Verfahren : 2005/0167(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0339/2007

Eingereichte Texte :

A6-0339/2007

Aussprachen :

PV 17/06/2008 - 4
CRE 17/06/2008 - 4
OJ 17/06/2008 - 40

Abstimmungen :

PV 18/06/2008 - 3.4
CRE 18/06/2008 - 3.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0293

BERICHT     ***I
PDF 474kWORD 447k
20. September 2007
PE 374.321v03-00 A6-0339/2007

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger

(KOM(2005)0391 – C6-0266/2005 – 2005/0167(COD))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Manfred Weber

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 MINDERHEITENANSICHT
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
 STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger

(KOM(2005)0391 – C6-0266/2005 – 2005/0167(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0391)(1),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0266/2005),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie des Entwicklungsausschusses (A6-0339/2007),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission  Abänderungen des Parlaments

Änderungsantrag 1

Bezugsvermerk 1 a (neu)

unter Hinweis auf die am 4. Mai 2005 vom Ministerkomitee des Europarates angenommen 20 Richtlinien zur Frage der obligatorischen Rückkehr (CM(2005)40),

Änderungsantrag 2

Erwägung -1 (neu)

 

(-1) Auf seiner Tagung in Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 legte der Europäische Rat ein kohärentes Konzept im Bereich Migration und Asyl fest, das die Schaffung eines gemeinsamen Asylsystems, eine Politik der legalen Einwanderung und die Bekämpfung der illegalen Einwanderung umfasst.

Änderungsantrag 3

Erwägung -1 a (neu)

 

(-1a) Zur Erleichterung des Rückführungsprozesses wird die Notwendigkeit bilateraler und multilateraler Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Drittländern hervorgehoben.

Änderungsantrag 4

Erwägung 1 a (neu)

 

 

(1a) Anerkanntermaßen ist die Rückführung von Personen durch Staaten legitim. Die Voraussetzung für diese Annahme sind faire und effiziente Asylsysteme, die den Grundsatz der Nichtzurückweisung in vollem Umfang achten.

Änderungsantrag 5

Erwägung 1 b (neu)

 

(1b) Gemäß Artikel 33 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) vom 28. Juli 1951 weisen die Mitgliedstaaten einen Flüchtling nicht auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten aus oder zurück, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht sein würde. Der Grundsatz der Nichtzurückweisung gilt auch für Personen, die in Transitgebieten untergebracht sind.

Änderungsantrag 6

Erwägung 2 a (neu)

 

(2a) Die internationale Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern in allen Phasen des Rückführungsprozesses ist eine Voraussetzung für eine dauerhafte Rückkehr.

Änderungsantrag 7

Erwägung 2 b (neu)

 

(2b) Die Umsetzung dieser Richtlinie sollte mit der Zusammenarbeit zwischen den auf allen Ebenen am Rückführungsprozess beteiligten Institutionen und dem Austausch und der Förderung bewährter Verfahren einhergehen und somit einen europäischen Mehrwert schaffen.

Änderungsantrag 8

Erwägung 4

(4) Die Mitgliedstaaten sollen gewährleisten, dass der illegale Aufenthalt im Wege eines fairen und transparenten Verfahrens beendet wird.

(4) Die Mitgliedstaaten sollen gewährleisten, dass der illegale Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen in der EU im Wege eines fairen und transparenten Verfahrens beendet wird; im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des EU-Rechts sollten Entscheidungen gemäß dieser Richtlinie fallweise und anhand individueller und objektiver Kriterien getroffen werden.

Änderungsantrag 9

Erwägung 6

(6) Besteht keine Veranlassung zu der Annahme, dass das Rückführungsverfahren dadurch gefährdet wird, ist die freiwillige Rückkehr der erzwungenen Rückkehr vorzuziehen, wobei eine Frist für die freiwillige Ausreise gesetzt werden sollte.

(6) Die freiwillige Rückkehr ist der erzwungenen Rückkehr vorzuziehen, wobei eine Frist für die freiwillige Ausreise gesetzt werden sollte.

Begründung

Die Formulierung ist unklar. Es sollte hauptsächlich die freiwillige Rückkehr vorgesehen werden.

Änderungsantrag 10

Erwägung 11

(11) Das Mittel der vorläufigen Gewahrsamnahme soll nur begrenzt zum Einsatz kommen und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verknüpft werden. Zum Mittel der vorläufigen Gewahrsamnahme sollte nur dann gegriffen werden, wenn Fluchtgefahr besteht und weniger drastische Zwangsmaßnahmen ihren Zweck nicht erfüllen.

(11) Das Mittel der Haft soll nur begrenzt zum Einsatz kommen und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verknüpft werden. Zum Mittel der Haft sollte nur dann gegriffen werden, wenn Fluchtgefahr besteht und weniger drastische Zwangsmaßnahmen ihren Zweck nicht erfüllen.

 

(Diese Änderung gilt für den gesamten Legislativtext.)

Begründung

Die „vorläufige Gewahrsamnahme“ sollte ehrlicherweise als das bezeichnet werden, was sie tatsächlich ist, nämlich eine „Haft“, in Anbetracht des Freiheitsentzugs, den sie beinhaltet, und ihrer Dauer von bis zu 6 Monaten, die man kaum als „vorläufig“ bezeichnen kann. Diese vorgeschlagene Umformulierung betrifft das ganze Kapitel IV.

Änderungsantrag 11

Erwägung 11 a (neu)

 

(11a) Jede Möglichkeit, einem Drittstaatangehörigen, der sich in vorläufigem Gewahrsam befindet, eine Perspektive oder eine sinnvolle Beschäftigung zu geben, sollte in Erwägung gezogen werden.

Begründung

Es wird als im Interesse der rückzuführenden Person betrachtet, wenn diese die Möglichkeit hat, die Zeit, die sie in vorläufigem Gewahrsam verbringen muss, für ihre Bildung, eine sinnvolle Beschäftigung oder jede andere Art von Aktivität zu nutzen. Diese Bestimmung ist auch wichtig, um die Aggressionsbereitschaft abzubauen und die Chance einer erfolgreichen Rückführung zu erhöhen.

Änderungsantrag 12

Artikel 1

Diese Richtlinie enthält gemeinsame Normen und Verfahren, die in den Mitgliedstaaten bei der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger im Einklang mit den Grundrechten als allgemeinen Prinzipien des Gemeinschafts- und des Völkerrechts, einschließlich der Verpflichtung zum Schutz von Flüchtlingen und zur Achtung der Menschenrechte, anzuwenden sind.

Diese Richtlinie enthält gemeinsame Normen und Verfahren, die in den Mitgliedstaaten bei der Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die die Voraussetzungen für die legale Einreise und den legalen Aufenthalt nicht oder nicht länger erfüllen, im Einklang mit den Grundrechten als allgemeinen Prinzipien des Gemeinschafts- und des Völkerrechts, einschließlich der Verpflichtung zum Schutz von Flüchtlingen und zur Achtung der Menschenrechte, anzuwenden sind.

Änderungsantrag 13

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b

b) sich aus anderen Gründen unrechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten.

b) aus anderen Gründen die Voraussetzungen für die legale Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder für den legalen Aufenthalt in diesem Gebiet nicht oder nicht länger erfüllen.

Änderungsantrag 14

Artikel 2 Absatz 2

2. Die Mitgliedstaaten können beschließen, diese Richtlinie nicht auf Drittstaatsangehörige anzuwenden, denen die Einreise in ein Transitgebiet eines Mitgliedstaats verweigert wurde. Allerdings müssen sie sicherstellen, dass diese Drittstaatsangehörigen nicht eine weniger günstige Behandlung erfahren oder ihnen ein geringeres Maß an Schutz gewährt wird als dies in den Artikeln 8, 10, 13 und 15 vorgesehen ist.

2. Die Mitgliedstaaten können beschließen, diese Richtlinie nicht auf Drittstaatsangehörige anzuwenden, denen die Einreise an einer Grenze oder in ein Transitgebiet eines Mitgliedstaats nach Artikel 35 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft1 verweigert wurde. Allerdings müssen sie sicherstellen, dass diese Drittstaatsangehörigen nicht eine weniger günstige Behandlung erfahren oder ihnen ein geringeres Maß an Schutz gewährt wird als dies in den Artikeln 8, 10, 13 und 15 dieser Richtlinie vorgesehen ist.

 

_______________________

 

1 ABl. L 326 vom 13.12.2005, S. 13.

Änderungsantrag 15

Artikel 2 Absatz 3 a (neu)

 

3a. Wiedereinreiseverbote, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie erlassen wurden, bleiben von ihr unberührt.

Änderungsantrag 16

Artikel 3 Buchstabe a a (neu)

 

aa) Transitgebiet“: ein deutlich bezeichnetes und begrenztes Gebiet auf einem Flughafen, in einem Hafen oder an den Landaußengrenzen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, in dem ein Drittstaatsangehöriger, der keine Grenzkontrolle passiert und noch keine Grenzkontrollstelle überquert hat, vorläufig untergebracht wird, bis eine Entscheidung über die Einreise in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder die Einreiseverweigerung von den zuständigen Behörden dieses Staates getroffen wird;

Änderungsantrag 17

Artikel 3 Buchstabe b

b) „illegaler Aufenthalt“: die Anwesenheit eines Drittstaatsangehörigen, der nicht oder nicht mehr die Voraussetzungen für den Aufenthalt in einem Mitgliedstaat erfüllt, im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats;

b) „illegaler Aufenthalt“: die Anwesenheit von Drittstaatsangehörigen, die nicht oder nicht mehr die Voraussetzungen für die legale Einreise in einen Mitgliedstaat und für den legalen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat erfüllen, im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats;

Änderungsantrag 18

Artikel 3 Buchstabe c

c) „Rückführung“: freiwillige oder erzwungene Rückkehr in das Herkunfts-, Transit- oder ein anderes Drittland;

c) „Rückführung“: Rückkehr in das Herkunftsland oder in ein Transitland, zu dem der Drittstaatsangehörige enge Bindungen hat;

Änderungsantrag 19

Artikel 3 Buchstabe g a (neu)

 

ga) „Fluchtgefahr“: das Vorhandensein berechtigter, aufgrund individueller und objektiver Kriterien festgelegter Gründe, anhand derer davon ausgegangen werden kann, dass ein Drittstaatsangehöriger, gegen den bereits eine Rückführungsentscheidung oder eine Abschiebungsanordnung ergangen ist, fliehen könnte.

 

Fluchtgefahr wird nicht automatisch allein aufgrund der Tatsache angenommen, dass sich ein Drittstaatsangehöriger illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält;

Änderungsantrag 20

Artikel 3 Buchstabe g b (neu)

 

gb) „vorläufige Gewahrsamseinrichtungen“: spezielle Einrichtungen, in denen Drittstaatsangehörige, gegen die eine Abschiebungsanordnung verhängt wurde oder werden wird, mit dem Ziel in Gewahrsam genommen werden, sie während der Vorbereitung ihrer Abschiebung an der Flucht zu hindern;

Änderungsantrag 21

Artikel 3 Buchstabe g c (neu)

 

gc) „schutzbedürftige Personen“: Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, Behinderte, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben;

Begründung

Der in diesem Vorschlag vorgesehenen Bestimmung sollte eine Definition des Begriffs „schutzbedürftige Personen“ hinzugefügt werden. Hier wird die Definition von Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 2003/9/EG des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten übernommen.

Änderungsantrag 22

Artikel 5 Überschrift

Familiäre Bindungen und Wohl des Kindes

Nichtzurückweisung, familiäre Bindungen, Wohl des Kindes und Gesundheitszustand

Änderungsantrag 23

Artikel 5

Bei der Umsetzung dieser Richtlinie berücksichtigen die Mitgliedstaaten in gebührender Weise die Art und die Stärke der familiären Bindungen des Drittstaatsangehörigen, die Dauer seines Aufenthalts in dem betreffenden Mitgliedstaat sowie das Vorliegen familiärer, kultureller und sozialer Bindungen zu seinem Herkunftsland. Außerdem tragen sie dem Wohl des Kindes im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989 Rechnung.

Bei der Umsetzung dieser Richtlinie berücksichtigen die Mitgliedstaaten:

 

a) den Grundsatz der Nichtzurückweisung;

 

b) familiäre Bindungen gemäß Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, d.h. die Art und die Stärke der familiären Bindungen des Drittstaatsangehörigen und das Vorliegen familiärer Bindungen zu seinem Herkunftsland und die Dauer seines Aufenthalts in dem Mitgliedstaat; Familien in Begleitung eines oder mehrerer Kinder sollten nicht Gegenstand von Zwangsmaßnahmen sein, und den Alternativen zur vorläufigen Gewahrsamnahme ist der Vorzug zu geben;

 

c) das Wohl des Kindes: das Wohl des Kindes sollte vom zuständigen Sozialamt oder von einem spätestens bei der Ausstellung der Anordnung der vorläufigen Gewahrsamnahme oder der Abschiebungsanordnung zu benennenden Rechtsanwalt gewährleistet werden; unbegleitete Minderjährige sollten nicht abgeschoben oder in Haft genommen werden; dieser Buchstabe gilt nicht für verurteilte Straftäter;

 

d) Gesundheitszustand: die Mitgliedstaaten gewähren einer Person, die an einer schweren Krankheit leidet, einen eigenen Aufenthaltstitel oder eine sonstige Aufenthaltsberechtigung, damit sie einen angemessenen Zugang zu medizinischer Versorgung erhält, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass die betreffende Person in ihrem Herkunftsland eine geeignete Behandlung und medizinische Versorgung erhalten kann.

Änderungsantrag 24

Artikel 6 Absatz 1

1. Die Mitgliedstaaten erlassen gegen jeden illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen eine Rückführungsentscheidung.

1. Unbeschadet der in den Absätzen 1a, 4 und 5 genannten Ausnahmen erlassen die Mitgliedstaaten gegen jeden illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen eine Rückführungsentscheidung.

Änderungsantrag 25

Artikel 6 Absatz 1 a (neu)

 

1a. Wenn illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhältige Drittstaatsangehörige im Besitz eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung sind, werden sie aufgefordert, sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats zu begeben. In diesem Fall können die Mitgliedstaaten davon absehen, eine Rückführungsentscheidung zu erlassen.

Änderungsantrag 26

Artikel 6 Absatz 2

2. Die Rückführungsentscheidung sieht eine angemessene Frist von bis zu vier Wochen für die freiwillige Ausreise vor, außer wenn berechtigterweise anzunehmen ist, dass die betreffende Person in diesem Zeitraum fliehen könnte. Besteht Fluchtgefahr, können dem Betreffenden für die Dauer dieses Zeitraums bestimmte Verpflichtungen auferlegt werden wie ein regelmäßiges Vorstelligwerden bei den Behörden, die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit, das Einreichen von Papieren oder die Verpflichtung, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten.

2. Die Rückführungsentscheidung sieht grundsätzlich eine angemessene Frist von mindestens vier Wochen für die freiwillige Ausreise vor, außer wenn eine zuständige Justiz- oder Verwaltungsbehörde objektive Gründe für die Annahme hat, dass die betreffende Person in diesem Zeitraum fliehen könnte oder dass diese Person eine Gefahr für die die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die nationale Sicherheit darstellt.

 

Die Mitgliedstaaten können unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls die Frist für die freiwillige Ausreise um eine angemessene Frist verlängern oder davon absehen, eine Frist zu setzen.

 

Besteht Fluchtgefahr, können dem Betreffenden für die Dauer dieses Zeitraums bestimmte Verpflichtungen auferlegt werden wie ein regelmäßiges Vorstelligwerden bei den Behörden, die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit, das Einreichen von Papieren oder die Verpflichtung, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten.

 

Zur Gewährleistung der tatsächlichen Rückkehr sollten die Mitgliedstaaten im Anschluss an eine nach nationalem Recht fallweise getroffene Entscheidung materielle Unterstützung und Beratung bereitstellen.

Änderungsantrag 27

Artikel 6 Absatz 2 a (neu)

 

2a. Den Personen, für die vor einer Rückführungsentscheidung die Richtlinie 2003/9/EG galt, sollten weiterhin alle Aufnahmebedingungen gewährt werden, die ihnen nach dieser Richtlinie zustehen.

Begründung

Im gleichen Sinn wie Änderungsanträge 112 und 113 soll damit die freiwillige Rückkehr erleichtert werden.

Änderungsantrag 28

Artikel 6 Absatz 4

4. In den Fällen, in denen die Mitgliedstaaten die Grundrechte, die sich insbesondere aus der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte ergeben, wie das Recht auf Nichtzurückweisung, das Recht auf Bildung und das Recht auf Erhalt der Einheit der Familie beachten müssen, wird keine Rückführungsentscheidung erlassen. Wurde bereits eine Rückführungsentscheidung erlassen, so ist diese zurückzunehmen.

4. Die Mitgliedstaaten können jederzeit beschließen, einem illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen aus familiären, humanitären oder sonstigen Gründen einen eigenen Aufenthaltstitel oder eine sonstige Aufenthaltsberechtigung zu erteilen. In diesem Fall wird keine Rückführungsentscheidung erlassen oder wird diese, sofern sie bereits erlassen wurde, zurückgenommen. Die Mitgliedstaaten sollten jede Rücknahme im Wege des in der Entscheidung 2006/688/EG des Rates vom 5. Oktober 2006 über die Einrichtung eines Mechanismus zur gegenseitigen Information über asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten1 vorgesehenen Mechanismus zur gegenseitigen Information mitteilen.

 

_______________

 

1 ABl. L 283 vom 14.10.2006, S. 40.

Änderungsantrag 29

Artikel 6 Absatz 5

5. Die Mitgliedstaaten können jederzeit beschließen, einem illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen aus familiären, humanitären oder sonstigen Gründen einen eigenen Aufenthaltstitel oder eine sonstige Aufenthaltsberechtigung zu erteilen. In diesem Fall wird keine Rückführungsentscheidung erlassen oder wird diese, sofern sie bereits erlassen wurde, zurückgenommen.

5. Ist ein Verfahren anhängig, in dem über die Verlängerung des Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung eines illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhältigen Drittstaatsangehörigen entschieden wird, erlässt dieser Mitgliedstaat keine Rückführungsentscheidung, bis das Verfahren abgeschlossen ist.

Änderungsantrag 30

Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 1 a (neu)

 

Erteilt ein Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen eine Berechtigung, so gilt diese ausschließlich für das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats.

Änderungsantrag 31

Artikel 6 Absatz 6

6. Wenn ein illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufhältiger Drittstaatsangehöriger im Besitz eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels ist, erlässt der erste Mitgliedstaat keine Rückführungsentscheidung sofern diese Person freiwillig in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats zurückkehrt, der den Aufenthaltstitel ausstellte.

entfällt

Änderungsantrag 32

Artikel 6 Absatz 8

8. Ist ein Verfahren anhängig, in dem über die Erteilung eines Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung für einen illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhältigen Drittstaatsangehörigen entschieden wird, kann dieser Mitgliedstaat davon absehen, eine Rückführungsentscheidung zu erlassen, bis das Verfahren abgeschlossen ist.

8. Ist ein Verfahren anhängig, in dem über die Erteilung eines Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung für einen illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhältigen Drittstaatsangehörigen entschieden wird, sieht dieser Mitgliedstaat davon ab, eine Rückführungsentscheidung zu erlassen, bis das Verfahren abgeschlossen ist.

Begründung

Es erscheint selbstverständlich – und vernünftig – keine Rückführungsentscheidung zu erlassen, solange die Prüfung eines Antrags auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels oder eines Asylantrags noch nicht abgeschlossen ist. Dies sollte nicht eine Frage, die ins Ermessen des betreffenden Mitgliedstaats gestellt wird, sondern vielmehr die Regel sein.

Änderungsantrag 33

Artikel 7 Absatz 1

1. Die Mitgliedstaaten erlassen gegen einen Drittstaatsangehörigen, gegen den eine Rückführungsentscheidung ergangen ist, eine Abschiebungsanordnung, wenn Fluchtgefahr besteht oder der Betreffende der Rückkehrverpflichtung nicht innerhalb der ihm gemäß Artikel 6 Absatz 2 eingeräumten Frist für die freiwillige Ausreise nachgekommen ist.

1. Die Mitgliedstaaten erlassen gegen einen Drittstaatsangehörigen, gegen den eine Rückführungsentscheidung ergangen ist, eine Abschiebungsanordnung, wenn keine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt wurde, weil der Betreffende flüchten könnte oder er eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die nationale Sicherheit darstellt oder der Betreffende der Rückkehrverpflichtung nicht innerhalb der ihm gemäß Artikel 6 Absatz 2 eingeräumten Frist für die freiwillige Ausreise nachgekommen ist.

Änderungsantrag 34

Artikel 7 Absatz 2

2. In der Abschiebungsanordnung werden die Frist für die Vollstreckung der Abschiebung und das Rückkehrland angegeben.

2. Ein Mitgliedstaat kann zusammen mit der Rückführungsentscheidung eine Abschiebungsanordnung für einen Drittstaatsangehörigen ausstellen, gegen den eine Rückführungsentscheidung ergangen ist. Wenn der Mitgliedstaat nach Artikel 6 Absatz 2 eine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt hat, kann die Abschiebungsanordnung nur nach Ablauf dieser Frist vollstreckt werden.

Änderungsantrag 35

Artikel 7 Absatz 3

3. Die Abschiebungsanordnung ergeht als gesonderte Entscheidung oder zusammen mit der Rückführungsentscheidung.

3. Ein Mitgliedstaat, der das Verfahren nach Absatz 2 nicht anwendet, erlässt eine Abschiebungsanordnung als gesonderte Entscheidung.

Änderungsantrag 36

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a

a) Unfähigkeit des Drittstaatsangehörigen, in das Rückkehrland zu reisen oder befördert zu werden, aufgrund seiner körperlichen oder seelischen Verfassung;

a) Unfähigkeit des Drittstaatsangehörigen, in das Rückkehrland zu reisen oder befördert zu werden, aufgrund seiner körperlichen oder seelischen Verfassung nach einem ärztlichen Gutachten;

Begründung

Nur ein befugter Arzt sollte bescheinigen dürfen, dass ein Drittstaatsangehöriger aufgrund seiner körperlichen und seelischen Verfassung nicht in der Lage ist, in das Rückkehrland zu reisen oder befördert zu werden. Dies darf keine reine Verwaltungsentscheidung sein.

Änderungsantrag 37

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c a (neu)

 

ca) wenn schwerwiegende Gründe zu der Annahme bestehen, dass die Abschiebung eine Kollektivausweisung und damit einen Verstoß gegen Artikel 4 von Protokoll 4 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, wonach Kollektivausweisungen von ausländischen Personen nicht zulässig sind, zur Folge hätte.

Begründung

Damit sollen mögliche Verstöße gegen die Menschenrechte im Sinne der EMRK bei gemeinsamen Ausweisungen verhindert werden: wie der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache Conka vom 5. Februar 2002 dargelegt hat, genügt es nicht, zuvor in einer Einzelprüfung die Situation der betroffenen Person zu prüfen, sondern es muss auch berücksichtigt werden, wie die Abschiebung organisiert wird (Ankündigungseffekt, große Zahl von Personen der gleichen Nationalität betroffen, pauschale Entscheidungen…), um die Gewissheit zu haben, dass die Abschiebung nicht zu einer Kollektivausweisung führt. Im Fall von Zweifeln ist die Abschiebung aufzuschieben.

Änderungsantrag 38

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1

1. In Abschiebungsanordnungen ist ein Wiedereinreiseverbot von bis zu fünf Jahren festgelegt.

1. In Abschiebungsanordnungen kann ein Wiedereinreiseverbot von bis zu fünf Jahren festgelegt werden.

Änderungsantrag 39

Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d und Unterabsatz 2

d) von dem betreffenden Drittstaatsangehörigen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht.

(d) von dem betreffenden Drittstaatsangehörigen eine erwiesene Gefahr für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die nationale Sicherheit ausgeht.

Das Wiedereinreiseverbot kann für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren ausgesprochen werden, wenn von dem betreffenden Drittstaatsangehörigen eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht.

Das Wiedereinreiseverbot kann für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren ausgesprochen werden, wenn von dem betreffenden Drittstaatsangehörigen eine erwiesene ernsthafte Gefahr für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die nationale Sicherheit ausgeht.

Änderungsantrag 40

Artikel 9 Absatz 3 Einleitungssatz

3. Das Wiedereinreiseverbot kann zurückgenommen werden, insbesondere wenn

3. Das Wiedereinreiseverbot kann jederzeit zurückgenommen werden, insbesondere wenn

Änderungsantrag 41

Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b a (neu)

 

ba) der Drittstaatsangehörige seine Existenz gefährdet sieht aufgrund von Veränderungen im Rückkehrland, die für ihn mit der Gefahr einer Verfolgung verbunden sind;

 

Die in einem Mitgliedstaat erlassene Rücknahme des Wiedereinreiseverbots hat für die gesamte Union Gültigkeit.

Begründung

Die Aufhebung des Wiedereinreiseverbots explizit an die Erstattung der Kosten des Rückführungsverfahrens zu knüpfen, könnte eine ungerechtfertigte positive Diskriminierung zugunsten wohlhabender Personen hinauslaufen, und wohlhabende Reisende begünstigen.

Ein Antrag auf Rücknahme des Wiedereinreiseverbots sollte an den Grenzstellen und in ausländischen Konsulaten möglich sein, wobei die Entwicklung der Situation der betreffenden Person im Rückkehrland zu berücksichtigen ist.

Änderungsantrag 42

Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe c

c) der betreffende Drittstaatsangehörige alle Kosten des vorangegangenen Rückführungsverfahrens erstattet hat.

entfällt

Änderungsantrag 43

Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 a (neu)

 

Ein Wiedereinreiseverbot kann auch zurückgenommen werden, wenn andere positive Gründe für seine Rücknahme vorliegen.

Änderungsantrag 44

Artikel 9 Absatz 4

4. Das Wiedereinreiseverbot kann in bestimmten Einzelfällen ausnahmsweise vorläufig ausgesetzt werden.

4. Das Wiedereinreiseverbot kann in bestimmten Einzelfällen ausnahmsweise vorläufig ausgesetzt oder vollkommen aufgehoben werden.

Änderungsantrag 45

Artikel 9 Absatz 5

5. Die Absätze 1 bis 4 berühren nicht das Recht, in einem der Mitgliedstaaten um Asyl nachzusuchen.

5. Die Absätze 1 bis 4 berühren nicht das Recht, in einem der Mitgliedstaaten um Asyl oder internationalen Schutz nachzusuchen.

Änderungsantrag 46

Artikel 9 Absatz 5 a (neu)

 

5a. Im Falle einer humanitären Katastrophe kann das Wiedereinreiseverbot für eine Gruppe von Personen oder eine Region gemäß einer Entscheidung des Rates in diesem Sinne aufgehoben werden.

Begründung

Im Falle einer humanitären Katastrophe ist klar, dass das Verfahren zur Aufhebung eines Wiedereinreiseverbots zu langwierig und nicht durchführbar ist. Daher legt der Rat fest, dass das Wiedereinreiseverbot im Falle einer humanitären Katastrophe automatisch aufgehoben wird.

Änderungsantrag 47

Artikel 10 Absatz 1

1. Machen die Mitgliedstaaten von Zwangsmaßnahmen zur Durchführung der Abschiebung eines Widerstand leistenden Drittstaatsangehörigen Gebrauch, so müssen diese Maßnahmen angemessen sein und dürfen nicht über die Grenzen des Vertretbaren hinausgehen. Sie müssen im Einklang mit den Grundrechten und unter gebührender Berücksichtigung der Menschenwürde des betreffenden Drittstaatsangehörigen angewandt werden.

1. Müssen die Mitgliedstaaten als letztes Mittel von Zwangsmaßnahmen zur Durchführung der Abschiebung eines Widerstand leistenden Drittstaatsangehörigen Gebrauch machen, so müssen diese Maßnahmen angemessen sein und dürfen nicht über die Grenzen des Vertretbaren hinausgehen. Im Interesse des Drittstaatsangehörigen, der abgeschoben wird, und der Sicherheitsbeamten, die die Abschiebung durchführen, müssen diese Zwangsmaßnahmen im Einklang mit den Grundrechten und unter gebührender Berücksichtigung der Menschenwürde des betreffenden Drittstaatsangehörigen sowie der vom Ministerkomitee des Europarates auf seiner Tagung vom 4. Mai 2005 verabschiedeten 20 Richtlinien zur Frage der obligatorischen Rückkehr angewandt werden. Sie sollten von unabhängiger Seite überprüft werden können. Zwangsmaßnahmen sollten bei der Abschiebung schutzbedürftiger Personen vermieden werden.

Änderungsantrag 48

Artikel 10 Absatz 2 a (neu)

 

2a. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass einschlägige internationale und nichtstaatliche Organisationen in den Rückführungsprozess eingebunden werden, damit ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren gewährleistet ist.

Begründung

Nichtstaatliche Organisationen müssen in den gesamten Rückführungsprozess eingebunden werden, um sicherzustellen, dass es ein ordnungsgemäßes Verfahren gibt und im Interesse der rückzuführenden Person.

Änderungsantrag 49

Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die sachlichen und rechtlichen Gründe in der Entscheidung und/oder Anordnung angegeben werden und der betreffende Drittstaatsangehörige schriftlich über mögliche Rechtsbehelfe informiert wird.

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die sachlichen und rechtlichen Gründe in der Entscheidung und/oder Anordnung angegeben werden und der betreffende Drittstaatsangehörige schriftlich in einer Sprache, die der Drittstaatsangehörige versteht oder deren Kenntnis vorausgesetzt wird, über mögliche Rechtsbehelfe informiert wird.

Änderungsantrag 50

Artikel 11 Absatz 2

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass dem Drittstaatsangehörigen auf Wunsch die wichtigsten Elemente der Rückführungsentscheidung und/oder Abschiebungsanordnung schriftlich oder mündlich in eine Sprache übersetzt werden, die er verstehen dürfte.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass dem Drittstaatsangehörigen die wichtigsten Elemente der Rückführungsentscheidung und/oder Abschiebungsanordnung schriftlich oder mündlich in eine Sprache übersetzt werden, die er versteht oder deren Kenntnis vorausgesetzt wird.

Änderungsantrag 51

Artikel 12 Absatz 1

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der betreffende Drittstaatsangehörige einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Rückführungsentscheidung und/oder Abschiebungsanordnung einlegen oder die gerichtliche Überprüfung einer solchen Entscheidung und/oder Anordnung beantragen kann.

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der betreffende Drittstaatsangehörige einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Rückführungsentscheidung, eine Abschiebungsanordnung, eine Anordnung der vorläufigen Gewahrsamnahme oder ein Wiedereinreiseverbot einlegen oder deren gerichtliche Überprüfung beantragen kann.

Begründung

Alle inhaftierten Personen sollten die Möglichkeit haben, einen Rechtsbehelf einzulegen und damit eine gerichtliche Prüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Gefangennahme bzw. einen Beschluss über ihre Freilassung zu erwirken, wenn die Gefangennahme unrechtmäßig ist.

In Anbetracht der schwerwiegenden persönlichen Konsequenzen, die es haben kann, muss es auch möglich sein, gegen das Wiedereinreiseverbot einen Rechtsbehelf einzulegen.

Änderungsantrag 52

Artikel 12 Absatz 3

3. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der betreffende Drittstaatsangehörige eine rechtliche Beratung, Vertretung and – wenn nötig – spachliche Hilfe in Anspruch nehmen kann. Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, wird Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten.

3. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der betreffende Drittstaatsangehörige eine rechtliche Beratung, Vertretung und – wenn nötig – sprachliche Hilfe in Anspruch nehmen kann. Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, wird gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen1 Prozesskostenhilfe bewilligt.

 

___________________

1 ABl. L 26 vom 31.1.2003, S. 41.

Änderungsantrag 53

Artikel 13 Absatz 1

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Aufenthaltsbedingungen für Drittstaatsangehörige, bei denen die Vollstreckung einer Rückführungsentscheidung vertagt worden ist oder die aus den in Artikel 8 dieser Richtlinie genannten Gründen nicht abgeschoben werden können, nicht weniger günstig sind als die Bedingungen gemäß Artikel 7 bis 10, Artikel 15 und Artikel 17 bis 20 der Richtlinie 2003/9/EG.

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Aufenthaltsbedingungen für Drittstaatsangehörige, bei denen die Vollstreckung einer Rückführungsentscheidung vertagt worden ist oder die aus den in Artikel 8 dieser Richtlinie genannten Gründen nicht abgeschoben werden können, nicht weniger günstig sind als die Bedingungen gemäß Artikel 7 bis 10, Artikel 15 und Artikel 17 bis 20 der Richtlinie 2003/9/EG. Die gleichen Bedingungen werden Drittstaatsangehörigen während der Frist für die freiwillige Ausreise und Drittstaatsangehörigen, die auf den Ausgang ihres Rechtsmittelverfahrens warten, gewährt.

Änderungsantrag 54

Artikel 13 Absatz 2

2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Personen nach Absatz 1 eine schriftliche Bestätigung erhalten, der zufolge die Vollstreckung der Rückführungsentscheidung um den angegebenen Zeitraum vertagt worden ist oder die Abschiebungsanordnung vorläufig nicht ausgeführt wird.

2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Personen nach Absatz 1 eine schriftliche Bestätigung in einer Sprache erhalten, die sie verstehen oder deren Kenntnis vorausgesetzt wird, der zufolge die Vollstreckung der Rückführungsentscheidung um den angegebenen Zeitraum vertagt worden ist oder die Abschiebungsanordnung vorläufig nicht ausgeführt wird.

Änderungsantrag 55

Artikel 14 Absatz 1

1. Wenn berechtigterweise anzunehmen ist, dass Fluchtgefahr besteht, und weniger drastische Zwangsmaßnahmen wie ein regelmäßiges Vorstelligwerden bei den Behörden, die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit, das Einreichen von Papieren, die Verpflichtung, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten, oder sonstige Maßnahmen zur Vermeidung dieser Gefahr nicht ausreichend wären, nehmen die Mitgliedstaaten Drittstaatsangehörige, gegen die eine Abschiebungsanordnung oder eine Rückführungsentscheidung ergangen ist oder ergehen wird, in vorläufigen Gewahrsam.

1. Wenn eine Justizbehörde oder eine zuständige Stelle berechtigterweise annehmen kann, dass Fluchtgefahr besteht, die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die nationale Sicherheit erwiesenermaßen bedroht sind, und weniger drastische Zwangsmaßnahmen wie ein regelmäßiges Vorstelligwerden bei den Behörden, die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit, das Einreichen von Papieren, die Verpflichtung, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten, oder sonstige Maßnahmen zur Vermeidung dieser Gefahr nicht ausreichend wären, können die Mitgliedstaaten Drittstaatsangehörige, gegen die eine Rückführungsentscheidung oder eine Abschiebungsanordnung ergangen ist oder ergehen wird, in vorläufigen Gewahrsam nehmen.

Änderungsantrag 56

Artikel 14 Absatz 2

2. Die vorläufige Gewahrsamnahme wird von einer Justizbehörde angeordnet. In dringenden Fällen kann sie von einer Verwaltungsbehörde angeordnet werden, wobei die Anordnung für die vorläufige Gewahrsamnahme dann binnen 72 Stunden nach der Gewahrsamnahme von einer Justizbehörde zu bestätigen ist.

2. Die vorläufige Gewahrsamnahme wird von einer Verwaltungs- oder Justizbehörde angeordnet. Wurde sie von einer Verwaltungsbehörde angeordnet, wird die Anordnung für die vorläufige Gewahrsamnahme dann binnen 48 Stunden nach der Gewahrsamnahme von einer Justizbehörde überprüft.

Änderungsantrag 57

Artikel 12 Absatz 2 a (neu)

?

2a. Anordnungen der vorläufigen Gewahrsamnahme enthalten die sachlichen und rechtlichen Gründe und werden getrennt von der Rückführungs- und Abschiebungsentscheidung als ein separates Dokument ausgestellt.

Begründung

Dies ist allgemeiner Standard im Verwaltungsrecht und verhindert die automatische Ausstellung sowie willkürliche Anordnungen.

Änderungsantrag 58

Artikel 14 Absatz 3

3. Die Dauer des vorläufigen Gewahrsams kann von einer Justizbehörde auf maximal sechs Monate verlängert werden.

entfällt

Änderungsantrag 59

Artikel 14 Absatz 4 a (neu)

 

4a. Die vorläufige Gewahrsamnahme wird so lange aufrechterhalten, bis die erfolgreiche Abschiebung gewährleistet ist. Die vorläufige Gewahrsamnahme ist nur so lange gerechtfertigt, wie die Vorbereitungen der Abschiebung andauern. Wenn sich die Durchführung der Abschiebung aus rechtlichen oder sonstigen Erwägungen innerhalb einer angemessenen Frist als unrealistisch erweist, ist die vorläufige Gewahrsamnahme nicht mehr gerechtfertigt.

Änderungsantrag 60

Artikel 14 Absatz 4 b (neu)

 

4b. Die Mitgliedstaaten sehen eine Frist von drei Monaten vor, nach der die vorläufige Gewahrsamnahme nicht mehr gerechtfertigt ist. Die Mitgliedstaaten können diese Frist verkürzen oder sie auf bis zu 18 Monate in den Fällen verlängern, in denen die Abschiebung trotz aller angemessenen Anstrengungen aufgrund der mangelnden Zusammenarbeit seitens des betreffenden Drittstaatsangehörigen oder aufgrund von Verzögerungen bei der Erlangung der erforderlichen Unterlagen von Drittstaaten länger dauern könnte oder die betreffende Person eine erwiesene Gefahr für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die nationale Sicherheit darstellt.

Änderungsantrag 61

Artikel 14 Absatz 4 c (neu)

 

4c. Die vorläufige Gewahrsamnahme endet, wenn die Abschiebung unmöglich wird. Dieser Absatz gilt nicht für verurteilte Straftäter.

Änderungsantrag 62

Artikel 15 Absatz 1

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die in vorläufigen Gewahrsam genommenen Drittstaatsangehörigen eine menschenwürdige Behandlung unter Beachtung der Grundrechte und im Einklang mit dem Völkerrecht und dem innerstaatlichen Recht erfahren. Auf Wunsch wird ihnen unverzüglich gestattet, mit Rechtsvertretern, Familienangehörigen und den zuständigen Konsularbehörden sowie mit einschlägig tätigen internationalen und Nichtregierungsorganisationen Kontakt aufzunehmen.

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die in vorläufigen Gewahrsam genommenen Drittstaatsangehörigen eine menschenwürdige Behandlung unter Beachtung der Grundrechte und im Einklang mit dem Völkerrecht und dem innerstaatlichen Recht erfahren. Bei ihrer Ankunft in Gewahrsamseinrichtungen wird ihnen mitgeteilt, dass sie mit Rechtsvertretern, Familienangehörigen und den zuständigen Konsularbehörden sowie mit einschlägig tätigen internationalen und Nichtregierungsorganisationen unverzüglich Kontakt aufnehmen können. Die Bedingungen für den vorläufigen Gewahrsam werden von den Justizbehörden überwacht.

Änderungsantrag 63

Artikel 15 Absatz 1 a (neu)

 

1a. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Bedingungen von Drittstaatsangehörigen in vorläufigem Gewahrsam nicht weniger günstig sind als die in Artikel 8 bis 10, 15 und 17 bis 20 der Richtlinie 2003/9/EG festgelegten Bedingungen.

Begründung

Hierbei handelt es sich um eine zusätzliche Schutzmaßnahme, mit der unter anderem das Recht auf Erhalt der Einheit der Familie gewährleistet wird. Das Recht auf ärztliche Betreuung ist gewährleistet, ebenso wie das Recht der Kinder auf Bildung. Das Recht auf Schulung und Bildung ist gewährt und wird ausführlich in der genannten Richtlinie beschrieben. In dieser Richtlinie werden auch Schutzmaßnahmen für schutzbedürftige Personen gewährt und ausführlich behandelt. Der Berichterstatter hält es für erforderlich, diese ausführlichen Garantien hinzuzufügen, um dem Drittstaatsangehörigen, der zurückgeführt wird, klare Schutzvorkehrungen und Rechte zu gewährleisten und anzubieten. In dieser Richtlinie wird auch dafür Sorge getragen, dass die Opfer von Folter betreut und angemessen behandelt werden. Um sicherzustellen, dass das Interesse der rückzuführenden Person berücksichtigt und gewährleistet wird, hält der Berichterstatter es für erforderlich, diese Artikel im Einzelnen aufzuführen.

Änderungsantrag 64

Artikel 15 Absatz 2

2. Die vorläufige Gewahrsamnahme erfolgt in speziell hierfür vorgesehenen Einrichtungen. Wenn in einem Mitgliedstaat keine solchen Gewahrsamseinrichtungen vorhanden sind und eine Einweisung in eine Haftanstalt vorgenommen werden muss, ist sicherzustellen, dass der in vorläufigen Gewahrsam genommene Drittstaatsangehörige ständig räumlich getrennt von den gewöhnlichen Gefängnisinsassen untergebracht ist.

2. Die Haft erfolgt in speziell hierfür vorgesehenen Einrichtungen. Wenn in einem Mitgliedstaat keine solchen Hafteinrichtungen vorhanden sind und eine Einweisung in eine Haftanstalt vorgenommen werden muss, stellt er sicher, dass der in Haft genommene Drittstaatsangehörige ständig räumlich getrennt von den gewöhnlichen Gefängnisinsassen untergebracht ist.

Begründung

Wenn auf eine Unterbringung in Haftanstalten ausgewichen werden muss, darf dies nur unter Gewährleistung der strikten Trennung der in Haft genommenen Drittstaatsangehörigen und der gewöhnlichen Gefängnisinsassen geschehen.

Änderungsantrag 65

Artikel 15 Absatz 4

4. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass internationale und Nichtregierungsorganisationen die Gewahrsamseinrichtungen besuchen können, um die Bedingungen des vorläufigen Gewahrsams auf ihre Angemessenheit zu überprüfen. Solche Besuche können von einer Genehmigung abhängig gemacht werden.

4. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass einschlägigen nationalen, internationalen und Nichtregierungsorganisationen wie dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) Zugang zu Gewahrsamseinrichtungen gewährt wird, um die Bedingungen des vorläufigen Gewahrsams auf ihre Angemessenheit zu überprüfen und in vorläufigem Gewahrsam befindliche Personen nach internationalen und nationalen Vorschriften zu unterstützen.

Änderungsantrag 66

Artikel 15 Absatz 4 a (neu)

 

4a. Die Mitgliedstaaten legen auf nationaler Ebene Mindeststandards für einen gemeinsamen Verhaltenskodex betreffend die Verfahren in Gewahrsamseinrichtungen fest und veröffentlichen sie.

Änderungsantrag 67

Artikel 15 a (neu)

 

Artikel 15a

 

Bedingungen für die vorläufige Gewahrsamnahme von Kindern und Familien

 

1. Kinder mit Familien werden nur im Notfall und für die kürzestmögliche Frist in vorläufigen Gewahrsam genommen.

 

2. Kinder mit Familien, die sich bis zur Abschiebung in Gewahrsam befinden, werden getrennt untergebracht, um ihnen eine angemessene Privatsphäre zu gewährleisten.

 

3. Kinder haben unabhängig davon, ob sie sich in einer Gewahrsamseinrichtung befinden oder nicht, ein Recht auf Bildung sowie ein Recht auf Freizeit, einschließlich des Rechts, zu spielen und anderen Freizeitaktivitäten nachzugehen, die ihrem Alter entsprechen. Das Bildungsangebot sollte von der Länge ihres Aufenthalts abhängig gemacht werden.

 

4. Unbegleitete Kinder sollten in Einrichtungen untergebracht werden, die über das Personal und die Ausstattung verfügen, die den Bedürfnissen von Personen ihres Alters Rechnung tragen.

 

5. Im Zusammenhang mit der Gewahrsamnahme von Kindern bis zur Abschiebung sollte in erster Linie das Wohl des Kindes berücksichtigt werden.

Änderungsantrag 68

Kapitel V a Titel (neu)

 

Kapitel V a

 

FÜR RÜCKFÜHRUNGSFRAGEN ZUSTÄNDIGER OMBUDSMANN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Änderungsantrag 69

Artikel 16 a (neu)

 

Artikel 16 a

 

Schaffung des Amtes eines für Rückführungsfragen zuständigen Ombudsmannes des Europäischen Parlaments

 

1. Um eine wirksame Rückführung unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte zu gewährleisten, wird das Amt eines für Rückführungsfragen zuständigen Ombudsmannes des Europäischen Parlaments geschaffen.

 

2. Der für Rückführungsfragen zuständige Ombudsmann des Europäischen Parlaments hat folgende Befugnisse und Aufgaben:

 

a) Durchführung unangekündigter Inspektionen zu jeder Zeit;

 

b) Sammlung der ihm vorgelegten Informationen und Berichte über gemeinsame Abschiebungen und gegebenenfalls Formulierung von Empfehlungen;

 

c) Zu jeder Zeit Übermittlung von Ersuchen an die Mitgliedstaaten um Informationen oder Klarstellungen im Zusammenhang mit dem Rückführungsprozess.

Änderungsantrag 70

Artikel 17 Absatz 2

Erstmals erstattet sie spätestens vier Jahre nach dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten Zeitpunkt Bericht.

Erstmals erstattet sie spätestens zwei Jahre nach dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten Zeitpunkt Bericht, danach alle zwei Jahre.

Begründung

Angesichts der Bedeutung dieser Richtlinie und ihrer Auswirkungen auf eine große Zahl von Personen ist es wichtig, in möglichst kurzen Zeitabständen eine Bewertung vorzunehmen.

Änderungsantrag 71

Artikel 17 Absatz 2 a (neu)

 

Die Europäische Agentur für Grundrechte sollte besonders aufmerksam über die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie bei ihrer Umsetzung durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wachen.

Begründung

Da die Achtung der Menschenrechte und die Einhaltung mehrerer internationaler Übereinkommen im Zusammenhang mit dieser Richtlinie eine alles entscheidende Rolle spielen, sollte ihnen die zukünftige Europäische Agentur für Grundrechte besondere Aufmerksamkeit schenken.

Änderungsantrag 72

Artikel 17 Absatz 2 b (neu)

 

Für die Bewertung der Auswirkungen der Rückführungspolitik auf die betreffenden Personen sowie auf das Land oder die Gesellschaft, in die sie zurückkehren, werden alle Rückführungen registriert und überwacht, um eine Statistik im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz1 zu erstellen.

 

_______________

1 ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 23.

Änderungsantrag 73

Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 1

1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am … (24 Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union) nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und denen der vorliegenden Richtlinie bei.

1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am … (18 Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union) nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und denen der vorliegenden Richtlinie bei.

(1)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


BEGRÜNDUNG

Die Kommission hat dem EP einen Vorschlag für gemeinsame europäische Verfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger unterbreitet. Das Europäische Parlament befindet sich bei diesem Vorschlag für eine gemeinsame Rückführungsrichtlinie erstmals in der Mitentscheidung. Der Berichterstatter erkennt die diffizile Natur der Sache an und ist sich der Schwierigkeit, einheitliche Rahmenbedingungen zur Abschiebung illegal Aufhältiger zu finden, voll bewusst.

Fakt ist, dass in Europa Millionen Illegale leben. Das Leben in der Illegalität ist eine moderne Form der Sklaverei und muss deshalb beendet werden. Illegale haben beispielsweise keinen Zugang zu den Gesundheitssystemen und können ihre Rechte nicht vor Gericht einfordern. So etwa müssen sie menschenunwürdige Arbeitsbedingungen hinnehmen. Illegale werden stillschweigend toleriert, weil sie für den Arbeitsmarkt gebraucht werden, ohne dass ihnen am Ende ihres Arbeitslebens ein Anspruch auf Rente entsteht, was einerseits wiederum inhuman für den Betroffenen ist und andererseits am Ende eine enorme finanzielle Herausforderung für den betroffenen Mitgliedstaat sein kann. Die europäische Politik muss sich entscheiden: Entweder man erteilt den Illegalen einen legalen Aufenthaltstitel, oder man führt sie in ihr Heimatland zurück. Es ist vor allem im Interesse der Illegalen, aus der Illegalität herausgeführt zu werden.

Die Richtlinie macht klar, dass Illegale Europa zu verlassen haben. Es ist dabei nicht die Aufgabe dieser Richtlinie, die Illegalität festzustellen, sondern allein einen transparenten Rückführungsprozess zu gewährleisten. Andererseits sind die Rückführungsverfahren erstmals an Mindeststandards gekoppelt, um eine menschenwürdige Behandlung sicherzustellen. Die Kooperation auf allen Ebenen des Rückführungsprozesses zwischen den nationalen Behörden als auch zwischen den Mitgliedsstaaten wird verbessert. Unter anderem dadurch wird ein europäischer Mehrwert geschaffen. Es kann ein europaweit gültiges Wiedereinreiseverbot ausgesprochen werden. Dies erhöht den Mehrwert für ein starkes und vereint auftretendes Europa. Im Mittelpunkt der Aktivitäten steht jedoch die Priorität der freiwilligen Rückkehr. Die Mitgliedstaaten müssen Strukturen aufbauen, die eine freiwillige Rückkehr unterstützen.

Ein Ziel der Änderungsanträge des Berichterstatters besteht darin, die Rolle des Parlaments als Sachverwalter der Menschenrechte und der Humanität zu stärken. Daher zielt der Berichterstatter auf eine humanitäre Ausgestaltung des Rückführungsprozesses ab. Und dies auch über die im Kommissionsvorschlag festgelegten Standards hinausgehend. Der Berichterstatter schlägt deshalb in seinen Änderungsanträgen eine Definition der Transitgebiete vor. Damit soll einer willkürlichen Definition, die rechtsfreie Räume entstehen lässt, Einhalt geboten werden.

Die maximale Dauer der vorläufigen Gewahrsamnahme wird auf 12 Monate begrenzt. Jedoch können die Mitgliedstaaten auch unterhalb dieser maximalen Dauer bleiben. Beim Umgang mit Illegalen, sowohl bei vorläufiger Gewahrsamnahme als auch bei Rückführungen, müssen die Mitgliedstaaten verbindliche Mindeststandards für humanitäres Verhalten definieren. Dies ist im Interesse des Abzuschiebenden und schafft auch Rechtssicherheit für die die Abschiebung durchführenden Beamten. Die Rechtsunsicherheit für beide Parteien, die im Kommissionstext vorhanden ist, wird dadurch beseitigt.

Nichtregierungsorganisationen werden in ihrer Überwachungsfunktion gestärkt. Sie werden in dem Rückführungsprozess als Partner gesehen und auch dementsprechend eingebunden. Ihre Position wird weit über den Kommissionstext hinaus gestärkt. Im Fall einer humanitären Katastrophe kann das Wiedereinreiseverbot für bestimmte Regionen oder Personengruppen aufgehoben werden.

Illegale, die selbst keine Schuld an einer gescheiterten Rückführungsaktion tragen, beispielsweise wenn das Heimatland nicht kooperiert, dürfen nicht festgehalten werden.

Die Bedingungen für die Abschiebungshaft wurden stark verbessert. Die Abschiebelager sind klar abgegrenzt von klassischen Gefängnissen.

Ein weiterer wichtiger Punkt für den Berichterstatter war es, kollektive Rückführungsaktionen auszuschließen. Es wird klar festgeschrieben dass immer eine Abschiebungsentscheidung auf individueller Basis vorliegen muss.

Ein Europäischer Ombudsmann des Europäischen Parlaments wird geschaffen. Seine Aufgaben sind klar definiert und er ist mit Rechten ausgestattet, die ihn zu einem gleichberechtigten Partner im Rückführungsprozess machen.

Um den Zielen des Richtlinienentwurfs gerecht zu werden, muss die praktische Umsetzung den nationalen Behörden vorbehalten bleiben. Daher erachtet der Berichterstatter folgende Änderungsanträge als eine substanzielle Verbesserung der bestehenden Situation.

Die Fluchtgefahr, deren Feststellung zu einer vorläufigen Gewahrsamnahme führt, wurde definiert. Wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht, muss die Möglichkeit zur vorläufigen Gewahrsamnahme bestehen. Das europäische Wiedereinreiseverbot kann verlängert werden, wenn die Gefahr für die öffentliche Sicherheit weiterhin besteht. Ein europäisches Wiedereinreiseverbot macht nur Sinn, wenn die handelnden Behörden hiervon Kenntnis haben. Deshalb wird die Eintragung im SIS und im VIS obligatorisch vorgegeben. Dies dient der gegenseitigen Information der Mitgliedstaaten und stellt auch eine Arbeitserleichterung und eine praktische Verbesserung für die beteiligten Behörden dar.

Ziel und Titel der Richtlinie ist die Rückführung von illegal Aufhältigen. Deshalb wird die Herausnahme von bestehenden Grenzverfahren aus der Richtlinie vorgeschlagen. Bei einem Grenzverfahren geht es um die Frage, ob jemand einreisen darf, ist also im negativen Fall eine Zurückweisung und hat damit mit einer Rückführung nichts zu tun.

Wegen der aufgeführten Gründe und weil der Berichterstatter einen einheitlichen harmonisierten Rückführungsprozess als einen Mehrwert für ganz Europa und für alle Beteiligten erachtet, unterstützt er den Kommissionsvorschlag für die Einführung der Richtlinie. Es ist sinnvoll, einen gemeinsamen Rechtsrahmen zu schaffen, um die angeführten Ziele zu erreichen.


MINDERHEITENANSICHT

gemäß Artikel 48 Absatz 3 der Geschäftsordnung

Giusto Catania

Wir lehnen den Bericht von Herrn Weber ab, weil Drittstaatsangehörige ebenso wenig wie Unionsbürger wegen einer Verwaltungsübertretung ihrer persönlichen Freiheit beraubt oder mit einer Freiheitsstrafe belegt werden sollten.

Drittstaatsangehörige könnten lediglich in vorläufigen Gewahrsam genommen werden, wenn gegen sie ein Gerichtsverfahren wegen Straftaten eingeleitet wurde, die innerhalb der Grenzen der Europäischen Union verübt wurden, und müssten dann in jedem Fall dieselben rechtlichen Garantien und Verfahrensgarantien genießen wie Unionsbürger.

Ferner sind wir der Auffassung, dass eine achtzehnmonatige Haft für Migranten sinnlos und überzogen ist und das Recht auf persönliche Freiheit, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist, stark einschränkt. Eine achtzehnmonatige Haft für Menschen, die sich keinerlei Straftat schuldig gemacht haben, bedeutet de facto die Legitimierung eines rechtlichen Paradoxes.

Eine lang anhaltende ungerechtfertigte Haft von Menschen unter schrecklichen Bedingungen wie denen, die in einigen der Abschiebelager der EU herrschen, die LIBE selbst besucht hat, sollte niemals durch EU-Rechtsvorschriften zugelassen werden. Darüber hinaus halten wir eine eingehende Bewertung der Nützlichkeit und der Folgen der Haft von Migranten in diesen Einrichtungen für außerordentlich dringlich.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (28.4.2006)

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger

(KOM(2005)0391 – C6-0266/2005 –2005/0167 (COD))

Verfasser der Stellungnahme: Panagiotis Beglitis

KURZE BEGRÜNDUNG

Das Europäische Parlament hat stets nachdrücklich die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte bei allen Aspekten der EU-Angelegenheiten unterstützt. Deshalb erwartet es, dass der vorliegende Vorschlag im Einklang mit den verankerten Grundsätzen und Leitlinien steht, die für die EU-Rechtsvorschriften gelten. Hauptziel der vorliegenden Stellungnahme ist es, die Bestimmungen dieses Vorschlags in dieser Hinsicht zu veranschaulichen und gegebenenfalls Änderungen vorzuschlagen, die den Schutz der Menschenrechte verstärken werden.

Das erklärte Ziel des vorliegenden Vorschlags ist es, „klare, transparente und faire gemeinsame Normen in Fragen der Rückführung und Abschiebung, zum Einsatz von Zwangsmaßnahmen, zur vorläufigen Gewahrsamnahme und zur Wiedereinreise aufzustellen, die den Menschenrechten und Grundfreiheiten der betroffenen Personen in vollem Umfang Rechnung tragen.“

Wie es die Mitteilung der Kommission darlegt, beruht der Vorschlag auf einige Jahre andauernden umfassenden Vorbereitungsarbeiten. Die Mitteilung gibt jedoch keinerlei Hinweis auf die Dimensionen der Frage. Es ist wichtig, diese Maßnahme in ihren angemessenen Kontext zu stellen, indem diesbezügliche Statistiken über die Zahl der Rückführungen im Jahr 2005 und über die Trends in den nächsten Jahren angeführt werden.

Im Hinblick auf die seit langem bestehende Unterstützung der internationalen Menschenrechtsstandards durch das Europäische Parlament ist die Einbeziehung der Menschenrechte und humanitären Erwägungen in dem Vorschlag zu begrüßen. Es ist besonders erfreulich, dass der Lage der Kinder besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird und dass das grundlegende Rechtsprinzip des Wohls des Kindes ausdrücklich erwähnt wird (Erwägung 18; Artikel 5). Die vorgesehene vorherige Beurteilung der Bedingungen, unter denen ein Kind wahrscheinlich rückgeführt wird, ist auch eine wichtige Neuerung. Der Vorschlag ist außerdem positiv zu bewerten, weil darin vorgesehen ist, dass die Staaten nach eigenem Ermessen handeln können und eine Zwangsrückführung nicht vornehmen müssen. Der Verweis auf das Nichtdiskriminierungsprinzip (Erwägung 17) ist ebenfalls zu begrüßen.

Die unverrückbare Position des Parlaments ist es, auch das Prinzip zu unterstützen, dass niemand in eine Gefahrensituation zurückgeschickt werden darf. Das Prinzip des „Non-refoulement“ ist in der Tat im internationalen Menschenrecht kodifiziert und stellt eine verbindliche Vorschrift für die EU und ihre Mitgliedstaaten dar. Es wichtig, dass der vorliegende Vorschlag keine erzwungene Rückkehr in ein Land erlaubt, in dem die glaubhafte Möglichkeit besteht, dass das Leben oder die körperliche Unversehrtheit der betreffenden Person in Gefahr ist (Artikel 6 und 7).

Der umfassendere politische Kontext sollte berücksichtigt werden. Unsere außenpolitischen Beziehungen sollten Strategien umfassen, die die Anreize für eine illegale Einwanderung in die EU verringern.

Jede einzelne erzwungene Rückkehr führt zu Kontakten mit dem betroffenen Drittstaat; es muss darauf geachtet werden, dass jeder Fall in einem Geist der Kooperation behandelt wird.

Die Tatsache, dass dieser Vorschlag das Übereinkommen von Schengen betrifft bedeutet auch, dass die Ansichten der Staaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens von Schengen, aber keine EU-Mitglieder sind, gebührend berücksichtigt werden sollten.

Eine Reihe von Aspekten des vorliegenden Vorschlags gehen eher die Innen- als die Außenpolitik an; dazu gehören die Bestimmungen über die Rechtsbehelfe (Artikel 9); die Frage der Freilassung oder erneuten Inhaftierung als Mittel zur Umgehung von Fristen (siehe Artikel 14) und die Frage von Berufungsverfahren bei einem Wiedereinreiseverbot.

Wie oft dem Europäischen Parlament Bericht erstattet werden soll, bleibt offen; es spricht einiges dafür, eine bestimmte Häufigkeit, wie z.B. zwei oder drei Jahre vorzusehen (Artikel 17).

Regelungen für konsularische und rechtliche Hilfe und für Übersetzungsmöglichkeiten verdienen ebenfalls große Aufmerksamkeit.

Schließlich sollte geprüft werden, die bestehenden Verweise in dem Vorschlag auf internationale Rechtsnormen zu verstärken.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Vorschlag der Kommission(1)  Abänderungen des Parlaments

Änderungsantrag 1

Erwägung -1 (neu)

 

(-1) Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950, das Abkommen der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 in der Fassung des Protokolls von 1967 und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989 heben alle die grundlegende Bedeutung der internationalen Menschenrechtsstandards hervor.

Begründung

Diese Verweise werden hinzugefügt, um die grundlegende Bedeutung der internationalen Menschenrechtsstandards hervorzuheben.

Änderungsantrag 2

Erwägung 18

(18) Im Sinne des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989 sollen die Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Richtlinie insbesondere das „Wohl des Kindes“ im Auge behalten. In Übereinstimmung mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte ist bei der Durchführung dieser Richtlinie besonders auf den Schutz des Familienlebens zu achten.

(18) Im Sinne des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989 müssen die Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Richtlinie insbesondere das „Wohl des Kindes“ im Auge behalten. In Übereinstimmung mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte muss bei der Durchführung dieser Richtlinie besonders auf den Schutz des Familienlebens geachtet werden.

Begründung

Dadurch soll die Bedeutung des Wohles des Kindes hervorgehoben werden.

Änderungsantrag 3

Artikel 1

Diese Richtlinie enthält gemeinsame Normen und Verfahren, die in den Mitgliedstaaten bei der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger im Einklang mit den Grundrechten als allgemeinen Prinzipien des Gemeinschafts- und des Völkerrechts, einschließlich der Verpflichtung zum Schutz von Flüchtlingen und zur Achtung der Menschenrechte, anzuwenden sind.

Diese Richtlinie enthält gemeinsame Normen und Verfahren, die in den Mitgliedstaaten bei der Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die die Voraussetzungen für die legale Einreise und den legalen Aufenthalt nicht oder nicht länger erfüllen, im Einklang mit den Grundrechten als allgemeinen Prinzipien des Gemeinschafts- und des Völkerrechts, einschließlich der Verpflichtung zum Schutz von Flüchtlingen und zur Achtung der Menschenrechte, anzuwenden sind.

Änderungsantrag 4

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b

b) sich aus anderen Gründen unrechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten.

b) aus anderen Gründen die Voraussetzungen für die legale Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder für den legalen Aufenthalt in diesem Gebiet nicht oder nicht länger erfüllen.

Änderungsantrag 5

Artikel 3 Buchstabe b

b) „illegaler Aufenthalt“: die Anwesenheit eines Drittstaatsangehörigen, der nicht oder nicht mehr die Voraussetzungen für den Aufenthalt in einem Mitgliedstaat erfüllt, im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats;

b) „illegaler Aufenthalt“: die Anwesenheit von Drittstaatsangehörigen, die nicht oder nicht mehr die Voraussetzungen für die legale Einreise in einen Mitgliedstaat und für den legalen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat erfüllen, im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats;

Änderungsantrag 6

Artikel 5

Bei der Umsetzung dieser Richtlinie berücksichtigen die Mitgliedstaaten in gebührender Weise die Art und die Stärke der familiären Bindungen des Drittstaatsangehörigen, die Dauer seines Aufenthalts in dem betreffenden Mitgliedstaat sowie das Vorliegen familiärer, kultureller und sozialer Bindungen zu seinem Herkunftsland. Außerdem tragen sie dem Wohl des Kindes im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989 Rechnung.

Bei der Umsetzung dieser Richtlinie berücksichtigen die Mitgliedstaaten in gebührender Weise die Art und die Stärke der familiären Bindungen des Drittstaatsangehörigen, die Dauer seines Aufenthalts in dem betreffenden Mitgliedstaat sowie das Vorliegen familiärer, kultureller und sozialer Bindungen zu seinem Herkunftsland. In Übereinstimmung mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989 ist besonders auf das Wohl des Kindes zu achten.

Begründung

Dadurch soll die Bedeutung des Wohles des Kindes hervorgehoben werden.

Änderungsantrag 7

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c a (neu)

 

ca) Weigerung des Landes, in das der Drittstaatsangehörige befördert werden soll, ihn aufzunehmen.

Änderungsantrag 8

Artikel 11 Absatz 2

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass dem Drittstaatsangehörigen auf Wunsch die wichtigsten Elemente der Rückführungsentscheidung und/oder Abschiebungsanordnung schriftlich oder mündlich in eine Sprache übersetzt werden, die er verstehen dürfte.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass dem Drittstaatsangehörigen auf Wunsch die wichtigsten Elemente der Rückführungsentscheidung und/oder Abschiebungsanordnung schriftlich oder mündlich in eine Sprache übersetzt werden, die er versteht.

Begründung

Dadurch soll gewährleistet werden, dass wichtige Informationen und Entscheidungen in einer Sprache mitgeteilt werden, die der betroffene Einzelne versteht.

Änderungsantrag 9

Artikel 15 Absatz 1

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die in vorläufigen Gewahrsam genommenen Drittstaatsangehörigen eine menschenwürdige Behandlung unter Beachtung der Grundrechte und im Einklang mit dem Völkerrecht und dem innerstaatlichen Recht erfahren. Auf Wunsch wird ihnen unverzüglich gestattet, mit Rechtsvertretern, Familienangehörigen und den zuständigen Konsularbehörden sowie mit einschlägig tätigen internationalen und Nichtregierungsorganisationen Kontakt aufzunehmen.

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die in vorläufigen Gewahrsam genommenen Drittstaatsangehörigen eine menschenwürdige Behandlung unter Beachtung der Grundrechte und im Einklang mit dem Völkerrecht und dem innerstaatlichen Recht erfahren. Sie werden über ihre Rechte bezüglich des Kontakts mit Rechtsvertretern, Familienangehörigen und den zuständigen Konsularbehörden informiert und auf Wunsch wird ihnen unverzüglich gestattet, mit diesen Personen sowie mit einschlägig tätigen internationalen und Nichtregierungsorganisationen Kontakt aufzunehmen.

Begründung

Die Vorschriften über die Aufklärung von Einzelpersonen betreffend die konsularische und rechtliche Unterstützung sollten genau dargelegt werden.

Änderungsantrag 10

Artikel 15 Absatz 3

3. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass internationale und Nichtregierungs­organisationen die Gewahrsamseinrichtungen besuchen können, um die Bedingungen des vorläufigen Gewahrsams auf ihre Angemessenheit zu überprüfen. Solche Besuche können von einer Genehmigung abhängig gemacht werden.

3. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass internationale und Nichtregierungs­organisationen die Gewahrsamseinrichtungen besuchen können, um die Bedingungen des vorläufigen Gewahrsams auf ihre Angemessenheit zu überprüfen. Solche Besuche können von einer Genehmigung abhängig gemacht werden. Die Inhaftierung erfolgt nur im Notfall und für die kürzest-mögliche Zeit.

Begründung

Dadurch soll ein wichtiger Rechtsgrundsatz hervorgehoben werden. Im Einklang mit der Anerkennung des Wohles des Kindes sollte der Grundsatz unterstrichen werden, dass Kinder nicht inhaftiert werden sollten, wenn es keine zwingenden Gründe dafür gibt.

Änderungsantrag 11

Artikel 17 Absatz 1

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten und schlägt gegebenenfalls Änderungen vor.

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten und schlägt gegebenenfalls Änderungen vor. Diese Berichte enthalten Angaben über die Zahl und die Staatsangehörigkeit derjenigen, die einer erzwungenen Rückkehr unterzogen wurden.

Begründung

Detaillierte statistische Angaben sowohl über die derzeitigen Ausmaße des Problems als auch die Tendenzen in den kommenden Jahren sind erforderlich, um eine Bewertung der Wirksamkeit politischer Maßnahmen in diesem Bereich zu ermöglichen, und können auch im Zusammenhang mit Kosten-Nutzen-Analysen verwendet werden.

VERFAHREN

Titel

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

KOM(2005)0391 – C6-0266/2005 – 2005/0167(COD)

Federführender Ausschuss

LIBE

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET
29.9.2005

Verstärkte Zusammenarbeit – Datum der Bekanntgabe im Plenum

 

Verfasser der Stellungnahme
  Datum der Benennung

Panagiotis Beglitis
19.10.2005

Prüfung im Ausschuss

20.3.2006

25.4.2006

 

 

 

Datum der Annahme

25.4.2006

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

41

4

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Panagiotis Beglitis, André Brie, Elmar Brok, Simon Coveney, Véronique De Keyser, Giorgos Dimitrakopoulos, Camiel Eurlings, Maciej Marian Giertych, Ana Maria Gomes, Alfred Gomolka, Richard Howitt, Toomas Hendrik Ilves, Ioannis Kasoulides, Joost Lagendijk, Vytautas Landsbergis, Cecilia Malmström, Francisco José Millán Mon, Pasqualina Napoletano, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Baroness Nicholson of Winterbourne, Justas Vincas Paleckis, Alojz Peterle, Tobias Pflüger, João de Deus Pinheiro, Mirosław Mariusz Piotrowski, Hubert Pirker, Paweł Bartłomiej Piskorski, Michel Rocard, Raül Romeva i Rueda, Libor Rouček, György Schöpflin, Gitte Seeberg, István Szent-Iványi, Konrad Szymański, Charles Tannock, Inese Vaidere, Ari Vatanen, Karl von Wogau und Luis Yañez-Barnuevo García.

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Laima Liucija Andrikienė, Árpád Duka-Zólyomi, Glyn Ford, Milan Horáček, Tunne Kelam, Jaromír Kohlíček, Janusz Onyszkiewicz, Rihards Pīks und Aloyzas Sakalas.

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

 

(1)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht


STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses (22.6.2007)

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger

(KOM(2005)0391 – C6-0266/2005 – 2005/0167(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Marie-Arlette Carlotti

KURZE BEGRÜNDUNG

Im Rahmen dieser Richtlinie schlägt die Kommission die schrittweise Umsetzung einer gemeinsamen Politik zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger vor. Die Europäische Union muss in der Tat zur Schaffung einer ausgewogenen und gerechten Rückführungspolitik beitragen, denn im Bereich der Rückführung muss es gemeinsame Normen geben, die eine menschenwürdige und sichere Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger gewährleisten. Daher muss sich eine schrittweise harmonisierte Rückführungspolitik auf klare, transparente, gerechte und mit den Grundfreiheiten der Betroffenen und den Menschenrechten vereinbare Regeln stützen. Dies wird von der Kommission anerkannt. Dennoch stehen einige Bestimmungen des Richtlinienvorschlags offensichtlich nicht völlig mit diesem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und mit der Achtung der Grundrechte im Einklang.

Außerdem muss eine solche Rückführungspolitik mit Maßnahmen einhergehen, die den Migranten Zugang zu einem rechtmäßigen Aufenthalt ermöglichen. Die Bekämpfung der illegalen Einwanderung muss notwendigerweise durch die Eröffnung legaler Wege der Migration ergänzt werden, und die positive Rolle der Migranten für die Aufnahmeländer muss anerkannt und hervorgehoben werden. Vor allem müssen die Rechte der Migranten geachtet werden - sich frei bewegen zu dürfen, gehört zu den Grundfreiheiten. Unter diesen Rechten müssen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben im Aufnahmeland und eine echte Möglichkeit, sich zu integrieren, wirklich berücksichtigt werden.

Ebenso ist es von wesentlicher Bedeutung, die Rolle der Migranten bei der Armutsbekämpfung und bei der Entwicklung anzuerkennen und zu fördern. Aus diesem Grund ist das Phänomen der Migration in den nationalen und internationalen Strategien zur Überwindung der Armut mit Blick auf die konkrete Verwirklichung der Millenniumsziele zu berücksichtigen. Dies bedeutet, dass die der Migration zugrunde liegenden Ursachen nach dem Grundsatz der Solidarität und in enger Zusammenarbeit mit den Drittländern und den regionalen Organisationen angegangen werden müssen. Die Hilfe für die Entwicklungsländer darf nicht an die Einhaltung der Wiedereinreise-Klauseln und die Erfolge bei der Bewältigung der Migrationsströme geknüpft werden. Die Verantwortung für die Migration darf nicht alleine auf den Schultern der Herkunfts- und Transitländer und ganz besonders nicht der Entwicklungsländer ruhen.

Die Europäische Union muss eine angemessene und gemeinsame Antwort auf dieses Phänomen finden, die Begleit- und Integrationsmaßnahmen für die Migranten umfasst. Insbesondere in Bezug auf die Rückführung sind die psychologischen Auswirkungen der Migration und der Ausweisung nicht zu vernachlässigen.

Damit gewährleistet ist, dass die Rückkehr unter menschenwürdigen Umständen erfolgt, ist insbesondere

- die freiwillige Rückkehr vorzuziehen - wobei den Migranten eine vernünftige Frist einzuräumen ist, damit sie ihre Rückkehr unter guten Bedingungen vorbereiten können, was bestimmte Garantien während dieses Zeitraums beinhaltet - und sind Abschiebungsmaßnahmen zu vermeiden;

- den Drittstaatsangehörigen genaue, transparente, aktuelle und zugängliche Informationen zu vermitteln;

- für die Einführung wirksamer Verfahrensgarantien zu sorgen, dank derer die Migranten ihre persönliche Situation darlegen und die Behörden jeden Fall einzeln prüfen können; dafür zu sorgen, dass die zuständigen Beamten und Richter eine entsprechende Schulung erhalten;

- sicherzustellen, dass Strafvollzugsmaßnahmen nur dann durchgeführt werden, wenn alle anderen Mittel versagen, und darauf zu achten, dass die Haftzeiten kurz bleiben, objektiv berechtigt sind und gerichtlich kontrolliert werden; sicherzustellen, dass die Haftbedingungen menschenwürdig bleiben und dass die Rechte der Migranten geachtet werden;

- die Integration des Migranten in das Herkunftsland zu fördern und die geplante Rückkehr begleitend zu unterstützen;

- zu untersuchen, welche Auswirkungen die europäische Rückführungspolitik in den Entwicklungsländern hat.

Die Europäische Union muss seine Rückführungspolitik verfolgen, die sich auf den Grundsatz der Solidarität und auf die gemeinsame Verantwortung mit den Entwicklungsländern stützt. Sie muss sich der Auswirkungen ihrer Politik in den Entwicklungsländern sowie der Gefahr der Zurückweisung bewusst sein und eine kohärente und horizontale Migrationspolitik verfolgen, bei der den Aspekten der Entwicklung in allen Aktionsbereichen Rechnung getragen wird. Sie muss sich auch vergewissern, dass die Migranten, die zurückkehren, dies im Rahmen eines vertretbaren Plans tun, der es ihnen ermöglichen wird, sich in ihr Herkunftsland einzugliedern und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Vorschlag der Kommission(1)  Abänderungen des Parlaments

Änderungsantrag 1

Titel

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung unerlaubt aufhältiger Drittstaatsangehöriger

 

Wenn dieser Änderungsantrag angenommen wird, findet er auf den gesamten Text und auf sämtliche Sprachfassungen Anwendung, in denen das Wort ‚illegal‘ oder ein gleichwertiges Wort verwendet wird.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag soll das Wort illegal‘ im Wortlaut des Richtlinienvorschlags durch das Wort ‚unerlaubt‘ ersetzt werden.

Änderungsantrag 2

Spiegelstrich 1 a (neu)

– unter Hinweis auf die Leitlinien des Europarats zur Zwangsrückführung (KOM(2005)0040),

Änderungsantrag 3

Erwägung 4

(4) Die Mitgliedstaaten sollen gewährleisten, dass der illegale Aufenthalt im Wege eines fairen und transparenten Verfahrens beendet wird.

(4) Die Mitgliedstaaten sollen gewährleisten, dass der illegale Aufenthalt im Wege eines fairen und transparenten Verfahrens beendet wird, zuvor sollte die Angelegenheit jedoch an ihrer Wurzel angegangen werden, um zu vermeiden, dass die Einreise zwangsläufig unrechtmäßig erfolgt (weil es keinen legalen Weg gibt).

Begründung

Regularisierung ist nur eine Ad-hoc-Maßnahme im Rahmen der nationalen Einwanderungspolitik als Antwort auf eine Notsituation. Sie ist keine langfristige Lösung für ein umfassenderes Problem, nämlich das der Einwanderungspolitik aus europäischer Sicht. Mit dem obigen Zusatz soll dem tatsächlichen Ansatz der Mitgliedstaaten in ihrer Einwanderungspolitik Rechnung getragen werden.

Änderungsantrag 4

Erwägung 5

(5) Durchweg soll ein harmonisiertes zweistufiges Verfahren gelten: zunächst die Entscheidung über die Rückführung und – sollte dies nicht ausreichen – im zweiten Schritt dann der Erlass einer Abschiebungsanordnung. Um eine Verschleppung des Verfahrens zu vermeiden, soll es den Mitgliedstaaten freigestellt werden, die Rückführungsentscheidung und die Abschiebungsanordnung im Wege ein und derselben behördlichen oder richterlichen Entscheidung zu erlassen.

(5) Durchweg soll ein harmonisiertes zweistufiges Verfahren gelten: zunächst die Entscheidung über die Rückführung und – sollte dies nicht ausreichen – im zweiten Schritt dann der Erlass einer Abschiebungsanordnung. Um eine Verschleppung des Verfahrens zu vermeiden, soll es den Mitgliedstaaten freigestellt werden, die Rückführungsentscheidung und die Abschiebungsanordnung gleichzeitig, aber im Wege zweier unterschiedlicher behördlicher oder richterlicher Entscheidungen zu erlassen, wobei die Durchführung der Abschiebungsanordnung an die aufschiebende Bedingung des Ablaufs der Frist für die freiwillige Rückkehr geknüpft ist.

Begründung

Auch wenn es aus praktischen Gründen verständlich ist, dass die behördliche/richterliche Entscheidung über die Rückführung und die behördliche/richterliche Abschiebungsanordnung zum gleichen Zeitpunkt getroffen werden, sind der Unterschied und der subsidiäre Charakter der Abschiebung im Vergleich zur freiwilligen Rückkehr unbedingt hervorzuheben. Eine einfache und machbare Möglichkeit, diesen Unterschied aufzuzeigen, besteht darin, zumindest formell zwei behördliche/richterliche Entscheidungen vorzusehen, wobei eine an eine aufschiebende Bedingung, den Ablauf der Frist für die freiwillige Rückkehr, geknüpft wird.

Änderungsantrag 5

Erwägung 6

(6) Besteht keine Veranlassung zu der Annahme, dass das Rückführungsverfahren dadurch gefährdet wird, ist die freiwillige Rückkehr der erzwungenen Rückkehr vorzuziehen, wobei eine Frist für die freiwillige Ausreise gesetzt werden sollte.

(6) Die freiwillige Rückkehr ist der erzwungenen Rückkehr vorzuziehen, wobei eine Frist für die freiwillige Ausreise gesetzt werden sollte

Begründung

Der erste Teil der Erwägung ist sehr vage gehalten, und es ist unbedingt nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass die freiwillige Rückkehr wirklich Vorrang hat.

Änderungsantrag 6

Erwägung 10

(10) Die Wirkung der einzelstaatlichen Rückführungsmaßnahmen sollte durch ein Wiedereinreiseverbot, das die Wiedereinreise in das Hoheitsgebiet sämtlicher Mitgliedstaaten verbietet, europäischen Zuschnitt erhalten.

(10) Die Wirkung der einzelstaatlichen Rückführungsmaßnahmen sollte durch ein Wiedereinreiseverbot europäischen Zuschnitt erhalten.

Die Dauer des Wiedereinreiseverbots sollte individuell in Anbetracht der jeweiligen Umstände festgesetzt werden und im Regelfall fünf Jahre nicht überschreiten. Bei einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, das Verbot über diesen Zeitraum hinaus auszudehnen.

Bei einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ein Verbot zu verfügen.

Begründung

Die Rückführungsentscheidung bzw. die Abschiebungsanordnung stellt eine ausreichende Sanktion im Falle des unerlaubten Aufenthalts von Drittstaatsangehörigen dar. Außer in außergewöhnlichen Fällen erscheint es unverhältnismäßig, dieser Entscheidung noch ein Wiedereinreiseverbot hinzuzufügen.

Änderungsantrag 7

Erwägung 11

(11) Das Mittel der vorläufigen Gewahrsamnahme soll nur begrenzt zum Einsatz kommen und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verknüpft werden. Zum Mittel der vorläufigen Gewahrsamnahme sollte nur dann gegriffen werden, wenn Fluchtgefahr besteht und weniger drastische Zwangsmaßnahmen ihren Zweck nicht erfüllen.

(11) Das Mittel der vorläufigen Gewahrsamnahme soll nur begrenzt zum Einsatz kommen und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verknüpft werden. Zum Mittel der vorläufigen Gewahrsamnahme sollte nur dann gegriffen werden, wenn eine ernsthafte Fluchtgefahr besteht und weniger drastische Zwangsmaßnahmen ihren Zweck nicht erfüllen.

Änderungsantrag 8

Erwägung 15

(15) Die Mitgliedstaaten benötigen unmittelbaren Zugang zu Informationen über Rückführungsentscheidungen, Abschiebungsanordnungen und Wiedereinreiseverbote anderer Mitgliedstaaten. Dieser Austausch soll in Übereinstimmung mit [dem Beschluss/der Verordnung … über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)] erfolgen.

(15) Die Mitgliedstaaten benötigen unmittelbaren Zugang zu Informationen über Rückführungsentscheidungen, Abschiebungsanordnungen und Wiedereinreiseverbote anderer Mitgliedstaaten. Dieser Austausch soll unter strikter Beachtung des Schutzes der Privatsphäre und personenbezogener Daten sowie in Übereinstimmung mit [dem Beschluss/der Verordnung … über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)] erfolgen. Der Zugang zu diesen Informationen und ihre Verwendung sollten der Genehmigung durch die Justizbehörden unterliegen und auf die Zwecke dieser Richtlinie beschränkt bleiben.

Änderungsantrag 9

Erwägung 17

(17) Die Mitgliedstaaten wenden die Bestimmungen dieser Richtlinie ohne Rücksicht auf Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, ethnische oder soziale Abstammung, genetische Merkmale, Sprache, Religion oder Weltanschauung, politische oder sonstige Überzeugungen, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, Besitzstand, Geburt, das Vorliegen einer Behinderung, Alter oder sexuelle Veranlagung an.

(17) Die Mitgliedstaaten wenden die Bestimmungen dieser Richtlinie ohne Rücksicht auf Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, ethnische oder soziale Abstammung, genetische Merkmale, Sprache, Religion oder Weltanschauung, politische oder sonstige Überzeugungen, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, Besitzstand, Geburt, das Vorliegen einer Behinderung, Alter oder sexuelle Veranlagung, unter uneingeschränkter Beachtung internationaler Konventionen und unter Vermeidung unmenschlicher und erniedrigender Behandlung sowie unter Berücksichtigung der Besonderheiten und der Bedürfnisse jeder einzelnen Person an.

Begründung

In punkto Menschenrechtsschutz bedarf diese Richtlinie größerer Klarheit.

Änderungsantrag 10

Erwägung 18

(18) Im Sinne des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989 sollen die Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Richtlinie insbesondere das „Wohl des Kindes“ im Auge behalten. In Übereinstimmung mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte ist bei der Durchführung dieser Richtlinie besonders auf den Schutz des Familienlebens zu achten.

(18) Im Sinne des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989 sollen die Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Richtlinie insbesondere das „Wohl des Kindes“ im Auge behalten. Demnach dürfen Minderjährige in der Europäischen Union oder in von der Europäischen Union und/oder einzelnen Mitgliedstaaten finanzierten Einrichtungen niemals in Haftanstalten oder unter Einschränkung ihrer Freiheit festgehalten werden. In Übereinstimmung mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte ist bei der Durchführung dieser Richtlinie besonders auf den Schutz des Familienlebens zu achten.

Änderungsantrag 11

Erwägung 19

(19) Die Anwendung dieser Richtlinie erfolgt unbeschadet der Verpflichtungen, die sich aus dem Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 geänderten Fassung ergeben.

(19) Die Anwendung dieser Richtlinie erfolgt unbeschadet der Verpflichtungen, die sich aus dem Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 geänderten Fassung ergeben. Demnach ist jede Form des Zwangsgewahrsams von Flüchtlingen, Drittstaatsanghörigen unter humanitärem Schutz und Asylbewerbern verboten.

Begründung

Im Hinblick auf derzeit geltende internationale Bestimmungen ist es wichtig, dies auszuführen.

Änderungsantrag 12

Erwägung 20 a (neu)

(20a) Ziel dieser Richtlinie ist es, eine Politik der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger auf der Grundlage der Solidarität und der gemeinsamen Verantwortung mit den Herkunftsländern festzulegen.

Änderungsantrag 13

Artikel 2 Absatz 1

(1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhältige Drittstaatsangehörige, d. h. diejenigen, die

(1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhältige Drittstaatsangehörige, die die Einreisevoraussetzungen gemäß Artikel 5 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen nicht erfüllen.

a) die Einreisevoraussetzungen gemäß Artikel 5 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen nicht oder nicht mehr erfüllen oder

 

b) sich aus anderen Gründen unrechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten.

 

Begründung

Bei der Anwendung gemeinsamer Vorschriften für die Rückführungspolitik müssen für Personen, die zum ersten Mal in das Unionsgebiet einreisen, und Personen, denen einer der Mitgliedstaaten in der Vergangenheit eine Aufenthaltserlaubnis erteilt oder Formen des humanitären Schutzes gewährt hat, unterschiedliche Vorschriften erlassen werden. Um diesem Erfordernis gerecht zu werden, müsste für Drittstaatsangehörige, denen in der Vergangenheit Aufenthaltserlaubnisse erteilt oder Formen humanitären Schutzes gewährt wurden, eine gesonderte Richtlinie vorgesehen werden.

Änderungsantrag 14

Artikel 2 Absatz 2

2. Die Mitgliedstaaten können beschließen, diese Richtlinie nicht auf Drittstaatsangehörige anzuwenden, denen die Einreise in ein Transitgebiet eines Mitgliedstaats verweigert wurde. Allerdings müssen sie sicherstellen, dass diese Drittstaatsangehörigen nicht eine weniger günstige Behandlung erfahren oder ihnen ein geringeres Maß an Schutz gewährt wird als dies in den Artikeln 8, 10, 13 und 15 vorgesehen ist.

entfällt

Begründung

Die Richtlinie muss sogar dann Anwendung finden, wenn der Drittstaatsangehörige nicht in ein Transitgebiet einreist, denn jedes Risiko der Zurückweisung ist zu vermeiden.

Änderungsantrag 15

Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b a (neu)

ba) Regularisierungsverfahren eingeleitet haben;

Begründung

Angesichts der besonderen Bedingungen, die für solche Personen gelten, sollten sie von dieser Richtlinie ausgenommen werden.

Änderungsantrag 16

Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b b (neu)

bb) minderjährig sind;

Begründung

Angesichts der besonderen Bedingungen, die für solche Personen gelten, sollten sie von dieser Richtlinie ausgenommen werden.

Änderungsantrag 17

Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b c (neu)

bc) ihren Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zum Zwecke des Studiums verlängern müssen, obwohl sie volljährig sind;

Begründung

Angesichts der besonderen Bedingungen, die für solche Personen gelten, sollten sie von dieser Richtlinie ausgenommen werden.

Änderungsantrag 18

Artikel 3 Buchstabe c

c) „Rückführung“: freiwillige oder erzwungene Rückkehr in das Herkunfts-, Transit- oder ein anderes Drittland;

c) „Rückführung“: Rückkehr ausschließlich in das Herkunftsland;

Begründung

Der wissenschaftliche Begriff der Rückführung beinhaltet, wie einschlägige Quellen belegen, ausschließlich die Rückkehr in das Herkunftsland. Darüber hinausgehende Verzerrungen stehen im Widderspruch zu der ursprünglichen Definition von „Rückführung“.

Änderungsantrag 19

Artikel 3 Buchstabe f a (neu)

 

fa) „ernsthafte Fluchtgefahr“ das Vorhandensein berechtigter Gründe, die von Fall zu Fall und objektiv festgelegt und von den Gerichten beurteilt werden müssen, anhand derer davon ausgegangen werden kann, dass derjenige, gegen den bereits eine Rückführungsentscheidung ergangen ist, höchstwahrscheinlich fliehen könnte;

Begründung

Eine Fluchtgefahr ergibt sich nicht zwingend alleine daraus, dass ein Drittstaatsangehöriger sich unerlaubt in einem Mitgliedstaat aufhält. Der Mitgliedstaat muss nachweisen – anhand berechtigter Gründe –, dass eine ernsthafte Fluchtgefahr besteht.

Änderungsantrag 20

Artikel 5

Familiäre Bindungen und Wohl des Kindes

Soziale und familiäre Bindungen und Wohl des Kindes

Bei der Umsetzung dieser Richtlinie berücksichtigen die Mitgliedstaaten in gebührender Weise die Art und die Stärke der familiären Bindungen des Drittstaatsangehörigen, die Dauer seines Aufenthalts in dem betreffenden Mitgliedstaat sowie das Vorliegen familiärer, kultureller und sozialer Bindungen zu seinem Herkunftsland. Außerdem tragen sie dem Wohl des Kindes im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989 Rechnung.

Bei der Umsetzung dieser Richtlinie berücksichtigen die Mitgliedstaaten in gebührender Weise die Art und die Stärke der familiären Bindungen des Drittstaatsangehörigen, seine Bindungen zum Aufnahmeland, etwaige Schritte, die zur Regularisierung seines Aufenthalts unternommen hat, die Dauer seines Aufenthalts in dem betreffenden Mitgliedstaat sowie das Vorliegen familiärer, kultureller und sozialer Bindungen zu seinem Herkunftsland. Außerdem tragen sie dem Wohl des Kindes im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989 Rechnung. Unbegleitete Minderjährige dürfen weder abgeschoben noch inhaftiert werden. Familien in Begleitung von einem oder mehreren Minderjährigen sollten grundsätzlich nicht in vorläufigen Gewahrsam genommen werden und Alternativmaßnahmen zur vorläufigen Gewahrsamnahme sollte Vorrang eingeräumt werden.

Änderungsantrag 21

Artikel 6 Absatz 1

1. Die Mitgliedstaaten erlassen gegen jeden illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen eine Rückführungsentscheidung.

1. Die Mitgliedstaaten können gegen jeden illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen eine individuelle Rückführungsentscheidung erlassen, außer gegen unbegleitete Minderjährige.

Begründung

Die Rückführungsentscheidung muss für die Mitgliedstaaten eine Option bleiben; es muss eine mindestens sechswöchige Frist für die Rückkehr vorgesehen werden: wird der freiwilligen Rückkehr Priorität eingeräumt, so bedeutet dies auch, dass die Rückkehr geplant werden kann. Das höhere Interesse des Kindes impliziert ein Verbot der Ausweisung unbegleiteter Minderjähriger.

Änderungsantrag 22

Artikel 6 Absatz 2

2. Die Rückführungsentscheidung sieht eine angemessene Frist von bis zu vier Wochen für die freiwillige Ausreise vor, außer wenn berechtigterweise anzunehmen ist, dass die betreffende Person in diesem Zeitraum fliehen könnte. Besteht Fluchtgefahr, können dem Betreffenden für die Dauer dieses Zeitraums bestimmte Verpflichtungen auferlegt werden wie ein regelmäßiges Vorstelligwerden bei den Behörden, die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit, das Einreichen von Papieren oder die Verpflichtung, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten.

2. Die Rückführungsentscheidung sieht eine angemessene Frist von mindestens sechs Wochen für die freiwillige Ausreise vor. Besteht ernsthafte Fluchtgefahr, können dem Betreffenden für die Dauer dieses Zeitraums bestimmte Verpflichtungen auferlegt werden wie ein regelmäßiges Vorstelligwerden bei den Behörden, die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit, das Einreichen von Papieren oder die Verpflichtung, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten.

Begründung

Siehe Änderungsantrag 21.

Änderungsantrag 23

Artikel 6 Absatz 3

3. Die Rückführungsentscheidung ergeht als gesonderte Entscheidung oder zusammen mit einer Abschiebungsanordnung.

3. Die Rückführungsentscheidung ergeht als gesonderte Entscheidung getrennt von einer Abschiebungsanordnung. Obwohl die Abschiebungsanordnung gesondert erlassen wird, kann sie zum gleichen Zeitpunkt wie die Rückführungsentscheidung erfolgen, sie ist jedoch nur dann gültig, wenn die in Artikel 7 Absatz 1 genannten Bedingungen erfüllt sind. Die Aufhebung der Rückführungsentscheidung führt automatisch zur Aufhebung der Abschiebungsanordnung.

Begründung

Siehe Änderungsantrag 21.

Änderungsantrag 24

Artikel 6 Absatz 4

(4) In den Fällen, in denen die Mitgliedstaaten die Grundrechte, die sich insbesondere aus der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte ergeben, wie das Recht auf Nichtzurückweisung, das Recht auf Bildung und das Recht auf Erhalt der Einheit der Familie beachten müssen, wird keine Rückführungsentscheidung erlassen. Wurde bereits eine Rückführungsentscheidung erlassen, so ist diese zurückzunehmen.

(4) In den Fällen, in denen die Mitgliedstaaten die Grundrechte, die sich insbesondere aus der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte, der Genfer Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989 ergeben, wie das Recht auf Nichtzurückweisung, das Recht auf Bildung, das Recht auf Behandlung im Fall einer schweren Erkrankung und das Recht auf Erhalt der Einheit der Familie beachten müssen, wird keine Rückführungsentscheidung erlassen. Wurde bereits eine Rückführungsentscheidung erlassen, so ist diese zurückzunehmen.

Begründung

Zum Zweck der Vollständigkeit muss dies ausgeführt werden.

Änderungsantrag 25

Artikel 6 Absatz 5

(5) Die Mitgliedstaaten können jederzeit beschließen, einem illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen aus familiären, humanitären oder sonstigen Gründen einen eigenen Aufenthaltstitel oder eine sonstige Aufenthaltsberechtigung zu erteilen. In diesem Fall wird keine Rückführungs­entscheidung erlassen oder wird diese, sofern sie bereits erlassen wurde, zurückgenommen.

(5) Die Mitgliedstaaten können jederzeit beschließen, einem illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen aus familiären, humanitären oder sonstigen Gründen einen eigenen Aufenthaltstitel oder eine sonstige Aufenthaltsberechtigung zu erteilen, wobei sie in ihre Migrationspolitik ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit der Drittstaatsangehörigen einbeziehen. In diesem Fall wird keine Rückführungs­entscheidung erlassen oder wird diese, sofern sie bereits erlassen wurde, zurückgenommen.

Begründung

Die Mitgliedstaaten müssen die Gesundheitsfürsorge der illegalen Einwanderer gewährleisten, indem sie ihre Migrationspolitiken durch für diese Zielsetzung geeignete finanzielle Mittel ergänzen. In der Regel sind die Bedingungen, unter denen die illegalen Einwanderer in die Mitgliedstaaten einreisen und dort leben, sehr schlecht, was ernste Auswirkungen für ihre Gesundheit hat.

Änderungsantrag 26

Artikel 6 Absatz 6

(6) Wenn ein illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufhältiger Drittstaatsangehöriger im Besitz eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels ist, erlässt der erste Mitgliedstaat keine Rückführungsentscheidung, sofern diese Person freiwillig in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats zurückkehrt, der den Aufenthaltstitel ausstellte.

(6) Wenn ein illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufhältiger Drittstaatsangehöriger im Besitz eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels ist, erlässt der erste Mitgliedstaat keine Rückführungsentscheidung, sofern diese Person freiwillig in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats zurückkehrt, der den Aufenthaltstitel ausstellte. Diese Vorschrift gilt so lange, bis alle Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung der Aufenthaltstitel auf europäischer Ebene eingeleitet sind.

Begründung

Vor dem Erlass einer europäischen Rückführungspolitik muss sich die Europäische Union einen Rechtsrahmen geben, um die Kanäle für die rechtmäßige Einreise in das europäische Gebiet zu regeln.

Änderungsantrag 27

Artikel 6 Absatz 8

8. Ist ein Verfahren anhängig, in dem über die Erteilung eines Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung für einen illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhältigen Drittstaatsangehörigen entschieden wird, kann dieser Mitgliedstaat davon absehen, eine Rückführungsentscheidung zu erlassen, bis das Verfahren abgeschlossen ist.

8. Ist ein Verfahren anhängig, in dem über die Erteilung eines Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung für einen illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhältigen Drittstaatsangehörigen entschieden wird, sieht dieser Mitgliedstaat davon ab, eine Rückführungsentscheidung zu erlassen, bis das Verfahren abgeschlossen ist.

Änderungsantrag 28

Artikel 6 Absatz 8 a (neu)

(8a) Bei der Benachrichtigung über die Rückführungsentscheidung sollen die Mitgliedstaaten Informationen und begleitende Maßnahmen vorschlagen mit dem Ziel, die Wiedereingliederung der Drittstaatsangehörigen in ihrem Herkunftsland und ihren Beitrag zur Entwicklung dieses Landes zu fördern.

Änderungsantrag 29

Artikel 7 Absatz 1

1. Die Mitgliedstaaten erlassen gegen einen Drittstaatsangehörigen, gegen den eine Rückführungsentscheidung ergangen ist, eine Abschiebungsanordnung, wenn Fluchtgefahr besteht oder der Betreffende der Rückkehrverpflichtung nicht innerhalb der ihm gemäß Artikel 6 Absatz 2 eingeräumten Frist für die freiwillige Ausreise nachgekommen ist.

1. Die Mitgliedstaaten erlassen gegen einen Drittstaatsangehörigen, gegen den eine Rückführungsentscheidung ergangen ist, eine individuelle Abschiebungsanordnung, wenn der Betreffende der Rückkehrverpflichtung nicht innerhalb der ihm gemäß Artikel 6 Absatz 2 eingeräumten Frist für die freiwillige Ausreise nachgekommen ist oder wenn eine ernsthafte Fluchtgefahr besteht.

Änderungsantrag 30

Artikel 7 Absatz 2

(2) In der Abschiebungsanordnung werden die Frist für die Vollstreckung der Abschiebung und das Rückkehrland angegeben.

(2) In der Abschiebungsanordnung werden die Frist für die Vollstreckung der Abschiebung und das Rückkehrland, das auch das Herkunftsland der Drittstaatsangehörigen sein muss, angegeben.

Begründung

Die Drittstaatsangehörigen sollen in ihr Herkunftsland und nicht in irgendein Land zurückkehren. Werden die Drittstaatsangehörigen in ein Nachbarland nahe den Außengrenzen der Europäischen Union zurückgeführt, so erhöht sich die Wahrscheinlichkeit einer illegalen Wiedereinreise dieser Personen, wodurch die Gemeinschaftsmaßnahmen ineffizient werden.

Änderungsantrag 31

Artikel 7 Absatz 3

3. Die Abschiebungsanordnung ergeht als gesonderte Entscheidung oder zusammen mit der Rückführungsentscheidung.

3. Die Abschienungsanordnung ergeht als gesonderte Entscheidung getrennt von einer Rückführungsentscheidung. Obwohl die Abschiebungsanordnung gesondert erlassen wird, kann sie zum gleichen Zeitpunkt wie die Rückführungsentscheidung erfolgen, sie ist jedoch nur dann gültig, wenn die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfüllt sind.

Änderungsantrag 32

Artikel 8 Überschrift und Absatz 1

Vertagung

Vertagung oder Aufhebung

1. Die Mitgliedstaaten können die Vollstreckung einer Rückführungsentscheidung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls um einen angemessenen Zeitraum vertagen.

1. Die Mitgliedstaaten können die Vollstreckung einer Rückführungsentscheidung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls um einen angemessenen Zeitraum vertagen oder die Rückführungsentscheidung aufheben. Im Falle einer Vertagung oder Aufhebung vergewissert der Mitgliedstaat sich, dass der Drittstaatsangehörige menschenwürdige Aufenthaltsbedingungen erhält.

Begründung

Die Rückkehr eines Drittstaatsangehörigen darf nicht unter Gefahr für Leib und Leben des Betreffenden erfolgen, oder ohne dass er seine Rückkehr vorbereiten konnte. Unbegleitete Minderjährige dürfen nicht abgeschoben werden.

Änderungsantrag 33

Artikel 8 Absatz 2 Einleitung

2. Die Mitgliedstaaten vollstrecken eine Abschiebungsanordnung in folgenden Fällen solange nicht, wie folgende Umstände vorliegen:

2. Die Mitgliedstaaten vollstrecken oder heben eine Abschiebungsanordnung in folgenden Fällen solange nicht auf, wie folgende Umstände vorliegen:

Begründung

Siehe Änderungsantrag 32.

Änderungsantrag 34

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe -a (neu)

 

-a) Gefahr für die körperliche oder geistige Gesundheit des Drittstaatnagehörigen im Falle einer Rückkehr in sein Herkunftsland;

Begründung

Siehe Änderungsantrag 32.

Änderungsantrag 35

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c

c) unzureichende Gewähr dafür, dass unbegleitete Minderjährige am Ausreiseort oder bei der Ankunft im Rückkehrland einem Familienangehörigen, einem gleichwertigen Vertreter, zum Beispiel einem Vormund des Minderjährigen, oder einem zuständigen Beamten des Rückkehrlandes nach Prüfung der Bedingungen, die die Minderjährigen vor Ort erwarten, übergeben werden können.

entfällt

Begründung

Siehe Änderungsantrag 32.

Änderungsantrag 36

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c a (neu)

.

ca) Berechtigte Gründe zu der Annahme, dass die Abschiebung zu einer Kollektivausweisung führen würde, unter Verstoß gegen Artikel 4 des Protokolls Nr. 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention, die Kollektivausweisungen untersagt.

Änderungsantrag 37

Artikel 8 Absatz 3

3. Wird die Vollstreckung einer Rückführungsentscheidung oder die Ausführung einer Abschiebungsanordnung gemäß den Absätzen 1 und 2 vertagt, können dem betreffenden Drittstaatsangehörigen, sofern Fluchtgefahr besteht, bestimmte Verpflichtungen auferlegt werden wie ein regelmäßiges Vorstelligwerden bei den Behörden, die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit, das Einreichen von Papieren oder die Verpflichtung, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten.

3. Wird die Vollstreckung einer Rückführungsentscheidung oder die Ausführung einer Abschiebungsanordnung gemäß den Absätzen 1 und 2 vertagt, können dem betreffenden Drittstaatsangehörigen, sofern eine ernsthafte Fluchtgefahr besteht, bestimmte Verpflichtungen auferlegt werden wie ein regelmäßiges Vorstelligwerden bei den Behörden, die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit oder die Verpflichtung, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten.

Begründung

Siehe Änderungsantrag 32.

Änderungsantrag 38

Artikel 9 Absatz 1

1. In Abschiebungsanordnungen ist ein Wiedereinreiseverbot von bis zu fünf Jahren festgelegt.

1. Bei einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung können die Mitgliedstaaten zusätzlich zu den Abschiebungsanordnungen ein Wiedereinreiseverbot von bis zu sechs Monaten erlassen.

In Rückführungsentscheidungen kann ein solches Wiedereinreiseverbot festgelegt sein.

 

Begründung

Die Rückführungsentscheidung bzw. die Abschiebungsanordnung stellt eine ausreichende Sanktion im Falle des unerlaubten Aufenthalts von Drittstaatsangehörigen dar. Außer in außergewöhnlichen Fällen erscheint es unverhältnismäßig, dieser Entscheidung noch ein Wiedereinreiseverbot hinzuzufügen.

Änderungsantrag 39

Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c

c) der betreffende Drittstaatsangehörige während des Zeitraums eines Wiedereinreiseverbots in den Mitgliedstaat eingereist ist;

entfällt

Begründung

Siehe Änderungsantrag 38.

Änderungsantrag 40

Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d

d) von dem betreffenden Drittstaatsangehörigen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht.

entfällt

Begründung

Siehe Änderungsantrag 38.

Änderungsantrag 41

Artikel 9 Absatz 2 letzter Unterabsatz

Das Wiedereinreiseverbot kann für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren ausgesprochen werden, wenn von dem betreffenden Drittstaatsangehörigen eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht.

entfällt

Begründung

Siehe Änderungsantrag 38.

Änderungsantrag 42

Artikel 9 Absatz 2 a (neu)

 

2a. Gegen die Entscheidungen über ein Wiedereinreiseverbot kann Berufung eingelegt werden; diese Entscheidungen können auf Antrag der betroffenen Person im Nachhinein überprüft werden.

Begründung

Siehe Änderungsantrag 38.

Änderungsantrag 43

Artikel 9 Absatz 3

3. Das Wiedereinreiseverbot kann zurückgenommen werden, insbesondere wenn

3. Das Wiedereinreiseverbot wird zurückgenommen, wenn der Drittstaatsangehörige keine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eines Mitgliedstaats mehr darstellt. Diese Rücknahme wirkt sich in allen Mitgliedstaaten aus.

a) gegen den betreffenden Drittstaatsangehörigen erstmals eine Rückführungsentscheidung oder eine Abschiebungsanordnung ergangen ist;

 

b) sich der betreffende Drittstaatsangehörige bei einer konsularischen Vertretung eines Mitgliedstaats gemeldet hat;

 

c) der betreffende Drittstaatsangehörige alle Kosten des vorangegangenen Rückführungsverfahrens erstattet hat.

 

Begründung

Siehe Änderungsantrag 38.

Änderungsantrag 44

Artikel 9 Absatz 4

4. Das Wiedereinreiseverbot kann in bestimmten Einzelfällen ausnahmsweise vorläufig ausgesetzt werden.

entfällt

Begründung

Siehe 38.

Änderungsantrag 45

Artikel 9 Absatz 5

5. Die Absätze 1 bis 4 berühren nicht das Recht, in einem der Mitgliedstaaten um Asyl nachzusuchen.

4. Die Absätze 1 bis 3 berühren nicht das Recht, in einem der Mitgliedstaaten um Asyl nachzusuchen.

Änderungsantrag 46

Artikel 10 Absatz 1 a (neu)

(1a) Die Mitgliedstaaten tragen Sorge für die Präsenz der NRO während des Rückführungsprozesses und insbesondere bei den Abschiebungsmaßnahmen.

Änderungsantrag 47

Artikel 10 Absatz 2

(2) Bei der Durchführung der Abschiebung tragen die Mitgliedstaaten den Gemeinsamen Leitlinien für Sicherheitsvorschriften bei gemeinsamen Rückführungen auf dem Luftweg im Anhang zur Entscheidung 2004/573/EG Rechnung.

(2) Bei der Durchführung der Abschiebung tragen die Mitgliedstaaten den Gemeinsamen Leitlinien für Sicherheitsvorschriften bei gemeinsamen Rückführungen auf dem Luftweg im Anhang zur Entscheidung 2004/573/EG Rechnung, indem sie kollektive Abschiebungen und formell individuelle, aber mit gemeinsamen Verfahrensmitteln eingeleitete Abschiebungen ablehnen.

Begründung

Diese Formulierung erscheint für die Zwecke der Richtlinie eher geeignet.

Änderungsantrag 48

Artikel 10 Absatz 2 a (neu)

(2a) Im Fall einer Rückführung arbeitet die Kommission einen mit jedem Drittstaat abgesprochenen Ad-hoc-Aktionsplan für die Zusammenarbeit aus, um die wirtschaftliche und soziale Wiedereingliederung der zurückgeführten Person im Herkunftsland zu gewährleisten und zu überwachen und dafür zu sorgen, dass die Grundrechte der zurückgeführten Person gewahrt bleiben.

Begründung

Diese Maßnahme ergänzt die Rückführungspolitik der Europäischen Union.

Änderungsantrag 49

Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die sachlichen und rechtlichen Gründe in der Entscheidung und/oder Anordnung angegeben werden und der betreffende Drittstaatsangehörige schriftlich über mögliche Rechtsbehelfe informiert wird.

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die sachlichen und rechtlichen Gründe in der Entscheidung und/oder Anordnung angegeben werden und der betreffende Drittstaatsangehörige so rasch wie möglich schriftlich über mögliche Rechtsbehelfe informiert wird.

Begründung

Es ist für die betreffende Person sehr wichtig, eine sofortige, zuverlässige und zugängliche Information zu erhalten, um die Zeit, die ihr zur Abwicklung der Verfahrensfragen zur Verfügung steht, nutzen zu können.

Änderungsantrag 50

Artikel 11 Absatz 2

2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass dem Drittstaatsangehörigen auf Wunsch die wichtigsten Elemente der Rückführungsentscheidung und/oder Abschiebungsanordnung schriftlich oder mündlich in eine Sprache übersetzt werden, die er verstehen dürfte.

2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der betreffenden Person die Rückführungsentscheidung und/oder Abschiebungsanordnung schriftlich in eine Sprache übersetzt werden, die sie versteht.

Begründung

Das effektive Recht auf Zugang zu Gerichten setzt das Verständnis der erlassenen Entscheidungen voraus.

Änderungsantrag 51

Artikel 12 Absatz 1

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der betreffende Drittstaatsangehörige einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Rückführungsentscheidung und/oder Abschiebungsanordnung einlegen oder die gerichtliche Überprüfung einer solchen Entscheidung und/oder Anordnung beantragen kann.

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alle Drittstaatsangehörigen einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Rückführungsentscheidung und/oder Abschiebungsanordnung einlegen oder die gerichtliche Überprüfung einer solchen Entscheidung und/oder Anordnung beantragen können.

Begründung

Bessere Formulierung.

Änderungsantrag 52

Artikel 12 Absatz 2

(2) Der Rechtsbehelf hat entweder aufschiebende Wirkung oder gibt dem Drittstaatsangehörigen das Recht, die Aussetzung der Rückführungsentscheidung oder der Abschiebungsanordnung zu beantragen, die dann so lange nicht vollstreckt werden, bis sie entweder bestätigt werden oder nicht mehr Gegenstand eines Rechtsbehelfs mit aufschiebender Wirkung sind.

(2) Der Rechtsbehelf hat aufschiebende Wirkung.

Änderungsantrag 53

Artikel 12 Absatz 3

3. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der betreffende Drittstaatsangehörige eine rechtliche Beratung, Vertretung and – wenn nötig – sprachliche Hilfe in Anspruch nehmen kann. Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, wird Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten.

3. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der betreffende Drittstaatsangehörige eine rechtliche Beratung, Vertretung and – wenn nötig – sprachliche Hilfe in Anspruch nehmen kann. Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, wird Prozesskostenhilfe bewilligt, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten.

Änderungsantrag 54

Artikel 14 Absatz 1

1. Wenn berechtigterweise anzunehmen ist, dass Fluchtgefahr besteht, und weniger drastische Zwangsmaßnahmen wie ein regelmäßiges Vorstelligwerden bei den Behörden, die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit, das Einreichen von Papieren, die Verpflichtung, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten, oder sonstige Maßnahmen zur Vermeidung dieser Gefahr nicht ausreichend wären, nehmen die Mitgliedstaaten Drittstaatsangehörige, gegen die eine Abschiebungsanordnung oder eine Rückführungsentscheidung ergangen ist oder ergehen wird, in vorläufigen Gewahrsam.

1. Wenn berechtigterweise anzunehmen ist, dass eine ernsthafte Fluchtgefahr besteht, und weniger drastische Zwangsmaßnahmen wie ein regelmäßiges Vorstelligwerden bei den Behörden, die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit, das Einreichen von Papieren, die Verpflichtung, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten, oder sonstige Maßnahmen zur Vermeidung dieser Gefahr nicht ausreichend wären, nehmen die Mitgliedstaaten Drittstaatsangehörige, gegen die eine Abschiebungsanordnung ergangen ist, in vorläufigen Gewahrsam.

Begründung

Eine Fluchtgefahr, die nicht ernsthaft ist, kann den vorläufigen Gewahrsam zu Zwecken der Abschiebung nicht rechtfertigen. Es ist nachdrücklich darauf zu verweisen, dass die Maßnahmen des vorläufigen Gewahrsams nur ausnahmsweise angewandt werden, wenn eine ernsthafte Fluchtgefahr besteht, und nicht dazu dienen, den Zeitraum zu überbrücken, während dessen die Abschiebung vorbereitet wird.

Änderungsantrag 55

Artikel 14 Absatz 1 a (neu)

Der vorläufige Gewahrsam ist nur bei ernster Fluchtgefahr für den Zeitraum gerechtfertigt, der zur Vorbereitung der Abschiebung erforderlich ist. Er verliert seine Berechtigung, wenn trotz der objektiven Bemühungen, die erforderlichen Einreisepapiere zu erhalten, die Behörden des Rückkehrlandes nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen antworten.

Änderungsantrag 56

Artikel 14 Absatz 4

4. Die Dauer des vorläufigen Gewahrsams kann von einer Justizbehörde auf maximal sechs Monate verlängert werden.

4. Die Dauer des vorläufigen Gewahrsams kann von einer Justizbehörde auf maximal drei Monate verlängert werden.

Begründung

Siehe Änderungsantrag 54.

Änderungsantrag 57

Artikel 15 Absatz 1

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die in vorläufigen Gewahrsam genommenen Drittstaatsangehörigen eine menschenwürdige Behandlung unter Beachtung der Grundrechte und im Einklang mit dem Völkerrecht und dem innerstaatlichen Recht erfahren. Auf Wunsch wird ihnen unverzüglich gestattet, mit Rechtsvertretern, Familienangehörigen und den zuständigen Konsularbehörden sowie mit einschlägig tätigen internationalen und Nichtregierungsorganisationen Kontakt aufzunehmen.

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die in vorläufigen Gewahrsam genommenen Drittstaatsangehörigen eine menschenwürdige Behandlung unter Beachtung der Grundrechte und im Einklang mit dem Völkerrecht und dem innerstaatlichen Recht erfahren. Sie haben ferner das Recht, unverzüglich mit Rechtsvertretern, Familienangehörigen und den zuständigen Konsularbehörden sowie mit einschlägig tätigen internationalen und Nichtregierungsorganisationen Kontakt aufzunehmen.

Begründung

Ein Gewahrsam ohne das Recht auf Kommunikation mit der Familie oder den rechtlichen Vertretern wird als Verstoß gegen die Grundrechte von Gefangenen betrachtet.

Änderungsantrag 58

Artikel 15 Absatz 2

(2) Die vorläufige Gewahrsamnahme erfolgt in speziell hierfür vorgesehenen Einrichtungen. Wenn in einem Mitgliedstaat keine solchen Gewahrsamseinrichtungen vorhanden sind und eine Einweisung in eine Haftanstalt vorgenommen werden muss, ist sicherzustellen, dass der in vorläufigen Gewahrsam genommene Drittstaatsangehörige ständig räumlich getrennt von den gewöhnlichen Gefängnisinsassen untergebracht ist.

(2) Die vorläufige Gewahrsamnahme erfolgt in speziell hierfür vorgesehenen Einrichtungen. Wenn in einem Mitgliedstaat keine solchen Gewahrsamseinrichtungen vorhanden sind und er sich gezwungen sieht, in Ermangelung freier Plätze in speziell für die vorläufige Gewahrsamnahme vorgesehenen Einrichtungen eine Einweisung in eine Haftanstalt vorzunehmen, stellt er sicher, dass der in vorläufigen Gewahrsam genommene Drittstaatsangehörige auch in der Freizeit ständig räumlich getrennt von den gewöhnlichen Gefängnisinsassen untergebracht ist.

Änderungsantrag 59

Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2

Besondere Aufmerksamkeit gilt der Situation schutzbedürftiger Personen. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Minderjährige nicht in gewöhnlichen Haftanstalten in vorläufigen Gewahrsam genommen werden. Unbegleitete Minderjährige werden von den Erwachsenen getrennt, es sei denn, das Wohl des Kindes erfordert etwas anderes.

Besondere Aufmerksamkeit gilt der Situation schutzbedürftiger Personen. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Minderjährige nicht in vorläufigen Gewahrsam genommen werden, sondern eingeschult werden, und dass sich die Einrichtungen zum Schutz der Rechte und Interessen der Kinder um diese kümmern, wobei die Bindungen der Kinder zu ihren Familien und das höhere Interesse der Kinder zu berücksichtigen sind. Unbegleitete Minderjährige werden nicht festgenommen.

Begründung

Es ist unverhältnismäßig, Minderjährige in vorläufigen Gewahrsam zu nehmen.

Änderungsantrag 60

Artikel 15 Absatz 3

3. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass internationale und Nichtregierungsorganisationen die Gewahrsamseinrichtungen besuchen können, um die Bedingungen des vorläufigen Gewahrsams auf ihre Angemessenheit zu überprüfen. Solche Besuche können von einer Genehmigung abhängig gemacht werden.

3. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass internationale und Nichtregierungsorganisationen die Gewahrsamseinrichtungen besuchen können, um die Bedingungen des vorläufigen Gewahrsams auf ihre Angemessenheit zu überprüfen.

Begründung

Siehe Änderungsantrag 59.

Änderungsantrag 61

Artikel 16 Buchstabe a

a) Anerkennung der vom ersten Mitgliedstaat erlassenen Rückführungsentscheidung oder Abschiebungsanordnung und Durchführung der Abschiebung; in diesem Fall gleichen die Mitgliedstaaten die unter Umständen entstandenen finanziellen Ungleichgewichte untereinander aus, indem sie die Entscheidung 2004/191/EG des Rates sinngemäß anwenden;

a) Anerkennung der vom ersten Mitgliedstaat erlassenen Rückführungsentscheidung oder Abschiebungsanordnung und Durchführung der Abschiebung; in diesem Fall gleichen die Mitgliedstaaten die unter Umständen entstandenen finanziellen Ungleichgewichte untereinander aus, indem sie die Entscheidung 2004/191/EG des Rates sinngemäß anwenden; in diesem Fall kann der illegal aufhältige Drittstaatsangehörige die in Artikel 12 dieser Richtlinie vorgesehenen Rechte geltend machen;

Begründung

Drittstaatsangehörige müssen unter allen Bedingungen ein effektives Recht auf Berufung vor Gericht gegen die Rückführungsentscheidung (oder die Abschiebungsanordnung) haben. So muss ein anderer Mitgliedstaat ihnen auch den Zugang zu den Gerichten sicherstellen, wenn sie eine vom ersten Mitgliedstaat in erster Instanz getroffene Entscheidung anfechten wollen.

Änderungsantrag 62

Artikel 16 Buchstabe c

c) Einleitung des Rückführungsverfahrens nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften;

c) Einleitung des Rückführungsverfahrens nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und dem gemeinschaftlichen Besitzstand;

Begründung

Im Hinblick auf die Inkraftsetzung des Rückführungsverfahrens durch den zweiten Mitgliedstaat müssen unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die geeigneten Maßnahmen nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des betreffenden Staates und dem gemeinschaftlichen Besitzstand getroffen werden.

Änderungsantrag 63

Artikel 17

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten und schlägt gegebenenfalls Änderungen vor.

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten und schlägt gegebenenfalls Änderungen vor.

 

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Auswirkungen ihrer Rückführungspolitik auf die Herkunftsländer der Drittstaatsangehörigen zu bewerten und zu gewährleisten, dass diese Politik mit einer kohärenten Politik der Entwicklungszusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern vereinbar ist.

Erstmals erstattet sie spätestens vier Jahre nach dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten Zeitpunkt Bericht.

Erstmals erstattet sie spätestens vier Jahre nach dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten Zeitpunkt Bericht.

Begründung

Die Rückkehr der Drittstaatsangehörigen muss vorbereitet werden und kann nicht getrennt von einer kohärenten und wirksamen Entwicklungspolitik betrieben werden. Der Grundsatz der Solidarität erfordert, dass die Mitgliedstaaten diese Maßnahmen verfolgen.

VERFAHREN

Titel

Gemeinsame Normen und Verfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2005)0391 - C6-0266/2005 - 2005/0167(COD)

Federführender Ausschuss

LIBE

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

29.9.2005

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Marie-Arlette Carlotti

27.3.2007

 

 

Datum der Annahme

5.6.2007

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

0

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Margrete Auken, Josep Borrell Fontelles, Danutė Budreikaitė, Corina Creţu, Nirj Deva, Alexandra Dobolyi, Fernando Fernández Martín, Filip Kaczmarek, Glenys Kinnock, Maria Martens, Luisa Morgantini, Miguel Portas, Toomas Savi, Frithjof Schmidt, Jürgen Schröder, Feleknas Uca, Margrietus van den Berg, Johan Van Hecke, Luis Yañez-Barnuevo García

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Jan Jerzy Kułakowski, Miguel Angel Martínez Martínez, Manolis Mavrommatis, Pasqualina Napoletano, Anne Van Lancker, Ralf Walter

(1)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


VERFAHREN

Titel

Gemeinsame Normen und Verfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2005)0391 - C6-0266/2005 - 2005/0167(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

1.9.2005

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

29.9.2005

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

29.9.2005

DEVE

29.9.2005

EMPL

29.9.2005

 

Nicht abgegebenen Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

EMPL

14.9.2005

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Manfred Weber

14.9.2005

 

 

Prüfung im Ausschuss

24.11.2005

20.3.2006

20.6.2006

11.12.2006

 

27.6.2007

12.9.2007

 

 

Datum der Annahme

12.9.2007

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

47

5

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Alexander Alvaro, Alfredo Antoniozzi, Mihael Brejc, Kathalijne Maria Buitenweg, Michael Cashman, Giuseppe Castiglione, Giusto Catania, Carlos Coelho, Fausto Correia, Esther De Lange, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Bárbara Dührkop Dührkop, Claudio Fava, Patrick Gaubert, Roland Gewalt, Lilli Gruber, Adeline Hazan, Jeanine Hennis-Plasschaert, Ewa Klamt, Roger Knapman, Magda Kósáné Kovács, Barbara Kudrycka, Henrik Lax, Roselyne Lefrançois, Sarah Ludford, Dan Mihalache, Claude Moraes, Javier Moreno Sánchez, Martine Roure, Inger Segelström, Károly Ferenc Szabó, Søren Bo Søndergaard, Vladimir Urutchev, Manfred Weber, Tatjana Ždanoka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Inés Ayala Sender, Simon Busuttil, Charlotte Cederschiöld, Gérard Deprez, Iratxe García Pérez, Ignasi Guardans Cambó, Sophia in ‘t Veld, Carlos José Iturgaiz Angulo, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Metin Kazak, Jean Lambert, Antonio Masip Hidalgo, Hubert Pirker, Antonio Tajani, Rainer Wieland

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Vincenzo Aita, Iles Braghetto

Datum der Einreichung

20.9.2007

Letzte Aktualisierung: 11. Oktober 2007Rechtlicher Hinweis