und Wettbewerb; fordert die europäischen Unternehmen auf, in ihrer Berichterstattung auf ihren Beitrag zur Erreichung der Lissabon-Ziele einzugehen;

20. erkennt an, dass wirksame Wettbewerbsregeln innerhalb und außerhalb Europas ein wesentliches Element für ein verantwortungsvolles Geschäftsgebaren darstellen, indem insbesondere örtliche KMU fair behandelt werden und Zugang erhalten;

21. bekräftigt, dass die Durchführung verantwortungsvoller, nicht diskriminierender Einstellungsverfahren im Rahmen von CSR, die zu einer Förderung der Beschäftigung von Frauen und Menschen mit Behinderungen führen, zur Erreichung der Lissabon-Ziele beiträgt;

22. nimmt den Widerspruch zwischen den wettbewerbsfördernden Strategien von Unternehmen, die ständige Verbesserungen in Bezug auf Flexibilität und Kosten anstreben, und freiwilligen CSR-Verpflichtungen, die ausbeuterische Beschäftigungspraktiken vermeiden und langfristige Beziehungen mit Lieferanten fördern wollen, zur Kenntnis; begrüßt einen weiteren Dialog über dieses Thema;

23. empfiehlt in dieser Hinsicht, Bewertung und Begleitung der als sozial verantwortlich anerkannten europäischen Unternehmen auch auf ihre Tätigkeiten und die Tätigkeiten ihrer Subunternehmen außerhalb der Europäischen Union auszuweiten, um sicherzugehen, dass die soziale Verantwortung im Einklang mit den IAO-Übereinkommen, insbesondere den Übereinkommen zur Vereinigungsfreiheit, zum Verbot der Kinderarbeit und der Zwangsarbeit sowie speziell den Übereinkommen zu Frauen, Migranten, indigenen Völkern und Minderheitengruppen, auch Drittländern, insbesondere den Entwicklungsländern, zugute kommt;

24. erkennt die soziale Verantwortung von Unternehmen als wichtigen Antrieb für Unternehmen an und fordert, dass die Sozialpolitik – wie Wahrung der Rechte von Arbeitnehmern, faire Lohn- und Gehaltspolitik, Vermeidung von Diskriminierung, Förderung des lebenslangen Lernens usw. – sowie umweltpolitische Maßnahmen, vor allem die dynamische Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, mittels der EU-Politik zur Förderung von Innovation und Handel sowohl bei der Unterstützung neuer Produkte und Prozesse einbezogen werden als auch in die Konzeption sektoraler, subregionaler und kommunaler Wettbewerbsstrategien;

25. betont, dass Unternehmen, die soziale Verantwortung zeigen, einen wichtigen Beitrag zur Beseitigung der Ungleichheiten leisten, von denen vor allem Frauen und benachteiligten Personen, darunter Menschen mit Behinderungen, auf dem Arbeitsmarkt insbesondere hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, der Sozialleistungen, der Ausbildung, des beruflichen Aufstiegs und einer gerechten Lohn- und Gehaltspolitik betroffen sind; betont, dass Unternehmen ihre Einstellungspolitik auf die Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen(16) ausrichten sollten;

CSR-Instrumente

26. begrüßt den in den letzten Jahren zu beobachtenden Trend größerer Unternehmen, freiwillige Sozial- und Umweltberichte zu veröffentlichen; stellt fest, dass die Anzahl dieser Berichte seit 1993 kontinuierlich gestiegen ist, inzwischen jedoch ziemlich unverändert bleibt und diejenigen, die sich an international vereinbarte Standards und Grundsätze halten, die gesamte Zuliefererkette erfassen oder unabhängige Kontroll- und Prüfinstanzen einbeziehen, in der Minderheit sind;

27. bekräftigt die Unterstützung des Parlaments für eine per Verordnung geregelte integrierte Sozial-, Umwelt- und Finanzberichterstattung der Unternehmen, wobei ggf. eine Untergrenze vorzusehen ist, um unverhältnismäßige Kosten für kleinere Unternehmen zu vermeiden; fordert eine eingehende Untersuchung der Umsetzung der Mindestanforderungen für die Sozial- und Umweltberichterstattung im Rahmen der Empfehlung der Kommission von 2001 zur Offenlegung von Umweltaspekten, der Richtlinie von 2003 zur Modernisierung des Jahresabschlusses und der Prospektrichtlinie von 2003, die eine wirksame Umsetzung in allen Mitgliedstaaten und eine Konsultation im Hinblick auf eine mögliche Verschärfung dieser Anforderungen bei der nächsten Überprüfung unterstützen und Interpretationen zur Erheblichkeit sozialer und ökologischer Risiken aufgrund der bestehenden Offenlegungsanforderungen enthalten sollen;

28. anerkennt die derzeitigen Grenzen des „CSR-Sektors“ hinsichtlich Messung des Unternehmensverhaltens, Sozialaudit und Zertifizierung, insbesondere in Bezug auf Kosten, Vergleichbarkeit und Unabhängigkeit, und ist der Auffassung, dass es notwendig sein wird, einen professionellen Rahmen mit speziellen Qualifikationen auf diesem Gebiet zu entwickeln;

29. empfiehlt der Kommission, die Pflichten der Führungskräfte von Unternehmen mit mehr als 1 000 Beschäftigten auszuweiten und ihnen aufzuerlegen, alle schädlichen ökologischen und sozialen Auswirkungen der Tätigkeiten ihres Unternehmens zu minimieren;

30. bekräftigt seine Unterstützung des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS), insbesondere seine Forderung nach externer Überprüfung und die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dieses System zu fördern; ist überdies der Auffassung, dass entsprechende Systeme für den Schutz der Arbeitnehmer, Sozial- und Menschenrechte entwickelt werden müssen;

31. unterstützt den Verhaltenskodex der Internationalen Allianz für soziale und ökologische Akkreditierung und Kennzeichnung (ISEAL) als führendes Beispiel für die Förderung der Zusammenarbeit zwischen bestehenden Kennzeichnungsinitiativen, die der Schaffung neuer Soziallabels auf nationaler oder europäischer Ebene vorzuziehen ist;

32. ist der Auffassung, dass Verbraucher, Kunden, Beschäftigte und Investoren die Gelegenheit erhalten müssen, Produkte/Lieferanten, Arbeitsplätze und Unternehmen danach auszusuchen oder abzulehnen, inwieweit sie als ökologisch und sozial verantwortlich gelten können;

33. fordert die EU auf, einen europäischen Standard für die Kennzeichnung von Produkten anzunehmen, bei dem die Achtung der Menschenrechte und der grundlegenden Arbeitnehmerrechte Teil des Kennzeichnungssystems ist;

34. fordert die Kommission auf, einen Mechanismus einzuführen, in dessen Rahmen Opfer, einschließlich Drittstaatsangehörige, bei den nationalen Gerichten der Mitgliedstaaten gegen europäische Unternehmen klagen können;

35. nimmt die Nichtberücksichtigung des Themas sozial verantwortliche Investitionen in der Mitteilung zur Kenntnis, unterstützt die volle Einbeziehung der Anleger als Beteiligte in die Diskussion über die soziale Verantwortung der Unternehmen auf EU-Ebene und im MSF, unterstützt die Forderungen der Industrie, die eher Transparenz als die verbindliche Einführung EU-weiter „Grundsätze für die Interessenserklärung“ im Hinblick auf Investmentfonds wünscht;

36. betont, dass die Verbraucher eine wichtige Rolle spielen, wenn es um neue Anreize für verantwortungsvolle Produktion und verantwortungsvolles Geschäftsgebaren geht; ist jedoch der Auffassung, dass die Situation für die Verbraucher derzeit undurchschaubar ist wegen der verwirrenden Vielfalt der verschiedenen nationalen Produktstandards und -kennzeichnungssysteme, die zur Untergrabung bestehender sozialer Gütesiegel beiträgt; weist darauf hin, dass den Unternehmen gleichzeitig erhebliche Kosten entstehen, wenn sie sich auf eine Vielzahl von jeweils unterschiedlichen nationalen Anforderungen und Standards einstellen müssen; hebt ferner hervor, dass es insbesondere für kleine Länder mit hohen Kosten verbunden ist, Überwachungsmechanismen zu schaffen, um die Vergabe sozialer Gütesiegel zu kontrollieren;

37. fordert die Kommission auf, die Solidarhaftung der General- oder Hauptunternehmen zu regeln, um den Missbrauch bei der Vergabe von Unteraufträgen und dem Outsourcing von Beschäftigten abzustellen und einen transparenten und wettbewerbsfähigen Binnenmarkt für alle Unternehmen zu schaffen;

38. unterstützt die Anstrengungen von Eurostat, im Rahmen der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung Indikatoren zur Leistungsmessung auf dem Gebiet der sozialen Verantwortung der Unternehmen zu entwickeln, und die Absicht der Kommission, neue Indikatoren zu entwickeln, um das Wissen über und den Verbrauch von Produkten mit EU-Ökolabel und den Anteil EMAS-registrierter Unternehmen an der Produktion zu messen;

39. erinnert an frühere Überlegungen betreffend die Ernennung eines EU-Beauftragten für die soziale Verantwortung der Unternehmen, der auf Antrag von Unternehmen oder beteiligten Akteuren unabhängige Untersuchungen in diesem Bereich durchführt; fordert, in der Zukunft über diesen und ähnliche Vorschläge weiterhin nachzudenken;

Bessere Rechtsetzung und CSR

40. ist der Auffassung, dass CSR-Maßnahmen gefördert werden können durch eine intensivere Sensibilisierung für dieses Thema und eine bessere Anwendung der bestehenden gesetzlichen Instrumente; fordert die Kommission auf, Sensibilisierungskampagnen zu organisieren und zu fördern und die Einführung der Direkthaftung im Ausland gemäß dem Brüsseler Übereinkommen sowie die Anwendung der Richtlinien zu irreführender Werbung und unlauteren Handelspraktiken und die Einhaltung der freiwilligen CSR-Verhaltenskodizes durch die Unternehmen zu überwachen;

41. bekräftigt die Notwendigkeit, eine einfache und sofort verständliche Sprache zu benutzen, um die Unternehmen zur Förderung der sozialen Verantwortung anzuspornen;

42. bekräftigt, dass die Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene größere Anstrengungen unternehmen sollten, um die Chancen, die sich durch die Revision der Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen von 2004 bieten, zu nutzen, um das Thema CSR durch Einfügung von Sozial- und Umweltklauseln in die Verträge voranzubringen und, wo nötig, also auch im Korruptionsfall, Unternehmen auszuschließen; fordert die Kommission, die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung auf, bei allen Zuschüssen und Darlehen an Privatunternehmen strikte, mit eindeutigen Klagemöglichkeiten versehene Sozial- und Umweltkriterien anzuwenden, entsprechend dem Modell, die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung der IAO-Kernarbeitsnormen und der Leitsätze der OECD — wie in den Niederlanden — bzw. an den CSR-Standard SA8000 zu knüpfen, wie in verschiedenen italienischen Provinzen; erinnert daran, dass die Mitgliedstaaten Schritte unternehmen sollten, um sicherzustellen, dass sämtliche Exportkreditbürgschaften die höchsten Umwelt- und Sozialkriterien erfüllen und nicht für Projekte gewährt werden sollten, die den vereinbarten politischen Zielen der EU, beispielsweise im Hinblick auf Energie oder Rüstung, zuwiderlaufen;

43. bekräftigt, dass gute Rechtsetzung auf dem Gebiet des nicht zwingenden Rechts („soft law“), entwickelt wurde und solche Gesetze Anreize für Unternehmen beinhalten, die sich an die CSR-Grundsätze halten, während den Unternehmen, die sich noch nicht zur Einhaltung dieser Grundsätze verpflichtet haben, die notwendige Zeit eingeräumt wird, sich anzupassen;

Berücksichtigung von CSR in allen Politikbereichen und Programmen der EU

44. begrüßt die in der Mitteilung wiederholte Selbstverpflichtung der Kommission, das Thema soziale Verantwortung der Unternehmen in allen Politikbereichen fördern zu wollen, und fordert größere Anstrengungen, um diesen Verpflichtungen auf breiter Ebene konkrete Maßnahmen folgen zu lassen;

45. ist der Auffassung, dass die Diskussion über die soziale Verantwortung der Unternehmen nicht getrennt von der Diskussion über die Rechenschaftspflicht von Unternehmen geführt werden darf und dass Fragen der sozialen und ökologischen Auswirkungen der Tätigkeit von Unternehmen, die Beziehungen zu den Beteiligten, der Schutz der Rechte von Minderheitsaktionären und die Pflichten von Unternehmensvorständen in diesem Bereich voll und ganz in den Aktionsplan der Kommission zur „Corporate Governance“ aufgenommen werden müssen; fordert, solche Fragen im Rahmen der Diskussion über die soziale Verantwortung der Unternehmen zu behandeln; fordert die Kommission auf, sich mit diesen speziellen Punkten zu befassen und konkrete Vorschläge dazu vorzulegen;

46. begrüßt die direkte finanzielle Unterstützung von CSR-Initiativen durch die Kommission, insbesondere, um Innovationsanreize zu geben, die Einbeziehung der Beteiligten zu fördern und Vereinigungen von potentiell Geschädigten im Zusammenhang mit angeblichen Missständen, einschließlich fahrlässiger Tötung durch Unternehmen („corporate manslaughter“), zu unterstützen; ermutigt die Kommission insbesondere dazu, Mechanismen zu entwickeln, die sicherstellen, dass Gemeinschaften, die von europäischen Unternehmen geschädigt werden, Anspruch auf ein faires und leicht zugängliches Gerichtsverfahren erhalten; hebt die Bedeutung der Haushaltslinie B3-4000 des EU-Haushaltsplans für Pilotprojekte wie das zur Beteiligung der Beschäftigten hervor, ferner den Einsatz gebundener Mittel zur Unterstützung von CSR im Rahmen des Kommissionsprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sowie das Vorhaben, im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms 3% der sozial- und humanwissenschaftlichen Forschung für den Bereich Unternehmen in der Gesellschaft aufzuwenden; fordert die Kommission auf, größere Anstrengungen zu unternehmen, um über ihre Programme zur Außenhilfe die soziale Verantwortung bei EU-Unternehmen zu fördern, die in Drittstaaten tätig sind;

47. begrüßt die Verpflichtung, Bildung als einen der acht vorrangigen Aktionsbereiche zu betrachten, fordert eine stärkere Einbeziehung von CSR in das Sokrates-Programm, die Bereitstellung umfangreichen Materials zur sozialen Verantwortung der Unternehmen im geplanten europäischen Zentrum für Lernressourcen (Teaching Resource Centre) und die Einrichtung eines europäischen Online-Verzeichnisses der auf CSR und nachhaltige Entwicklung spezialisierten Wirtschaftsakademien und -hochschulen;

48. ermutigt auf der Ebene der EU wie der Mitgliedstaaten zu Initiativen zur Verbesserung des Lehrangebots in Bezug auf verantwortungsvolle Verwaltung und Produktion an Europas Wirtschaftsakademien;

49. hebt hervor, dass soziale und ökologische Verantwortung sowohl eine Aufgabe staatlicher wie nichtstaatlicher Organisationen als auch von Unternehmen ist, und fordert die Kommission auf, ihrer Verpflichtung, einen Jahresbericht zu den sozialen und ökologischen Auswirkungen ihrer eigenen unmittelbaren Tätigkeiten zu veröffentlichen, nachzukommen und Maßnahmen zu entwickeln, um das Personal der EU-Institutionen zu ermutigen, freiwillige Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft einzugehen;

50. ist der Auffassung, dass Unternehmen im Rahmen von CSR die Schirmherrschaft über Kultur- und Bildungsaktivitäten übernehmen könnten, die der europäischen Politik im Bereich Kultur und lebenslanges Lernen einen Mehrwert verschaffen würden;

51. fordert die Kommission auf, das Thema CSR besser in ihre Handelspolitik einzubeziehen und dabei sicherzustellen, dass die WTO-Bestimmungen eingehalten werden, ohne ungerechtfertigte Handelsbarrieren zu schaffen, indem sie versucht, in alle bilateralen, regionalen oder multilateralen Übereinkommen bindende Bestimmungen im Einklang mit international vereinbarten CSR-Normen wie den OECD-Leitlinien, der Trilateralen Grundsatzerklärung der IAO und den Grundsätzen von Rio sowie einen Vorbehalt in Bezug auf eine Regelungsbefugnis bei den Themen Menschenrechte sowie soziale und ökologische Verantwortung einzufügen; begrüßt die Unterstützung dieser Ziele in der Mitteilung zu menschenwürdiger Arbeit; wiederholt seine Forderung an die Kommissionsdelegationen in Drittländern, im Hinblick auf die OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen als Kontaktstellen zu fungieren und diese Leitlinien zu propagieren; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Arbeit der nationalen Kontaktstellen zu verbessern, insbesondere in Bezug auf den Umgang mit Berichten über angebliche Verstöße, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit weltweit von den europäischen Unternehmen und ihren Zulieferern begangen wurden;

52. nimmt den Beitrag der internationalen Fair-Trade-Bewegung zur Kenntnis, die seit sechzig Jahren Pionierarbeit im Hinblick auf verantwortungsvolles Geschäftsgebaren leistet und beweist, dass solche Verhaltensweisen für die gesamte Zuliefererkette möglich und nachhaltig sind; fordert die Kommission auf, die Erfahrung der Fair-Trade-Bewegung zu berücksichtigen und systematisch zu sondieren, wie diese Erfahrung im CSR-Kontext genutzt werden kann;

53. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass transnationale Unternehmen mit Sitz in der EU, die Produktionsstätten in Drittländern haben, insbesondere solchen, die am APS+-System teilnehmen, sich an die Kernarbeitsnormen der IAO, die Sozial- und Umweltvereinbarungen und die internationalen Übereinkommen halten, um weltweit ein Gleichgewicht zwischen Wirtschaftswachstum und hohen Sozial- und Umweltstandards zu erreichen;

54. begrüßt die Verpflichtung des Europäischen Entwicklungskonsenses, CSR als vorrangige Maßnahme zu unterstützen; fordert die GD Entwicklung der Kommission auf, eine aktive Rolle in der CSR-Debatte zu übernehmen und die Arbeitsbedingungen und die Bedingungen für die Nutzung der natürlichen Ressourcen in den Entwicklungsländern zu prüfen, bei der Zusammenarbeit mit einheimischen Unternehmen sowie bei Übersee-Geschäften von EU-Unternehmen, Subunternehmen und ihren Beteiligten Missbrauch und Missstände bei Lieferketten abzustellen, die Armut zu bekämpfen und für faires Wachstum zu sorgen;

55. empfiehlt der Kommission, die Einbeziehung der KMU in das Thema CSR durch eine Zusammenarbeit mit zwischengeschalteten Stellen anzustreben und die Beteiligung von Genossenschaften bzw. Unternehmen der Sozialwirtschaft durch ihre Fachverbände speziell zu unterstützen, das Netz der Europäischen Informationszentren zur direkten Förderung von CSR-Initiativen zu nutzen und die Ernennung eines CSR-Beauftragten nach dem Vorbild des KMU-Beauftragten innerhalb der GD Unternehmen in Erwägung zu ziehen;

56. empfiehlt der Kommission, auf europäischer Ebene eine eingehende Untersuchung durchzuführen, die sich mit den verschiedenen Möglichkeiten einer Beteiligung von KMU an CSR-Maßnahmen und Anreizen für diese Unternehmen befasst, CSR-Grundsätze auf individueller Basis freiwillig einzuführen; empfiehlt ihr ferner, Lehren aus den Erfahrungen der Vergangenheit und den bewährten Verfahren auf diesem Gebiet zu ziehen;

57. begrüßt die in der Mitteilung formulierte Verpflichtung, die Beteiligung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften in Bezug auf die soziale Verantwortung der Unternehmen zu stärken, und bekräftigt seine Forderung an die Kommission und die Sozialpartner, sich auf die erfolgreich ausgehandelten nunmehr 50 internationalen und 30 europäischen Rahmenvereinbarungen zu stützen, die sich hauptsächlich auf die grundlegenden Arbeitsnormen für Einzelunternehmen oder Sektoren beziehen und als Ansatz für die Weiterentwicklung der sozialen Verantwortung der Unternehmen in Europa und der Welt dienen können; verweist auf die europäischen Betriebsräte, die besonders geeignet sind, CSR voranzutreiben und insbesondere die grundlegenden Arbeitnehmerrechte in multinationalen Unternehmen zu fördern;

58. hebt die Bedeutung der Rolle der Sozialpartner bei der Förderung der Beschäftigung von Frauen und der Bekämpfung von Diskriminierungen hervor; ermutigt sie, Initiativen im Rahmen von CSR zur Förderung einer stärkeren Beteiligung von Frauen in Unternehmensvorständen, Betriebsräten und Gremien des sozialen Dialogs zu ergreifen;

59. empfiehlt, künftige Untersuchungen zur sozialen Verantwortung der Unternehmen nicht länger auf bloße „CSR-Fallstudien“ zu beschränken und die Verbindung zwischen Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiger Entwicklung auf der Makroebene (EU und Mitgliedstaaten), der Mesoebene (Industriezweige und Lieferketten) sowie der Mikroebene (KMU) und deren Wechselbeziehung sowie die Folgen bestehender CSR-Initiativen und die mögliche Verletzung von CSR-Grundsätzen in den Fokus zu nehmen; unterstützt in diesem Zusammenhang die Führungsrolle der „European Academy of Business in Society“; fordert die Kommission auf, einen aussagekräftigen „CSR-Jahresbericht“ zu veröffentlichen, der in Zusammenarbeit mit unabhängigen Fachleuten und Forschern erstellt wird, die vorhandene Informationen zusammentragen, neue Trends beschreiben und Empfehlungen für künftige Maßnahmen geben;

Europas Beitrag zur weltweiten sozialen Verantwortung der Unternehmen

60. ist der Ansicht, dass die größten potentiellen Auswirkungen von CSR-Maßnahmen bei den weltweiten Zulieferketten der Unternehmen erzielt werden können, da sie verantwortungsvolle Investitionen seitens der Unternehmen ermöglichen, um die Armut in Entwicklungsländern zu bekämpfen, menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu schaffen, die Grundsätze des fairen Handels und der verantwortungsvollen Staatsführung zu fördern und die Folgen der Verstöße gegen internationale Normen — einschließlich der Arbeitsnormen — durch Unternehmen in Ländern, in denen Regelungssysteme fehlen oder zu schwach sind, zu mindern;

61. fordert die Kommission auf, diese Auswirkungen eigens zu untersuchen und Vorschläge zu formulieren, um verantwortungsvolle Investitionen seitens der Unternehmen zu fördern und die Unternehmenshaftung auszuweiten;

62. erkennt an, dass zahlreiche internationale CSR-Initiativen inzwischen tiefer verwurzelt sind und eine neue Qualität erlangt haben, was auch für die jüngste Veröffentlichung der „G3-Richtlinien“ der Global Reporting-Initiative, den Ausschluss von 200 Unternehmen aus der Global Compact Initiative der Vereinten Nationen und die Ernennung eines Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs für Wirtschaft und Menschenrechte gilt;

63. fordert die Kommission auf, eine Führungsrolle bei den weltweiten Forderungen nach Reformierung des Gesellschaftsrechts zu übernehmen, die eine Grundbedingung für eine eigenständige und alle Ebenen erfassende Verbreitung von CSR darstellt;

64. äußert seine Enttäuschung darüber, dass die Kommission der Förderung globaler Initiativen in ihrer Mitteilung keine größere Priorität eingeräumt hat, und fordert sie auf, mit den Mitgliedstaaten und den Beteiligten sowohl eine strategische Vision zu entwickeln und zur Entwicklung weltweiter CSR-Initiativen beizutragen als auch größere Anstrengungen zu unternehmen, um die Beteiligung von EU-Unternehmen an solchen Initiativen deutlich zu erhöhen;

65. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Einhaltung der Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation als Bestandteil der sozialen Verantwortung der Unternehmen, wo auch immer sie ihre Tätigkeit ausüben, zu unterstützen und zu fördern;

66. ist der Auffassung, dass die internationale Dimension der sozialen Verantwortung der Unternehmen Anstoß für die Ausarbeitung von Leitlinien zur Förderung entsprechender Maßnahmen in der ganzen Welt sein sollte;

67. fordert die Kommission auf, mit anderen Partnern zusammenzuarbeiten, um 2007 zum fünften Jahrestag der beim Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung eingegangenen Verpflichtung, zwischenstaatliche Initiativen auf dem Gebiet der Rechenschaftspflicht von Unternehmen auf den Weg zu bringen, eine größere internationale Initiative zu organisieren;

68. fordert die Kommission auf, auf dem Erfolg des Transatlantischen Unternehmensdialogs (Transatlantic Business Dialogue) zum Thema soziale Verantwortung der Unternehmen aufzubauen, der in den 1990er Jahren stattfand, indem sie eine ähnliche Verbindung zwischen der EU und Japan herstellt;

69. ermutigt dazu, weitere internationale Initiativen im Hinblick auf vollständige Einkommenstransparenz bei europäischen Unternehmen zu entwickeln, die in Drittstaaten tätig sind, ferner dazu, die Menschenrechte bei ihren Geschäften in Konfliktgebieten uneingeschränkt zu wahren und Lobbytätigkeit einschließlich „Gastlandabkommen“ abzulehnen, die von den Unternehmen geschlossen werden, um die gesetzlichen Anforderungen in solchen Ländern auszuhöhlen oder zu umgehen;

70. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zur Förderung und Stärkung der Leitsätze der OECD beizutragen, indem insbesondere die Effizienz der Nationalen Kontaktstellen auf europäischer Ebene und ihre Rolle als erfolgreiche Vermittler bei Konflikten zwischen den Beteiligten überprüft wird; fordert die Entwicklung eines Modells für die Nationalen Kontaktstellen auf europäischer Ebene unter Heranziehung der besten Verfahren für deren Schaffung, Sichtbarkeit und allgemeine Zugänglichkeit sowie für die Bearbeitung von Beschwerden; fordert im Rahmen der Anwendung der Leitsätze der OECD eine umfassende Auslegung der Definition des Begriffs „Investition“, um sicherzustellen, dass die Durchführungsverfahren auch das Thema Zulieferer abdecken;

71. fordert, die Entwicklung der Global Reporting Initiative zu unterstützen, indem die führenden EU-Unternehmen eingeladen werden, sich an neuen sektoralen Ansätzen für Bereiche wie Bau, Chemie und Landwirtschaft zu beteiligen; fordert, die Forschung in Bezug auf die Beteiligung von KMU zu fördern, eine gezielte Kontaktaufnahme insbesondere in den mittel- und osteuropäischen Ländern zu ermöglichen und Nachhaltigkeitsindizes in Verbindung mit den Börsen an den aufstrebenden Märkten zu entwickeln;

72. fordert die Kommission auf, in künftige Kooperationsabkommen mit Entwicklungsländern Kapitel zu Forschung, Überwachung und Hilfe einzubeziehen, um zur Lösung der sozialen, humanitären und ökologischen Probleme bei Unternehmen und Zulieferern von EU-Unternehmen in Drittländern beizutragen;

73. begrüßt grundsätzlich die Diskussionen innerhalb der Internationalen Normenorganisation (International Standards Organisation – ISO) zur Schaffung einer Norm für soziale Verantwortung und fordert die EU-Vertretung auf, sicherzustellen, dass jedes Ergebnis mit den internationalen Normen und Übereinkommen und mit der Option vereinbar ist, parallel externe Beurteilungs- und Zertifizierungsverfahren zu entwickeln;

°

°         °

74. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und allen in diesem Text genannten Institutionen und Organisationen zu übermitteln.

(1)

www.globalreporting.org

(2)

ABl. C 104 vom 14.4.1999, S. 180.

(3)

ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.

(4)

ABl. L 114 vom 24.4.2001, S. 1.

(5)

ABl. C 86 vom 10.4.2002, S. 3.

(6)

ABl. C 187 E vom 7.8.2003, S. 180.

(7)

ABl. C 67 E vom 17.3.2004, S. 73.

(8)

ABl. L 156 vom 13.6.2001, S. 33.

(9)

ABl. C 271 E vom 12.11.2003, S. 598.

(10)

ABl. C 39 vom 18.2.2003, S. 3.

(11)

ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 16.

(12)

ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.

(13)

ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22.

(14)

ABl. C 157 E vom 6.7.2006, S. 84.

(15)

Angenommene Texte, 6.7.2006, P6_TA(2006)0320.

(16)

ABl. L 39 vom 14.2.1976, S. 40. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2002/73/EG (ABl. L 269 vom 5.10.2002, S.15).


BEGRÜNDUNG

Soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR) bedeutet, dass diese eine unmittelbarere Verantwortung für die Bewältigung der sozialen und ökologischen Auswirkungen ihrer Tätigkeit übernehmen und offener rechenschaftspflichtig werden nicht nur gegenüber den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften, sondern auch allgemeineren Akteuren einschließlich Investoren, Verbrauchern, örtlichen Gemeinschaften, Umwelt- und sonstigen Interessengruppen.

Das Auftauchen des Begriffs der sozialen Verantwortung der Unternehmen kann als Reaktion auf Skandale in den vergangenen zwei Jahrzehnten betrachtet werden, an denen hauptsächlich amerikanische Konzerne beteiligt waren, sowie als direkte Reaktion von innerhalb und außerhalb der Geschäftswelt heraus, sich unmittelbar für die Bewältigung der Herausforderungen wie Klimawandel, soziale Ausgrenzung und weltweite Armut zu engagieren, die in einem Raum der wirtschaftlichen Globalisierung zunehmend an Bedeutung gewinnen.

Der Berichterstatter arbeitet seit 1999 hiermit zum dritten Mal einen Bericht und eine Entschließung des Europäischen Parlaments zu diesem Thema aus. Bei den Treffen mit zahllosen Beteiligten der CSR-„Bewegung“ war es sehr überraschend, festzustellen, mit welcher Begeisterung und welch – riesigem – Engagement sich die Beteiligten diesen Herausforderungen eines neuen Zeitalters stellen, eine neue Vision des Unternehmertums in der Gesellschaft schaffen, Risikobereitschaft beim Knüpfen neuer Beziehungen über traditionelle Grenzen hinweg und echtes Engagement an den Tag legen, in einer komplizierten und schwierigen Welt ein Zeichen zu setzen. Sowohl bei den Befürwortern als auch bei den Kritikern wird die CSR von manchen nach wie vor im Wesentlichen als ein Instrument der öffentlichen Beziehungen betrachtet, um sich der Verantwortung für soziale oder ökologische Probleme zu entziehen oder zu widersetzen. Ferner gibt es viele in der Geschäftswelt, die CSR praktizieren, ohne die Ausdrucksweisen und Apparate dessen zu verwenden, was ein eigener Industriezweig geworden ist. Es hat sich dennoch gezeigt, dass CSR weder eine Marotte noch eine Modeerscheinung ist, da sowohl die Unternehmer als auch die Politiker unsere Verantwortung für deren Vorankommen anerkennen.

Die Antwort der EU auf die CSR-Debatte entsprang der Aufforderung der Kommission an die Unternehmen, sich an der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung Mitte der 90er Jahre zu beteiligen, der Entschließung des Europäischen Parlaments aus dem Jahre 1999, in der ein rechtsverbindlicher Verhaltenskodex für die weltweite Einhaltung von Umwelt-, Arbeits- und Menschenrechtsvorschriften durch EU-Unternehmen gefordert wurde, sowie der Forderung der EU-Staats- und Regierungschefs aus dem Jahre 2000, dass die Unternehmen die CSR als Teil der Lissabon-Agenda unterstützen sollen.

Das Grün- und das Weißbuch der Kommission über CSR in den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts hat CSR auf die Tagesordnung der EU-Institutionen gebracht, und die Schaffung eines Multistakeholder-Forums auf europäischer Ebene hat eine echte Diskussion unter den Akteuren ermöglicht, die jedoch häufig durch traditionelle Sicht- und Arbeitsweisen der Sozialpartner auf EU-Ebene behindert wird. Durch diese Prozesse wurde eine EU-weite CSR-Debatte gefördert, es wurde aber weitgehend versäumt, sich damit zu befassen, was die EU selbst tun könnte, um einen Mehrwert zur Diskussion beizutragen oder konkrete Schritte zur Förderung einer verantwortungsvollen Unternehmensführung einzuleiten.

Es folgten mehrere Verzögerungen im Hinblick auf die Veröffentlichung der Antwort der Kommission, die zwei Jahre lang währten und verursacht waren durch die mangelnde Bereitschaft, sich der grundlegenden Polarisierung zwischen der Geschäftswelt und anderen Akteuren zu stellen, die Transparenzanforderungen an CSR in Form einer externen Verifizierung und/oder Gesetzgebung stellen, die den Akteuren ausdrücklich eine Rolle zugesteht, und denjenigen, die CSR als alleinige Angelegenheit der Unternehmen sehen möchten, die sich ohne einen Beitrag der öffentlichen Politik über Reden, Pressekonferenzen und Auszeichnungsfeiern hinaus entwickeln soll.

Zu guter Letzt beschloss die Kommission, sich aus der Debatte auszuklinken, und legte eine Mitteilung vor, in der sie sich für einen Nichtregulierungs-Ansatz aussprach. Kommissionsmitglieder führten eine Reihe von privaten Zusammenkünften mit ausgewählten Unternehmensvertretern durch, um über den Text der Mitteilung zu verhandeln, bezeichneten ihn dann als mit der Unternehmerseite vereinbart und trafen nur mit interessierten nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) persönlich zusammen, um den Inhalt nach der Veröffentlichung zu erörtern. Der für CSR hauptverantwortliche Kommissionsbeamte scheint seines Postens enthoben worden zu sein, vielleicht um den Weg für diesen neuen „Konsens“ zu ebnen. Ein durchgesickerter Vermerk des Europäischen Industrieverbandes UNICE hat die Mitteilung als „echten Erfolg“ bezeichnet, weil Zugeständnisse gegenüber anderen Akteuren keine echten Auswirkungen hätten. Dies hat Zweifel an der Ernsthaftigkeit einer Änderung in letzter Minute entstehen lassen, das Multistakeholder-Forum über CSR neu einzuberufen, und lässt vermuten, dass die Kommission im Widerspruch zu ihrer eigenen Transparenzinitiative vom November 2005 möglicherweise übermäßige Lobby-Tätigkeit zugelassen hat.

Das Europäische Parlament hat daher einige strategische Entscheidungen bei der Festlegung seiner Antwort auf die Mitteilung zu treffen.

Es wäre natürlich leicht, den gesamten Prozess zu verurteilen, dies würde aber höchstwahrscheinlich dazu führen, dass sich die EU aus der CSR-Diskussion völlig zurückziehen würde. Wie kann er also funktionsfähig gemacht werden?

Zunächst muss das „Bündnis für Unternehmen“ selbst Mindeststandards in Bezug auf Organisation und Transparenz erreichen, die daran beteiligte Unternehmen selbst bei jeder ihrer Geschäftstätigkeiten erwarten würden. Aus den Verfahrensproblemen des Multistakeholder-Forums sollten ebenfalls Lehren gezogen werden, und es sollte in der Lage sein, nach Antworten mit „Regelungscharakter“ zu suchen und diese zu erörtern, um die Diskussion zwischen freiwilligen und verbindlichen Ansätzen zu entpolarisieren.

Die Kommission sollte als vollwertiger Teilnehmer an beiden Diskussionsblöcken mitwirken, und sämtliche Akteure sollten sich neu auf Empfehlungen für konkrete Aktionen im Rahmen von EU-Politikmaßnahmen und -programmen zur Umsetzung der verschiedenen CSR-Aspekte konzentrieren.

Es sollte die Gelegenheit genutzt werden, obligatorische Anforderungen für Unternehmens- und sonstige Lobbyisten bei der Politikgestaltung der EU zu stärken und das Engagement des Parlaments für eine integrative, ausgewogene und transparente Diskussion unter Beweis zu stellen.

Das Europäische Parlament sollte den Schwerpunkt der Kommission auf der Verbindung zwischen Wettbewerbsfähigkeit und CSR nicht zurückweisen, teilweise weil es doch eine neue politische Sichtbarkeit ermöglicht und teilweise weil die Kommission bei der Verfolgung eines Deregulierungsansatzes wenn überhaupt den Wertschöpfungsansatz gegenüber CSR nicht stark genug verfolgt hat, der durch die geschäftlichen Möglichkeiten für EU-Unternehmen entsteht, neue sozial und ökologisch innovative Erzeugnisse und Prozesse zu entwickeln.

Das Parlament muss jedoch einsehen, dass Unternehmen im Wettbewerb mit Konkurrenten, die weniger strenge CSR-Standards annehmen wollen, sowie kleine Unternehmen, die mit vielfachen und widersprüchlichen Forderungen seitens der von ihnen belieferten Unternehmen konfrontiert sind, bzw. Investoren und Verbraucher, die die Information, aufgrund derer sie ethische Entscheidungen treffen möchten, als verwirrend und unsicher empfinden, alle der Auffassung sind, dass der von der Kommission verfolgte Ansatz des „Alles ist erlaubt“ bei CSR abgelehnt werden und zum Begriff der Konvergenz zurückgekehrt werden sollte, den sie zuvor befürwortet hatten. Durch Unterstützung eines im Wesentlichen voluntaristischen Ansatzes, der die „Gewinner“ der CSR-Initiativen (wenn auch keine Einzelunternehmen) „herausgepickt“ und die Formel „eine Lösung für alle“ zurückweist, können wir einen für die heutige Diskussion maßgeblicheren Ansatz annehmen, der aber nach wie vor breite Unterstützung in der Geschäftswelt selbst findet.

Um unsere eigene Diskussion über verbindliche bzw. freiwillige Ansätze zu entpolarisieren, sollte sich das Europäische Parlament darauf beschränken, unsere Standpunkte aus den Jahren 2002 und 2003 bezüglich eines einzigen neuen Gesetzesaktes für integrierte soziale, ökologische und finanzielle Berichterstattung für Unternehmen, zumindest für große Unternehmen, zu bekräftigen. Nicht mehr und nicht weniger. Die ultimative „angemessene Regulierung“ erfordert einfach Transparenz, damit freiwillige, marktgestützte Antworten unter möglichen Neuunternehmen, Investoren und Verbrauchern möglich werden.

Das Parlament kann statt einer Befürwortung zusätzlicher neuer Rechtsvorschriften darüber hinaus die Förderung von CSR durch die EU voranbringen, indem auf bestehende EU-Rechtsvorschriften, -Politikmaßnahmen und -Programme zurückgegriffen wird. Die Mitteilung beinhaltet auch diese Ziele, doch kann das Parlament dazu beitragen, einige der Details zu formulieren, die anzusprechen die Kommission vermieden hat.

Die Unternehmen werden aufgefordert, sich als Teil von drei EU-Einzelregelungen für verantwortungsvolle Unternehmensführung im Rahmen der Geschäftsberichte mit den sozialen und ökologischen Auswirkungen zu befassen. Wir sollten wesentliche Anstrengungen fordern, um das Bewusstsein für diese Bestimmungen zu wecken, eine wirksame Umsetzung in der gesamten EU zu fördern und Konsultationen zu konkreten Themen und andere Wege zur Stärkung dieser Bestimmung in der Zukunft unterstützen. Es sollte keine künstliche Trennung zwischen CSR und Fragen der Rechenschaftspflicht und der verantwortungsvollen Unternehmensführung geben.

Es sind wichtige und echte Initiativen zur Förderung von CSR auf EU-Ebene unter voller Beachtung international vereinbarter Normen und des Multistakeholder-Ansatzes im Gange und diese sollten unterstützt werden. Der dem Parlament vorgelegte Entschließungsantrag folgt auf ausführliche Diskussionen mit CSR-Europe, dem Europäischen Sozialinvestitionsforum, der European Academy for Business in Society sowie vielen anderen.

Die Kommission selbst wird aufgefordert, sowohl das Bewusstsein zu wecken als auch bestehende Politikmaßnahmen über irreführende Werbung, ausländische Direkthaftung und öffentliche Auftragsvergabe unmittelbar anzuwenden, einschließlich Errichtung eines Bündnislabors, um ein starkes Signal zugunsten verantwortungsvoller Unternehmensführung auszusenden. Dies ist voll und ganz im Einklang mit Empfehlung 7 des Multistakeholder-Forums, uneingeschränkt unterstützt durch die Unternehmensvertreter, zugunsten eines Rechtsrahmens, innerhalb dessen Unternehmen, die den Weg über CSR weitergehen möchten, sowohl auf dem Markt in der EU als auch weltweit daraus Nutzen ziehen können.

Bezüglich institutioneller Antworten werden die Ernennung eines EU-Beauftragten für CSR und ein „CSR-Jahresbericht“ befürwortet, dem Parlament wird jedoch von dem Schnellverfahren der Einführung eines europäischen Sozialgütesiegels abgeraten, das Glaubwürdigkeitsprobleme haben könnte, und stattdessen eine verstärkte Zusammenarbeit und Konsistenz zwischen bestehenden Gütezeichen, einem weiteren Beispiel für Konvergenz, empfohlen.

Abschließend möchte ich einen Weg vorschlagen, wie die CSR-Diskussion in der EU, die allzu häufig von Divergenzen, Verzögerungen und Misstrauen gekennzeichnet war, in eine Diskussion des Engagements, der Begeisterung und der Erwartung umgewandelt werden könnte, wie ich dies am Anfang beschrieben habe.

Das Europäische Parlament könnte versuchen, die Diskussion mehr in den Zusammenhang globaler CSR-Strategien zu rücken. Die Unternehmen fühlen sich bei diesem Ansatz sehr viel wohler, um Befürchtungen zu zerstreuen, dass die EU-Maßnahmen sie im Vergleich zu internationalen Konkurrenten benachteiligen könnten. Die Gewerkschaften handeln zunehmend weltweite internationale Rahmenvereinbarungen aus, unter Anerkennung der globalen Märkte, in denen EU-Unternehmen tätig sind. Aktivisten erkennen, dass die schlimmsten Beispiele der Verletzungen von Umwelt-, Arbeits- oder Menschenrechten entlang der globalen Versorgungskette von nördlichen Unternehmen in südlichen Märkten von Entwicklungsländern begangen werden und dass das Endziel ein rechtsverbindliches internationales Übereinkommen über Unternehmensrechenschaftspflicht sein muss – wie auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg gefordert.

Die Kommission sollte erkennen, dass ein solcher Ansatz nicht den Ausstieg aus Aktionen auf EU-Ebene bedeuten darf, sondern eine stärkere Herausforderung der Bündelung politischer Meinung innerhalb der Mitgliedstaaten zugunsten einer entschlossenen Aktion auf internationaler Ebene. Der deutsche, portugiesische bzw. französische EU-Ratsvorsitz, die in den nächsten zwei Jahren aufeinander folgen werden, streben alle danach, Aktionen in diesem Bereich zu unternehmen, und das Parlament sollte vorschlagen, dass Europa die internationale Diskussion anführt durch Einberufung einer Internationalen Konferenz zur Überarbeitung und Weiterführung des Johannesburg-Engagements für zwischenstaatliche Initiativen zur Rechenschaftspflicht von Unternehmen.

Ein solcher Ansatz bedeutet auch eine konzertierte Aktion zur Einbeziehung der CSR in die Entwicklungs- und Handelspolitik der EU, einschließlich einer umfassenden Umsetzung der OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen – versprochen, aber niemals wahr gemacht.

Bedenkt man, dass der UN-Sonderbeauftragte für Unternehmen und Menschenrechte offen den Verordnungsweg als Reaktion auf die CSR-Debatte erwägt, dass die aus den UN-Umweltprogrammen hervorgegangene renommierte Global Reporting Initiative offen eine Konvergenz der CSR-Instrumente mit dem Unternehmenssektor anstrebt, dass die Global Compact Initiative der Vereinten Nationen 200 Unternehmen wegen Nichteinhaltung ihrer Anforderungen aus ihrer Initiative ausgeschlossen hat, dann wird die Kommission auch mit der Tatsache konfrontiert, dass der „Alles ist erlaubt“-Ansatz sowohl überholt als auch unmodern ist.

Wenn es dem Europäischen Parlament jedoch gelingt, eine Entschließung auszuarbeiten, die dazu beiträgt, die Mechanismen für den CSR-Dialog innerhalb der EU wirksam und transparent zu machen, wenn es die Kommission darin bestärkt, ihren Worten konkrete Taten folgen zu lassen, die sichtbar den „Mehrwert“ eines EU-Ansatzes im Rahmen bestehender EU-Strategien und -Programme belegen, und gleichzeitig Europa davor bewahrt, den Anschluss an die internationale CSR-Diskussion zu verpassen, wenn es einen Teil der Visionen und des Geistes der globalen CSR-Bewegung in unsere Diskussionen einbringt – dann kann die CSR-Diskussion in Europa wieder in Gang gebracht werden.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (29.11.2006)

für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

zur sozialen Verantwortung der Unternehmen: eine neue Partnerschaft

(2006/2133(INI))

Verfasser: Gunnar Hökmark

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  unterstreicht die Rolle der sozialen Verantwortung der Unternehmen (CSR) als Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und zur Strategie von Lissabon in Aspekten wie der rationelleren Nutzung der natürlichen Vorkommen, besseren Ergebnissen bei der Innovation, Armutsminderung und stärkeren Achtung der Menschenrechte;

2.  unterstützt die von der Kommission eingeleitete Initiative zur Schaffung eines Forums für einen Dialog mit Stakeholdern zwischen und in den Mitgliedstaaten, wodurch der Austausch vorbildlicher Verfahren erleichtert und auf europäischer Ebene eine Sensibilisierung für Fragen der CSR erreicht werden soll; betont indessen, dass die Kommission auf die Einführung eines weiteren überflüssigen ordnungspolitischen Rahmens, der in den Mitgliedstaaten nicht existierende Regeln ins Spiel bringt, verzichten muss;

3.  betont, dass die Beteiligung von Unternehmen an CSR-Maßnahmen immer freiwillig sein sollte und der gegenwärtige Entwicklungsstand des Marktes in jedem Mitgliedstaat, die Wirtschaftskultur sowie die Grundsätze der Sozialpartnerschaft und politische Aspekte berücksichtigt werden sollten; betont ferner, dass diese Maßnahmen niemals ein Ersatz für Tätigkeiten des öffentlichen Sektors sein können, wo sie wirklich angebracht sind, und dass sie von ordnungspolitischen Rahmen, die für Akteure im öffentlichen Sektor gelten, unabhängig sein müssen;

4.  unterstreicht, dass sich die soziale Verantwortung der Unternehmen mit neuen Themen wie dem lebenslangen Lernen, der Arbeitsorganisation, der Chancengleichheit, der sozialen Eingliederung, der nachhaltigen Entwicklung und der Ethik befassen muss, damit sie als ergänzendes Instrument bei der Bewältigung des industriellen Wandels und der Umstrukturierungen dienen kann;

5.  ermuntert die Unternehmen, sich individuell für Benchmarks für CSR-Lösungen zu entscheiden; ist der Ansicht, dass CSR-Maßnahmen, die ihren Ursprung nicht innerhalb von Unternehmen haben, sondern ihnen von außen aufgezwungen werden, negative Auswirkungen auf die Bereitschaft von Unternehmen, in anderen Ländern, insbesondere Entwicklungsländern, zu investieren und mit ihnen Handel zu treiben, haben und dadurch die Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung und die Anstrengungen zur Ausrottung der Armut beeinträchtigen könnten;

6.  betont in Anbetracht dessen, dass es kein allgemein akzeptiertes Bemessungssystem für CSR-Maßnahmen gibt, die Bedeutung vertrauens- und konsensbildender Maßnahmen sowie der Unterstützung von international anerkannten Grundsätzen wie den OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen;

7.  begrüßt einen Dialog, der die Unternehmen zur Herstellung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen ethischen Überlegungen, Gewinnstreben und Wettbewerbsfähigkeit veranlasst; weist die Vorstellung zurück, dass Bestrebungen zur Steigerung der Gewinne mit ethischem Verhalten unvereinbar sind, und würdigt den Beitrag offener und wettbewerbsfähiger Märkte zu Wohlstand und Nachhaltigkeit; unterstreicht die ethische und kommerzielle Verantwortung für die jederzeitige Achtung grundlegender Menschenrechte oder Freiheiten, die alle europäischen Unternehmen bei ihrer Tätigkeit in Drittländern übernehmen sollten; verweist ferner auf die potenziellen positiven Auswirkungen europäischer Unternehmen auf die Arbeitsbedingungen vor Ort und die Umwelt sowie auf die Bedeutung des mit ausländischen Investitionen und Geschäftstätigkeiten in Gastländern einhergehenden Know-how- und Technologietransfers; betont außerdem, dass sich die in Drittländern als Arbeitgeber oder anderweitig Beteiligte tätigen Unternehmen verpflichten müssten, die bestehende Unterdrückung von Bürgern niemals auszunutzen; teilt den Standpunkt bezüglich der Rolle, die die Verbraucher in der Wirtschaft spielen sollten;

8.  ist der Auffassung, dass die internationale Dimension der sozialen Verantwortung der Unternehmen Anstoß für die Ausarbeitung von Leitlinien zur Förderung der weltweiten Einführung dieser Politik sein sollte.

VERFAHREN

Titel

Soziale Verantwortung der Unternehmen: eine neue Partnerschaft

Verfahrensnummer

2006/2133(INI)

Federführender Ausschuss

EMPL

Stellungnahme von
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE
15.6.2006

Verstärkte Zusammenarbeit – Datum der Bekanntgabe im Plenum

 

Verfasser(in) der Stellungnahme
  Datum der Benennung

Gunnar Hökmark
20.6.2006

Ersetzte(r) Verfasser(in) der Stellungnahme:

 

Prüfung im Ausschuss

10.10.2006

28.11.2006

 

 

 

Datum der Annahme

28.11.2006

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

27

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Březina, Jerzy Buzek, Pilar del Castillo Vera, Giles Chichester, Den Dover, Adam Gierek, Norbert Glante, Umberto Guidoni, Fiona Hall, Rebecca Harms, Erna Hennicot-Schoepges, Romana Jordan Cizelj, Werner Langen, Eugenijus Maldeikis, Reino Paasilinna, Miloslav Ransdorf, Vladimír Remek, Teresa Riera Madurell, Mechtild Rothe, Paul Rübig, Andres Tarand, Catherine Trautmann, Nikolaos Vakalis, Alejo Vidal-Quadras, Dominique Vlasto

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Pilar Ayuso, Gunnar Hökmark, Lambert van Nistelrooij

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

 

Anmerkungen (Angaben nur in einer Sprache verfügbar)

 


STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DIE RECHTE DER FRAU UND CHANCENGLEICHHEIT (27.11.2006)

für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

zur sozialen Verantwortung der Unternehmen: eine neue Partnerschaft

(2006/2133(INI))

Verfasserin: Marie Panayotopoulos-Cassiotou

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ersucht den federführenden Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Einhaltung der grundlegenden Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) als Bestandteil der sozialen Verantwortung der Unternehmen (Corporate Social Responsibility – CSR), wo auch immer sie ihre Tätigkeit ausüben, zu unterstützen und zu fördern;

2.  weist darauf hin, wie wichtig es ist, den gesellschaftlich, sozial und ökologisch verantwortlichen Unternehmergeist zu fördern, um die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen; ermutigt die Kommission und die Mitgliedstaaten, das Frauenpotential in diesem Bereich zu fördern, ist jedoch der Ansicht, dass ein Unternehmen nur dann sozial verantwortlich ist, wenn es alle Rechte seiner Arbeitnehmer achtet;

3.  weist auf die grundlegende Rolle hin, die Unternehmen bei der Achtung der der Union zugrundeliegenden Werte spielen; ermutigt sie, angemessene und nicht diskriminierende Einstellungsverfahren anzuwenden, um im Einklang mit den nationalen und den europäischen Rechtsvorschriften die Beschäftigung von Frauen (Erwerbsquote von Frauen gemäß den Lissabon-Zielen auf mindestens 60% zu erhöhen) und benachteiligten Menschen, einschließlich Menschen mit Behinderungen, zu fördern; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die bewährten Verfahren der Unternehmen auf diesem Gebiet hervorzuheben, insbesondere durch die Verleihung von Preisen oder anderen Auszeichnungen;

4.  fordert eine verantwortungsbewusste Einstellungspolitik in Bezug auf diskriminierte oder sozial benachteiligte Gruppen sowie für Menschen mit eingeschränkter Arbeitsfähigkeit aufgrund von Behinderungen;

5.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, sich dafür einzusetzen, CSR in allen europäischen Unternehmen, die in oder außerhalb der Europäischen Union tätig sind, zu fördern; fordert die Kommission auf, im Rahmen der Arbeiten des neuen Bündnisses über CSR die Schaffung einer Verfahrenscharta ins Auge zu fassen, die die europäischen Unternehmen unterschreiben könnten;

6.  betont, dass Unternehmen, die soziale Verantwortung zeigen, einen wichtigen Beitrag zur Beseitigung der Ungleichheiten leisten, denen vor allem Frauen und Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt insbesondere hinsichtlich des Zugangs zu Sozialleistungen, der Ausbildung, des beruflichen Aufstiegs und einer gerechten Lohn- und Gehaltspolitik betroffen sind; betont, dass Unternehmen ihre Einstellungspolitik auf die Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen(1) ausrichten sollten;

7.  verweist darauf, dass sozial verantwortliches Handeln die Achtung der nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Gleichstellung und Nichtdiskriminierung bei allen Unternehmenstätigkeiten, einschließlich in Bezug auf Unternehmensverlagerungen, beinhaltet;

8.  weist auf die Bedeutung der Rolle der Sozialpartner bei der Förderung der Beschäftigung von Frauen und der Bekämpfung von Diskriminierungen hin; ermutigt sie, Initiativen im Rahmen von CSR zur Förderung einer stärkeren Beteiligung von Frauen in Unternehmensvorständen, Betriebsräten und Gremien des sozialen Dialogs zu ergreifen;

9.  betont, dass CSR die Annahme von politischen Maßnahmen im Einklang mit den nationalen und den europäischen Rechtsvorschriften zur Förderung eines qualitativ hochwertigen Arbeitsumfelds und zur Ermöglichung einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familien- und Privatleben beinhalten müsste;

10. ist der Auffassung, dass Unternehmen im Rahmen von CSR die Schirmherrschaft über Kultur- und Bildungsaktivitäten übernehmen könnten, die der europäischen Politik im Bereich Kultur und lebenslanges Lernen einen Mehrwert verschaffen würden;

11. fordert die Kommission auf, im Rahmen der Überprüfung der Fortschritte von CSR die stärkere Beteiligung von Frauen am Stakeholder-Forum sowie den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter zu fördern;

12. fordert ein ganzheitliches Verständnis von CSR, da die soziale Verantwortung eines Unternehmens nicht auf das direkte Arbeitsverhältnis beschränkt ist, sondern auch andere Lebensbereiche einschließt.

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Titel

Soziale Verantwortung der Unternehmen: eine neue Partnerschaft

Verfahrensnummer

(2006/2133(INI))

Federführender Ausschuss

EMPL

Stellungnahme von
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

FEMM
15.6.2006

Verstärkte Zusammenarbeit – Datum der Bekanntgabe im Plenum

 

Verfasser(in) der Stellungnahme
  Datum der Benennung

Marie Panayotopoulos-Cassiotou
11.7.2006

Ersetzte(r) Verfasser(in) der Stellungnahme:

 

Prüfung im Ausschuss

5.10.2006

23.11.2006

 

 

 

Datum der Annahme

23.11.2006

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

15

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Edit Bauer, Hiltrud Breyer, Ilda Figueiredo, Věra Flasarová, Zita Gurmai, Esther Herranz García, Lívia Járóka, Pia Elda Locatelli, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Christa Prets, Eva-Britt Svensson, Britta Thomsen

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Anna Hedh, Sophia in 't Veld, Heide Rühle

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

 

Anmerkungen (Angaben nur in einer Sprache verfügbar)

...

(1)

ABl. L vom 14.2.1976, S. 40, Richtlinie, geändert durch die Richtlinie 2002/73/EG (ABl. L 269 vom 5.10.2002, S.15).


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Titel

Soziale Verantwortung von Unternehmen: eine neue Partnerschaft

Verfahrensnummer

2006/2133(INI)

Federführender Ausschuss
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL
15.6.2006

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE
15.6.2006

ECON
15.6.2006

ITRE
15.6.2006

IMCO
15.6.2006

JURI
15.6.2006

 

FEMM
15.6.2006

 

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)
  Datum des Beschlusses

DEVE
11.7.2006

ECON
5.9.2006

IMCO
4.9.2006

JURI
11.9.2006

 

Verstärkte Zusammenarbeit
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

 

 

 

 

 

Berichterstatter(in)
  Datum der Benennung

Richard Howitt
19.4.2006

 

Ersetzte(r) Berichterstatter(in/innen)

 

 

Prüfung im Ausschuss

13.9.2006

4.10.2006

22.11.2006

18.12.2006

 

Datum der Annahme

19.12.2006

Ergebnis der Schlussabstimmung

+

-

0

25

15

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Andersson, Roselyne Bachelot-Narquin, Emine Bozkurt, Philip Bushill-Matthews, Alejandro Cercas, Ole Christensen, Derek Roland Clark, Luigi Cocilovo, Proinsias De Rossa, Harald Ettl, Carlo Fatuzzo, Ilda Figueiredo, Joel Hasse Ferreira, Roger Helmer, Stephen Hughes, Karin Jöns, Ona Juknevičienė, Sepp Kusstatscher, Jean Lambert, Raymond Langendries, Thomas Mann, Mario Mantovani, Csaba Őry, Siiri Oviir, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Jacek Protasiewicz, José Albino Silva Peneda, Kathy Sinnott, Jean Spautz, Struan Stevenson, Anne Van Lancker, Gabriele Zimmer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellvertreter(in/innen)

Udo Bullmann, Françoise Castex, Richard Howitt, Jamila Madeira, Claude Moraes, Roberto Musacchio, Elisabeth Schroedter, Patrizia Toia

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Jean-Pierre Audy

Datum der Einreichung

20.12.2006

Anmerkungen (Angaben nur in einer Sprache verfügbar)

 

Letzte Aktualisierung: 8. Januar 2007Rechtlicher Hinweis