Verfahren : 2007/2023(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0247/2007

Eingereichte Texte :

A6-0247/2007

Aussprachen :

PV 10/07/2007 - 7
CRE 10/07/2007 - 7

Abstimmungen :

PV 11/07/2007 - 7.13
CRE 11/07/2007 - 7.13
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0339

BERICHT     
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25. Juni 2007
PE 386.608v02-00 A6-0247/2007

über ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts

(2007/2023(INI))

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Berichterstatter: Jacek Protasiewicz

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter
 VERFAHREN

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu einem moderneren Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts

(2007/2023(INI))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die IAO-Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts (1948) und Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechts und des Rechts auf Kollektivverhandlungen (1949) sowie auf die IAO-Empfehlung Nr. 198 betreffend das Arbeitsverhältnis (2006),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (1),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. September 2006 zu einem Europäischen Sozialmodell für die Zukunft, die die gemeinsamen Werte der Europäischen Union: Gleichheit, Solidarität, Nichtdiskriminierung und Umverteilung bekräftigt(2),

–   gestützt auf die Artikel 136 bis 145 des EG-Vertrags,

–   unter Hinweis auf die Artikel 15 und 20 sowie 27 bis 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union(3), insbesondere auf das Recht auf Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung sowie auf gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen,

–   in Kenntnis der Europäischen Sozialcharta,

–   unter Hinweis auf den Bericht der Hochrangigen Gruppe über die Zukunft der Sozialpolitik in einer erweiterten Europäischen Union vom Mai 2004,

–   in Kenntnis des von der Kommission vorgelegten Lissabon-Programms der Gemeinschaft und seiner Umsetzung im Jahr 2006 (SEK(2006)1379),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission zur Sozialagenda 2006-2010 (KOM(2005)0033),

–   in Kenntnis der von den Mitgliedstaaten vorgelegten nationalen Lissabon-Reformprogramme,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt“ (KOM(2006)0567),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008)“ (KOM(2005)0141),

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen der Europäischen Räte vom März 2000, März 2001 sowie März und Oktober 2005 und März 2006,

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge(4),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 2006 zu den demografischen Herausforderungen und der Solidarität zwischen den Generationen(5),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen(6)

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2006 zu der Anwendung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern(7),

–   unter Hinweis auf das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über Wanderarbeitnehmer (ergänzende Bestimmungen) aus dem Jahre 1975,

–   unter Hinweis auf die Empfehlung der IAO betreffend das Arbeitsverhältnis aus dem Jahre 2006,

–   unter Hinweis auf das Übereinkommen der IAO über private Arbeitsvermittler aus dem Jahre 1997,

–   unter Hinweis auf die von der IAO festgelegte Agenda für menschenwürdige Arbeit,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Menschenwürdige Arbeit für alle fördern – Der Beitrag der Europäischen Union zur weltweiten Umsetzung der Agenda für menschenwürdige Arbeit“ (KOM(2006)0249),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen(8),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen(9),

   unter Hinweis auf die Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(10),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz(11),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen(12),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen(13),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinigung über Teilzeitarbeit – Anhang: Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit(14),

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0247/2007),

A. in der Erwägung, dass in Zeiten der Globalisierung und des rasanten technischen Fortschritts, des demographischen Wandels und des beträchtlichen Wachstums des Dienstleistungssektors eine Verbesserung des Arbeitsrechts, wann immer eine solche erforderlich ist, eines der Elemente darstellt, das gewährleisten wird, dass beide, Unternehmen und Arbeitnehmer, sich erfolgreich anpassen können, wodurch die Werte des Europäischen Sozialmodells gestärkt werden,

B.  in der Erwägung, dass Wirtschaftswachstum eine der notwendigenVoraussetzungen für einen nachhaltigen Anstieg der Beschäftigung ist, und in der Erwägung, dass sozialpolitische Maßnahmen, sofern sie angemessen konzipiert werden, nicht als Kosten, gelten sollten und tatsächlich ein positiver Faktor im Zusammenhang mit dem Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union im Einklang mit der Verwirklichung der Lissabon-Agenda sein können,

C. in der Erwägung, dass es sich bei der Europäischen Union nicht nur um einen Freihandelsraum, sondern auch um eine Wertegemeinschaft handelt, und dass deshalb das Arbeitsrecht Ausdruck dieser Werte sein sollte, und in der Erwägung, dass die Grundprinzipien des Arbeitsrechts, die in Europa in den letzten 200 Jahren entwickelt wurden, ihre Gültigkeit behalten; in der Erwägung, dass das Arbeitsrecht Rechtssicherheit und Schutz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber entweder über Rechtsvorschriften oder über Tarifverträge oder aber eine Kombination aus beiden bietet, und in der Erwägung, dass es ein ausgewogenes Kräfteverhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern reguliert, und in der Erwägung, dass der Erfolg einer jeden Veränderung im Arbeitsrecht größer sein wird, wenn die Berufstätigen sich sicherer fühlen, und in der Erwägung, dass diese Sicherheit eher davon abhängt, wie leicht man eine neue Stelle findet,

D. in der Erwägung, dass neue Formen von Nichtstandard-Arbeitsverträgen und flexibel gehandhabten Standardverträgen (wie beispielsweise Teilzeitverträge, befristete Arbeitsverträge, Zeitarbeitsverträge über Interimsagenturen, Verträge über wiederkehrende Leistungen für Selbstständige, Projektverträge), von denen viele prekärer Natur sind, auf dem europäischen Arbeitsmarkt zunehmend üblich sind,

E.  in der Erwägung, dass diese Formen des Vertragsverhältnisses, wenn sie durch die notwendigen Sicherheitsgarantien für die Beschäftigten ergänzt werden, dazu beitragen können, den Unternehmen die in dem neuen internationalen Kontext erforderliche Anpassungsfähigkeit zu gewährleisten und gleichzeitig den spezifischen Bedürfnissen der Arbeitnehmer im Hinblick auf eine andere Gewichtung zwischen Privat- und Familienleben und Ausbildung zu entsprechen,

F.  in der Erwägung, dass in der Europäischen Union rund 60 % der seit dem Jahr 2000 neu geschaffenen Arbeitsplätze auf Teilzeitbeschäftigung entfallen und 68 % der Teilzeitbeschäftigten mit ihrer Arbeitszeit zufrieden sind; in der Erwägung jedoch, dass dieses Maß an Zufriedenheit eng mit dem Umfang des Schutzes verknüpft ist, der Teilzeitbeschäftigten durch das Arbeitsrecht und die soziale Sicherheit gewährt wird,

G. in der Erwägung, dass die Teilzeitarbeit in erster Linie ein Merkmal von Beschäftigungsverhältnissen von Frauen ist, da es sich dabei häufig um ein Kompromisskonzept für Frauen handelt, da es an zugänglichen und bezahlbaren Einrichtungen zur Kinderbetreuung und Betreuung abhängiger Personen fehlt,

H. in der Erwägung, dass die bestehenden Rechtsvorschriften der EU zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter bisher ihre Ziele nicht erreicht haben und dass die Einkommenskluft zwischen den Geschlechtern und die fehlenden Voraussetzungen betreffend die Vereinbarkeit von Arbeits- und Familienleben sowie öffentliche Kinderbetreuungseinrichtungen weiterhin zentrale Probleme europäischer Arbeitnehmer sind,

I.   in der Erwägung, dass die Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse in den Ländern schneller zugenommen hat, in denen in signifikanter Weise Änderungen an den einschlägigen Regelungen zur Förderung der befristeten Beschäftigung vorgenommen wurden, in der Erwägung, dass atypische Beschäftigungsverhältnisse zweckmäßig sein können, wenn sie den Umständen der Arbeitnehmer gerecht werden und freiwillig eingegangen werden; jedoch in der Erwägung, dass derzeit zahlreiche atypische Beschäftigungsverhältnisse nicht gewählt werden und dass viele Arbeitnehmer außerhalb des Geltungsbereichs der grundlegenden Arbeits- und Sozialrechte fallen, wodurch der Grundsatz der Gleichbehandlung unterminiert wird,

J.   in der Erwägung, dass nur 60 % der Personen, die 1997 in der EU einen Nichtstandard-Arbeitsvertrag hatten, 2003 mit einem Standardvertrag beschäftigt waren, woraus ersichtlich wird, dass 40% der Arbeitnehmer in atypischen Beschäftigungsverhältnissen nach sechs Jahren noch immer keinen Vollzeitbeschäftigungsstatus haben, in der Erwägung, dass davon insbesondere Jugendliche betroffen sind, die in zunehmendem Maße über alternative Beschäftigungsformen zu Arbeits- und Sozialbedingungen, die sehr viel unsicherer allgemein üblich sind, auf den Arbeitsmarkt gelangen und die zunehmend Gefahr laufen, dass sie sich nicht aus ihrer marginalen Position auf dem Arbeitsmarkt lösen können,

K. in der Erwägung, dass die jüngste Zunahme von Nichtstandard-Arbeitsverträgen Unterschiede bei den Arbeitsbedingungen im Hinblick auf Gesundheit und Sicherheit mit sich gebracht hat, die zu schlechteren Arbeitsbedingungen und höheren Unfallraten führen können,

L.  in der Erwägung, dass, da Ungleichheiten direkte und indirekte wirtschaftliche Kosten verursachen und - im Gegensatz dazu - die Gleichbehandlung Wettbewerbsvorteile schafft, die Einführung der Gleichbehandlung ein wichtiger strategischer Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ist; ferner in der Erwägung, dass es sich die Europäische Union nicht erlauben kann, auf die Energie und Leistungsfähigkeit der Frauen, die die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, zu verzichten,

M. in der Erwägung, dass sich die Frauen heute in einer dreifachen Bedrängnis befinden, nämlich sich stärker am Arbeitsmarkt zu beteiligen, mehr Kinder zu gebären und zunehmend Betreuungsaufgaben in ihren Familien zu übernehmen, in der Erwägung, dass es fast immer Frauen sind, die die notwendigen Kompromisse schließen müssen, um die Arbeit mit den familiären Erfordernissen in Einklang zu bringen, und die wegen der Kombination von beruflichen und Betreuungsaufgaben mit starken Stress- und Angstgefühlen zu kämpfen haben,

N. in der Erwägung, dass es eine Tatsache ist, dass Hunderttausende von Frauen keine andere Wahl haben und irreguläre Beschäftigungsbedingungen akzeptieren müssen, entweder weil sie außerhalb ihres eigenen Haushalts als Hausangestellte arbeiten oder weil sie ältere Familienangehörige versorgen müssen,

O. in der Erwägung, dass Arbeitnehmer mit Nichtstandard-Arbeitsverträgen häufig größeren Risiken ausgesetzt sind als ihre Kollegen in anderen Beschäftigungsverhältnissen, und zwar wegen mangelnder Ausbildung sowie Unkenntnis über Risiken und Rechte,

P.  in der Erwägung, dass für alle Arbeitnehmer eine angemessene Beschäftigungssicherheit und angemessener Schutz unabhängig von ihren vertraglichen Vereinbarungen gelten sollten,

Q. in der Erwägung, dass in vielen Mitgliedstaaten Tarifverträge zur Flexibilität des Arbeitsmarktes beitragen und ein Schlüsselelement des Arbeitsrechts sowie ein wesentliches Regulierungsinstrument darstellen, in der Erwägung, dass die Bedingungen hinsichtlich der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern respektiert werden müssen und dass die Traditionen der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern und der gewerkschaftliche Organisationsgrad in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sind, in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten den sozialen Dialog zwischen den Sozialpartnern auf allen Ebenen fördern sollten, da dies ein wirksames Mittel darstellen kann, um zu angemessenen Reformen des Arbeitsrechts zu gelangen,

R.  in der Erwägung, dass Maßnahmen auf Ebene der Europäischen Union den Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten beim Arbeitsrecht und den Grundsätzen der Zusätzlichkeit und der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen müssen, dass aber das Europäische Parlament von der Kommission erwartet, dass diese Gesetzesinitiativen vorschlägt, wenn dies notwendig ist, um ein System sozialer Mindeststandards, das in der ganzen Union anzuwenden ist, auf der Grundlage des gemeinschaftlichen Besitzstands zu untermauern,

S.  in der Erwägung, dass angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Herausforderungen, die Europäische Union alles daransetzen muss, um die Stabilität der Arbeitsmärkte in den Mitgliedstaaten zu sichern, Massenentlassungen in bestimmten Branchen entgegenzuwirken und seinen Bürgerinnen und Bürgern einen höheren Gesundheits- und Sicherheitsstandard am Arbeitsplatz als bisher zu bieten, was eine unabdingbare Voraussetzung für die Erhaltung von Lebensbedingungen ist, die mit der menschlichen Würde und den europäischen Grundwerten vereinbar sind,

1.  begrüßt einen neuen Ansatz im Arbeitsrecht, der darauf abzielt, alle Arbeitnehmer unabhängig von ihrer vertraglichen Situation abzusichern;

2.  begrüßt die Diskussionen über die Notwendigkeit einer Verbesserung des Arbeitsrechts, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern, vor allem die Notwendigkeit, die Unsicherheit, die manchmal mit Nichtstandard-Beschäftigungsverhältnissen in Verbindung gebracht wird, abzubauen und den Schutz der schwächsten Arbeitnehmer zu verbessern, um mehr und bessere Arbeitsplätze und einen größeren sozialen Zusammenhalt zu schaffen und dadurch dazu beizutragen, die Ziele der Lissabon-Strategie zu erreichen; ist der Auffassung, dass die Verbesserung des Arbeitsrechts mit den Grundsätzen der Charta der Grundrechte, unter besonderer Berücksichtigung von Titel IV, im Einklang stehen sollte und die Werte des Europäischen Sozialmodells und etablierte soziale Rechte achten und schützen muss;

3.  stellt mit großer Besorgnis fest, dass im Grünbuch der Kommission zwar eingeräumt wird, dass die derzeitigen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt geschlechtsspezifische Ungleichheiten (z.B. Lohngefälle zwischen Männern und Frauen, Aufteilung des Arbeitsmarktes nach Berufen und Sektoren) bewirken, die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten im Rahmen der Mitteilung der Kommission mit dem Titel 'Ein Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern' (KOM(2006)0092) jedoch völlig ignoriert werden;

4.  stellt ebenfalls mit großer Besorgnis fest, dass im Grünbuch zwar eingeräumt wird, dass Frauen mit einem unausgewogenen Verhältnis zwischen ihrem Berufs- und ihrem Privatleben konfrontiert sind, dass jedoch die dringende Notwendigkeit von Maßnahmen, mit denen das Berufs- und Privatleben mit den demografischen Herausforderungen in Einklang gebracht werden kann, was dem Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter und der Mitteilung der Kommission über die demografische Zukunft Europas (KOM(2006)0571) entspricht, ignoriert wird;

5.  ist der Auffassung, dass folgende Prioritäten für eine Reform des Arbeitsrechts gelten: a) Ausdehnung des Schutzes auf Arbeitnehmer, die nach atypischen Arbeitsformen beschäftigt sind, b) Präzisierung des Rahmens von abhängiger Arbeit sowie der Grauzone zwischen Selbständigkeit und abhängiger Beschäftigung, c) Bekämpfung unangemeldeter Arbeit und d) Erleichterung des Übergangs zwischen verschiedenen Situationen von Beschäftigung und Arbeitslosigkeit;

6.  betont, dass die europäische Wirtschaft mehr erwerbstätige Menschen braucht, um im globalen Wettbewerb zu bestehen und die Versprechen der sozialen Sicherheit zu erfüllen;

7.  bedauert jedoch, dass die Sozialpartner nicht konsultiert wurden, so wie es in Artikel 138 des EG Vertrags vorgesehen ist, obwohl das Grünbuch eindeutig erhebliche Auswirkungen für den sozialpolitischen Bereich hat;

8.  vertritt die Auffassung, dass ein Arbeitsrecht, das den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts Rechnung tragen soll, verstärkt auf die Beschäftigungssicherheit während der gesamten Lebensarbeitszeit und weniger auf den Schutz einzelner Arbeitsplätze setzen muss, indem sowohl der Zugang zum Arbeitsmarkt und die Sicherung von Beschäftigungsverhältnissen als auch der Übergang von Arbeitslosigkeit zu Beschäftigung und der Wechsel von einer Beschäftigung zur anderen durch aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen erleichtert werden, die sowohl auf die Entwicklung des Humankapitals als auch auf ein förderliches Geschäftsklima sowie auf eine bessere Qualität der Arbeitsplätze ausgerichtet sind;

9.  ist der Auffassung, dass die für die Beschäftigung und die berufliche Tätigkeit der Bürgerinnen und Bürger charakteristischen Arbeitsbeziehungen im letzten Jahrzehnt einen tief greifenden Wandel erfahren haben; stellt fest, dass der Vertrag über eine unbefristete Vollzeitbeschäftigung die allgemeine Form des Beschäftigungsverhältnisses ist und als solcher auch als die Referenz für eine kohärente und konsequente Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung betrachtet werden sollte; vertritt daher die Auffassung, dass das europäische Arbeitsrecht unbefristete Arbeitsverträge als generelle Form des Arbeitsverhältnisses bestätigen sollte, in denen ein angemessener Sozial- und Gesundheitsschutz vorgesehen sowie die Achtung der Grundrechte gewährleistet ist;

10. anerkennt diesbezüglich die Notwendigkeit von Arbeitszeitregelungen, die flexibel genug sind, um den Bedürfnissen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gerecht zu werden und die Menschen in die Lage zu versetzen, Arbeits- und Familienleben besser miteinander zu vereinbaren, sowie die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und die Beschäftigungslage in Europa zu verbessern, ohne die Gesundheit der Arbeitnehmer zu vernachlässigen;

11. ist in keiner Weise mit dem im Grünbuch dargestellten analytischen Bezugsrahmen einverstanden, in dem behauptet wird, der übliche unbefristete Arbeitsvertrag sei überholt, weil er die Segmentierung des Arbeitsmarktes fördere und die Kluft zwischen "Insider" und "Outsider" vergrößere und daher als ein Hemmnis für Beschäftigungswachstum und eine dynamischere Wirtschaft angesehen werden müsse;

12. betont, dass es ein effizientes, faires und starkes Arbeitsrecht nur geben kann, wenn es von allen Mitgliedstaaten umgesetzt, auf alle Akteure gleichermaßen angewandt und regelmäßig und effizient überwacht wird; fordert, dass im Rahmen der Initiative "Bessere Rechtsetzung" die Kommission ihre Rolle als Hüterin des Vertrags in Bezug auf die Durchführung der sozial- und beschäftigungspolitischen Rechtsvorschriften stärken sollte; kritisiert die Kommission für ihre Einmischung in das Recht der Mitgliedstaaten, die Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Fall der Entsendung von Arbeitnehmern zu überwachen;

13. weist darauf hin, dass es den jüngsten Untersuchungen der OECD und anderen Studien zufolge keinen Beweis für die Behauptung gibt, dass ein Abbau des Kündigungsschutzes und eine Schwächung der Standardarbeitsverhältnisse zu mehr Beschäftigungswachstum führen; weist darauf hin, dass das Beispiel der skandinavischen Ländern eindeutig zeigt, dass ein hohes Kündigungsschutzniveau und Standardarbeitsverhältnisse sehr wohl mit einem hohen Beschäftigungswachstum vereinbar sind;

14. weist darauf hin, dass bestimmte Formen von Nichtstandard-Arbeitsverträgen, je nachdem wie gut sie im Arbeitsrecht und in den Rechtsvorschriften zur sozialen Sicherheit verankert sind, ebenso wie das Angebot von Maßnahmen im Rahmen des lebenslangen Lernens und zur Weiterbildung beide zur Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der EU beitragen können sowie dazu, den unterschiedlichen Bedürfnissen der Arbeitnehmer in den einzelnen Lebensabschnitten und ihren beruflichen Perspektiven Rechnung zu tragen; stellt gleichzeitig fest, dass Nichtstandard-Arbeitsverhältnisse mit einer Förderung von Arbeitnehmern einhergehen müssen, die sich in der Situation des Übergangs zu einem neuen Arbeitsplatz oder von einem Beschäftigungsstatus zu einem anderen befinden; stellt ferner fest, dass es im Hinblick auf einen raschen und nachhaltigen Übergang erforderlich ist, aktiven Maßnahmen den Vorzug zu geben, die es Arbeitnehmern, die sich wieder in den Arbeitsmarkt eingliedern, ermöglichen, Anspruch auf eine gewisse Höhe an Einkommensstützung für die Zeit zu erheben, die unbedingt für sie erforderlich ist, um durch Fortbildung und Umschulung besser beschäftigungsfähig zu werden;

15. betont, dass das Grünbuch das eigentliche Arbeitsrecht in den Mittelpunkt stellen sollte;

16. bedauert, dass die Kommission das individuelle Arbeitsrecht in den Vordergrund stellt, und fordert sie auf, das kollektive Arbeitsrecht in den Mittelpunkt zu stellen und zu fördern, um dadurch sowohl die Flexibilität als auch die Sicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu erhöhen;

17. ist davon überzeugt, dass jedem Arbeitsverhältnis, ob Nichtstandard- oder anderen Arbeitsverhältnissen, unabhängig vom spezifischen Beschäftigungsstatus gewisse Mindestrechte zu Grunde liegen müssen, zu denen folgende gehören: Gleichbehandlung, Gesundheitsschutz und Sicherheit der Beschäftigten sowie Arbeitszeit/Ruhezeitregelungen, Vereinigungs- und Vertretungsfreiheit, das Recht auf Tarifverhandlungen, kollektive Maßnahmen sowie Zugang zur Fortbildung; betont gleichzeitig, dass dieses auf der Ebene der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen verschiedenen Traditionen bzw. sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen angemessen durchgesetzt werden sollte; betont, dass die europäischen Rechtsvorschriften nicht im Widerspruch zu den nationalen Rechtsvorschriften stehen, sondern als komplementär betrachtet werden sollten;

18. weist darauf hin, dass das Recht auf kollektive Maßnahmen in vielen Mitgliedstaaten ein wichtiger Bestandteil des Arbeitsrechts ist, das auch im Vertrag festgeschrieben ist, und die Kommission in Prozessen vor dem Gerichtshof erklärt hat, dass die spezifische Form einiger in Skandinavien üblichen kollektiven Maßnahmen in Einklang mit dem EG-Vertrag steht; fordert die Kommission daher auf, kollektive Vereinbarungen als eine vom Gerichtshof anerkannte Sonderform des Arbeitsrechts zu respektieren;

19. fordert, dass alle Arbeitnehmer in den Genuss eines gleich hohen Schutzniveaus kommen und dass bestimmte Gruppen nicht von vornherein von einem weitestgehenden Schutz ausgeschlossen sind, so wie es derzeit oft für Seeleute, Schiffsarbeiter und für auf Offshore-Anlagen oder im Straßenverkehrswesen Beschäftigte der Fall ist; fordert, dass wirksame Rechtsvorschriften auf alle Personen unabhängig von ihrem Arbeitsplatz angewandt werden;

20. vertritt die Auffassung, dass ein übermäßiger Verwaltungsaufwand Arbeitgeber selbst in Zeiten eines wirtschaftlichen Aufschwungs von der Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter abhalten kann, wodurch sich die beruflichen Perspektiven verschlechtern und Arbeitnehmer an einem Berufseinstieg gehindert werden; betont, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen laut den Beschlüssen des Rates von Lissabon aus dem Jahre 2000 ein prioritäres Ziel der Europäischen Union ist;

21. nimmt die zunehmende Schattenwirtschaft und insbesondere die Ausbeutung der Arbeitskraft von Arbeitnehmern ohne Papiere zur Kenntnis und vertritt daher die Auffassung, dass es der Bekämpfung dieses Phänomens am besten dient, sich auf Instrumente und Mechanismen zur Bekämpfung der Ausbeutung zu konzentrieren, unter anderem auf eine stärkere und bessere Durchsetzung des Arbeitsrechts und der Arbeitsnormen sowie auf eine Vereinfachung legaler Beschäftigungsverhältnisse und auf die Grundrechte der Arbeitnehmer; fordert die Mitgliedstaaten auf, Rechtsvorschriften auszuarbeiten, die die Ausbeutung schwacher Arbeitnehmer durch Bandenbosse verhindern, und das Übereinkommen der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Wanderarbeitnehmern und ihren Familien zu unterzeichnen und zu ratifizieren sowie das Übereinkommen des Europarats gegen den Menschenhandel zu unterzeichnen und zu ratifizieren;

22. begrüßt die große Vielfalt an Arbeitsmarkttraditionen, vertraglichen Formen und Geschäftsmodellen auf den Arbeitsmärkten;

23. fordert die Schaffung flexibler und sicherer vertraglicher Vereinbarungen im Rahmen moderner Arbeitsorganisationen;

24. betont, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) als eine wichtige Triebkraft zur Schaffung und Erhöhung der Beschäftigung in Europa sowie zur Förderung der gesellschaftlichen und regionalen Entwicklung anerkannt werden; ist daher der Auffassung, dass es entscheidend darauf ankommt, die Rolle der KMU bei der Verbesserung des Arbeitsrechts zu stärken;

25. vertritt die Auffassung, dass es für eine bessere Anwendung des europäischen Rechts notwendig ist, das System der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern zu stärken und eine angemessene Antwort auf die Nichtvertretung von Arbeitnehmern in bestimmten Sektoren, in denen die Hauptwirtschaftsaktivität auf KMU entfällt, die weniger als 10 Arbeitnehmer beschäftigen, (diese Nichtvertretung ist vor allem ein Phänomen in den neuen Mitgliedstaaten) zu finden;

26. unterstützt das Ziel des Rates, das auf eine Mobilisierung aller verfügbaren nationalen und gemeinschaftlichen Mittel abzielt, um qualifizierte, geschulte und anpassungsfähige Arbeitnehmer auszubilden und Arbeitsmärkte zu entwickeln, die den Herausforderungen der beiden zentralen Faktoren, der Globalisierung und der Überalterung der europäischen Gesellschaften, Rechnung tragent

27. stellt fest, dass aufgrund der Segmentierung des Arbeitsmarktes, wo die Beschäftigungssicherheit sehr gering und die Arbeitsplätze weniger stabil sind, bei vielen Nichtstandard-Verträgen nur wenig Zugang zur allgemeinen oder beruflichen Ausbildung, zu Berufsrenten und fachlicher Entwicklung gegeben ist und im Allgemeinen zu wenig in das Humankapital investiert wird; unterstreicht, dass dies die wirtschaftliche Ungewissheit vergrößert und den Widerstand gegen Veränderungen und die Globalisierung allgemein schafft;

28. stellt fest, dass aufgrund der in vielen Mitgliedstaaten fehlenden sozialen Sicherheit keine Rentenansprüche im Rahmen des zweiten Pfeilers des Rentensystems erworben werden können, wodurch die Rentenkassen im ersten Pfeiler besonders unter Druck geraten;

29. vertritt die Auffassung, dass eine Kombination aus persönlicher Motivation, Unterstützung der Arbeitgeber, Zugang zu und Vorhandensein von Einrichtungen die wichtigsten Faktoren für die Teilnahme am Prozess des lebenslangen Lernens darstellen, und fordert den verstärkten Ausbau des Bildungswesens und von Schulen, die den Anforderungen des Arbeitsmarktes sowie den individuellen Erwartungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber Rechnung tragen; betont die Notwendigkeit, Betriebswirtschaft und Karriereplanung in die Lehrpläne der Schulen aufzunehmen;

30. weist auf die dringende Notwendigkeit hin, das Ausbildungsniveau der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinschaft umgehend zu verbessern, und fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf, in lebenslanges Lernen und in die Entwicklung menschlichen Potentials zu investieren als das wirksamste Mittel gegen Langzeitarbeitslosigkeit, wobei die Entwicklung von Kompetenzen und die Aneignung von Qualifikationen im gemeinsamen Interesse liegt, wie die europäischen Sozialpartner gemeinsam in dem „Framework of Action for the Lifelong Development of Competences and Qualifications“ von 2006 betonen;

31. ist der Auffassung, dass die Reform des Arbeitsrechts es den Unternehmen erleichtern sollte, in die Fachkompetenzen ihrer Arbeitnehmer zu investieren und die Arbeitnehmer zum Ausbau ihrer Fähigkeiten anzuspornen und auch Interventionen der Systeme der sozialen Sicherheit zur Gewährleistung eines solchen Ansatzes garantieren müsste;

32. betont, dass unbedingt ein gewissen Maß an Übereinstimmung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts erzielt werden muss, das durch Richtlinien oder kollektive Vereinbarungen und die Methode der offenene Koordinierung erreicht werden kann; fordert die Kommission auf, die zwischen den nationalen Arbeitsmärkten und den Befugnissen der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet bestehenden beträchtlichen Unterschiede zu berücksichtigen, erinnert jedoch an das Ziel, ein wettbewerbsfähiges, innovatives und alle einbeziehendes Europa sowie mehr und bessere Jobs zu schaffen;

33. stellt den Mangel an ordnungsgemäßer Umsetzung und Durchsetzung bestehender Vorschriften fest; fordert die Kommission auf, zwischen dem nationalen Arbeitsrecht und den sozialen Aufsichtsbehörden koordinierend zu wirken; betont ferner die Notwendigkeit, dass die neuen Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften im Bereich Gesundheit und Sicherheit mit dem EU-Recht in Einklang bringen;

34. vertritt die Auffassung, dass die Rechte von Personen, die in einem anderen Land einer Beschäftigung nachgehen, gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften bei wirksamer Durchführung angemessen geschützt werden können und dass eine einheitliche Definition von Arbeitnehmern oder Selbständigen im Gemeinschaftsrecht wegen der beträchtlichen Unterschiede bei den sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten und der verschiedenen Traditionen der einzelnen Mitgliedstaaten äußerst kompliziert ist; hält gleichzeitig eine Initiative für ein gewisses höheres Niveau an Konvergenz für notwendig, das zur Gewährleistung von Kohärenz und mehr Effizienz bei der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands erforderlich ist, wobei aber diese Konvergenz das Recht der Mitgliedstaaten respektieren sollte, zu entscheiden, inwieweit ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt;

35. fordert die Kommission auf dafür zu sorgen, dass unter Beachtung der Leitlinien des Europäischen Gerichtshofs eine Unterscheidung vorgenommen wird; fordert sie ferner auf, möglichst umgehend Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten aufzunehmen, um transparente und schlüssige Kriterien zur arbeitsrechtlichen Unterscheidung von „Arbeitnehmer“ und „Selbständiger“ zu schaffen; bekräftigt den Standpunkt des Parlaments, dass jede Definition des Begriffs Arbeitnehmer auf der faktischen Situation an Ort und Stelle zu einem bestimmten Zeitpunkt bei der jeweiligen Tätigkeit basieren sollte;

36. fordert die Mitgliedstaaten auf, darauf hinzuwirken, dass die IAO-Empfehlung im Hinblick auf Beschäftigungsverhältnisse aus dem Jahr 2006 unverzüglich umgesetzt wird;

37. appelliert an die Mitgliedstaaten, die Empfehlung der Internationalen Arbeitsorganisation zur Kenntnis zu nehmen, wonach arbeitsrechtliche Bestimmungen genuine wirtschaftliche Beziehungen nicht beinträchtigen dürfen;

38. fordert bei der Beschäftigungs- und Sozialpolitik den Rückgriff auf die offene Methode der Koordinierung als geeignetes Instrument zum Austausch bewährter Praktiken, um auf die gemeinsamen Herausforderungen flexibel und transparent zu reagieren und dabei die verschiedenen Voraussetzungen zu berücksichtigen, die entscheidende Bedeutung für den Arbeitsmarkt in den einzelnen Mitgliedstaaten haben;

39. empfiehlt den Mitgliedstaaten, dem Rat und der Kommission, im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung bewährte Verfahren im Bereich der flexiblen Arbeitszeitgestaltung auszutauschen und innovativen Arbeitszeitregelungen, die zu einer guten Ausgewogenheit zwischen Arbeits- und Familienleben führen, Rechnung zu tragen;

40. fordert die Kommission zur weiteren Sammlung und Auswertung von Informationen über die Arbeitsmarktsituation in den einzelnen Mitgliedstaaten auf, damit sichergestellt wird, dass sich der Austausch bewährter Praktiken im Bereich der Beschäftigungspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten auf der Grundlage verlässlicher Daten und insbesondere homogener und vergleichbarer Statistiken vollzieht;

41. fordert die Mitgliedstaaten auf, die sozialen Sicherungssysteme zu überprüfen und anzupassen und die aktiven Arbeitsmarktpolitiken zu ergänzen, insbesondere im Hinblick auf die berufliche Ausbildung und das lebenslange Lernen mit Blick auf die neuen Arbeitsrealitäten zur Erleichterung der Berufsübergänge und der Rückkehr auf den Arbeitsmarkt, um jegliche unnötige Abhängigkeit von Leistungen und die Arbeit in der Schattenwirtschaft zu verhindern;

42. verurteilt aufs Schärfste die missbräuchliche Ausgliederung von regulären Arbeitsverhältnissen in neue Beschäftigungsformen ohne zwingende ökonomische Notwendigkeit, wie sie insbesondere in der europäischen Medienbranche oftmals betrieben wird, um Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit, der Arbeitnehmer und der Wettbewerber weit über das normale Maß hinaus kurzfristig zu maximieren; betont, dass ein solches Handeln dem europäischen Sozialmodell widerspricht, da es den Konsens, die Fairness und das Vertrauen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nachhaltig zerstört; fordert die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner dringend auf, hier tätig zu werden, um unverantwortlichen Missbrauch zu stoppen;

43. weist auf die Definition von „Flexicurity“ hin, wonach bei dieser Flexibilität und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt in einer Weise miteinander kombiniert werden, die dazu beiträgt, dass sich die Produktivität und die Qualität der Arbeitsplätze erhöht und die Sicherheit gewährleistet wird, indem den Unternehmen die erforderliche Flexibilität geboten wird, um als Reaktion auf den sich ändernden Marktbedarf Arbeitsplätze schaffen zu können; ist der Auffassung, dass die Erfordernisse an Flexibilität und Sicherheit nicht im Widerspruch zueinander stehen und sich gegenseitig verstärken;

44. betont, dass Flexicurity nur mit einem effizienten und modernen Arbeitsrecht, das dem Wandel in der Arbeitswelt Rechnung trägt, möglich ist; stellt fest, dass Tarifverhandlungen und starke Sozialpartner ein entscheidender Bestandteil des Flexicurity-Konzepts sind; ist jedoch der Meinung, dass es mehrere Flexicurity-Modelle gibt; ist jedoch der Ansicht, dass ein gemeinsames Konzept darauf basieren sollte, dass die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und Arbeitnehmer mit einem ausreichenden Niveau an sozialem Schutz, sozialer Sicherheit, Arbeitslosenunterstützung, einer aktiven Arbeitsmarktpolitik sowie Möglichkeiten der Fortbildung und des lebenslangen Lernens verbunden wird; ist der Auffassung, dass großzügige Sozialleistungen, der allgemeine Zugang zu Dienstleistungen wie die Betreuung von Kindern und anderen abhängigen Personen positiv zu diesen Zielen beitragen;

45. vertritt die Meinung, dass die Definition von „Flexicurity“ im Grünbuch der Kommission zu eng gefasst ist; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die Kommission eine Mitteilung zur Flexicurity veröffentlichen wird;

46. ist der Ansicht, dass ältere Arbeitnehmer die Möglichkeit haben sollten, auf freiwilliger und flexibler Basis im Erwerbsleben zu verbleiben, wobei sie mit angemessener Weiterbildung und Gesundheitsfürsorge am Arbeitsplatz unterstützt werden sollten; betont, dass positive Maßnahmen zur Förderung des Wiedereintritts älterer Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt dringend geboten sind und mehr Flexibilität bei der Auswahl von Renten- und Ruhestandsplänen erforderlich ist;

47. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Tatsache zu berücksichtigen, dass die bestehenden Rechtsrahmen große Auswirkungen auf das Verhalten von Unternehmern haben und dass ihr Vertrauen in stabile, transparente und vernünftige Regelungen eine große Rolle bei der Entscheidung über die Schaffung neuer und besserer Arbeitsplätze spielt; fordert deshalb die Mitgliedstaaten auf, alle geltenden EU-Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt ordnungsgemäß um- und durchzusetzen;

48. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, das Recht auf Elternurlaub und die Bestimmungen über Kinderbetreuung auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene sowohl für Frauen als auch für Männer zu stärken bzw. zu verbessern;

49. begrüßt die vorgelegte Strategie zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft, die in unterschiedlichem Ausmaß in den Mitgliedstaaten verbreitet sind und die Wirtschaft schädigen, die Arbeitnehmer schutzlos lassen, die Verbraucher benachteiligen, sinkende Steuereinnahmen zur Folge haben und unlauteren Wettbewerb zwischen Unternehmen mit sich bringen; teilt den Ansatz der Kommission zur Bekämpfung der Schwarzarbeit durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden, Gewerbeaufsichtsämtern und/oder Gewerkschaften, Sozialverwaltungen und Steuerbehörden und fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung innovative Methoden anzuwenden, die auf spezifischen Indikatoren und Maßstäben für die einzelnen Wirtschaftszweige beruhen;

50. fordert die Kommission auf, eine Informationskampagne für die Zielgruppe der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu starten, um auf die geltenden Mindestregeln und Regelungen der EU und auf die negativen Folgen von Schwarzarbeit für die nationalen sozialen Sicherungssysteme, den lauteren Wettbewerb, die Wirtschaftsleistung und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst hinzuweisen;

51. fordert besondere Berücksichtigung junger Arbeitnehmer, die am stärksten im Bereich der Zeitarbeit vertreten sind, um sicherzustellen, dass ihre mangelnde Erfahrung mit ihrer Tätigkeit nicht zu Arbeitsunfällen führt; ermutigt die Mitgliedstaaten, in diesem Zusammenhang bewährte Praktiken auszutauschen, und fordert Zeitarbeitsunternehmen auf, die Bewusstseinsbildung bei Arbeitgebern und jungen Arbeitnehmern selbst zu verstärken;

52. betont die Rolle der Sozialpartner bei der Durchführung von Informations- und Ausbildungsmaßnahmen für Beschäftigte und Arbeitgeber über deren Rechte und Pflichten, die aus dem Arbeitsverhältnis und der Anwendung der auf diesem Gebiet geltenden Rechtsvorschriften resultieren, und fordert die Kommission deshalb auf, die Sozialpartner technisch zu unterstützen und für sie Anreize für den Austausch von Informationen und Erfahrungen zu schaffen, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern;

53. betont die wertvolle Rolle der Sozialpartner, die bereits einige Erfolge bei der Reform der Arbeitsmärkte erzielt haben, und zwar durch den Abschluss von Vereinbarungen über Elternurlaub, Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge sowie Telearbeit und lebenslanges Lernen;

54. ist der Meinung, dass die Mitgliedstaaten sich in dem mit den Sozialpartnern begonnenen Dialog über die Modernisierung des Arbeitsrechts und über dessen Anpassung an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zugänglich zeigen, die Argumente der Sozialpartner berücksichtigen und diesen Antworten auf ihre drängenden Fragen bieten müssen;

55. weist auf die positive Rolle hin, die Tarifverträge auf nationaler, sektoraler und Unternehmensebene in den Arbeitsbeziehungen und in der Arbeitsorganisation für die Produktivitätssteigerung der Unternehmen und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen spielen können, indem sie dadurch auch zu einem Anstieg der Beschäftigung beitragen; verweist auf die Möglichkeit, dass bestehende Regelungen geändert werden könnten, um die Rolle von Tarifverträgen zu stärken und die Öffnung der Tarifverträge für unternehmensnahe Lösungen zu fördern, die den Arbeitnehmern und Arbeitgebern nützen;

56. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten im Rahmen des Programms zur besseren Rechtsetzung zur regelmäßigen Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und gegebenen falls mit anderen einschlägigen repräsentativen Organisationen der Zivilgesellschaft über Rechtsvorschriften im Bereich des Arbeitsrechts oder der Sozialpolitik auf, mit dem Ziel, die Verfahren für kleine und mittlere Unternehmen und insbesondere neue Unternehmen zu vereinfachen, indem ihre Finanzierung erleichtert wird, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden;

57. fordert die Kommission auf, Regelungen über gemeinsame Haftung und Einzelhaftung für General- oder Hauptunternehmen zu erlassen, um Missbrauch bei der Untervergabe und beim Outsourcing von Arbeitnehmern entgegenzuwirken und einen transparenten und wettbewerbsfähigen Markt für alle Unternehmen auf der Grundlage gleicher Bedingungen im Hinblick auf die Einhaltung der Arbeitsnormen und Arbeitsbedingungen zu schaffen; fordert insbesondere die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, auf europäischer Ebene eindeutig festzulegen, wer für die Einhaltung des Arbeitsrechts und für die Entrichtung der Lohnnebenkosten, Sozialversicherungsbeiträge und Steuern in einer Kette von Subunternehmen zuständig ist;

58. zeigt sich zutiefst überzeugt, dass die Schaffung prekärer und schlecht bezahlter Arbeitsplätze keine angemessene Antwort auf Verlagerungstendenzen ist, von denen immer mehr Sektoren betroffen sind; glaubt im Gegenteil, dass Investitionen in die Forschung, die Entwicklung, die Ausbildung und das lebenslange Lernen den Sektoren, denen es derzeit an Wettbewerbsfähigkeit fehlt, den Aufschwung bringen könnten;

59. fordert die Kommission auf, die Schaffung eines Streitschlichtungssystems zu erleichtern und zu ermöglichen, dass europäische Vereinbarungen zwischen Sozialpartnern zu einem wirksamen und flexiblen Instrument werden, das ein wirksameres Regelungsverfahren auf europäischer Ebene fördern kann;

60. fordert die Mitgliedstaaten zur Aufhebung der Beschränkungen beim Zugang zu ihren Arbeitsmärkten und damit zur Förderung der Arbeitnehmermobilität in der EU auf, wodurch die Ziele des Binnenmarkts und der Lissabon-Strategie schneller verwirklicht werden können;

61. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer zu übermitteln.

(1)

ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.

(2)

ABl. C 305 vom 14.12.2006, S. 141

(3)

ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1

(4)

ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 43.

(5)

ABl. C 292 E vom 1.12.2006, S. 131.

(6)

P6_TA(2006)0340.

(7)

Angenommene Texte, P6_TA(2006)0463.

(8)

ABl. L 45 vom 19.2.1975, S. 19.

(9)

ABl. L 39 vom 14.2.1976, S. 40.

(10)

ABl. L 348 vom 28.11.1992, S. 1.

(11)

ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 12.

(12)

ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64.

(13)

ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 15.

(14)

ABl. L 14 vom 20.1.1998, S. 9.


BEGRÜNDUNG

Mit dem Grünbuch „Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ soll in der EU eine öffentliche Debatte über die Modernisierung des Arbeitsrechts eingeleitet werden, um dieses den größten Herausforderungen anzupassen, die vor allem aus der Globalisierung und der Überalterung der Gesellschaft der EU erwachsen. In diesem Sinne scheint die Reform des Arbeitsrechts notwendig, um die beiden wichtigsten Ziele der Lissabon-Strategie zu erreichen. Diese bestehen darin, aus der EU bis zum Jahr 2010 den wettbewerbsfähigsten Wirtschaftraum der Welt zu machen, der sich durch ein sehr hohes Beschäftigungsniveau auszeichnet.

Da ein Anstieg der Beschäftigung nur bei gleichzeitigem Wirtschaftswachstum möglich ist, muss bei der Modernisierung des Arbeitsrechts sowohl den Erwartungen der Arbeitnehmer als auch denen der Arbeitgeber Rechnung getragen werden. Diese unterscheiden sich in der EU nicht vollkommen, da in der Union eine Kultur der Konfrontation, die die philosophische Grundlage des Arbeitrechts bildet, das geschaffen wurde, um vor allem den im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses Schwächeren zu schützen, stufenweise von einer Kultur der Zusammenarbeit ersetzt wird. Das gemeinsame Ziel von Arbeitnehmern und Arbeitgebern besteht gegenwärtig in der Anpassung an die sich verändernden Gegebenheiten, die sich infolge des rasanten technischen Fortschritts, des verstärkten Wettbewerbs, zu dem es wegen der Globalisierung und der veränderten Nachfrage der Verbraucher kommt, und der dynamischen Entwicklung des Dienstleistungssektors vollziehen. Angesichts dieser Gegebenheiten hat der Europäische Rat im Oktober 2005 auf dem Gipfel in Hampton Court die Mitteilung der Kommission „Europäische Werte in der globalisierten Welt“ angenommen, in der die Mitgliedstaaten unter anderem aufgefordert werden, vor allem aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen auf den Weg zu bringen und bei der Förderung der Flexibilität und Anpassungsfähigkeit darauf zu achten, dass diese „eher dem Schutz der Menschen als dem Schutz der Arbeitsplätze dienen“. In dieser Mitteilung wird ferner darauf hingewiesen, dass das regulatorische Umfeld auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene verbessert werden muss, um „Unternehmen und Bürger von unnötigen Kosten und Bürokratiehemmnissen freizuhalten“.

In diesem Sinne handelt es sich bei dem Grünbuch um eine Fortsetzung der Denkweise, dass die Schaffung flexiblerer arbeitsrechtlicher Rahmenbedingungen zwar notwendig ist, dies jedoch nicht einem Verzicht auf obligatorische Standards bei der Beschäftigungssicherheit gleichkommt, sondern qualitative Veränderungen dieser Standards notwendig machen kann, die durch Veränderungen des Konzepts der „job security” in Richtung einer „employement security” und einer Abkehr vom Konzept der „security with a job” zugunsten einer „security of a job” deutlich werden. Ein Arbeitsrecht, das vor allem auf den Schulz von Arbeitnehmern ausgerichtet ist, die über einen unbefristeten Standardvertrag verfügen, darf Arbeitnehmer, die ihre Beschäftigung im Rahmen eines klassischen Arbeitsverhältnisses verloren haben, nicht daran hindern, sich den Erfordernissen des Arbeitsmarktes flexibel anzupassen. Unflexible Arbeitsmarktregelungen wirken sich negativ auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung aus, halten Arbeitgeber davon ab, legale Beschäftigungsmöglichkeiten anzubieten und führen dazu, dass sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer in die Schwarzarbeit flüchten.

Unflexible Bestimmungen im Arbeitsrecht führen ebenfalls zur Herausbildung alternativer Beschäftigungsformen, die, wie statistische Angaben belegen, die Beschäftigungsmöglichkeiten von Berufseinsteigern und Personen im Renten- und Pensionsalter erhöhen, die nach einer Unterbrechung in ihren Beruf zurückkehren wollen. Alternative Beschäftigungsformen bieten ferner in Ausbildung befindlichen Jugendlichen und jungen Eltern die Möglichkeit, eine Erwerbstätigkeit mit Ausbildung oder Familienleben zu vereinbaren. Angesichts der wachsenden Beliebtheit dieser Beschäftigungsformen und der Tatsache, dass diese den Zugang zum Arbeitmarkt und eine dauerhafte Tätigkeit erleichtern, muss das Arbeitsrecht diese Beschäftigungsformen berücksichtigen und die betroffenen Beschäftigten vor Diskriminierung schützen und ihnen ein Mindestmaß an Rechten zusichern, die unter Berücksichtigung der Traditionen und der wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten jedes Mitgliedstaats festgelegt werden sollten. Der Unterschied zwischen traditionellen und alternativen Beschäftigungsformen sollte jedoch fortbestehen. Die Festlegung gemeinsamer minimaler Beschäftigungsstandards für alle Beschäftigungsformen wäre nicht nur ein schwieriges Unterfangen, sondern könnte auch zum Entstehen neuer Hindernisse beim Zugang zahlreicher sozialer Gruppen zum legalen Arbeitsmarkt führen, darunter auch jene, die am stärksten von Marginalisierung bedroht sind.

Besonders bei der Festlegung neuer einheitlicher Standards und Definitionen auf Gemeinschaftsebene ist eine durchdachte Herangehensweise notwendig. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten sind teilweise so beträchtlich, dass die Einführung einheitlicher Lösungen zur Verringerung der wirtschaftlichen Produktivität und damit zum Anstieg der Arbeitslosigkeit führen könnte. In der Europäischen Union gibt es gemeinschaftliche Arbeitsmarktregelungen in ausreichender Zahl, neue müssen deshalb nicht unbedingt hinzugefügt werden. Notwendig ist hingegen eine regelmäßige und routinemäßige Überprüfung der bestehenden Rechtsvorschriften unter der Berücksichtigung der Frage, inwieweit sich diese auf die Tätigkeit von Unternehmen auswirken, insbesondere von KMU, und welche Auswirkungen sie auf das Beschäftigungsniveau in der Gemeinschaft haben.

In diesem Zusammenhang wäre zweifellos eine mutigere Politik der Mitgliedstaaten begrüßenswert, die auf die Vollendung des Binnenmarktes abzielt, insbesondere unter Berücksichtigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit. Die von den EU-Organen eingeleiteten Maßnahmen sollten darauf abzielen, auf überstaatlicher Ebene bestehende Hindernisse und Schwierigkeiten abzubauen. Bei diesen handelt es sich nämlich um die wichtigsten Gründe für die eingeschränkte Mobilität der Europäer, die ein wichtiger Faktor für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung ist. Über die guten Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sollte man sich im Rahmen der Methode der offenen Koordinierung verstärkt austauschen.

Der Kommission behandelt in ihrem Bericht über Beschäftigung in Europa 2006 die Flexibilität und Sicherheit auf den Arbeitsmärkten der Europäischen Union und weist deutlich darauf hin, dass auf lange Sicht geeignete Fortbildungsmaßnahmen für Arbeitslose deren spätere Eingliederung in den Arbeitsmarkt zweifellos am meisten begünstigen. Deshalb sollte auf die Zugangsmöglichkeiten und die Qualität von Fortbildungsmaßnahmen für Beschäftigte und Arbeitslose besonderer Wert gelegt werden. Da die persönliche Motivation eine große Bedeutung für die Ergebnisse sämtlicher Ausbildungsprozesse hat, sollten entsprechende Kurse, insbesondere in den Bereichen Betriebswirtschaft und Karriereplanung, fest in den Lehrplänen der Schulen verankert werden.

Die Ziele der Lissabon-Strategie wurden im Hinblick auf die Berufstätigkeit lediglich in vier Mitgliedstaaten erreicht, die sich von den anderen durch den gewerkschaftlichen Organisationsgrad und gewerkschaftliche Tätigkeiten deutlich unterscheiden. Es ist jedoch überall notwendig, einen sozialen Dialog zu den wichtigsten Fragen des Wirtschaftswachstums und damit auch über eine Anhebung des Beschäftigungsniveaus einzuleiten. Neben dem Dialog auf gemeinschaftlicher und nationalstaatlicher Ebene sollte auch der Dialog zwischen den Unternehmen gefördert werden, da dieser die besten Möglichkeiten bietet, auf veränderte Marktbedingungen angemessen zu reagieren. Ein „gesunder” sozialer Dialog begünstigt die Beilegung von Spannungen und schafft Vertrauen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Ein positiver Beitrag der Sozialpartner zur Modernisierung des Arbeitsrechts kann darin bestehen, dass Arbeitslose alternative Beschäftigungsangebote nutzen, wenn się keine Chance auf ein traditionelles Beschäftigungsverhältnis haben. Diese Alternative ist der Arbeitslosigkeit vorzuziehen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen hingegen dafür sorgen, dass sich starke Sozialpartner herausbilden. Im Kontext des Arbeitsrechts bedeutet dies, dass die Zusammenarbeit und der Austausch bewährter Praktiken zwischen den betreffenden Verbänden sowie Schulungen und Informationskampagnen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum Arbeitsrecht und über die negativen Auswirkungen möglicher Missachtungen der aus dem Arbeitsrecht resultierenden Verpflichtungen gefördert werden.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (6.6.2007)

für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

zu einem moderneren Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts

(2007/2023(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Mia De Vits

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  bestätigt, dass das Arbeitsrecht hauptsächlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner fällt und grundlegende Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten aufweist; betont indessen, dass die Europäische Union, obwohl sie nur begrenzte Kompetenz in diesem Bereich besitzt, ihre Maßnahmen auf die Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie konzentrieren sollte, d.h. Gewährleistung einer größeren Anzahl von Arbeitsplätzen und von qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen;

2.  betont, dass das Arbeitsrecht ein Gesetz für den Sozialschutz mit dem Ziel des Schutzes der Arbeitnehmer ist;

3.  weist darauf hin, dass der soziale Dialog auf der Ebene der Europäischen Union (Artikel 137 EG-Vertrag) und auf der Ebene der Mitgliedstaaten den angemessenen Rahmen für die Schaffung eines Rechtsrahmens für Arbeitsbeziehungen darstellt; ist daher der Auffassung, dass dieser soziale Dialog formell beratend in diese Überlegungen eingebunden werden sollte; ist außerdem der Auffassung, dass eine generelle Stärkung der Sozialpartner und der grenzübergreifenden Zusammenarbeit einen großen Beitrag dazu leisten könnte, den Gleichstellungsgrundsatz wie angestrebt in die Tat umzusetzen;

4.  ist der Auffassung, dass die Beschäftigungssicherheit an sich das Ziel sein muss, damit beim Verlust des Arbeitsplatzes die Möglichkeit besteht, schnell wieder in ein Beschäftigungsverhältnis zu kommen; betont in diesem Zusammenhang die besondere Bedeutung des lebenslangen Lernens;

5.  ist der Auffassung, dass übermäßige arbeitsrechtliche Schutzregelungen dazu führen können, dass Unternehmen vor der Einstellung von Arbeitnehmern zurückschrecken; stimmt mit der Kommission überein, dass flexible Rahmenbedingungen im Arbeitsrecht die Anpassungsfähigkeit der Arbeitsmärkte erhöhen und die Beschäftigung fördern; ist ferner der Auffassung, dass den Unternehmen keine weiteren Bürokratielasten auferlegt werden dürfen, sondern die Verwaltungslasten zu senken sind, was insbesondere für die KMU gilt; lehnt sich hier an die Erklärung des Europäischen Rates vom 9. März 2007 an, derzufolge eine Verringerung des Verwaltungsaufwands um 25 % bis zum Jahr 2012 erzielt werden soll;

6.  verweist auf die Entsenderichtlinie, die Verordnung über die Systeme der sozialen Sicherheit und andere Regelungen auf EU-Ebene, die die Rechte der Arbeitnehmer umfassend schützen; ist der Auffassung, dass eine Definition des Arbeitnehmers und des Selbständigen auf europäischer Ebene nicht sinnvoll ist; spricht sich für die Schaffung eines europäischen Arbeitsmarkts sowie die Verwirklichung der Freizügigkeit der Dienstleistungserbringer in der Union aus; ist der Ansicht, dass Konflikte zwischen dem nationalen Arbeitsrecht und den Regeln des Binnenmarktes im Rahmen des Vorrechts der nationalen arbeitsrechtlichen Regelungen gelöst werden sollten;

7.  ist der Auffassung, dass die Entsenderichtlinie, indem sie zwingende Bestimmungen über ein Mindestmaß an Schutz der Arbeitnehmer vorsieht, ein unverzichtbares Instrument zur Gewährleistung einer fairen Behandlung der verschiedenen Arbeitnehmer im Rahmen eines befristeten grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnisses ist; hält jedoch wirksame Kontrollinstrumente zur Bekämpfung von Missbrauch für unerlässlich; stellt indessen in diesem Zusammenhang fest, dass die geltende Rechtsprechung des Gerichtshofs anerkennt, dass die Gastmitgliedstaaten Dokumente nur im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangen können; fordert die Kommission daher zusätzlich auf, die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen um eine verbesserte grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Arbeitsaufsichtsbehörden aktiver zu unterstützen;

8.  verweist in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Wolff & Müller, in dem der Grundsatz der Haftungskette zwischen dem auftraggebenden Unternehmer und dem Nachunternehmer anerkannt wird; fordert die Kommission auf, eine verbesserte Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten zu fördern und zu erleichtern; fordert, dass die Hauptunternehmer keinem zusätzlichen Verwaltungs- und Kostenaufwand unterliegen.

VERFAHREN

Titel

Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts

Verfahrensnummer

2007/2023 (INI)

Federführender Ausschuss

EMPL

Stellungnahme von
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO
15.2.2007

Verfasser(-in) der Stellungnahme
  Datum der Benennung

Mia De Vits
1.3.2007

Prüfung im Ausschuss

12.4.2007

8.5.2007

4.6.2007

 

 

Datum der Annahme

5.6.2007

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

18

16

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Buruiană-Aprodu, Charlotte Cederschiöld, Gabriela Creţu, Mia De Vits, Rosa Díez González, Janelly Fourtou, Evelyne Gebhardt, Małgorzata Handzlik, Malcolm Harbour, Edit Herczog, Pierre Jonckheer, Alexander Lambsdorff, Kurt Lechner, Lasse Lehtinen, Toine Manders, Arlene McCarthy, Béatrice Patrie, Zita Pleštinská, Guido Podestà, Giovanni Rivera, Zuzana Roithová, Luisa Fernanda Rudi Ubeda, Heide Rühle, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Alexander Stubb, Eva-Britt Svensson, Marianne Thyssen, Horia-Victor Toma, Jacques Toubon und Barbara Weiler.

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellvertreter(-in/-innen)

Wolfgang Bulfon, André Brie, Manuel Medina Ortega und Anja Weisgerber.

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Cristobal Montoro Romero und Paul Rübig.

Anmerkungen (Angaben nur in einer Sprache verfügbar)

...


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (5.6.2007)

für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

zu einem moderneren Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts

(2007/2023 (INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Donata Gottardi

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung ersucht den federführenden Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  betont die Notwendigkeit, soziale, wirtschaftliche und arbeitsrechtliche Neuerungen, die den gemeinschaftlichen Besitzstand achten und fördern – unter Beteiligung aller Interessenten und auf der Grundlage von Tarifverträgen, wie dies auf institutioneller Ebene gefordert wird – ,zu prüfen, und ist der Ansicht, dass es erforderlich ist, die Organisation der Arbeit zu ändern und eine Arbeitskultur zu fördern, die auf Vertrauen, Würde, Verantwortung, Sicherheit und Flexibilität beruht;

2.  betont die soziale und wirtschaftliche Bedeutung, die der Beschaffung von Arbeit für mehr Menschen zukommt; betont ferner, dass die hohe Arbeitslosigkeit in Europa derzeit Wohlstand und künftiges Wohlergehen sowie die europäische Wettbewerbsfähigkeit unterminiert und, was noch wichtiger ist, eine soziale Trennung und eine Kluft zwischen Beschäftigten und Arbeitslosen schafft und für arbeitslose Einzelpersonen zweifellos zu Isolation, Abhängigkeit und einer Verringerung des Selbstwertgefühls führt;

3.  betont, dass die europäische Wirtschaft auf mehr Beschäftigte angewiesen ist, um global wettbewerbsfähig zu sein und die Zusagen für die soziale Sicherheit einzuhalten;

4.  betont, dass die hohe Arbeitslosigkeit in Europa ein Scheitern bedeutet, das Maßnahmen erfordert, die mehr Personen den Weg auf den Arbeitsmarkt erleichtern, die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt verstärken und für Einzelne den Arbeitsplatzwechsel ohne Verlust der Sicherheit erleichtern;

5.  fordert Reformen, die darauf abzielen, den Verbleib auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen sowie die Risiken von Armutsfallen und Abgrenzung zu verringern;

6.  erklärt die Schaffung von „mehr und besseren Arbeitsplätzen“ zum Ziel, indem Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit auf die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ausgerichtet werden und eine Entwicklung verfolgt wird, die dem sozialen Zusammenhalt und der Nachhaltigkeit im Interesse der künftigen Generationen sowie den sich aus der Globalisierung, den demografischen Herausforderungen, den neuen Technologien und der Dienstleistungswirtschaft ergebenden Veränderungen Rechnung trägt; betont, dass der effiziente Arbeitsmarkt eine Vorbedingung zur Verwirklichung dieser Ziele ist; fordert die Schaffung von flexiblen Rahmenbedingungen als Voraussetzung zur Erreichung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit;

7.  betont die Notwendigkeit, Konsistenz zwischen Fortschritten im Bereich des Arbeitsrechts, die durch Harmonisierung innerhalb der EU durch Richtlinien und kollektive Vereinbarungen erzielt werden, und der Methode der offenen Koordinierung zu gewährleisten, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der neuen Mitgliedstaaten, und dringt bei der Kommission darauf, anhaltende Unterschiede zwischen den nationalen Arbeitsmärkten im Hinblick auf die Verstärkung des Projekts zur Schaffung eines wettbewerbsfähigen, innovativen und alle einbeziehenden Europa zu berücksichtigen;

8.  begrüßt die Strategie zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der Schattenwirtschaft, die – auch wenn sie in den einzelnen Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße vorkommen – dem Produktionssystem und den Verbrauchern schaden, indem sie die Steuereinnahmen gefährden und zu unlauterem Wettbewerb zwischen den Unternehmen führen; ist der Ansicht, dass der Europäischen Union eine bedeutende Rolle bei der Bekämpfung des Handels mit Arbeitskräften und der Gewährleistung der Nichtdiskriminierung von EU-Bürgern im Rahmen des Arbeitsrechts in allen Mitgliedstaaten zukommt; fordert eine Verstärkung der Kontrollen zur Aufdeckung von Schwarzarbeit;

9.  befürwortet die Strategie der Kommission, Schwarzarbeit durch eine enge Koordinierung zwischen den zuständigen staatlichen Stellen, Arbeitsaufsichtsbehörden, Sozialschutzbehörden und Steuerbehörden zu bekämpfen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, innovative Methoden auf der Grundlage von für die verschiedenen Wirtschaftszweige spezifischen Indikatoren und Benchmarks anzuwenden, um Schwarzarbeit und steuerliche Erosion zu bekämpfen;

10. hält eine ausgewogene Verbindung von Flexibilität und Sicherheit sowohl in Bezug auf die Erfordernisse und die Lage der Unternehmen als auch der Arbeitnehmer für erforderlich und stellt fest, dass sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmer jeweils Flexibilität und Sicherheit voneinander fordern; weist auf die Notwendigkeit hin, Flexibilität in all ihren möglichen Ausprägungen, von den Beschäftigungsformen bis hin zur Arbeitszeit, zu verstehen und so die Bedingungen für Arbeitnehmer zu schaffen, damit sie Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten und auf dem Arbeitsmarkt bleiben, das Thema der Neuverteilung der Rollen und der Vereinbarkeit von Berufs-, Familien- und Privatleben zu berücksichtigen und alle Arten von Arbeit, einschließlich der pflegerischen Tätigkeit und der gemeinnützigen Arbeit, einzubeziehen;

11. betont, dass eine aktive Arbeitsmarktpolitik ein effizienteres Element für den Schutz der Arbeitnehmer vor den Risiken des Arbeitsmarktes sein kann und dass zur Gewährleistung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Flexibilität und Sicherheit – hinsichtlich Umfang und Dauer – daher angemessene Ressourcen für Arbeitslosenunterstützung mit einem gleichzeitig funktionierenden Netzwerk von Maßnahmen und Infrastrukturen zur beruflichen Bildung und Weiterbildung der Arbeitskräfte notwendig sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, spezifische Maßnahmen und Aktionen mit dem Ziel einzuführen, den Wechsel des Beschäftigungsverhältnisses durch Kombination aktiver Beschäftigungspolitiken und lebenslanger Ausbildung sowie durch die Förderung einer gemeinsamen Verantwortung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei der Zuteilung und Umverteilung von Ressourcen und Kosten zu erleichtern;

12. weist darauf hin, dass abgestufte Formen des Schutzes konzipiert werden sollten anstatt die Schutzmaßnahmen einfach zu erweitern oder zu verringern, und äußert seine Besorgnis in Bezug auf die mit einer Übertragung der Belastungen auf den öffentlichen Haushalt verbundenen Risiken und die etwaigen Auswirkungen auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt;

13. betont, dass Regelungen für den Beschäftigungsschutz und aktive Beschäftigungspolitiken auf die Verbesserung der Beschäftigungsaussichten derjenigen abzielen sollten, die sich in einer benachteiligten Position befinden und nur schwer auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können wie junge Menschen, Frauen und ältere Arbeitnehmer;

14. stellt jedoch fest, dass kleinere Arbeitgeber häufig mangelnde Flexibilität im Arbeitsrecht als Hindernis für Expansion und Einstellung neuer Arbeitnehmer anführen und dass die Kosten und Schwierigkeiten in Verbindung mit der Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen aus gutem Grund manchmal dazu führen, dass potenzielle künftige Arbeitgeber ungenaue Arbeitszeugnisse erhalten oder ungeeignete Beschäftigte zurückgehalten werden und dass diese Faktoren wirtschaftliche Auswirkungen für die Wettbewerbsfähigkeit haben können, was Folgen für die gesamte Gesellschaft mit sich bringt;

15. weist auf die Notwendigkeit hin, aktive Beschäftigungspolitiken auf der Grundlage des lebenslangen Lernens und nicht nur in Zeiten von Beschäftigungskrisen einzuführen, da die Beschäftigungs-/Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte sowohl Sicherheit für die Unternehmen als auch für die Beschäftigten bringt und das Kernstück der Wettbewerbsfähigkeit einer wissensbasierten Wirtschaft darstellt; weist darauf hin, dass die Entwicklung von Kompetenzen und die Aneignung von Qualifikationen im Interesse von Unternehmen und Arbeitnehmern liegt; weist darauf hin, dass die Sozialpartner im ‘Framework of Action’ aus dem Jahr 2006 eine diesbezügliche Erklärung abgegeben haben.

VERFAHREN

Titel

Moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts

Verfahrensnummer

2007/2023(INI)

Federführender Ausschuss

EMPL

Stellungnahme von
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

Ausschusses für Wirtschaft und Währung
15.2.2007

Verstärkte Zusammenarbeit – Datum der Bekanntgabe im Plenum

 

Verfasser(in) der Stellungnahme
  Datum der Benennung

Gottardi Donata
13.3.2007

Ersetzte(r) Verfasser(in) der Stellungnahme:

 

Prüfung im Ausschuss

8.5.2007

4.6.2007

 

 

 

Datum der Annahme

5.6.2007

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

37

0

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gabriele Albertini, Zsolt László Becsey, David Casa, Christian Ehler, Jonathan Evans, José Manuel García-Margallo y Marfil, Jean-Paul Gauzès, Karsten Friedrich Hoppenstedt, Piia-Noora Kauppi, Astrid Lulling, Cristobal Montoro Romero, Joop Post, John Purvis, Alexander Radwan, Ivo Strejček, Pervenche Berès, Udo Bullmann, Ieke van den Burg, Donata Gottardi, Joseph Muscat, Dariusz Rosati, Antolín Sánchez Presedo, Manuel António dos Santos, Sharon Bowles, Sophia in 't Veld, Andrea Losco, Margarita Starkevičiūtė, Dariusz Maciej Grabowski, Guntars Krasts, Eoin Ryan, Heide Rühle, Sahra Wagenknecht, Cristian Stănescu.

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Ján Hudacký, Werner Langen, Maria Petre, Andreas Schwab, Katerina Batzeli, Harald Ettl, Gianni Pittella.

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

 

Anmerkungen (Angaben nur in einer Sprache verfügbar)

 


STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (8.5.2007)

für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

zu einem moderneren Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts

(2007/2023(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Kartika Tamara Liotard

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ersucht den federführenden Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A. in der Erwägung, dass Untersuchungen ergeben haben, dass in der neuen Wirtschaft soziale Ungleichheiten und insbesondere geschlechtsspezifische Ungleichheiten bestehen und eher noch zunehmen werden, und zwar hauptsächlich in den Sektoren, in denen die Gewerkschaften schwach sind und es keine Tarifverträge gibt,

B.  in der Erwägung, dass die grundlegenden Rechte im Bereich der Beschäftigung oder des Sozialschutzes für Frauen beträchtlich geschmälert werden könnten, was zu einer Situation unsicherer künftiger Beschäftigungsaussichten führen und wesentliche Entscheidungen in ihrem Privatleben, beispielsweise hinsichtlich der Familienplanung, beeinflussen könnte,

C. in der Erwägung, dass sich Frauen auf dem Arbeitsmarkt in einer benachteiligten Position befinden und bei der Teilzeitarbeit und neuen, häufig prekären, Formen der Arbeitsorganisation, wie beispielsweise befristeten Verträgen und Leiharbeitsverträgen, unverhältnismäßig stark vertreten sind und sich vor Hindernisse gestellt sehen, wenn sie Zugang zu uneingeschränkten sozialen Rechten und Sozialleistungen sowie zu gleicher Bezahlung und gleichen Beförderungsmöglichkeiten haben wollen,

D. unter Hinweis auf die Diskriminierungen, denen die Frauen beim Zugang zum Arbeitsmarkt ausgesetzt sind und die zu einem größeren Armutsrisiko führen, insbesondere einem Lohngefälle, das trotz einer allgemeinen und beruflichen Bildung, deren Niveau dem der Männer entspricht oder sogar darüber liegt, nach wie vor besteht,

E.  in der Erwägung, dass die Benachteiligung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt dazu führt, dass diese durchschnittlich 15 % weniger verdienen als Männer, obwohl der Grundsatz des gleichen Arbeitsentgelts von Männern und Frauen in den Rechtsvorschriften der Europäischen Union von jeher verankert ist,

F.  in der Erwägung, dass die Ungleichheiten direkte und indirekte wirtschaftliche Kosten verursachen, die Gleichbehandlung dagegen Wettbewerbsvorteile schafft und ihre Verwirklichung deshalb ein wichtiger strategischer Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ist; ferner in der Erwägung, dass es sich die Europäische Union nicht erlauben kann, auf die Energie und Leistungsfähigkeit der Frauen, die die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, zu verzichten,

G. in der Erwägung, dass sich die Frauen heute in einer dreifachen Bedrängnis befinden, nämlich sich stärker am Arbeitsmarkt zu beteiligen, mehr Kinder zu gebären und wachsenden Anforderungen durch Betreuungsaufgaben in ihren Familien gerecht zu werden, wobei es fast immer die Frau ist, die die notwendigen Kompromisse schließen muss, um die Arbeit mit den familiären Erfordernissen in Einklang zu bringen, und die wegen der Kombination von beruflichen und Betreuungsaufgaben mit starken Stress- und Angstgefühlen zu kämpfen hat,

H. in der Erwägung, dass Frauen den Arbeitsmarkt häufig für längere Zeitspannen verlassen, um Pflichten im Rahmen der Betreuung von Kindern oder Familienangehörigen zu übernehmen, und ihre Aussichten auf Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt begrenzt sind,

I.   in der Erwägung, dass es eine Tatsache ist, dass Hunderttausende von Frauen irreguläre Beschäftigungsbedingungen akzeptieren, weil sie keine andere Wahl haben, entweder weil sie außerhalb ihres eigenen Haushalts als Hausangestellte arbeiten oder weil sie ältere Familienangehörige versorgen müssen,

1.  weist darauf hin, dass die Einleitung von Maßnahmen zur Stärkung der Ansprüche und Leistungen im Bereich der sozialen Sicherheit für Teilzeitarbeitnehmer und die Arbeitnehmer in flexiblen bzw. atypischen Arbeitsverhältnissen sowie die Einleitung von Maßnahmen zur Gewährleistung der Umwandlung von unangemeldeter Arbeit in reguläre Arbeit mit Blick auf die Gleichstellung der Geschlechter von entscheidender Bedeutung sind, da es sich bei der Mehrheit der betreffenden Arbeitnehmer um Frauen handelt; fordert die Mitgliedstaaten auf, für die Achtung des Arbeitsrechts zu sorgen, insbesondere im Rahmen der neuen sozialen Realitäten und der jüngsten Entwicklungen in den Arbeitsbeziehungen;

2.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Recht auf sozialen Schutz und auf ein Mindesteinkommen zu garantieren, um allen Bürgern unabhängig von Beschäftigungszeiten und Vertragsarten eine gesicherte Existenz zu ermöglichen, und zwar in Form eines garantierten Grundrechts;

3.  betont, dass für mehrfach verlängerte befristete Verträge gesetzlich vorgeschrieben werden sollte, dass sie in unbefristete Verträge umgewandelt werden müssen; fordert eine effizientere Kontrolle der Anwendung befristeter Verträge;

4.  betont, dass die Beschäftigungssituation in Europa weder den grundlegenden Zielen der Europäischen Union, nämlich der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ihrer Bevölkerung, entspricht noch der Agenda von Lissabon, die auf mehr und bessere Arbeitsplätze, Vollbeschäftigung und soziale Eingliederung sowie eine Beschäftigungsquote der Frauen von 60% bis 2010 abzielt; fordert die Kommission auf, sich unverzüglich mit diesen Fragen zu befassen;

5.  fordert die Kommission auf, im Rahmen ihres Konsultationsprozesses die Politik des Gender Mainstreaming wirksam umzusetzen; weist darauf hin, dass die Kommission in ihrem Grünbuch „Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ (KOM(2006)0708) den Schwerpunkt bezüglich der vorgeschlagenen Änderungen nicht auf die nach dem Geschlecht differenzierten Auswirkungen legt;

6.  fordert die Mitgliedstaaten und die Arbeitgeber auf, durch flexible Arbeitszeiten neue Möglichkeiten zu schaffen und Teilzeitarbeit und selbständige Beschäftigungen zu fördern, wobei der soziale Schutz und die Pensionsansprüche gewährleistet sein müssen, um den Anteil von Frauen, Jugendlichen und älteren Menschen an der Erwerbsbevölkerung zu erhöhen;

7.  betont, dass der Wettbewerbsdruck zu einer Verschärfung der wirtschaftlichen Ungleichheiten und einer verstärkten Forderung nach Arbeitsflexibilität geführt hat, was sich negativ auf die Frauen auswirkt, und zwar hinsichtlich des Lohngefälles, der Aufteilung des Arbeitsmarktes nach Berufen und Sektoren, ihrer Aussichten auf wirtschaftliche Unabhängigkeit und ihres Sozialschutzes;

8.  betont, dass die Beseitigung des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern den Ausgangspunkt für das Arbeitsrecht bilden muss; ist der Ansicht, dass die geschlechtsspezifischen Lohnunterschiede in verschiedenen Beschäftigungssektoren ein Zeichen des mangelnden Respekts für die von Frauen geleistete Arbeit sind;

9.  unterstreicht die Notwendigkeit, ein korrektes Bewertungssystem für die Arbeit von Frauen und Männern einzuführen, um den Grundsatz des gleichen Arbeitsentgelts für gleichwertige Arbeit, der in vielen Fällen nicht angewandt wird, zu verwirklichen;

10. weist darauf hin, dass das Risiko, sich auf dem Arbeitsmarkt in einer schwächeren Position zu befinden, in starkem Maße mit der Geschlechts- und der Generationszugehörigkeit zusammenhängt, weil Frauen, ältere und auch jüngere Arbeitnehmer, deren Arbeitsverträge nicht dem Standard entsprechen, geringere Chancen zur Verbesserung ihrer Position auf dem Arbeitsmarkt haben;

11. weist darauf hin, dass eine stärkere Anerkennung des Rechts auf Vereinbarkeit von Privat-, Berufs- und Familienleben (sowohl unter dem Aspekt der Karriere als auch unter dem Aspekt der Sozialleistungen und der Rentenansprüche), eine Verbesserung des Schutzes für schwangere und stillende Frauen, eine bessere Aufteilung der familiären und häuslichen Pflichten zwischen Männern und Frauen, ein ausreichendes Angebot an flexiblen Betreuungsdiensten für Kinder und pflegebedürftige Verwandte sowie die Einführung eines vom Mutterschaftsurlaub unabhängigen Vaterschaftsurlaubs wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung gleicher Rechte und Chancen für Frauen und Männer am Arbeitsplatz sind;

12. fordert die Kommission auf, bei ihren Bemühungen, durch den Prozess des Grünbuchs eine ausgewogene Kombination von Flexibilität und Sicherheit zu erreichen, die Bedürfnisse sowohl der Arbeitnehmer als auch der Unternehmen zu berücksichtigen;

13. fordert die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf, Möglichkeiten für den Elternurlaub zu schaffen und die Arbeitsbedingungen flexibler zu gestalten, insbesondere durch den Einsatz neuer Technologien, um eine bessere Ausgewogenheit zwischen Berufs-, Familien- und Privatleben zu erreichen;

14. empfiehlt den Mitgliedstaaten, dem Rat und der Kommission, im Rahmen der Methode der offenen Koordinierung bewährte Verfahren im Bereich der flexiblen Arbeitszeitgestaltung auszutauschen und innovativen Arbeitszeitregelungen, die zu einer guten Ausgewogenheit zwischen Arbeits- und Familienleben führen, Rechnung zu tragen;

15. weist darauf hin, dass das moderne Arbeitsrecht die vollständige Umsetzung gemeinschaftlicher und nationaler Rechtsvorschriften zum Verbot von Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt gewährleisten muss; weist ferner darauf hin, dass das Arbeitsrecht wirksame Mechanismen zur Sicherstellung der Chancengleichheit für alle Arbeitnehmer, d.h. zum Verbot von Diskriminierung im Rahmen von Einstellungsverfahren, zur Schaffung eines Zugangs zu Beförderung und Fortbildung und zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzes gegen Schikanen bei der Einforderung von Rechten, unterstützen muss;

16. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Einführung von Mitteln zur Verwirklichung der Gleichstellung innerhalb der Unternehmen zu fördern, um diskriminierende Umstände bei den Arbeitsbedingungen, sexuelle Belästigungen, einen sexistischen Sprachgebrauch bei der Besetzung von Stellen und der Gestaltung der Arbeitszeit zu beseitigen und eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen in den Verwaltungsgremien zu gewährleisten;

17. fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass Frauen und Männer, auch wenn sie ihre berufliche Tätigkeit reduzieren oder unterbrechen, um sich der Kindererziehung zu widmen, lebenslang in den Genuss einer permanenten Sozialversicherung kommen, damit ihre Rentenansprüche nach dem Erwerbsleben gesichert sind; betont, dass es notwendig ist, für Arbeitnehmer die notwendige lebensbegleitende Weiterbildung sicherzustellen, um einen erfolgreichen Übergang zwischen unterschiedlichen Beschäftigungssituationen zu ermöglichen;

18. fordert die Kommission auf, das Problem der Ausbeutung von Wanderarbeitnehmern (ohne Papiere) und insbesondere weiblichen Wanderarbeitnehmern in Angriff zu nehmen und sich dabei auf Instrumente und Mechanismen zur Verhinderung und Bekämpfung der Ausbeutung von Wanderarbeitnehmern zu konzentrieren, wozu auch die Anerkennung und Durchsetzung grundlegender Menschen- und Arbeitsrechte von illegalen Einwanderern anstelle von repressiven Maßnahmen und Ausweisung gehören;

19. stellt mit großer Besorgnis fest, dass im Grünbuch zwar eingeräumt wird, dass die derzeitigen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt geschlechtsspezifische Ungleichheiten (z.B. Lohngefälle zwischen Männern und Frauen, Aufteilung des Arbeitsmarktes nach Berufen und Sektoren) bewirken die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten in Bezug auf den Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern jedoch völlig ignoriert werden;

20. stellt ebenfalls mit großer Besorgnis fest, dass im Grünbuch zwar eingeräumt wird, dass Frauen mit einem unausgewogenen Verhältnis zwischen ihrem Berufs- und ihrem Privatleben konfrontiert sind, dass jedoch die dringende Notwendigkeit von Maßnahmen, mit denen das Berufs- und Privatleben mit den demografischen Herausforderungen in Einklang gebracht werden kann, und zwar entsprechend dem Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter und der Mitteilung der Kommission über die demografische Zukunft Europas, ignoriert wird;

21. weist darauf hin, dass die ungleiche Gesamtarbeitsbelastung von Frauen und Männern weiter zunehmen wird, wenn die Frauenerwerbstätigkeit weiter gefördert wird, ohne dass die von Frauen geleistete Betreuungs- und Hausarbeit berücksichtigt wird;

22. unterstreicht, dass es notwendig ist, die Arbeitsrechte von in einem internationalen Umfeld tätigen Arbeitnehmern innerhalb der Gemeinschaft unabhängig von dem Mitgliedstaat, in dem sie beschäftigt sind, mit Blick darauf, dass es sich bei vielen dieser Arbeitnehmer um Frauen handelt, wirksam zu garantieren;

23. weist darauf hin, dass der Begriff „Flexicurity“ als solcher irreführend ist, weil er auf eine größere Flexibilität und Sicherheit für die Arbeitnehmer hindeutet, während das Konzept in Wirklichkeit zu einer größeren Flexibilität für den Arbeitgeber und zu einer stärkeren Unsicherheit für den Arbeitnehmer führt, solange die derzeitigen Arbeitsmarktbedingungen die sozialen Rechte für alle nicht garantieren und den Arbeitnehmern keine Instrumente bieten, die ihnen ein Mitspracherecht bei der Gestaltung der Arbeitszeit und ihrer Anpassung an ihre Bedürfnisse einräumen;

24. betont, dass die Bedeutung des Begriffs „Arbeitnehmer“ in der gesamten Gemeinschaft sowie die gemeinsamen Rechte, die den Arbeitnehmern unabhängig von ihrem Beschäftigungsstatus zustehen, geklärt werden müssen;

25. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Weiterentwicklung des dreiseitigen Dialogs zwischen den staatlichen Behörden, den Arbeitgebern und den Gewerkschaftsorganisationen auch weiterhin zu unterstützen, damit den Besonderheiten der sozialen Realitäten und den neuen Anforderungen, die sich im Rahmen der Arbeitsbeziehungen ergeben, Rechnung getragen und ein Gleichgewicht zwischen den Verantwortlichkeiten und Interessen jeder Partei hergestellt werden kann;

26. betont, dass das Wirtschaftswachstum nicht zu Lasten der sozialen Rechte der Arbeitnehmer gehen darf, insbesondere was die Frauen und die Problemgruppen wie beispielsweise Minderheiten betrifft;

27. fordert die Kommission auf, in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten die Auswirkungen der eingeleiteten Schritte regelmäßig zu bewerten, um die Maßnahmen treffen zu können, die erforderlich sind, um bei den Aspekten, bei denen keine merklichen Fortschritte im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern zu verzeichnen sind, Korrekturen durchführen zu können.

VERFAHREN

Titel

Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts

Verfahrensnummer

2007/2023(INI)

Federführender Ausschuss

EMPL

Stellungnahme von

               Datum der Bekanntgabe im Plenum

FEMM
15.2.2007

Verstärkte Zusammenarbeit – Datum der Bekanntgabe im Plenum

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

               Datum der Benennung

Kartika Tamara Liotard
24.1.2007

Ersetzte(r) Verfasser(in) der Stellungnahme:

 

Prüfung im Ausschuss

11.4.2007

2.5.2007

 

 

 

Datum der Annahme

2.5.2007

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

12

1

6

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Katerina Batzeli, Edit Bauer, Ilda Figueiredo, Věra Flasarová, Anneli Jäätteenmäki, Lívia Járóka, Urszula Krupa, Pia Elda Locatelli, Astrid Lulling, Siiri Oviir, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Christa Prets, Amalia Sartori, Eva-Britt Svensson, Anna Záborská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Anna Hedh, Kartika Tamara Liotard, Marusya Ivanova Lyubcheva, Heide Rühle

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Daciana Octavia Sârbu

Anmerkungen (Angaben nur in einer Sprache verfügbar)

...


VERFAHREN

Titel

Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts

Verfahrensnummer

2007/2023(INI)

Federführender Ausschuss
  Datum der Bekanntgabe der Genehmigung im Plenum

EMPL
15.2.2007

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO
15.2.2007

ECON
15.2.2007

FEMM

15.2.2007

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)
  Datum des Beschlusses

ITRE
12.4.2007

 

 

 

 

Verstärkte Zusammenarbeit
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

NO

 

 

 

 

Berichterstatter(in/innen)
  Datum der Benennung

Jacek Protasiewicz
13.12.2006

 

Ersetzte(r) Berichterstatter(in/innen)

José Albino Silva Peneda

 

Prüfung im Ausschuss

8.5.2007

15.5.2007

 

 

 

Datum der Annahme

18.6.2007

Ergebnis der Schlussabstimmung

+

-

0

40

1

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Andersson, Alexandru Athanasiu, Edit Bauer, Emine Bozkurt, Iles Braghetto, Philip Bushill-Matthews, Milan Cabrnoch, Alejandro Cercas, Ole Christensen, Luigi Cocilovo, Jean Louis Cottigny, Proinsias De Rossa, Harlem Désir, Harald Ettl, Richard Falbr, Ilda Figueiredo, Stephen Hughes, Karin Jöns, Ona Juknevičienė, Jean Lambert, Raymond Langendries, Bernard Lehideux, Elizabeth Lynne, Thomas Mann, Jiří Maštálka, Ana Mato Adrover, Maria Matsouka, Mary Lou McDonald, Elisabeth Morin, Csaba Őry, Jacek Protasiewicz, Bilyana Ilieva Raeva, Elisabeth Schroedter, José Albino Silva Peneda, Kathy Sinnott, Gabriele Stauner

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellvertreter(in/innen)

Françoise Castex, Marian Harkin, Anna Ibrisagic, Claude Moraes, Roberto Musacchio, Ria Oomen-Ruijten, Anja Weisgerber, Glenis Willmott

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Alfonso Andria, Tatjana Ždanoka

Datum der Einreichung

 

Anmerkungen (Angaben nur in einer Sprache verfügbar)

 

Letzte Aktualisierung: 28. Juni 2007Rechtlicher Hinweis