zum Europäischen Forschungsraum: Neue Perspektiven

(2007/2187(INI))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission vom 4. April 2007 mit dem Titel: „Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven“ (KOM(2007)0161),

–   in Kenntnis des Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen (SEC(2007)0412), das dem oben genannten Grünbuch der Kommission beigefügt ist,

–   unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013)(1) (RP7),

–   unter Hinweis auf die Entscheidung 2006/973/EG des Rates vom 19. Dezember 2006(2) über das spezifische Programm Menschen zur Durchführung des RP7,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Mai 2007 zu dem Thema „Kenntnisse in die Praxis umsetzen: eine breit angelegte Innovationsstrategie für die EU“(3),

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0005/2008),

A. in der Erwägung, dass der Europäische Rat vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon die Schaffung eines Europäischen Forschungsraums (EFR) als Ziel festgeschrieben hat,

B.  in der Erwägung, dass sich der Europäische Rat bei seiner Tagung am 15. und 16. März 2002 in Barcelona auf das Ziel geeinigt hat, die Gesamtausgaben für FuE bis 2010 auf 3 % der BIP der EU zu erhöhen (wobei 2/3 der Summe vom Privatsektor aufgebracht werden sollten),

C. in der Erwägung, dass das RP7 die Schaffung des EFR unterstützen soll,

D. in der Erwägung, dass die Schaffung des EFR parallel zur Schaffung des Europäischen Raums der höheren Bildung und des Europäischen Raums der Innovation erfolgen muss, um das so genannte Wissensdreieck zu vervollständigen,

E.  in der Erwägung, dass der EFR drei Hauptaspekte umfasst: einen Binnenmarkt für Forschung, in dem Forscher, Technologie und Wissen ungehindert Grenzen passieren können, die effiziente europaweite Koordinierung nationaler und regionaler Forschungstätigkeiten, -programme und -strategien sowie Initiativen, die auf Gemeinschaftsebene umgesetzt und finanziert werden,

F.  in der Erwägung, dass in allen Bereichen der gemeinschaftlichen Forschung – also Menschen, Infrastrukturen, Organisationen, Finanzierung, Wissensaustausch und globale Zusammenarbeit – größere Anstrengungen insbesondere im Hinblick auf die Koordinierung erforderlich sind, um die Zersplitterung der Forschung in der EU zu überwinden und das Potenzial der EU in diesem Bereich voll auszuschöpfen,

G. in der Erwägung, dass die Beschäftigungsmöglichkeiten und die Arbeitsbedingungen den Forschungssektor für junge Männer und Frauen nicht gerade attraktiv machen, weshalb wertvolle Humanressourcen brach liegen,

H. in der Erwägung, dass die Finanzierung der FuE in der EU noch weit unter dem in Lissabon gesetzten Ziel von 3 % des BIP liegt,

I.   in der Erwägung, dass die Schaffung des EFR auf einer breiteren Grundlage unter Beteiligung aller maßgeblichen Interessenvertreter erfolgen muss,

J.   in der Erwägung, dass Frauen nach wie vor in den meisten Bereichen der Wissenschaft und Technik und in verantwortungsvollen Positionen kaum vertreten sind,

K. in der Erwägung, dass der Beitrag des Privatsektors zu FuE in der EU hinter dem unserer direkten Konkurrenten zurückbleibt,

Schaffung eines einheitlichen Arbeitsmarktes für Forscher

1.  würde eine gemeinsame Definition von Forscherlaufbahnen und die Einrichtung eines Informationssystems für Auskünfte über Stellen für Forscher und Forschungspraktika in ganz Europa begrüßen und ist der Ansicht, dass dies der EU bei ihren Streben nach einem Spitzenplatz in der Forschung zugute kommen wird;

2.  bedauert, dass die Zahlen über die Ausgaben für FuE beweisen, dass der EU-Durchschnitt bei nur 1,84 % des BNP liegt (gegenüber 2,68 % in den USA und 3,18 % in Japan) und dass die Ausgaben in den einzelnen Ländern unterschiedlich sind: von 0,39 % in Rumänien und 0,4 % in Zypern bis 3,86 % in Schweden; weist mit Nachdruck darauf hin, dass sowohl die durchschnittlichen Ausgaben als auch die Ausgaben in manchen Mitgliedstaaten angehoben werden müssen; betont, wie wichtig eine gezieltere Ausrichtung der verschiedenen Anstrengungen im Bereich Forschung und Entwicklung in der gesamten Union ist, insbesondere im Hinblick auf die Erleichterung des Übergangs zur digitalen Wirtschaft; hält dies für wesentlich, wenn die Voraussetzungen dafür geschaffen werden sollen, dass die im Rahmen der Lissabon-Strategie geforderte wissensgestützte Wirtschaft Realität wird;

3.  fordert die Mitgliedstaaten und die Regionen eindringlich auf, Strategien für den Ausbau der materiellen und personellen Ressourcen im Bereich der Forschung und Innovation zu konzipieren, die zum Beispiel auf die Verbesserung und Bereitstellung von Forschungsinfrastrukturen, eine verstärkte Mobilität der Forscher durch eine größere finanzielle Unterstützung, lokale Initiativen, um Forscher anzuziehen, die Beseitigung rechtlicher, administrativer und sprachlicher Barrieren, den Austausch von Personal und die Gewährleistung des Zugangs für alle, insbesondere für Forscherinnen und junge Forscher abzielen;

4.  unterstützt mit Nachdruck die Europäische Charta für Forscher und den Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern als Mittel, um den EFR für Forscher attraktiver zu machen; fordert die Kommission auf, Angaben zur Umsetzung der Charta und des Verhaltenskodex in den Mitgliedstaaten zu veröffentlichen;

5  weist darauf hin, dass ein einheitliches europäisches Modell für die Forschungslaufbahn entwickelt und umgesetzt sowie ein integriertes Informationssystem für Stellenangebote und Praktika in der europäischen Forschung geschaffen werden muss; ist der Ansicht, dass dies für die Schaffung eines einheitlichen Arbeitsmarkts für Forscher wesentlich ist;

6.  weist darauf hin, wie wichtig die vollständige Öffnung und transparente Gestaltung der Auswahl- und Beförderungsverfahren für Forscher und Forscherinnen ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen in den Einstellungs- und Beförderungskommissionen sichergestellt wird;

7.  bedauert, dass der Nettoabfluss von FuE-Investitionen auf die andere Seite des Atlantiks noch immer zunimmt; betont, wie wichtig es ist, eine weitere Abwanderung kompetenter europäischer Forscher zu verhindern; fordert angemessene Maßnahmen, die darauf abzielen, Forscher zum Verbleib bzw. zur Rückkehr in die EU zu bewegen, insbesondere dadurch, dass bessere Karriereaussichten und attraktive Arbeitsbedingungen sowohl für Männer als auch für Frauen sichergestellt werden;

8.  billigt den Plan für größere Mobilität von Forschern zwischen Ländern und Sektoren (also zwischen Universitäten und Forschungsorganisationen sowie zwischen Hochschulen und Unternehmen) zur Förderung von Wissensaustausch und Technologietransfer; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu diesem Zweck die Lehrpläne für Aufbaustudien und Doktorandenprogramme zu erweitern und eine gemeinsame Forschungssupervision in verschiedenen Ländern anzuregen sowie aufbauend auf das höchst erfolgreiche Programm Erasmus die Einführung von europäischen Forschungsstipendien im Anschluss an ein Doktorat und von Ausbildungsprogrammen zu prüfen;

9.  weist nachdrücklich darauf hin, dass das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts wichtig für die erfolgreiche Entwicklung des EFR ist und dass insbesondere die Freizügigkeit der Forscher von wesentlicher Bedeutung ist; bedauert, dass es noch immer Hindernisse für die Mobilität von Forschern innerhalb der EU gibt; fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Freizügigkeit von Forschern, insbesondere durch Aufhebung aller übergangsweise beibehaltenen Beschränkungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, sowie zur Verbesserung der Forschungsinfrastruktur der EU; befürwortet die Einrichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT);

10. ist der Auffassung, dass Forschern der Zugang zur EU nicht durch bestehende einzelstaatliche Hemmnisse wie etwa unzureichende Anerkennung / Übertragung erworbener Sozialansprüche, steuerliche Nachteile, Schwierigkeiten bei der Zusammenführung von Familien behindert werden sollte; drängt die Mitgliedstaaten, ihre nationalen Vorschriften, etwa im Bereich der öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnisse, so auszugestalten, dass Forscher aus den Mitglied- oder Drittstaaten vergleichbare Arbeitsbedingungen erhalten und nicht an einer Aufnahme der Forschungstätigkeit gehindert werden;

11. weist darauf hin, dass eine Möglichkeit, für mehr Mobilität der Forscher zu sorgen, die Einführung eines „Forschungsgutscheins“ sein könnte, der von Forschern in anderen Mitgliedstaaten und Gasteinrichtungen und -universitäten genutzt werden kann und der so mit zusätzlichen Mitteln zur Finanzierung des Forschungsbereichs beiträgt, der ausländische Forscher anzieht; ist der Ansicht, dass dies nicht nur bewirken würde, dass Forschungseinrichtungen und Universitäten größeres Interesse daran hätten, Forscher aus anderen Mitgliedstaaten aufzunehmen und die begabtesten Wissenschaftler anzulocken, sondern auch zum Aufbau von Spitzenforschungseinrichtungen beitragen würde, da die attraktivsten Forschungsprogramme und -einrichtungen mehr Forscher anziehen würden und ihre finanzielle Lage sich dadurch verbessern würde; ist der Auffassung, dass diese zusätzliche Unterstützung für die Mobilität von Forschern eine ergänzende Struktur zu den derzeitigen Finanzierungssystemen darstellen sollte und dass Mittel aus den Programmen „Zusammenarbeit“ und „Kapazitäten“ des 7. RP dafür bereitgestellt werden könnten;

12. weist darauf hin, dass insbesondere junge Forscher dahingehend unterstützt werden müssen, dass gewährleistet ist, dass sie nach einem Wechsel ihres Arbeitsplatzes in der EU weiterhin ein Stipendium erhalten;

13. ist der Ansicht, dass der gemeinschaftliche Rechtsrahmen für die Freizügigkeit von Forschern im EFR gestärkt werden sollte, um die Ausstellung von Visa und Arbeitserlaubnissen für Drittstaatangehörige zu erleichtern;

14. erachtet es für notwendig, gezielt Maßnahmen zur Förderung einer umfassenderen Beteiligung von Frauen an sämtlichen Forschungstätigkeiten einzuführen, damit sich der Anteil von Frauen in Forscherlaufbahnen erheblich erhöht;

15. ist der Ansicht, dass das geringe Interesse der jungen Generation an der Verfolgung einer Laufbahn in Wissenschaft und Technologie eng damit zusammenhängt, dass es kaum Zusammenarbeit zwischen dem Privatsektor und der akademischen Welt gibt; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission daher auf, ihre Bemühungen zur Förderung der Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Sektoren zu verstärken;

16. fordert einen Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine kohärente Strategie für die Teilnahme behinderter Menschen an gemeinschaftsfinanzierten Forschungstätigkeiten sowie einen höheren Anteil behinderter Menschen unter sowohl den jungen als auch den berufserfahrenen Forschern;

17. ist der Ansicht, dass die öffentlichen Stellen, die Forschungseinrichtungen und die Unternehmen Maßnahmen treffen müssen, um die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben zu gewährleisten;

18. fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie die Vermittlung wissenschaftlicher Kenntnisse in der EU auf allen Bildungsebenen verbessert werden kann; bedauert, dass in vielen Mitgliedstaaten ein Mangel an personellen Ressourcen in der FuE besteht, was wohl auf abnehmendes Interesse der jüngeren Generation, wissenschaftliche Studiengänge einzuschlagen und eine wissenschaftliche Laufbahn anzustreben, zurückzuführen ist; schlägt daher vor, Initiativen in Angriff zu nehmen, in deren Rahmen Schüler mit der Labor- und Feldforschung vertraut gemacht werden; schlägt ferner vor, den aktiven und forschend-entwickelnden Unterricht, bei dem beobachtet und experimentiert wird, die Schaffung von Austauschprogrammen für Professoren/Forscher und die Unterstützung innovativer Unterrichtsmethoden durch lokale und regionale Behörden zu fördern; ist der Auffassung, dass der rasche Fortschritt im Bereich der Wissenschaft dazu führen könnte, dass eine Kluft zwischen den Bürgern und der wissenschaftlichen und technologischen Forschung entsteht; ist der Ansicht, dass der Dialog zwischen Wissenschaftlern und der Gesellschaft gefördert und unterstützt werden muss und dass die Wissenschaftler daher die Ergebnisse ihrer Forschungsarbeiten für alle verständlich formulieren und allgemein zugänglich machen müssen;

19. weist auf darauf hin, dass das soziale Umfeld der Forscher durch Schaffung von Beschäftigungsangeboten für ihre Lebenspartner und Unterstützung bei der Suche nach Betreuungs- oder Schulangeboten für ihre Kinder verbessert werden sollte;

Schaffung von Forschungsinfrastrukturen von Weltniveau

20. begrüßt die Fortschritte beim Aufbau von Forschungsinfrastrukturen infolge der Annahme des „Fahrplans“ des Europäischen Strategieforums für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI); vertritt jedoch die Auffassung, dass Vorkehrungen getroffen werden sollten, damit zusätzlich zu den von ESFRI als notwendig erachteten Infrastrukturen auch neue Einrichtungen und Infrastrukturen, die derzeit in den Mitgliedstaaten entwickelt werden, in diese Planung einbezogen werden;

21. regt an, dass neue gesamteuropäische Forschungsinfrastrukturen nur dann gefördert werden, wenn keine gleichwertigen nationalen Infrastrukturen mit entsprechenden Zugangsmöglichkeiten für Forscher aus anderen Mitgliedstaaten vorhanden sind;

22. betont, dass neben Universitäten und Einrichtungen, die Forschung finanzieren, auch Organisationen, die Forschung betreiben, (Forschungseinrichtungen - FE) in der europäischen Forschungslandschaft eine wesentliche Rolle spielen; fordert die Kommission auf, für die Zusammenarbeit mit nationalen Behörden und Forschungseinrichtungen (FE) in Europa gemeinsam mit den regionalen Behörden feste Vorgaben festzusetzen, bevor ein gemeinsamer Maßnahmen- und Umsetzungsplan vereinbart wird;

23. fordert die Kommission auf, einen Rechtsrahmen für die Schaffung und den Betrieb größerer gemeinschaftlicher Forschungsorganisationen und -infrastrukturen vorzuschlagen und die Beteiligung bestehender europäischer Organisationen und Übereinkommen, wie der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN), der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und des European Fusion Development Agreement (EFDA), zu prüfen, wenn auch Regierungsabkommen, wie sie normalerweise zur Durchführung der Arbeiten solcher Organisationen notwendig sind, vermieden werden sollten;

24. empfiehlt gleichzeitig die volle Teilhabe von Organisationen aus Ländern mit einem weniger dynamischen Forschungssektor, aber einem ausreichenden Forschungspotenzial am Aufbau der paneuropäischen Forschungsinfrastrukturen;

25. ist der Ansicht, dass die Genehmigungsverfahren für umfangreiche Forschungsinfrastrukturen auch die FuE, die Informationstechnologie und die Betriebsmittel umfassen sollten, um langfristige Operationen und ständige Verbesserungen sicherzustellen;

26. erkennt die bedeutende Rolle des EIT beim Ausbau der Forschungsinfrastrukturen in der Europäischen Union an;

27. fordert die Kommission auf, die FE, Universitäten und Forschungsfinanzierungseinrichtungen im Hinblick auf die Schaffung des Europäischen Forschungsraum sowohl beim Aufbau ihrer Kapazitäten als auch beim Pooling ihrer Ressourcen zu unterstützen; eine weltweite Führungsrolle in wesentlichen Wissenschaftsbereichen wird angestrebt;

Stärkung der Forschungseinrichtungen

28. erkennt die Bedeutung der regionalen Dimension des EFR an und ist der Ansicht, dass die Entwicklung regionaler Cluster ein wichtiges Mittel ist, um eine kritische Masse zu erreichen, Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen zusammenzubringen und europäische Spitzenleistungszentren zu schaffen; ist der Ansicht, dass die Programme „Forschungspotenzial“ und „Wissensorientierte Regionen“ und die die Strukturfonds zur Stärkung der Forschungskapazitäten in Europa und zur Förderung des Forschungs- und Innovationspotenzials der Regionen als Schlüsselbeitrag zum RP7 gesehen werden sollten;

29. betont, wie wichtig nationale und regionale Kontaktstellen sind, damit sich die Rahmenprogramme noch stärker auswirken, und fordert eine intensivere Zusammenarbeit ihrerseits;

30. fordert die Kommission auf, ein europäisches Forum mit hochrangigen nationalen Vertretern einschließlich nationaler Forschungsräte einzurichten, dessen Aufgabe die Identifizierung, Entwicklung und Unterstützung wichtiger gesamteuropäischer Forschungsinitiativen ist, sowie ein gemeinsames System der wissenschaftlichen und technischen Überprüfung festzulegen, um die Ergebnisse europäischer Programme besser zu nutzen; hielte es für vorteilhaft, ein verlässliches System der Validierung von Kenntnissen und Analyse-, Kontroll- und Zertifizierungsverfahren einzuführen und die Zentren für Spitzentechnologie in der EU zu vernetzen;

31. fordert die Kommission auf, die Komplementarität zwischen den Exzellenznetzen und den virtuellen Forschungsgemeinschaften eindeutig festzulegen und deren Ziele, Funktionsweise und Finanzierung darzulegen;

32. fordert die Kommission auf, das öffentliche Beschaffungswesen weiter zu fördern, damit die FuE auf gemeinschaftlicher Ebene durch die kohärentere Nutzung öffentlicher Instrumente und Ressourcen unterstützt wird;

33. begrüßt die Initiative für eine europäische Charta zum Umgang mit geistigem Eigentum aus öffentlichen Forschungseinrichtungen und Hochschulen (IP-Charta), die der Europäische Rat am 25. Juni 2007 befürwortet hat, sofern sie zur Festlegung anwendbarer Vorschriften führt, in deren Rahmen die Erfordernisse in Bezug auf die Ausarbeitung und Weitergabe wissenschaftlicher Kenntnisse besondere Berücksichtigung finden;

34. weist auf die Rolle von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) als Forschungseinrichtungen hin; ist der Ansicht, dass im Einklang mit dem Ziel, mindestens 15 % der Mittel des Siebten Rahmenprogramms für KMU vorzusehen, ihre Beteiligung an FuE-Vorhaben auf EU-Ebene gefördert werden muss;

35. ist der Ansicht, dass ein starker Forschungssektor eng an Innovation gekoppelt sein muss, und vertritt daher die Auffassung, dass konkrete Schritte zur Schaffung eines voll integrierten europäischen Raums der Forschung und Innovation vorgesehen werden sollten;

Austausch von Wissen

36. ist der Ansicht, dass Investitionen in Initiativen in den Bereichen Infrastrukturen, Funktionalität und elektronische Querverweise wesentliche Verbesserungen bei der Verbreitung und Nutzung von wissenschaftlichen Informationen ermöglicht haben und dass die Berliner Erklärung über offenen Zugang zu wissenschaftlichem Wissen ein Beispiel dafür ist, wie das Internet Möglichkeiten für die Erprobung neuer Modelle eröffnet; betont, wie wichtig es ist, die Wahlfreiheit und die Rechte an geistigem Eigentum (IPR) der Autoren zu achten und die Weiterführung hochwertiger Peer-Reviews sowie die vertrauenswürdige sichere Verwahrung der begutachteten Arbeiten zu gewährleisten, und ermuntert die Interessenvertreter, im Rahmen von Pilotprojekten zur Bewertung der Auswirkungen und Anwendbarkeit alternativer Modelle wie der Entwicklung des offenen Zugangs zusammenzuarbeiten;

37. hält das von der Kommission propagierte Konzept der „offenen Innovation“, wonach der öffentliche und der private Sektor gleichberechtigte Partner sind und Wissen austauschen, für sinnvoll, sofern ein ausgewogenes und faires Verhältnis zwischen dem offenen Zugang zu wissenschaftlichen Ergebnissen und der Verwendung dieser Ergebnisse durch den Privatsektor (fairer Wissensaustausch) entwickelt wird; ist der Ansicht, dass ein fairer und gerechter finanzieller Ausgleich für die Verwendung öffentlicher Kenntnisse durch die Industrie offiziell anerkannt werden sollte;

38. ist der festen Überzeugung, dass die rechtliche Unsicherheit und der hohe Kostenaufwand, die derzeit mit den Rechten am geistigen Eigentum verbunden sind, ein wesentlicher Faktor für die Zersplitterung der Forschungsbemühungen in Europa sind; fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, eine Folgenabschätzung für die verschiedenen Rechtsinstrumente durchzuführen, die zur Verringerung der bestehenden Hindernisse für den Wissenstransfer im EFR verwendet werden können; weist darauf hin, dass ordnungsgemäß patentierte Erfindungen eine wichtige Wissensquelle darstellen und dass der Schutz der Rechte am geistigem Eigentum einschließlich des europäischen Patentrechts kein Hindernis für den Wissensaustausch sein kann; hält es für unerlässlich, ein gemeinschaftliches Patent und ein qualitativ hochwertiges, kosteneffektives und innovationsfreundliches Rechtssystem für Europäische Patente einzuführen, das die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigt; nimmt die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Vertiefung des Patentsystems in Europa – (KOM(2007)0165) zur Kenntnis; stellt fest, dass der so entstehende Rechtsrahmen größere Anreize für die Beteiligung von privaten Unternehmen an der Forschung schaffen und die Position innovativer EU-Firmen auf internationaler Ebene stärken wird;

39. fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein europäisches Forum einzurichten, in dessen Rahmen europäische und nationale Verfahren zur Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Diskussion in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Technologie koordiniert werden können;

40. ist der Ansicht, dass die Kapazitäten der Gemeinsamen Forschungsstellen (GFS) als unabhängige und neutrale hochrangig besetzte wissenschaftliche und technische Strukturen, die allen EU-Institutionen Fachkompetenz bereitstellen und den Entscheidungsprozess in Schlüsselbereichen (wie Lebensqualität, Nahrungsmittelsicherheit, Umwelt, Verbraucherschutz) unterstützen, im Rahmen des EFR genutzt werden sollten;

41. ist der Ansicht, dass die GFS mit einem neu formulierten Auftrag, der ihre Tätigkeiten unterstützt und fördert und sich auf die Optimierung der Vorteile, die ihre Strukturen bieten, konzentriert, zudem auch wirklich europäische Chancen im Bereich der Ausbildung und Mobilität junger Forscher bieten könnten;

Optimierung von Forschungsprogrammen und -prioritäten

42. hält es für angemessen, den Grundsatz der wechselseitigen Öffnung nationaler Programme für Teilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten anzuwenden, da dadurch ein Austausch von Informationen über bestehende nationale Programme eingeleitet werden könnte, der der Evaluierung nationaler Forschungstätigkeiten durch internationale Gremien förderlich wäre;

43. stellt fest, dass viele Mitgliedstaaten – insbesondere jene mit einer weniger stark entwickelten FuE-Struktur – eine Abwanderung von Spitzenkräften innerhalb der EU fürchten; fordert, dass Maßnahmen getroffen werden, um dies zu verhindern, indem dafür gesorgt wird, dass sich die nationalen Forschungspolitiken gegenseitig ergänzen und nicht miteinander im Wettstreit stehen, insbesondere damit die Koordinierung von Ressourcen gefördert und deren unnötiger Doppeleinsatz und Zersplitterung verhindert wird;

44. hält es für sinnvoll, die Möglichkeiten der „variablen Geometrie“ als geeigneten Weg zur Entwicklung der angemessenen Flexibilität bei der Durchführung thematischer Programme auszuloten;

45. unterstreicht, dass die Komplementarität von gemeinschaftlicher und nationaler Forschungsförderung gestärkt werden muss;

46. ist der Ansicht, dass die Öffnung der nationalen Forschungsprogramme und ihrer Finanzmittel für alle Forscher in den Mitgliedstaaten zuerst im Bereich der Grundlagenforschung oder der so genannten Pionierforschung erfolgen sollte;

47. stellt fest, dass lokale und regionale Behörden sich bemühen sollten, einen forschungsfreundlichen Rahmen zu schaffen, und einen erheblichen Beitrag zur Umsetzung des EFR leisten sollten und dass dies durch gemeinschaftlich finanzierte Programme wie das RP7 erreicht werden könnte, dass aber auch mit Hilfe von abgestimmten aus den Strukturfonds finanzierten Programmen erhebliche Fortschritte möglich wären; ist insbesondere der Ansicht, dass das FuE-Potenzial von Regionen mit einem Rückstand im Bereich der Wissenschaft dringend durch den kombinierten Einsatz von Mitteln aus den Strukturfonds und aus dem RP7 sowie durch nationale und regionale Investitionen gestärkt werden muss, damit unter anderem die lokalen Erfordernisse in der gesellschaftsorientierten Forschung wirksam berücksichtigt werden können;

48. stellt fest, dass die Ziele der Lissabon-Strategie nicht erreicht werden können, wenn die Beteiligung des privaten Sektors an Forschungsaktivitäten nicht erheblich verstärkt wird; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu treffen, um dem privaten Sektor mehr Anreize zu bieten, in die Forschung zu investieren und sich daran zu beteiligen; teilt die Auffassung, dass Europa auf technologieintensiven Märkten mit Hilfe von soliden Standards beim Schutz der Rechte am geistigen Eigentum in Führung gehen muss; hält es daher für wichtig, zu diesem Zweck öffentlich-private Partnerschaften auf gut funktionierenden Märkten auszuweiten;

49. fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, für eine optimale Finanzierung der nationalen und regionalen Forschungstätigkeiten, die in den Operationellen Programmen festgelegt sind, zu sorgen und den wirksamen Austausch bewährter Verfahren und eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den Regionen zu gewährleisten; stellt fest, dass bewährte Verfahren, die in einer Region erfolgreich waren, nicht unverändert auf andere Regionen übertragen werden können; weist daher nachdrücklich auf die besondere Bedeutung einer Bewertung auf regionaler Ebene auf der Grundlage zuverlässiger, transparenter und allgemein anerkannter Indikatoren hin;

50. betont, wie wichtig es ist, das Forschungspotenzial aller europäischen Regionen auszuschöpfen, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Forschung zu erhöhen;

51. ist der Meinung, dass Maßnahmen getroffen werden sollten, um die Formen und Instrumente der Zusammenarbeit zu aktualisieren und besser an die Zielsetzungen des EFR anzupassen; empfiehlt, dass Initiativen wie die Europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) und das gesamteuropäische Netzwerk für marktorientierte, industrielle FuE (EUREKA) weiter entwickelt werden;

52. räumt ein, dass die Exzellenznetze bei der Schaffung des EFR eine wichtige Rolle spielen, da sie eine nachhaltige Integration gewährleisten, wodurch die Zersplitterung der Forschungsbemühungen vermieden wird, und fordert die Kommission auf, im Hinblick auf dieses Ziel erfolgreiche Netze weiterhin zu unterstützen;

53. betont, dass durch eine gezielte Zusammenarbeit im FuE-Bereich die Entstehung wichtiger weltweiter Möglichkeiten für die europäische FuE gefördert werden könnte; fordert daher mit Nachdruck, dass die nationalen und regionalen Forschungssysteme mit Netzen in Europa und über Europa hinaus verbunden werden, wobei die Kohärenz der nationalen und regionalen Forschungsprogramme und -prioritäten von europäischem Interesse, wie im Falle des EIT, zu gewährleisten ist; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Bedeutung der Raum- und Regionalwissenschaften für den territorialen Zusammenhalt unter besonderer Berücksichtigung der Arbeiten des ESPON 2013-Programms (Beobachtungsnetz für die Europäische Raumordnung) anzuerkennen; ist der Auffassung, dass die territoriale Zusammenarbeit als ein Mittel zum Erreichen einer kritischen Masse und zur Vorbereitung auf die Internationalisierung intensiviert werden sollte; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, grenzüberschreitende verwaltungstechnische Hindernisse auszuräumen, die der Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen im Wege stehen; empfiehlt die Methode der offenen Koordinierung für Vergleiche zwischen den besten nationalen Verfahren in diesem Bereich;

54. vertritt die Auffassung, dass der Ansatz zur Festlegung von Prioritäten für strategische Entscheidungen über öffentliche Finanzierung weiter gefasst werden muss und dass die Europäischen Technologieplattformen und die geplanten Gemeinsamen Technologie-Initiativen unter anderen von der stärkeren Beteiligung von öffentlichen Organisationen wie Universitäten, FE und KMU im Hinblick auf die Entwicklung langfristiger Strategien profitieren würden; hält es für dringend notwendig, die Investitionen in FuE zu erhöhen und die Innovation in Europa anzukurbeln; verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass sowohl die Europäische Territorialagenda als auch die in die strategischen Leitlinien für die Kohäsionspolitik übernommenen Lissabon-Ziele, die beide Voraussetzungen für die Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit sind, umgesetzt werden müssen; betont, dass der Top-Down-Ansatz des EFR mit dem Bottom-Up-Ansatz der Regionalpolitik kombiniert werden muss; betont, wie wichtig die Verbesserung der Koordinierung von Forschungstätigkeiten und -programmen wie die Europäischen Technologieplattformen und das ERA-NET-Programm ist;

55. ist der Ansicht, dass vorausblickende, strategische Agenden, die von der Forschungsgemeinschaft ausgearbeitet werden, bei der Gestaltung der Arbeitsprogramme berücksichtigt werden sollten, und fordert entsprechende Vorschläge im Rahmen des RP7;

Öffnung zur Welt: internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie

56. ist der Ansicht, dass die Zusammenarbeit im Bereich FuE einen Beitrag zur Erreichung bestimmter Millenniumsentwicklungsziele leisten kann, und hält es daher für wichtig, die wissenschaftlichen Kooperationsmaßnahmen der EU auf die Außenpolitik und die Entwicklungshilfeprogramme abzustimmen;

57. fordert die Kommission auf, die Forschungszusammenarbeit zu stärken, um Dialog, Frieden, Sicherheit und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu fördern; ist der Ansicht, dass eine solche Zusammenarbeit die EU außerdem in die Lage versetzen wird, äußerst wichtige Themen wie die nachhaltige Entwicklung in den Regionen, Gesundheit, Nahrungsmittelsicherheit und Klimawandel anzugehen;

58. fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Verbesserung der Beteiligung von Wissenschaftlern aus Entwicklungsländern an internationalen wissenschaftlichen und FuE-Projekten zu entwickeln, umzusetzen und zu unterstützen sowie den Zugang zu bestehendem geistigem Eigentum insgesamt zu verbessern; hält es für wichtig, für Forscher aus Drittstaaten, insbesondere aus benachbarten europäischen Staaten, Anreize zu schaffen, damit sie sich in der EU niederlassen, unter anderem durch eine raschere Umsetzung der Richtlinie 2005/71/EG des Rates vom 12. Oktober 2005 über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung , und den Bedürfnissen der Forschern dabei umfassend Rechnung zu tragen; unterstützt auch den Vorschlag der Kommission zur Einführung einer „Blauen Karte“, die für die nicht von dieser Richtlinie abgedeckten Humanressourcen in der FuE sehr wertvoll wäre;

59. bringt den Wunsch zum Ausdruck, dass der EFR im Hinblick auf seine Öffnung zur Welt den Regionen in äußerster Randlage und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) eine privilegierte Stellung einräumt, damit die Vorteile und Reichtümer, die diese europäischen oder assoziierten Regionen bieten, genutzt werden können, indem diese Regionen im Rahmen der „Exzellenznetze“ kohärent in wissenschaftliche und technologische Kooperationsmaßnahmen einbezogen werden;

60. ist der Ansicht, dass die Nachbarländer der EU und Länder, die den geopolitischen Prioritäten der EU besser entsprechen, wie etwa die Länder des Mittelmeerraums und Osteuropas, Afrikas und Lateinamerikas, durch die weitere Förderung wissenschaftlicher und technologischer Kooperationsabkommen ermuntert werden sollten, sich am EFR zu beteiligen; ist der Ansicht, dass Länder, die den geopolitischen Prioritäten der EU besser entsprechen, wie etwa die Länder des Mittelmeerraums, ermuntert werden sollten, sich an einem weiter gefassten EFR zu beteiligen, in dessen Rahmen die Koordinierungskonzepte, die Grundsätze für den Wissensaustausch und die Mobilität von Forschern schrittweise auf Länder außerhalb der engen Grenzen der EU und ihrer Partnerländer ausgedehnt werden könnten;

o    o

61. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 412 vom 30.12.2006, S.1. (2) ABl. L 54 vom 22.2.2007, S. 91. (3) Texts adopted P6_TA(2007)0212.

Forschung, Gesellschaft und Wirtschaftswachstum

Die Rolle von Wissenschaft und Technologie in der Gesellschaft ist stark geprägt von der Auffassung, wonach Forschung und Entwicklung (FuE) hauptsächlich Instrumente des wirtschaftlichen Wettbewerbs sind: Forschung ist nur dann etwas wert, wenn sie Innovation fördern kann. Diese Sicht der Dinge führt zur Bevorzugung der angewandten Forschung gegenüber der Grundlagenforschung, der Entwicklung neuer Technologien gegenüber der Entdeckung neuer wissenschaftlicher Theorien, einer kurzfristigen Perspektive gegenüber langfristigem Engagement.

Die Debatte konzentriert sich fast ausschließlich auf den wirtschaftlichen Nutzen von FuE, immer mehr Aufmerksamkeit wird den Instrumenten zum Schutz der Rechte am geistigen Eigentum (IPR) zuteil. In den letzten Jahren hat sich das System der IPR stark verändert: Immer mehr Wissensbereiche werden geschützt und die Rechte der Patentinhaber werden immer umfassender. Die patentierbaren Bereiche werden ausgeweitet und umfassen Software und Datenbanken (im Zusammenhang mit Genetik und Geophysik) und betreffen auch grundlegende Wissenschaften (wie Mathematik und Biologie).(1)

Dazu gibt es zwei auseinander gehende Meinungen. Einerseits müssen Anreize für Investoren geboten werden: Wenn sich die Investition für den Geldgeber nicht rechnet, besteht das Risiko einer Verlangsamung der Innovation. Andererseits kann eine Ausweitung der IPR der Verbreitung von Wissen, die ja die Essenz von Innovation ist, durchaus unerwünschte Hindernisse in den Weg legen. Eine übermäßige Ausweitung von Patenten könnte zu einer Verzerrung der Ressourcen für technische Innovation führen, also dazu, dass Investitionen in die Bereiche fließen, die Privatunternehmen größere Rentabilität versprechen, anstatt in jene, die gesamtgesellschaftlich gesehen von größerem Interesse sind(2).

Es kommt darauf an, sich auf die wesentliche Aufgabe der wissenschaftlichen Forschung zu besinnen: neue Erkenntnisse zu gewinnen(3). Das verbreitete Vorurteil, wonach eine direkte Verbindung zwischen FuE und Innovation besteht, ist zu überdenken. Es besteht zwar eine Korrelation, aber die Zusammenhänge sind komplexer und haben unter Umständen auch mit Bereichen außerhalb der Wissenschaft zu tun. Daher ist mit der Vorstellung, Forschung sei eine Art von Allheilmittel zur Lösung wirtschaftlicher und sozialer Probleme, aufzuräumen.

Andererseits sollte die FuE auch nicht ausschließlich den Wissenschaftlern überlassen werden, die in ihrem „Elfenbeinturm“ sitzen. Auch wenn die FuE nicht direkt sichtbare und unmittelbare Wirkung zeigende wirtschaftliche Dividenden betrifft, so ist sie doch ein wesentlicher Faktor für die Schaffung einer wissensgestützten Gesellschaft in Europa.

Es gibt eindeutige Hinweise darauf, dass öffentlich finanzierte Forschungsarbeiten erheblichen sozialen Nutzen hervorbringen. Dieser Nutzen ist jedoch oft gering, heterogen, schwer zu beschreiben und zu messen und meist indirekt. Die öffentliche Forschung muss eher als Quelle neuer Ideen, Methoden und vor allem als Mittel zur Befähigung von Menschen zur Lösung komplexer Probleme gesehen werden.

Leider lässt sich nicht einfach beschreiben, worin eigentlich der Nutzen der öffentlich finanzierten Forschung besteht, und es ist noch schwieriger, die Zahl der Ressourcen und die Bereiche festzulegen, in die investiert werden sollte, auch weil es erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern und Sektoren gibt. Die vorliegende Literatur macht deutlich, dass die Finanzierung der Forschung wie viele andere öffentlich finanzierte Bereiche (wie Sicherheit und Verteidigung) nicht einfach als „messbarer wirtschaftlicher Nutzen“ gerechtfertigt werden kann.

Notwendigkeit einer gezielten Steuerung der Forschung

Die EU-Regierungen haben die anspruchsvolle Lissabon-Agenda festgelegt, in der als Fernziel der Übergang zur wissensbasierten Wirtschaft angestrebt wird, die nachhaltiges Wachstum, mehr und bessere Arbeitsplätze und einen größeren sozialen Zusammenhalt bewirken soll.

Diese ehrgeizigen Ziele und diese Zukunftsvision sind ausschlaggebend, wenn die Politik in Europa auf die großen gesellschaftlichen Belange eingehen soll. Die Rolle, die die FuE hierbei spielen kann, wird jedoch beschnitten, wenn eine Reihe von Schlüsselfaktoren, die Europa derzeit daran hindern, sein gesamtes Potenzial in Wissenschaft und Technologie zu nutzen, nicht angemessen angegangen werden.

Die Innovationsleistung Europas und somit sein Wachstumspotenzial hängen von der Entwicklung eines „ausgewogenen Systems“ des Erwerbs und der Verbreitung von Wissen ab. Aufgabe der Kommission und der Mitgliedstaaten ist es daher, in die personellen Ressourcen zu investieren, Beziehungen auszubauen und den Informationsfluss zu optimieren. Europa muss alternative Kriterien zur Messung der Wirksamkeit der Politikinstrumente finden, insbesondere im Hinblick auf die Katalysatorwirkung der öffentlichen Hilfe, die auch „Verhaltensadditionalität“ genannt wird(4).

Ein weiterer Faktor, der die Stellung Europas in Wissenschaft und Technologie ebenfalls schwächt, ist der Mangel an ausreichenden Investitionen in FuE(5). Wenn Europa den großen wissenschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen, mit denen es zu Beginn des 21. Jahrhunderts konfrontiert ist, gerecht werden will, muss es mehr für Forschung ausgeben.

Die Entscheidungen, die beim Europäischen Rat von Lissabon im Jahr 2000 getroffen wurden, waren eine Reaktion auf die Besorgnis angesichts der zu geringen Investitionen in Europa in die Wissenswirtschaft; dieses Engagement wurde beim Gipfel von Barcelona 2002 noch gestärkt, wo sich die EU das Ziel setzte, bis 2010 mindestens 3 % des BNP für FuE auszugeben. Die FuE-Ausgaben sind seit 2000 jedoch nicht ausreichend gestiegen, um dieses Ziel zu erreichen(6).

Doch der Großteil dieser Finanzierungslücke ist im Gegensatz zu Europas Konkurrenten der von der Industrie finanzierten FuE anzulasten. Marktversagen hält den Privatsektor davon ab, in einem sozial optimalen Maß in die Forschung zu investieren. Die Regierungen spielen hierbei eine wichtige Rolle: Sie müssen sowohl Anreize und Bedingungen schaffen, die mehr Privatunternehmen veranlassen, in FuE zu investieren, als auch zur Unterstützung der FuE einspringen, wenn die Unternehmen sonst nicht investieren.

Die Rolle der Regierungen besteht aber vor allen Dingen darin, die Bedingungen zu schaffen, unter denen neue Erkenntnisse gewonnen und in der gesamten Gesellschaft verbreitet werden können. Wissen und Innovation sind ja „öffentliche Güter“, also etwas, das allen in einer Gesellschaft zur Verfügung stehen sollte(7).

„Die Notwendigkeit der öffentlichen Unterstützung der Forschung erklärt sich auch mit der Wesensart der Innovation und der Bedeutung von Investitionen in die personellen Ressourcen und Netzwerke, um die Absorbierung des Wissens zu gewährleisten. Der Prozess des Erkenntnisgewinns ist viel komplexer, als es das lineare Modell ahnen lässt. Es gibt viele Feedback-Wirkungen zwischen den einzelnen Phasen des Innovationsprozesses, der am besten als System gesehen wird, in dem institutionelle Beziehungen und die Informationsflüsse zwischen Akteuren von ausschlaggebender Bedeutung sind.“(8)

„Vor dem Hintergrund der beschränkten Ressourcen für FuE muss umso mehr gewährleistet sein, dass knappe Mittel so effizient wie möglich eingesetzt werden. Die bereits nachteiligen Auswirkungen der relativ geringen Investitionen Europas in die Forschung (...) werden jedoch durch eine Reihe von strukturellen Defiziten des europäischen FuE-Systems noch weiter verschlimmert. Die systemischen Schwächen machen Europa zu einem wenig attraktiven Platz für FuE-Investoren und Forscher und führen zu einer Fragmentierung der Forschungsanstrengungen, die nachgerade einer Verschwendung gleichkommt.

Kern des Problems ist die Frage der Steuerung der Forschung in Europa. Insbesondere stellt sich die Frage, wie die politischen Zuständigkeiten und Ressourcen am besten den einzelnen Organisationsebenen der öffentlichen Behörden – also lokalen, regionalen, nationalen und gemeinschaftlichen Stellen – zugeordnet werden können.“(9)

Beitrag des EFR

In der EU ist das Bewusstsein dafür gewachsen, dass die Steuerung der Forschung auf mehreren Ebenen besser organisiert werden muss, um eine größere Komplementarität der Maßnahmen zu gewährleisten, die Fragmentierung der Finanzierung zu verringern und eine Verdoppelung der Anstrengungen zu vermeiden.

Auch die Regionalisierung nimmt erkennbar zu. Der Erfolg von Gebieten wie Silicon Valley und Cambridge hat die Regierungen davon überzeugt, dass mehr solche innovative Wissenscluster geschaffen werden müssen.

„Andererseits (...) haben auch die Interventionen auf Ebene der EU an Ausmaß und Umfang zugenommen. Seit dem Ersten Rahmenprogramm im Jahr 1984 hat sich die europäische Forschungspolitik im Hinblick auf ihre Ziele und ihre Mittel weiterentwickelt. (...) Forschung und Innovation werden jedoch weiterhin weitgehend parallel betrieben - auf nationaler, gemeinschaftlicher und regionaler Ebene -, was zu einem Phänomen führt, das auch als „Governance Gap“ (Lücken bei der Steuerung) im Hinblick auf die mangelhafte Integration und Koordination zwischen diesen Ebenen bekannt ist.“(10)

Anders als in den Vereinigten Staaten oder Japan stellt die Forschung in Europa noch immer ein „Puzzle“ aus den nationalen öffentlichen Systemen dar. Die Aktivitäten in den einzelnen Mitgliedstaaten werden, geregelt von 27 verschiedenen gesetzgebenden, ordnungspolitischen und finanziellen Strukturen, noch immer weitgehend unabhängig voneinander durchgeführt(11).

Die EU schafft hier bereits einen Ausgleich, indem sie grenzüberschreitende gemeinsame Forschungsarbeiten aus dem RP finanziert. Die finanzielle Unterstützung, die die EU momentan leisten kann, ist jedoch beschränkt. Gemeinschaftliche Bemühungen bilden hier die 28. Forschungspolitik! Mit einem Haushalt von nur etwa 6 % der öffentlichen Mittel kann sie auch gar nicht so dynamisch sein, dass sie eine wirklich integrative Wirkung auf die nationalen Politiken hätte.

Die Initiative für den Europäischen Forschungsraum (EFR) wurde im März 2000 in die Wege geleitet, um diese Fragen anzugehen, doch trotz der in dieser Zeit erzielten Fortschritte mussten erst noch größere Koordinierung und Zusammenarbeit in ganz Europa erreicht werden.

„Es mussten mehr Verbindungen zwischen den einzelnen Akteuren (öffentliche Behörden, Unternehmen, Universitäten, Forschungsinstitute) auf allen politischen Ebenen (regional, national, gemeinschaftlich, zwischen den Regierungen) im europäischen Forschungssystem geschaffen werden.“(12)

Andererseits hat sich das Umfeld seit 2000 erheblich weiterentwickelt:

- Die Globalisierung hat sich beschleunigt und Wissen ist eine Schlüsselkomponente dieser neuen globalen Dynamik. Ein wachsender Anteil an der globalen FuE wird außerhalb Europas betrieben(13) und angesichts der aktuellen Trends wird Europas Anteil an der Forschung eines Tages weniger als 10 % der globalen Produktion von Wissen betragen.

- Verschiedene sozioökonomische Herausforderungen nehmen zu – größeres sozioökonomisches Gefälle, Klimawandel, Überalterung, Risiken von Infektionskrankheiten – und es besteht Konsens, dass stärker konzertierte Maßnahmen auf gemeinschaftlicher und globaler Ebene notwendig sind, insbesondere in Wissenschaft und Technik.

- Die europäische Forschungslandschaft hat sich mit dem Start des RP7 weiterentwickelt, das neue Maßnahmen umfasst wie den Europäischen Forschungsrat, aber auch durch verschiedene spezifische Maßnahmen des EFR sowie die größeren Unterschiede zwischen den wissenschaftlichen Kulturen im Zuge der Erweiterung der EU(14).

Die EU blickt auf eine lange Tradition von Spitzenleistungen in FuE zurück, aber diese Spitzenleistungen werden oft über ganz Europa verteilt erzielt, wobei 80 % der öffentlichen Forschung auf nationaler Ebene und großteils im Rahmen nationaler oder regionaler Forschungsprogramme betrieben werden. Dies bedeutet nur zu oft, dass das Potenzial der Forschung in der EU nicht voll ausgeschöpft wird.

Die Kommission weist in ihrem Grünbuch auf wesentliche Fragen in allen Dimensionen des EFR hin:

- Es muss ein „Binnenmarkt“ für Forschung geschaffen werden – ein Raum, in dem Wissen, Forscher und Technologie ungehindert Grenzen passieren können – mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zu verstärken, Innovation anzuregen und eine bessere Zuteilung von Ressourcen zu erzielen.

- Es muss eine europäische Forschungspolitik entwickelt werden, die tief in der europäischen Gesellschaft verankert ist. Sie sollte Fortschritte in den Bereichen von größtem öffentlichen Interesse wie Gesundheit, Energie und Klimawandel unterstützen.

- Notwendig ist auch eine Neustrukturierung des Forschungssystems in Europa für ein besseres Gleichgewicht zwischen Wettbewerb und Zusammenarbeit und für Spitzenleistungen auf Weltniveau.

- Die europäische Forschung muss von der Vielfalt Europas profitieren, die mit den jüngsten EU-Erweiterungen noch reicher wurde.

Diese Fragen sollten das Kernstück einer Debatte innerhalb der Institutionen und in der Öffentlichkeit bilden, damit Initiativen für das Jahr 2008 vorbereitet werden können, da wir uns der Überprüfung des ersten Dreijahrszyklus der erneuerten Lissabon-Strategie und dem Start des nächsten Zyklus nähern.

Die ursprünglichen Ziele des EFR sind zwar nach wie vor unstrittig, doch wir brauchen einen dynamischeren Ansatz(15). „Hierfür müssen Effizienz und Wirkung nicht etwa häppchenweise erhöht werden, sondern Effizienz und Wirkung müssen die Hauptprioritäten sein. (...) es sollte dort angesetzt werden, wo die Wirkung am größten ist. Dies bedeutet eine Neuverteilung der Zuständigkeiten und setzt voraus, dass über die bestehende Struktur des europäischen Forschungssystems hinausgegangen wird.“(16)

„Dieser „New Deal“ wäre nicht zuletzt ein ambitionierterer Ansatz für die Umsetzung des Europäischen Forschungsraumes. (...) Anders als bei der ursprünglichen EFR-Initiative wird nicht einfach die Vernetzung zwischen bestehenden europäischen Akteuren im Bereich Wissenschaft und Technologie gefördert, wobei alle ihre bestehende Rolle und Aufgabe behalten. (...) Es kommt vor allem darauf an, diese Debatte und Untersuchung ergebnisoffen zu führen. Dies könnte eine Ausweitung nationaler und regionaler Aktivitäten in manchen Bereichen bedeuten. Es könnte zu verstärkten gemeinschaftlichen Maßnahmen in anderen Bereichen führen. Es kann sogar erforderlich werden, neue gemeinsame europäische Einrichtungen im Bereich Wissenschaft und Technologie aufzubauen“(17), nach dem Vorbild von Organisationen wie CERN und ESA, die gute Beispiele für ein erfolgreiches Vorgehen sind.

„Der New Deal würde bedeuten, dass wir diese Entscheidungen auf der Grundlage solider, allgemein gesicherter Erkenntnisse gemeinsam vorbereiten und [die Änderungen] entschlossen angehen.“(18) Wenn der EU dies gelingt, könnte eine neue Ära für die europäische Forschung anbrechen.(19)

(1)             The increased economic value of IPRs has lead to a significant increment of patents: the number of requests at the European Patent Office increased from 70,000, in 1990, to 129,000 in 2000; the same happened in US were patents increased from 62,000, in 1980, to 90,000, in 1990, and 166,000 on 2001. Also the relative controversies for patents and copyrights increased, at least in the United States. (2) In the OCSE meeting of January 2004, was stated that the IPRs system should not reduce access to new knowledge. Governments were asked to adopt appropriate measures to guarantee that scientific data from public financed research were made available to everyone (3) "...universities and the endowed research institutes must furnish both the new scientific knowledge and the trained research workers. These institutions are uniquely qualified by tradition and by their special characteristics to carry on basic research. They are charged with the responsibility of conserving the knowledge accumulated by the past, imparting that knowledge to students, and contributing new knowledge of all kinds. It is chiefly in these institutions that scientists may work in an atmosphere which is relatively free from the adverse pressure of convention, prejudice, or commercial necessity. At their best they provide the scientific worker with a strong sense of solidarity and security, as well as a substantial degree of personal intellectual freedom. All of these factors are of great importance in the development of new knowledge, since much of new knowledge is certain to arouse opposition because of its tendency to challenge current beliefs or practice. Industry is generally inhibited by preconceived goals, by its own clearly defined standards, and by the constant pressure of commercial necessity. Satisfactory progress in basic science seldom occurs under conditions prevailing in the normal industrial laboratory..." (Vannevar Bush, The Endless Frontier, 1945). (4)  Muldur, U., Corvers, F., Delanghe, H., Dratwa, J., Heimberger, D., Sloan, B., Vanslembrouck, S., "A new Deal for an Effective European Research Policy - The Design and Impacts of the 7th Framework Programme", 2006 (5) The United States and Japan not only invest more of their GDP in R&D than the EU (2.67% and 3.20% respectively in 2003 compared with 1.90% for the EU), but have also increased their R&D intensity since the mid-1990s, leaving Europe seriously lagging behind. (6) Between 2000 and 2003 the average annual growth of EU-25 R&D intensity was just 0.7%, a trend which, if continued, would lead to an intensity of only about 2.2 % in 2010. (7) Muldur, U., Corvers, F., Delanghe, H., Dratwa, J., Heimberger, D., Sloan, B., Vanslembrouck, S., "A new Deal for an Effective European Research Policy - The Design and Impacts of the 7th Framework Programme", 2006 (8) id., S. 48. (9) Muldur, U., Corvers, F., Delanghe, H., Dratwa, J., Heimberger, D., Sloan, B., Vanslembrouck, S., "A new Deal for an Effective European Research Policy - The Design and Impacts of the 7th Framework Programme", 2006, S. 51. (10) id. (11) The example of basic research illustrates these issues. Its funding is dispersed across the Union, and consequently, many projects lack the necessary critical mass. The amount spent by Johns Hopkins University on basic research exceeds the individual efforts of 18 EU MSs, and is greater than the combined efforts of the 10 new MSs. (12) Muldur, U., Corvers, F., Delanghe, H., Dratwa, J., Heimberger, D., Sloan, B., Vanslembrouck, S., "A new Deal for an Effective European Research Policy - The Design and Impacts of the 7th Framework Programme", 2006 (13) China and India have emerged as global S&T actors. India increased its R&D spending threefold over the last decade, building on average economic growth of 8% since 2003. China is one of the world's largest spenders and it is expected to catch up with the EU by 2009 in terms of R&D intensity (since 2004, is producing 3 times more engineers than the US and has the same number of full time researchers as all EU Mess together) . (14) With the access of Romania and Bulgaria, the EU population has raised to around 490 million people, the world's third largest population area after China and India. The EU is the world's leading market in terms of demand for knowledge-intensive products. Studies have shown that demand for such products is a major driver of R&D location and investment decisions. The problem is, however, that a single EU market for S&T intensive products does not exist yet. Several barriers persist: different national legislation, different technical standards, specificities in local markets, etc. (15) Muldur, U., Corvers, F., Delanghe, H., Dratwa, J., Heimberger, D., Sloan, B., Vanslembrouck, S., "A new Deal for an Effective European Research Policy - The Design and Impacts of the 7th Framework Programme", 2006 (16) id., S. 264. (17) id., S. 266. (18) id. (19) id.

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt ausdrücklich das Grünbuch der Kommission mit dem Titel „Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven“ (KOM(2007)0161); betont, dass die Schaffung eines Europäischen Forschungsraums (EFR) ausschlaggebend dafür ist, dass die Ziele der Strategie von Lissabon für Wachstum und Beschäftigung erreicht werden können;

2.  weist nachdrücklich darauf hin, dass das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts wichtig für die erfolgreiche Entwicklung des EFR ist und dass insbesondere die Freizügigkeit der Forscher von wesentlicher Bedeutung ist; bedauert, dass es noch immer Hindernisse für die Mobilität von Forschern innerhalb der EU gibt; fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Freizügigkeit von Forschern, insbesondere durch Aufhebung aller übergangsweise beibehaltenen Beschränkungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, sowie zur Verbesserung der Forschungsinfrastruktur der EU; befürwortet die Einrichtung eines Europäischen Technologie-Instituts;

3.  bedauert, dass der Nettoabfluss von FuE-Investitionen auf die andere Seite des Atlantiks noch immer zunimmt; betont, wie wichtig es ist, eine weitere Abwanderung kompetenter europäischer Forscher zu verhindern; fordert angemessene Maßnahmen, die darauf abzielen, Forscher zum Verbleib bzw. zur Rückkehr in die EU zu bewegen, insbesondere dadurch, dass bessere Karriereaussichten und attraktive Arbeitsbedingungen sowohl für Männer als auch für Frauen sichergestellt werden;

4.  hält es für wichtig, auch für Forscher aus Drittstaaten, insbesondere aus benachbarten europäischen Staaten, Anreize zu schaffen, damit sie sich in der EU niederlassen, unter anderem durch eine raschere Umsetzung der Richtlinie 2005/71/EG des Rates vom 12. Oktober 2005 über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung(1), und den Bedürfnissen der Forschern dabei umfassend Rechnung zu tragen; unterstützt auch den Vorschlag der Kommission zur Einführung einer „Blauen Karte“, die für die nicht von dieser Richtlinie abgedeckten Humanressourcen in der FuE sehr wertvoll wäre;

5.  hält es für unerlässlich, ein gemeinschaftliches Patent und ein qualitativ hochwertiges, kosteneffektives und innovationsfreundliches Rechtssystem für Europäische Patente einzuführen, das die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigt; nimmt die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Vertiefung des Patentsystems in Europa – (KOM(2007)0165) zur Kenntnis; stellt fest, dass der so entstehende Rechtsrahmen größere Anreize für die Beteiligung von privaten Unternehmen an der Forschung schaffen und die Position innovativer europäischer Firmen auf internationaler Ebene stärken wird;

6.  betont, wie wichtig ein Rechtsrahmen für die Rechte am geistigen Eigentum von wissenschaftlichen Veröffentlichungen ist, der einen umfassenden Zugang zu wissenschaftlichen Informationen sicherstellt und gleichzeitig die wichtige Rolle der gemeinschaftlichen Unternehmen im Zusammenhang mit wissenschaftlichen Veröffentlichungen stärkt;

7.  bedauert, dass die Zahlen über die Ausgaben für Forschung und Entwicklung beweisen, dass der EU-Durchschnitt bei nur 1,84 % des BNP liegt (gegenüber 2,68 % in den USA und 3,18 % in Japan) und dass die Ausgaben in den einzelnen Ländern unterschiedlich sind: von 0,39 % in Rumänien und 0,4 % in Zypern bis 3,86 % in Schweden; weist darauf hin, dass sowohl die durchschnittlichen Ausgaben als auch die Ausgaben in manchen Mitgliedstaaten angehoben werden müssen; betont, wie wichtig eine gezieltere Ausrichtung der verschiedenen Anstrengungen im Bereich Forschung und Entwicklung in der gesamten Union ist, insbesondere im Hinblick auf die Erleichterung des Übergangs zur digitalen Wirtschaft; hält dies für wesentlich, wenn die Voraussetzungen dafür geschaffen werden sollen, dass die im Rahmen der Lissabon-Strategie geforderte wissensgestützte Wirtschaft Realität wird;

8.  stellt fest, dass viele Mitgliedstaaten – insbesondere jene mit einer weniger stark entwickelten FuE-Struktur – eine Abwanderung von Spitzenkräften innerhalb der EU fürchten; fordert, dass Maßnahmen getroffen werden, um dies zu verhindern, indem dafür gesorgt wird, dass sich die nationalen Forschungspolitiken gegenseitig ergänzen und nicht miteinander im Wettstreit stehen, insbesondere damit die Koordinierung von Ressourcen gefördert und deren Verdopplung und Zersplitterung verhindert wird;

9.  stellt fest, dass die Verbraucher eine der wichtigsten marktorientierten Kräfte sind, die den Markt beeinflussen und durch ihre Kaufentscheidungen Anreize für Innovation schaffen können; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, weitere Schritte zu unternehmen, um eine Debatte in der Öffentlichkeit über die Bedeutung eines EFR anzuregen;

10. stellt fest, dass die Ziele der Lissabon-Strategie nicht erreicht werden können, wenn die Beteiligung von privaten Unternehmen an Forschungsaktivitäten nicht erheblich verstärkt wird; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu treffen, um privaten Unternehmen mehr Anreize zu bieten, in die Forschung zu investieren und sich daran zu beteiligen; teilt die Auffassung, dass Europa auf technologieintensiven Märkten mit Hilfe von soliden Standards beim Schutz der Rechte am geistigen Eigentum in Führung gehen muss; hält es daher für wichtig, zu diesem Zweck öffentlich-private Partnerschaften auf gut funktionierenden Märkten auszuweiten;

11. verweist darauf, dass die Nutzung der öffentlichen Auftragsvergabe als treibende Kraft für neue Produkte und Dienstleistungen ein riesiges Potenzial zur Förderung von Innovation bietet; ist der Ansicht, dass innerhalb des EFR Forschungsorganisationen ermuntert werden sollten, eng mit öffentlichen Behörden zusammenzuarbeiten und sich an Strukturverbesserungsvorhaben zu beteiligen;

12. betont, dass KMU durch ihre aktive Teilnahme am EFR und dessen Gestaltung eine besondere und wichtige Rolle für die Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie spielen; begrüßt die von der Kommission vorgeschlagenen Anreize zur Förderung der Beteiligung von KMU am Technologietransfer in Europa;

13. betont, dass die Koordinierung zwischen nationalen und regionalen Forschungsprogrammen verstärkt werden muss, und ermuntert die Kommission, eng mit allen Beteiligten zusammenzuarbeiten, um eine größere Kohärenz in der Forschung bei Themen von europäischem Interesse zu gewährleisten.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

(1) ABl. L 289 vom 3.11.2005, S. 15.

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für regionale Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.   betont die Schlüsselrolle, die den Regionen bei der Entwicklung und Strukturierung des Europäischen Forschungsraums sowie im Hinblick darauf zukommt, mitzuhelfen, die Zersplitterung der europäischen öffentlichen Forschung zu überwinden;

2.   ist erfreut darüber, dass eine der großen Neuerungen des Vertrags von Lissabon die Anerkennung des Europäischen Forschungsraums als Mittel zur Erreichung der Ziele der Europäischen Union auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung ist; verweist auf das Siebte Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung und die unter das Programm fallenden Maßnahmen, wie die Gemeinsamen Technologieinitiativen, das Netz gesamteuropäischer Forschungsinfrastrukturen und die Initiative Wissensorientierte Regionen, und hebt hervor, dass im Hinblick auf die Förderung der Beziehungen zwischen Wirtschaft und Forschung und die Stärkung des regionalen Wachstums die öffentlich-privaten Partnerschaften verbessert werden müssen;

3.   fordert die Mitgliedstaaten und die Regionen eindringlich auf, Strategien für den Ausbau der materiellen und personellen Ressourcen im Bereich der Forschung und Innovation zu konzipieren, die zum Beispiel auf die Verbesserung und Bereitstellung von Forschungsinfrastrukturen, eine verstärkte Mobilität der Forscher durch eine größere finanzielle Unterstützung, lokale Initiativen, um Forscher anzuziehen, die Beseitigung rechtlicher, administrativer und sprachlicher Barrieren, den Austausch von Personal und die Gewährleistung des Zugangs für alle, insbesondere für Forscherinnen und junge Forscher abzielen; unterstützt daher Initiativen wie die Europäische Charta für Forscher und den Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern sowie die Tätigkeiten der regionalen Zentren für die Mobilität und die Aufnahme von Forschern; fordert die Mitgliedstaaten ferner mit Nachdruck auf, bessere Arbeitsbedingungen für Forscher zu schaffen, und zwar durch die Einführung der erforderlichen Maßnahmen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie;

4.   stellt fest, dass den schulischen Einrichtungen und insbesondere den Universitäten und Hochschuleinrichtungen große Bedeutung zukommt und dass sie insbesondere auf regionaler Ebene eine wesentliche Rolle bei der Förderung der Forschung und der Forschungsberufe, der Innovation und des Technologietransfers spielen; weist zudem mit Nachdruck darauf hin, dass die Gebietskörperschaften bei der Verbreitung der Wissenschaftskultur und der Förderung des Dialogs zwischen Wissenschaft und Gesellschaft eine wichtige Rolle spielen; betont, dass die zuständigen öffentlichen Behörden in diese Sektoren investieren müssen, um die Instrumente der Forschung zu verstärken und die Infrastrukturen zu verbessern;

5.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Schaffung regionaler Einrichtungen der akademischen und der wissenschaftlichen Forschung, regionaler auf die Forschung und den Technologietransfer ausgerichteter Cluster sowie regionaler Exzellenzzentren zu fördern und gleichzeitig auf eine engere gesamteuropäische Zusammenarbeit zwischen diesen Einrichtungen hinzuwirken; fordert in dieser Hinsicht mit Nachdruck, dass auch kleineren Vorhaben in benachteiligten Gebieten Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte und eine dezentralisierte Struktur gefördert werden sollte; fordert die Mitgliedstaaten und die Regionen auf, den Wissensaustausch zwischen diesen Einrichtungen, insbesondere durch eine Mobilität der Forscher, zu verbessern und virtuelle Netzwerke und Forschungsgemeinschaften zu schaffen;

6.   bringt den Wunsch zum Ausdruck, dass der EFR im Hinblick auf seine Öffnung zur Welt den Regionen in äußerster Randlage und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) eine privilegierte Stellung einräumt, damit die Vorteile und Reichtümer, die diese europäischen oder assoziierten Regionen bieten, genutzt werden können, indem diese Regionen im Rahmen der „Exzellenznetze“ kohärent in wissenschaftliche und technologische Kooperationsmaßnahmen einbezogen werden;

7.   fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, für eine optimale Finanzierung der nationalen und regionalen Forschungstätigkeiten, die in den Operationellen Programmen festgelegt sind, zu sorgen und den wirksamen Austausch bewährter Verfahren und eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den Regionen zu gewährleisten; stellt fest, dass bewährte Verfahren, die in einer Region erfolgreich waren, nicht unverändert auf andere Regionen übertragen werden können; weist daher nachdrücklich auf die besondere Bedeutung einer Bewertung auf regionaler Ebene auf der Grundlage zuverlässiger, transparenter und allgemein anerkannter Indikatoren hin;

8.   hält es für dringend notwendig, die Investitionen in FuE zu erhöhen und die Innovation in Europa anzukurbeln; weist in diesem Zusammenhang auf die Europäische Territoriale Agenda in Kombination mit den in die strategischen Leitlinien für die Kohäsionspolitik übernommenen Lissabon-Zielen hin, die beide Voraussetzungen für die Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit sind; betont, dass der Top-Down-Ansatz des EFR mit dem Bottom-Up-Ansatz der Regionalpolitik kombiniert werden muss; betont die Notwendigkeit, die Koordinierung der Forschungstätigkeiten und -programme, wie z.B. die Europäischen Technologieplattformen und das Programm ERA-NET, zu verbessern;

9.   betont außerdem, dass die Mittel aus den Forschungsrahmenprogrammen und aus den Strukturfonds auf nationaler und regionaler Ebene koordiniert werden müssen, wobei die spezifischen Prioritäten der regionalen Netze, in denen diese Mittel eingesetzt werden, zu berücksichtigen sind;

10. betont, dass durch eine gezielte Zusammenarbeit im FuE-Bereich die Entstehung bedeutender weltweiter Möglichkeiten für die europäische FuE gefördert werden könnte; fordert daher mit Nachdruck, dass die nationalen und regionalen Forschungssysteme mit Netzen in Europa und über Europa hinaus verbunden werden, wobei die Kohärenz der nationalen und regionalen Forschungsprogramme und -prioritäten von europäischem Interesse, wie im Falle des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, zu gewährleisten ist; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Bedeutung der Raum- und Regionalwissenschaften für den territorialen Zusammenhalt unter besonderer Berücksichtigung der Arbeiten des ESPON 2013-Programms anzuerkennen; ist der Auffassung, dass die territoriale Zusammenarbeit als ein Mittel zum Erreichen einer kritischen Masse und zur Vorbereitung auf die Internationalisierung intensiviert werden sollte; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, grenzüberschreitende verwaltungstechnische Hindernisse auszuräumen, die der Zusammenarbeit zwischen Wissenseinrichtungen im Wege stehen; empfiehlt die Methode der offenen Koordinierung für Vergleiche zwischen den besten nationalen Verfahren in diesem Bereich.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS