Verfahren : 2007/2148(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0023/2008

Eingereichte Texte :

A6-0023/2008

Aussprachen :

PV 21/02/2008 - 3
CRE 21/02/2008 - 3

Abstimmungen :

PV 21/02/2008 - 4.9
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0068

BERICHT     
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29. Januar 2008
PE 396.678v02-00 A6-0023/2008

über den Vierten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt

(2007/2148(INI))

Ausschuss für regionale Entwicklung

Berichterstatter: Ambroise Guellec

ERRATA/ADDENDA
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses
 STELLUNGNAHME des Fischereiausschusses
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Vierten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt

(2007/2148(INI))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vierten Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (KOM(2007)0273) („Vierter Kohäsisionsbericht“),

-    in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel: „Strategie für die Regionen in äußerster Randlage: Fortschritte und Ausblick” (KOM(2007)0507),

-    gestützt auf Artikel 158, Artikel 159 und Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

–   in Kenntnis der Territorialen Agenda der EU und der Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt sowie des ersten Aktionsprogramms für die Umsetzung der Territorialen Agenda der Europäischen Union,

–   in Kenntnis des Berichts des Beobachtungsnetzes für die Europäische Raumordnung (ESPON) mit dem Titel: „Zukunftskonzepte für die räumliche Entwicklung; Szenarien der territorialen Entwicklung Europas“ und unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Parlaments mit dem Titel: „Regionale Ungleichheiten und Kohäsion – Strategien für die Zukunft?“,

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (COTER-IV-011) vom 28. November 2007 und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (CESE/1712/2007) vom 12. Dezember 2007 zum Vierten Kohäsionsbericht,

–   gestützt auf Artikel 45 und Artikel 112 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung und der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Fischereiausschusses (A6-0023/2008),

A. in der Erwägung, dass angesichts der nach wie vor großen Disparitäten und spezifischen strukturellen Probleme in zahlreichen europäischen Regionen weiterhin eine umfassende europäische Kohäsionspolitik notwendig ist und dass sich die Lage nach der jüngsten Erweiterung der Union noch verschärft hat,

B.  in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik der EU somit ein Grundpfeiler im europäischen Integrationsprozess und ein konstruktiver Beitrag zur Verringerung der Disparitäten und Entwicklungsdefizite bleibt,

C. in Erwägung des deutlichen Zusammenhangs zwischen der wachsenden Skepsis gegenüber Europa in den reichsten Ländern der EU und der Zunahme der territorialen Ungleichheiten zwischen und innerhalb von Regionen, was verdeutlicht, dass für die Vertiefung der Konvergenz und die Schaffung einer sicheren Grundlage für die Legitimität der Europäischen Union, was durch eine vor Ort sichtbare Regionalpolitik erreicht werden kann, der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt notwendig ist; in der Erwägung, dass den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und den örtlichen Akteuren eine zentrale Rolle zukommt, wenn es darum geht, die Tätigkeiten der EU den Menschen näherzubringen und die Regionalpolitik umzusetzen, über deren Erfolge besser informiert werden sollte,

D. in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik jeder Region die Möglichkeit konkreter Vorteile in Form von langfristiger Beschäftigung und einem höheren Lebensstandard für die lokale Bevölkerung insbesondere in Regionen mit Entwicklungsrückstand bietet sowie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der behördlichen Kapazitäten beiträgt und eine dezentralisierte Verwaltung gewährleistet; in der Erwägung, dass in diesem Zusammenhang jeder Versuch zur Renationalisierung dieser Politik abzulehnen ist,

E.  in der Erwägung, dass das Ziel des territorialen Zusammenhalts im Vertrag von Lissabon, der am 18. Oktober 2007 von den Staats- und Regierungschefs gebilligt und am 13. Dezember 2007 unterzeichnet wurde, neben dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu den grundlegenden Zielen der Union gerechnet wird,

F.   in der Erwägung, dass für die Kohäsionspolitik künftig mehr Mittel gewährleistet sein müssen, um die absehbaren neuen Herausforderungen zu bewältigen, die beträchtliche territoriale Auswirkungen haben, wie etwa der demographische Wandel, die Zunahme der städtischen Ballungsgebiete, die Segregation, die insbesondere für ländliche und periphere Gebiete problematischen Migrationsbewegungen, die Anpassung an die Globalisierung, der Klimawandel, die Energieversorgung und der langsame Aufholprozess der ländlichen Gebiete, in der Erwägung, dass diese Herausforderungen nur zu bewältigen sind, wenn auch in Zukunft die hohe Bedeutung der Kohäsionspolitik für den Zusammenhalt anerkannt wird,

Widersprüchliche Daten zum Stand des Zusammenhalts in der Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten

1.   begrüßt diesen Bericht, der ausführlicher ist als die vorherigen und der sich auf vielfältige Indikatoren gründet und nützliche Daten zum Vergleich mit anderen Ländern wie den Vereinigten Staaten, Japan, China oder Indien liefert, worin sich der internationale Kontext widerspiegelt, in dem die Volkswirtschaften der EU tätig sind;

2.  bedauert jedoch, dass keine Kreuzinformationen und vergleichbaren Daten verschiedener NUTS-Ebenen vorliegen, anhand derer die Nachhaltigkeit des Wachstums und der Konvergenz besser eingeschätzt werden könnte; fordert in diesem Zusammenhang bessere statistische Instrumente, wie etwa die neuen Indikatoren (zusätzlich zum Pro-Kopf-BIP), die erfolgreich im Vierten Kohäsionsbericht eingesetzt wurden, mit denen der wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsionsgrad vor Ort sowie der Beitrag der lokalen Maßnahmen im Rahmen der Kohäsionspolitik der Union genauer gemessen werden könnte, und hält hierfür eine Stärkung der Kapazitäten des ESPON für notwendig;

3.   hebt die Probleme bei der Abrufung der Strukturmittel in den Mitgliedstaaten hervor und fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Situation; stellt allerdings fest, dass es für eine Bewertung der Ergebnisse der Kohäsionspolitik in den neuen Mitgliedstaaten zu früh ist; begrüßt alle Bemühungen, die Kohäsionspolitik wirksamer zu gestalten und übermäßige Bürokratie abzubauen, und fordert eine systematische Bewertung dieser Politik;

4.  begrüßt, dass in den alten Kohäsionsländern, das heißt Griechenland, Spanien, Portugal und Irland, ein erheblicher „Aufholeffekt“ eingetreten ist und dass sie im Zeitraum 2000-2006 eine beeindruckende Wachstumsleistung erzielt haben, erinnert jedoch daran, dass weiterhin erhebliche Disparitäten zwischen ihren Regionen und gravierende Strukturprobleme bestehen, die einer Lösung bedürfen;

5.  ist erfreut über die in den neuen Mitgliedstaaten verzeichneten hohen Wachstumsraten, stellt jedoch fest, dass ihre wirtschaftliche Konvergenz nur mittel- oder langfristig ins Auge gefasst werden kann und dass es ein langwieriger Prozess sein wird, weil das Pro-Kopf-BIP in einigen dieser Länder einen sehr niedrigen Ausgangswert aufweist;

6.  begrüßt, dass die Kommission die wichtige Rolle erneut bekräftigt hat, die der Kohäsionspolitik im Hinblick auf die Stärkung der Fähigkeit aller Mitgliedstaaten zu einer harmonischen Entwicklung und zur Schaffung neuer und nachhaltiger Arbeitsplätze zukommt, wie die ausgezeichneten Ergebnisse der Kohäsionspolitik in vielen Ziel-2-Regionen zeigen;

7.   erklärt sich besorgt darüber, dass die Konvergenz zwischen den Ländern sehr oft eine Vertiefung des Gefälles zwischen den Regionen und innerhalb einzelner Regionen verdeckt; stellt fest, dass diese Verschärfung regionaler und lokaler Disparitäten in mehrfacher Hinsicht festzustellen ist, sei es bei der Beschäftigung, der Produktivität, den Einkommen, dem Bildungsniveau oder der Innovationsfähigkeit; betont auch die Rolle territorialer Zusammenarbeit als Beitrag zur Lösung dieser Probleme;

8.   weist zum Beispiel nachdrücklich darauf hin, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen sehr stark von Produktivität, der Zugänglichkeit der Märkte und von der Qualifikation der Arbeitskräfte abhängt, wobei die Unterschiede zwischen den Regionen wesentlich höher sind als zwischen den Mitgliedstaaten; stellt ferner fest, dass institutionelle Faktoren zunehmend als Schlüsselelemente für die Wettbewerbsfähigkeit betrachtet werden, wobei zu diesen Faktoren die Ausstattung mit Sozialkapital in Form von Unternehmenskultur und gemeinsamen Verhaltensnormen, die die Zusammenarbeit und die unternehmerische Tätigkeit erleichtern, und ebenfalls die Effizienz der öffentlichen Verwaltung gehören;

9.  stellt in diesem Zusammenhang fest, dass in bestimmten entwickelten Regionen und sogar in einigen Regionen mit Entwicklungsrückstand mehrere Probleme gleichzeitig spürbar werden, die starke territoriale Auswirkungen auf das Entwicklungspotenzial haben, wie etwa geringes Wirtschaftswachstum, Rückgang der Produktivität und der Beschäftigung sowie Alterung der Bevölkerung;

10. stellt fest, dass in einigen Mitgliedstaaten dank hoher Wachstumsraten zwar die Vollbeschäftigung erreicht und ein Anstieg des BIP pro Kopf verzeichnet wurden, es in einigen Staaten jedoch zu einer Vertiefung der Ungleichheiten zwischen den einzelnen Gesellschaftsgruppen gekommen ist, was bedeutet, dass die schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen immer noch sozial integriert werden müssen;

11. weist nachdrücklich auf eine geringe Konvergenz beim Bildungsniveau hin sowie auf eine echte Kluft im Bereich der Bildung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, wo 29 % der 25- bis 64-Jährigen einen Hochschulabschluss besitzen, im Vergleich zu knapp 16 % in der Europäischen Union; stellt jedoch fest, dass der Anteil der Frauen mit einem höheren Schulabschluss schneller zunimmt als der Anteil der Männer;

12. weist darauf hin, wie wichtig es ist, den Gleichstellungsaspekt, die Chancengleichheit und die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen in allen Phasen der Umsetzung von Projekten der Kohäsionspolitik zu berücksichtigen;

13. weist ausdrücklich auf den Polarisierungseffekt in den Hauptstadtregionen hin, der in den neuen Mitgliedstaaten besonders auffällig ist, die im Durchschnitte 32 % des BIP ihres Landes erzeugt haben, obwohl ihr Anteil an der Bevölkerung nur 22 % beträgt, und stellt fest, dass diese Polarisierung zu großen Disparitäten bei den innerstädtischen Arbeitslosenraten in den Stadtzentren führen kann;

14. stellt fest, dass eine unkontrollierte Verstädterung zu demografischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Ungleichheiten und solchen im Verkehrsbereich auf engstem Raum und zur Ausbreitung der Vorstädte führen kann, während von Städten entlegene ländliche Gebiete Einwohner verlieren; fordert deshalb die Kommission auf, dieses Problem durch die Vorlage konkreter Vorschläge zur Lösung dieser Probleme besonders zu behandeln;

15. hebt die regionalen Disparitäten hervor, was die Zugänglichkeit und die Anbindung zwischen den Zentren und den Randgebieten betrifft, die dadurch bedingt sind, dass geografische und strukturelle Nachteile bestehen, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur fehlen und potentielle Verkehrsverbindungen nicht diversifiziert werden; hebt insbesondere die beträchtlichen Hindernisse hervor, was die Zugänglichkeit von Bergregionen und Inseln sowie Randgebieten und Gebieten in äußerster Randlage, die sehr weit vom europäischen Kontinent entfernt liegen, betrifft; betont die Notwendigkeit, Maßnahmen zu arbeiten, um das regionale Potenzial, die Attraktivität und eine nachhaltige Entwicklung dieser Regionen zu fördern;

16. ist äußerst überrascht über die Aussage der Kommission im Vierten Kohäsionsbericht, die Insellage selbst stelle kein Haupthindernis für die Entwicklung dar, und nimmt die große Enttäuschung der auf Inseln lebenden Menschen über diese Aussage zur Kenntnis, da sie tagtäglich mit den negativen Auswirkungen und den Schwierigkeiten der Insellage konfrontiert sind;

Regionalpolitik und die Strategie von Lissabon

17. weist nachdrücklich darauf hin, dass es in Bezug auf die Mittel, die in die Forschung und in die Entwicklung investiert werden, enorme Unterschiede zwischen den Staaten gibt, und stellt große regionale Disparitäten im Bereich der Innovation fest, die im Vierten Kohäsionsbericht anhand eines eigens hierfür entwickelten Indikators für die regionale Leistung im Bereich der Innovation gemessen werden;

18. teilt die Auffassung der Kommission, was die Hebelwirkung der Kohäsionspolitik für die Strategie von Lissabon betrifft, die dadurch erreicht wird, dass die staatlichen Investitionen auf Vorhaben ausgerichtet werden, welche die Bildung eines dynamischen, Wachstum generierenden und der Innovation förderlichen wirtschaftlichen Gefüges, das auf Synergien basiert, die durch eine effizientere Harmonisierung der Politik und der Programme erzielt werden, vorantreiben;

19. bedauert, dass das Innovationspotenzial von Kleinunternehmen, Kleinstunternehmen und Handwerksbetrieben bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik trotz der Zweckbindung der Mittel nicht in angemessener Weise berücksichtigt wurde; fordert daher, dass eine aktive Politik umgesetzt wird, mit der alle Innovationsformen in diesen Unternehmen unterstützt werden, und fordert die Kommission außerdem auf, Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, dem öffentlichen Sektor, Schulen und Universitäten zu schaffen, damit im Geiste der Strategie von Lissabon regionale Innovationscluster entstehen;

20. weist darauf hin, dass die Hebelwirkung der Strukturförderung durch den Einsatz von privater Kofinanzierung erhöht werden kann; fordert eine rasche Einführung transparenter Vorschriften und Modelllösungen für öffentlich-private Partnerschaften, die es den Regionen ermöglichen, privates Kapital für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu nutzen;

21. erinnert daran, dass die Einhaltung des Grundsatzes der Regelung der automatischen Aufhebung der Mittelbindung von wesentlicher Bedeutung für die Förderung der Finanzierung und die rasche Durchführung von Vorhaben durch Verwaltungsbehörden ist; betont, dass der Grundsatz der N+2- Regel (bzw. N+3- Regel in den neuen Mitgliedstaaten in den ersten drei Jahren des Finanzrahmens 2007-2013) eingehalten werden sollte;

22. erinnert daran, dass die festgestellten Verzögerungen bei der Durchführung der Strukturpolitik u. a. auf zu strenge Verfahren zurückzuführen sind und dass man deshalb über eine Vereinfachung dieser Verfahren und eine eindeutige Aufteilung der Verantwortungen und Zuständigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten nachdenken sollte;

23. stellt fest, dass bei der Bereitstellung der Mittel für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 64 % der für das Ziel 1 (Konvergenz) vorgesehenen Mittel und 80 % der für das Ziel 2 (Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in den Regionen) geplanten Gelder für Innovation ausgegeben werden sollen, das wären etwa 55 Milliarden Euro mehr als im vorangegangenen Zeitraum; stellt fest, dass die Nutzung dieser Mittel von der Fähigkeit der schwächer entwickelten Regionen abhängt, diese Mittel in quantitativer und qualitativer Hinsicht effizient für Vorhaben im Bereich der Forschung, Entwicklung und Innovation einzusetzen und sie nicht in Projekte zu investieren, die nur von geringem Wert sind;

24. fordert, dass die Strategie von Lissabon ausgeweitet wird, damit auch die territoriale Dimension einbezogen wird und somit die Eigenarten der Regionen berücksichtigt und gleichzeitig die transeuropäischen Synergieeffekte und Kooperationen gefördert werden können, wobei der Durchführung vielseitiger innovativer Aktivitäten eine besondere Unterstützung zuteil werden sollte;

25. fordert die Kommission auf, das System der Zweckbindung und dessen Auswirkungen auf die Entwicklung der regionalen Disparitäten zu bewerten und zu prüfen, ob dieses System bei der Festlegung der Prioritäten nicht einer zu stark zentralistischen Vorgehensweise oder „top down approach“ Vorschub leistet; hofft, dass diese Prüfung mit der Veröffentlichung des Fünften Fortschrittsberichts der Kommission über den Zusammenhalt im Jahr 2008 beginnen wird, dessen Schwerpunkt auf dem Zusammenhang zwischen der Kohäsionspolitik und den Wachstums- und Beschäftigungsprioritäten für alle Regionen der Strategie von Lissabon liegen wird;

26. betont, dass sich die Rolle der Kohäsionspolitik nicht nur auf die Verwirklichung der Ziele der Strategie von Lissabon beschränken darf; stellt fest, dass die Erzielung des territorialen Zusammenhalts durch Maßnahmen im Rahmen des Konvergenzziels eine Voraussetzung für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Regionen ist; vertritt die Auffassung, dass das derzeitige Ziel 1 (Konvergenz) und das Ziel 2 (Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in den Regionen) daher auch in Zukunft als komplementär und auch als komplementär mit dem Ziel 3 (Europäische territoriale Zusammenarbeit) behandelt werden sollten;

Territorialer Zusammenhalt: für einen integrierten Ansatz

27. fordert die Kommission auf, eine Definition des Begriffs „territorialer Zusammenhalt“ in das künftige Grünbuch über den territorialen Zusammenhalt (das im September 2008 erscheinen soll) aufzunehmen, um weitere Fortschritte bei dieser Gemeinschaftspolitik zu erzielen;

28. unterstreicht daher, dass die Kohäsionspolitik die bereits dynamischen Regionen nicht bevorzugen darf, wie dies bei einer rigorosen Zweckbindung der Mittel der Fall wäre; erinnert daran, dass die Kohäsionspolitik mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die drei Ziele des wirtschaftlichen, sozialen und des territorialen Zusammenhalts umfassen wird, was über die Strategie von Lissabon hinausgeht;

29. hält eine echte Partnerschaft und die Umsetzung einer angemessenen Ordnungspolitik auf mehreren Ebenen unter Einbindung jeder lokalen, regionalen, nationalen und gemeinschaftlichen Stufe mit Konsultationen der Wirtschafts- und Sozialpartner bei der Festlegung und Durchführung der Ziele der regionalen Entwicklung für unabdingbar, wobei vermieden werden muss, dass der Anwendungsbereich der auf europäischer Ebene festgelegten Handlungsprioritäten bei ihrer Umsetzung auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene eingeschränkt wird („bottom up approach“) und dass möglicherweise Akteure ausgeschlossen werden, die einen Beitrag zur Entwicklung und zum territorialen Zusammenhalt leisten, wie dies oft in der Städtepolitik der Fall ist;

30. schlägt vor, bevorzugt auf Maßnahmen zu setzen, die einer echten polyzentrischen Entwicklung der Gebiete dienen, damit der Druck auf die Hauptstädte abgemildert und die Entstehung sekundärer Pole gefördert wird; ist der Ansicht, dass dabei die Förderung des ländlichen Raumes sowie die wichtige Rolle der im ländlichen Raum liegenden kleineren und mittleren Städte nicht vernachlässigt werden dürfen;

31. fordert ferner konkrete Maßnahmen zur Verringerung der Unterschiede zwischen den im Hinblick auf das Terrain leicht zugänglichen Regionen und Regionen mit strukturellen Benachteiligungen, nämlich Inseln, Bergregionen, dünn besiedelten Gebieten sowie entlegenen und Grenzregionen, wobei die Benachteiligungen letzterer anerkannt und spezielle Maßnahmen getroffen werden müssen, um sie zu unterstützen; bekräftigt sein Festhalten an der Berücksichtigung der spezifischen Benachteiligungen der Gebiete in äußerster Randlage;

32. empfiehlt, die Probleme von Städten und ländlichen Gebieten stärker im Zusammenhang zu betrachten; betont, dass die Entwicklung des ländlichen Raumes mit den Maßnahmen im Rahmen der Regionalpolitik koordiniert werden muss; hat in diesem Zusammenhang Bedenken, ob ein getrennter Ansatz bei der Kohäsion und bei der ländlichen Entwicklung über den ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) überhaupt relevant ist; fordert, dass eine eingehende Untersuchung über die Auswirkungen einer Aufstockung der für die Entwicklung des ländlichen Raums bestimmten Mittel durch die fakultative Modulation durchgeführt wird;

33. warnt vor der Gefahr der Ausrichtung der Politik nach Sektoren und plädiert für die Entwicklung eines integrierten Ansatzes, bei dem festgelegt wird, welche Synergien zwischen der Kohäsionspolitik und den wichtigsten sektorspezifischen Politikbereichen, wie Verkehr, Landwirtschaft, Fischerei, Entwicklung des ländlichen Raumes, Umwelt und Energie sowie Forschung und Technologie, möglich sind;

34. erwartet, dass die Debatte über die Kohäsionspolitik nach 2013 dazu führt, dass den entlang der Außengrenzen der Gemeinschaft gelegenen Regionen besondere Bedeutung zugemessen wird, um Stabilität und Wohlstand über die Grenzen hinaus zu gewährleisten, die letztlich nicht nur die Entwicklung der Grenzregionen der EU zur Folge haben, sondern auch zur Konvergenz und Wettebewerbsfähigkeit der gesamten EU beitragen werden;

35. betont, dass für die Bekämpfung von Phänomenen der „räumlichen Trennung“ und der sozialen Ausgrenzung mit dem Ziel, ein nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum zu fördern, eine sorgfältige Wohnungspolitik vonnöten ist, die Teil einer breiter angelegten Strategie für die territoriale Entwicklung, die Städteplanung und die Verwaltung der örtlichen öffentlichen Dienstleistungen ist;

36. begrüßt in diesem Zusammenhang die Annahme eines Aktionsprogramms für die Verwirklichung der Ziele der Territorialen Agenda und der Charta von Leipzig, das darauf ausgerichtet ist, die territoriale Dimension in sämtlichen gemeinschaftlichen, nationalen und lokalen Politiken besser zu berücksichtigen, und erwartet, dass es konkreten Ausdruck finden wird; ist der Ansicht, dass im Hinblick auf die im Vertrag von Lissabon beabsichtigte Ergänzung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts um eine territoriale Komponente die Entwicklung geeigneter Indikatoren zur inhaltlichen Ausgestaltung der territorialen Kohäsion erforderlich ist;

37. begrüßt, dass die Kommission ein Grünbuch über den territorialen Zusammenhalt angekündigt hat, das im September 2008 verabschiedet werden soll, und fordert, dass in diesem Grünbuch konkrete Anleitungen zur Umsetzung des integrierten Ansatzes enthalten sind;

38.  fordert die Kommission auf, in ihren nächsten Berichten zu untersuchen, in welchem Maße die verschiedenen Instrumente und Politiken, einschließlich die Kohäsionspolitik, zum Fortschritt im Bereich des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beigetragen haben; vertritt die Ansicht, dass die Errungenschaften und Probleme in allen wichtigen Bereichen, besonders im Bereich der Strategie von Lissabon, analysiert werden müssen;

39. ist sich bewusst, dass eine laufende Zusammenarbeit zwischen dem Parlament (über seinen Ausschuss für regionale Entwicklung) und dem Ausschuss der Regionen über die Zukunft der Regionalpolitik wichtig wäre;

Neue Herausforderungen für die Kohäsionspolitik und Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union

40. ist der Auffassung, dass die Union künftig zunehmend vor neue Herausforderungen gestellt wird, die beträchtliche territoriale Auswirkungen haben und bestehende Hindernisse für die regionale Entwicklung verschärfen werden, wie z. B. der demografische Wandel, die Entstehung städtischer Ballungsgebiete, die insbesondere für ländliche und periphere Gebiete problematischen Migrationsbewegungen, Energieversorgung und Klimafragen sowie Anpassung an die Veränderungen im Zusammenhang mit der Globalisierung; betont, wie wichtig Pilotprojekte für die Anpassung der Regionen an neue Herausforderungen sind;

41. fordert regelmäßige Analysen zu den Kosten und strukturpolitischen Auswirkungen anstehender Erweiterungen, bevor neue Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden, und hofft auf eine stärkere Beteiligung an der Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik, wobei seine Beteiligung an der Gestaltung der Vorbeitrittsinstrumente verbindlich vorgeschrieben werden sollte;

42. betont, wie schwerwiegend das Problem der Entvölkerung vieler Gebiete der Europäischen Union ist, die zur Überalterung der Bevölkerung, zum Verlust von Humankapital, zu Kapitalflucht und zu höheren Dienstleistungskosten usw. führt;

43. ist der Auffassung, dass die demografische Entwicklung erhebliche territoriale Auswirkungen haben kann, z. B. die Entvölkerung bestimmter Gebiete, besonders in weniger entwickelten ländlichen Gebieten, bei gleichzeitiger Bildung städtischer Ballungsgebiete und Überalterung der Gesellschaft, oder auch die Entwicklung der Wohnwirtschaft in anderen, was erfordert, spezifische innovative Strategien zur Lösung ihrer Probleme zu entwickeln, was besondere Anstrengungen im Bereich der Aufrechterhaltung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und der Gewährleistung eines hohen Niveaus der Universaldienste erfordert;

44. stellt fest, dass der Klimawandel wechselnde Auswirkungen haben wird, insbesondere in Form von häufigeren und schwereren Naturkatastrophen, wie Waldbrände, Dürren und Überschwemmungen, die von Region zu Region in Europa differenzierte Vorgehensweisen erfordern und mit denen sich die Regionen auseinandersetzen müssen, indem sie ihre Entwicklungsstrategien auf Nachhaltigkeit überprüfen, um das gesamteuropäische Ziel der Verringerung der CO2 -Emissionen zu erreichen; meint, dass die Kohäsionspolitik der Union positiv für das Klima sein muss, erinnert aber daran, dass die Möglichkeiten der Kohäsionspolitik in diesem Bereich begrenzt sind; ist der Auffassung, dass der Klimawandel auch ein Thema anderer Gemeinschaftspolitiken sein sollte;

45. hält es ebenfalls für wichtig, dass der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (KOM(2005)0108) im Zuge der Ausgestaltung einer wirksamen globalen Politik zum Schutz vor Naturkatastrophen und Notstandsituationen angenommen wird, der die Bereitstellung rechtzeitiger und angemessener Hilfe bei Naturkatastrophen regelt, die in einigen Regionen aufgrund ihrer geografischen Lage oft verheerend sind;

46. ist der Auffassung, dass die Energieversorgung und der Anstieg des Energiepreises erhebliche raumpolitische Auswirkungen auf die Gebiete haben können, wegen der großen Energieabhängigkeit der meisten Länder der Europäischen Union, insbesondere in ländlichen Gebieten, Bergregionen, auf Inseln und in entlegenen Gebieten sowie Gebieten in äußerster Randlage, weil sie vom Verkehr und von der Landwirtschaft, die stark von der Höhe des Energiepreises betroffen sind, abhängig sind; weist darauf hin, dass die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen sowie Investitionen in die Energieeffizienz und dezentrale Versorgungseinheiten große lokale und regionale Entwicklungsmöglichkeiten bieten können;

47. verweist nachdrücklich auf die Forderung des Europäischen Parlaments betreffend die Wiederverwendung von Mitteln durch Anwendung der N+2- oder N-3-Regel auf die Kohäsionspolitik, um die verfügbaren knappen Mittel optimal zu nutzen;

48. hält die Aufrechterhaltung der Kohäsionspolitik nach 2013 für eine angemessene Antwort auf die neuen Herausforderungen und ist der Auffassung, dass diese Politik differenziert auf das gesamte Gebiet der Union angewendet werden muss; vertritt die Auffassung, dass die Kohäsionspolitik im Einklang mit dem Vertrag und dem Solidaritätsprinzip eine Gemeinschaftspolitik bleiben sollte und lehnt daher jeden Versuch einer Renationalisierung dieser Politik ab;

49. ist der Auffassung, dass die Kohäsionspolitik in Zukunft weiter gestärkt werden muss und dass der zusätzliche Nutzen der Kohäsionspolitik stärker herausgestellt werden sollte; fordert deshalb, dass der Kohäsionspolitik auf Gemeinschaftsebene ausreichende Finanzmittel zugewiesen werden; fordert, dass die Revision des Finanzrahmens als Gelegenheit genutzt wird, um die Haushaltsmittel festzulegen, die zur Bewältigung sämtlicher Herausforderungen der Kohäsionspolitik der Union notwendig sind;

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50. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

Einleitung

Die Sicherung des Zusammenhalts der europäischen Regionen, der auf der Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte zwischen ihnen beruht, ist ein grundlegendes Ziel der Europäischen Union.

Seit nunmehr über 20 Jahren ist die Regionalpolitik auf die Förderung der harmonischen und nachhaltigen Entwicklung aller Mitgliedstaaten der EU ausgerichtet. Seit mehr als 20 Jahren werden im Hinblick auf die Konvergenz der durch große Unterschiede gekennzeichneten Regionen sowie zur Verbesserung der Lebensbedingungen aller europäischen Bürger Programme durchgeführt und strukturelle Anpassungen vorgenommen.

Nach der letzten Erweiterung, mit der sich die Europäische Union territorial wesentlich verändert hat, ist die Neubelebung des Ziels des territorialen Zusammenhalts für das Gelingen der europäische Integration, aber auch als Antwort auf die gegenwärtige Sinnkrise in der EU sowie zur Versöhnung der Bürger mit dem Projekt Europa notwendiger denn je.

Das Parlament begrüßt daher diesen ersten Kohäsionsbericht seit den Erweiterungen von 2004 und 2007.

Nuancierte Bilanz des Konvergenzstandes in der EU-27

Den Daten des vierten Berichts zufolge sind im Zeitraum 2000-2006 bei der Konvergenz auf nationaler Ebene unverkennbare Erfolge zu verzeichnen. Die Mitgliedstaaten, die die meisten Mittel im Rahmen der Kohäsionspolitik erhielten – Griechenland, Spanien, Irland und Portugal –, haben eine beeindruckende Wachstumsleistung erzielt.

Das höchste Wirtschaftswachstum seit 2000 wurde in den Ländern verzeichnet, in denen das BIP je Einwohner, ausgedrückt in Kaufkraftstandards, am niedrigsten war, nämlich in Griechenland und in Portugal. Die Wachstumsrate des BIP dieser Länder lag im Zeitraum 2000-2006 bei 2,8 % bzw. 2 %. Die Zahl der Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP von weniger als 75 % des EU-Durchschnitts ist von 78 auf 70 gesunken.

Angesichts des sehr niedrigen Ausgangsniveaus und trotz kräftiger Wachstumsraten sind bei den neuen Mitgliedstaaten jedoch größere Schwierigkeiten festzustellen als bei den alten. Angesichts des sehr niedrigen Ausgangsniveaus und unter der Annahme dauerhafter Wachstumsraten dürfte es jedoch mehr als 15 Jahre dauern, bevor Polen, und vor allem Bulgarien und Rumänien, ein Pro-Kopf-BIP von 75 % des EU-27-Durchschnitts erreichen.

Zwar gab es zwischen den Mitgliedstaaten in den letzten Jahren eine weitere Annäherung, innerhalb der Mitgliedstaaten ist das Entwicklungsgefälle jedoch größer geworden. Zunehmende interregionale und intraregionale Disparitäten sind in mehrfacher Hinsicht festzustellen, sei es bei der Beschäftigung, der Produktivität, den Einkommen, dem Bildungsniveau oder der Innovationsfähigkeit.

Selbst einige der entwickeltsten Regionen verzeichnen inzwischen sehr niedrige oder sogar negative Wachstumsraten. Faktisch ging die Produktivität zwischen 1995 und 2004 in 29 Regionen in Italien, Frankreich, Spanien und Deutschland zurück, und die Beschäftigung sank in 16 Regionen, vor allem in Ostdeutschland und Nordengland. Diese Regionen müssen in ihrer Wirtschaft verstärkt auf Innovation und Spitzentechnologie setzen, um sich den Zwängen des Welthandels anzupassen.

Diese Regionen sind häufig zugleich am stärksten durch den demografischen Wandel und insbesondere die Überalterung der Bevölkerung betroffen. Verschärft werden die Wirtschaftsprobleme noch durch die rückläufige Einwohnerzahl, denn die regionale Kaufkraft sinkt, und es sind vor allem qualifizierte Arbeitskräfte, die aus diesen Gebieten abwandern. Dieser enormen Herausforderung muss die Kohäsionspolitik begegnen, damit das demografische und territoriale Gleichgewicht der EU gewahrt bleibt.

In dem Bericht wird des Weiteren ein interessanter Vergleich mit den wichtigsten internationalen Wettbewerbern angestellt. So sind die in BIP je Einwohner gemessenen regionalen Unterschiede in der EU-27 offensichtlich viel ausgeprägter als in den USA oder in Japan, denn in allen US-Bundesstaaten und in 40 der 47 japanischen Regionen liegt das Pro-Kopf-BIP über dem EU-Durchschnitt. Dies erklärt sich zum Teil durch die Eigentümlichkeit des Gebiets der EU, in dem auf einem beschränkten Raum eine große geografische und kulturelle Vielfalt konzentriert ist, sowie durch die historische Besonderheit der Spaltung des Kontinents nach den beiden Weltkriegen.

In China hingegen liegt das BIP bei knapp einem Fünftel des Gemeinschaftsdurchschnitts und in Indien bei einem Achtel.

Ausrichtung der Fonds 2007-2013 auf die Lissabon-Strategie

Der neue Programmzeitraum 2007-2013 für die Strukturfonds begann offiziell am 1. Januar 2007 in einem auf 27 Mitglieder erweiterten Europa. Selbst bei einer noch ausreichenden Mittelausstattung (308 Milliarden Euro für die gesamte Union) bedeuten die beträchtlichen Investitionen, die angesichts des Bedarfs in den neuen Mitgliedstaaten erforderlich sind, jedoch, dass in den alten Mitgliedstaaten, denen weniger Haushaltsmittel zur Verfügung stehen werden, neue Finanzierungsschwerpunkte gesetzt werden müssen.

Die Programmplanung 2007-2013 ist über die Integrationsziele hinaus eindeutig auf die Förderung der Innovations- und der Wettbewerbspolitik ausgerichtet, ist es doch der erklärte Wunsch der Europäischen Union, Anschluss an die anderen Großmächte (USA und Japan) zu finden und 3 % ihres BIP für Forschung und Entwicklung bereitzustellen.

Der vierte Kohäsionsbericht zeigt, dass bei den Investitionen in Forschung und Entwicklung gewaltige Unterschiede bestehen: 27 Regionen gehen über das Ziel von Barcelona, mehr als 3 % ihres BIP für Forschung und Entwicklung aufzuwenden, hinaus, während in über 100 Regionen die Forschungs- und Entwicklungsausgaben nicht einmal 1 % erreichen. Ferner ist zu vermerken, dass sich die Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten vor allem in den Metropolen konzentrieren, dass jedoch, wie einige leistungsstarke Regionen ohne größere Ballungszentren verdeutlichen, eine hohe Investitions- und Beschäftigungsrate im Bereich Forschung und Entwicklung nicht zwangsläufig von einer hohen Bevölkerungskonzentration in städtischen Gebieten abhängt.

Im Rahmen der überarbeiteten Lissabon-Strategie wurde ein System zur Zweckbindung der Mittel für die mit dieser Strategie im Zusammenhang stehenden Ausgaben eingeführt.

Auf der Grundlage der bereits vorliegenden operationellen Programme wird im Bericht angegeben, dass der durchschnittliche Anteil der Mittel, die auf die Investitionsschwerpunkte der Lissabon-Strategie bezogen sind, bei 64 % für das Konvergenzziel und bei 80 % für das Ziel Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung liegt. Dies entspricht etwa 210 Milliarden Euro, d. h. 55 Milliarden Euro mehr als im vorangegangenen Programmzeitraum.

Von der Kohäsionspolitik geht also durchaus eine echte Hebelwirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum eines Gebietes aus, indem insbesondere öffentlich-private Partnerschaften sowie territoriale Synergien für Beschäftigung, Innovation und Forschung gefördert werden, wodurch die Zusammenarbeit der KMU mit den Hochschulen und den lokalen Entwicklungseinrichtungen erleichtert wird.

Soll die Kohäsionspolitik jedoch ihren Beitrag zur Finanzierung der Innovation und Forschung im Rahmen der Lissabon-Strategie leisten, bedarf es eines flexiblen Ansatzes bei der Ausrichtung der Mittel, um eine ausgewogene territoriale Entwicklung sicherzustellen. Gilt die Kohäsionspolitik nämlich als Finanzinstrument für die Lissabon-Strategie, so könnten weder die Ziele der Kohäsionspolitik noch die Lissabon-Ziele erreicht werden. Die Kohäsionspolitik darf nicht lediglich als Mittel zur Verwirklichung der Ziele anderer sektoraler Politiken angesehen werden. Sie ist eine Gemeinschaftspolitik mit erheblichem Zusatznutzen für Europa, die ihre Existenzberechtigung hat, nämlich die Sicherung des Zusammenhalts.

Angesichts der dürftigen Ergebnisse, die bei der Halbzeitbewertung zutage getreten sind, aber auch infolge der erheblichen Zwänge durch den EU-Haushalt in einem Europa der 27 besteht das vorrangige Ziel der Kohäsionspolitik demnach nicht darin, es der EU zu ermöglichen, die weltweit wettbewerbsfähigste wissensgestützte Volkswirtschaft zu besitzen.

Dies ist einer der Gründe, weshalb die strukturpolischen Maßnahmen nicht unter dem Gesichtspunkt thematisch voneinander abgegrenzter Bereiche betrachtet werden dürfen, sondern als Teil eines Gesamtkonzepts zusammen mit den anderen Politikbereichen der Union sowie der Politik in den Mitgliedstaaten gesehen werden müssen.

Die Verabschiedung der Territorialen Agenda und der Charta von Leipzig während des Ministertreffens in Leipzig am 24. und 25. Mai 2007 stellt einen wichtigen Schritt zur Förderung des integrierten Konzeptes dar. Ihre Ziele sollten durch ein konkretes Aktionsprogramm umgesetzt werden, um die territoriale Dimension in sämtlichen gemeinschaftlichen und nationalen Politiken besser berücksichtigen zu können.

Festhalten am Kurs des territorialen Zusammenhalts

Die Kohäsionspolitik muss sich auf das grundlegende Ziel des territorialen Zusammenhalts konzentrieren und darf nicht (wie es eine strikt zweckgebundene Mittelzuweisung beinhaltet) auf die Regionen fokussiert sein, in denen das Potenzial für Produktivitätssteigerungen und für eine Beschäftigungszunahme am größten ist, weil damit die Gefahr einer Marginalisierung der Regionen heraufbeschworen würde, deren Wachstumspotenzial begrenzt ist, die aber ungeachtet dessen im Rahmen des Konvergenzziels nicht mehr förderfähig sind.

Der vierte Bericht bezieht sich auf den territorialen Zusammenhalt in der EU-27 und stellt eine starke Konzentration der Wirtschaftstätigkeit in den Hauptstädten fest. So betrug 2004 der durchschnittliche Anteil der Hauptstadtregionen am BIP des jeweiligen Landes 32 %, während sich ihr Anteil an der Bevölkerung auf 22 % beläuft. Dieses Phänomen ist am augenfälligsten in den neuen Mitgliedstaaten, und dort ist dieser Trend am ausgeprägtesten.

Der Bericht enthält eine Analyse der territorialen Entwicklungen auf lokaler Ebene, wo die zunehmende Verstädterung einschneidende Veränderungen des demografischen Gleichgewichts zur Folge hat, wobei in europäischen Städten ein starker Trend zur Bildung von Vorstädten besteht, während ländliche Gebiete Einwohner verlieren. Wird die öffentliche Politik fortgeführt wie bisher, werden sich diese territorialen Disparitäten in der Zukunft nur noch vergrößern.

Die ESPON-Studie über „Zukunftskonzepte für die räumliche Entwicklung“(1) ist in dieser Hinsicht sehr sachdienlich.

Sie ermöglicht einen Vergleich von zwei Szenarien einer langfristigen territorialen Entwicklung.

Zwar würde ein ausschließlich auf Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtetes Szenario ein stärkeres Wirtschaftswachstum und das Entstehen neuer Technologien bewirken, doch würde eine solche Entwicklung auch höhere ökologische und volkswirtschaftliche Kosten bedingen, die auf lange Sicht unter Umständen zu einer verminderten wirtschaftlichen und sozialen Leistungsfähigkeit führen.

Bei einem auf den Zusammenhalt ausgerichteten Szenario hingegen ergibt sich ein Modell, das in Bezug auf das Anziehungs- und das Polarisierungspotenzial der großstädtischen Ballungsgebiete mannigfaltiger ist. Sowohl im Herzen Europas als auch in den mehr oder weniger peripher gelegenen Gebieten können mehrere leistungsfähige Integrationszonen entstehen.

Dieses polyzentrische Entwicklungsmodell geht mit einem gegenüber dem ersten Szenario zwar geringeren, aber geografisch besser verteilten Wirtschaftswachstum einher, wodurch eine Polarisierung, Bevölkerungskonflikte sowie soziale und ökologische Überlastungseffekte in einem begrenzten Raum vermieden werden.

Daher müssen die Ausgaben noch wirksamer für Projekte bestimmt werden, durch die alle Gebiete attraktiv gestaltet werden. Hierbei darf nicht vergessen werden, dass ein großer Wettbewerbsvorteil Europas in einer Vielfalt besteht.

Bei einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung, die den ordnungsgemäß ermittelten territorialen Erfordernissen Rechnung trägt, darf diese Tatsache nicht außer Acht gelassen werden. Die Regionalpolitik der Union muss daher in enger Partnerschaft mit den regionalen Akteuren und abgestimmt mit den sonstigen politischen Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, inwieweit das von der Kommission geschaffene Gefüge: Strategische Leitlinien der Gemeinschaft – nationaler strategischer Referenzrahmen – operationelle Programme – den besten Weg für echte Steuerungsmaßnahmen auf mehreren Ebenen und eine exakte Ermittlung der territorialen Erfordernisse darstellt.

Neue territoriale Herausforderungen und EU-Haushalt

Wie im Vierten Bericht erwähnt wird, sind die regionalen und interregionalen Ungleichgewichte in der EU wesentlich ausgeprägter als in den USA und in Japan. Auch wenn der fast gleichzeitige Beitritt 12 neuer Mitgliedstaaten für Ungereimtheiten in den Statistiken gesorgt hat, sind die territorialen Herausforderungen, denen es zu begegnen gilt, nach wie vor gewaltig, ob es sich um die wirtschaftliche und technologische Entwicklung, die Anbindung oder die Lebensqualität handelt.

Hinzukommen neue Herausforderungen, die sich in den nächsten Jahren noch vergrößern werden: die Konzentration der Bevölkerung in städtischen Ballungsräumen, was zu Problemen durch die chronische Überlastung des Verkehrsnetzes führt und Fragen der soziokulturellen Integration in den Städten aufwirft; der demografische Wandel, der vor allem in einer Überalterung der Bevölkerung zum Ausdruck kommt; Wanderbewegungen; der weitere Globalisierungsprozess und die steigende Nachfrage nach Agrarerzeugnissen; der Klimawandel und die damit verbundene stärkere Anfälligkeit bestimmter Gebiete für Naturkatastrophen sowie steigende Energiepreise.

Durch diese neuen Herausforderungen gewinnt die territoriale Entwicklung eine neue Dimension, womit die Beibehaltung der strukturpolitischen Maßnahmen nach 2013 unerlässlich wird. Daher darf der Schwerpunkt nicht ausschließlich auf die neuen Mitgliedstaaten gelegt werden, denn diese Herausforderungen sind auch für die EU-15 erheblich und erfordern einen umfassenderen Ansatz als die Lissabon-Strategie.

Ferner beweisen die Schussfolgerungen des vierten Berichts zu den Herausforderungen, mit denen die Kohäsionspolitik in den kommenden Jahren konfrontiert sein wird, dass neben dem BIP je Einwohner neue Indikatoren erforderlich sind, mit denen ein exakteres Bild der territorialen Wirklichkeit der einzelnen Regionen sowie des jeweils bereits erzielten Kohäsionsgrades gezeichnet werden kann.

Die strukturpolitischen Maßnahmen müssen also diesen neuen Herausforderungen Rechnung tragen, und es sind die nötigen Mittel dafür bereitzustellen, da der Grad des territorialen Zusammenhalts in zunehmendem Maße von den daraus resultierenden räumlichen Auswirkungen und der Art ihrer Berücksichtigung durch die Politik abhängen.

Eine interessante Feststellung ist das neue und wachsende Interesse von Ländern wie China und Russland an der EU-Kohäsionspolitik als Mittel zur Sicherstellung einer ausgewogenen regionalen Entwicklung.

Diese macht derzeit ungefähr ein Drittel der Ausgaben des EU-Haushalts aus, und 2008 wird sie zum größten Haushaltsposten werden.

Gleichwohl verringert sich das Mittelvolumen als Anteil am EU-BIP trotz der Erweiterung und der neuen territorialen Herausforderungen. So läge Schätzungen der Kommission zufolge im Jahr 2013 der BIP-Anteil der Ausgaben im Zusammenhang mit der Kohäsionspolitik nur noch bei 0,35 %, was dem Stand Anfang der 1990er Jahre entspräche.

Die Kohäsionspolitik ist bekanntlich Versuchen der Renationalisierung ausgesetzt, für die einige Mitgliedstaaten aufgrund einer vor allem buchhalterischen Sichtweise der Gemeinschaftspolitiken besonders empfänglich sind. Wie der vierte Kohäsionsbericht jedoch zeigt, ist der zusätzliche Nutzen der Strukturprogramme nicht lediglich zahlenmäßig zu erfassen.

Beim „Gesundheitscheck“ des EU-Haushalts 2008-2009 muss die Kohäsionspolitik vor allem durch ihren Beitrag zur europäischen Integration wahrgenommen und darf nicht lediglich als Umverteilungsinstrument gesehen werden, da andernfalls die große Gefahr besteht, das europäische Aufbauwerk selbst infrage zu stellen.

Insofern begrüßt der Berichterstatter die Annahme der Territorialen Agenda im Mai dieses Jahres, die einen unerlässlichen Fahrplan darstellt, damit die politische Priorität des territorialen Zusammenhalts auf der Ebene des Rates und jeder EU-Ratspräsidentschaft deutlich erkennbar wird.

SCHLUSSFOLGERUNG

Für die Zukunft, vor und vor allem nach 2013, ist eine beständige und dynamische Regionalpolitik in der Europäischen Union aus folgenden Gründen notwendig:

–  um die Konvergenz der neuen Mitgliedstaaten zum Erfolg zu bringen,

    aber auch, um die territorialen Gleichgewichte in ganz Europa zu gewährleisten;

–  um die Strategie von Lissabon (und Göteborg) wirksam zu begleiten,

    aber auch, um ein Gegengewicht zu einer übermäßigen „Lissabonnisierung“, die zu neuen Disparitäten führen würde, zu bilden;

–  um die sektorpolitischen Maßnahmen zu unterstützen,

    aber zuallererst, um einen integrierten Ansatz der Politiken der Union zu gewährleisten;

–  um die Unterstützung/das Eintreten der Europäer zum Europäischen Aufbauwerk zu bewirken,

    und auch, um Krisensituationen zu vermeiden oder zu ihrer Bewältigung beizutragen;

–  um den schwerwiegenden strukturellen Nachteilen in der Union (Regionen in äußerster Randlage, Inseln, Berggebiete, nördliche Regionen, usw.) entgegenzuwirken,

    und auch, um den neuen großen Herausforderungen entgegenzutreten: Klima, Energie und nachhaltige Entwicklung, Demografie, städtische Entwicklung usw.;

–  um staatliches Handeln auf mehreren Ebenen, von Europa bis zu den Regionen, zu fördern, und die interregionale, transnationale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit auszubauen und die territoriale Kohäsion zu einem vorrangigen gemeinschaftlichen Ziel zu machen.

(1)

„Zukunftskonzepte für die räumliche Entwicklung 2030. Szenarien der territorialen Entwicklung Europas“, ESPON 2006.


STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (18.12.2007)

für den Ausschuss für regionale Entwicklung

zum Vierten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt

(2007/2148(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Nathalie Griesbeck

VORSCHLÄGE

Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für regionale Entwicklung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.   nimmt zur Kenntnis, dass sich am 5. Juli 2007 die noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) für den vorhergehenden Programmplanungszeitraum auf 92.693 Mrd. € beliefen und dass der größte Teil dieses Betrags (über 65 Mrd. €) auf Vorhaben im Rahmen des Ziels 1 entfällt (mehr als 70 % der Mittel für Verpflichtungen);

2.   nimmt zur Kenntnis, dass die Kohäsionspolitik (EFRE, Kohäsionsfonds und ESF) nunmehr 36 % des Finanzrahmens 2007-2013 ausmachen, d.h. einen Betrag von 347 Mrd. € zu laufenden Preisen;

3.   betont die Bedeutung der Verzögerungen bei der Durchführung der Zahlungen im Rahmen der unter die Rubrik 1B (Kohäsion) fallenden Politikbereiche, bei denen es sich schließlich um eine politische Priorität der Europäischen Union im Finanzrahmen 2007-2013 handelt;

4.   bedauert, dass die RAL nunmehr ein besorgniserregendes Niveau erreicht haben, das Mittelbindungen von drei Jahren entspricht, wobei zwei Jahre wohl der „normale“ zulässige Grenzwert sind, und ist der Auffassung, dass es zweckmäßig wäre, dieser Tendenz bei der Änderung des Finanzrahmens Einhalt zu gebieten;

5.   stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2006 (Kapitel 6 Punkt 6.39) zahlreiche Kritikpunkte an der Ausführung der Strukturfonds anführt, insbesondere was die hohe Fehlerquote anbelangt, die sich auf mindestens 12 % der bereitgestellten Kofinanzierungsmittel beläuft;

6.   bedauert die beträchtliche Verzögerung bei der Anerkennung der nationalen strategischen Rahmenpläne und der operationellen Programme durch die Mitgliedstaaten und die Kommission, die den EFRE, den ESF und den Kohäsionsfonds für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 betreffen; vertritt die Ansicht, dass diese Verzögerung für die Mitgliedstaaten keine Mitteleinbußen bedeuten sollte und fordert deshalb die Kommission nachdrücklich auf, den Mitgliedstaaten alle notwendige Unterstützung zukommen zu lassen; betont, dass die tatsächliche Ausführung der Rubrik 1B Ende September 2007 37 % der als Verpflichtungen aufgeführten Beträge und 59 % der als Zahlungen aufgeführten Beträge ausmachte;

7.   erinnert daran, dass die Einhaltung des Grundsatzes der Regelung der automatischen Aufhebung der Mittelbindung von wesentlicher Bedeutung für die Förderung der Finanzierung und die rasche Durchführung von Vorhaben durch die Verwaltungsbehörden ist; betont, dass der Grundsatz der N+2- Regel (bzw. N+3- Regel in den neuen Mitgliedstaaten in den ersten drei Jahren des Finanzrahmens 2007-2013) eingehalten werden sollte;

8.   erinnert daran, dass die festgestellten Verzögerungen bei der Durchführung der Strukturpolitik u. a. auf zu rigide Verfahren zurückzuführen sind und dass man deshalb über eine Vereinfachung dieser Verfahren und eine eindeutige Aufteilung der Verantwortungen und Zuständigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten nachdenken sollte;

9.   betont erneut, dass die Mitgliedstaaten für die Verwaltung der Fonds zuständig sind, und erinnert daran, dass der IIV vom 17. Mai 2006 eine Erklärung hierzu enthält und dass es wünschenswert ist, dass eine nationale Erklärung auf einer geeigneten politischen Ebene eingeführt wird, die die unter die geteilte Mittelverwaltung fallenden Gemeinschaftsmittel abdeckt;

10. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, so rasch wie möglich die letzten operationellen Programme abzuschließen, die noch nicht genehmigt worden sind;

11. fordert die Kommission auf, die neue Programmplanung dringend unter Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, der Rentabilität der geplanten Investitionen und der tatsächlichen Aufnahmefähigkeit der Mitgliedstaaten umzusetzen; betont auch die wichtige Rolle der Mitgliedstaaten und Verwaltungsbehörden, die für die fristgerechte und vorschriftsmäßige Vorlage der Auszahlungsanträge sorgen müssen;

12. erinnert an die gemeinsame Zusage des Parlaments und des Rates hinsichtlich der Überwachung des Genehmigungsprozesses bei den operationellen Programmen und Projekten und fordert die Kommission auf, die Überwachungsinstrumente während des Haushaltsverfahrens zur Verfügung zu stellen, wie dies in der Gemeinsamen Erklärung vom 13. Juli 2007 gefordert wurde;

13. ist der Auffassung, dass hierfür quantitative und qualitative Leistungsindikatoren erstellt werden sollten, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind, und erinnert daran, dass insbesondere die Erwerbseinkommen, der Indikator für Armut, der Lebensstandard, die Lebenserwartung, die Wettbewerbsfähigkeit und die Schwankungen bei der Zahl Langzeitarbeitsloser sowie das Niveau der Dienste im allgemeinen Interesse in den Regionen als qualitative Indikatoren berücksichtigt werden könnten; fordert, dass die Staaten und Regionen, die Hilfen aus den Europäischen Fonds erhalten, die Rolle der Europäischen Union deutlicher ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken, damit die Bürger wissen, dass die Europäische Union in entscheidendem Maße zur Entwicklung ihrer Gebiete und zum Zusammenhalt beiträgt;

14. fordert die Kommission auf, in ihren nächsten Berichten zu untersuchen, in welchem Maße die verschiedenen Instrumente und Politiken, einschließlich die Kohäsionspolitik, zum Fortschritt im Bereich des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beigetragen haben; vertritt die Ansicht, dass die Errungenschaften und Probleme in allen wichtigen Bereichen, besonders im Bereich der Lissabon-Strategie, analysiert werden müssen.  

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

18.12.2007

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

1

 

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Laima Liucija Andrikienė, Reimer Böge, Konstantinos Botopoulos, Paulo Casaca, Daniel Dǎianu, Valdis Dombrovskis, Brigitte Douay, Göran Färm, Szabolcs Fazakas, Ingeborg Gräßle, Louis Grech, Nathalie Griesbeck, Catherine Guy-Quint, Jutta Haug, Ville Itälä, Anne E. Jensen, Wiesław Stefan Kuc, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Nils Lundgren, Vladimír Maňka, Cǎtǎlin Ioan Nechifor, Gérard Onesta, Margaritis Schinas, Esko Seppänen, László Surján, Gary Titley, Kyösti Virrankoski, Ralf Walter

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellvertreter(in/innen)

Michael Gahler, Marusya Ivanova Lyubcheva, Paul Rübig

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

 


STELLUNGNAHME des Fischereiausschusses (23.11.2007)

für den Ausschuss für regionale Entwicklung

zum Vierten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt

(2007/2148(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Pedro Guerreiro

VORSCHLÄGE

Der Fischereiausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für regionale Entwicklung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  bedauert, dass der Vierte Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU keine Angaben und keine besondere Bewertung in Bezug auf den Fischereisektor und das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) enthält;

2.  bekräftigt die Bedeutung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) für die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Küstengemeinden, der lokalen Entwicklung und der kulturellen Traditionen;

3.  betont, dass im Fischereisektor in den vergangenen zehn Jahren ein Abbau der Arbeitsplätze (um 35 %) sowie ein Rückgang der Zahl der Fischereifahrzeuge (um 20 %) und der Fänge (um 28 %) stattgefunden hat, was in benachteiligten Regionen und Bevölkerungsgruppen zu schwerwiegenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen geführt hat;

4.  weist darauf hin, dass einige Ziel-1-Regionen, in denen der Fischerei große Bedeutung zukommt, nach der jüngsten Erweiterung der EU durch den so genannten „statistischen Effekt“ benachteiligt wurden, ohne dass die schwerwiegenden Strukturprobleme, mit denen diese Regionen zu kämpfen haben, überwunden oder die bestehenden Ungleichheiten verschwunden sind;

5.  beharrt darauf, dass im Rahmen der Strukturpolitik der EU für den Fischereisektor die Modernisierung und die nachhaltige Entwicklung des Sektors sowie die Aufrechterhaltung der Arbeitsplätze, ein angemessenes Einkommen und eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Fischer gefördert werden;

6.  bedauert, dass die Höhe der finanziellen Mittel des Europäischen Fischereifonds (EFF) in einer EU der siebenundzwanzig sich nicht sehr von der Ausstattung des FIAF in einer EU der 15 unterscheidet, und ist der Auffassung, dass der EFF finanziell aufgestockt werden muss;

7.  ist der Auffassung, dass die GFP gemeinschaftsweit auf Dauer mit angemessenen finanziellen Mitteln für den Fischereisektor ausgestattet werden muss, insbesondere für die kleine Küstenfischerei und die handwerkliche Fischerei, damit effizient auf die Bedürfnisse und Herausforderungen reagiert werden kann, denen sich dieser Sektor gegenübersieht;

8.  unterstreicht den unerlässlichen Beitrag des Fischereisektors zur sozioökonomischen Lage der Fischer in Konvergenzregionen oder den Regionen, die unter geografischen oder dauerhaften natürlichen Nachteilen leiden, wie zum Beispiel die Regionen in äußerster Randlage, aber auch der armen Fischer in wohlhabenden Regionen;

9.  bedauert, dass regionale Ungleichgewichte und wirtschaftliche und gesellschaftliche Unterschiede zwischen und in den einzelnen Mitgliedstaaten andauern und sich sogar verschärfen; weist mit Nachdruck darauf hin, dass einige Mitgliedstaaten und Regionen sich derzeit innerhalb der EU abkoppeln;

10. ist der Auffassung, dass die Kohäsionspolitik ein wesentliches Instrument zum Abbau der regionalen Ungleichgewichte und der sozialen Ungleichheiten und zur Förderung einer echten Konvergenz sowie zur Ankurbelung des Wachstums und der Beschäftigung ist und ebenfalls dazu dient, die Kosten des Binnenmarkts umzuverteilen und auszugleichen, insbesondere für die weniger entwickelten Regionen; ist jedoch der Auffassung, dass sie mit Gemeinschaftsmitteln finanziell stärker unterstützt und ihre vollständige Umsetzung gewährleistet werden muss;

11. lehnt sämtliche Versuche, neue Bedingungen - wie z.B. Kriterien in Bezug auf politische und wirtschaftliche Leistungen - für die Zuteilung von Geldern im Rahmen der Kohäsionspolitik einzuführen, ab, da diese den Zugang zu dieser Politik insbesondere für die Konvergenzregionen noch stärker einschränken würden; ist der Auffassung, dass das Pro-Kopf-BIP weiterhin als Grundlage für die Förderfähigkeit im Rahmen der Kohäsionspolitik der EU herangezogen werden sollte;

12. unterstreicht angesichts der künftigen Schaffung einer „Meerespolitik“ der EU den Grundsatz, wonach neue Prioritäten mit neuen und vermehrten finanziellen Mitteln einhergehen müssen, und dass der EFF daher nicht gekürzt werden darf.

VERFAHREN

Datum der Annahme

22.11.2007

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

25

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Alfonso Andria, Stavros Arnaoutakis, Elspeth Attwooll, Iles Braghetto, Paulo Casaca, Zdzisław Kazimierz Chmielewski, Carmen Fraga Estévez, Duarte Freitas, Ioannis Gklavakis, Alfred Gomolka, Pedro Guerreiro, Heinz Kindermann, Rosa Miguélez Ramos, Philippe Morillon, James Nicholson, Willi Piecyk, Struan Stevenson, Catherine Stihler, Margie Sudre, Daniel Varela Suanzes-Carpegna, Cornelis Visser

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Ole Christensen, Josu Ortuondo Larrea, Carl Schlyter

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) (Art. 178 Abs. 2)

Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.1.2008

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

49

1

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Alfonso Andria, Emmanouil Angelakas, Stavros Arnaoutakis, Elspeth Attwooll, Jean Marie Beaupuy, Rolf Berend, Jana Bobošíková, Victor Boştinaru, Antonio De Blasio, Bairbre De Brún, Petru Filip, Gerardo Galeote, Iratxe García Pérez, Eugenijus Gentvilas, Ambroise Guellec, Pedro Guerreiro, Marian Harkin, Jim Higgins, Filiz Hakaeva Hyusmenova, Mieczysław Edmund Janowski, Gisela Kallenbach, Tunne Kelam, Evgeni Kirilov, Constanze Angela Krehl, Jamila Madeira, Mario Mantovani, Sérgio Marques, Miroslav Mikolášik, James Nicholson, Lambert van Nistelrooij, Jan Olbrycht, Maria Petre, Pierre Pribetich, Wojciech Roszkowski, Grażyna Staniszewska, Catherine Stihler, Margie Sudre, Oldřich Vlasák, Vladimír Železný

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellvertreter(in/innen)

Peter Baco, Jan Březina, Brigitte Douay, Den Dover, Jill Evans, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Dariusz Maciej Grabowski, Mirosław Mariusz Piotrowski, Francisca Pleguezuelos Aguilar, Christa Prets, Miloslav Ransdorf, Czesław Adam Siekierski, László Surján

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Vladimir Urutchev

Letzte Aktualisierung: 27. Februar 2008Rechtlicher Hinweis