Verfahren : 2007/0224(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0183/2008

Eingereichte Texte :

A6-0183/2008

Aussprachen :

PV 04/06/2008 - 26
CRE 04/06/2008 - 26

Abstimmungen :

PV 05/06/2008 - 6.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0246

BERICHT     *
PDF 271kDOC 343k
14. Mai 2008
PE 402.600v02-00 A6-0183/2008

über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zum Schutz empfindlicher Tiefseeökosysteme vor den schädlichen Auswirkungen von Grundfanggeräten

(KOM(2007)0605 – C6-0453/2007 – 2007/0224(CNS))

Fischereiausschuss

Berichterstatter: Duarte Freitas

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zum Schutz empfindlicher Tiefseeökosysteme vor den schädlichen Auswirkungen von Grundfanggeräten

(KOM(2007)0605 – C6-0453/2007 – 2007/0224(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0605),

–   gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0453/2007),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0183/2008),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Die Identifikation empfindlicher mariner Ökosysteme in Gebieten, die nicht in die Regelungszuständigkeit einer regionalen Fischereiorganisation fallen, ist ein laufender Prozess, über den relativ geringe wissenschaftliche Informationen vorliegen. Eine Tiefenbegrenzung für den Einsatz von Grundfanggeräten entspricht einer vorsorglichen Schutzmaßnahme für Tiefseekorallen und Schwämme innerhalb der Wassersäule. 1 000 m sind ein vernünftiger Wert, der ein angemessenes Maß an Schutz gewährleistet und gleichzeitig mit der Aufrechterhaltung der Befischung von Grundfischarten wie Hecht und Kalmaren, die in der Regel in geringeren Tiefen vorkommen, vereinbar ist. Diese Tiefenbegrenzung ist auch mit der schrittweisen Entwicklung, im Sinne dieser Verordnung, von gebietsbezogenen Maßnahmen vereinbar, die dem Schutz von Gebieten dienen, in denen empfindliche Ökosysteme bekanntlich oder wahrscheinlich vorkommen.

(10) Die Identifikation empfindlicher mariner Ökosysteme in Gebieten, die nicht in die Regelungszuständigkeit einer regionalen Fischereiorganisation fallen, ist ein laufender Prozess, über den relativ geringe wissenschaftliche Informationen vorliegen.

Begründung

Weil es genaue Bedingungen für die Validierung von Fanggenehmigungen in bestimmten Gebieten gibt, die in Artikel 4 und 5 dargelegt sind, ist die hier vorgenommene bathymetrische Beschränkung nicht sinnvoll. Im Übrigen liegen keine wissenschaftlichen Studien vor, die belegen, dass unterhalb oder oberhalb der hier angegebenen Grenze empfindliche Meeresökosysteme bestehen oder nicht bestehen.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a) In dieser Verordnung werden die internationalen Leitlinien der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) für die Durchführung der Tiefseefischerei berücksichtigt. In Zweifelsfällen bezüglich der Auslegung dieser Verordnung ist die Verordnung vor dem Hintergrund der Leitlinien der FAO auszulegen.

Begründung

In den Vorschlagstext sollte ein Verweis auf die gegenwärtigen Tätigkeiten der FAO aufgenommen werden.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Diese Verordnung gilt für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in Tiefseegebieten mit Grundfanggeräten Fischereitätigkeiten ausüben.

1. Diese Verordnung gilt für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in Tiefseegebieten mit Grundfanggeräten Fischereitätigkeiten ausüben, wenn diese Geräte während des üblichen Ablaufs der Fangtätigkeiten Kontakt mit dem Meeresboden haben.

Begründung

Laut der Begründung des Vorschlags dient die Verordnung dem Ziel, „Maßnahmen zur Abschaffung destruktiver Fischereipraktiken, die empfindliche Tiefseeökosysteme bedrohen“ zu erlassen. Daraus folgt, dass die Verordnung nur für Schiffe gelten sollte, die ihre Fanggeräte so einsetzen, dass sie die empfindlichen Tiefseeökosysteme bedrohen, und nicht für solche Schiffe, deren Geräte unbeabsichtigt in Kontakt zum Meeresboden geraten. Dies wird übrigens auch mit den vorgeschlagenen Leitlinien der FAO bezweckt.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) die unter die Regelungszuständigkeit einer regionalen Fischereiorganisation oder unter eine Fischereivereinbarung mit Regelungskompetenz fallen;

a) die unter die Regelungszuständigkeit einer regionalen Fischereiorganisation mit gesetzlicher Regelungskompetenz fallen;

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) für die zurzeit eine regionale Fischereiorganisation errichtet wird, deren Teilnehmer übereingekommen sind, vorläufige Maßnahmen zu treffen, um empfindliche marine Ökosysteme gegen die destruktiven Auswirkungen von Grundfanggeräten zu schützen.

b) für die zurzeit eine regionale Fischereiorganisation errichtet wird und deren Teilnehmer übereingekommen sind, vorläufige Maßnahmen zu treffen, um empfindliche marine Ökosysteme gegen die destruktiven Auswirkungen von Grundfanggeräten zu schützen.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) „empfindliches marines Ökosystem“: ein marines Ökosystem, bei dem nach bestem wissenschaftlichen Kenntnisstand und in Einklang mit dem Vorsorgeprinzip davon auszugehen ist, dass seine spezifische Struktur und Funktion infolge der physischen Einwirkung von im Rahmen der Fischereitätigkeit eingesetzten Grundfanggeräten geschädigt werden; zu diesen Systemen gehören unter anderem Riffe, Seeberge, hydrothermale Quellen, Kaltwasserkorallen und Tiefsee-Schwammriffe;

b) „empfindliches marines Ökosystem“: ein marines Ökosystem, dessen spezifische Struktur und/oder Funktionen durch die Einwirkung einer bestimmten externen Ursache möglicherweise gefährdet werden;

Begründung

Die unter Buchstabe b vorgeschlagene Definition enthält übertrieben viele Beispiele, was die Gefahr mit sich bringt, dass bestimmte Situationen in der Liste der Parameter unberücksichtigt bleiben. Nach Auffassung des Berichterstatters bestünde die beste Lösung darin, eine diesbezügliche Definition der FAO abzuwarten und sie dann in Gemeinschaftsrecht umzusetzen.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) „Grundfanggeräte“: Grundschleppnetze, Dredschen, Stellnetze, Grundleinen, Reusen und Fallen.

c) „Grundfanggeräte“: Fanggeräte, die am Meeresboden eingesetzt werden und in Kontakt mit ihm stehen, wie Grundschleppnetze, Dredschen, Stellnetze, Grundleinen, Reusen und Fallen.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) die Zielart(en),

b) die Zielart(en) und Arten, die voraussichtlich als Beifänge gefangen werden,

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) die Tiefe, in der das Fanggerät eingesetzt wird;

c) die eingesetzten Fanggeräte und die Tiefen, in denen sie sich befinden;

Begründung

Es sollte auf die Art der benutzten Fanggeräte und die entsprechenden Tiefen verwiesen werden, weil bei jeder Art von Gerät ein unterschiedliches Gefährdungspotenzial für die Ökosysteme gegeben ist.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) die Konfiguration des bathymetrischen Profils des Meeresbodens in den voraussichtlichen Fanggründen.

d) die Konfiguration des bathymetrischen Profils des Meeresbodens in den voraussichtlichen Fanggründen, soweit diese Angaben den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaates der betreffenden Schiffe nicht bereits vorliegen.

Begründung

Durch diese Änderung soll unnötige Arbeit vermieden werden.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

da) die Dauer der Fangtätigkeiten.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die zuständigen Behörden erteilen eine spezielle Fangerlaubnis, sofern die Prüfung der potenziellen Auswirkungen der geplanten Fangtätigkeiten des Fischereifahrzeugs zum dem Schluss geführt hat, dass die Fangtätigkeiten empfindliche marine Ökosysteme wahrscheinlich nicht spürbar beinträchtigen werden.

2. Die zuständigen Behörden erteilen eine spezielle Fangerlaubnis, sofern die Prüfung der potenziellen Auswirkungen der geplanten Fangtätigkeiten des Fischereifahrzeugs zum dem Schluss geführt hat, dass die Fangtätigkeiten empfindliche marine Ökosysteme wahrscheinlich nicht spürbar beinträchtigen werden. Die Geltungsdauer der speziellen Fangerlaubnis überschreitet die Laufzeit des Fangplans nicht.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die zuständigen Behörden legen für die Prüfung gemäß Absatz 2 das Vorsorgeprinzip zugrunde. Sobald Zweifel daran bestehen, ob die schädlichen Auswirkungen erheblich sind oder nicht, gehen die Behörden davon aus, dass die schädlichen Auswirkungen, wie sie aus den vorliegenden wissenschaftlichen Informationen hervorgehen, wahrscheinlich erheblich sind.

4. Die zuständigen Behörden legen für die Prüfung gemäß Absatz 2 das Vorsorgeprinzip zugrunde.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 6

Tiefenbegrenzung

Der Einsatz von Grundfanggeräten in mehr als 1 000 m Tiefe ist verboten.

entfällt

Begründung

Weil es genaue Bedingungen für die Validierung von Fanggenehmigungen in bestimmten Gebieten gibt, die in Artikel 4 und 5 dargelegt sind, ist die hier vorgenommene bathymetrische Beschränkung nicht sinnvoll. Im Übrigen liegen keine wissenschaftlichen Studien vor, die belegen, dass unterhalb oder oberhalb der hier angegebenen Grenze empfindliche Meeresökosysteme bestehen oder nicht bestehen.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Trifft ein Fischereifahrzeug im Zuge seiner Fangtätigkeiten auf ein empfindliches marines Ökosystem, so stellt es den Fang unverzüglich ein bzw. nimmt seine Fangtätigkeit an der betreffenden Position erst gar nicht auf. Fangtätigkeiten dürfen erst wieder aufgenommen werden, wenn das Fahrzeug eine alternative Position erreicht hat, die mindestens fünf Seemeilen von dem Ort, an dem auf das empfindliche marine Ökosystem gestoßen wurde, entfernt ist, jedoch nach wie vor in dem im Fangplan gemäß Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen Gebiet liegt.

1. Findet trotz der gemäß Artikel 4 ergriffenen Maßnahmen ein wissenschaftlicher Beobachter, der gemäß Artikel 12 an Bord gegangen ist, hinreichende Beweise dafür, dass ein Fischereifahrzeug im Zuge seiner Fangtätigkeiten auf ein möglicherweise empfindliches marines Ökosystem hat treffen können, so stellt das Fahrzeug den Fang unverzüglich ein bzw. nimmt seine Fangtätigkeit an der betreffenden Position erst gar nicht auf. Fangtätigkeiten dürfen erst wieder aufgenommen werden, wenn das Fahrzeug eine alternative Position erreicht hat, die mindestens fünf Seemeilen von dem Ort, an dem auf das empfindliche marine Ökosystem gestoßen wurde, entfernt ist, jedoch nach wie vor in dem im Fangplan gemäß Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen Gebiet liegt.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Besteht beträchtliche Unsicherheit darüber, ob es sich bei dem betreffenden Gebiet um ein empfindliches marines Ökosystem handelt, wird das betreffende Gebiet bis zum Beweis des Gegenteils als empfindliches marines Ökosystem ausgewiesen.

Begründung

Es ist stets gemäß dem Vorsorgeprinzip festzustellen, ob es sich um ein empfindliches marines Ökosystem handelt. Dabei ist in Anbetracht möglicher Risiken die vorsorgliche Einführung erforderlich.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Das Fischereifahrzeug teilt der zuständigen Behörde jede Treffen auf empfindliche marine Ökosysteme unverzüglich mit und macht dabei genaue Angaben zu Art, Lage, Zeitpunkt und anderen maßgeblichen Umständen des Vorfalls.

3. Das Fischereifahrzeug teilt jedes Treffen auf empfindliche marine Ökosysteme unverzüglich der zuständigen Behörde mit, die ihrerseits darüber möglichst zügig der Kommission und den Mitgliedstaaten Bericht erstattet; das Fahrzeug macht dabei genaue Angaben zu Art, Lage, Zeitpunkt und anderen maßgeblichen Umständen des Vorfalls.

Begründung

Wird der Kommission und den Mitgliedstaaten unmittelbar nach der Entdeckung eines empfindlichen marinen Ökosystems Bericht erstattet, stehen die Informationen über die Lage solcher Ökosysteme den Mitgliedstaaten zur Verfügung, und die betreffenden Gebiete können gemieden werden. Außerdem reduziert sich der mit dem Prüfverfahren zur Erteilung einer Fanggenehmigung verbundene Kosten- und Arbeitsaufwand, wenn bereits bekannt ist, dass sich in dem betreffenden Gebiet ein empfindliches marines Ökosystem befindet.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Die unvorhergesehenen Treffen werden in ein elektronisches Online-Kartierungssystem eingetragen, um eine ständige Datenbank über empfindliche marine Ökosysteme aufzubauen.

Begründung

Siehe die Begründung von Änderungsantrag 5 zu Artikel 7 Absatz 3.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen über das Vorkommen bzw. die Wahrscheinlichkeit des Vorkommens empfindlicher mariner Ökosysteme in der Region, in der ihre Fischereifahrzeuge operieren, identifizieren die Mitgliedstaaten Gebiete, die für die Fischerei mit Grundfanggeräten gesperrt werden müssen. Sie setzen diese Sperren für ihre nationalen Fischereifahrzeuge unverzüglich um und erstatten der Kommission gemäß Artikel 13 entsprechend Bericht.

1. Auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen über das Vorkommen bzw. die Wahrscheinlichkeit des Vorkommens empfindlicher mariner Ökosysteme in der Region, in der ihre Fischereifahrzeuge operieren, identifizieren die Mitgliedstaaten Gebiete, die für die Fischerei mit Grundfanggeräten gesperrt werden müssen. Sie setzen diese Sperren für ihre nationalen Fischereifahrzeuge unverzüglich um und melden die umgesetzte Sperre unverzüglich der Kommission. Die Kommission leitet diese Informationen möglichst rasch an die übrigen Mitgliedstaaten weiter.

Begründung

Die Änderung zielt auf eine Vereinfachung der Verfahren ab, die für den Schutz der Ökosysteme, um die es in diesem Vorschlag geht, wesentlich ist.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Bei Verstoß gegen den Fangplan gemäß Artikel 4 Absatz 1 unter anderen als den in Artikel 5 Absatz 2 genannten Umständen verliert die für das betreffende Fischereifahrzeug erteilte spezielle Fangerlaubnis ihre Gültigkeit. Fangtätigkeiten, die nach dem Zeitpunkt ausgeführt werden, an dem das Fischereifahrzeug von seinen Fangplänen abgewichen ist, gelten als Fischfang ohne Fangerlaubnis im Sinne von Abschnitt C erster Gedankenstrich des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1447/1999.

1. Bei Verstoß gegen den Fangplan gemäß Artikel 4 Absatz 1 unter anderen als den in Artikel 5 Absatz 2 genannten Umständen endet die für das betreffende Fischereifahrzeug erteilte spezielle Fangerlaubnis. Fangtätigkeiten, die nach dem Zeitpunkt ausgeführt werden, an dem das Fischereifahrzeug von seinen Fangplänen abgewichen ist, gelten als Fischfang ohne Fangerlaubnis im Sinne von Abschnitt C erster Gedankenstrich des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1447/1999.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gemeinschaftliche Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 1 Absatz 1, die Tiefseebestände befischen, unterliegen den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 vom 16. Dezember 2002.

Gemeinschaftliche Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 1 Absatz 1, die Tiefseebestände befischen, unterliegen den Vorschriften der Artikel 3, 5, 7 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 vom 16. Dezember 2002.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Beobachter

Wissenschaftliche Beobachter

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Jeder Mitgliedstaat teilt den Fischereifahrzeugen, für die eine spezielle Fangerlaubnis im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 erteilt wurde, wissenschaftliche Beobachter zu. Letztere beobachten die Fangtätigkeiten des Fischereifahrzeugs während der gesamten Laufzeit des Fangplans gemäß Artikel 4 Absatz 1.

1. Eine repräsentative Auswahl der Fischereifahrzeuge, für die die Mitgliedstaaten eine spezielle Fangerlaubnis im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 erteilt haben, nimmt jeweils einen wissenschaftlichen Beobachter an Bord. Die Gesamtzahl wissenschaftlicher Beobachter wird von der Kommission auf Vorschlag des Wissenschaftlich-Technischen und Wirtschaftlichen Fischereiausschusses nach Maßgabe der Gebiets und der Art der Fischerei benannt. Die wissenschaftlichen Beobachter werden proportional zur Zahl der Fischereifahrzeuge des jeweiligen Mitgliedstaats, die über eine spezielle Fangerlaubnis verfügen, an Bord genommen. Die Kommission gewährleistet eine angemessene Rotation der wissenschaftlichen Beobachter auf den einzelnen Fischereifahrzeugen nach jedem Fischwirtschaftsjahr. Die wissenschaftlichen Beobachter verfolgen die Fangtätigkeiten des Fischereifahrzeugs während der gesamten Laufzeit des Fangplans gemäß Artikel 4 Absatz 1 und nehmen vor allem die Aufgaben gemäß Absatz 2 dieses Artikels wahr.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Wissenschaftliche Beobachter müssen von den Schiffen bzw. Unternehmen unabhängig sein, die sie beobachten, und dürfen an den Schiffen bzw. Unternehmen nicht finanziell oder als Nutznießer beteiligt sein. Die Beobachter dürfen nicht vorbestraft sein, und sie müssen in Bezug auf die Fangmethoden der Tiefseefischerei, die Zielarten und die betreffenden Ökosysteme ausreichende Kenntnisse besitzen.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa) Angaben über die Auswirkungen der Fangtätigkeiten im Sinn von Artikel 4 Absatz 2;

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Kommission leitet die in dem Bericht gemäß Absatz 1 enthaltenen Informationen unverzüglich an die zuständigen wissenschaftlichen Stellen weiter.

2. Die Kommission leitet die in dem Bericht gemäß Absatz 1 enthaltenen Informationen unverzüglich an die zuständigen wissenschaftlichen Stellen und die Mitgliedstaaten, die diese Informationen anfordern, weiter.

Begründung

Die Mitgliedstaaten sind durchaus berechtigt, die in diesen Berichten enthaltenen Informationen anzufordern.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Weitere Berücksichtigung

Überprüfung dieser Verordnung

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 30. Juni 2010 einen Bericht über den Stand der Umsetzung dieser Verordnung. Dem Bericht liegen erforderlichenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung bei.

Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 30. Juni 2009 einen Bericht über den Stand der Umsetzung dieser Verordnung. Dem Bericht liegen erforderlichenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung bei.

Begründung

Die VN-Generalversammlung ist übereingekommen, die Umsetzung der Resolution von 2006 im Jahr 2009 zu überprüfen; es wäre wichtig, dass die Kommission rechtzeitig vor der Überprüfung durch die VN-Generalversammlung einen Bericht vorlegt.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung tritt am 30. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Begründung

Die Mitgliedstaaten brauchen eine bestimmte Zeit zur Vorbereitung auf die zusätzlichen Verwaltungsverfahren, die eine solche Verordnung erfordert.


BEGRÜNDUNG

„Wohlklingende Absichtserklärungen werden die Zerstörung der Tiefseeökosysteme nicht abwenden.“

Die EU und der Umweltschutz

Aufgrund der europäischen Werte und der Ziele, die die Europäische Union erreichen will, haben wir es nicht nur auf europäischer Ebene, sondern weltweit mit Themen zu tun, die mit dem Umweltschutz zusammenhängen.

Erst kürzlich setzte sich die Europäische Union unter deutschem Vorsitz im Bereich der Verringerung des CO2-Ausstoßes in die Atmosphäre an die Spitze und übernahm vorbehaltlos eine proaktive Rolle, indem sie Ziele annahm, die ein nachhaltiges Gleichgewicht unserer Erde gewährleisten.

Zurzeit stehen wir vor einer Reihe von Herausforderungen, die den ökologischen Schutz unseres Planeten betreffen und mit denen wir sehr ernst und aufmerksam umgehen müssen.

Auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung von September 2002 in Johannesburg wurde das weltweite Ziel einer „Reduzierung des Artenschwunds bis 2010“ festgelegt. Eine der wichtigsten Forderungen dieser Strategie war die „Beseitigung destruktiver Fischfangpraktiken“.

Geht man noch etwas weiter zurück und denkt man an den Brundtland-Bericht, der 1987 im Nachgang zu der Sitzung der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen (auf der der Begriff nachhaltige Entwicklung entstand) ausgearbeitet wurde, dann erkennt man rasch, dass Umweltziele nun schon mehr als zwei Jahrzehnte lang ganz oben auf der weltpolitischen Tagesordnung stehen.

Mitten im 21. Jahrhundert jedoch scheint die Zerstörung empfindlicher Lebensräume zu Wasser und zu Lande durch menschliche Einwirkung trotz aller Warnungen und Alarmmeldungen kein Ende zu nehmen, und 2008 sind die vor etwa sechs Jahren in Johannesburg gesetzten Ziele zumindest bis 2010 nicht mehr zu erreichen.

Faktoren wie Überfischung, Verschmutzung und Zerstörung von Meeresökosystemen durch verschiedenartige Wirtschaftstätigkeiten (Massentourismus am Wasser, Bau von Bohrinseln, Bioprospektoren usw.) bedrohen die Artenvielfalt der Meeresumwelt.

Tiefseeökosysteme – Erbe der Menschheit

Das wachsende Umweltbewusstsein für Tiefseeökosysteme (Seeberge, hydrothermale Quellen, Tiefseekorallenriffe) führte dazu, dass diese Lebensräume heute im OSPAR-Übereinkommen als vorrangige Gebiete eingestuft werden und Schwerpunkte der Tagesordnung der Generalversammlung der Vereinten Nationen und ihrer beratenden Organe bilden.

Auch wenn Tiefseeökosysteme immer noch weithin verkannt werden, weiß man, dass einige von ihnen wichtige Quellen maritimer Artenvielfalt darstellen, die äußerst empfindlich und verletzlich sind. Da sie sich nur langsam entwickeln und regenerieren, sind sie hochanfällig für schädliche externe Ursachen. Kaltwasserkorallen (Schwämme, Hohltiere usw.) sind Beispiele für singuläre (manchmal mehr als 3 m hohe und über 300 Jahre alte!) Strukturen, die von einem Augenblick auf den anderen durch mechanische Erosion oft unwiederbringlich zerstört werden können.

Seeberge sind Unterwasserstrukturen üblicherweise vulkanischen Ursprungs, die sich auf dem Meeresboden erheben. Obwohl Fruchtbarkeit und Artenvielfalt auf offener See gering sind, stellen Seeberge wahre “Unterwasseroasen” dar, die reiche, vielfach einzigartige Ökosysteme in sich bergen.

Grundfanggeräte (Grundschleppnetze, Stellnetze, Grundleinen, Fallen usw.), die Prospektion von Kohlenwasserstoffen, das Verlegen von Seekabeln, die Einleitung von Schadstoffen sowie andere Prospektionstätigkeiten usw. auf dem Meeresboden können eine schwere Bedrohung für das Fortbestehen dieses ökologischen Erbes der Menschheit darstellen, was durch wissenschaftliche Studien belegt ist, die im Nordostatlantik, Westatlantik und in der Tasmanischen See durchgeführt wurden.

Die Überfischung der meisten traditionellen Bestände führte zu einer Verlagerung der Fangtätigkeit in diese Lebensräume, wobei das Fangpotenzial durch die technologische Entwicklung im Fischereisektor noch weiter erhöht wurde.

Zwar weist die Tiefseefischerei in den ersten Bewirtschaftungsjahren sehr hohe Erträge auf; aus wissenschaftlichen Studien geht jedoch hervor, dass nach weniger als 10 Jahren bestimmte Arten ausgerottet sein können, wenn sie ungeregelt und unstrukturiert betrieben wird.

Allgemeiner Hintergrund des Kommissionsvorschlags

Das Hauptziel, das die Kommission mit der Europäischen Meerespolitik erreichen will, die sie bereits ab 2013 umzusetzen gedenkt, ist die Neuformulierung ihres auf die Weltmeere bezogenen Ansatzes, die in diesem Rahmen ganzheitlich unter all ihren Aspekten behandelt werden sollen.

Diese neue holistische Betrachtungsweise erstreckt sich auch auf die Tiefsee und deren Ökosysteme.

Am 8. Dezember 2006 nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 61/105 an und führte damit einen Prozess fort, der 2004 mit der Resolution 59/25 begonnen hatte. Darin wurden bereits Dringlichkeitsmaßnahmen zur Abschaffung destruktiver Fangpraktiken auf hoher See gefordert.

Auch die FAO trug aktiv zu diesem Prozess bei, und zwar durch die Ausarbeitung technischer Richtlinien für die Tiefseefischerei im Rahmen des Verhaltenskodex für eine verantwortungsvolle Fischerei.

In allen diesen Gremien spielte die Europäische Union eine zentrale Rolle und unterstützte aktiv und konstruktiv die Diskussion und die Ausarbeitung von Strategien.

Besonderer Ansatz des Verordnungsvorschlags

In den Küstengebieten fallen Maßnahmen zur Bewirtschaftung und zum Schutz von Ökosystemen in die Zuständigkeit der Küstenstaaten, die sich an Gemeinschaftsrichtlinien zu halten haben.

In internationalen Gewässern obliegt der Schutz der Meeresumwelt generell regionalen Seerechtsübereinkommen, soweit vorhanden, während die Annahme von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresressourcen und die Regulierung der Auswirkungen der Fischerei auf empfindliche Ökosysteme Sache regionaler Fischereiorganisationen (RFO) sind. Es gibt jedoch Hochseegebiete ohne entsprechende regionale Fischereiorganisationen oder -abkommen, was in der Praxis einer Einladung zu destruktiver Fangtätigkeit gleichkommt.

Abhilfe gegen dieses „Vakuum“ und die Gestaltung des Prozesses der Regulierung der Fangtätigkeit in diesen Gebieten sind Hauptanliegen des vorliegenden Verordnungsvorschlags.

Die Europäische Union geht davon aus, dass die gesamte Fangtätigkeit ihrer Fischereifahrzeuge, die in Gebieten fischen, die nicht von einer RFO geregelt werden oder in der keine RFO einschlägige Bewirtschaftungsmaßnahmen ergriffen hat, uneingeschränkt unter die Regelungen zur Bestandserhaltung und -bewirtschaftung im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik fallen muss. Ihr Ziel ist daher, dass die vorgeschlagene Verordnung den Empfehlungen der Generalversammlung der Vereinten Nationen folgt.

Überlegungen des Berichterstatters

Der Berichterstatter begrüßt den vorliegenden Vorschlag für eine Verordnung, der einen Schwerpunkt der slowenischen Ratspräsidentschaft im Fischereibereich darstellt.

Der Kompromiss von Johannesburg stellt das Problem der destruktiven Fangmethoden in einen allgemeinen Zusammenhang und macht ihn zu einer weltweiten Herausforderung.

Abgesehen von dem besonderen Blickwinkel und der Herangehensweise, die man bei diesem Problem haben kann und muss, soweit es sich auf den Fischereisektor bezieht, ist der Berichterstatter der Auffassung, dass die Bedrohung der Tiefseeökosysteme noch weiter reicht. Dabei muss die Europäische Union ihm zufolge im Rahmen anderer Zuständigkeiten als der Fischerei abgestimmte Maßnahmen zum Schutz der empfindlichen Tiefseeökosysteme ergreifen und das Problem ganzheitlich angehen, wobei auch die abschließenden Feststellungen des Grünbuchs für eine Europäische Meerespolitik zu berücksichtigen sind.

Was diesen Vorschlag für eine Verordnung mit unmittelbarem Bezug zum Fischereisektor betrifft, ist der Berichterstatter der Auffassung, er sei in einigen Punkten klarer zu fassen und zu verbessern. Dazu hat der Berichterstatter ein Paket von Änderungsanträgen eingebracht, das er für die Ausgewogenheit des Vorschlags für wesentlich hält.

Auf folgende der eingereichten Änderungsanträge macht der Berichterstatter aufmerksam:

-  Da es bereits genaue Bedingungen für die Validierung von Fanggenehmigungen in bestimmten Gebieten gibt, die in den Artikeln 4 und 5 dargelegt sind, ist die in Artikel 6 vorgenommene bathymetrische Beschränkung nicht sinnvoll;

-  begleitende Beobachter an Bord, die die Reeder teuer zu stehen kommen, müssen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Qualifikationen besitzen, wobei eine wissenschaftliche Grundausbildung, die ihre vertragliche Verpflichtung erheblich verteuern würde, nicht als notwendig betrachtet wird;

-  den Mitgliedstaaten muss Zugang zu den Berichten eingeräumt werden, die der Kommission vorliegen.

Der Berichterstatter macht die Kommission darauf aufmerksam, dass die im Vorschlag geforderten wissenschaftlichen Studien für die Reeder zu teuer sein können, und fordert die Kommission auf, die Modelle zu ihrer Finanzierung zu überdenken.

Generell begrüßt der Berichterstatter den Vorschlag der Kommission und hofft auf die Mitwirkung möglichst vieler Kollegen im Fischereiausschuss an dessen Verbesserung.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (7.4.2008)

für den Fischereiausschuss

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zum Schutz empfindlicher Tiefseeökosysteme vor den schädlichen Auswirkungen von Grundfanggeräten

(KOM(2007)0605 – C6-0453/2007 – 2007/0224(CNS))

Verfasser der Stellungnahme: Marios Matsakis

KURZE BEGRÜNDUNG

Hintergrundinformationen:

Die vorgeschlagene Verordnung gilt nur für Fischereifahrzeuge der EU, die in Hochseegebieten, die nicht unter die Regelungskompetenz einer Regionalen Fischereiorganisation (RFMO) fallen, tätig sind und Grundfanggeräte einsetzen.

Entwurf einer Stellungnahme des Umweltausschusses:

Der Verfasser betrachtet den Vorschlag als vernünftigen ersten Schritt für den Schutz der biologischen Vielfalt der Tiefsee in den Hochseegebieten und zur Verbesserung des Fischereimanagements in der Tiefsee, schlägt jedoch einige wenige Änderungen vor, die sich auf Arbeiten nichtstaatlicher Organisationen stützen, die sich für den Schutz der Meere einsetzen, wonach strengere Maßnahmen zum Schutz des marinen Ökosystems dringend erforderlich sind.

Mit diesem Vorschlag sollten viele Tiefseefischarten, die aufgrund ihrer einzigartigen biologischen Merkmale und der Adaption an die Bedingungen der Tiefsee besonders stark von Überfischung bedroht sind, besser geschützt werden. Über die Erholung der Populationen ist noch zu wenig bekannt, doch es wäre ratsam, hier das Vorsorgeprinzip anzuwenden.

Diese Änderungsanträge wurden unter Berücksichtigung der Vorschläge sowohl nichtstaatlicher Umweltschutzorganisationen als auch des Fischereisektors formuliert.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Fischereiausschuss, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Vorschlag der Kommission(1)  Änderungen des Parlaments

Änderungsantrag 1

Erwägung 10

(10) Die Identifikation empfindlicher mariner Ökosysteme in Gebieten, die nicht in die Regelungszuständigkeit einer regionalen Fischereiorganisation fallen, ist ein laufender Prozess, über den relativ geringe wissenschaftliche Informationen vorliegen. Eine Tiefenbegrenzung für den Einsatz von Grundfanggeräten entspricht einer vorsorglichen Schutzmaßnahme für Tiefseekorallen und Schwämme innerhalb der Wassersäule. 1 000 m sind ein vernünftiger Wert, der ein angemessenes Maß an Schutz gewährleistet und gleichzeitig mit der Aufrechterhaltung der Befischung von Grundfischarten wie Hecht und Kalmaren, die in der Regel in geringeren Tiefen vorkommen, vereinbar ist. Diese Tiefenbegrenzung ist auch mit der schrittweisen Entwicklung, im Sinne dieser Verordnung, von gebietsbezogenen Maßnahmen vereinbar, die dem Schutz von Gebieten dienen, in denen empfindliche Ökosysteme bekanntlich oder wahrscheinlich vorkommen.

(10) Die Identifikation empfindlicher mariner Ökosysteme in Gebieten, die nicht in die Regelungszuständigkeit einer regionalen Fischereiorganisation fallen, ist ein laufender Prozess, über den relativ geringe wissenschaftliche Informationen vorliegen. In Bezug auf Tiefseeökosysteme sind noch viele Fragen offen, und gezielte Forschungsarbeiten laufen, auch naturwissenschaftliche Studien unter der Federführung der EU. Bekanntlich ist in manchen Tiefseeökosystemen die Vielfalt von Meereslebewesen besonders groß, aber diese Ökosysteme sind aufgrund des langsamen Wachstums, das für das Leben in großer Tiefe charakteristisch ist, extrem empfindlich. Die Befischung mit Grundfanggeräten kann diese noch intakten Ökosysteme extrem beeinträchtigen, wie durch eine zunehmende Anzahl wissenschaftlicher Nachweise belegt ist. Zu den Geräten, die nachweislich oder potenziell Schäden anrichten, gehören unter anderem Grundschleppnetze, Dredschen, Stellnetze, Grundleinen, Reusen und Fallen.1 1 000 m sind ganz und gar kein wissenschaftlich fundierter, vernünftiger Wert, wenn empfindliche marine Ökosysteme in angemessener Weise geschützt werden sollen.

 

__________

1 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über destruktive Praktiken der Hochseefischerei und den Schutz empfindlicher Tiefseeökosysteme, (KOM(2007) 604).

Änderungsantrag 2

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a

a) die unter die Regelungszuständigkeit einer regionalen Fischereiorganisation oder unter eine Fischereivereinbarung mit Regelungskompetenz fallen;

a) die unter die Regelungszuständigkeit einer regionalen Fischereiorganisation mit gesetzlicher Regelungskompetenz fallen;

Änderungsantrag 3

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b

b) für die zurzeit eine regionale Fischereiorganisation errichtet wird, deren Teilnehmer übereingekommen sind, vorläufige Maßnahmen zu treffen, um empfindliche marine Ökosysteme gegen die destruktiven Auswirkungen von Grundfanggeräten zu schützen.

b) für die zurzeit eine regionale Fischereiorganisation errichtet wird und deren Teilnehmer übereingekommen sind, vorläufige Maßnahmen zu treffen, um empfindliche marine Ökosysteme gegen die destruktiven Auswirkungen von Grundfanggeräten zu schützen.

Änderungsantrag 4

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d a (neu)

 

da) die Dauer der Fangtätigkeiten.

Änderungsantrag 5

Artikel 4 Absatz 2

2. Die zuständigen Behörden erteilen eine spezielle Fangerlaubnis, sofern die Prüfung der potenziellen Auswirkungen der geplanten Fangtätigkeiten des Fischereifahrzeugs zum dem Schluss geführt hat, dass die Fangtätigkeiten empfindliche marine Ökosysteme wahrscheinlich nicht spürbar beinträchtigen werden.

2. Die zuständigen Behörden erteilen eine spezielle Fangerlaubnis, sofern die Prüfung der potenziellen Auswirkungen der geplanten Fangtätigkeiten des Fischereifahrzeugs zum dem Schluss geführt hat, dass die Fangtätigkeiten empfindliche marine Ökosysteme wahrscheinlich nicht spürbar beinträchtigen werden. Die Geltungsdauer der Fangerlaubnis überschreitet die Laufzeit des Fangplans nicht.

Änderungsantrag 6

Artikel 4 Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Die Prüfung gemäß Absatz 2 beruht auf Kriterien, die auf Gemeinschaftsebene angeglichen wurden, und unterliegt der Kontrolle durch die Kommmission.

Begründung

Die Kommission muss mehr Orientierungshilfe geben und stärker kontrollieren, damit die Bestimmungen von Artikel 4 wirklich einheitlich angewendet werden.

Änderungsantrag 7

Artikel 6

Der Einsatz von Grundfanggeräten in mehr als 1 000 m Tiefe ist verboten.

Der Einsatz von Grundfanggeräten in mehr als 800 m Tiefe ist verboten.

Begründung

Empfindliche Arten, wie Kaltwasserkorallen und andere Fische leben in einer Tiefe von 800 m; darum bietet das vom Rat vorgeschlagene Verbot kein ausreichendes Maß an Schutz. Entlang des Kontinentalhangs westlich von Irland werden beispielsweise mit Grundschleppnetzen in einer Tiefe von 840 bis 1 300 Metern Grenadiere, Granatbarsche und Tiefseehaie gefangen. Untersuchungen der dabei als Beifang an Bord gelangten Kaltwasserkorallen mit der C-14-Methode ergaben für die Matrix der Korallen ein Alter von mindestens 4 550 Jahren.1

__________

1 Matthew Gianni, High seas bottom trawl fisheries and their impacts on the biodiversity of vulnerable deep-sea ecosystems: Options for international action, http://www.greenpeace.org/raw/content/new-zealand/press/reports/high-seas-bottom-trawl-fisher.pdf

Änderungsantrag 8

Artikel 7 – Absatz 1

1. Trifft ein Fischereifahrzeug im Zuge seiner Fangtätigkeiten auf ein empfindliches marines Ökosystem, so stellt es den Fang unverzüglich ein bzw. nimmt seine Fangtätigkeit an der betreffenden Position erst gar nicht auf. Fangtätigkeiten dürfen erst wieder aufgenommen werden, wenn das Fahrzeug eine alternative Position erreicht hat, die mindestens fünf Seemeilen von dem Ort, an dem auf das empfindliche marine Ökosystem gestoßen wurde, entfernt ist, jedoch nach wie vor in dem im Fangplan gemäß Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen Gebiet liegt.

1. Trifft ein Fischereifahrzeug im Zuge seiner Fangtätigkeiten auf ein empfindliches marines Ökosystem, so stellt es den Fang unverzüglich ein bzw. nimmt seine Fangtätigkeit an der betreffenden Position erst gar nicht auf.

Änderungsantrag 9

Artikel 7 – Absatz 2

2. Trifft das Fischereifahrzeug an dem alternativen Standort gemäß Absatz 1 erneut auf ein empfindliches marines Ökosystem, so ändert es entsprechend den Vorschriften von Absatz 1 so lange seine Position, bis ein Standort gefunden wurde, an dem keine empfindlichen marinen Ökosysteme vorkommen.

entfällt

Änderungsantrag 10

Artikel 7 – Absatz 2 a (neu)

 

2a. Besteht beträchtliche Unsicherheit, ob es sich bei dem betreffenden Gebiet um ein empfindliches marines Ökosystem handelt, sollte das betreffende Gebiet bis zum Beweis des Gegenteils als empfindliches marines Ökosystem ausgewiesen werden.

Begründung

Es ist stets gemäß dem Vorsorgeprinzip festzustellen, ob es sich um ein empfindliches marines Ökosystem handelt. Dabei ist in Anbetracht möglicher Risiken die vorsorgliche Einführung erforderlich.

Änderungsantrag 11

Artikel 7 – Absatz 3

3. Das Fischereifahrzeug teilt der zuständigen Behörde jede Treffen auf empfindliche marine Ökosysteme unverzüglich mit und macht dabei genaue Angaben zu Art, Lage, Zeitpunkt und anderen maßgeblichen Umständen des Vorfalls.

3. Das Fischereifahrzeug teilt jedes Treffen auf empfindliche marine Ökosysteme unverzüglich der zuständigen Behörde mit, die ihrerseits darüber schnellstmöglich der Kommission und den Mitgliedstaaten Bericht erstattet, und macht dabei genaue Angaben zu Art, Lage, Zeitpunkt und anderen maßgeblichen Umständen des Vorfalls.

Begründung

Wird der Kommission und den Mitgliedstaaten unmittelbar nach der Entdeckung eines empfindlichen marinen Ökosystems Bericht erstattet, stehen die Informationen über die Lage solcher Ökosysteme den Mitgliedstaaten zur Verfügung, und die betreffenden Gebiete können gemieden werden. Außerdem reduziert sich der mit dem Prüfverfahren zur Erteilung einer Fanggenehmigung verbundene Kosten- und Arbeitsaufwand, wenn bereits bekannt ist, dass sich in dem betreffenden Gebiet ein empfindliches marines Ökosystem befindet.

Änderungsantrag 12

Artikel 7 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Die unvorhergesehenen Treffen werden in ein elektronisches Online-Kartierungssystem eingetragen, um eine ständige Datenbank über empfindliche marine Ökosysteme aufzubauen.

Begründung

Siehe die Begründung von Änderungsantrag 5 zu Artikel 7 Absatz 3.

Änderungsantrag 13

Artikel 8 Absatz 1

1. Auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen über das Vorkommen bzw. die Wahrscheinlichkeit des Vorkommens empfindlicher mariner Ökosysteme in der Region, in der ihre Fischereifahrzeuge operieren, identifizieren die Mitgliedstaaten Gebiete, die für die Fischerei mit Grundfanggeräten gesperrt werden müssen. Sie setzen diese Sperren für ihre nationalen Fischereifahrzeuge unverzüglich um und erstatten der Kommission gemäß Artikel 13 entsprechend Bericht.

1. Auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen über das Vorkommen bzw. die Wahrscheinlichkeit des Vorkommens empfindlicher mariner Ökosysteme in der Region, in der ihre Fischereifahrzeuge operieren, identifizieren die Mitgliedstaaten Gebiete, die für sämtliche Fangtätigkeiten gesperrt werden müssen. Sie setzen diese Sperren für ihre nationalen Fischereifahrzeuge unverzüglich um und erstatten der Kommission gemäß Artikel 13 entsprechend Bericht.

Begründung

Die Gebiete sind nicht nur für die Fischerei mit Grundfanggeräten, sondern für alle Fangtätigkeiten zu sperren, da eine Überwachung dieser Gebiete kaum zu gewährleisten ist und sich der Fang mit Grundfanggeräten schwer von anderen Fangmethoden unterscheiden lässt.

Änderungsantrag 14

Artikel 8 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Die Kommission erstellt bis Ende 2008 eine Liste der zu sperrenden Gebiete, in der neben den Gebieten mit einem empfindlichen marinen Ökosystem auch die Gebiete aufgeführt sind, in denen ein empfindliches marines Ökosystem vermutet wird.

Begründung

Gemäß Artikel 83, 85 und 86 der Resolution 61/105 der Generalversammlung der Vereinten Nationen sind Staaten und regionale Fischereiorganisationen verpflichtet, empfindliche marine Ökosysteme zu bestimmen und die Grundfischerei ab dem 31. Dezember 2008 in Gebieten zu verbieten, in denen sich nach gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen empfindliche marine Ökosysteme befinden oder vermutet werden.

Änderungsantrag 15

Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe e a (neu)

 

ea) muss EU-Bürger sein.

Änderungsantrag 16

Artikel 12 Absatz 3 a (neu)

 

3a. Beobachter müssen grundsätzlich von den Schiffen/Unternehmen unabhängig sein, die sie beobachten sollen, und dürfen an den Schiffen/Unternehmen nicht finanziell oder als Nutznießer beteiligt sein. Die Beobachter dürfen nicht vorbestraft sein, und sie müssen in Bezug auf die Fangmethoden der Tiefseefischerei, die Zielarten und die betreffenden Ökosysteme ausreichende Kenntnisse besitzen.

Änderungsantrag 17

Artikel 14 Überschrift

Weitere Berücksichtigung

Überprüfung der Verordnung

VERFAHREN

Titel

Schutz empfindlicher Tiefseeökosysteme

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2007)0605 – C6-0453/2007 – 2007/0224(CNS)

Federführender Ausschuss

PECH

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

11.12.2007

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Marios Matsakis

19.12.2007

 

 

Prüfung im Ausschuss

26.2.2008

 

 

 

Datum der Annahme

2.4.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

39

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Adamos Adamou, Georgs Andrejevs, Johannes Blokland, John Bowis, Frieda Brepoels, Martin Callanan, Chris Davies, Avril Doyle, Edite Estrela, Jill Evans, Anne Ferreira, Karl-Heinz Florenz, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Satu Hassi, Gyula Hegyi, Jens Holm, Marie Anne Isler Béguin, Caroline Jackson, Dan Jørgensen, Christa Klaß, Eija-Riitta Korhola, Urszula Krupa, Jules Maaten, Marios Matsakis, Roberto Musacchio, Riitta Myller, Vladko Todorov Panayotov, Vittorio Prodi, Guido Sacconi, Richard Seeber, Kathy Sinnott, Bogusław Sonik, Thomas Ulmer, Marcello Vernola, Anja Weisgerber

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Christofer Fjellner, Johannes Lebech, Bart Staes

(1)

ABl. C ... /Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


VERFAHREN

Titel

Schutz empfindlicher Tiefseeökosysteme

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2007)0605 – C6-0453/2007 – 2007/0224(CNS)

Datum der Konsultation des EP

7.12.2007

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

PECH

11.12.2007

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

11.12.2007

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Duarte Freitas

13.12.2007

 

 

Prüfung im Ausschuss

20.12.2007

23.1.2008

28.2.2008

3.4.2008

Datum der Annahme

6.5.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Stavros Arnaoutakis, Elspeth Attwooll, Marie-Hélène Aubert, Iles Braghetto, Paulo Casaca, Zdzisław Kazimierz Chmielewski, Avril Doyle, Emanuel Jardim Fernandes, Carmen Fraga Estévez, Duarte Freitas, Ioannis Gklavakis, Alfred Gomolka, Pedro Guerreiro, Heinz Kindermann, Rosa Miguélez Ramos, Marianne Mikko, Philippe Morillon, Seán Ó Neachtain, Willi Piecyk, Struan Stevenson, Catherine Stihler, Margie Sudre, Cornelis Visser

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Constantin Dumitriu, Raül Romeva i Rueda, Thomas Wise

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Francesco Ferrari

Datum der Einreichung

14.5.2008

Letzte Aktualisierung: 26. Mai 2008Rechtlicher Hinweis