Verfahren : 2007/0170(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0404/2007

Eingereichte Texte :

A6-0404/2007

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 25/10/2007 - 7.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0478

BERICHT     *
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23. Oktober 2007
PE 393.928v03-00 A6-0404/2007

über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik

(KOM(2007)0472) – C6-0284/2007 – 2007/0170(CNS))

Fischereiausschuss

Berichterstatter: Emanuel Jardim Fernandes

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses
 STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik

(KOM(2007)0472 – C6-0284/2007 – 2007/0170(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (KOM(2007)0472)(1),

–   gestützt auf Artikel 37 und Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0284/2007),

–   gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Haushaltsausschusses(A6-0404/2007),

1.  billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates in der geänderten Fassung und stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Mosambik zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission  Änderungen des Parlaments

Änderungsantrag 1

Erwägung 2 a (neu)

 

(2a) Die finanzielle Gegenleistung der Europäischen Gemeinschaft sollte für die Förderung der von der Fischerei lebenden Küstenbevölkerung und die Gründung kleiner industrieller Fischgefrier- und -verarbeitungsbetriebe auf lokaler Ebene verwendet werden.

Änderungsantrag 2

Erwägung 2 b (neu)

 

(2b) Die dem Europäischen Parlament bereitgestellten Informationen müssen verbessert werden. Die Kommission sollte zu diesem Zweck die Schlussfolgerungen der Sitzungen des in Artikel 9 des Abkommens genannten gemischten Ausschusses übermitteln.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag soll unterstrichen werden, dass das Europäische Parlament angemessen informiert werden muss, damit es das Abkommen bewerten kann.

Änderungsantrag 3

Artikel 3 Absatz 1 a (neu)

 

Die Kommission bewertet alljährlich, ob die Mitgliedstaaten, deren Fischereifahrzeuge unter dieses Protokoll fallen, die Fangmeldevorschriften erfüllt haben. Wird diese Vorschrift nicht erfüllt, so gibt die Kommission ihren Anträgen auf Fanglizenzen für das folgende Jahr nicht statt.

Begründung

Wenn Fischereifahrzeuge die grundlegende Vorschrift, ihre Fänge zu melden, nicht erfüllen, sollten sie keine finanzielle Unterstützung von der EU erhalten.

Änderungsantrag 4

Artikel 3 a (neu)

 

Artikel 3 a

 

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Bericht über die Ergebnisse des in Artikel 7 des Protokolls dargelegten mehrjährigen sektoralen Programms.

Begründung

Damit bewertet werden kann, ob die von der EU gezahlte finanzielle Gegenleistung vorschriftsgemäß dazu verwendet wurde, die nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen in Mosambik zu fördern, sollte die Kommission dem Parlament jährlich Bericht erstatten.

Änderungsantrag 5

Artikel 3 b (neu)

 

Artikel 3 b

Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament die Schlussfolgerungen der Sitzungen des in Artikel 9 des Abkommens genannten gemischten Ausschusses.

Änderungsantrag 6

Artikel 3 c (neu)

 

Artikel 3 c

 

Im letzten Jahr der Gültigkeit des Protokolls und vor Abschluss eines neuen Abkommens zur Verlängerung des Protokolls unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung des Abkommens und die Bedingungen, unter denen es durchgeführt wurde.

Begründung

Vor dem Abschluss eines neuen Abkommens sollte die Kommission die Behörden des Staates, mit dem sie Verhandlungen führt, auffordern, Informationen beizubringen, anhand deren die Kommission dem Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht vorlegt.

Änderungsantrag 7

Artikel 3 d (neu)

 

Artikel 3 d

 

Auf der Grundlage des Berichts gemäß Artikel 3 a und nach Konsultation des Europäischen Parlaments erteilt der Rat der Kommission gegebenenfalls ein Mandat für die Verhandlungen im Hinblick auf die Annahme eines neuen Protokolls.

Begründung

Das Parlament und der Rat sind nur dann in der Lage, ihren Verpflichtungen nachzukommen, wenn ihnen ein Bewertungsbericht über die Anwendung des Fischereiabkommens vorliegt.


(1)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


BEGRÜNDUNG

Einleitung

Die Europäische Gemeinschaft und die Republik Mosambik unterhalten bereits seit langem Beziehungen im Bereich der Fischerei.

Im ersten Abkommen zwischen den beiden Vertragsparteien, das 1987 in Kraft trat, wurde den Reedern aus der Gemeinschaft gegen einen finanziellen Ausgleich die Möglichkeit zum Fang von Garnelen und Thunfisch geboten.

Im Oktober 2002 wurde ein neues Abkommen paraphiert. Es ist zusammen mit seinem als Anhang angefügten Protokoll am 7. Januar 2004 mit einer Geltungsdauer von drei Jahren in Kraft getreten.

Die Gemeinschaft hat vor kurzem ein Abkommen ausgehandelt und am 21. Dezember 2006 paraphiert, das den Fischern aus der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in der mosambikanischen Fischereizone einräumt.

Das Abkommen, zu dem auch ein Protokoll mit Anhang gehört, gilt fünf Jahre ab dem Tag seines Inkrafttretens (und ist verlängerbar).

Am Tag des Inkrafttretens des neuen Abkommens wird das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik über die Fischerei in der Fischereizone Mosambiks einschließlich des dazugehörigen Protokolls aufgehoben und durch das neue Abkommen ersetzt.

Das neue Protokoll dient der verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei und ermöglicht die Förderung partnerschaftlicher Beziehungen auf der Grundlage der Einhaltung der Rechtsvorschriften und Regelungen, die in Mosambik im Bereich der Fischerei gelten.

Wichtigstes Ziel des Abkommens ist die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik. Im Abkommen ist insbesondere vorgesehen, die wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Fischerei und den mit ihr verbundenen Sektoren zu fördern, wodurch im Interesse beider Vertragsparteien ein partnerschaftlicher Rahmen zur Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik und einer verantwortungsvollen Nutzung der Fischereiressourcen geschaffen wird.

Es werden 44 Ringwadenfängern und 45 Oberflächen-Langleinern aus der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten eingeräumt.

Im Protokoll ist eine Referenzmenge von 10 000 Tonnen Thunfisch pro Jahr festgelegt. Der Fischereiaufwand der EG in der mosambikanischen AWZ muss den Ergebnissen der auf der Grundlage wissenschaftlicher Kriterien durchgeführten Bestandsabschätzungen einschließlich der jährlich von der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) durchgeführten wissenschaftlichen Erhebungen für Thunfisch entsprechen.

Die finanzielle Gegenleistung beträgt 900 000 EUR und muss von der Gemeinschaft während der Geltungsdauer des Protokolls jährlich entrichtet werden.

Der gesamte Betrag ist für die Stützung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen bestimmt, die von der Regierung der Republik Mosambiks festgelegt werden.

Hauptelemente des Abkommens

Fangmöglichkeiten

Fischereikategorie

Schiffstyp

Mitgliedstaat

Lizenzen

Thunfischfang

Ringwadenfänger (44)

Spanien

23

Frankreich

20

Italien

1

Thunfischfang

Langleiner (45)

Spanien

21

Frankreich

15

Portugal

7

Vereinigtes Königreich

2

Finanzielle Gegenleistung

Der Gesamtbetrag in Höhe von 900 000 EUR wird während der Geltungsdauer des Protokolls von der Gemeinschaft jährlich ausbezahlt.

Die finanzielle Gegenleistung besteht einerseits aus einem jährlichen Betrag in Höhe von 650 000 EUR als Gegenleistung für den Fang einer Referenzmenge von 10 000 t Fisch pro Jahr und andererseits aus einem spezifischen Betrag von jährlich 250 000 EUR, der für die Stützung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen Mosambiks bestimmt ist.

Übersteigt die Gesamtmenge der von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den mosambikanischen Gewässern getätigten Fänge die Referenzmenge, so wird der Betrag der jährlichen finanziellen Gegenleistung um 65 EUR je zusätzliche Tonne erhöht. Der von der Gemeinschaft gezahlte jährliche Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des der Referenzmenge entsprechenden Betrags (1 300 000 EUR) nicht übersteigen. Übersteigen die Fänge der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft die dem Doppelten des jährlichen Gesamtbetrags entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauf folgenden Jahr gezahlt.

Die in Nummer 1 genannte Zahlung der finanziellen Gegenleistung erfolgt für das erste Jahr bis spätestens 31. Oktober 2007 und für die Folgejahre bis spätestens 15. Januar 2008, 2009, 2010 und 2011.

Die Verwendung dieser finanziellen Gegenleistung unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der mosambikanischen Behörden.

Maßnahmen zur Förderung des mosambikanischen Fischereisektors und der nachhaltigen Bewirtschaftung der Bestände

Die finanzielle Gegenleistung ist zu 100 % zur Stützung der Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen der mosambikanischen Regierung bestimmt.

Mosambik verwaltet den Betrag auf der Grundlage der Ziele, die die beiden Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt haben, und entsprechend der jährlichen und mehrjährigen Planung.

Zur Umsetzung der Bestimmungen vereinbaren die Gemeinschaft und Mosambik in dem in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen gemischten Ausschuss unmittelbar nach Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls und auf jeden Fall innerhalb von drei Monaten ab dem Datum des Inkrafttretens ein mehrjähriges sektorales Programm mit Durchführungsmodalitäten.

Wenn die jährliche Fortschrittsbewertung zur Durchführung des mehrjährigen sektoralen Programms dies rechtfertigt, kann die Europäische Gemeinschaft eine Anpassung der finanziellen Gegenleistung vorschlagen, damit der Betrag der tatsächlich für die Durchführung des Programms eingesetzten Mittel an die Ergebnisse angepasst wird.

Lizenzen: Gebühren

Die Fanglizenzen gelten für höchstens ein Jahr, jeweils vom 1. Januar bis spätestens 31. Dezember. Sie können verlängert werden.

Die Gebühren sind auf 35 EUR je in der Fischereizone Mosambiks gefangene Tonne festgesetzt.

Die Lizenzen werden erteilt, nachdem folgende Pauschalbeträge an die zuständigen mosambikanischen Behörden gezahlt worden sind:

-       4 200 EUR je Thunfischwadenfänger; dies entspricht den Gebühren für den Fang von jährlich 120 Tonnen Fisch weit wandernder und verwandter Arten;

-       3 500 EUR je Oberflächen-Langleinenfischer mit einer Tonnage von über 250 BRZ; dies entspricht den Gebühren für den Fang von jährlich 100 Tonnen Fisch weit wandernder und verwandter Arten;

-       1680 EUR je Oberflächen-Langleinenfischer mit einer Tonnage von weniger als 250 BRZ; dies entspricht den Gebühren für den Fang von jährlich 48 Tonnen Fisch weit wandernder und verwandter Arten.

Fischereizone

Die Gemeinschaftsschiffe dürfen nur in der in Anlage 4 des Protokolls definierten Fischereizone außerhalb des Küstenstreifens von 12 Seemeilen ab den Basislinien fischen.

Anheuerung von Seeleuten

Die Reeder verpflichten sich, für die Thunfisch-Fangsaison in der mosambikanischen Fischereizone wenigstens 20 % AKP-Seeleute anzuheuern, von denen nach Möglichkeit wenigstens 40 % Mosambikaner sind.

Die Reeder bemühen sich, noch weitere Seeleute aus AKP-Staaten anzuheuern.

Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft tätigen Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.

Die Arbeitsverträge der mosambikanischen Seeleute, die ebenso wie die anderen Unterzeichner eine Kopie des Vertrags erhalten, werden im Einklang mit Nummer 1 dieses Kapitels zwischen dem (den) Vertreter(n) der Reederei und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern ausgehandelt. Durch diese Verträge sind die Seeleute an das auf sie anwendbare Sozialversicherungssystem angeschlossen (also u. a. lebens-, kranken- und unfallversichert).

Die Heuer der Seeleute geht zulasten der Reeder. Sie ist vor Ausstellung der Lizenzen von den Reedern oder den Schiffsagenten und den Behörden des jeweiligen AKP-Staates einvernehmlich festzusetzen. Die Entlohnung der mosambikanischen Seeleute darf jedoch nicht schlechter sein als die der mosambikanischen Besatzung und sie darf auf keinen Fall unter den IAO-Normen liegen.

Bemerkungen des Berichterstatters

Der Berichterstatter räumt ein, dass der Abschluss des Abkommens dringlich ist, und betrachtet den vorliegenden Vorschlag in mancher Hinsicht insofern als positiv, als er zur Unterstützung der sektoralen Fischereipolitik der Republik Mosambik beitragen kann.

Hinsichtlich der „Verordnung über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik“, soweit sich diese auf die Vergabe von Fanglizenzen bezieht, und der mangelndem Möglichkeit ihrer Änderung, für die Rat und Kommission zuständig sind, bringt der Berichterstatter jedoch sein deutlichstes Missfallen zum Ausdruck, da der Grundsatz der relativen Stabilität nicht berücksichtigt wurde, der trotz Zugrundelegung anderer Kriterien in früheren Abkommen stets befolgt wurde.

Der Berichterstatter beklagt ferner, dass die auf etwaige rechtliche Erwägungen zurückzuführende Unmöglichkeit, legislative Änderungsanträge zum Abkommenstext einzubringen, durch welche sich zum einen insbesondere mittels einer Stärkung der mosambikanischen Zivilgesellschaft bei aktiver Beteiligung der Fischer eine bessere Analyse und Handhabung künftiger Fischereiabkommen und zum anderen die Optimierung der internationalen Vorschriften für die betreffenden Berufsgruppen, insbesondere die Festsetzung von Mindestlöhnen für Seeleute aus AKP-Staaten, erreichen ließe, das politische Mandat des Europäischen Parlaments, das aus seiner demokratischen Legitimität resultiert, erheblich einschränkt.


STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (Vor diesem Hintergrund hat der Berichterstatter mehrere Änderungen vorgeschlagen, mit denen sich die dem Europäischen Parlament übermittelten Informationen verbessern lassen. Darüber hinaus wünscht er, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat im letzten Jahr der Gültigkeit des Protokolls und vor Abschluss eines neuen Abkommens zu dessen Verlängerung einen Bericht über die Anwendung des Abkommens vorlegt.10.10.2007)

für den Fischereiausschuss

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik

(KOM(2007)0472 – C6-0284/2007 – 2007/0170(CNS))

Verfasserin der Stellungnahme: Helga Trüpel

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Fischereiausschuss, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Vorschlag der Kommission  Änderungen des Parlaments

Änderungsantrag 1

Artikel 3 Absatz 1 a (neu)

Die Kommission bewertet alljährlich, ob die Mitgliedstaaten, deren Fischereifahrzeuge im Rahmen dieses Protokolls Fischfang betreiben, die Meldevorschriften erfüllt haben. Ist dies nicht der Fall, so gibt die Kommission ihren Anträgen auf Fanglizenzen für das folgende Jahr nicht statt.

Begründung

Wenn Fischereifahrzeuge die grundlegende Vorschrift, ihre Fänge zu melden, nicht erfüllen, sollten sie keine finanzielle Unterstützung von der EU erhalten.

Änderungsantrag 2

Artikel 3 a (neu)

Artikel 3a

 

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Bericht über die Ergebnisse des in Artikel 7 des Protokolls dargelegten mehrjährigen sektoralen Programms.

Begründung

Damit bewertet werden kann, ob die von der EU gezahlte finanzielle Gegenleistung vorschriftsgemäß dazu verwendet wurde, die nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen in Mosambik zu fördern, sollte die Kommission dem Parlament jährlich Bericht erstatten.

Änderungsantrag 3

Artikel 3 b (neu)

Artikel 3b

 

Vor Ablauf der Geltungsdauer des Protokolls und vor der Aufnahme neuer Verhandlungen im Hinblick auf eine mögliche Verlängerung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Ex-post-Bewertung des Protokolls, einschließlich einer Kosten-Nutzen-Analyse, vor.

Begründung

Bevor neue Verhandlungen aufgenommen werden, ist eine Bewertung des derzeitigen Protokolls erforderlich, um festzustellen, welche Änderungen gegebenenfalls bei einer möglichen Verlängerung einbezogen werden sollten.

VERFAHREN

Titel

Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/Mosambik

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2007)0472 - C6-0284/2007 - 2007/0170(CNS)

Federführender Ausschuss

PECH

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

24.9.2007

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Helga Trüpel

20.9.2004

 

 

Datum der Annahme

9.10.2007

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

16

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Reimer Böge, Herbert Bösch, Joan Calabuig Rull, Gérard Deprez, Brigitte Douay, Ingeborg Gräßle, Anne E. Jensen, Wiesław Stefan Kuc, Janusz Lewandowski, Nils Lundgren, Vladimír Maňka, Mario Mauro, Rovana Plumb, Nina Škottová, László Surján, Ralf Walter


STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses (4.10.2007)

für den Fischereiausschuss

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik

(KOM(2007)0472 – C6-0284/2007 – 2007/0170(CNS))

Verfasser der Stellungnahme: Josep Borrell Fontelles

KURZE BEGRÜNDUNG

Die Politik der Entwicklungszusammenarbeit und die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) der Europäischen Union müssen konsequent und aufeinander abgestimmt sein, sich gegenseitig ergänzen und insgesamt zur Verringerung der Armut und zu einer nachhaltigen Entwicklung in den betreffenden Ländern beitragen.

Die EU hat sich verpflichtet, die auf dem Gipfel der Vereinten Nationen in Johannesburg im Jahr 2002 festgelegte Nachhaltigkeit der Fischerei weltweit zu gewährleisten, indem sie die Fischbestände erhält oder wiederauffüllt, um den höchstmöglichen Dauerertrag zu erzielen.

Die EU hat den „Kodex für eine verantwortliche Fischerei“ der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) übernommen, um die langfristig nachhaltige Fischerei zu fördern und um zu bekräftigen, dass das Recht, Fischfang zu betreiben, die Verpflichtung mit sich bringt, dies in verantwortungsvoller Weise zu tun, um die effektive Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden aquatischen Ressourcen sicherzustellen.

Die Präsenz der EU in entfernten Fanggründen ist ein legitimes Ziel, es ist jedoch zu bedenken, dass neben den Interessen an der Entwicklung der Länder, mit denen Fischereiabkommen unterzeichnet werden, auch die Fischereiinteressen der EU geschützt werden müssen.

Der Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments begrüßt die Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 22. Juni 2006 zur „Fischereiwirtschaft und ihren sozialen und ökologischen Aspekten in Entwicklungsländern“, zumal darin die Ansicht vertreten wird, dass der Schutz der Fischereiinteressen der EU vereinbart werden muss mit der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht sowie mit den Existenzgrundlagen der von der Fischerei lebenden Küstenbevölkerung.

Der Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments betont außerdem, dass in dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen auf die Einhaltung des Abkommens von Cotonou hingewiesen wird; er weist nachdrücklich darauf hin, dass Artikel 9 des Abkommens von Cotonou betreffend Menschenrechte, demokratische Grundsätze, verantwortungsvolle Staatsführung und Rechtsstaatsprinzip voll und ganz berücksichtigt werden muss und begrüßt es, dass die Kommissionsdienststellen dem Entwicklungsausschuss zugesichert haben, dass sie Artikel 9 bei der Aushandlung von Abkommen mit Entwicklungsländern, einschließlich Nicht-AKP-Ländern, berücksichtigen werden.

Das vorgeschlagene Abkommen wird das am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik aufheben und ersetzen.

Das Protokoll mit Anhang wurde für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen und tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die hierzu erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. Es verlängert sich stillschweigend um jeweils fünf Jahre.

Mit dem Protokoll zu dem vorgeschlagenen Abkommen werden Fangmöglichkeiten für 44 Ringwadenfänger aus Spanien, Frankreich und Italien und 45 Oberflächen-Langleinenfischer aus Spanien, Frankreich, Portugal und dem Vereinigten Königreich eingeräumt. Insgesamt werden 89 Fanglizenzen ausgestellt.

Die finanzielle Gegenleistung wird auf 650.000 Euro pro Jahr für eine Referenzmenge von 10.000 Tonnen festgesetzt. Ein spezifischer Betrag von jährlich 250.000 Euro ist für die Stützung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen Mosambiks bestimmt.

Wenn die Gesamtmenge der Fänge die Referenzmenge pro Jahr übersteigt, so wird die finanzielle Gegenleistung um 65 Euro je zusätzliche Tonne erhöht.

Der Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments begrüßt die oben genannte Verknüpfung mit nationalen Maßnahmen und hofft, dass diese Maßnahmen die Finanzierung örtlicher Infrastrukturprojekte im Bereich der Fischverarbeitung und -vermarktung einschließen und damit der einheimischen Bevölkerung über die Subsistenzfischerei hinausreichende Möglichkeiten bieten.

Der Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments begrüßt es auch, dass sich das Abkommen teilweise auf eine Bewertung der örtlichen Fischerei stützt und die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden fördert. In der oben genannten AKP-EU-Entschließung wird die Ansicht vertreten, dass eine wissenschaftliche Bewertung der Ressourcen eine Voraussetzung für den Zugang zum Fischfang sein muss und die Vergabe weiterer Fanglizenzen von einer jährlichen Evaluierung der Ressourcen abhängig gemacht werden sollte.

Der Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments missbilligt allerdings das für dieses Abkommen angenommene Verfahren, da das Parlament außen vor blieb, als der Rat der Kommission das Verhandlungsmandat erteilte. Zudem hätte das Parlament über die Entwicklung der Verhandlungen informiert werden sollen.

Das Parlament wurde zu dem vorgeschlagenen Abkommen erst im August 2007 konsultiert, acht Monate, nachdem das Abkommen paraphiert wurde, um am 1. Januar 2007 in Kraft zu treten. Das Parlament sollte Einspruch dagegen erheben und klar machen, dass dieses Verfahren nicht akzeptabel ist.

Die Kommission und der Rat müssen eine Übereinkunft über die Bedingungen erzielen, die dem Parlament eine echte Möglichkeit bieten würden, konsultiert zu werden. Solange eine solche Übereinkunft aussteht, sollte der Fischereiausschuss den Weg weisen für die Reaktion des Parlaments auf den derzeitigen Status quo, was auch die mögliche Ablehnung der nach dem derzeitigen Verfahren vorgelegten Fischereiabkommen einschließt.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Fischereiausschuss, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Vorschlag der Kommission(1)  Änderungen des Parlaments

Änderungsantrag 1

Erwägung 2 a (neu)

 

(2a) Die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft sollte für die Förderung der von der Fischerei lebenden Küstenbevölkerung und die Gründung kleiner einheimischer Fischgefrier- und -verarbeitungsindustrien verwendet werden.

VERFAHREN

Titel

Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/Mosambik

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2007)0472 - C6-0284/2007 - 2007/0170(CNS)

Federführender Ausschuss

PECH

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

24.9.2007

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Josep Borrell Fontelles

27.8.2007

 

 

Datum der Annahme

3.10.2007

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

28

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Margrete Auken, Thijs Berman, Josep Borrell Fontelles, Marie-Arlette Carlotti, Thierry Cornillet, Nirj Deva, Alexandra Dobolyi, Alain Hutchinson, Romana Jordan Cizelj, Filip Kaczmarek, Glenys Kinnock, Maria Martens, Gay Mitchell, Luisa Morgantini, Miguel Portas, Horst Posdorf, Toomas Savi, Frithjof Schmidt, Jürgen Schröder, Luis Yañez-Barnuevo García, Anna Záborská, Jan Zahradil

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Milan Gaľa, Miguel Angel Martínez Martínez, Manolis Mavrommatis, Atanas Paparizov, Anne Van Lancker, Gabriele Zimmer

(1)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


VERFAHREN

Titel

Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/Mosambik

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2007)0472 - C6-0284/2007 - 2007/0170(CNS)

Datum der Konsultation des EP

14.9.2007

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

PECH

24.9.2007

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

24.9.2007

BUDG

24.9.2007

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Emanuel Jardim Fernandes

4.9.2007

 

 

Prüfung im Ausschuss

11.9.2007

 

 

 

Datum der Annahme

22.10.2007

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

12

8

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jim Allister, Alfonso Andria, Stavros Arnaoutakis, Elspeth Attwooll, Marie-Hélène Aubert, Iles Braghetto, Luis Manuel Capoulas Santos, Paulo Casaca, Zdzisław Kazimierz Chmielewski, Emanuel Jardim Fernandes, Carmen Fraga Estévez, Hélène Goudin, Pedro Guerreiro, Ian Hudghton, Heinz Kindermann, Rosa Miguélez Ramos, Philippe Morillon, Seán Ó Neachtain, Luca Romagnoli, Struan Stevenson, Catherine Stihler, Margie Sudre

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Thomas Wise

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Willem Schuth

Letzte Aktualisierung: 23. Oktober 2007Rechtlicher Hinweis