(5) Die Einführung neuer Systeme, die Satellitenmobilfunkdienste (Satellitenmobilfunkdienste) erbringen, könnte die Entwicklung des Binnenmarktes vorantreiben und den Wettbewerb steigern, weil dadurch das Angebot an europaweiten Diensten und die durchgehende Direktanbindung der Endnutzer verbessert werden sowie Anreize für effiziente Investitionen entstehen. Satellitenmobilfunkdienste sind eine innovative, alternative Plattform für verschiedene Arten europaweiter, vom Standort des Endnutzers unabhängiger Telekommunikations-, Rundfunk- und Mehrfachübertragungsdienste, z. B. für den Hochgeschwindigkeits-Internet-/Intranetzugang, für mobile multimediale Dienste, für den Schutz der Öffentlichkeit und den Katastrophenschutz. Diese Dienste könnten insbesondere die Versorgung ländlicher Gebiete in der Gemeinschaft verbessern und dadurch in geografischer Hinsicht zur Überbrückung der digitalen Kluft beitragen sowie gleichzeitig im Einklang mit den Zielen der erneuerten Lissabonner Strategie einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbfähigkeit der Branche der Informations- und Kommunikationstechnologien in Europa leisten.

(5) Die Einführung neuer Systeme, die Satellitenmobilfunkdienste (Satellitenmobilfunkdienste) erbringen, könnte die Entwicklung des Binnenmarktes vorantreiben und den Wettbewerb steigern, weil dadurch das Angebot an europaweiten Diensten und die durchgehende Direktanbindung der Endnutzer verbessert werden sowie Anreize für effiziente Investitionen entstehen. Satellitenmobilfunkdienste sind eine innovative, alternative Plattform für verschiedene Arten europaweiter, vom Standort des Endnutzers unabhängiger Telekommunikations-, Rundfunk- und Mehrfachübertragungsdienste, z. B. für den Hochgeschwindigkeits-Internet-/Intranetzugang, für mobile multimediale Dienste, für den Schutz der Öffentlichkeit und den Katastrophenschutz. Diese Dienste könnten insbesondere die Versorgung ländlicher Gebiete in der Gemeinschaft verbessern und dadurch in geografischer Hinsicht zur Überbrückung der digitalen Kluft beitragen, die kulturelle Vielfalt und den Medienpluralismus als wichtige Ziele der EU stärken und gleichzeitig im Einklang mit den Zielen der erneuerten Lissabon-Strategie einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbfähigkeit der Branche der Informations- und Kommunikationstechnologien in Europa leisten.

Begründung

Mobile Fernsehdienste und die Förderung der kulturellen Vielfalt und des Medienpluralismus können einen wichtigen Teil zur Erreichung der Ziele von Lissabon beitragen. Dafür ist es jedoch wichtig die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, zu der auch ihre Förderung im Rahmen von MSS gehört.

Satellitenmobilfunkdienste ermöglichen vielfältige Dienste und Geschäftsmodelle, die von einer Region zur anderen in Europa verschieden sein können, etwa in Bezug auf die Inhalte. Sämtliche EU-Ziele, unter anderem im Rahmen der Lissabon-Strategie, sollten durchgängig und nicht nur als Unterteil berücksichtigt werden. Es ist ausdrücklich festzustellen, dass diese Ziele nicht nur für ländliche Gebiete gelten. Die Verbindung von Satellitenmobilfunkdiensten und ergänzenden Bodenkomponenten könnte nämlich durchaus attraktive Dienste in Städten und Ballungsgebieten möglich machen.

1. Zweck dieser Entscheidung ist die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die gemeinsame Auswahl von Satellitenmobilfunkbetreibern sowie die Festlegung von Bestimmungen über die koordinierte Genehmigungserteilung durch die Mitgliedstaaten an die ausgewählten Betreiber für die Nutzung von Funkfrequenzen für den Betrieb von Satellitenmobilfunksystemen, um die Entwicklung eines wettbewerbsorientierten Binnenmarktes für Satellitenmobilfunkdienste in der Gemeinschaft zu erleichtern.

1. Zweck dieser Entscheidung ist es, die Entwicklung eines wettbewerbsbestimmten Binnenmarktes für Satellitenmobilfunkdienste in der Gemeinschaft zu erleichtern und stufenweise die Abdeckung des Gebiets aller Mitgliedstaaten sicherzustellen..

Durch diese Entscheidung wird ein Gemeinschaftsverfahren ausschließlich für die gemeinsame Auswahl von Satellitenmobilfunkbetreibern geschaffen, die das 2-GHz-Band nutzen, das gemäß der Entscheidung 2007/98/EG die Frequenzen von 1980 bis 2010 MHz für die Kommunikation von der Erde in den Weltraum und von 2170 bis 2200 MHz für die Kommunikation aus dem Weltraum zur Erde umfasst. Außerdem werden Bestimmungen über die koordinierte Erteilung von Genehmigungen durch die Mitgliedstaaten an die ausgewählten Betreiber zur Nutzung der zugeteilten Funkfrequenzen des genannten Bereichs für den Betrieb von Satellitenmobilfunksystemen festgelegt.

5. Diese Entscheidung gilt für das 2-GHz-Band, das gemäß der Entscheidung 2007/98/EG die Frequenzen von 1980 bis 2010 MHz für die Kommunikation von der Erde in den Weltraum und von 2170 bis 2200 MHz für die Kommunikation aus dem Weltraum zur Erde umfasst.

entfällt

1. Die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2002/21/EG und der Richtlinie 2002/20/EG gelten für die Zwecke dieser Entscheidung.

1. Die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2002/21/EG, der Richtlinie 2002/20/EG, der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie)1 und der Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste)2 gelten für die Zwecke dieser Entscheidung.

1 ABl. L 108 vom24.4.2002, S. 51.

2 ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/65/EG (ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 27).

Begründung

Inhaltedienste werden von der Richtlinie über die Ausübung der Fernsehtätigkeit reguliert und werden einen wichtigen Teil der über MSS übertragenen Dienste ausmachen. Andere Rechtsvorschriften betreffen die Verpflichtungen (zum Beispiel die Universaldienstverpflichtung).

2. Das Verfahren soll für die unverzügliche Nutzung des 2-GHz-Bands sorgen, gleichzeitig aber den Antragstellern eine faire und diskriminierungsfreie Gelegenheit bieten, sich an dem vergleichenden Auswahlverfahren zu beteiligen.

2. Das Verfahren soll ausschließlich für die unverzügliche Nutzung des 2-GHz-Bands für Satellitenmobilfunkdienste sorgen, gleichzeitig aber Transparenz für betroffene Dritte schaffen und den Antragstellern fair und diskriminierungsfrei die Gelegenheit bieten, sich an dem vergleichenden Auswahlverfahren zu beteiligen.

Artikel 3

Artikel 3

Vergleichendes Auswahlverfahren

Vergleichendes Auswahlverfahren

3. Nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 legt die Kommission Folgendes fest:

3. Nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 legt die Kommission Folgendes fest:

a) die Frequenzbänder;

b) die Anzahl der Frequenzen, die den ausgewählten Antragstellern zuzuteilen sind;

b) die Anzahl der Frequenzen, die den ausgewählten Antragstellern zuzuteilen sind;

c) detaillierte Bestimmungen für das vergleichende Auswahlverfahren;

d) die Einzelheiten der Antragstellung und die einzureichenden Unterlagen;

d) die Einzelheiten der Antragstellung und die einzureichenden Unterlagen.

e) die Bedingungen, unter denen Informationen über Antragsteller herausgegeben werden dürfen.

Die Aufforderung zur Antragstellung und alle entsprechend diesem Absatz festgelegten detaillierten Bestimmungen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Die Aufforderung zur Antragstellung und alle nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 10 Absatz 3a festgelegten detaillierten Bestimmungen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

b) die Antragsteller müssen die Anzahl der beantragten Funkfrequenzen angeben, Erklärungen und Nachweise zu den geforderten Meilensteinen und den Auswahlkriterien beibringen sowie sonstige Angaben und Unterlagen vorlegen.

b) die Antragsteller müssen die Anzahl der beantragten Funkfrequenzen angeben, die bei der Kommunikation Erde-Weltraum und Weltraum-Erde jeweils nicht über 15 MHz liegen dürfen, und Erklärungen und Nachweise zu dem beantragten Funkfrequenzbereich, den geforderten Meilensteinen und den Auswahlkriterien beibringen sowie sonstige Angaben und Unterlagen vorlegen.

ba) die Anträge müssen eine Verpflichtungserklärung des Antragstellers umfassen, wonach

(i) das vorgeschlagene Satellitenmobilfunksystem ab dem Beginn des Satellitenmobilfunkdienstes einen Dienst in mindestens 60 % der Gesamtfläche der Mitgliedstaaten erbringt;

(ii) der Satellitenmobilfunkdienst zu dem vom Antragsteller angegebenen Zeitpunkt, spätestens jedoch sieben Jahre ab dem Datum der Veröffentlichung der von der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 2 oder Artikel Absatz 6 Absatz 3 erlassenen Entscheidung, in allen Mitgliedstaaten sowie für mindestens 50 % der Bevölkerung und auf mindestens 60 % der Gesamtfläche jedes Mitgliedstaats erbracht wird.

Begründung

Um die digitale Kluft zu überwinden, ist es wichtig, dass Satellitenmobilfunkdienste Gebiete außerhalb der wichtigen Großstadtgebiete der Mitgliedstaaten abdecken und eine möglichst hohe Dienstqualität erreichen.

...

bb) die Anträge müssen eine Verpflichtungserklärung des Antragstellers umfassen, wonach er zulässt, dass das geplante Satellitenmobilfunksystem, soweit und solange der betreffende Mitgliedstaat dies verlangt, für Dienste des Schutzes der Öffentlichkeit und des Katastrophenschutzes verfügbar gemacht wird, wie in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b vorgesehen.

1. Innerhalb von 40 Arbeitstagen nach Veröffentlichung der Liste der zulässigen Antragsteller beurteilt die Kommission, ob die Antragsteller mit ihrem jeweiligen Satellitenmobilfunksystem den erforderlichen technischen und kommerziellen Entwicklungsstand nachgewiesen haben. Diese Beurteilung erfolgt anhand der im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Meilensteine. Diese Meilensteine werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 präzisiert. In dieser Auswahlrunde werden die Glaubwürdigkeit und wirtschaftliche Lebensfähigkeit der vorgeschlagenen Satellitenmobilfunksysteme berücksichtigt.

1. Innerhalb von 40 Arbeitstagen nach Veröffentlichung der Liste der zulässigen Antragsteller beurteilt die Kommission, ob die Antragsteller mit ihrem jeweiligen Satellitenmobilfunksystem den erforderlichen technischen und kommerziellen Entwicklungsstand nachgewiesen haben. Diese Beurteilung hängt vom erfolgreichen Abschluss der im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Meilensteine 1 bis 5 ab. In dieser Auswahlrunde werden die Glaubwürdigkeit der Antragsteller und die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der vorgeschlagenen Satellitenmobilfunksysteme berücksichtigt.

Begründung

Die Antragsteller, die objektive Kriterien erfüllen, sollen unter fairen Bedingungen und ohne Diskriminierung an der ersten Auswahlphase teilnehmen können.

Die Meilensteine 1 bis 5 sind die ersten Schritte eines Satellitenprojekts und erlauben den zuständigen öffentlichen Stellen, die Glaubwürdigkeit der Antragsteller und die Durchführbarkeit ihrer Projekte einzuschätzen.

Die geografische Abdeckung der geplanten Satellitenmobilfunksysteme muss ab der Bereitstellung der ersten Dienste ausreichend sein; allerdings dürfen in der ersten Phase potenzielle Betreiber nicht von den notwendigen Investitionen abgeschreckt werden..

1. Falls die Gesamtzahl der Funkfrequenzen, die von den in der ersten Auswahlrunde als zulässig eingestuften Antragstellern beantragt wurden, die Anzahl der gemäß Artikel 3 Absatz 3 festgelegten verfügbaren Funkfrequenzen übersteigt, wählt die Kommission zulässige Antragsteller anhand der folgenden Kriterien aus:

1. Falls die Gesamtzahl der Funkfrequenzen, die von den in der ersten Auswahlrunde als zulässig eingestuften Antragstellern beantragt wurden, die Anzahl der gemäß Artikel 3 Absatz 3 festgelegten verfügbaren Funkfrequenzen übersteigt, wählt die Kommission zulässige Antragsteller anhand der folgenden gewichteten Kriterien aus:

Begründung

Die Kriterien sollten nach ihrer relativen Bedeutung gewichtet werden.

a) Vorteile für die Verbraucher und den Wettbewerb;

a) Vorteile für die Verbraucher und den Wettbewerb (gewichtet mit 20 %):

Dieses Kriterium betrifft die Vorteile des vom Antragsteller vorgeschlagenen Systems für die Verbraucher und den Wettbewerb. Es umfasst zwei Teilkriterien:

(i) Anzahl der Endnutzer und Umfang der Dienste;

(ii)Zeitpunkt des Beginns der kommerziellen Dienste;

Begründung

Das Kriterium wird genauer festgelegt.

b) effiziente Frequenznutzung;

b) effiziente Frequenznutzung (gewichtet mit 10 %):

Dieses Kriterium betrifft die gesamte Datenflusskapazität.

c) europaweite geografische Abdeckung;

c) europaweite geografische Abdeckung (gewichtet mit 40 %):

Dieses Kriterium betrifft den Umfang des Gebiets, das die Dienste des vom Antragsteller vorgeschlagenen Systems erfassen. Es umfasst zwei Teilkriterien:

-(i) Anzahl der Mitgliedstaaten, in denen sich bei Beginn des kontinuierlichen Dienstes mindestens 50 % der Bevölkerung in dem von dem Dienst erfassten Gebiet befinden;

(ii) Grad der geografischen Abdeckung der Gesamtfläche der Mitgliedstaaten in Europa bei Beginn der kontinuierlichen Dienste;

(iii) der vom Antragsteller angegebene Zeitpunkt, zu dem der Satellitenmobilfunkdienst in allen Mitgliedstaaten sowie für mindestens 50% der Bevölkerung und auf mindestens 60% der Gesamtfläche der einzelnen Mitgliedstaaten verfügbar sein wird.

d) politische Ziele.

d) politische Ziele (gewichtet mit 30 %):

Dieses Kriterium betrifft den Umfang, in dem das Erreichen politischer Ziele, die nicht von den unter den Buchstaben a bis c genannten Kriterien abgedeckt sind, durch das vom Antragsteller vorgeschlagene System unterstützt wird. Das Kriterium umfasst drei Teilkriterien:

(i) Erbringung wesentlicher gemeinwirtschaftlicher Leistungen zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Unionsbürger (wie Schutz der Öffentlichkeit und Katastrophenhilfe);

(ii) Integrität und Sicherheit der vorgeschlagenen Systems.

(iii)Beitrag des vorgeschlagenen Systems zur Überbrückung der digitalen Kluft zwischen den Regionen.

Begründung

2. Die detaillierten Anforderungen zu den einzelnen Auswahlkriterien werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 festgelegt. In dieser Auswahlrunde werden die Glaubwürdigkeit und wirtschaftliche Lebensfähigkeit der vorgeschlagenen Satellitenmobilfunksysteme berücksichtigt.

2. Einzelheiten zu den in Absatz 1 genannten einzelnen Auswahlkriterien werden von der Kommission nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 10 Absatz 3 a festgelegt. In dieser Auswahlrunde werden die Glaubwürdigkeit und wirtschaftliche Lebensfähigkeit der vorgeschlagenen Satellitenmobilfunksysteme berücksichtigt.

Begründung

Wie schon im Änderungsantrag zu Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 wird das Ausschussverfahren eingeführt.

3a. Die Kommission veröffentlicht ihre Entscheidung binnen einem Monat im Amtsblatt der Europäischen Union.

1. Die vom System des ausgewählten Antragstellers abgedeckten Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre zuständigen Behörden dem Antragsteller alle Nutzungsrechte für die jeweiligen Funkfrequenzen, die in der gemäß Artikel 5 Absatz 2 oder Artikel 6 Absatz 3 erlassenen Entscheidung der Kommission aufgeführt sind, und alle sonst für den Betrieb eines Satellitenmobilfunksystems erforderlichen Genehmigungen erteilen. In ihrer Entscheidung setzt die Kommission eine Frist für Erteilung der Rechte und Genehmigungen.

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre zuständigen Behörden den ausgewählten Antragstellern nach Maßgabe des von den Antragstellern angegebenen Zeitraums gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe ba Ziffer i und in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht und dem nationalen Recht die Nutzungsrechte für die jeweiligen Funkfrequenzen, die in der gemäß Artikel 5 Absatz 2 oder Artikel 6 Absatz 3 erlassenen Entscheidung der Kommission aufgeführt sind, und alle sonst für den Betrieb des vorgeschlagenen Satellitenmobilfunksystems erforderlichen Genehmigungen erteilen.

Begründung

b) Die Antragsteller erreichen die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Meilensteine zu den von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 festgelegten Terminen.

b) Die Antragsteller erreichen die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Meilensteine 6 bis 9 binnen 22 Monaten nach der Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 3.

Begründung

Eine bestimmte Frist für die Erreichung aller neun Meilensteine erhöht die Klarheit und Sicherheit.

c) Die gemäß Artikel 5 Absatz 2 ausgewählten Antragsteller erfüllen die Mindestanforderungen bezüglich der Vorteile für die Verbraucher und den Wettbewerb, der effizienten Frequenznutzung, der europaweiten geografischen Abdeckung und der politischen Ziele, wie sie von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 präzisiert werden.

entfällt

ca) Die Antragsteller kommen allen Verpflichtungen nach, die sie in ihren Anträgen oder im Zuge des vergleichenden Auswahlverfahrens eingegangen sind, gleichgültig, ob die beantragte Gesamtzahl der Funkfrequenzen die verfügbaren Funkfrequenzen übersteigt oder nicht.

Begründung

Die in der ersten Auswahlphase erfolgreichen Antragsteller müssen an ihre in dieser Phase eingegangenen Verpflichtungen gehalten sein.

e) Die Antragsteller kommen allen Verpflichtungen nach, die sie im Zuge des vergleichenden Auswahlverfahrens eingegangen sind.

entfällt

Begründung

Diese Bestimmung ist in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe ca (neu) enthalten.

f) Die Nutzungsrechte und Genehmigungen werden für eine Dauer erteilt, die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 festgesetzt wird.

f) Die Nutzungsrechte und Genehmigungen werden für fünfzehn Jahre erteilt.

Begründung

Eine genaue Gültigkeitsdauer der Genehmigungen erhöht die Klarheit und Sicherheit.

2a. Die Mitgliedstaaten können Nutzungsrechte für bestimmte Teile von Frequenzbereichen in den Zeiträumen, in denen, und in dem Umfang, in dem sie nicht in dem Gebiet liegen, das die Dienste der aufgrund dieser Entscheidung ausgewählten Antragsteller erfassen, gemäß der Entscheidung 2007/98/EG erteilen.

Begründung

Solange bestimmte Frequenzbereiche nicht von den ausgewählten Betreibern in einem bestimmten Mitgliedstaat genutzt werden, sollte dieser die Möglichkeit haben, eine optimale Frequenznutzung durch die Vergabe dieser Frequenzen für andere Dienste sicherzustellen.

2a. Die Mitgliedstaaten können in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere der Richtlinie 2002/20/EG den für den Schutz der Öffentlichkeit und den Katastrophenschutz zuständigen Stellen zumutbare Verpflichtungen im Zusammenhang mit deren Nutzung von Satellitenmobilfunksystemen im Zuständigkeitsbereich der Behörden dieser Mitgliedstaaten auferlegen. Solche Verpflichtungen werden nur insoweit aufgestellt, als sie zum Erreichung klar festgelegter Ziele für die Wahrnehmung öffentlicher Interessen erforderlich sind; sie müssen verhältnismäßig und transparent sein und einer regelmäßigen Überprüfung unterzogen werden.

d) Die Nutzungsrechte und Genehmigungen werden für eine Dauer erteilt, die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 festgesetzt wird.

d) Die Nutzungsrechte und Genehmigungen werden für einen spätestens mit Ablauf der Genehmigung für das zugehörige Satellitenmobilfunksystem endenden Zeitraum erteilt.

Begründung

Eine genaue Gültigkeitsdauer der Genehmigungen erhöht die Klarheit und Sicherheit.

3. Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 etwaige zweckdienliche Modalitäten für koordinierte Überwachungs- und Durchsetzungsverfahren fest, darunter für die koordinierte Aussetzung oder Aufhebung von Genehmigungen insbesondere im Fall der Nichteinhaltung der in Artikel 7 Absatz 2 genannten gemeinsamen Bedingungen.

3. Die Kommission legt nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 10 Absatz 3 a etwaige zweckdienliche Modalitäten für koordinierte Überwachungs- und Durchsetzungsverfahren fest, darunter für die koordinierte Aussetzung oder Aufhebung von Genehmigungen insbesondere im Fall der Nichteinhaltung der in Artikel 7 Absatz 2 genannten gemeinsamen Bedingungen.

Begründung

Wie schon im Änderungsantrag 2 wird das Ausschussverfahren eingeführt.

3b. Die Kommission prüft jede geplante Fusion von Betreibern und jede geplante Übernahme eines Betreibers durch einen anderen auf Übereinstimmung mit dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft und trifft nötigenfalls geeignete Rechtsdurchsetzungsmaßnahmen, wenn dadurch dem geplanten Gesamtbetreiber mehr als 15 MHz für die Kommunikation von der Erde in den Weltraum und 15 MHz für die Kommunikation vom Weltraum zur Erde zugeteilt würden.

Begründung

Im Hinblick auf eine Belebung des Wettbewerbs sollten mehrere unabhängige Betreiber ausgewählt und im Geschäft gehalten werden. Die Kommission sollte jede geplante Fusion oder Übernahme nach der Erteilung der Genehmigung prüfen. Würde eine Fusion oder Übernahme zu einer zu starken Einschränkung des Wettbewerbs führen, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, die Genehmigung zurückzuziehen. So kann verhindert werden, dass Satellitenmobilfunkdienste nur noch von einem einzigen Betreiber erbracht werden. Diese Änderung steht im Einklang mit dem Änderungsantrag 4 des Berichterstatters.

3a. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Absatz 5 Buchstabe b sowie Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Die in Artikel 5 a Absatz 3 Buchstabe c und Absatz 4 Buchstaben b und e des Beschlusses 1999/468/EG genannten Fristen betragen einen Monat.

Begründung

Maßnahmen allgemeiner Tragweite zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen des Basisrechtsakts durch dessen Ergänzung durch neue nicht wesentliche Bestimmungen sollten nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle beschlossen und die Fristen zwecks Effizienzsteigerung auf einen Monat verkürzt werden.

1. Einreichung des Koordinierungsantrags bei der Internationalen Fernmeldeunion (ITU)

1. Einreichung des Koordinierungsantrags bei der Internationalen Fernmeldeunion (ITU)

Der Antragsteller weist nach, dass die die für Satellitenmobilfunksysteme zuständige Behörde die einschlägigen Informationen gemäß Anhang 4 der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst vorgelegt hat.

Begründung

Der Meilenstein wird genauer festgelegt.

2. Satellitenfertigung

2. Satellitenfertigung

Der Antragsteller weist eine bindende Vereinbarung über die Herstellung seiner Satelliten nach. In diesem Dokument sind die Meilensteine für die gesamte Fertigstellung der zur Erbringung kommerzieller Dienste notwendigen Satelliten festgelegt. Der Antragsteller und der Satellitenhersteller unterzeichnen dieses Dokument.

Begründung

Der Meilenstein wird genauer festgelegt.

3. Abschluss der kritischen Entwurfsprüfung

5. Abschluss der kritischen Entwurfsprüfung

Die kritische Entwurfsprüfung ist die Stufe der Verwirklichung von Raumfahrzeugen, auf der die Entwurfs- und Entwicklungsphase endet und die Herstellungsphase beginnt.

Der Antragsteller weist nach, dass spätestens 80 Werktage nach der Antragstellung die kritische Entwurfsprüfung gemäß den in der Vereinbarung über die Herstellung der Satelliten festgelegten Baumeilensteinen abgeschlossen wurde. Der Satellitenhersteller unterzeichnet das betreffende Dokument, in dem das Datum des Abschlusses der kritischen Entwurfsprüfung angegeben ist.

Begründung

Der Meilenstein wird genauer festgelegt.

4. Satellitenstartvereinbarung

3. Satellitenstartvereinbarung

Der Antragsteller weist eine bindende Vereinbarung über den Start der für kontinuierliche Dienste im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten notwendigen Mindestanzahl an Satelliten nach. In diesem Dokument sind der Zeitpunkt des Starts, die von dem Start betroffenen Dienste und die vertraglichen Bestimmungen über eine Entschädigung festgelegt. Der Antragsteller und das den Start durchführende Unternehmen unterzeichnen dieses Dokument.

Begründung

Der Meilenstein wird genauer festgelegt.

5. Gateway-Bodenstationen

4. Gateway-Bodenstationen

Der Antragsteller weist eine bindende Vereinbarung über den Bau und die Einrichtung von Gateway-Bodenstationen zur Bereitstellung von kommerziellen Satellitenmobilfunkdiensten im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der EU nach.

Begründung

Der Meilenstein wird genauer festgelegt.

6. Zusammenfügung der Satellitenmodule

6. Zusammenfügung der Satellitenmodule

Die Zusammenfügung ist das Stadium der Verwirklichung von Raumfahrzeugen, in dem das Kommunikationsmodul in das Servicemodul eingebaut wird.

Der Antragsteller weist die Durchführung der ersten Betriebsfähigkeitsprüfung in Bezug auf die Zusammenfügung des Servicemoduls und des Kommunikationsmoduls entsprechend den in der Vereinbarung über die Herstellung der Satelliten festgelegten Baumeilensteinen nach. Der Satellitenhersteller unterzeichnet dieses Dokument, in dem das Datum des Abschlusses der Zusammenfügung der Satellitenmodule angegeben ist..

Begründung

Der Meilenstein wird genauer festgelegt.

7. Start der Satelliten

7. Start der Satelliten

Der Antragsteller weist den erfolgreichen Start und das erfolgreiche Inumlaufbringen der für die Bereitstellung von Diensten im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten notwendigen Anzahl an Satelliten nach.

Begründung

Der Meilenstein wird genauer festgelegt.

8. Frequenzkoordinierung

8. Frequenzkoordinierung

Der Antragsteller weist anhand geeigneter Unterlagen die erfolgreiche Koordinierung der Frequenzen des Systems mit anderen Satellitenmobilfunkdienstsystemen gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Vollzugsordnung für den Funkdienst nach. Wenn jedoch das System nachweislich den Meilensteinen 1 bis 7 entspricht, braucht zu diesem Zeitpunkt der erfolgreiche Abschluss der Frequenzkoordinierung mit Satellitenmobilfunkdienstsystemen, die den Meilensteinen 1 bis 7 nicht in ausreichendem und zumutbarem Umfang entsprechen, nicht nachgewiesen zu werden.

Begründung

Der Meilenstein wird genauer festgelegt.

9. Erbringung der Satellitendienste in den Gebieten der EU-Mitgliedstaaten

9. Erbringung der Satellitendienste in den Gebieten der EU-Mitgliedstaaten

Die Antragsteller weist nach, dass er die kommerziellen Satellitenmobilfunkdienste im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten unter Einsatz der von ihm zuvor in Meilenstein 3 angegebenen Zahl von Satelliten erbringt.

Begründung

Der Meilenstein wird genauer festgelegt.

(2) Das Europäische Parlament betonte in seiner Entschließung vom 14. Februar 2007 zu dem Weg zu einer europäischen Frequenzpolitik (2006/2212(INI)) die Bedeutung der Kommunikation für ländliche und weniger entwickelte Regionen, für die die Verbreitung von Breitbandtechnologie, mobiler Kommunikation in niedrigeren Frequenzbereichen und neuen drahtlosen Technologien effiziente Lösungen bieten könnte, um mit Blick auf eine nachhaltige Raumordnung zu einer generellen Abdeckung der Union der 27 Mitgliedstaaten zu gelangen. Ferner stellte das Europäische Parlament fest, dass erhebliche Unterschiede zwischen den Regelungen der Mitgliedstaaten für die Zuweisung und Nutzung der Frequenzen bestehen und dass diese Unterschiede das Erreichen des Ziels eines problemlos funktionierenden Binnenmarktes ernstlich behindern.

(2) Das Europäische Parlament betonte in seiner Entschließung vom 14. Februar 2007 zu dem Weg zu einer europäischen Frequenzpolitik (2006/2212(INI)) die Bedeutung der Kommunikation für ländliche und weniger entwickelte Regionen, für die die Verbreitung von Breitbandtechnologie, mobiler Kommunikation in niedrigeren Frequenzbereichen und neuen drahtlosen Technologien effiziente Lösungen bieten könnte, um mit Blick auf eine nachhaltige Raumordnung zu einer generellen Abdeckung der Union der 27 Mitgliedstaaten zu gelangen. Das Europäische Parlament verwirft allerdings ein einseitiges Marktmodell für die Zuweisung der Frequenzen und fordert ein System, das verschiedene Genehmigungsmodelle zulässt, wobei die Versorgung möglichst vieler Bürger in einem möglichst breiten Umfang das übergeordnete Prinzip ist.

(3a) Die Verabschiedung von Rechtsvorschriften über Satellitenmobilfunkdienste vor der Änderung des Telekommunikationspakets ist vom rechtlichen Standpunkt aus bedenklich und sollte deshalb eine absolute Ausnahme bleiben. Allerdings bedeutet eine solche Ausnahmemaßnahme keine Herabsetzung der Anforderungen in Bezug auf Auswahl und Genehmigung.

(5) Die Einführung neuer Systeme, die Satellitenmobilfunkdienste (Satellitenmobilfunkdienste) erbringen, könnte die Entwicklung des Binnenmarktes vorantreiben und den Wettbewerb steigern, weil dadurch das Angebot an europaweiten Diensten und die durchgehende Direktanbindung der Endnutzer verbessert werden sowie Anreize für effiziente Investitionen entstehen. Satellitenmobilfunkdienste sind eine innovative, alternative Plattform für verschiedene Arten europaweiter, vom Standort des Endnutzers unabhängiger Telekommunikations-, Rundfunk- und Mehrfachübertragungsdienste, z. B. für den Hochgeschwindigkeits-Internet-/Intranetzugang, für mobile multimediale Dienste, für den Schutz der Öffentlichkeit und den Katastrophenschutz. Diese Dienste könnten insbesondere die Versorgung ländlicher Gebiete in der Gemeinschaft verbessern und dadurch in geografischer Hinsicht zur Überbrückung der digitalen Kluft beitragen sowie gleichzeitig im Einklang mit den Zielen der erneuerten Lissabonner Strategie einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbfähigkeit der Branche der Informations- und Kommunikationstechnologien in Europa leisten.

(5) Die Einführung neuer Systeme, die Satellitenmobilfunkdienste (Satellitenmobilfunkdienste) erbringen, könnte die Entwicklung des Binnenmarktes vorantreiben und den Wettbewerb steigern, weil dadurch das Angebot an europaweiten Diensten und die durchgehende Direktanbindung der Endnutzer verbessert werden sowie Anreize für effiziente Investitionen entstehen. Satellitenmobilfunkdienste bieten in innovativer Weise eine breite Palette von vom Standort des Endnutzers unabhängigen Telekommunikations-, Rundfunk- und Mehrfachübertragungsdiensten in Europa, z. B. für den Hochgeschwindigkeits-Internet-/Intranetzugang, für mobile multimediale und audiovisuelle Dienste, für den Schutz der Öffentlichkeit und den Katastrophenschutz. Diese Dienste könnten insbesondere die Versorgung ländlicher Gebiete in der Gemeinschaft verbessern und dadurch in geografischer Hinsicht zur Überbrückung der digitalen Kluft beitragen, die kulturelle Vielfalt und den Medienpluralismus als große EU-Ziele voranbringen sowie gleichzeitig im Einklang mit den Zielen der erneuerten Lissabon-Strategie einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbfähigkeit der Branche der Informations- und Kommunikationstechnologien in Europa leisten.

Begründung

Mobile Fernsehdienste und die Förderung der kulturellen Vielfalt und des Medienpluralismus können einen wichtigen Teil zur Erreichung der Ziele von Lissabon beitragen. Dafür ist es jedoch wichtig die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, zu der auch ihre Förderung im Rahmen von MSS gehört.

Satellitenmobilfunkdienste ermöglichen vielfältige Dienste und Geschäftsmodelle, die von einer Region zur anderen in Europa verschieden sein können, etwa in Bezug auf die Inhalte. Sämtliche EU-Ziele, unter anderem im Rahmen der Lissabon-Strategie, sollten durchgängig und nicht nur als Unterteil berücksichtigt werden. Es ist ausdrücklich festzustellen, dass diese Ziele nicht nur für ländliche Gebiete gelten. Die Verbindung von Satellitenmobilfunkdiensten und zugehörigen Bodenkomponenten könnte nämlich äußerst attraktive Dienste in Städten und Ballungsgebieten erlauben.

(5a) Der Erfolg von Satellitenmobilfunkdiensten und ihr Beitrag zur Erreichung der Ziele von Lissabon hängt in hohem Maße von der Marktattraktivität und Vielfalt der angebotenen Inhalte und Dienste ab. Kulturell vielfältige Angebote können ein breit gestreutes Publikums- und Marktspektrum in Europa bedienen.

Begründung

Massenmärkte bieten die größten Chancen für Satellitenmobilfunkdienste, und zwar über audiovisuelle Inhalte hinaus. Aber vielfältige Dienste bedienen verschiedene Märkte in Europa, sodass es mehr als nur Massenangebote geben darf.

(8) Die technische Verwaltung des Funkfrequenzspektrums, wie sie im Allgemeinen durch die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) und im Besonderen durch die Entscheidung 2007/98/EG der Kommission organisiert wird, umfasst keine Verfahren für die Zuteilung von Frequenzen und die Erteilung von Frequenznutzungsrechten.

(8) Um die Übereinstimmung mit dem EU-Recht zu gewährleisten, ist es insbesondere unverzichtbar, dass die Frequenzzuweisung im Satellitenbereich im Einklang mit den allgemeinen Prinzipen der Frequenzverwaltung gemäß der Richtlinie 2002/21/EG und dem nationalen Recht erfolgt, auch wenn die technische Verwaltung des Funkfrequenzspektrums, wie sie im Allgemeinen durch die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) und im Besonderen durch die Entscheidung 2007/98/EG der Kommission organisiert wird, keine Verfahren für die Zuteilung von Frequenzen und die Erteilung von Frequenznutzungsrechten umfasst.

(11) Um zu verhindern, dass die Mitgliedstaaten Entscheidungen treffen, welche eine Fragmentierung des Binnenmarktes nach sich ziehen und die in Artikel 8 der Rahmenrichtlinie genannten Ziele untergraben könnten, sollten die Auswahlkriterien für Satellitenmobilfunksysteme harmonisiert werden, damit der Auswahlprozess dazu führt, dass überall in Europa die gleichen Satellitenmobilfunkdienste zur Verfügung stehen. Die hohen Anfangsinvestitionen, die für die Entwicklung von Satellitenmobilfunksystemen erforderlich sind, und die damit verbundenen hohen technologischen und finanziellen Risiken, machen es notwendig, dass solche Systeme dank europaweiter geografischer Abdeckung Größeneinsparungen realisieren, damit sie wirtschaftlich tragfähig bleiben.

(11) Um zu verhindern, dass die Mitgliedstaaten Entscheidungen treffen, welche eine Fragmentierung des Binnenmarktes für Satellitenmobilfunkdienste nach sich ziehen und die in Artikel 8 der Rahmenrichtlinie genannten Ziele untergraben könnten, müssen die Auswahlkriterien für Satellitenmobilfunksysteme im Rahmen einer vom Europäischen Parlament und vom Rat genehmigten streng als Ausnahme gehandhabten Regelung harmonisiert werden, damit der Auswahlprozess dazu führt, dass überall in Europa die gleichen Satellitenmobilfunkdienste zur Verfügung stehen. Die hohen Anfangsinvestitionen, die für die Entwicklung von Satellitenmobilfunksystemen erforderlich sind, und die damit verbundenen hohen technologischen und finanziellen Risiken machen europaweite Größeneinsparungen notwendig, damit solche Systeme wirtschaftlich tragfähig bleiben.

(12) Ferner muss das regulatorische Eingreifen der Mitgliedstaaten koordiniert werden, damit solche Dienste erfolgreich eingeführt werden können. Unterschiede in den nationalen Auswahlverfahren könnten noch immer zu einer Fragmentierung des Binnenmarktes führen, wenn Auswahlkriterien unterschiedlich umgesetzt werden, was auch die Gewichtung der Kriterien oder die zeitliche Planung Auswahlverfahren betrifft. Dies würde zu einem Mosaik aus erfolgreichen Antragstellern führen, die im Widerspruch zur gesamteuropäischen Natur dieser Satellitenmobilfunkdienste ausgewählt worden wären. Die Auswahl unterschiedlicher Satellitenmobilfunkbetreiber durch verschiedene Mitgliedstaaten könnte auch komplexe funktechnische Störungssituationen herbeiführen oder sogar bedeuten, dass ein ausgewählter Betreiber daran gehindert wird, europaweit tätig zu werden, weil ihm beispielsweise in verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche Funkfrequenzen zugeteilt wurden. Deshalb sollte die Harmonisierung der Auswahlkriterien durch die Festlegung eines gemeinsamen Auswahlverfahrens ergänzt werden, um in allen Mitgliedstaaten ein koordiniertes Auswahlergebnis sicherzustellen.

(12) Ferner muss das regulatorische Eingreifen der Mitgliedstaaten koordiniert werden, damit solche Dienste erfolgreich eingeführt werden können. Unterschiede in den nationalen Auswahlverfahren könnten noch immer zu einer Fragmentierung des Binnenmarktes führen, wenn Auswahlkriterien unterschiedlich umgesetzt werden, was auch die Gewichtung der Kriterien oder die zeitliche Planung Auswahlverfahren betrifft. Dies würde zu einem Mosaik aus erfolgreichen Antragstellern führen, die im Widerspruch zur gesamteuropäischen Natur dieser Satellitenmobilfunkdienste ausgewählt worden wären. Die Auswahl unterschiedlicher Satellitenmobilfunkbetreiber durch verschiedene Mitgliedstaaten könnte auch komplexe funktechnische Störungssituationen herbeiführen oder sogar bedeuten, dass ein ausgewählter Betreiber daran gehindert wird, europaweit tätig zu werden, weil ihm beispielsweise in verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche Funkfrequenzen zugeteilt wurden. Deshalb sollte die Harmonisierung der Auswahlkriterien durch die Festlegung eines gemeinsamen Auswahlverfahrens ergänzt werden, um in allen Mitgliedstaaten ein koordiniertes Auswahlergebnis sicherzustellen, wovon jedoch die Zuteilung von Frequenzen und die Gewährung von Funkfrequenznutzungsrechten nicht berührt würde. Aufgrund der Befugnis der Mitgliedstaaten zur Sicherstellung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt und des Medienpluralismus in Rundfunk und Fernsehen berührt diese koordinierte Auswahl im Übrigen nicht die Anwendung des Medien- und Medienkonzentration­srechts durch die Mitgliedstaaten.

Begründung

Es wird deutlich, dass eine gesetzliche Festlegung vom Speziellen zum Allgemeinen, aus regulatorischer Sicht problematisch ist.

Es obliegt den Mitgliedstaaten, die kulturelle und sprachliche Vielfalt sowie den Medienpluralismus in Rundfunk und Fernsehen zu gewährleisten. Gleiche Ausgangsbedingungen müssen aber auch für die auf anderen Plattformen angebotenen Übertragungsdienste (DVB-H) gewährleistet sein.

(16) Wegen der begrenzten Anzahl der verfügbaren Funkfrequenzen ist zwangsläufig auch die Anzahl der Unternehmen, die ausgewählt werden können, beschränkt. Wird im Zuge des Auswahlverfahren jedoch festgestellt, dass keine Knappheit an Funkfrequenzen besteht, sollte ein vereinfachtes Verfahren zur Anwendung kommen, bei dem den ausgewählten Satellitenmobilfunkbetreiber nur bestimmte Mindestanforderungen auferlegt und an die Genehmigungen geknüpft werden.

(16) Wegen der begrenzten Anzahl der verfügbaren Funkfrequenzen ist möglicherweise auch die Anzahl der Unternehmen, die ausgewählt werden können, beschränkt. Auch die Zahl der Teilnehmer am Auswahlverfahren wird aufgrund der hohen Anfangsinvestitionen für die Entwicklung mobiler Satellitensysteme und der damit verbundenen hohen technologischen und finanziellen Risiken begrenzt sein. Deshalb müssen die Auswahl- und Genehmigungsverfahren transparent sein, die Anhörung Dritter erlauben und den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts nicht zuwiderlaufen. Wird im Zuge des Auswahlverfahren jedoch festgestellt, dass keine Knappheit an Funkfrequenzen und keine Wettbewerbsprobleme bestehen, sollte ein vereinfachtes Verfahren zur Anwendung kommen, bei dem den ausgewählten Satellitenmobilfunkbetreiber nur bestimmte Mindestanforderungen auferlegt und an die Genehmigungen geknüpft werden.

1. Zweck dieser Entscheidung ist die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die gemeinsame Auswahl von Satellitenmobilfunkbetreibern sowie die Festlegung von Bestimmungen über die koordinierte Genehmigungserteilung durch die Mitgliedstaaten an die ausgewählten Betreiber für die Nutzung von Funkfrequenzen für den Betrieb von Satellitenmobilfunksystemen, um die Entwicklung eines wettbewerbsorientierten Binnenmarktes für Satellitenmobilfunkdienste in der Gemeinschaft zu erleichtern.

1. Zweck dieser Entscheidung ist die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens ausschließlich für die gemeinsame Auswahl von Satellitenmobilfunkbetreibern sowie die Festlegung von Bestimmungen über die koordinierte Genehmigungserteilung durch die Mitgliedstaaten an die ausgewählten Betreiber für die Nutzung von Funkfrequenzen für den Betrieb von Satellitenmobilfunksystemen, um die Entwicklung eines wettbewerbsorientierten Binnenmarktes für Satellitenmobilfunkdienste in der Gemeinschaft zu erleichtern.

Begründung

Es ist von hoher Bedeutung zu sagen, dass es sich hier um eine Ausnahmeregulierung handelt, die keinen Präzedenzfall schafft.

5. Diese Entscheidung gilt für das 2-GHz-Band, das gemäß der Entscheidung 2007/98/EG die Frequenzen von 1980 bis 2010 MHz für die Kommunikation von der Erde in den Weltraum und von 2170 bis 2200 MHz für die Kommunikation aus dem Weltraum zur Erde umfasst.

5. Diese Entscheidung gilt für das 2-GHz-Band, das gemäß der Entscheidung 2007/98/EG die Frequenzen von 1980 bis 2010 MHz für die Kommunikation von der Erde in den Weltraum und von 2170 bis 2200 MHz für die Kommunikation aus dem Weltraum zur Erde umfasst, unter Einhaltung der Bestimmungen zur Zuweisung von Frequenzen gemäß der Richtlinie 2002/21/EG und insbesondere deren Artikel 9.

Begründung

Es ist unverzichtbar, dass die neuen Verfahren zur Frequenzzuweisung im Satellitenbereich erst erfolgen, wenn die politischen Entscheidungen über die grundsätzlichen Regulierungsrahmen für die einzelnen Kategorien der elektronischen Kommunikationsdienste erfolgt sind. Sie müssen auf jeden Fall in Einklang mit den neuen Bestimmungen stehen.

1. Die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2002/21/EG und der Richtlinie 2002/20/EG gelten für die Zwecke dieser Entscheidung.

1. Die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2002/21/EG, der Richtlinie 2002/20/EG, der Richtlinie 2002/22/EG und der Richtlinie 2007/65/EG (Ausübung der Fernsehtätigkeit) gelten für die Zwecke dieser Entscheidung.

Begründung

Inhaltedienste werden von der Richtlinie über die Ausübung der Fernsehtätigkeit reguliert und werden einen wichtigen Teil der über MSS übertragenen Dienste ausmachen. Andere Rechtsvorschriften betreffen die Verpflichtungen (zum Beispiel die Universaldienstverpflichtung).

2. Das Verfahren soll für die unverzügliche Nutzung des 2-GHz-Bands sorgen, gleichzeitig aber den Antragstellern eine faire und diskriminierungsfreie Gelegenheit bieten, sich an dem vergleichenden Auswahlverfahren zu beteiligen.

2. Das Verfahren soll ausschließlich für die unverzügliche Nutzung des 2-GHz-Bands für MSS sorgen, gleichzeitig aber für betroffene Dritte transparent sein und den Antragstellern eine faire und diskriminierungsfreie Gelegenheit bieten, sich an dem vergleichenden Auswahlverfahren zu beteiligen.

(b) die Antragsteller müssen die Anzahl der beantragten Funkfrequenzen angeben, Erklärungen und Nachweise zu den geforderten Meilensteinen und den Auswahlkriterien beibringen sowie sonstige Angaben und Unterlagen vorlegen.

(b) die Antragsteller müssen die Anzahl der beantragten Funkfrequenzen angeben, Erklärungen und Nachweise zu den geforderten Meilensteinen und den Auswahlkriterien beibringen sowie sonstige Angaben und Unterlagen vorlegen. Der Antrag muss zudem Erklärungen darüber umfassen, dass das vorgesehene Geschäftsmodell keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt, und entsprechende Nachweise.

1. Innerhalb von 40 Arbeitstagen nach Veröffentlichung der Liste der zulässigen Antragsteller beurteilt die Kommission, ob die Antragsteller mit ihrem jeweiligen Satellitenmobilfunksystem den erforderlichen technischen und kommerziellen Entwicklungsstand nachgewiesen haben. Diese Beurteilung erfolgt anhand der im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Meilensteine. Diese Meilensteine werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 präzisiert. In dieser Auswahlrunde werden die Glaubwürdigkeit und wirtschaftliche Lebensfähigkeit der vorgeschlagenen Satellitenmobilfunksysteme berücksichtigt.

1. Innerhalb von 40 Arbeitstagen nach Veröffentlichung der Liste der zulässigen Antragsteller beurteilt die Kommission, ob die Antragsteller mit ihrem jeweiligen Satellitenmobilfunksystem den erforderlichen technischen und kommerziellen Entwicklungsstand sowie das Fehlen von Wettbewerbsproblemen nachgewiesen haben. Diese Beurteilung erfolgt anhand der Ergebnisse der Anhörung der betroffenen Akteure und beruht auf der hinreichenden Bewältigung der im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Meilensteine 1 bis 5. Die Frist für die Bewältigung der Meilensteine 1 bis 3 endet spätestens am 1. Oktober 2008. Diese Meilensteine werden von der Kommission unter gebührender Berücksichtigung der in der Satellitenbranche üblichen Praxis nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 präzisiert. In dieser Auswahlrunde werden die Glaubwürdigkeit und wirtschaftliche Lebensfähigkeit der vorgeschlagenen Satellitenmobilfunksysteme berücksichtigt.

Begründung

In dem Vorschlag für eine Entscheidung sind neun Meilensteine aufgeführt. Es wird darin aber nicht präzisiert, welche Meilensteine zur ersten Auswahlphase gehören. Dem Konsultationspapier zufolge sind die Meilensteine 1 bis 5 hochwichtig für die Bewertung der Antragsteller. Die kritische Entwurfsprüfung ist eine fest etablierte Phase eines jeden Satellitenprogramms im Vorfeld der Bereitstellung von Diensten. Die kritische Entwurfsprüfung muss Teil der Frequenzknappheitsprüfung sein. „Das Verfahren soll für die unverzügliche Nutzung des 2-GHz-Bands sorgen“ ist in Artikel 3 Absatz 2 des Vorschlags für eine Entscheidung zu lesen. Die nationalen Genehmigungen sollen Anfang 2009 erteilt werden. Deshalb muss die kritische Entwurfsprüfung vor dem 1. Oktober 2008 abgeschlossen sein.

3. Die Kommission teilt den Antragstellern unverzüglich mit, ob ihre Anträge als zulässig eingestuft wurden, und in die zweite Auswahlrunde gehen oder gemäß Absatz 2 ausgewählt worden sind. Die Kommission veröffentlicht die Liste der zulässigen oder ausgewählten Antragsteller.

3. Die Kommission teilt den Antragstellern unverzüglich mit, ob ihre Anträge als zulässig eingestuft wurden, und in die zweite Auswahlrunde gehen oder gemäß Absatz 2 ausgewählt worden sind. Die Kommission veröffentlicht zum selben Zeitpunkt die Liste der zulässigen oder ausgewählten Antragsteller und ihre Bewertung gemäß Absatz 1 bzw. ihre Entscheidung gemäß Absatz 2.

1. Falls die Gesamtzahl der Funkfrequenzen, die von den in der ersten Auswahlrunde als zulässig eingestuften Antragstellern beantragt wurden, die Anzahl der gemäß Artikel 3 Absatz 3 festgelegten verfügbaren Funkfrequenzen übersteigt, wählt die Kommission zulässige Antragsteller anhand der folgenden Kriterien aus:

1. Falls die Gesamtzahl der Funkfrequenzen, die von den in der ersten Auswahlrunde als zulässig eingestuften Antragstellern beantragt wurden, die Anzahl der gemäß Artikel 3 Absatz 3 festgelegten verfügbaren Funkfrequenzen übersteigt, legt die Kommission die Rangfolge der zulässigen Antragsteller fest, die – nach Maßgabe der nachstehend genannten Prioritäten – aufgrund einer breiten europaweiten Gebietsabdeckung folgende Kriterien erfüllen:

Begründung

Ohne eine breite europaweite geografische Abdeckung nutzt die Frequenzeffizienz nicht den Verbrauchern.

Aus Gründen der Demokratie sollten die Auswahlkriterien genauer definiert werden, um den Ermessensspielraum der Kommission im Auswahl- und Genehmigungsverfahren zu bestimmen.

Im Hinblick auf die erfolgreiche Koordinierung und Inbetriebnahme der Netze und Systeme müssen sich die Antragsteller unbedingt an das von der ITU vorgegebene Registrierungs- und Koordinierungsverfahren halten. Andernfalls kann keine rechtlich einwandfreie Auswahl getroffen werden. In der zweiten Auswahlphase sollte die Kommission die Rangfolge der zulässigen Antragsteller anhand der vier genannten Kriterien festlegen. Nach Festlegung dieser Rangfolge sollte die Kommission unter Berücksichtigung der ITU-Vorschriften und -Verfahren eine Entscheidung treffen.

(a) Vorteile für die Verbraucher und den Wettbewerb;

(a) Vorteile einer europaweiten Gebietsabdeckung für die Verbraucher und den Wettbewerb, zum Beispiel funktionierender Wettbewerb bezüglich des Zugangs zu den Infrastrukturen sowie gleichberechtigter und offener Zugang zu den Plattformen;

Begründung

Aus Gründen der Demokratie sollten die Auswahlkriterien genauer definiert werden, um den Ermessensspielraum der Kommission im Auswahl- und Genehmigungsverfahren zu bestimmen.

(aa) politische Ziele einschließlich der Förderung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt und des Medienpluralismus;

Begründung

Aus Gründen der Demokratie sollten die Auswahlkriterien genauer definiert werden, um den Ermessensspielraum der Kommission im Auswahl- und Genehmigungsverfahren zu bestimmen.

(ab) Frequenzeffizienz.

Begründung

Aus Gründen der Demokratie sollten die Auswahlkriterien genauer definiert werden, um den Ermessensspielraum der Kommission im Auswahl- und Genehmigungsverfahren zu bestimmen.

(ab) Frequenzeffizienz.

entfällt

(c) europaweite geografische Abdeckung;

entfällt

(d) politische Ziele.

entfällt

(3a) Die Kommission veröffentlicht ihre Entscheidung binnen einem Monat im Amtsblatt der Europäischen Union.

-1. Um Übereinstimmung mit dem EU-Recht zu gewährleisten muss die Zuweisung von Frequenzen für die terrestrischen Komponenten in Abstimmung mit den für das Medienrecht zuständigen nationalen Institutionen erfolgen.

Begründung

Die Kompetenz für die Frequenzvergabe liegt grundsätzlich bei den Mitgliedsstaaten.

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre zuständigen Behörden den gemäß Titel II ausgewählten Antragstellern, denen Genehmigungen und Frequenznutzungsrechte gemäß Artikel 7 erteilt wurden, auf Antrag auch alle erforderlichen Genehmigungen für den Betrieb zugehöriger Bodenkomponenten der Satellitenmobilfunksysteme in ihrem Hoheitsgebiet erteilen.

1. Die Mitgliedstaaten sorgen unbeschadet des nationalen Medien- und Medienkonzentrationsrechts dafür, dass ihre zuständigen Behörden den gemäß Titel II ausgewählten Antragstellern, denen Genehmigungen und Frequenznutzungsrechte gemäß Artikel 7 erteilt wurden, auf Antrag auch alle erforderlichen Genehmigungen für den Betrieb zugehöriger Bodenkomponenten der Satellitenmobilfunksysteme in ihrem Hoheitsgebiet erteilen.

Begründung

Das wirtschaftliche Potenzial der Satellitenmobilfunkdienste liegt in den Großstädten und Ballungsgebieten, wo terrestrische Frequenzen zur Erreichung der Kunden erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten müssen in die Entscheidung über die Nutzung dieser Funkfrequenzen und die Sicherstellung der Übereinstimmung des Angebots mit dem geltenden Medien- und Medienkonzentrationsrecht eingebunden werden.

3. Nationale Genehmigungen für den Betrieb zugehöriger Bodenkomponenten der Satellitenmobilfunksysteme im 2-GHz-Frequenzband unterliegen folgenden gemeinsamen Bedingungen:

3. Nationale Genehmigungen für den Betrieb zugehöriger Bodenkomponenten der Satellitenmobilfunksysteme im 2-GHz-Frequenzband unterliegen unbeschadet des Absatzes 1 folgenden gemeinsamen Bedingungen:

Begründung

Das wirtschaftliche Potenzial der Satellitenmobilfunkdienste liegt in den Großstädten und Ballungsgebieten, wo terrestrische Frequenzen zur Erreichung der Kunden erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten müssen in die Entscheidung über die Nutzung dieser Funkfrequenzen und die Sicherstellung der Übereinstimmung des Angebots mit dem geltenden Medien- und Medienkonzentrationsrecht eingebunden werden.

(b) Die zugehörige Bodenkomponente ist ein fester Bestandteil eines Satellitenmobilfunksystems und wird vom satellitengestützten Ressourcen- und Netzmanagementsystem gesteuert. Sie muss die Übertragung auf den gleichen Frequenzen und in der gleichen Signalrichtung wie das zugehörige Satellitensegment vornehmen und darf den Frequenzbedarf des zugehörigen Satellitenmobilfunksystems nicht erhöhen.

(b) Die zugehörige Bodenkomponente des Satellitenmobilfunksystems sollte vom satellitengestützten Ressourcen- und Netzmanagementsystem gesteuert werden. Sie sollte die Übertragung auf den gleichen Frequenzen und in der gleichen Signalrichtung wie das zugehörige Satellitensegment vornehmen und sollte den Frequenzbedarf des zugehörigen Satellitenmobilfunksystems nicht erhöhen.

(d) Die Nutzungsrechte und Genehmigungen werden für eine Dauer erteilt, die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 festgesetzt wird.

(d) Die Nutzungsrechte und Genehmigungen werden für eine angemessene Dauer erteilt, die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 festgesetzt wird.

3a. Spätestens 1 Jahr nach Inkrafttreten dieser Entscheidung und anschließend alle drei Jahre übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die tatsächlichen Angebote für MSS in den Mitgliedstaaten.