Verfahren : 2007/0045(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0321/2007

Eingereichte Texte :

A6-0321/2007

Aussprachen :

PV 10/10/2007 - 22
CRE 10/10/2007 - 22

Abstimmungen :

PV 11/10/2007 - 6.4
CRE 11/10/2007 - 6.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0427

BERICHT     *
PDF 325kDOC 280k
17. September 2007
PE 388.565v03-00 A6-0321/2007

über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik

(KOM(2007)0122 – C6-0116/2007 – 2007/0045(CNS))

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Berichterstatter: Jorgo Chatzimarkakis

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses
 STELLUNGNAHME DES HAUSHALTSAUSSCHUSSES ZUR FINANZIELLEN VEREINBARKEIT
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik

(KOM(2007)0122 – C6-0116/2007 – 2007/0045(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0122)(1),

–   gestützt auf Artikel 37, Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0116/2007),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses (A6-0321/2007),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission  Änderungen des Parlaments

Änderungsantrag 1

ERWÄGUNG 10

(10) Da die Mitgliedstaaten die Kommission nicht darüber unterrichten müssen, wie sie die annullierten Mittel wieder verwenden und den Finanzierungsplan für das betreffende Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum ändern werden oder wollen, ist der zweite Unterabsatz des Artikels 33 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 zu streichen.

entfällt

Änderungsantrag 2

ERWÄGUNG 12

(12) Die Rechtsgrundlage für den Erlass der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 muss geklärt werden. Die Kommission muss insbesondere Durchführungsvorschriften für die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von GAP Mitteln, die Interventionsmaßnahmen, für die kein Betrag je Einheit im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation festgesetzt worden ist, und die Mittel, die zur Finanzierung der Ausgaben gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung übertragen wurden, erlassen.

12) Die Rechtsgrundlage für den Erlass der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 muss geklärt werden, und es muss nach einem Gutachten des Juristischen Dienstes der Kommission sichergestellt sein, dass es bei der Anwendung der Sanktionen nicht zu Diskriminierungen zwischen den Empfängern von Mitteln der Gemeinsamen Agrarpolitik kommt. Die Kommission muss insbesondere Durchführungsvorschriften für die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von GAP Mitteln, die Interventionsmaßnahmen, für die kein Betrag je Einheit im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation festgesetzt worden ist, und die Mittel, die zur Finanzierung der Ausgaben gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung übertragen wurden, erlassen.

Änderungsantrag 3

ERWÄGUNG 14 A (neu)

(14a) Die Veröffentlichung dieser Informationen erhöht die Transparenz in Bezug auf die Verwendung der Gemeinschaftsmittel in der Gemeinsamen Agrarpolitik und verbessert das Verständnis der Bürger für die Unterstützung der multifunktionalen Landwirtschaft Europas und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung in Bezug auf diese Mittel. Angesichts der vorrangigen Bedeutung der verfolgten Ziele ist es unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Erfordernisses des Schutzes personenbezogener Daten gerechtfertigt, diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, da sie nicht über das hinausgehen, was in einer demokratischen Gesellschaft und zur Verhütung von Unregelmäßigkeiten erforderlich ist. Landwirte erbringen für jeden in der Gesellschaft Leistungen, wofür die Betriebe einen Ausgleich erhalten. Zu diesen Leistungen gehören insbesondere die Versorgung von fast 500 Millionen Europäern mit preisgünstigen und hochwertigen Lebensmitteln, die Bereitstellung von nachwachsenden Rohstoffen und erneuerbaren Energieträgern und die Pflege der Kulturlandschaft. Um diesen Ausgleich zu erhalten, müssen die landwirtschaftlichen Betriebe fest definierte Vorgaben einhalten, die von den Behörden streng kontrolliert werden.

Begründung

Von den Leistungen der Landwirte profitiert jeder Bürger. Die Unterstützung der europäischen nachhaltigen Landwirtschaft ist ein gerechter Ausgleich für die Leistungen der Bauern, die sie für die Gesellschaft erbringen.

Änderungsantrag 4

ERWÄGUNG 14 B (neu)

 

(14b) Die Veröffentlichung der Informationen berührt in erheblichem Umfang Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Es ist daher zwingend erforderlich, wesentliche datenschutzrechtliche Bestimmungen und die wesentlichen Elemente der Veröffentlichung in die Verordnung des Rates aufzunehmen und dies nicht allein dem Durchführungsrecht zu überlassen. Insbesondere ist sicherzustellen, dass die Betroffenen über die Veröffentlichung zuvor informiert werden. Entscheidend ist, vorzuschreiben, dass diejenigen, die die Daten verwenden oder darin Einblick nehmen, sich anmelden oder registrieren lassen.

Begründung

Die Veröffentlichung wirkt sich erheblich auf den Schutz der Privatsphäre aus.

Änderungsantrag 5

ERWÄGUNG 14 B (neu)

(14b)Bei den Regelungen zur Transparenz handelt es sich um ein wesentliches Instrument der Haushaltskontrolle. Es ist daher sinnvoll, bei schweren Verstößen gegen das Transparenzgebot eine Kürzung der aus dem Gemeinschaftshaushalt gezahlten Mittel vorzusehen. Hierbei ist eine Übergangsfrist vorzusehen.

Änderungsantrag 6

ARTIKEL 1 NUMMER 1 A (neu)
Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 (Verordnung (EG) Nr. 1290/2005)

 

(1a) In Artikel 6 Absatz 2 erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung:

 

„Die Mitgliedstaaten lassen als Zahlstellen die Dienststellen oder Einrichtungen zu, die die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede erteilte Zulassung mit, einschließlich einer Bewertung der Frage, ob die Zahlstelle die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllt. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission außerdem von wesentlichen Änderungen der Strukturen oder der Arbeitsweise der zugelassenen Zahlstelle, die die Erfüllung der Bedingungen durch die Zahlstellen beeinträchtigen könnten.“

Begründung

Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet sein, der Kommission jede erteilte Zulassung einer Zahlstelle mitzuteilen, einschließlich einer Bewertung der Frage, ob diese die Bedingungen erfüllt. Dadurch wird es der Kommission ermöglicht, die Zulassung von Zahlstellen durch die Mitgliedstaaten zu überwachen, und den Mitgliedstaaten wird ein Anreiz geboten, ihre Zulassungsverfahren zu verbessern.

Änderungsantrag 7

ARTIKEL 1 NUMMER 1 B (neu)
Artikel 6 Absatz 4 (Verordnung (EG) Nr. 1290/2005)

 

(1b) Artikel 6 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

 

„4. Erfüllt eine zugelassene Zahlstelle eine oder mehrere Bedingungen nach Absatz 1 nicht oder nicht mehr, kann die Kommission ihr die Zulassung entziehen, sofern der Mitgliedstaat nicht innerhalb einer entsprechend der Schwere des Problems von der Kommission festzusetzenden Frist die erforderlichen Anpassungen vornimmt.“

Begründung

Um die Kommission besser in die Lage zu versetzen, Artikel 274 des EG-Vertrags nachzukommen, sollte die Überwachung der Zahlstellen in den Mitgliedstaaten, die in den Jahren 2004 und 2007 beigetreten sind, durch die Kommission auch auf die alten Mitgliedstaaten angewandt werden. Denn nach Artikel 274 des EG-Vertrags ist die Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans der EU zuständig.

Änderungsantrag 8

ARTIKEL 1 NUMMER 1 C (neu)
Artikel 6 Absatz 4 a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 1290/2005)

 

(1c) In Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt:

 

„4a. Die Kommission überwacht die Zulassung von Zahlstellen durch die Mitgliedstaaten. Erfüllt eine zugelassene Zahlstelle eine oder mehrere Bedingungen nach Absatz 1 nicht oder nicht mehr, weist die Kommission den zulassenden Mitgliedstaat an, der Zahlstelle die Zulassung zu entziehen, sofern diese nicht innerhalb einer von der Kommission entsprechend der Schwere des Problems festzusetzenden Frist die erforderlichen Anpassungen vornimmt."

Begründung

Die Kommission sollte offiziell verpflichtet sein, die Zulassung von Zahlstellen durch die Mitgliedstaaten (sowohl aktiv als auch passiv) zu überwachen. Bei Feststellung von vorschriftswidrigem Verhalten sollte die Kommission außerdem verpflichtet sein, tätig zu werden.

Änderungsantrag 9

ARTIKEL 1 NUMMER 1 D (neu)
Artikel 7 (Verordnung (EG) Nr. 1290/2005)

 

(1d) Artikel 7 erhält folgende Fassung:

 

 

„Bescheinigende Stellen

 

Die bescheinigende Stelle ist eine von dem Mitgliedstaat benannte öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Einrichtung, die unter Berücksichtigung der bestehenden Verwaltungs- und Kontrollsysteme die Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der Rechnungen der zugelassenen Zahlstelle bescheinigt.

 

Kann eine bescheinigende Stelle ihre Aufgaben nicht oder nicht mehr wahrnehmen, widerruft der Mitgliedstaat die Benennung, sofern die bescheinigende Stelle nicht innerhalb einer entsprechend der Schwere des Problems festzusetzenden Frist die erforderlichen Anpassungen vornimmt.

 

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Benennung der bescheinigenden Stellen mit, einschließlich einer Bewertung der Frage, ob die bescheinigenden Stellen fähig sind, die erwähnten Aufgaben wahrzunehmen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission außerdem von wesentlichen Änderungen der Strukturen oder der Arbeitsweise der bescheinigenden Stellen, die die Fähigkeit der bescheinigenden Stellen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben beeinträchtigen könnten.

 

Die Kommission überwacht die Benennung der bescheinigenden Stellen durch die Mitgliedstaaten sowie deren Arbeitsweise. Kann eine bescheinigende Stelle ihre Aufgaben nicht oder nicht mehr wahrnehmen, weist die Kommission den benennenden Mitgliedstaat an, die Benennung zu widerrufen, sofern die bescheinigende Stelle nicht innerhalb einer entsprechend der Schwere des Problems festzusetzenden Frist die erforderlichen Anpassungen vornimmt.“

Begründung

Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet sein, der Kommission die Benennung der bescheinigenden Stellen mitzuteilen, einschließlich eine Bewertung der Frage, ob diese fähig sind, die gestellten Aufgaben wahrzunehmen. Dadurch wird es der Kommission ermöglicht, die Benennung von bescheinigenden Stellen durch die Mitgliedstaaten zu überwachen, und den Mitgliedstaaten wird ein Anreiz geboten, ihre Benennungsverfahren zu verbessern. Bei Feststellung von vorschriftswidrigem Verhalten sollte die Kommission außerdem verpflichtet sein, tätig zu werden.

Änderungsantrag 10

ARTIKEL 1 NUMMER 1 E (neu)
Artikel 9 Absatz 3 a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 1290/2005)

 

(1e) In Artikel 9 wird folgender Absatz 3a angefügt:

 

„3a. Unbeschadet der genannten Verpflichtungen gibt jeder Mitgliedstaat auf der angemessenen innerstaatlichen Ebene, bevor er Gemeinschaftsmittel im Jahr N und anschließend alljährlich erhält, im Rahmen der in Artikel 53b Absatz 3 der Haushaltsordnung genannten jährlichen Zusammenfassung eine auf vorliegende Prüfungen und Erklärungen gestützte Erklärung ab, in der er versichert, dass die nach dem Gemeinschaftsrecht vorgeschriebenen Finanzkontrollstrukturen vorhanden sind und funktionieren.“

Begründung

Umsetzung von Teil III Nummer 44 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Mai 2006 über die wirtschaftliche Haushaltsführung. Damit soll eine wirkungsvolle, effiziente und integrierte Kontrolle der Gemeinschaftsmittel gewährleistet werden.

Änderungsantrag 11

ARTIKEL 1 NUMMER 3

Artikel 17 a Absatz 2 Buchstabe a (Verordnung (EG) Nr. 1290/2005)

a) die Kommission hat bereits in mindestens zwei Entscheidungen gemäß Artikel 31 entschieden, die Ausgaben des betreffenden Mitgliedstaats für ein und dieselbe Maßnahme und aus ein und demselben Grund von der gemeinschaftlichen Finanzierung auszuschließen;

a) die Kommission hat bereits in mindestens zwei Entscheidungen gemäß Artikel 31 mit Bezug auf dieselbe Zahlstelle eines Mitgliedstaates entschieden, die Ausgaben des betreffenden Mitgliedstaats für ein und dieselbe Maßnahme und aus ein und demselben Grund von der gemeinschaftlichen Finanzierung auszuschließen;

 

diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn die zweite Entscheidung nicht dieselbe Zahlstelle eines Mitgliedstaates betrifft, aber sich aus den Gesamtumständen ergibt, dass der Fehler, der bei der zuerst geprüften Zahlstelle festgestellt wurde, fortbesteht;

Begründung

Mit der Änderung soll sichergestellt werden, dass Mitgliedstaaten, die über mehrere Zahlstellen verfügen, kein höheres Risiko einer präventiven Anlastung tragen als Mitgliedstaaten mit nur einer Zahlstelle. Es kann allerdings Fälle geben, in denen offensichtlich ist, dass derselbe Fehler bei allen Zahlstellen eines Mitgliedstaates vorkommt. In diesen Fällen erscheint eine zweimalige Prüfung derselben Zahlstelle als unnötiger Formalismus. Der Berichterstatter begrüßt die vorgeschlagene Verbesserung des Schutzes der gemeinschaftlichen Haushaltsinteressen.

Änderungsantrag 12

ARTIKEL 1, NUMMER 3
Artikel 17 a Absatz 2 Buchstabe a (Verordnung (EG) Nr. 1290/2005)

(a) die Kommission hat bereits in mindestens zwei Entscheidungen gemäß Artikel 31 entschieden, die Ausgaben des betreffenden Mitgliedstaats für ein und dieselbe Maßnahme und aus ein und demselben Grund von der gemeinschaftlichen Finanzierung auszuschließen;

(a) die Kommission hat bereits in mindestens zwei Entscheidungen gemäß Artikel 31 entschieden, die Ausgaben des betreffenden Mitgliedstaats für ein und dieselbe Maßnahme und aus ein und demselben Grund von der gemeinschaftlichen Finanzierung auszuschließen;

 

diese Maßnahme ist erstmals nach dem 16. Oktober 2008, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung aufgrund von Artikel 2, anzuwenden;

Begründung

Es ist eindeutig notwendig, klar hervorzuheben, dass Artikel 17a nur auf Maßnahmen angewandt werden kann, die nach der Inkraftsetzung der vorliegenden Verordnung ergriffen wurden, um so rückwirkende Gültigkeit auszuschließen.

Änderungsantrag 13

ARTIKEL 1 NUMMER 3
Artikel 17 a Absatz 3 Unterabsatz 2 (Verordnung (EG) Nr. 1290/2005)

Der Prozentsatz, um den die monatlichen Zahlungen gekürzt oder ausgesetzt werden können, entspricht dem Prozentsatz, den die Kommission in ihrer vorangehenden Entscheidung gemäß Absatz 2 Buchstabe a festgelegt hat.

Der Prozentsatz, um den die monatlichen Zahlungen gekürzt oder ausgesetzt werden können, entspricht dem Prozentsatz, den die Kommission in ihrer vorangehenden Entscheidung gemäß Absatz 2 Buchstabe a festgelegt hat. Dieser Prozentsatz wird reduziert, falls der Mitgliedstaat inzwischen teilweise die in der vorangehenden Entscheidung der Kommission benannten Mängel behoben hat. Die Kommission kann beschließen, diesen Prozentsatz alljährlich zu erhöhen, wenn die benannten Mängel seit vier Jahren oder länger bestehen.

Begründung

Der Vorschlag der Kommission berücksichtigt nicht den Fall, dass der Mitgliedstaat die Fehler, die in der vorangehenden Entscheidung der Kommission benannt wurden, zumindest teilweise nachgekommen ist. Dann stünde die Kürzungsentscheidung der Kommission aber eventuell außer Verhältnis zur Schwere des Fehlers. Ein derartiges Vorgehen lässt das EU-Recht grundsätzlich nicht zu. Würde die Kürzung erst nachträglich geltend gemacht, wäre die Schwere des Vergehens bei der Festlegung des Kürzungssatzes ebenfalls zu berücksichtigen.

Die Kommission muss zu einem bestimmten Zeitpunkt auch die Möglichkeit haben, bei anhaltenden Mängeln höhere Kürzungssätze vorzusehen, um mit mehr Nachdruck auf Veränderungen an den Systemen der Mitgliedstaaten hinwirken zu können.

Änderungsantrag 14

ARTIKEL 1 NUMMER 3

Artikel 17 a Absatz 3 a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 1290/2005)

3b. Kann ein Mitgliedstaat im Rahmen des Rechnungsabschlusses nachweisen, dass die gemäß diesem Artikel entschiedene Kürzung oder Aussetzung der monatlichen Zahlungen nicht hinreichend gerechtfertigt ist, können die den Kürzungen oder ausgesetzten Zahlungen entsprechenden Beträge direkt und zuzüglich der gesetzlichen und in der Wirtschaft üblichen Kosten an den Mitgliedstaat zurückgezahlt werden.

Änderungsantrag 15

ARTIKEL 1 NUMMER 5 A (neu)

Artikel 31 Absatz 2 (Verordnung (EG) Nr. 1290/2005)

 

(5a) Artikel 31 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

 

„Die Kommission bemisst die auszuschließenden Beträge insbesondere unter Berücksichtigung des Umfangs der festgestellten Nichtübereinstimmung. Sie trägt dabei der Art, Dauer und Schwere des Verstoßes sowie dem der Gemeinschaft entstandenen finanziellen Schaden Rechnung.“

Begründung

Neben der Art und der Schwere des Verstoßes muss auch die Dauer bei der Bemessung der auszuschließenden Beträge durch die Kommission im Fall der Nichtübereinstimmung berücksichtigt werden.

Änderungsantrag 16

ARTIKEL 1 NUMMER 6 A (neu)
Artikel 31 Absatz 5 a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 1290/2005)

 

(6a) In Artikel 31 wird folgender Absatz angefügt:

 

„5a. Die Kommission legt einen Jahresbericht vor, in dem die Beträge zusammengefasst werden, die aufgrund von Verstößen der Mitgliedstaaten gegen ihre Pflichten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89* des Rates von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossen wurden, sowie die Beträge, die nicht ausgeschlossen werden konnten, weil die Mitgliedstaaten nicht, wie in Absatz 5 Buchstabe c vorgesehen, rechtzeitig unterrichtet wurden.

 

Im ersten Jahresbericht werden auch die im vorherigen Unterabsatz genannten Daten für bereits abgeschlossene Jahre der früheren Finanziellen Vorausschau zusammengefasst.

 

____________

* ABl. L 388 vom 30.12.1989, S. 18.“

Begründung

Der Verfasser der Stellungnahme würde gerne erfahren, welche finanziellen Verluste der Gemeinschaft aufgrund des Problems entstanden sind, das die Kommission mit ihrem Vorschlag in Artikel 1 Nummer 6 lösen will. Außerdem wäre es interessant, die Effizienz dieser Ausnahme zu überwachen.

Änderungsantrag 17

ARTIKEL 1 NUMMER 6 B (neu)
Artikel 32 Absatz 5 (Verordnung (EG) Nr. 1290/2005)

 

(6a) Artikel 32 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

 

„5. Ist die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung erfolgt – bzw., wenn sie Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, innerhalb einer Frist von acht Jahren –, werden die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung von dem betreffenden Mitgliedstaat getragen. Es wird eine Übergangszeit von fünf Jahren eingeräumt.

 

Die Mitgliedstaaten geben die Beträge, bei denen die Wiedereinziehung nicht innerhalb der Fristen nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes erfolgt ist, in der zusammenfassenden Übersicht nach Absatz 3 Unterabsatz 1 getrennt an.

 

Wird im Rahmen des Wiedereinziehungsverfahrens amtlich oder gerichtlich endgültig festgestellt, dass keine Unregelmäßigkeit vorliegt, meldet der betreffende Mitgliedstaat die nach Unterabsatz 1 von ihm zu tragende finanzielle Belastung dem EGFL als Ausgabe.

 

Konnte die Wiedereinziehung jedoch aus Gründen, die dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anzulasten sind, nicht innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Fristen erfolgen, kann die Kommission, wenn der wiedereinzuziehende Betrag 1 Mio. EUR überschreitet , auf Antrag des Mitgliedstaats die Fristen um höchstens 50 % der ursprünglichen Zeitspannen verlängern.

(Gleicher Wortlaut wie in der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005, aber Streichung von Teilen von Unterabsatz 1 und des gesamten Unterabsatzes 3)

Begründung

Die gleiche Lastenverteilung im Fall der Nichtwiedereinziehung als generelle Regel, d. h. 50 % zu Lasten des EU-Haushalts und 50 % zu Lasten des Haushalts des betreffenden Mitgliedstaats, ist kontraproduktiv. Das bedeutet, dass der Mitgliedstaat auch dann, wenn keinerlei Beträge wieder eingezogen werden, nur 50 % der Beträge tragen muss. In der Verordnung des Rates ist bereits vorgesehen, dass der betreffende Mitgliedstaat, wenn er durch eine endgültige amtliche oder gerichtliche Feststellung nachweisen kann, dass keinerlei Unregelmäßigkeit vorliegt, die erfolgreich wiedereingezogenen Beträge sogar zu 100 % behalten darf. Daher erscheint eine gleiche Lastenverteilung als generelle Regel übertrieben.

Änderungsantrag 18

ARTIKEL 1 NUMMER 7

Artikel 33 Absatz 4 Unterabsatz 2 (Verordnung (EG) Nr. 1290/2005)

7. In Artikel 33 Absatz 4 wird der zweite Unterabsatz gestrichen.

entfällt

Änderungsantrag 19

ARTIKEL 1 NUMMER 7 A (neu)
Artikel 33 Absatz 8 Unterabsatz 1 (Verordnung (EG) Nr. 1290/2005)

 

(7a) In Artikel 33 Absatz 8 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:

 

„8. Hat die Wiedereinziehung nicht vor dem Abschluss eines Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums stattgefunden, werden die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung von dem betreffenden Mitgliedstaat getragen und entweder am Ende eines Zeitraums von vier Jahren nach der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung oder von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand einer Klage vor den nationalen Gerichten ist, oder nach Abschluss des Programms berücksichtigt, wenn diese Fristen vor dessen Abschluss enden.“

Begründung

Die gleiche Lastenverteilung im Fall der Nichtwiedereinziehung als generelle Regel, d. h. 50 % zu Lasten des EU-Haushalts und 50 % zu Lasten des Haushalts des betreffenden Mitgliedstaats, ist kontraproduktiv. Das bedeutet, dass der Mitgliedstaat auch dann, wenn keinerlei Beträge wieder eingezogen werden, nur 50 % der Beträge tragen muss. In der Verordnung des Rates ist bereits vorgesehen, dass der betreffende Mitgliedstaat, wenn er durch eine endgültige amtliche oder gerichtliche Feststellung nachweisen kann, dass keinerlei Unregelmäßigkeit vorliegt, die erfolgreich wiedereingezogenen Beträge sogar zu 100 % behalten darf. Daher erscheint eine gleiche Lastenverteilung als generelle Regel übertrieben.

Änderungsantrag 20

ARTIKEL 1 NUMMER 9, BUCHSTABE C
Artikel 42 Absatz 8 Buchstabe b (Verordnung (EG) Nr. 1290/2005)

(b) die ausführlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Veröffentlichung von Informationen über die Begünstigten gemäß Artikel 44a, einschließlich der Aspekte, die mit dem Schutz natürlicher Personen bezüglich der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zusammenhängen;

 

(b) soweit erforderlich die ausführlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Veröffentlichung von Informationen über die Begünstigten gemäß Artikel 44a, einschließlich der Aspekte, die mit Rückverfolgbarkeit, der Nutzung und Verwendung der Daten durch Dritte, dem Schutz natürlicher Personen bezüglich der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und den Schutz dieser Personen vor radikalen Tierschützern zusammenhängen;

Begründung

In den letzten Jahren wurden in mehreren Mitgliedstaaten Fälle von Zerstörungen und Gefährdungen durch radikale Tierschutzaktivsten gemeldet. Dies muss bei der Bekanntmachung berücksichtigt werden, und die zuständigen Behörden müssen einen tragfähigen Schutz bieten

Änderungsantrag 21

ARTIKEL 1 NUMMER 9 A (neu)
Artikel 43 Unterabsatz 2 (Verordnung (EG) Nr. 1290/2005)

(9a) In Artikel 43 wird folgender Unterabsatz angefügt:

Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung, welche Erfahrungen mit der Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Zahlungen im Rahmen der Agrarpolitik gewonnen wurden. Dieser Bericht enthält eine Übersicht darüber, wofür und von wem die Daten verwendet wurden, und eine Bewertung der Vorteile oder Nachteile der Veröffentlichung dieser Daten unter den Aspekten Offenheit, Transparenz und Verständnis der Allgemeinheit für die Gemeinsame Agrarpolitik. Die Kommission legt zudem dar, ob eine zentrale Veröffentlichung der Informationen auf der Ebene der Kommission sinnvoll wäre bzw. warum dies nicht der Fall ist.“

Änderungsantrag 22

ARTIKEL 1 NUMMER 9 A (neu)
Artikel 43 a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 1290/2005)

 

(9a) Folgender Artikel 43a wird eingefügt:

 

„Artikel 43a

 

Bewertungsberichte

 

1. Die Kommission legt 2008/09 einen Bewertungsbericht vor, gegebenenfalls mit Legislativvorschlägen.*

 

2. Die Kommission legt 2011 einen Bewertungsbericht vor, gegebenenfalls mit Legislativvorschlägen, der sich insbesondere auf die objektive Aufteilung der Mittel für die Landwirtschaft und für die Entwicklung des ländlichen Raums bezieht, die auf objektiven Kriterien statt auf historischen Ausgaben und Kompromissen im Rat beruht.

 

____________

* In Einklang mit der Erklärung Nr. 9 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1).“

Begründung

Indem konkrete Beispiele für objektive Kriterien genannt werden, wird der Diskussion über die Ausgestaltung der künftigen Agrarpolitik vorgegriffen, die dadurch unnötig eingeschränkt wird. Es reicht aus, zum jetzigen Zeitpunkt objektive Kriterien zu fordern, die später im Rahmen der Diskussion über die GAP festzulegen sind.

Änderungsantrag 23

ARTIKEL 1 NUMMER 10
Artikel 44 a (Verordnung (EG) Nr. 1290/2005)

Gemäß Artikel 53b Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1605/2002 gewährleisten die Mitgliedstaaten die jährliche Ex-post-Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von EGFL- und ELER-Mitteln sowie der Beträge, die jeder Begünstigte aus diesen Fonds erhalten hat.

1. Gemäß Artikel 53b Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1605/2002 gewährleisten die Mitgliedstaaten die jährliche Ex-post-Veröffentlichung über das Internet von Informationen über die Empfänger von EGFL- und ELER-Mitteln sowie der Beträge, die jeder Begünstigte aus diesen Fonds erhalten hat. Beim Eintritt auf der geplanten Internet-Seite ist eine Anmeldung bzw. Registrierung der Benutzer vorzusehen. Im Sinn beiderseitiger Transparenz sollte es jedem Empfänger von EU-Zahlungen, über den Informationen veröffentlicht wurden, ermöglicht werden, einen Bericht über die Besucher der einschlägigen Seiten einzusehen.

Die Veröffentlichung umfasst mindestens folgende Informationen:

2. Die Veröffentlichung umfasst mindestens folgende Informationen:

a) für den EGFL den Betrag, aufgeschlüsselt nach direkten Zahlungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und sonstigen Ausgaben;

a) im Fall des EGFL den Betrag, aufgeschlüsselt nach direkten Zahlungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und sonstigen Ausgaben. Ausgaben zu Interventionszwecken sind zudem nach Maßnahmenbereich aufzuschlüsseln;

b) für den ELER den Gesamtbetrag der öffentlichen Mittel je Begünstigten.

b) im Fall des ELER den Betrag der öffentlichen Mittel je Begünstigten, aufgeschlüsselt nach Schwerpunkten gemäß Titel IV Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005.

 

 

a)

b)

 

ba) die Namen (Familiennamen und Vornamen) der Empfδnger und – vorbehaltlich zwingender datenschutzrechtlicher Bestimmungen – die Gemeinden, in denen die Empfänger ihren Wohnsitz oder Firmensitz haben, sowie die Höhe der jährlichen Zahlung;

 

bb) werden bei landwirtschaftlichen Betrieben in der Rechtsform der Einzelunternehmung die Betriebsleiter mit Vor- und Nachnamen veröffentlicht, dann sind bei den weiteren Rechtformen von Unternehmen einschließlich der juristischen Personen auch die Vor- und Nachnamen der Kapitalgeber und die der Verantwortlichen anzugeben, z. B. Vorstände einer AG und Geschäftsführer einer GmbH.

 

Die Mitgliedstaaten können im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben die Informationen weiter aufschlüsseln. Insbesondere können sie die Informationen zu Zahlungen aus dem ELER auch vorhabenbezogen veröffentlichen. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet Zusatzzahlungen aus rein nationalen Mitteln (sog. Top-Ups) bekannt zu machen, jedoch ist die Veröffentlichung dieser Informationen zu fördern.

 

3. Die Informationen sind alljährlich zu einem Termin zu veröffentlichen, der von dem Mitgliedstaat festgelegt wird und der Kommission und den Empfängern entweder schriftlich vorab oder im Rahmen der Mitteilung der Zahlstelle über den Auszahlungsbetrag bekannt zu geben ist.

 

4. Im Fall von Ausgaben, die direkt aus dem EGFL finanziert werden und einzelne abhängig Beschäftigte betreffen, ist die Veröffentlichung nur mit ausdrücklicher Zustimmung des betroffenen Beschäftigten oder in einer Form zulässig, die keine Rückschlüsse auf das konkrete Gehalt eines einzelnen abhängig Beschäftigten zulässt.

 

5. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Veröffentlichung nach Artikel 44a ganz oder teilweise auf der Ebene der einzelnen Zahlstellen erfolgt, wobei sie festlegen können, dass sich die Informationen auf die Zahlungen beschränken, die im Bereich der jeweiligen Zahlstelle anfallen (regionale Veröffentlichung).

 

6. Die Kommission richtet eine Internet-Plattform ein, die mit den Internet-Plattformen der Mitgliedstaaten vernetzt ist. Erfolgt die Veröffentlichung der Mitgliedstaaten auf der Ebene unterschiedlicher Zahlstellen, sind diese auch untereinander zu vernetzen. Den Mitgliedstaaten und der Kommission steht es frei, die veröffentlichten Daten allgemein zu bewerten und zu erläutern. Die Bewertung individueller Daten darf nur mit Zustimmung der Betroffenen erfolgen.

 

7. Bei der Veröffentlichung der Informationen ist eine allgemeine Erläuterung darüber abzugeben, wofür die Zahlungen getätigt werden, und im Fall der Betriebsprämie ist eine Erklärung darüber abzugeben, dass die Betriebsprämie in vielen Fällen das tatsächliche Betriebseinkommen darstellt und das tatsächliche Betriebseinkommen in einzelnen Fällen wegen der Erzeugungskosten unter dem Betrag der Betriebsprämie liegt.

Begründung

Um dem Anspruch echter Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Mittel gerecht zu werden, ist es nur fair, wenn auch die Kapitalgeber und verantwortlich Handelnden von Unternehmen außerhalb der Rechtsform der Einzelunternehmung ihre Identität nicht hinter Firmennamen verbergen, sondern auch, wie die Betriebsleiter von landwirtschaftlichen Familienbetrieben, mit Vor- und Zunamen genannt sind.

Änderungsantrag 24

ARTIKEL 1 NUMMER 10 A (neu)
Artikel 44 b (neu) (Verordnung (EG) Nr. 1290/2005)

(10a) Folgender Artikel 44b wird eingefügt:

„Artikel 44b

Ergänzende Regelungen zur Veröffentlichung von Informationen über die Begünstigten

1. Treten bei der jährlichen Veröffentlichung der Mitgliedstaaten nach dem 30. Juni 2009 aufgrund des Fehlens von Schlüsselelementen schwere Fehler auf, die die angestrebte Transparenz des Ausgabeverhaltens erheblich in Frage stellen, sind innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung die Zahlungen für den betroffenen Fonds und für die betroffene Zahlstelle pauschal für jedes Jahr, in dem die schweren Fehler nicht abgestellt werden, um 2 % zu kürzen. Artikel 17a Absatz 3 erster Unterabsatz gilt entsprechend.

2. Anhang VI Nummer 2.1. der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 wird aufgehoben."

 

Begründung

Da es sich bei den Transparenzvorschriften um Regelungen zur ordnungsgemäßen Haushaltskontrolle handelt, ist eine Sanktion für den Fall der Nicht-Veröffentlichung vorzusehen.

Die Streichung der Regelung der Kommissionsverordnung zur Durchführung des ELER erfolgt, um Widersprüche in den einschlägigen Rechtsakten zu vermeiden.

Änderungsantrag 25

ARTIKEL 2 ABSATZ 2

Artikel 1 Absatz 10 gilt für die aus EGFL-Mitteln ab dem 16. Oktober 2007 und für die aus ELER-Mitteln ab dem 1. Januar 2007 getätigten Ausgaben.

Artikel 1 Absatz 10 gilt für die aus EGFL-Mitteln ab dem 16. Oktober 2008 und für die aus ELER-Mitteln ab dem 1. Januar 2008 getätigten Ausgaben.

 

 

Dies gilt für die Zahlungen, die von den Mitgliedstaaten im Fall des EGFL nach dem 16. Oktober getätigt wurden, und für die Zahlungen, die im Fall des ELER nach dem 1. Januar 2008 getätigt wurden.

 

Artikel 1 Absätze 3 und 5 treten am 16. Oktober 2008 in Kraft.

Begründung

Es muss unbedingt vorgeschrieben werden, dass die Artikel 17a und 27a nur für Maßnahmen gelten, die nach dem Inkrafttreten des Rechtsakts getroffen worden sind, um damit jede Rückwirkung auszuschließen.

(1)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


BEGRÜNDUNG

I) Hintergrund und Inhalt des Vorschlags

A) Transparenz

Der vorliegende Vorschlag geht auf die Transparenzinitiative der Europäischen Kommission (KOM(2006) 194 endg.) zurück.

Teil dieser Initiative war der Vorschlag, Informationen über Empfänger von EU-Mitteln zu veröffentlichen. Hiermit werden vorrangig drei Ziele verfolgt:

· Erhöhung der Legitimität der EU-Politiken durch Offenlegung des Ausgabeverhaltens,

· transparente Rechenschaftslegung über das Ausgabeverhalten der EU-Institutionen und

· Verbesserung der Haushaltskontrolle

Die Initiative erfasst alle sektoralen Ausgaben der EU und ist nicht auf den Agrarbereich beschränkt. Rat und Europäisches Parlament haben in der Folge eine Vorschrift in die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 zur Änderung der Haushaltsordnung aufgenommen, nach der die Mitgliedstaaten zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften "jedes Jahr eine angemessene nachträgliche Veröffentlichung über die Empfänger von Haushaltsmitteln sicherzustellen" haben (s. Artikel 53b und Artikel 30 Abs. 3 der Haushaltsordnung).

Aufgrund der Besonderheiten des Rechnungszeitraumes im Sinne des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft wurde eine Anpassung der einschlägigen Sektorverordnungen, d.h. für die Landwirtschaft der VO (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik für erforderlich gehalten.

Der Vorschlag sieht zur Transparenz im Wesentlichen folgendes vor:

Grundsätzlich gilt Folgendes:

· EGFL-Ausgaben: Trennung zwischen den direkten Zahlungen und den sonstigen Zahlungen,

· ELER-Ausgaben: alle Finanzierungen aus öffentlichen Mitteln werden in einem einzigen Betrag zusammengefasst,

· jährliche Ex-post-Veröffentlichung je Haushaltsjahr,

· Veröffentlichung der aus ELER-Mitteln ab dem 1. Januar 2007 und der aus EGFL-Mitteln ab dem 16. Oktober 2007 getätigten Ausgaben,

· Veröffentlichung auf nationaler Ebene durch die Mitgliedstaaten.

Die Einzelheiten sind in von der Kommission anzunehmenden Durchführungsvorschriften festzulegen.

Schon jetzt ist für Ausgaben aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes (ELER) gemäß Anhang VI der Kommissionsverordnung (EG) Nr. 1974/2006 das Verzeichnis der Begünstigten, die im Rahmen des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum eine Finanzierung erhalten, die Bezeichnung der Vorhaben und die Beträge der für die Vorhaben bereitgestellten öffentlichen Beteiligung veröffentlichen.

B) Sonstiges

Die Kommission hat als zweiten wesentlichen Punkt vorgeschlagen, die Regeln über Anlastungen im Falle von Mängeln der Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten zu verschärfen. Die Kommission schlägt vor, (zukünftige) Zahlungen zu kürzen oder auszusetzen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

· die Kommission hat bereits zwei Finanzkorrekturen bezüglich derselben Maßnahme und aus demselben Grund vorgenommen;

· ein oder mehrere Schlüsselelemente des betreffenden Kontrollsystems sind nicht vorhanden oder aufgrund der Schwere oder Dauer der festgestellten Mängel nicht wirksam und

· die Kommission ist zu der Auffassung gelangt, dass der Mitgliedstaat ihren Empfehlungen für Korrekturmaßnahmen nicht nachgekommen ist und die betreffenden Mängel auch in unmittelbarer Zukunft nicht behoben werden können oder sollen.

Hierdurch soll die Effizienz der Haushaltskontrolle verbessert werden und vermieden werden, dass Geld aus dem Gemeinschaftshaushalt gezahlt werden muss, obwohl bekannt ist, dass wesentliche Elemente der vorgeschriebenen Kontrollsysteme nicht vorhanden sind oder nicht funktionieren.

II) Bewertung

A) Generell

Der Berichterstatter begrüßt den lange überfälligen Vorschlag der Kommission zur Verbesserung von Transparenz und Haushaltsvollzug der europäischen Agrarausgaben. Er erinnert daran, dass das Europäische Parlament dies seit langem gefordert hat. Nicht vergessen werden darf, dass Mängel im Vollzug der Agrarausgaben, die immer noch einen der größten Ausgabeposten der Gemeinschaft darstellen, nicht nur die Legitimität der Gemeinamen Agrarpolitik sondern der Europäischen Union als Ganzes in Frage stellen.

Die Diskussion der letzten Jahre hat gezeigt, dass der Mangel an einer klaren und transparenten Übersicht über die Verteilung der Agrarausgaben und die Höhe der konkret geleisteten Zahlungen sowie die manchmal schleppenden Sanktionen auch bei offensichtlichen Verstößen gegen das EU-Recht die Veröffentlichung falscher oder doch stark verzerrter Artikel in der Presse zumindest begünstigt haben. In der Öffentlichkeit der Mitgliedstaaten hat dies zu einer sehr verzerrten Wahrnehmung der GAP und der Union als Ganzes geführt.

Berichte des Europäischen Rechnungshofes zeigen allerdings, dass sich die Qualität der Verwaltung der Agrarausgaben und ihre Kontrolle in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert haben. Der Berichterstatter begrüßt daher, dass die Agrarausgaben nicht isoliert betrachtet werden, sondern Bestandteil einer sektorenübergreifenden Initiative zur Transparenz sind. Auch dies kann dazu beitragen, die Diskussion in der Öffentlichkeit zu normalisieren. Der Berichterstatter erwartet allerdings, dass die Kommission in den anderen Bereichen der Transparenzinitiative, z.B. bei der von ihr selbst zu verantwortenden Verbandsförderung, ähnlich schnell tätig wird.

B) Im Einzelnen

Der Berichterstatter schließt sich der Auffassung der Kommission an, dass die Veröffentlichung der Daten auf Ebene der Mitgliedstaaten erfolgt, da eine Veröffentlichung durch die Kommission selbst von Daten, die durch die Mitgliedstaaten erhoben und verwaltet werden, zu erheblichem verwaltungstechnischen Mehraufwand führen würde. Aus Sicht des Berichterstatters erscheint auch eine Veröffentlichung auf Ebene der Zahlstellen, d.h. der für die Erhebung der Daten und die Zahlungen verantwortlichen Stelle für ausreichen.

Um die Transparenz der Veröffentlichung zu erhöhen, schlägt der Berichterstatter die Daten zwingend im Internet zu veröffentlichen und die Seiten der Mitgliedstaaten mit denen der Kommission und die Seiten innerhalb eine Mitgliedstaates zu vernetzen. Aus dem gleichen Grunde schlägt er vor, die Daten zu Zahlungen aus dem ELER zumindest so aufzuschlüsseln, dass erkennbar wird, für welche Schwerpunktachse die Zahlungen erfolgen, da die Zahlungen aus dem ELER sich im Charakter je nach Schwerpunkt erheblich unterscheiden. Der Berichterstatter schlägt weitere Mindestinhalte der Veröffentlichung vor, um die Vergleichbarkeit zwischen den Mitgliedstaaten zu erhöhen.

Der Berichterstatter ist der Auffassung, dass wesentliche Fragen des Datenschutzes schon in der Ratsverordnung und nicht erst im Durchführungsrecht zu regeln sind, da die Persönlichkeitsrechte durch die Veröffentlichung massiv betroffen werden. Die Klärung von Grundsatzfragen sollte jedoch nicht Durchführungsbestimmungen überlassen werden. Zudem trägt die Aufnahme dieser Vorschriften schon in die Ratsverordnung zur Beschleunigung der Veröffentlichung bei, da die Mitgliedstaaten nicht erst weitere Durchführungsvorschriften abwarten müssen.

Unabdingbar ist, dass die Betroffenen vorab über die Veröffentlichung informiert werden, möglichst schon zum Zeitpunkt der Datenerhebung, spätestens aber vor der Veröffentlichung. Dies entspricht auch der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten.

Da die Transparenz ein wesentliches Element einer verbesserten Haushaltskontrolle ist, sollten Zahlungen bei Nicht-Veröffentlichung oder wesentlichen Mängeln der Veröffentlichung gekürzt werden.

Einige weitere Vorschläge dienen allein der Klarstellung. Den Mitgliedstaaten steht es frei entsprechend ihren nationalen Prioritätensetzungen und nationalen Regelungen, die Daten weiter aufzuschlüsseln. Die Regelung in der Kommissionsverordnung zur Transparenz wurde aufgehoben, da ansonsten zwei unterschiedliche Regelungen zum gleichen Gegenstand gleichzeitig gelten würden.

Hinsichtlich des Vorschlags zu der Kürzung zukünftiger Zahlungen hat der Berichterstatter nur klargestellt, dass der Verstoß den Bereich derselben Zahlstelle betreffen muss und dass die Kürzung in Abhängigkeit von der Schwere des fortbestehenden Verstoßes erfolgt.


STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses (11.9.2007)

für den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik

(KOM(2007)0122 – C6-0116/2007 – 2007/0045(CNS))

Verfasser der Stellungnahme: Jan Mulder

KURZE BEGRÜNDUNG

Mit diesem Kommissionsvorschlag soll allgemein der mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates in der Haushaltsordnung festgeschriebenen Verpflichtung nachgekommen werden, Informationen über die Empfänger von EU-Mitteln zu veröffentlichen. Dies macht es erforderlich, dass entsprechende Bestimmungen in die einschlägigen Sektorverordnungen aufgenommen werden. Daher muss die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik geändert werden.

Der Vorschlag erstreckt sich außerdem auf weitere noch offene Probleme im Zusammenhang mit der wirksamen Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005, wie die Kürzung und Aussetzung der monatlichen Zahlungen und der Zwischenzahlungen an die Mitgliedstaaten, die Änderung der Ausnahmen von der sog. 24-Monate-Regel und die Durchführungsbefugnisse der Kommission. Er enthält darüber hinaus einige technische Anpassungen.

Der Verfasser der Stellungnahme begrüßt den Kommissionsvorschlag alles in allem, schlägt jedoch einige Verbesserungen vor.

Hauptpunkte der vorgeschlagenen Änderungen

Artikel 53b Absatz 3 der Haushaltsordnung sieht Folgendes vor: „Die Mitgliedstaaten unterbreiten jedes Jahr auf angemessener Ebene eine Zusammenfassung der Prüfungen und Erklärungen.“ Der Verfasser der Stellungnahme schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten, bevor sie Gemeinschaftsmittel im Jahr „N“ und auf jährlicher Basis erhalten, im Rahmen dieser jährlichen Zusammenfassung eine auf vorliegende Prüfungen und Erklärungen gestützte Erklärung abgeben sollten, in der sie versichern, dass die nach dem Gemeinschaftsrecht vorgeschriebenen Finanzkontrollstrukturen vorhanden sind und funktionieren.

Darüber hinaus schlägt der Verfasser der Stellungnahme vor, die Kommission besser in die Lage zu versetzen, Artikel 274 des EG-Vertrags nachzukommen. Daher sollte die Überwachung der Zahlstellen in den Mitgliedstaaten, die in den Jahren 2004 und 2007 beigetreten sind, durch die Kommission auch auf die alten Mitgliedstaaten angewandt werden. Da die Kommission gemäß Artikel 274 des EG-Vertrags für die Ausführung des Haushaltsplans der EU zuständig ist, sollte sie, wenn eine zugelassene Zahlstelle die Bedingungen nicht oder nicht mehr erfüllt, dieser die Zulassung entziehen können, sofern der Mitgliedstaat nicht innerhalb einer entsprechend der Schwere des Problems von der Kommission festzusetzenden Frist die erforderlichen Anpassungen vornimmt.

Hinsichtlich des Wiedereinziehungsverfahrens vertritt der Verfasser der Stellungnahme die Ansicht, dass eine gleiche Lastenverteilung im Falle der Nichtwiedereinziehung als generelle Regel, d. h. 50 % zu Lasten des EU-Haushalts und 50 % zu Lasten des Haushalts des betreffenden Mitgliedstaats, kontraproduktiv ist. Das bedeutet, dass der Mitgliedstaat auch dann, wenn keinerlei Beträge wieder eingezogen werden, nur 50 % der Beträge tragen muss. In der Verordnung des Rates ist bereits vorgesehen, dass der betreffende Mitgliedstaat, wenn er durch eine endgültige amtliche oder gerichtliche Feststellung nachweisen kann, dass keinerlei Unregelmäßigkeit vorliegt, die erfolgreich wieder eingezogenen Beträge sogar zu 100 % behalten darf. Eine gleiche Lastenverteilung als generelle Regel erscheint daher übertrieben.

Schließlich wird vorgeschlagen, dass die Kommission 2008-2009 im Rahmen der Überprüfung der GAP („Health Check“) sowie im Jahr 2011 rechtzeitig für die nächste Finanzielle Vorausschau einen Bewertungsbericht vorlegt. Dies steht auch in Einklang mit der Erklärung Nr. 9 der Interinstitutionellen Vereinbarung. Im zweiten Bewertungsbericht sollte der Schwerpunkt unter anderem auf die Einführung einer objektiveren Aufteilung der Mittel für die Landwirtschaft und für die Entwicklung des ländlichen Raums gelegt werden. Die Kommission sollte das derzeitige System bewerten und mögliche Anpassungen prüfen. Eine auf objektiveren Kriterien beruhende Aufteilung entspricht auch den Haushaltsgrundsätzen der Gesamtdeckung und des Haushaltsausgleichs.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Haushaltskontrollausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Vorschlag der Kommission  Änderungen des Parlaments

Änderungsantrag 1

ARTIKEL 1 NUMMER 1 A (neu)
Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 (Verordnung (EG) Nr. 1290/2005)

 

(1a) In Artikel 6 Absatz 2 erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung:

 

“Die Mitgliedstaaten lassen als Zahlstellen die Dienststellen oder Einrichtungen zu, die die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede erteilte Zulassung mit, einschließlich einer Bewertung, ob die Zahlstelle die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllt. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission außerdem bei wesentlichen Änderungen der Strukturen oder der Arbeitsweise der zugelassenen Zahlstelle, wodurch die Erfüllung der Bedingungen durch die Zahlstellen beeinträchtigt werden könnte.“

Begründung

Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet sein, der Kommission jede erteilte Zulassung einer Zahlstelle mitzuteilen, einschließlich einer Bewertung, ob diese die Bedingungen erfüllt. Dadurch wird es der Kommission ermöglicht, die Zulassung von Zahlstellen durch die Mitgliedstaaten zu überwachen, und den Mitgliedstaaten wird ein Anreiz geboten, ihre Zulassungsverfahren zu verbessern.

Änderungsantrag 2

ARTIKEL 1 NUMMER 1 B (neu)
Artikel 6 Absatz 4 (Verordnung (EG) Nr. 1290/2005)

 

(1b) Artikel 6 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

 

„4. Erfüllt eine zugelassene Zahlstelle eine oder mehrere Bedingungen nach Absatz 1 nicht oder nicht mehr, kann die Kommission ihr die Zulassung entziehen, sofern der Mitgliedstaat nicht innerhalb einer entsprechend der Schwere des Problems von der Kommission festzusetzenden Frist die erforderlichen Anpassungen vornimmt.“

Begründung

Um die Kommission besser in die Lage zu versetzen, Artikel 274 des EG-Vertrags nachzukommen, sollte die Überwachung der Zahlstellen in den Mitgliedstaaten, die in den Jahren 2004 und 2007 beigetreten sind, durch die Kommission auch auf die alten Mitgliedstaaten angewandt werden. Denn nach Artikel 274 des EG-Vertrags ist es die Kommission, die für die Ausführung des Haushaltsplans der EU zuständig ist.

Änderungsantrag 3

ARTIKEL 1 NUMMER 1 C (neu)
Artikel 6 Absatz 4 a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 1290/2005)

 

(1c) In Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt:

 

“4a. Die Kommission überwacht die Zulassung von Zahlstellen durch die Mitgliedstaaten. Erfüllt eine zugelassene Zahlstelle eine oder mehrere Bedingungen nach Absatz 1 nicht oder nicht mehr, weist die Kommission den zulassenden Mitgliedstaat an, der Zahlstelle die Zulassung zu entziehen, sofern diese nicht innerhalb einer entsprechend der Schwere des Problems festzusetzenden Frist die erforderlichen Anpassungen vornimmt."

Begründung

Die Kommission sollte offiziell verpflichtet sein, die Zulassung von Zahlstellen durch die Mitgliedstaaten (sowohl aktiv als auch passiv) zu überwachen. Bei Feststellung von vorschriftswidrigem Verhalten sollte die Kommission außerdem verpflichtet sein, tätig zu werden.

Änderungsantrag 4

ARTIKEL 1 NUMMER 1 D (neu)
Artikel 7 (Verordnung (EG) Nr. 1290/2005)

 

(1d) Artikel 7 erhält folgende Fassung:

 

 

„Bescheinigende Stellen

 

Die bescheinigende Stelle ist eine von dem Mitgliedstaat benannte öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Einrichtung, die unter Berücksichtigung der bestehenden Verwaltungs- und Kontrollsysteme die Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der Rechnungen der zugelassenen Zahlstelle bescheinigt.

 

Kann eine bescheinigende Stelle ihre Aufgaben nicht oder nicht mehr wahrnehmen, widerruft der Mitgliedstaat die Benennung, sofern die bescheinigende Stelle nicht innerhalb einer entsprechend der Schwere des Problems festzusetzenden Frist die erforderlichen Anpassungen vornimmt.

 

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Benennung der bescheinigenden Stellen mit, einschließlich einer Bewertung, ob die bescheinigenden Stellen fähig sind, die erwähnten Aufgaben wahrzunehmen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission außerdem bei wesentlichen Änderungen der Strukturen oder der Arbeitsweise der bescheinigenden Stellen, wodurch die Fähigkeit der bescheinigenden Stellen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben beeinträchtigt werden könnte.

 

Die Kommission überwacht die Benennung der bescheinigenden Stellen durch die Mitgliedstaaten sowie deren Arbeitsweise. Kann eine bescheinigende Stelle ihre Aufgaben nicht oder nicht mehr wahrnehmen, weist die Kommission den benennenden Mitgliedstaat an, die Benennung zu widerrufen, sofern die bescheinigende Stelle nicht innerhalb einer entsprechend der Schwere des Problems festzusetzenden Frist die erforderlichen Anpassungen vornimmt.“

Begründung

Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet sein, der Kommission die Benennung der bescheinigenden Stellen mitzuteilen, einschließlich eine Bewertung, ob diese fähig sind, die gestellten Aufgaben wahrzunehmen. Dadurch wird es der Kommission ermöglicht, die Benennung von bescheinigenden Stellen durch die Mitgliedstaaten zu überwachen, und den Mitgliedstaaten wird ein Anreiz geboten, ihre Benennungsverfahren zu verbessern. Bei Feststellung von vorschriftswidrigem Verhalten sollte die Kommission außerdem verpflichtet sein, tätig zu werden.

Änderungsantrag 5

ARTIKEL 1 NUMMER 1 E (neu)
Artikel 9 Absatz 3 a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 1290/2005)

 

(1e) In Artikel 9 wird folgender Absatz angefügt:

 

„3a. Unbeschadet der oben genannten Verpflichtungen gibt jeder Mitgliedstaat auf angemessener nationaler Ebene, bevor er Gemeinschaftsmittel im Jahr N und auf jährlicher Basis erhält, im Rahmen der in Artikel 53b Absatz 3 der Haushaltsordnung genannten jährlichen Zusammenfassung eine auf vorliegende Prüfungen und Erklärungen gestützte Erklärung ab, in der er versichert, dass die nach dem Gemeinschaftsrecht vorgeschriebenen Finanzkontrollstrukturen vorhanden sind und funktionieren.“

Begründung

Umsetzung von Teil III Nummer 44 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Mai 2006 über die wirtschaftliche Haushaltsführung. Damit soll eine wirkungsvolle, effiziente und integrierte Kontrolle der Gemeinschaftsmittel gewährleistet werden.

Änderungsantrag 6

ARTIKEL 1 NUMMER 3
Artikel 17 a Absatz 3 Unterabsatz 2 (Verordnung (EG) Nr. 1290/2005)

Der Prozentsatz, um den die monatlichen Zahlungen gekürzt oder ausgesetzt werden können, entspricht dem Prozentsatz, den die Kommission in ihrer vorangehenden Entscheidung gemäß Absatz 2 Buchstabe a festgelegt hat.

Der Prozentsatz, um den die monatlichen Zahlungen gekürzt oder ausgesetzt werden können, entspricht dem Prozentsatz, den die Kommission in ihrer vorangehenden Entscheidung gemäß Absatz 2 Buchstabe a festgelegt hat. Die Kommission kann beschließen, diesen Prozentsatz jährlich zu erhöhen, wenn die genannten Mängel bereits seit vier oder mehr Jahren bestehen.

Begründung

Die Kommission muss zu einem bestimmten Zeitpunkt die Möglichkeit haben, bei anhaltenden Mängeln höhere Prozentsätze für die Kürzung der monatlichen Zahlungen festzulegen, um so mit mehr Nachdruck auf Änderungen der Verfahren durch die Mitgliedstaaten hinwirken zu können.

Änderungsantrag 7

ARTIKEL 1 NUMMER 5 A (neu)
Artikel 31 Absatz 2 (Verordnung (EG) Nr. 1290/2005)

 

(5a) Artikel 31 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

 

„2. Die Kommission bemisst die auszuschließenden Beträge insbesondere unter Berücksichtigung des Umfangs der festgestellten Nichtübereinstimmung. Sie trägt dabei der Art, Dauer und Schwere des Verstoßes sowie dem der Gemeinschaft entstandenen finanziellen Schaden Rechnung.“

Begründung

Neben der Art und der Schwere muss auch die Dauer des Verstoßes bei der Bemessung der im Falle der Nichtübereinstimmung von der gemeinschaftlichen Finanzierung auszuschließenden Beträge berücksichtigt werden.

Änderungsantrag 8

ARTIKEL 1 NUMMER 6 A (neu)
Artikel 31 Absatz 5 a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 1290/2005)

 

(6a) In Artikel 31 wird folgender Absatz angefügt:

 

„5a. Die Kommission legt einen Jahresbericht vor, in dem die Beträge zusammengefasst werden, die aufgrund von Verstößen der Mitgliedstaaten gegen ihre Pflichten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89* des Rates von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossen wurden, sowie die Beträge, die nicht ausgeschlossen werden konnten, weil die Mitgliedstaaten nicht, wie in Absatz 5 Buchstabe c vorgesehen, rechtzeitig unterrichtet wurden.

 

Im ersten Jahresbericht werden auch die im vorherigen Unterabsatz genannten Daten für bereits abgeschlossene Jahre der früheren Finanziellen Vorausschau zusammengefasst.

 

____________

* ABl. L 388 vom 30.12.1989, S. 18.“

Begründung

Der Verfasser der Stellungnahme würde gerne erfahren, welche finanziellen Verluste der Gemeinschaft aufgrund des Problems entstanden sind, das die Kommission mit ihrem Vorschlag in Artikel 1 Nummer 6 lösen will. Außerdem wäre es interessant, die Effizienz dieser Ausnahme zu überwachen.

Änderungsantrag 9

ARTIKEL 1 NUMMER 6 B (neu)
Artikel 32 Absatz 5 (Verordnung (EG) Nr. 1290/2005)

 

(6a) Artikel 32 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

 

„5. Ist die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung erfolgt bzw., wenn sie Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, innerhalb einer Frist von acht Jahren, werden die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung von dem betreffenden Mitgliedstaat getragen. Es wird eine Übergangszeit von fünf Jahren eingeräumt.

 

Der betreffende Mitgliedstaat gibt die Beträge, bei denen die Wiedereinziehung nicht innerhalb der Fristen nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes erfolgt ist, in der zusammenfassenden Übersicht nach Absatz 3 Unterabsatz 1 getrennt an.

 

Wird im Rahmen des Wiedereinziehungsverfahrens amtlich oder gerichtlich endgültig festgestellt, dass keine Unregelmäßigkeit vorliegt, meldet der betreffende Mitgliedstaat die nach Unterabsatz 1 von ihm zu tragende finanzielle Belastung dem EGFL als Ausgabe.

 

Konnte die Wiedereinziehung jedoch aus Gründen, die dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anzulasten sind, nicht innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Fristen erfolgen, kann die Kommission, wenn der wieder einzuziehende Betrag 1 Mio. EUR überschreitet , auf Antrag des Mitgliedstaats die Fristen um höchstens 50 % der ursprünglichen Fristen verlängern.

(Gleicher Wortlaut wie in der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005, aber Streichung von Teilen von Unterabsatz 1 und des gesamten Unterabsatzes 3)

Begründung

Die gleiche Lastenverteilung im Falle der Nichtwiedereinziehung als generelle Regel, d. h. 50 % zu Lasten des EU-Haushalts und 50 % zu Lasten des Haushalts des betreffenden Mitgliedstaats, ist kontraproduktiv. Das bedeutet, dass der Mitgliedstaat auch dann, wenn keinerlei Beträge wieder eingezogen werden, nur 50 % der Beträge tragen muss. In der Verordnung des Rates ist bereits vorgesehen, dass der betreffende Mitgliedstaat, wenn er durch eine endgültige amtliche oder gerichtliche Feststellung nachweisen kann, dass keinerlei Unregelmäßigkeit vorliegt, die erfolgreich wieder eingezogenen Beträge sogar zu 100 % behalten darf. Daher erscheint eine gleiche Lastenverteilung als generelle Regel übertrieben.

Änderungsantrag 10

ARTIKEL 1 NUMMER 7 A (neu)
Artikel 33 Absatz 8 Unterabsatz 1 (Verordnung (EG) Nr. 1290/2005)

 

(7a) In Artikel 33 Absatz 8 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:

 

„8. Hat die Wiedereinziehung nicht vor Abschluss eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum stattgefunden, werden die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung von dem betreffenden Mitgliedstaat getragen und entweder am Ende eines Zeitraums von vier Jahren nach der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung oder von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand einer Klage vor den nationalen Gerichten ist, oder bei Abschluss des Programms berücksichtigt, wenn diese Fristen vor dessen Abschluss enden.“

Begründung

Die gleiche Lastenverteilung im Falle der Nichtwiedereinziehung als generelle Regel, d. h. 50 % zu Lasten des EU-Haushalts und 50 % zu Lasten des Haushalts des betreffenden Mitgliedstaats, ist kontraproduktiv. Das bedeutet, dass der Mitgliedstaat auch dann, wenn keinerlei Beträge wieder eingezogen werden, nur 50 % der Beträge tragen muss. In der Verordnung des Rates ist bereits vorgesehen, dass der betreffende Mitgliedstaat, wenn er durch eine endgültige amtliche oder gerichtliche Feststellung nachweisen kann, dass keinerlei Unregelmäßigkeit vorliegt, die erfolgreich wieder eingezogenen Beträge sogar zu 100 % behalten darf. Daher erscheint eine gleiche Lastenverteilung als generelle Regel übertrieben.

Änderungsantrag 11

ARTIKEL 1 NUMMER 9 A (neu)
Artikel 43 a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 1290/2005)

 

(9a) Folgender Artikel 43a wird eingefügt:

 

„Artikel 43a

 

Bewertungsberichte

 

1. Die Kommission legt 2008-2009 einen Bewertungsbericht vor, gegebenenfalls mit Legislativvorschlägen.*

 

2. Die Kommission legt im Jahr 2011 einen Bewertungsbericht vor, gegebenenfalls mit Legislativvorschlägen, der sich insbesondere auf die objektive Aufteilung der Mittel für die Landwirtschaft und für die Entwicklung des ländlichen Raums erstreckt, die auf objektiven Kriterien anstatt auf historischen Ausgaben und Kompromissen im Rat beruht.

 

____________

* In Einklang mit der Erklärung Nr. 9 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1).“

Begründung

Indem konkrete Beispiele für objektive Kriterien genannt werden, wird der Diskussion über die Ausgestaltung der künftigen Agrarpolitik vorgegriffen, die dadurch unnötig eingeschränkt wird. Es reicht aus, zum jetzigen Zeitpunkt objektive Kriterien zu fordern, die später im Rahmen der Diskussion über die GAP festzulegen sind.

VERFAHREN

Titel

Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2007)0122 - C6-0116/2007 - 2007/0045(CNS)

Federführender Ausschuss

AGRI

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

CONT

26.4.2007

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Jan Mulder

3.5.2007

 

 

Datum der Annahme

11.9.2007

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

17

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jean-Pierre Audy, Herbert Bösch, Mogens N.J. Camre, Paulo Casaca, Esther De Lange, Christofer Fjellner, Ingeborg Gräßle, Dan Jørgensen, Bogusław Liberadzki, Nils Lundgren, Jan Mulder, José Javier Pomés Ruiz, Bart Staes, Alexander Stubb, Kyösti Virrankoski.

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Edit Herczog, Monica Maria Iacob-Ridzi, Pierre Pribetich, Petya Stavreva.

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Katerina Batzeli, Ioannis Gklavakis.


STELLUNGNAHME DES HAUSHALTSAUSSCHUSSES ZUR FINANZIELLEN VEREINBARKEIT

Herrn

Neil Parish

Vorsitzender

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

BRÜSSEL

Betrifft:            Stellungnahme in Form eines Schreibens zu dem Vorschlag der Kommission zur Finanzierung der GAP (KOM(2007)0122)

Lieber Kollege,

der Haushaltsausschuss, dessen Vorsitzender zu sein ich die Ehre habe, hat am 5. Juni 2007 über die Schlussfolgerungen zu dem Vorschlag der Kommission KOM(2007)0122 für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik abgestimmt und mich beauftragt, Sie über das Ergebnis dieser Abstimmung zu informieren.

Der Ausschuss kann den Ansatz der Kommission unterstützen, wonach die Veröffentlichung der einschlägigen Daten weiterhin auf der Ebene der Mitgliedstaaten erfolgen soll. Gemäß Artikel 53b Absatz 2 Buchstabe d der Haushaltsordnung(1) haben die Mitgliedstaaten die jährliche Ex-post-Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von EGFL- und ELER-Mitteln sowie der Beträge, die jeder Begünstigte aus diesen Fonds erhalten hat, zu gewährleisten (Artikel 44a des Vorschlags). Nicht klar ist jedoch, wie ein einheitliches Informationsniveau durch die 27 Mitgliedstaaten sichergestellt werden soll. Der Vorschlag sieht zwar vor, dass „die Veröffentlichung ... mindestens folgende Informationen [umfasst]: für den EGFL den Betrag, aufgeschlüsselt nach direkten Zahlungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und sonstigen Ausgaben [und] für den ELER den Gesamtbetrag der öffentlichen Mittel je Begünstigten“, doch besteht die Gefahr, dass diese Vorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten mit unterschiedlicher Detailliertheit umgesetzt werden.

Nach ihrem Inkrafttreten wäre die vorgeschlagene Verordnung gemäß Artikel 249 EGV in allen ihren Teilen verbindlich und sie würde unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gelten. Gemeinschaftliche Rechtsakte müssen aber klar und eindeutig sein, um eine unmittelbare Wirkung zu entfalten(2). Es scheint, dass die Bestimmung des Artikels 44a (neu) dieses rechtliche Erfordernis nicht erfüllt, da sie nicht klar und nicht eindeutig genug ist und den mit ihrer Anwendung betrauten Stellen (der Mitgliedstaaten) einen Ermessensspielraum lässt. So lässt die vorgeschlagene Formulierung des Artikels 44a beispielsweise offen, ob der Mitgliedstaat nur den Nachnamen oder auch den Vornamen oder gegebenenfalls auch den Namen eines Unternehmens (oder einer juristischen Person, die die Finanzhilfe offiziell erhält) veröffentlichen muss. Nach Ansicht des Haushaltsausschusses ist schwer zu beurteilen, ob durch die Vorschrift „die Veröffentlichung umfasst mindestens“ den Behörden der Mitgliedstaaten ein zu großer Ermessensspielraum eingeräumt wird, um z.B. auch die Gemeinde und/oder den Wohnsitz des Begünstigten zu veröffentlichen.

Ein weiterer Grund zur Sorge ist die Frage, wie die zu veröffentlichenden Daten vergleichbar und leicht zugänglich sein sollen. Während der Verhandlungen über die letzte Reform der Haushaltsordnung sprach sich die Kommission dagegen aus, die rechtliche Verantwortung für den Inhalt der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Daten zu übernehmen. Auf der anderen Seite sollte es der Kommission, der GD AGRI, möglich sein, der Öffentlichkeit eine Übersicht über die Fundstellen der einschlägigen Daten in Form einer Liste von „Links“ anzubieten und gleichzeitig im Rahmen eines Haftungsausschlusses die Verantwortung für den Inhalt der Websites, für den allein die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verantwortlich sind, abzulehnen. Auf diese Weise wären die Informationen in der Praxis zugänglich, während allen Betroffenen klar wäre, dass die Daten von den Mitgliedstaaten und nicht von der Kommission erhoben wurden.

Schließlich ist es nach Ansicht des Haushaltsausschusses nicht akzeptabel, dass die ausführlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Veröffentlichung von Informationen über die Begünstigten gemäß Artikel 44a, einschließlich der Aspekte, die mit dem Schutz natürlicher Personen bezüglich der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zusammenhängen, von der Kommission nach dem Ausschussverfahren gemäß Artikel 41 Absatz 2 erlassen werden sollen. Es steht fest, dass die Klärung der Frage, welche Daten veröffentlicht werden sollen, der eigentliche Zweck des vorgeschlagenen Rechtsakts ist. Es kann daher nicht hingenommen werden, dass die Kommission im jetzigen Stadium eine sehr vage Formulierung der Transparenzanforderungen vorschlägt (Erlass durch den Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments) und zu einem späteren Zeitpunkt, wenn sie selbst die Durchführungsbestimmungen erlässt (Verordnung der Kommission ohne Kontrolle durch das EP), alle einschlägigen Details regelt.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Reimer Böge

(1)

Verordnung (EG) Nr. 1605/2002 vom 22. Juni 2002, geändert durch die Verordnung 1995/2006 des Rates vom 13. Dezember 2006.

(2)

Urteil des Gerichtshofs vom 24. Oktober 1973, Carl Schlüter gegen Hauptzollamt Lörrach, C9/73, Leitsatz 6.


VERFAHREN

Titel

Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2007)0122 - C6-0116/2007 - 2007/0045(CNS)

Datum der Konsultation des EP

25.4.2007

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AGRI

26.4.2007

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

26.4.2007

CONT

26.4.2007

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Jorgo Chatzimarkakis

12.4.2007

 

 

Prüfung im Ausschuss

4.6.2007

16.7.2007

12.9.2007

 

Datum der Annahme

12.9.2007

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

31

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Vincenzo Aita, Luis Manuel Capoulas Santos, Giuseppe Castiglione, Joseph Daul, Albert Deß, Michl Ebner, Duarte Freitas, Lutz Goepel, Bogdan Golik, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Lily Jacobs, Elisabeth Jeggle, Atilla Béla Ladislau Kelemen, Stéphane Le Foll, Véronique Mathieu, Rosa Miguélez Ramos, Neil Parish, Radu Podgorean, María Isabel Salinas García, Agnes Schierhuber, Willem Schuth, Czesław Adam Siekierski, Petya Stavreva, Donato Tommaso Veraldi, Janusz Wojciechowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Esther De Lange, Ilda Figueiredo, Roselyne Lefrançois, Astrid Lulling, Hans-Peter Mayer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Manolis Mavrommatis

Datum der Einreichung

17.9.2007

Letzte Aktualisierung: 27. September 2007Rechtlicher Hinweis