Verfahren : 2006/0006(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0251/2008

Eingereichte Texte :

A6-0251/2008

Aussprachen :

PV 09/07/2008 - 3
CRE 09/07/2008 - 3

Abstimmungen :

PV 09/07/2008 - 5.11
CRE 09/07/2008 - 5.11
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0348

BERICHT     ***I
PDF 612kDOC 861k
11. Juni 2008
PE 400.661v01-00 A6-0251/2008

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

(KOM(2006)0016 – C6-0037/2006 – 2006/0006(COD))

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Berichterstatterin: Jean Lambert

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

(KOM(2006)0016 – C6-0037/2006 – 2006/0006(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0016),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und die Artikel 42 und 308 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0037/2006),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0251/2008),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Der Einsatz elektronischer Mittel eignet sich für den schnellen und zuverlässigen Datenaustausch zwischen den Trägern der Mitgliedstaaten. Die elektronische Verarbeitung dieser Daten soll zur Beschleunigung der Verfahren für die betroffenen Personen beitragen. Dabei genießen diese Personen die vollen Garantien der Gemeinschaftsbestimmungen zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr.

(3) Der Einsatz elektronischer Mittel eignet sich für den schnellen und zuverlässigen Datenaustausch zwischen den Trägern der Mitgliedstaaten. Die elektronische Verarbeitung dieser Daten soll zur Beschleunigung der Verfahren für die betroffenen Personen beitragen. Dabei genießen diese Personen die vollen Garantien der Gemeinschaftsbestimmungen zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, und die Mitgliedstaaten sollten daher die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass Daten mit Bezug auf nationale Rechtsvorschriften zur sozialen Sicherheit, die unter die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 fallen, unter Beachtung des Schutzes des Einzelnen bei der Verarbeitung und dem Austausch personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dieser Verordnung angemessen behandelt werden.

Begründung

Die Datenbank ist eine erleichternde Maßnahme für die Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, dass die betreffenden Einrichtungen Zugang zu den richtigen Trägern haben.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) Das Ziel, einen möglichst reibungslosen Ablauf der komplexen Verfahren zur Umsetzung der Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und das effiziente Handling dieser Verfahren zu erreichen, erfordert einen Mechanismus, der eine sofortige Aktualisierung des Anhangs 4 ermöglicht. Die Vorbereitung und Anwendung von diesbezüglichen Bestimmungen verlangen eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, und ihre Umsetzung sollte im Hinblick auf die Folgen, die Verzögerungen sowohl für die Bürger als auch für die Verwaltungsbehörden haben, rasch erfolgen. Die Kommission sollte daher unbedingt die Befugnis erhalten, eine Datenbank einzurichten, zu verwalten und zu gewährleisten, dass sie so bald wie möglich und vor dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung betriebsbereit ist. Die Kommission sollte insbesondere die notwendigen Schritte unternehmen, die in Anhang 4 aufgeführten Informationen in diese Datenbank aufzunehmen.

Begründung

Die Datenbank ist eine erleichternde Maßnahme für die Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, dass die betreffenden Einrichtungen Zugang zu den richtigen Trägern haben.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a) Die Mitgliedstaaten sollten bei der Feststellung des Wohnortes von Personen, für die diese Verordnung und die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gelten, zusammenarbeiten, und bei Beanstandungen alle einschlägigen Kriterien berücksichtigen, um das Problem zu lösen. Die Mitgliedstaaten können auf die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung zurückgreifen.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a) Diese Verordnung enthält Maßnahmen und Verfahren, um die Mobilität von Arbeitnehmern und Arbeitslosen zu fördern. Von Vollarbeitslosigkeit betroffene Grenzgänger können sich dem Arbeitsamt sowohl in dem Wohnsitzland als auch in dem Mitgliedstaat, wo sie zuletzt beschäftigt waren, zur Verfügung stellen. Sie sollten in beiden Fällen einzig und allein Anspruch auf Leistungen ihres Wohnsitzmitgliedstaates haben.

Begründung

So werden Missverständnisse ausgeräumt, ob das Urteil Miethe Anwendung findet oder nicht.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Für die Durchführung dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004.

1. Im Sinne dieser Verordnung:

 

(a) bezeichnet der Ausdruck „Grundverordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 883/2004;

 

(b) bezeichnet der Ausdruck „Durchführungsverordnung“ die vorliegende Verordnung; und

 

(c) gelten die Begriffsbestimmungen der Grundverordnung.

(Die Buchstaben (a) und (b) dieses Änderungsantrags gelten für den gesamten Text. Wird er angenommen, muss der ganze Text entsprechend abgeändert werden.)

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) „Zugangsstelle“ die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats bezeichnete Stelle, deren Aufgabe es ist, die für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und dieser Verordnung notwendigen Daten elektronisch über das gemeinsame Netz zu versenden und zu erhalten, in dem die zuständigen Träger dieses Mitgliedstaats diese Daten mit den zuständigen Trägern und/oder der Zugangsstelle anderer Mitgliedstaaten austauschen;

(a) „Zugangsstelle“ eine von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats für einen oder mehrere der in Artikel 3 der Grundverordnung genannten Zweige der sozialen Sicherheit bezeichnete elektronische Kontaktstelle, deren Aufgabe es ist, die für die Durchführung der Grundverordnung und der Durchführungsverordnung notwendigen Daten elektronisch über das gemeinsame Netz zwischen den Mitgliedstaaten zu versenden und entgegen zu nehmen;

Begründung

Dies klärt die Rolle der Zugangsstellen.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) „Verbindungsstelle“ die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats für einen oder mehrere der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 genannten Zweige der sozialen Sicherheit bezeichnete Stelle, die Anfragen und Amtshilfeersuchen der Träger der Mitgliedstaaten beantworten kann und an die sich diese Träger insbesondere im Rahmen des Titels IV dieser Verordnung wenden können;

b) „Verbindungsstelle“ eine von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats für einen oder mehrere der in Artikel 3 der Grundverordnung genannten Zweige der sozialen Sicherheit bezeichnete Stelle, die Anfragen und Amtshilfeersuchen für die Anwendung der Grundverordnung und der Durchführungsverordnung beantwortet und die die ihr nach Titel IV der Durchführungsverordnung zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen hat;

Begründung

Dies klärt die Zuständigkeit der Verbindungsstelle.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) „Dokument“ eine von der Art des Trägers unabhängige Gesamtheit von Daten, die von der Verwaltungskommission festgelegt werden, elektronisch ausgetauscht werden können und deren Mitteilung für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und dieser Verordnung notwendig ist;

c) „Dokument“ eine von der Art des Trägers unabhängige Gesamtheit von Daten, die dergestalt strukturiert sind, dass sie elektronisch ausgetauscht werden können und deren Mitteilung für die Anwendung der Grundverordnung und der Durchführungsverordnung notwendig ist;

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) „standardisierte elektronische Mitteilung“ ein strukturiertes Dokument, dessen Format von der Verwaltungskommission für den Austausch von Informationen zwischen den Trägern der Mitgliedstaaten festgelegt wurde;

d) „standardisierte elektronische Mitteilung“ ein strukturiertes Dokument in einem Format, das für den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten konzipiert wurde;

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1. Im Sinne der Durchführungsverordnung beruht der Austausch zwischen Mitgliedstaaten, Behörden und Institutionen sowie den Personen, die der Grundverordnung unterliegen, auf den Grundsätzen öffentlicher Dienstleistungen, Objektivität, Zusammenarbeit, aktive Unterstützung, Effizienz, Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen und rasche Bereitstellung.

Begründung

Übereinstimmung mit Änderungsantrag 18 des EP-Berichtsentwurfs.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Träger der Mitgliedstaaten teilen sich alle Daten mit, die zur Begründung und Feststellung der Rechte und Pflichten der von der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erfassten Personen und insbesondere zur Festsetzung des richtigen Betrages der Leistungen sowie der Sozialversicherungsbeiträge benötigt werden.

1. Die Träger stellen – innerhalb der von den Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit des betreffenden Mitgliedstaats vorgeschriebenen Fristen – alle Daten, die zur Begründung und Feststellung der Rechte und Pflichten der Personen, für die die Grundverordnung gilt, benötigt werden, zur Verfügung oder tauschen diese aus. Diese Daten werden zwischen den Mitgliedstaaten entweder unmittelbar zwischen den Trägern oder mittelbar über die Verbindungsstellen übermittelt.

Begründung

Eine angemessene Frist, die auf nationaler Ebene nach dem Subsidiaritätsprinzip festgelegt wird, sollte von allen Trägern eingehalten werden, um den Bürgern übermäßig lange Wartezeiten zu ersparen.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Hat ein Versicherter irrtümlich einem anderen als dem in dieser Verordnung bezeichneten Träger Informationen, Dokumente oder Anträge übermittelt, so hat dieser Träger die betreffenden Informationen, Dokumente oder Anträge unverzüglich an den gemäß dieser Verordnung bezeichneten Träger weiterzuleiten und dabei das Datum anzugeben, an dem sie ursprünglich übermittelt wurden. Dieses Datum ist für den letzteren Träger maßgeblich.

2. Hat eine Person irrtümlich einem Träger auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem Mitgliedstaat, in dem sich der in der Durchführungsverordnung bezeichnete Träger befindet, Informationen, Dokumente oder Anträge übermittelt, so hat dieser Träger die betreffenden Informationen, Dokumente oder Anträge unverzüglich an den gemäß der Durchführungsverordnung bezeichneten Träger weiterzuleiten und dabei das Datum anzugeben, an dem sie ursprünglich übermittelt wurden. Dieses Datum ist für den letzteren Träger maßgeblich. Die Träger eines Mitgliedstaats können jedoch weder haftbar gemacht werden noch kann ihre auf die verspätete Übermittlung der Informationen, Dokumente oder Anträge von Trägern anderer Mitgliedstaaten zurückzuführende Untätigkeit als Entscheidung betrachtet werden.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Mitteilung der Daten zwischen den Trägern der Mitgliedstaaten erfolgt entweder unmittelbar zwischen den Trägern oder über die Zugangs- bzw. die Verbindungsstelle.

entfällt

Begründung

Die Bestimmung ist in Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz in der durch das Parlament geänderten Fassung enthalten.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Jede Person im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 hat dem zuständigen Träger alle Informationen oder Belege zu übermitteln, die für die Feststellung ihrer Situation oder der Situation ihrer Familie sowie ihrer Rechte und Pflichten, für die Aufrechterhaltung derselben oder für die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften und ihrer Pflichten nach diesen Rechtsvorschriften erforderlich sind.

1. Personen, für die die Grundverordnung gilt, haben dem einschlägigen Träger die Informationen, Dokumente oder Belege zu übermitteln, die für die Feststellung ihrer Situation oder der Situation ihrer Familien sowie ihrer Rechte und Pflichten, für die Aufrechterhaltung derselben oder für die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften und ihrer Pflichten nach diesen Rechtsvorschriften erforderlich sind.

Sieht eine Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats vor, dass der Leistungsbetrag unter Berücksichtigung von anderen Familienangehörigen als Kindern festgelegt wird, so hat der Versicherte insbesondere dem zuständigen Träger eine Bescheinigung über seine Familienangehörigen vorzulegen, die ihren Wohnort im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats haben, in dem der mit der Feststellung der Leistungen beauftragte Träger seinen Sitz hat.

 

Begründung

Hiermit wird die Verantwortlichkeit der Person im Geltungsbereich der Verordnung festgelegt, die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Der zweite Absatz wird von Artikel 5 der Grundverordnung abgedeckt.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Ein Mitgliedstaat, der aufgrund seiner Rechtsvorschriften oder im Fall des Artikels 52 Daten erhebt, garantiert den betreffenden Personen unter Beachtung der Gemeinschaftsbestimmungen über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ein Recht auf Zugang zu diesen Daten und auf Berichtigung derselben.

2. Bei der Erhebung, Übermittlung oder Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß seinen Rechtsvorschriften zur Durchführung der Grundverordnung gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die betreffenden Personen in der Lage sind, ihre Rechte in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten unter Beachtung der Gemeinschaftsbestimmungen über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr umfassend wahrzunehmen.

 

Insbesondere gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass solche personenbezogenen Daten nicht für andere als die Zwecke der sozialen Sicherheit verwendet werden, es sei denn, dies wird von der betreffenden Person ausdrücklich gestattet. Die Mitgliedstaaten stellen auf Anfrage den betreffenden Personen spezifische und angemessene Informationen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten, die für die Zwecke dieser Verordnung erforderlich sind, zur Verfügung.

 

Die betreffenden Personen können ihre Rechte als Betroffene unabhängig davon, woher die Daten stammen, in den unter diese Verordnung fallenden Bereiche über den zuständigen Träger geltend machen.

 

Die Liste und Einzelheiten zum Datenschützer für personenbezogene Daten, der in jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel 18 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr1 ernannt wird, die einen Bezug zu nationalen Rechtsvorschriften zur sozialen Sicherheit aufweisen, die der Grundverordnung unterliegen, sind Teil von Anhang 4 der Durchführungsverordnung.

 

1 ABl. L 281 vom 23.11.95, S.31.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Versicherten erhalten von den Trägern des zuständigen Mitgliedstaats die erforderlichen Informationen und Dokumente.

3. Soweit es für die Anwendung der Grundverordnung und der Durchführungsverordnung erforderlich ist, übermitteln die einschlägigen Träger den betreffenden Personen innerhalb der von den Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit des betreffenden Mitgliedstaats vorgeschriebenen Fristen die Informationen und stellen ihnen die Dokumente aus.

Begründung

Eine angemessene Frist, die auf nationaler Ebene nach dem Subsidiaritätsprinzip festgelegt wird, sollte von allen Trägern eingehalten werden, um den Bürgern übermäßig lange Wartezeiten zu ersparen.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8. Die Verwaltungskommission legt die praktischen Modalitäten für die Durchführung dieser Bestimmung in den Fällen fest, in denen die Entscheidung der betreffenden Person elektronisch zugesandt wird.

entfällt

Begründung

Die Bestimmung ist in dem vorgeschlagenen Artikel 4 Absatz 3 in der geänderten Fassung enthalten.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Verwaltungskommission legt den Inhalt der Dokumente und die Struktur der standardisierten elektronischen Mitteilungen fest.

1. Die Verwaltungskommission legt die Struktur, den Inhalt und das Format der Dokumente und standardisierten elektronischen Mitteilungen und die Modalitäten für ihren Austausch fest.

Begründung

Der vom Parlament geänderte Text enthält die Bestimmungen von Artikel 84 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Kommissionstextes.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Bei der Kommunikation mit den Anspruchsberechtigten verwenden die zuständigen Träger vorzugsweise elektronische Techniken.

3. Bei der Kommunikation mit den betreffenden Personen verwenden die einschlägigen Träger die für jeden Fall geeigneten Modalitäten und nutzen soweit wie möglich elektronische Techniken. Die Verwaltungskommission legt die praktischen Modalitäten für die Übermittlung dieser Informationen, Dokumente oder Entscheidungen an die betreffende Person durch elektronische Mittel fest.

Begründung

Artikel 4 Absatz 3 zweiter Satz in der vom Parlament geänderten Fassung enthält die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 8 des Kommissionstextes. Er enthält jetzt ferner eine eindeutige Forderung, die besonderen Bedürfnisse aufgrund einer Behinderung bei der Kommunikation zu berücksichtigen.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Bei Zweifeln an der Richtigkeit eines Dokuments oder des Sachverhalts, der den darin enthaltenen Angaben zugrunde liegt, wendet sich der Träger des Mitgliedstaats, der das Dokument erhält, an den Träger, der das Dokument ausgestellt hat, und ersucht diesen um die notwendige Klarstellung bzw. gegebenenfalls um den Widerruf des Dokuments.

2. Bei Zweifeln an der Richtigkeit eines Dokuments oder des Sachverhalts, der den darin enthaltenen Angaben zugrunde liegt, wendet sich der Träger des Mitgliedstaats, der das Dokument erhält, an den Träger, der das Dokument ausgestellt hat, und ersucht diesen um die notwendige Klarstellung bzw. gegebenenfalls um den Widerruf des Dokuments. Der Träger, der das Dokument ausgestellt hat, überprüft die Gründe für die Ausstellung und widerruft das Dokument gegebenenfalls.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – einleitender Teil

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Ist unklar, welche Rechtsvorschriften anwendbar sind, und müssen sich deshalb die zuständigen Träger oder Behörden zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten miteinander in Verbindung setzen, so unterliegt die betreffende Person vorläufig den folgenden Rechtsvorschriften:

1. Besteht zwischen den Trägern oder Behörden zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten eine Meinungsverschiedenheit darüber, welche Rechtsvorschriften anwendbar sind, so unterliegt die betreffende Person vorläufig den Rechtsvorschriften eines dieser Mitgliedstaaten, sofern in der Durchführungsverordnung nichts anderes bestimmt ist, wobei die Rangfolge wie folgt festgelegt wird:

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe -a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-a) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Person ihrer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit tatsächlich nachgeht, wenn die Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit in nur einem Mitgliedstaat betrieben wird;

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) oder – in allen anderen Fällen – den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem zuerst ein Antrag auf Anschluss an ein System gestellt worden ist.

b) oder den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats, in dem die Anwendung seiner Rechtsvorschriften zuerst beantragt wurde, wo die Person einer Erwerbstätigkeit oder Erwerbstätigkeiten in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten nachgeht.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Erzielen die betreffenden Träger oder Behörden keine Einigung, so kann über die zuständigen Behörden frühestens einen Monat nach dem Tag, an dem die Meinungsverschiedenheit nach den Absätzen 1 oder 2 aufgetreten ist, die Verwaltungskommission angerufen werden. Die Verwaltungskommission bemüht sich nach ihrer Befassung binnen sechs Monaten um eine Annäherung der Standpunkte.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Steht fest, dass die anzuwendenden Rechtsvorschriften nicht diejenigen des Mitgliedstaats sind, in dem der vorläufige Anschluss erfolgt ist, oder dass der Träger, der die Leistungen vorläufig gezahlt hat, nicht der zuständige Träger ist, so gilt der als zuständig ermittelte Träger ab dem Tag des vorläufigen Anschlusses oder der ersten vorläufigen Zahlung der betreffenden Leistungen als zuständig.

3. Steht fest, dass die anzuwendenden Rechtsvorschriften nicht diejenigen des Mitgliedstaats sind, in dem der vorläufige Anschluss erfolgt ist, oder dass der Träger, der die Leistungen vorläufig gewährt hat, nicht der zuständige Träger ist, so gilt der als zuständig ermittelte Träger spätestens ab dem Tag des vorläufigen Anschlusses oder der ersten vorläufigen Gewährung der betreffenden Leistungen rückwirkend als zuständig, als hätte die Meinungsverschiedenheit nicht bestanden.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Falls erforderlich, regelt der zuständige Träger die finanzielle Situation der betreffenden Person in Bezug auf Beiträge und Leistungen nach Maßgabe der Artikel 71 und 72 sowie gegebenenfalls der Artikel 73 bis 82.

4. Falls erforderlich, regelt der zuständige Träger die finanzielle Situation der betreffenden Person in Bezug auf Beiträge und gegebenenfalls vorläufig gezahlte Geldleistungen nach Maßgabe der Artikel 71 bis 81 der Durchführungsverordnung.

 

Sachleistungen, die von einem Träger nach Absatz 2 vorläufig gewährt wurden, werden von dem zuständigen Träger gemäß Titel IV der Durchführungsverordnung erstattet.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Verfügt ein Träger nicht über sämtliche Angaben, die zur Berechnung des endgültigen Betrags einer Leistung oder eines Beitrags erforderlich sind, so setzt er diese Leistung oder diesen Beitrag vorläufig fest.

1. Steht einer Person nach der Grundverordnung ein Leistungsanspruch zu oder hat sie einen Beitrag zu zahlen, liegen dem zuständigen Träger aber nicht alle Angaben über die Situation in einem anderen Mitgliedstaat vor, die zur Berechnung des endgültigen Betrags der Leistung oder des Beitrags erforderlich sind, gewährt dieser Träger die Leistung auf Antrag der betreffenden Person oder berechnet den Beitrag vorläufig, wenn eine solche Berechnung auf der Grundlage der dem Träger vorliegenden Angaben möglich ist, sofern die Durchführungsverordnung nichts anderes bestimmt.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Mitgliedstaaten können bei Bedarf Vereinbarungen zur Durchführung der in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 genannten Abkommen miteinander schließen, sofern durch diese Vereinbarungen die Ansprüche der Berechtigten nicht beeinträchtigt werden.

2. Die Mitgliedstaaten können bei Bedarf miteinander Vereinbarungen zur Durchführung der in Artikel 8 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Abkommen schließen, sofern durch diese Vereinbarungen die Ansprüche und die Verpflichtungen der betreffenden Personen nicht beeinträchtigt werden und die Vereinbarungen in Anhang I der Durchführungsverordnung aufgeführt sind.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Zwei oder mehrere Mitgliedstaaten oder deren zuständige Behörden oder Träger können andere Verfahren als die in den Vorschriften der Titel II bis IV vorgesehenen vereinbaren, sofern durch diese Verfahren die Ansprüche der Berechtigten nicht beeinträchtigt werden.

1. Zwei oder mehrere Mitgliedstaaten oder deren zuständige Behörden können andere Verfahren als die in der Durchführungsverordnung vorgesehenen vereinbaren, sofern durch diese Verfahren die Ansprüche oder Verpflichtungen der betreffenden Personen nicht beeinträchtigt werden.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Ist es für die Träger mehrerer Mitgliedstaaten schwierig, den Wohnort einer Person im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 festzustellen, so ermitteln diese Träger im gegenseitigen Einvernehmen den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Person, wobei sie folgende Faktoren berücksichtigen:

1. Besteht eine Meinungsverschiedenheit zwischen den Trägern von zwei oder mehreren Mitgliedstaaten über die Feststellung des Wohnsitzes einer Person, für die die Grundverordnung gilt, so ermitteln diese Träger im gegenseitigen Einvernehmen den Lebensmittelpunkt dieser Person und stützen sich dabei auf eine Gesamtbewertung aller vorliegenden Angaben zu maßgebenden Fakten, zu denen gegebenenfalls Folgendes gehört:

a) Dauer und Kontinuität des Aufenthalts;

a) Dauer und Kontinuität des Aufenthalts im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats;

 

b) die persönliche Situation der Person, einschließlich:

 

i) Art und spezifische Merkmale jeglicher ausgeübten Tätigkeit, insbesondere der Ort, an dem eine solche Tätigkeit in der Regel ausgeübt wird, die Dauerhaftigkeit der Tätigkeit und die Dauer jedes Arbeitsvertrags;

b) die familiären Verhältnisse, insbesondere den Ort, an dem die Kinder der Person eine Schule besuchen, sowie familiäre Bindungen;

ii) seine/ihre familiären Verhältnisse und familiären Bindungen;

c) im Fall eines Arbeitnehmers das Vorhandensein eines festen Arbeitsplatzes;

iii) die Ausübung einer nicht gewinnorientierten Tätigkeit;

d) den sich aus den Begleitumständen ergebenden Willen der Person, insbesondere die Gründe, die sie zu einem Wohnortwechsel veranlasst haben;

iv) im Falle von Studierenden ihre Einkommensquelle;

 

v) seine/ihre Wohnsituation, insbesondere deren dauerhafter Charakter;

e) den Mitgliedstaat, in dem die betreffende Person ihr gesamtes Einkommen zu versteuern hat, unabhängig davon, aus welcher Quelle dieses Einkommen stammt.

vi) der Mitgliedstaat, der als der steuerliche Wohnsitz der Person gilt;

Begründung

Dies ist eine nicht vollständige Liste, die es ermöglicht, dass sämtliche Lebensumstände der betreffenden Person berücksichtigt werden.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Können sich die Träger nach Anwendung der in Absatz 1 aufgezählten Kriterien nicht einigen, so kommt es für die Bestimmung des Wohnortes einer Person entscheidend auf den von ihr geäußerten Willen an.

2. Können sich die betreffenden Träger nach Anwendung der auf die maßgebenden Fakten gestützten verschiedenen Kriterien nach Absatz 1 nicht einigen, gilt der Wille der Person, wie er sich aus diesen Fakten und Umständen erkennen lässt, unter Einbeziehung insbesondere der Gründe, die die Person zu einem Wohnortwechsel veranlasst haben, bei der Bestimmung ihres tatsächlichen Wohnortes als ausschlaggebend.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Zur Durchführung des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 wendet sich der zuständige Träger an den Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften zuvor für den Versicherten galten, und erkundigt sich bei diesem nach den Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten, Zeiten selbständiger Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten, die der Versicherte nach diesen Rechtsvorschriften zurückgelegt hat.

1. Zur Durchführung des Artikels 6 der Grundverordnung wendet sich der zuständige Träger an die Träger der Mitgliedstaaten, deren Rechtsvorschriften für die betreffende Person ebenfalls gegolten haben, und erkundigt sich bei diesen nach sämtlichen Zeiten, die der Versicherte nach diesen Rechtsvorschriften zurückgelegt hat.

Begründung

Dieser Wortlaut bedeutet, dass alle in Frage kommenden Zeiten berücksichtigt werden können.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten sind zu den Versicherungs- oder Wohnzeiten hinzuzurechnen, die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegt wurden, soweit dies im Hinblick auf den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs erforderlich ist und sofern sich diese Zeiten nicht überschneiden.

2. Die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten, Zeiten selbständiger Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten sind zu den Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten, Zeiten selbständiger Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten hinzuzurechnen, die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegt wurden, soweit dies für die Anwendung von Artikel 6 der Grundverordnung erforderlich ist und sofern sich diese Zeiten nicht überschneiden.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Lässt sich der Zeitraum, in dem bestimmte Versicherungs- oder Wohnzeiten nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind, nicht genau ermitteln, so wird unterstellt, dass diese Zeiten sich nicht mit Versicherungs- oder Wohnzeiten überschneiden, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind; sie werden bei der Zusammenrechnung berücksichtigt, soweit sie für diesen Zweck in Betracht gezogen werden können.

6. Lässt sich der Zeitraum, in dem bestimmte Versicherungs- oder Wohnzeiten nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind, nicht genau ermitteln, so wird unterstellt, dass diese Zeiten sich nicht mit Versicherungs- oder Wohnzeiten überschneiden, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind; sie werden bei der Zusammenrechnung, sofern für die betreffende Person vorteilhaft, berücksichtigt, soweit sie für diesen Zweck in Betracht gezogen werden können.

Begründung

Dies begünstigt die betreffende Person.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6a. Werden Versicherungs- oder Wohnzeiten nach diesem Artikel nicht berücksichtigt, weil andere Zeiten, die keinen Anspruch auf die betreffende Leistung vermitteln, Vorrang haben, so verlieren die nicht berücksichtigten Zeiten nicht ihre Wirkung nach nationalem Recht, was den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs anbelangt.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1. Für die Durchführung des Artikels 12 Absatz 1 der Grundverordnung umfasst "eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers […] eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird" eine Person, die im Hinblick auf die Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat eingestellt wird, vorausgesetzt die betreffende Person unterliegt unmittelbar vor Beginn ihrer Beschäftigung bereits den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem das Unternehmen, bei dem sie eingestellt wird, seinen Sitz hat.

Begründung

Hierdurch werden Elemente aus den EuGH-Urteilen C-19/67, Van der Vecht, und C-35/70 Manpower, hinzugefügt.

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz -1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1a. Für die Durchführung des Artikels 12 Absatz 1 der Grundverordnung beziehen sich die Worte "der gewöhnlich dort tätig ist" auf einen Arbeitgeber, der gewöhnlich andere nennenswerte Tätigkeiten als reine interne Verwaltungstätigkeiten auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates, in dem das Unternehmen ansässig ist, ausübt, unter Berücksichtigung aller Kriterien, die die Tätigkeit des betreffenden Unternehmens kennzeichnen; die maßgebenden Kriterien müssen auf die Besonderheiten eines jeden Arbeitgebers und die Eigenart der ausgeübten Tätigkeiten abgestimmt sein.

Begründung

Hierdurch werden Elemente der EuGH-Rechtsprechung aufgenommen: C-202/97 Fitzwilliam und C-404/98 Plum.

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz -1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1b. Für die Durchführung des Artikels 12 Absatz 2 der Grundverordnung beziehen sich die Worte "eine Person, die gewöhnlich in einem Mitgliedstaat eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt" auf eine Person, die üblicherweise nennenswerte Tätigkeiten auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ausübt, in dem sie ansässig ist. Insbesondere muss die Person ihre Tätigkeit bereits einige Zeit vor dem Zeitpunkt, ab dem sie die Bestimmungen des genannten Artikels in Anspruch nehmen will, ausgeübt haben und muss während jeder Zeit ihrer vorübergehenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat weiterhin in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig ist, den für die Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlichen Anforderungen weiterhin genügen, um die Tätigkeit bei ihrer Rückkehr fortsetzen zu können.

Begründung

Hierdurch werden Elemente aus dem EuGH-Urteil C-178/97 Banks aufgenommen.

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Für die Durchführung des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung bezieht sich "eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausübt" insbesondere auf eine Person,

 

a) die eine Tätigkeit in einem Mitgliedstaat beibehält, aber zugleich eine gesonderte Tätigkeit in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten ausübt, und zwar unabhängig von der Dauer oder der Eigenart dieser gesonderten Tätigkeit;

 

b) die kontinuierlich Tätigkeiten alternierend in zwei oder mehr Mitgliedstaaten nachgeht, mit der Ausnahme von geringfügigeren Tätigkeiten, und zwar unabhängig von der Häufigkeit oder Regelmäßigkeit des Alternierens.

Begründung

Hierdurch werden EuGH-Urteile aufgegriffen. beispielsweise C-13/73 Heknberg, C-425/93 Calle Grenzshop und C-8/75, Association du football d'Andlau, jedoch wird auch das Merkmal der Geringfügigkeit eingeführt, um Missbrauch zu vermeiden.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1b. Für die Durchführung des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung bezieht sich eine Person, "die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt" insbesondere auf eine Person, die gleichzeitig oder abwechselnd einer oder mehreren gesonderten selbstständigen Tätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten nachgeht, und zwar unabhängig von der Eigenart dieser Tätigkeiten.

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1c. Um die Tätigkeiten nach Absatz 1a und 1b von den in Artikel 12 Absatz 1 und 2 der Grundverordnung beschriebenen Situationen zu unterscheiden, ist die Dauer der Tätigkeit in einem oder weiteren Mitgliedstaaten (ob ständiger oder ad hoc oder zeitweiliger Art) entscheidend. Zu diesem Zweck erfolgt eine Gesamtbewertung aller maßgebenden Fakten, einschließlich insbesondere, wenn es sich um einen Arbeitnehmer handelt, des Arbeitsplatzes, wie er im Arbeitsvertrag definiert ist.

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Für die Durchführung des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 wird „ein wesentlicher Teil der Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit“ in einem Mitgliedstaat ausgeübt, wenn der Arbeitnehmer oder Selbständige dort einen quantitativ erheblichen Teil seiner Tätigkeit ausübt, was aber nicht notwendigerweise der größte Teil seiner Tätigkeit sein muss. Ein wesentlicher Teil der Tätigkeit wird jedenfalls dann nicht ausgeübt, wenn dieser Teil unter dem Gesichtspunkt des Umsatzes, der Arbeitszeit oder des Arbeitsentgelts oder -einkommens weniger als 25 % der gesamten Tätigkeit des Erwerbstätigen ausmacht.

2. Für die Durchführung des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung bedeutet die Ausübungeines wesentlichen Teils der Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit“ in einem Mitgliedstaat, dass der Arbeitnehmer oder Selbstständige dort einen quantitativ erheblichen Teil seiner Tätigkeit ausübt, was aber nicht notwendigerweise der größte Teil seiner Tätigkeit sein muss.

 

Um festzustellen, ob ein wesentlicher Teil der Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat ausgeübt wird, wird die folgende indikative Liste von Kriterien herangezogen:

 

a) im Falle einer abhängigen Beschäftigung die Arbeitszeit und/oder das Arbeitsentgelt; und

 

b) im Falle einer selbstständigen Erwerbstätigkeit der Umsatz, die Arbeitszeit, die Anzahl der erbrachten Dienstleistungen und/oder das Einkommen.

 

Wird im Rahmen einer Gesamtbewertung bei den genannten Kriterien ein Anteil von weniger als 25 % erreicht, so ist dies ein Anzeichen dafür, dass ein wesentlicher Teil der Tätigkeit nicht in dem entsprechenden Mitgliedstaat ausgeübt wird.

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Für die Festlegung der anzuwendenden Rechtsvorschriften nach Absatz 2 und 3 berücksichtigen die Träger die für die folgenden 12 Kalendermonate angenommene Situation.

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 15

entfällt

Verfahren zur Durchführung des Artikels 11 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 883/2004

 

Ist ein Beamter in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat tätig, so teilt der zuständige Träger dies vorab dem bezeichneten Träger des anderen Mitgliedstaats mit.

 

Änderungsantrag  45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 15a

 

Verfahren für die Anwendung von Artikel 11 Absatz 3 Buchstaben b und d, Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 12 der Grundverordnung (über die Unterrichtung der betreffenden Träger)

 

1. Sofern nicht in Artikel 17 der Durchführungsverordnung etwas anderes bestimmt ist, unterrichtet der Arbeitgeber einer Person, die eine Tätigkeit in einem anderen als dem gemäß Titel II der Grundverordnung zuständigen Mitgliedstaat ausübt, oder die betreffende Person selbst, wenn diese keine Beschäftigung als Arbeitnehmer ausübt, den zuständigen Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften die Person unterliegt, darüber; diese Unterrichtung erfolgt im Voraus, wenn immer dies möglich ist. Dieser Träger macht dem von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, bezeichneten Träger unverzüglich Informationen über die Rechtsvorschriften zugänglich, denen die betreffende Person gemäß Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b oder Artikel 12 der Grundverordnung unterliegt.

 

2. Absatz 1 gilt entsprechend für Personen, die Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe d der Grundverordnung unterliegen.

 

3. Ein Arbeitgeber im Sinne des Artikels 11 Absatz 4 der Grundverordnung, für den eine Person eine Beschäftigung als Arbeitnehmer an Bord eines unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats fahrenden Schiffes ausübt, unterrichtet den zuständigen Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften die Person unterliegt, darüber; diese Unterrichtung erfolgt im Voraus, wenn immer dies möglich ist. Dieser Träger macht dem von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, unter dessen Flagge das Schiff fährt, auf dem der Arbeitnehmer die Tätigkeit ausübt, bezeichneten Träger unverzüglich Informationen über die Rechtsvorschriften zugänglich, denen die betreffende Person gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung unterliegt.

Änderungsantrag  46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 16

entfällt

Verfahren zur Durchführung des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004

 

1. Ein Arbeitgeber, der gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 einen Arbeitnehmer in einen anderen Mitgliedstaat entsendet, um dort für seine Rechnung eine Arbeit auszuführen, teilt dies – soweit angemessen vorab – dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats mit, dessen Rechtsvorschriften der Arbeitnehmer weiterhin unterliegt. Dieser Träger unterrichtet den bezeichneten Träger des Mitgliedstaats, in den der Arbeitnehmer entsandt wird.

 

2. Ein Arbeitgeber, der gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 einen Arbeitnehmer in einen anderen Mitgliedstaat entsendet, um dort für seine Rechnung eine Arbeit auszuführen, teilt dies – soweit angemessen vorab – dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats mit, dessen Rechtsvorschriften der Arbeitnehmer weiterhin unterliegt. Dieser Träger unterrichtet den bezeichneten Träger des Mitgliedstaats, in den der Arbeitnehmer entsandt wird.

 

Begründung

Dies ist jetzt in Artikel 15 eingearbeitet.

Änderungsantrag  47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. In den in Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 genannten Fällen legen die bezeichneten Träger der betreffenden Mitgliedstaaten in gegenseitigem Einvernehmen anhand der Vorschriften des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und des Artikels 14 Absätze 2 und 3 dieser Verordnung fest, welche Rechtsvorschriften für die betreffende Person gelten.

2. Die bezeichneten Träger des Mitgliedstaates, in dem die Person wohnhaft ist, legen anhand der Vorschriften des Artikels 13 der Grundverordnung und des Artikels 14 der Durchführungsverordnung unverzüglich fest, welche Rechtsvorschriften für die betreffende Person gelten.

Diese Festlegung erfolgt zunächst vorläufig. Der Träger unterrichtet die bezeichneten Träger jedes Mitgliedstaats, in dem einer Beschäftigung nachgegangen wird, über ihre vorläufige Festlegung.

Begründung

Dies gibt dem Träger des Wohnsitzmitgliedstaats die Befugnis, auf einer vorläufigen Grundlage tätig zu werden anstatt die betreffende Person auf das Ergebnis einer Vereinbarung warten zu lassen.

Änderungsantrag  48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Bestimmung der geltenden Rechtsvorschriften erfolgt innerhalb eines Monats nach Übermittlung der Information an den bezeichneten Träger des Wohnorts des Versicherten gemäß Absatz 1.

3. Die vorläufige Festlegung der anzuwendenden Rechtsvorschriften nach Absatz 2 erhält binnen zwei Monaten, nachdem die bezeichneten Träger in den Mitgliedstaaten, in denen der Beschäftigung nachgegangen wird, von der vorläufigen Festlegung in Kenntnis gesetzt wurden, endgültigen Charakter, es sei denn, die anzuwendenden Rechtsvorschriften wurden bereits auf der Grundlage von Absatz 3a endgültig festgelegt, oder mindestens einer der betreffenden Träger setzt den von der zuständigen Behörde des Wohnmitgliedstaats bezeichneten Träger vor Ablauf der zweimonatigen Frist davon in Kenntnis, dass er die Festlegung noch nicht akzeptieren kann oder diesbezüglich eine andere Auffassung vertritt.

Solange nicht feststeht, welche Rechtsvorschriften für die betreffende Person gelten, unterliegt sie vorläufig den nach Artikel 6 Absatz 1 bestimmten Rechtsvorschriften.

 

Der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften nach Abschluss des Konzertierungsverfahrens nach Absatz 2 von den betreffenden Trägern für anwendbar erklärt werden, teilt dies unverzüglich der betreffenden Person mit.

 

Begründung

Der letzte Absatz des Kommissionstextes wird von dem neuen Absatz 3 Buchstabe b übernommen.

Änderungsantrag  49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Ist aufgrund bestehender Unsicherheit bezüglich der Bestimmung der geltenden Rechtsvorschriften auf Ersuchen eines oder mehrerer von den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten bezeichneten Träger oder auf Ersuchen der zuständigen Behörden selbst eine Kontaktaufnahme zwischen den Trägern oder Behörden zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten erforderlich, so werden die geltenden Rechtsvorschriften gestützt auf Artikel 13 der Grundverordnung und die einschlägigen Bestimmungen von Artikel 14 der Durchführungsverordnung einvernehmlich festgelegt.

 

Sind die betreffenden Träger oder zuständigen Behörden unterschiedlicher Auffassung, so bemühen sie sich gemäß den vorstehenden Bedingungen um Einigung; es gilt Artikel 6 der Durchführungsverordnung.

Änderungsantrag  50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3b. Der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften entweder vorläufig oder endgültig als anwendbar bestimmt werden, teilt dies unverzüglich der betreffenden Person mit.

Begründung

Dieser neue Absatz deckt die Bestimmungen des letzten Absatzes von Artikel 17 Absatz 3 des Kommissionstextes ab.

Änderungsantrag  51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 3 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3c. Verabsäumt eine Person die Mitteilung nach Absatz 1, so erfolgt die Anwendung dieses Artikels auf Initiative des Trägers, der von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die betreffende Person wohnhaft ist, bezeichnet wurde, sobald er – möglicherweise durch einen anderen betreffenden Träger – über die Situation der Person unterrichtet wurde.

Änderungsantrag  52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 18a

 

Verfahren zur Durchführung von Artikel 16 Absatz 1 der Grundverordnung

 

Ein Antrag des Arbeitgebers oder der betreffenden Person auf Ausnahme von den Artikeln 11 bis 15 der Grundverordnung ist bei der zuständigen Behörde oder der Stelle zu stellen, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften der Arbeitgeber oder die betreffende Person zu unterliegen wünscht, bezeichnet wurde; solche Anträge sind, wenn immer dies möglich ist, im voraus zu stellen.

Änderungsantrag  53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unterrichtung der Versicherten

Unterrichtung der betreffenden Personen und der Arbeitgeber

Änderungsantrag  54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften anwendbar sind, unterrichtet die betreffende Person sowie gegebenenfalls deren Arbeitgeber über die Pflichten, die sich aus diesen Rechtsvorschriften ergeben. Er gewährt ihnen die erforderliche Unterstützung bei der Einhaltung der Formvorschriften dieses Rechts.

1. Der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften gemäß Titel II der Grundverordnung anzuwenden sind, unterrichtet die betreffende Person sowie gegebenenfalls deren Arbeitgeber über die Pflichten, die sich aus diesen Rechtsvorschriften ergeben. Er gewährt ihnen die erforderliche Unterstützung bei der Einhaltung der Formvorschriften dieses Rechts.

Änderungsantrag  55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Auf Antrag der betreffenden Person oder ihres Arbeitgebers bescheinigt der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften aufgrund einer Bestimmung des Titels II der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 anwendbar sind, dass und gegebenenfalls wie lange und unter welchen Umständen diese Rechtsvorschriften gelten.

2. Der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften aufgrund einer Bestimmung des Titels II der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 anwendbar sind, teilt der betreffenden Person mittels eines Nachweises der geltenden Gesetzgebung mit, dass und gegebenenfalls wie lange und unter welchen Umständen diese Rechtsvorschriften gelten. Auf diesen Nachweis hin wird der vom Arbeitgeber gemeldete Lohn angegeben.

Änderungsantrag  56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die in Artikel 17 Absatz 1 genannten Träger erteilen dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften für eine Person gelten, alle Auskünfte, die für die Festsetzung der Beiträge notwendig sind, welche die betreffende Person und ihr bzw. ihre Arbeitgeber nach diesen Rechtsvorschriften schulden.

1. Die maßgeblichen Träger erteilen dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften gemäß Titel II der Grundverordnung für eine Person gelten, alle Auskünfte, die notwendig sind für die Festsetzung des Zeitpunkts, ab dem diese Rechtsvorschriften anzuwenden sind, und der Beiträge, welche die betreffende Person und ihr bzw. ihre Arbeitgeber nach diesen Rechtsvorschriften zu leisten haben.

Begründung

Dies erweitert die Abdeckung aller Fälle von gemäß Titel 2 anwendbaren Rechtsvorschriften, indem nur die erforderlichen Auskünfte vorgesehen sind.

Änderungsantrag  57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Der Arbeitgeber eines Arbeitnehmers hat den Pflichten nachzukommen, die das für diesen Arbeitnehmer geltende Recht vorsieht, namentlich der Pflicht zur Zahlung der nach diesen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Beiträge.

1. Hat der Arbeitgeber eines Arbeitnehmers seinen eingetragenen Sitz oder seine gewerbliche Niederlassung außerhalb des zuständigen Mitgliedstaats, so hat er den Pflichten nachzukommen, die das für diesen Arbeitnehmer geltende Recht vorsieht, namentlich der Pflicht zur Zahlung der nach diesen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Beiträge, als hätte der Arbeitgeber seinen eingetragenen Sitz oder seine gewerbliche Niederlassung in dem zuständigen Mitgliedstaat.

Begründung

Stellt klar, dass es sich um eine grenzüberschreitende Situation handelt.

Änderungsantrag  58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Ein Arbeitgeber, der keine Niederlassung im dem Mitgliedstaat hat, dessen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer gelten, kann mit dem Arbeitnehmer vereinbaren, dass dieser die Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung der Beiträge wahrnimmt. Der Arbeitgeber hat eine solche Vereinbarung dem zuständigen Träger dieses Mitgliedstaats mitzuteilen.

2. Ein Arbeitgeber, der keine gewerbliche Niederlassung im dem Mitgliedstaat hat, dessen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer gelten, kann mit dem Arbeitnehmer vereinbaren, dass dieser die Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung der Beiträge wahrnimmt, ohne dass die grundlegenden Pflichten des Arbeitgebers davon berührt würden. Der Arbeitgeber hat eine solche Vereinbarung dem zuständigen Träger dieses Mitgliedstaats zu übermitteln.

Begründung

Dies stellt klar, dass es eine grundlegende Pflicht für den Arbeitgeber gibt.

Änderungsantrag  59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die zuständigen Behörden tragen dafür Sorge, dass die Versicherten über die Verfahren und Voraussetzungen für die Übernahme der Kosten von Sachleistungen informiert werden, wenn sie diese Leistungen im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem des zuständigen Trägers oder des Wohnorts erhalten.

1. Die zuständigen Behörden oder Träger tragen dafür Sorge, dass den Versicherten alle erforderlichen Informationen über die Verfahren und Voraussetzungen für die Gewährung von Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden, wenn sie diese Leistungen im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem des zuständigen Trägers erhalten.

Änderungsantrag  60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Steht der Anspruch auf die in diesem Kapitel genannten Leistungen nach den nationalen Rechtsvorschriften nur Rentnern zu, so wird ausschließlich die von einem Träger dieses Mitgliedstaats geschuldete Rente berücksichtigt.

4. Ungeachtet des Artikels 5 Buchstabe a der Grundverordnung können die Kosten von Leistungen nach Artikel 22 der Grundverordnung bzw. die Kosten von Leistungen nach Artikel 23 bis 30 der Grundverordnung nur dann zu Lasten eines Mitgliedstaats gehen, wenn der Versicherte nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats einen Antrag auf Rente gestellt hat bzw. eine Rente bezieht.

Änderungsantrag  61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2. Das in Absatz 1 genannte Dokument gilt solange, bis der zuständige Träger den Träger des Wohnorts über seinen Widerruf informiert.

2. Der Träger des Wohnorts benachrichtigt den zuständigen Träger von jeder Eintragung, die er gemäß Absatz 1 vorgenommen hat.

Der Träger des Wohnorts benachrichtigt den zuständigen Träger von jeder Eintragung, die er gemäß Absatz 1 vorgenommen hat, und von jeder Änderung oder Streichung dieser Eintragung.

Änderungsantrag  62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Nummer A – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Zur Durchführung des Artikels 19 der Verordnung (EG) Nr.°883/2004 beantragt der Versicherte, bevor er das Gebiet seines Wohnmitgliedstaats verlässt, bei seinem zuständigen Träger die Ausstellung des Dokuments, aus dem hervorgeht, dass er Anspruch auf Sachleistungen hat.

1. Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 19 der Grundverordnung legt der Versicherte dem Erbringer von Gesundheitsleistungen im Wohnmitgliedstaat ein von seinem zuständigen Träger ausgestelltes Dokument vor, aus dem sein Sachleistungsanspruch hervorgeht. Verfügt der Versicherte nicht über ein solches Dokument, so fordert der Träger des Aufenthaltsorts auf Antrag oder falls andernfalls erforderlich das Dokument beim zuständigen Träger an.

Die in Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 genannten Rentner oder deren Familienangehörige stellen ihren Antrag beim Träger ihres Wohnorts, der diesen gegebenenfalls an den Träger weiterleitet, der für die Übernahme der im Wohnmitgliedstaat erbrachten Sachleistungen zuständig ist.

 

Begründung

Der ursprüngliche Vorschlag verlangte vom Einzelnen, das erforderliche Dokument vor der Abreise zu erhalten. Da viele Menschen sich dieser Notwenigkeit nicht bewusst sind, sorgt der Änderungsantrag für mehr Flexibilität und damit Abdeckung.

Änderungsantrag  63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Nummer A – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Erweisen sich während eines Aufenthalts des Versicherten gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Sachleistungen als medizinisch notwendig, so legt dieser das in Absatz 1 genannte Dokument dem Leistungserbringer im Aufenthaltsmitgliedstaat vor; dabei gelten die Rechtsvorschriften, die auf den Versicherten anwendbar wären, wenn er im Aufenthaltsstaat dem in Artikel 23 dieser Verordnung genannten System angeschlossen wäre.

2. Aus dem Dokument geht hervor, dass der Versicherte nach Artikel 19 der Grundverordnung unter den gleichen Bedingungen wie nach den Rechtsvorschriften des Aufenthaltsmitgliedstaats versicherte Personen Anspruch auf Sachleistungen hat.

Verfügt der Versicherte nicht über dieses Dokument, so fordert der Träger des Aufenthaltsorts die erforderlichen Auskünfte beim zuständigen Träger an.

 

Änderungsantrag  64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Nummer A – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Sachleistungen im Sinne des Artikels 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sind diejenigen, die im Aufenthaltsstaat nach dessen Rechtsvorschriften erbracht werden müssen, damit der Versicherte nicht gezwungen ist, seinen Aufenthalt früher als geplant abzubrechen und wieder an seinen Wohnort zurückzukehren, um dort die in Anbetracht seines Gesundheitszustands erforderliche Behandlung zu erhalten.

3. Sachleistungen im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 der Grundverordnung sind diejenigen, die im Aufenthaltsmitgliedstaat nach dessen Rechtsvorschriften erbracht werden und sich als medizinisch notwendig erweisen, damit der Versicherte nicht gezwungen ist, seinen Aufenthalt früher als geplant abzubrechen und wieder in den zuständigen Mitgliedstaat zurückzukehren, um dort die erforderliche Behandlung zu erhalten.

Begründung

Dieser Änderungsantrag stellt klar, dass medizinische Notwendigkeit der entscheidende Faktor ist.

Änderungsantrag  65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Nummer A – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Familienangehörigen des Versicherten.

entfällt

Begründung

Die Bestimmung wird von der neuen Nummer Ba Absatz 8a übernommen.

Änderungsantrag  66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Nummer B – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Hat der Versicherte die Kosten der im Rahmen von Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erbrachten Sachleistungen ganz oder teilweise selbst getragen, so beantragt er die Erstattung beim Träger seines Aufenthaltsorts. Dieser erstattet ihm direkt den diesen Leistungen entsprechenden Betrag innerhalb der Grenzen und Bedingungen der nach seinen Rechtsvorschriften geltenden Erstattungssätze.

5. Hat der Versicherte die Kosten aller oder eines Teils der im Rahmen von Artikel 19 der Grundverordnung erbrachten Sachleistungen selbst getragen und sehen die vom Träger des Aufenthaltsorts angewandten Rechtsvorschriften die Möglichkeit vor, dass diese Kosten dem Versicherten erstattet werden, so kann er die Erstattung beim Träger des Aufenthaltsorts beantragen. In diesem Fall erstattet ihm dieser direkt den diesen Leistungen entsprechenden Betrag innerhalb der Grenzen und Bedingungen der nach seinen Rechtsvorschriften geltenden Erstattungssätze.

Änderungsantrag  67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Nummer B – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Wurde die Erstattung dieser Ausgaben nicht unmittelbar beim Träger des Aufenthaltsorts beantragt, so werden sie der betreffenden Person vom zuständigen Träger nach den vom Träger des Aufenthaltsorts angewandten Sätzen erstattet.

6. Wurde die Erstattung dieser Kosten nicht unmittelbar beim Träger des Aufenthaltsorts beantragt, so werden sie der betreffenden Person vom zuständigen Träger nach den für den Träger des Aufenthaltsorts geltenden Erstattungssätzen oder den Beträgen erstattet, die dem Träger des Aufenthaltsortes im Fall der Anwendung von Artikel 61 der Durchführungsverordnung in dem betreffenden Fall erstattet worden wären.

Der Träger des Aufenthaltsorts erteilt dem zuständigen Träger auf dessen Verlangen die erforderlichen Auskünfte über diese Erstattungssätze.

Der Träger des Aufenthaltsorts erteilt dem zuständigen Träger auf dessen Verlangen die erforderlichen Auskünfte über diese Erstattungssätze oder Beträge.

Sehen die Rechtsvorschriften des Aufenthaltsstaats keine Erstattungssätze vor, so kann der zuständige Träger die Erstattung nach den für ihn maßgebenden Sätzen vornehmen, ohne dass das Einverständnis des Versicherten erforderlich wäre.

 

Änderungsantrag  68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Nummer B – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Abweichend von Absatz 6 Unterabsatz 1 kann der zuständige Träger die Ausgaben des Versicherten nach den eigenen Sätzen erstatten, sofern sich der Versicherte mit der Anwendung dieser Bestimmung einverstanden erklärt hat und die entsprechenden Rechtsvorschriften die Erstattung solcher Kosten erlauben.

7. Abweichend von Absatz 6 kann der zuständige Träger die Ausgaben des Versicherten innerhalb der Grenzen und Bedingungen der nach seinen Rechtsvorschriften geltenden Sätze erstatten, sofern sich der Versicherte mit der Anwendung dieser Bestimmung einverstanden erklärt hat.

Änderungsantrag  69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Nummer B – Absatz 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

7a. Die Erstattung an den Versicherten überschreitet in keinem Fall den Betrag der ihm tatsächlich entstandenen Ausgaben.

Änderungsantrag  70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Nummer B a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Ba) Familienangehörige

 

Ba. Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend für die Familienangehörigen des Versicherten.

Begründung

Dieser Absatz übernimmt die Bestimmungen von Artikel 25 Absatz 4 des Kommissionstextes.

Änderungsantrag  71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Nummer A – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Bei anderen als den in Artikel 27 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 genannten Rentnern und deren Familienangehörigen gilt der Träger des Mitgliedstaats, zu dessen Lasten die im Wohnmitgliedstaat erbrachten Sachleistungen gehen, als zuständiger Träger für die Erteilung der in Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 genannten Genehmigung.

1. Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 20 Absatz 1 der Grundverordnung legt der Versicherte beim Träger des Aufenthaltsorts ein vom zuständigen Träger ausgestelltes Dokument vor. Für die Zwecke des vorliegenden Artikels bezeichnet der Ausdruck „zuständiger Träger“ den Träger, der die Kosten der geplanten Behandlung übernimmt; in den Fällen nach Artikel 20 Absatz 4 und Artikel 27 Absatz 5 der Grundverordnung, in denen die im Wohnmitgliedstaat erbrachten Sachleistungen auf der Grundlage festgelegter Beträge erstattet werden, bedeutet zuständiger Träger den Träger des Wohnorts.

Änderungsantrag  72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Nummer A – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Für die Durchführung des Artikels 20 Absatz 1 und 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gilt, dass die in Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 genannte Genehmigung bei Personen, die nicht im Gebiet des zuständigen Mitgliedstaats wohnen, vom Träger des Wohnorts beim zuständigen Träger angefordert wird. Der Träger des Wohnorts nennt dabei die Gründe, die ihn zur Anforderung dieser Genehmigung für die betreffende Person veranlassen, insbesondere wenn es sich um die in Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 genannten Gründe handelt.

2. Wohnt der Versicherte nicht in dem zuständigen Mitgliedstaat, so muss er die Genehmigung beim Träger des Wohnorts beantragen, der den Antrag unverzüglich an den zuständigen Träger weiterleitet.

Geht innerhalb von fünfzehn Kalendertagen nach Absendung der Anforderung keine Antwort des zuständigen Trägers ein, so gilt die Genehmigung als erteilt.

 

 

In diesem Fall bescheinigt der Träger des Wohnorts, ob die Bedingungen des Artikels 20 Absatz 2 Satz 2 der Grundverordnung in dem Wohnmitgliedstaat erfüllt sind.

Der Träger des Wohnorts erteilt der betreffenden Person die Genehmigung für Rechnung des zuständigen Trägers.

Der zuständige Träger kann die beantragte Genehmigung nur verweigern, wenn nach Einschätzung des Trägers des Wohnorts die Bedingungen des Artikels 20 Absatz 2 Satz 2 der Grundverordnung in dem Wohnmitgliedstaat des Versicherten nicht erfüllt sind oder wenn die gleiche Behandlung im zuständigen Mitgliedstaat selbst innerhalb eines in Anbetracht seines derzeitigen Gesundheitszustands und des voraussichtlichen Verlaufs seiner Krankheit medizinisch vertretbaren Zeitraums gewährt werden kann.

Im Verlauf des Genehmigungsverfahrens kann der zuständige Träger jederzeit die betreffende Person von einem Arzt seiner Wahl im Aufenthalts- oder Wohnstaat untersuchen lassen.

Der zuständige Träger teilt dem Träger des Wohnmitgliedstaats seine Entscheidung mit.

 

Geht innerhalb von fünfzehn Kalendertagen nach Absendung der Anforderung keine Antwort des zuständigen Trägers ein, so gilt die Genehmigung als erteilt.

Begründung

Hiermit wird das Verfahren für die Erteilung der vorherigen Genehmigung und eine Reservefrist für Entscheidungen bestimmt.

Änderungsantrag  73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Nummer A – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Das in Absatz 2 genannte Verfahren kommt nicht zur Anwendung, wenn die betreffenden Sachleistungen lebenswichtig sind. In diesem Fall erteilt der Träger des Wohnorts die vorherige Genehmigung im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 für Rechnung des zuständigen Trägers und unterrichtet den zuständigen Träger unverzüglich hiervon.

3. Benötigt eine versicherte Person, die nicht in dem zuständigen Mitgliedstaat wohnhaft ist, eine dringende und lebensnotwendige Behandlung, so darf die Genehmigung gemäß Artikel 20 Absatz 2 zweiter Satz der Grundverordnung nicht verweigert werden. Unter solchen Umständen erteilt der Träger des Wohnorts die Genehmigung für Rechnung des zuständigen Trägers und unterrichtet den zuständigen Träger unverzüglich hiervon.

Der zuständige Träger hat die Befunde und therapeutischen Entscheidungen der von dem die Genehmigung erteilenden Träger des Wohnstaats autorisierten Ärzte in Bezug auf die Erforderlichkeit einer lebensnotwendigen Behandlung zu akzeptieren.

Der zuständige Träger hat die Befunde und therapeutischen Entscheidungen der von dem die Genehmigung erteilenden Träger des Wohnorts autorisierten Ärzte in Bezug auf die Erforderlichkeit einer dringenden lebensnotwendigen Behandlung zu akzeptieren.

Begründung

Hiermit wird die Art der medizinischen Kriterien betont.

Änderungsantrag  74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Nummer B – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Der zuständige Träger behält sich das Recht vor, den Versicherten jederzeit im Verlauf des Genehmigungsverfahrens von einem Arzt seiner Wahl im Aufenthalts- oder Wohnstaat untersuchen lassen.

(Der Text ist praktisch identisch mit Artikel 26 Absatz 2 Unterabsatz 4 des Kommissionsvorschlags)

Änderungsantrag  75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Nummer A – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die betreffende Person übermittelt die Genehmigung dem Träger des Aufenthaltsorts. Dieser hat den Träger des Wohnorts des Versicherten über die Entwicklung seines Gesundheitszustands zu informieren, wenn eine Fortsetzung der Behandlung medizinisch erforderlich erscheint. Der Träger des Wohnorts übermittelt diese Informationen unverzüglich dem zuständigen Träger.

4. Unbeschadet einer etwaigen Genehmigungsentscheidung unterrichtet der Träger des Aufenthaltsorts den zuständigen Träger, wenn eine Ergänzung der durch die vorhandene Genehmigung abgedeckten Behandlung aus medizinischen Gründen angezeigt erscheint.

Begründung

Hiermit wird die Pflicht verdeutlicht, die zuständigen Träger auf dem Laufenden zu halten.

Änderungsantrag  76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Buchstabe B – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

B) Übernahme der Kosten von Sachleistungen bei geplanten Behandlungen

B) Übernahme der dem Versicherten entstandenen Kosten von Sachleistungen

Änderungsantrag  77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Nummer B – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a. Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 5 gilt Artikel 25 Absätze 5 und 6 der Durchführungsverordnung entsprechend.

Änderungsantrag  78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Nummer B – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Wird eine Genehmigung erteilt, so übernimmt der zuständige Träger die Kosten nach dem höchsten Satz. Liegen folglich die Sätze des Trägers des Aufenthaltsorts für die betreffenden Sachleistungen unter denen des zuständigen Trägers, so kann der Versicherte vom zuständigen Träger im Rahmen der von diesem angewandten Sätze die Auszahlung des Unterschiedsbetrags verlangen.

5. Hat der Versicherte einen Teil oder die gesamten Kosten der genehmigten ärztlichen Behandlung tatsächlich selbst getragen und ist der vom zuständigen Träger dem Träger des Aufenthaltsorts oder gemäß Absatz 4a dem Versicherten zu erstattende Betrag (tatsächliche Kosten) geringer als der Betrag, den er für die gleiche Behandlung im zuständigen Mitgliedstaat hätte bezahlen müssen (angenommene Kosten), so erstattet der zuständige Träger auf Antrag die dem Versicherten entstandenen Behandlungskosten bis zur Höhe des Differenzbetrags, um den die angenommenen Kosten die tatsächlichen Kosten überschreiten. Der Erstattungsbetrag darf jedoch den Betrag der dem Versicherten tatsächlich entstandenen Ausgaben nicht überschreiten; der Betrag, den der Versicherte bei einer Behandlung im zuständigen Mitgliedstaat selbst hätte bezahlen müssen, kann dabei berücksichtigt werden.

Änderungsantrag  79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Nummer C – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Erteilt der zuständige Träger eine Genehmigung, so werden die mit der Behandlung der betreffenden Person untrennbar verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten der betreffenden Person und erforderlichenfalls diejenigen einer Begleitperson gemäß den vom zuständigen Träger angewandten Rechtsvorschriften übernommen.

6. Die mit der Behandlung des Versicherten untrennbar verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten der betreffenden Person und erforderlichenfalls diejenigen einer Begleitperson werden von diesem Träger übernommen, wenn eine Genehmigung bei einer Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat erteilt wird. Falls die versicherte Person behindert ist, werden Reise und Aufenthalt einer Begleitperson als notwendig erachtet.

Begründung

Es ist unrealistisch anzunehmen, dass eine Person, die dringend medizinischer Versorgung bedarf, für ihre eigenen Reisekosten aufkommen sollte, wenn sie behandelt wird. Es ist durchaus vernünftig anzunehmen, dass solche Personen begleitet werden müssen, da sie in einem hilfsbedürftigen Zustand sein werden. Die Unterstützung der persönlichen Betreuung von Menschen mit Behinderungen ist ein entscheidendes Element, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen in Bezug auf die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Leistungen für alle Bürger nicht diskriminiert werden. Die Anfälligkeit einer Person, der eine Behandlung bevorsteht, könnte mit der Anfälligkeit von einigen Menschen mit Behinderungen gleichgesetzt werden, wenn sie Zugang zu den Systemen der sozialen Sicherheit haben wollen.

Änderungsantrag  80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Nummer A – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Für den Bezug von Geldleistungen bei Arbeitsunfähigkeit gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 lässt der Versicherte das Dokument zum Nachweis seiner Arbeitsunfähigkeit von dem Arzt ausfüllen, der in seinem Wohnstaat seinen Gesundheitszustand festgestellt hat.

1. Verlangen die Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats vom Versicherten die Vorlage einer Bescheinigung für den Bezug von Geldleistungen bei Arbeitsunfähigkeit nach Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung, so lässt sich der Versicherte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, in der auch die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit anzugeben ist, von dem Arzt ausstellen, der in seinem Wohnstaat seinen Gesundheitszustand festgestellt hat.

Änderungsantrag  81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Nummer A – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Der Versicherte übermittelt das ausgefüllte Dokument binnen drei Arbeitstagen nach Erstellung des ärztlichen Befunds

2. Der Versicherte übermittelt die Bescheinigung innerhalb der in den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats festgesetzten Frist dem zuständigen Träger.

a) dem Träger des Wohnorts, wenn der Versicherte dort eine Erwerbstätigkeit ausübt;

 

b) dem zuständigen Träger in allen anderen Fällen.

 

Änderungsantrag  82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Nummer B – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Stellen die behandelnden Ärzte des Wohnmitgliedstaats keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus, und wenn diese nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats verlangt werden, so wendet sich die betreffende Person unmittelbar an den Träger des Wohnorts. Dieser veranlasst sofort die ärztliche Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Ausstellung der in Absatz 1 genannten Bescheinigung. Die Bescheinigung muss dem zuständigen Träger unverzüglich übermittelt werden.

Änderungsantrag  83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Nummer A – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Übermittlung des in den Absätzen 1 und 2 genannten Dokuments enthebt den Versicherten nicht der Pflichten, die ihn aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften insbesondere seinem Arbeitgeber gegenüber treffen.

3. Die Übermittlung des in den Absätzen 1 und 2 genannten Dokuments enthebt den Versicherten nicht der Pflichten, die ihn aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften insbesondere seinem Arbeitgeber gegenüber treffen. Der Arbeitgeber bzw. der zuständige Träger kann den Arbeitnehmer zu Tätigkeiten auffordern, die die Wiederaufnahme der Arbeit durch den Versicherten fördern und unterstützen sollen.

Änderungsantrag  84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Nummer A – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Der Versicherte teilt die Wiederaufnahme der Arbeit dem zuständigen Träger mit, der gegebenenfalls den Träger des Wohnorts informiert.

entfällt

Änderungsantrag  85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Nummer B – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Der Träger des Wohnorts führt später erforderlichenfalls die verwaltungsmäßige oder ärztliche Kontrolle des Versicherten wie bei seinen eigenen Versicherten durch. Sobald er feststellt, dass die betreffende Person wieder arbeitsfähig ist, benachrichtigt er sie sowie den zuständigen Träger unverzüglich hiervon und gibt dabei den Tag an, an dem ihre Arbeitsunfähigkeit endet. Die Mitteilung an die betreffende Person ist als Entscheidung anzusehen, die für den zuständigen Träger getroffen worden ist; Absatz 10 bleibt davon unberührt.

entfällt

Änderungsantrag  86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Nummer B – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Auf Verlangen des zuständigen Trägers muss der Träger des Wohnorts des Versicherten von einem Arzt untersuchen lassen, den der zuständige Träger ausgewählt hat.

entfällt

Begründung

Dieser Absatz wird durch den neuen Absatz 7a (neu) ersetzt.

Änderungsantrag  87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Nummer C – Absatz 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

7a. Dem zuständigen Träger steht es frei, den Versicherten durch einen Arzt seiner Wahl untersuchen zu lassen.

Änderungsantrag  88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Nummer C – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8. Der zuständige Träger zahlt die Geldleistungen unmittelbar an die betreffende Person und benachrichtigt den Träger des Wohnorts hiervon. Werden jedoch die Geldleistungen zu Lasten des zuständigen Trägers vom Träger des Wohnorts gezahlt, so unterrichtet der zuständige Träger die betreffende Person über ihre Ansprüche. Er teilt dem Träger des Wohnorts die Höhe der Geldleistungen, die Tage, an denen sie zu zahlen sind, sowie die Höchstdauer mit, für die Geldleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates gewährt werden.

8. Unbeschadet des Artikels 21 Absatz 1 Satz 2 der Grundverordnung zahlt der zuständige Träger die Geldleistungen unmittelbar an die betreffende Person und unterrichtet erforderlichenfalls den Träger des Wohnorts hiervon.

Änderungsantrag  89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Nummer C – Absatz 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

10. Entscheidet der zuständige Träger, die Geldleistungen zu versagen, weil der Versicherte die nach den Rechtsvorschriften des Wohnlandes vorgesehenen Formvorschriften nicht eingehalten hat, oder lässt er durch einen Arzt seiner Wahl feststellen, dass der Versicherte wieder arbeitsfähig ist, so teilt er diesem seine Entscheidung mit und unterrichtet gleichzeitig den Träger des Wohnorts davon.

10. Entscheidet der zuständige Träger, die Geldleistungen zu versagen, so teilt er dem Versicherten seine Entscheidung mit und unterrichtet erforderlichenfalls gleichzeitig den Träger des Wohnorts davon.

Änderungsantrag  90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 27a

 

Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit bei Aufenthalt oder Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat

 

A) Verfahrensvorschriften für den Versicherten

 

1. Für den Bezug von Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit nach Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung wendet sich der Versicherte an den zuständigen Träger. Der zuständige Träger unterrichtet erforderlichenfalls den Träger des Wohnorts hiervon.

 

B) Verfahrensvorschriften für den Träger des Wohnorts

 

2. Auf Verlangen des zuständigen Trägers untersucht der Träger des Wohnorts den Zustand des Versicherten im Hinblick auf seine Pflegebedürftigkeit. Der zuständige Träger übermittelt dem Träger des Wohnorts alle erforderlichen Informationen für diese Untersuchung.

 

C) Verfahrensvorschriften für den zuständigen Träger

 

3. Um den Grad der Pflegebedürftigkeit zu bestimmen, kann der zuständige Träger den Versicherten von einem Arzt oder einem anderen Experten seiner Wahl untersuchen lassen.

 

4. Artikel 27 Absatz 8 der Durchführungsverordnung gilt entsprechend.

 

D) Verfahren bei Aufenthalt in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat

 

5. Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn sich der Versicherte in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat aufhält.

 

E) Familienangehörige

 

6. Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für die Familienangehörigen des Versicherten.

Änderungsantrag  91

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gilt auch für Bezieher einer Invaliditätsrente. Unter „Fortsetzung einer Behandlung“ ist die Weiterbehandlung einer Krankheit bis zur Heilung zu verstehen.

Ist der Mitgliedstaat, in dem der ehemalige Grenzgänger zuletzt eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, nicht mehr der zuständige Mitgliedstaat und begibt sich der ehemalige Grenzgänger oder ein Familienangehöriger dorthin, um Sachleistungen nach Artikel 28 der Grundverordnung zu erlangen, so legt er dem Träger des Aufenthaltsorts ein vom zuständigen Träger ausgestelltes Dokument vor.

2. Der Begriff „Behandlung“ bezieht sich auf jede medizinische Leistung, die auf den Schutz, die Erhaltung oder die Wiederherstellung der Gesundheit einer Person abzielt.

 

3. Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gilt entsprechend für vollarbeitslose Grenzgänger sowie deren Familienangehörige, wenn der zuständige Mitgliedstaat nicht im Verzeichnis des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 aufgeführt ist.

 

Änderungsantrag  92

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Berücksichtigt der in Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 genannte Träger bei der Durchführung des Artikels 5 dieser Verordnung Renten, die aufgrund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten erworben wurden, so geht er bei der Bestimmung der Grundlage für die Berechnung der Beiträge nur von denjenigen Rentenbeträgen aus, die der betreffenden Person tatsächlich ausgezahlt werden.

entfällt

Änderungsantrag  93

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Keinesfalls darf der auf Renten erhobene Beitrag den Betrag übersteigen, den eine Person entrichten müsste, die dasselbe Einkommen in dem in Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 genannten Mitgliedstaat erzielt.

2. Erhält eine Person Renten aus mehr als einem Mitgliedstaat, so darf der auf alle gezahlten Renten erhobene Betrag keinesfalls den Betrag übersteigen, der bei einer Person erhoben wird, die dieselbe Rente in dem zuständigen Mitgliedstaat erzielt.

Begründung

Deutlichere Formulierung.

Änderungsantrag  94

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

A) Verfahrensvorschriften für den zuständigen Träger

1. Für die Durchführung des Artikels 34 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gelten als Leistungen bei Pflegebedürftigkeit nicht die in Artikel 28 Absatz 2 dieser Verordnung definierten Behandlungen, sondern vom Grad der Selbständigkeit der betreffenden Person abhängige Pflegeleistungen oder Hilfen bei den Verrichtungen des täglichen Lebens.

 

2. Der Träger des Wohnorts informiert die betreffende Person über das Bestehen einer Regel für das Zusammentreffen von Leistungen und die Bedingungen für ihre Anwendung auf die betreffenden Leistungen bei Pflegebedürftigkeit. Bei der Anwendung solcher Vorschriften muss jedoch gewährleistet sein, dass eine Person, die nicht im Gebiet des zuständigen Mitgliedstaats wohnt, Anspruch zumindest auf den Betrag hat, den sie beanspruchen könnte, wenn sie in diesem Mitgliedstaat wohnte.

1. Der zuständige Träger informiert die betreffende Person über das Bestehen der Vorschrift betreffend das Verbot des Zusammentreffens von Leistungen in Artikel 34 der Grundverordnung. Bei der Anwendung solcher Vorschriften muss gewährleistet sein, dass eine Person, die nicht im zuständigen Mitgliedstaat wohnt, Anspruch auf Leistungen in zumindest dem Gesamtumfang oder -wert hat, den sie beanspruchen könnte, wenn sie in diesem Mitgliedstaat wohnen würde.

 

2. Der zuständige Träger informiert ferner den Träger des Wohn- oder Aufenthaltsortes über die Zahlung der Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit, wenn die Rechtsvorschriften, die letztgenannter Träger anwendet, Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit, die in der Liste gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Grundverordnung aufgeführt sind, vorsehen.

 

B) Verfahrensvorschriften für den Träger des Wohn- oder Aufenthaltsortes

 

 

3. Nachdem der Träger des Wohn- oder Aufenthaltsortes die Informationen gemäß Absatz 2 erhalten hat, unterrichtet er unverzüglich den zuständigen Träger über jegliche Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit, die er der betreffenden Person zum selben Zweck gemäß seinen geltenden Rechtsvorschriften gewährt, sowie über den Erstattungssatz.

3. Die Verwaltungskommission trifft gegebenenfalls Maßnahmen zur Durchführung dieses Artikels.

3a. Die Verwaltungskommission trifft gegebenenfalls Maßnahmen zur Durchführung dieses Artikels.

Änderungsantrag  95

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Vorschriften des Titels III Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, die sich auf Sachleistungen beziehen, gelten nicht für Personen, die Anspruch auf Sachleistungen ausschließlich aufgrund eines in Anhang 2 dieser Verordnung genannten Sondersystems für Beamte eines Mitgliedstaats haben.

1. Für die Mitgliedstaaten gemäß Anhang 2 gelten die Vorschriften des Titels III Kapitel I der Grundverordnung, die sich auf Sachleistungen beziehen, für Personen, die ausschließlich aufgrund eines Sondersystems für Beamte Anspruch auf Sachleistungen haben, nur in dem dort genannten Umfang. Der Träger eines anderen Mitgliedstaats darf nicht allein aus diesen Gründen zur Übernahme der Kosten der diesen Personen oder ihren Familienangehörigen gewährten Sach- oder Geldleistungen verpflichtet werden.

Änderungsantrag  96

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 33

entfällt

Geplante Behandlungen

 

Der zuständige Träger kann die in Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 vorgesehene Genehmigung einem Arbeitnehmer oder Selbständigen nicht verweigern, der einen Arbeitsunfall erlitten hat oder an einer Berufskrankheit leidet und der zu Lasten dieses Trägers leistungsberechtigt geworden ist, wenn diesem die seinem Zustand angemessene Behandlung im Gebiets seines Wohnstaates nicht innerhalb eines in Anbetracht seines derzeitigen Gesundheitszustands und des voraussichtlichen Verlaufs seiner Krankheit medizinisch vertretbaren Zeitraums gewährt werden kann.

 

Begründung

Der Grundsatz der vorherigen Genehmigung ist bereits in Artikel 20 Absatz 1 der Grundverordnung verankert, und das Verfahren wird von Artikel 26 des Kommissionsvorschlags für die Durchführungsverordnung abgedeckt. Ob es eine besondere Bestimmung für solche Personen, die von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten betroffen sind, geben sollte, ist eine prinzipielle Frage und passt daher besser in die Grundverordnung.

Änderungsantrag  97

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Für die Berechnung des theoretischen und des tatsächlichen Leistungsbetrags nach Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gilt Artikel 12 Absätze 3, 4 und 5 der vorliegenden Verordnung.

1. Für die Berechnung des theoretischen und des tatsächlichen Leistungsbetrags nach Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b der Grundverordnung gilt Artikel 12 Absätze 3, 4, 5 und 6 der Durchführungsverordnung.

Änderungsantrag  98

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Ist es dem zuständigen Träger aufgrund der von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften nicht möglich, diesen Betrag direkt zu bestimmen, weil die betreffenden Rechtsvorschriften den Versicherungszeiten unterschiedliche Werte zuordnen, so kann ein fiktiver Betrag festgelegt werden. Die Verwaltungskommission legt die Modalitäten für die Bestimmung dieses fiktiven Betrags fest.

Änderungsantrag  99

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 44

entfällt

Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten

 

Vorbehaltlich der Zuständigkeit des Mitgliedstaates gemäß Titel II der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 muss der Träger des Mitgliedstaates, in dem der Rentenbezieher in den 12 Monaten nach Geburt eines Kindes am längsten gewohnt hat, die in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Kindererziehungszeiten berücksichtigen, sofern auf die betreffende Person nicht aufgrund der Ausübung einer Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates anwendbar werden.

 

Änderungsantrag  100

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 44a

 

Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten

 

1. Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck "Kindererziehungszeit" jeden Zeitraum, der im Rahmen des Rentenrechts eines Mitgliedstaats angerechnet wird oder der Anrecht auf eine Zulage zu einer Rente gibt, mit der ausdrücklichen Begründung, dass die betreffende Person ein Kind aufgezogen hat, unabhängig davon, nach welcher Methode diese Zeiträume zuerkannt werden und unabhängig davon, ob sie während der Erziehungszeit anfallen oder rückwirkend anerkannt werden.

 

2. Wird nach den Rechtsvorschriften des gemäß Titel II der Grundverordnung zuständigen Mitgliedstaats keine Kindererziehungszeit berücksichtigt, so ist der Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften nach Titel II auf die betreffende Person anwendbar waren, weil diese Person zu dem Zeitpunkt, zu dem die Berücksichtigung der Kindererziehungszeit für das betreffende Kind nach diesen Rechtsvorschriften begann, eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, weiterhin zuständig für die Berücksichtigung dieser Kindererziehungszeit als Kindererziehungszeit nach seinen eigenen Rechtsvorschriften, so als hätte diese Kindererziehung in seinem eigenen Hoheitsgebiet stattgefunden.

 

3. Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn für die betreffende Person die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats aufgrund der Ausübung einer Beschäftigung oder einer selbstständigen Erwerbstätigkeit dort gelten oder gelten werden.

Änderungsantrag  101

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Nummer A – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Der Antragsteller stellt für den Bezug von Leistungen nach Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 einen Antrag beim Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mit nachfolgender Invalidität oder bei der Verschlimmerung des Invaliditätszustands für ihn galten.

1. Der Antragsteller stellt für den Bezug von Leistungen aufgrund von Rechtsvorschriften des Typs A nach Artikel 44 Absatz 2 der Grundverordnung einen Antrag beim Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mit anschließender Invalidität oder bei der Verschlimmerung des Invaliditätszustands für ihn galten, oder bei dem Träger seines Wohnorts, der den Antrag an den erstgenannten Träger weiterleitet.

Änderungsantrag  102

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Nummer B – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. In anderen Fällen als dem des Artikels 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 stellt der Antragsteller einen entsprechenden Antrag entweder beim Träger seines Wohnorts, wenn er zu einem Zeitpunkt den Rechtsvorschriften unterlag, die dieser Träger anwendet, oder ansonsten beim Träger des Mitgliedstaates, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für ihn galten.

4. In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen stellt der Antragsteller einen entsprechenden Antrag beim Träger seines Wohnorts oder beim Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für ihn galten. Galten für die betreffende Person zu keinem Zeitpunkt die Rechtsvorschriften, die der Träger ihres Wohnorts anwendet, so leitet dieser Träger den Antrag an den Träger des Mitgliedstaats weiter, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für sie galten.

Änderungsantrag  103

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Nummer B – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Ein bei einem Träger eines Mitgliedstaats gestellter Leistungsantrag hat automatisch zur Folge, dass die Leistungen gleichzeitig nach den Rechtsvorschriften aller beteiligten Mitgliedstaaten, deren Voraussetzungen der Antragsteller erfüllt, festgestellt werden.

entfällt

Begründung

Fällt unter Artikel 50 Absatz 1 der Grundverordnung

Änderungsantrag  104

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Nummer B – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese gleichzeitige Feststellung erfolgt jedoch nicht, wenn der Antragsteller gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 beantragt hat, dass die Feststellung der nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erworbenen Leistungen aufgeschoben wird.

entfällt

Begründung

Fällt unter Artikel 50 Absatz 1 der Grundverordnung.

Änderungsantrag  105

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Der Antrag ist unter Beifügung der erforderlichen Nachweise gemäß den Rechtsvorschriften zu stellen, die der in Artikel 45 Absätze 1 und 4 genannte Träger anwendet. Der Antragsteller hat entweder den bzw. die Versicherungsträger, bei dem bzw. denen er in den Mitgliedstaaten für den Fall der Invalidität, des Alters und des Todes (Renten) versichert war, oder, falls es sich um einen Arbeitnehmer handelt, den bzw. die Arbeitgeber anzugeben, bei denen er in den Mitgliedstaaten beschäftigt war, und in seinem Besitz befindliche Arbeitsbescheinigungen vorzulegen.

1. Der Antrag ist gemäß den Rechtsvorschriften, die der in Artikel 45 Absatz 1 oder 4 genannte Träger anwendet, und unter Beifügung der in diesen Rechtsvorschriften geforderten Nachweise zu stellen. Der Antragsteller hat insbesondere alle verfügbaren einschlägigen Informationen und Nachweise über Zeiten der Versicherung (Träger, Versicherungsnummern), der Beschäftigung (Arbeitgeber) oder der selbstständigen Erwerbstätigkeit (Art und Ort der Tätigkeit) und des Aufenthalts (Adressen) einzureichen, die gegebenenfalls nach anderen Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, sowie die Dauer dieser Zeiten anzugeben.

Begründung

Deutlicher, was die begrenzte Art der geforderten Nachweise angeht.

Änderungsantrag  106

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Beantragt der Antragsteller gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, dass die Feststellung der nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erworbenen Altersrenten aufgeschoben wird, so hat er anzugeben, nach welchen Rechtsvorschriften er den Aufschub der Feststellung der Leistungen beantragt.

2. Beantragt der Antragsteller gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Grundverordnung, dass die Feststellung der nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erworbenen Altersrenten aufgeschoben wird, so hat er dies in seinem Antrag zu erklären und anzugeben, nach welchen Rechtsvorschriften er den Aufschub beantragt. Um dem Antragsteller die Ausübung dieses Rechts zu ermöglichen, teilen die beteiligten Träger ihm auf Verlangen alle ihnen vorliegenden Angaben mit, damit er die Folgen von gleichzeitigen oder nachfolgenden Feststellungen der ihm zustehenden Leistungen abschätzen kann.

Änderungsantrag  107

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Zieht der Antragsteller einen Antrag auf Leistungen zurück, sofern dies nach den Rechtsvorschriften eines einzelnen Mitgliedstaats vorgesehen ist, so gilt dieser Rückzug nicht als gleichzeitiger Rückzug von Anträgen auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten.

Änderungsantrag  108

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Nummer A – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Der Leistungsantrag wird von dem Träger bearbeitet, an den er gemäß Artikel 45 Absatz 1 oder Absatz 4 gerichtet oder weitergeleitet wurde. Dieser Träger wird nachstehend als „bearbeitender Träger“ bezeichnet.

1. Der Träger, an den der Leistungsantrag gemäß Artikel 45 Absatz 1 oder 4 gerichtet oder weitergeleitet wird, wird nachstehend als „zu kontaktierender Träger“ bezeichnet. Der Träger des Wohnorts wird nicht als zu kontaktierender Träger bezeichnet, wenn für die betreffende Person zu keinem Zeitpunkt die von diesem Träger angewandten Rechtsvorschriften galten.

 

Zusätzlich zur Bearbeitung des Leistungsantrags nach den von ihm angewandten Rechtsvorschriften fördert der zu kontaktierende Träger den Austausch von Daten, die Mitteilung der für die Bearbeitung des Antrags durch die beteiligten Träger erforderlichen Entscheidungen und Vorgänge, übermittelt dem Antragsteller auf Verlangen alle die Gemeinschaftsaspekte der Bearbeitung betreffenden Angaben und hält ihn über den Stand der Bearbeitung seines Antrags auf dem Laufenden.

Änderungsantrag  109

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Nummer C – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. In anderen Fällen als dem in Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 genannten übermittelt der bearbeitende Träger die Leistungsanträge sofort allen beteiligten Trägern, damit die Anträge von all diesen Trägern gleichzeitig und unverzüglich bearbeitet werden können. Er teilt ihnen die Versicherungs- oder Wohnzeiten mit, die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, und fügt gegebenenfalls die vom Antragsteller eingereichten Bescheinigungen bei.

4. In anderen als den in Absatz 2 genannten Fällen übermittelt der zu kontaktierende Träger die Leistungsanträge und alle ihm vorliegenden Unterlagen sowie gegebenenfalls die vom Antragsteller vorgelegten einschlägigen Unterlagen unverzüglich allen beteiligten Trägern, damit diese gleichzeitig mit der Bearbeitung dieses Antrags beginnen können. Der zu kontaktierende Träger teilt den anderen Trägern die Versicherungs- oder Wohnzeiten mit, die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind. Er gibt ferner an, welche Unterlagen zu einem späteren Zeitpunkt einzureichen sind, und ergänzt den Antrag so bald wie möglich.

Änderungsantrag  110

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Nummer C – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Jeder beteiligte Träger teilt dem bearbeitenden Träger die Versicherungs- oder Wohnzeiten mit, die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind. Außer im Fall des Artikels 46 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung, teilt ihm jeder beteiligte Träger auch die Höhe der autonomen Leistung gemäß Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 mit, wenn der Leistungsanspruch allein schon nach nationalem Recht besteht.

5. Jeder beteiligte Träger teilt dem zu kontaktierenden Träger und den anderen beteiligten Trägern so bald wie möglich die Versicherungs- oder Wohnzeiten mit, die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind.

Änderungsantrag  111

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Nummer C – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Der bearbeitende Träger übermittelt allen beteiligten Trägern sämtliche von ihm erlangten Informationen. Auf dieser Grundlage berechnet jeder beteiligte Träger die theoretischen und tatsächlichen Leistungsbeträge gemäß Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und teilt diese Beträge dem bearbeitenden Träger mit.

6. Jeder beteiligte Träger berechnet den Leistungsbetrag gemäß Artikel 52 der Grundverordnung und teilt dem zu kontaktierenden Träger und den anderen betreffenden Trägern seine Entscheidung, den Leistungsbetrag und alle gemäß den Artikeln 53 bis 55 der Grundverordnung erforderlichen Angaben mit.

Änderungsantrag  112

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Nummer C – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Stellt der bearbeitende Träger auf Grund der Angaben nach Absatz 5 fest, dass Artikel 46 Absatz 2 oder Artikel 57 Absätze 2 oder 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 anzuwenden ist, so unterrichtet er hiervon die anderen beteiligten Träger.

7. Stellt ein Träger auf der Grundlage der Angaben nach den Absätzen 4 und 5 fest, dass Artikel 46 Absatz 2 oder Artikel 57 Absatz 2 oder 3 der Grundverordnung anzuwenden ist, so unterrichtet er hiervon den zu kontaktierenden Träger und die anderen betreffenden Träger.

Änderungsantrag  113

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Nummer C – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8. Um dem Antragsteller die Ausübung des Rechts auf Beantragung des Aufschubs gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zu ermöglichen, teilt der bearbeitende Träger diesem alle ihm vorliegenden Angaben mit, damit er die Folgen der gleichzeitigen Feststellung der ihm zustehenden Leistungen absehen kann. Der Antragsteller richtet einen etwaigen Antrag auf Feststellungsaufschub an den bearbeitenden Träger, der ihn unverzüglich dem beteiligten Träger übermittelt.

entfällt

Änderungsantrag  114

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 48 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Jeder Träger teilt dem Antragsteller gemäß den von ihm anzuwendenden Bestimmungen die von ihm getroffene Feststellungsentscheidung mit. In jeder Entscheidung werden die anwendbaren Rechtsbehelfe und die Rechtsbehelfsfristen angegeben. Eine Kopie jeder Entscheidung wird dem bearbeitenden Träger übermittelt. Nach Erhalt der Kopie aller Entscheidungen stellt der bearbeitende Träger dem Antragsteller nach den Modalitäten des Artikels 3 Absatz 4 eine in dessen Sprache abgefasste zusammenfassende Mitteilung über diese Entscheidungen zu. Diese zusammenfassende Mitteilung übermittelt er auch den anderen beteiligten Trägern.

1. Jeder Träger teilt dem Antragsteller die von ihm gemäß den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften getroffene Entscheidung mit. In jeder Entscheidung werden die anwendbaren Rechtsbehelfe und die Rechtsbehelfsfristen angegeben. Sobald der zu kontaktierende Träger über alle Entscheidungen jedes Trägers unterrichtet worden ist, übermittelt er dem Antragsteller und den anderen beteiligten Trägern eine Zusammenfassung dieser Entscheidungen. Die Verwaltungskommission erstellt das Muster für die Zusammenfassung. Die Zusammenfassung wird dem Antragsteller in der Sprache des Trägers oder – auf Verlangen des Antragstellers – in der von ihm gewählten Sprache übermittelt, sofern diese als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft gemäß Artikel 290 des Vertrags anerkannt ist.

Änderungsantrag  115

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 48 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Eine dem Antragsteller gemäß Artikel 3 Absatz 4 zugestellte zusammenfassende Mitteilung ist als eine neue Entscheidung anzusehen, gegen die Rechtsbehelfe eingelegt werden können.

2. Stellt sich für den Antragsteller nach Erhalt der Zusammenfassung heraus, dass seine Rechte durch das Zusammenwirken der Entscheidungen von zwei oder mehr Trägern möglicherweise beeinträchtigt worden sind, so hat er Anspruch auf eine Überprüfung der Entscheidungen durch die beteiligten Träger innerhalb der in den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Fristen. Die Fristen beginnen am Tag des Erhalts der Zusammenfassung. Der Antragsteller wird schriftlich über das Ergebnis der Überprüfung unterrichtet.

Begründung

Durch den neuen Wortlaut sind die Verfahren klarer und werden die Rechte der Bürger besser geschützt.

Änderungsantrag  116

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Für den Fall, dass Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 für die Feststellung des Grades der Invalidität nicht anwendbar ist, kann jeder Träger den Antragsteller von einem Arzt seiner Wahl untersuchen lassen. Der Träger eines Mitgliedstaats berücksichtigt jedoch die von den Trägern aller anderen Mitgliedstaaten erhaltenen ärztlichen Unterlagen und Berichte sowie die verwaltungsmäßigen Auskünfte ebenso als wären sie in seinem eigenen Mitgliedstaat erstellt worden.

2. Für den Fall, dass Artikel 46 Absatz 3 der Grundverordnung für die Feststellung des Grades der Invalidität nicht anwendbar ist, kann jeder Träger entsprechend seinen Rechtsvorschriften den Antragsteller von einem Arzt oder einem anderen Experten seiner Wahl untersuchen lassen. Der Träger eines Mitgliedstaats berücksichtigt jedoch die von den Trägern aller anderen Mitgliedstaaten erhaltenen ärztlichen Unterlagen und Berichte sowie die verwaltungsmäßigen Auskünfte ebenso, als wären sie in seinem eigenen Mitgliedstaat erstellt worden.

Begründung

Hierdurch werden die unterschiedlichen Praktiken der Mitgliedstaaten, verschiedene Fachleute für die Überprüfung heranzuziehen, besser berücksichtigt.

Änderungsantrag  117

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Erfolgt die ärztliche Untersuchung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat des Betroffenen, so sind die entsprechenden Reise- und Aufenthaltskosten von dem Träger zu übernehmen, der diese ärztliche Untersuchung durchführen lässt.

entfällt

Änderungsantrag  118

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 50 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Der nach Absatz 1 oder 2 zur Zahlung der vorläufigen Leistungen verpflichtete Träger unterrichtet hiervon sofort den Antragsteller, wobei er diesen ausdrücklich darauf aufmerksam macht, dass die betreffende Maßnahme vorläufiger Art ist und dass nur die künftige Feststellungsentscheidung angefochten werden kann.

3. Jeder nach Absatz 1 oder 2 zur Zahlung der vorläufigen Leistungen oder der Vorauszahlung verpflichtete Träger unterrichtet hiervon unverzüglich den Antragsteller, wobei er diesen ausdrücklich auf den vorläufigen Charakter dieser Maßnahme und auf alle verfügbaren Rechtsbehelfe nach seinen Rechtsvorschriften aufmerksam macht.

Änderungsantrag  119

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 52

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Maßnahmen zur beschleunigten Leistungsfeststellung

Maßnahmen zur beschleunigten Berechnung der Rente

1. Werden die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates auf eine Person anwendbar, so übermittelt die von der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaates bezeichnete Stelle der von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit diese Person besitzt, bezeichneten Stelle alle Angaben zur Identifizierung dieser Person, einschließlich der dieser vom zuständigen Träger der Rentenversicherung des erstgenannten Staates zugeteilten Versicherungsnummer sowie den Namen des genannten zuständigen Trägers. Sie übermittelt dieser Stelle auch alle anderen Angaben, die die künftige Rentenfeststellung erleichtern und beschleunigen können.

1. Um die Bearbeitung von Anträgen und die Zahlung von Leistungen zu erleichtern und zu beschleunigen, müssen die Träger, deren Rechtsvorschriften eine Person unterliegt,

 

a) die Elemente zur Identifizierung von Personen, die von einer anwendbaren einzelstaatlichen Rechtsordnung zu einer anderen wechseln, mit den Trägern anderer Mitgliedstaaten austauschen oder diesen zur Verfügung stellen und gemeinsam dafür Sorge tragen, dass diese Identifizierungselemente aufbewahrt werden und miteinander übereinstimmen oder – in Ermangelung dessen – den betreffenden Personen die Mittel für einen direkten Zugang zu ihren Identifizierungselementen zur Verfügung stellen;

 

b) rechtzeitig vor Eintreten des Mindestalters für den Beginn eines Rentenanspruchs oder vor einem festzulegenden Alter Informationen (zurückgelegte Zeiten oder sonstige wichtige Elemente) über die Rentenansprüche von Personen, die von einer anwendbaren Rechtsordnung zu einer anderen gewechselt haben, mit der betreffenden Person und den Trägern anderer Mitgliedstaaten austauschen oder diesen zur Verfügung stellen oder – in Ermangelung dessen – diesen Personen mitteilen, wie sie sich über ihre künftigen Leistungsansprüche informieren können oder ihnen entsprechende Mittel zur Verfügung stellen.

2. Für die Durchführung des Absatzes 1 gelten Staatenlose und Flüchtlinge sowie Personen, die niemals den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates unterlagen, dessen Staatsangehörige sie sind, als Staatsangehörige des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften zuerst für sie galten.

2. Für die Durchführung des Absatzes 1 bestimmt die Verwaltungskommission die Informationselemente, die auszutauschen oder zur Verfügung zu stellen sind, und legt die geeigneten Verfahren und Mechanismen fest; dabei berücksichtigt sie die Merkmale, die administrative und technische Organisation und die technischen Mittel, die den einzelstaatlichen Rentensystemen zur Verfügung stehen. Die Verwaltungskommission gewährleistet die Umsetzung dieser Rentensysteme, indem sie eine Überwachung der ergriffenen Maßnahmen und ihrer Anwendung organisiert.

 

2a. Für die Durchführung des Absatzes 1 sollte der Träger im ersten Mitgliedstaat, in dem einer Person eine Persönliche Identifikationsnummer (PIN) für Verwaltungszwecke der sozialen Sicherheit zugewiesen wird, die oben genannten Informationen erhalten.

3. Die beteiligten Träger stellen auf Antrag der betreffenden Person oder des Trägers, bei dem sie zu diesem Zeitpunkt versichert ist, spätestens ein Jahr vor dem Zeitpunkt, zu dem sie das Rentenalter erreicht, den Versicherungsverlauf zusammen.

 

4. Die Verwaltungskommission legt die Durchführungsvorschriften zu den vorstehenden Absätzen fest.

 

Änderungsantrag  120

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Enthalten die nationalen Rechtsvorschriften Regeln zur Bestimmung des für die Feststellung der Rente zuständigen Trägers, so gelten diese Regeln ausschließlich für die Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften dieses Staates zurückgelegt wurden.

1. Unbeschadet des Artikels 51 der Grundverordnung gilt Folgendes: Enthalten die nationalen Rechtsvorschriften Regeln zur Bestimmung des zuständigen Trägers oder des anzuwendenden Systems oder zur Zuordnung von Versicherungszeiten zu einem spezifischen System, so gelten diese Regeln ausschließlich für die Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften dieses Staates zurückgelegt wurden.

Änderungsantrag  121

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Berechnung der Leistungen

Zusammenrechnung der Zeiten und Berechnung der Leistungen

Begründung

Dies spiegelt eine entscheidende Änderung in der neuen Grundverordnung wider.

Änderungsantrag  122

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 – Absatz -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1. Artikel 12 Absatz 1 der Durchführungsverordnung gilt entsprechend für Artikel 61 der Grundverordnung. Unbeschadet der grundlegenden Pflichten der beteiligten Träger kann die betreffende Person dem zuständigen Träger ein Dokument vorlegen, das von dem Träger des Mitgliedstaats ausgestellt wurde, dessen Rechtsvorschriften die betreffende Person während ihrer letzten Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit unterlag, und in dem die Zeiten angegeben sind, die nach diesen Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden.

Änderungsantrag  123

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Unterlag ein Arbeitsloser im Sinne des Artikels 65 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, der kein Grenzgänger ist, nie als Arbeitnehmer den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, so werden für die Anwendung des Artikels 62 dieser Verordnung die Leistungen bei Arbeitslosigkeit auf der Grundlage des Entgelts berechnet, das in diesem Mitgliedstaat für eine Beschäftigung üblich ist, die der Beschäftigung, die er zuletzt im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausgeübt hat, gleichwertig oder vergleichbar ist.

entfällt

Änderungsantrag  124

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Der Träger des Ortes, an den der Arbeitslose sich begeben hat, unterrichtet den zuständigen Träger unverzüglich vom Zeitpunkt der Anmeldung bei der Arbeitsverwaltung und von der neuen Anschrift des Arbeitslosen.

4. Der Träger des Ortes, an den der Arbeitslose sich begeben hat, sendet dem zuständigen Träger unverzüglich ein Dokument zu, dem der Zeitpunkt der Anmeldung des Arbeitslosen bei der Arbeitsverwaltung und seine neue Anschrift zu entnehmen sind.

Während des Zeitraums, in dem der Arbeitslose Anspruch auf Aufrechterhaltung der Leistungen hat, übermittelt dieser Träger dem zuständigen Träger jeden Monat die maßgeblichen Informationen über die Entwicklung der Situation des Arbeitslosen, insbesondere, ob dieser weiterhin bei der Arbeitsverwaltung gemeldet ist und ob er sich den vorgesehenen Kontrollverfahren unterzieht.

Falls während des Zeitraums, in dem der Arbeitslose Anspruch auf Aufrechterhaltung der Leistungen hat, Umstände eintreten, die den Leistungsanspruch berühren könnten, so sendet der Träger des Ortes, an den sich der Arbeitslose begeben hat, dem zuständigen Träger und der betreffenden Person unverzüglich ein Dokument mit den maßgeblichen Informationen zu.

 

Auf Verlangen des zuständigen Trägers übermittelt der Träger des Ortes, an den sich der Arbeitslose begeben hat, jeden Monat die maßgeblichen Informationen über die Entwicklung der Situation des Arbeitslosen, insbesondere, ob dieser weiterhin bei der Arbeitsverwaltung gemeldet ist und ob er sich den vorgesehenen Kontrollverfahren unterzieht.

Änderungsantrag  125

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 56 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Ist der Leistungsanspruch davon abhängig, dass der Arbeitslose bestimmte Pflichten nach den Rechtsvorschriften des Wohnstaates erfüllt, so sind die eventuellen Verpflichtungen des Arbeitslosen gegenüber der Arbeitsverwaltung des anderen Mitgliedstaates zu berücksichtigen. Es obliegt dem Arbeitslosen, den Träger seines Wohnortes von der zeitlichen Planung und der Art dieser Verpflichtungen zu unterrichten.

2. Sehen die geltenden Rechtsvorschriften in den betreffenden Mitgliedstaaten vor, dass der Arbeitslose bestimmte Pflichten erfüllt und/oder bestimmte Schritte zur Arbeitssuche unternimmt, so haben die Pflichten des Arbeitslosen im Wohnstaat und/oder seine dort zur Arbeitssuche zu unternehmenden Schritte Vorrang.

 

Falls ein Arbeitsloser in dem Mitgliedstaat, in dem er zuletzt einer Beschäftigung nachgegangen ist, nicht allen Pflichten nachkommt und/oder nicht alle Schritte zur Arbeitssuche unternimmt, so hat dies keine Auswirkungen auf die Leistungen, die im Wohnstaat gewährt werden.

Änderungsantrag  126

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 57

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ermöglicht der Wohnort der Kinder bei Anwendung des Artikels 68 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 eine Bestimmung der Rangfolge nicht, so berechnet jeder betroffene Mitgliedstaat den Leistungsbetrag unter Einschluss der Kinder, die nicht in seinem Hoheitsgebiet wohnen. Der zuständige Träger des Mitgliedstaates, dessen Rechtsvorschriften den höheren Leistungsbetrag vorsehen, zahlt diesen ganzen Betrag aus. Der zuständige Träger des anderen Mitgliedstaats erstattet ihm die Hälfte dieses Betrags, wobei der nach den Rechtsvorschriften des letzteren Mitgliedstaats vorgesehene Leistungssatz die obere Grenze bildet.

Ermöglicht der Wohnort der Kinder bei Anwendung des Artikels 68 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern i und ii der Grundverordnung keine Bestimmung der Rangfolge, so berechnet jeder betroffene Mitgliedstaat den Leistungsbetrag unter Einschluss der Kinder, die nicht in seinem Hoheitsgebiet wohnen. Im Falle der Anwendung von Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i zahlt der zuständige Träger des Mitgliedstaates, dessen Rechtsvorschriften den höheren Leistungsbetrag vorsehen, diesen ganzen Betrag aus. Der zuständige Träger des anderen Mitgliedstaats erstattet ihm die Hälfte dieses Betrags, wobei der nach den Rechtsvorschriften des letzteren Mitgliedstaats vorgesehene Leistungssatz die obere Grenze bildet.

Änderungsantrag  127

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 58 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vorschriften für Personen, für die während ein und desselben Zeitraums oder eines Teils eines Zeitraums nacheinander die Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten gelten

Vorschriften für den Fall, in dem sich die anzuwendenden Rechtsvorschriften und/oder die Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen ändern

Änderungsantrag  128

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 58 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Gelten für eine Person während eines Kalendermonats nacheinander die Rechtsvorschriften zweier Mitgliedstaaten – gleich welche Zahlungszeiträume in den Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten für die Gewährung von Familienleistungen vorgesehen sind – so übernimmt der Träger, der die Familienleistungen nach den ersten während des Bezugszeitraums anwendbaren Rechtsvorschriften gezahlt hat, diese Kosten bis zum Ende des laufenden Monats.

1. Ändern sich die anzuwendenden Rechtsvorschriften und/oder die Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen zwischen den Mitgliedstaaten während eines Kalendermonats – gleich welche Zahlungszeiträume in den Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten für die Gewährung von Familienleistungen vorgesehen sind – so übernimmt der Träger, der die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gezahlt hat, nach denen die Leistungen zu Beginn dieses Monats gewährt wurden, die Zahlungen bis zum Ende des laufenden Monats.

Änderungsantrag  129

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 58 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Er unterrichtet den anderen Mitgliedstaat von dem Zeitpunkt, zu dem er die Zahlung dieser Familienleistungen einstellt.

2. Er unterrichtet den Träger des anderen Mitgliedstaats oder betroffener Mitgliedstaaten von dem Zeitpunkt, zu dem er die Zahlung dieser Familienleistungen einstellt. Ab diesem Zeitpunkt übernehmen der andere Mitgliedstaat oder betroffene Mitgliedstaaten die Zahlung der Leistungen.

Änderungsantrag  130

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 59 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Der Antrag auf Familienleistungen wird vorrangig gestellt:

1. Die Familienleistungen werden bei dem zuständigen Träger beantragt. Für die Durchführung der Artikel 67 und 68 der Grundverordnung ist, insbesondere was das Recht einer Person zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt, die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen, als würden alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaates fallen und dort wohnen. Nimmt eine Person, die berechtigt ist, Anspruch auf die Leistungen zu erheben, dieses Recht nicht wahr, berücksichtigt der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften anzuwenden sind, einen Antrag auf Familienleistungen, der von dem anderen Elternteil, einer als Elternteil behandelten Person oder von der Person oder Institution, die als Vormund des Kindes oder der Kinder handelt, eingereicht wird.

a) beim Träger des Beschäftigungsstaates, wenn ein Leistungsanspruch auf Grund einer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit besteht und der Ehepartner des Antragstellers keinen Leistungsanspruch auf Grund einer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat hat;

 

b) in den anderen Fällen beim Träger des Wohnortes der Kinder oder bei einem dieser Träger, wenn die Kinder in verschiedenen Mitgliedstaaten wohnen.

 

Änderungsantrag  131

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 59 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Der gemäß Absatz 1 in Anspruch genommene Träger prüft den Antrag an Hand der detaillierten Angaben des Antragstellers und trifft erforderlichenfalls auf Grund der gesamten tatsächlichen und rechtlichen Elemente, die die familiäre Situation des Antragstellers ausmachen, eine vorläufige Entscheidung über die anwendbaren Prioritätsregeln.

2. Der gemäß Absatz 1 in Anspruch genommene Träger prüft den Antrag anhand der detaillierten Angaben des Antragstellers und berücksichtigt dabei die gesamten tatsächlichen und rechtlichen Elemente, die die familiäre Situation des Antragstellers ausmachen.

Er informiert den Antragsteller und zahlt ihm vorläufig die Leistungen aus, die in den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften vorgesehen sind.

Kommt dieser Träger zu dem Schluss, dass seine Rechtsvorschriften nach Artikel 68 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung prioritär anzuwenden sind, so zahlt er die Familienleistungen gemäß den von ihm angewandten Rechtsvorschriften.

 

Ist dieser Träger der Meinung, dass aufgrund der Rechtsvorschriften in einem anderen Mitgliedstaat ein Anspruch auf einen Unterschiedsbetrag nach Artikel 68 Absatz 2 der Grundverordnung bestehen könnte, so übermittelt er den Antrag unverzüglich dem zuständigen Träger des anderen Mitgliedstaats und informiert die betreffende Person; außerdem unterrichtet er den Träger des anderen Mitgliedstaats darüber, wie er den Antrag beschieden hat und in welcher Höhe Familienleistungen gezahlt wurden.

Änderungsantrag  132

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 59 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die vorläufige Entscheidung über die im Einzelfall anwendbaren Prioritätsregeln wird jedem Träger des anderen Mitgliedstaats bzw. der anderen Mitgliedstaaten übermittelt, dessen/deren Rechtsvorschriften möglicherweise Leistungsansprüche begründen. Binnen eines Monats nach Übersendung der vorläufigen Entscheidung können diese Träger dieser Entscheidung widersprechen oder ergänzende Angaben anfordern.

3. Kommt der Träger, bei dem der Antrag gestellt wurde, zu dem Schluss, dass seine Rechtsvorschriften zwar anwendbar, aber nicht prioritär anwendbar nach Artikel 68 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung sind, so trifft er unverzüglich eine vorläufige Entscheidung über die anzuwendenden Prioritätsregeln und leitet den Antrag nach Artikel 68 Absatz 3 an den Träger des anderen Mitgliedstaats weiter, worüber er auch den Antragsteller informiert. Dieser Träger hat zwei Monate Zeit, um zu der vorläufigen Entscheidung Stellung zu nehmen.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Entscheidung des gemäß Absatz 1 in Anspruch genommenen Trägers für die beteiligten Träger verbindlich. Auf dieser Grundlage erstellt jeder dieser Träger eine Berechnung des Betrags der dem Berechtigten geschuldeten Leistungen und übermittelt ihn so bald wie möglich dem in Anspruch genommenen Träger.

Falls der Träger, an den der Antrag weitergeleitet wurde, nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags Stellung nimmt, wird die oben genannte vorläufige Entscheidung anwendbar und zahlt dieser Träger die in seinen Rechtvorschriften vorgesehenen Leistungen und informiert den Träger, an den der Antrag gerichtet war, über die Höhe der gezahlten Leistungen.

Änderungsantrag  133

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 59 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Der gemäß Absatz 1 in Anspruch genommene Träger übersendet dem Antragsteller die Entscheidung über die Rangfolge für die Leistungsgewährung sowie die von den beteiligten Trägern erstellte Leistungsberechnung.

4. Sind sich die betreffenden Träger nicht einig, welche Rechtsvorschriften prioritär anwendbar sind, so gilt Artikel 6 Absätze 2 bis 4 der Durchführungsverordnung. Zu diesem Zweck ist der in Artikel 6 Absatz 2 genannte Träger des Wohnorts der Träger des Wohnorts des Kindes oder der Kinder.

Änderungsantrag  134

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 60

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die Durchführung des Artikels 69 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gilt: Stellt der zuständige Träger fest, dass der Anspruch nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften nicht besteht, so übermittelt er den Antrag mit allen erforderlichen Unterlagen und Angaben unverzüglich dem Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften die längste Zeit für den Betroffenen gegolten haben. Gegebenenfalls ist nach dem gleichen Verfahren bis zu dem Träger des Mitgliedstaats zurückzugehen, nach dessen Rechtsvorschriften die betreffende Person die kürzeste ihrer Versicherungs- oder Wohnzeiten zurückgelegt hat.

Für die Durchführung von Artikel 69 der Grundverordnung erstellt die Verwaltungskommission eine Liste der zusätzlichen oder besonderen Familienleistungen für Waisen, die unter diesen Artikel fallen. Falls es keine Bestimmung für den zuständigen Träger gibt, nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften prioritär solche zusätzlichen oder besonderen Familienleistungen für Waisen zu zahlen, leitet er Anträge auf Familienleistungen mit allen entsprechenden Unterlagen und Angaben unverzüglich an den Träger des Mitgliedstaats weiter, dessen Rechtsvorschriften die längste Zeit für den Betroffenen gegolten haben und solche zusätzlichen oder besonderen Familienleistungen für Waisen vorsehen. In einigen Fällen ist nach dem gleichen Verfahren gegebenenfalls bis zu dem Träger des Mitgliedstaats zurückzugehen, nach dessen Rechtsvorschriften die betreffende Person die kürzeste ihrer Versicherungs- oder Wohnzeiten zurückgelegt hat.

Änderungsantrag  135

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 61 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Für die Durchführung von Absatz 1 gilt in den Fällen gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 der Träger des Wohnorts der in einem anderen Mitgliedstaaten wohnenden Familienangehörigen des Versicherten und in den Fällen gemäß Artikel 27 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 der Träger des Wohnorts des Rentners und seiner Familienangehörigen als zuständiger Träger.

entfällt

Änderungsantrag  136

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 61 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Absatz 1 gilt für die Erstattung der gemäß Artikel 27 Absatz 8 Satz 2 gezahlten Geldleistungen entsprechend.

entfällt

Begründung

Dieser Satz wird in dem Änderungsantrag zu Artikel 54 Absatz 2 gestrichen.

Änderungsantrag  137

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 62 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Ein Mitgliedstaat kann auf die Anwendung des Verfahrens der Pauschalerstattung verzichten, wenn dieser Verzicht zu Beginn eines Kalenderjahres wirksam wird. In diesem Fall muss der betreffende Mitgliedstaat diese Änderung der Verwaltungs­kommission bis spätestens Ende Juni des Jahres vor dem Jahr melden, in dem die Änderung wirksam werden soll.

entfällt

Änderungsantrag  138

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 63 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Methode zur Berechnung der Pauschalbeträge

Methode zur Berechung der monatlichen Pauschalbeträge und des gesamten Pauschalbetrags

Änderungsantrag  139

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 63 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Für jeden leistungspflichtigen Mitgliedstaat wird der Pauschalbetrag eines Kalenderjahres ermittelt, indem man nach Altersklassen die Jahresdurchschnittskosten pro Person mit der Zahl der in jeder Altersklasse zu erfassenden Personen multipliziert, die Ergebnisse addiert und die Summe kürzt.

1. Für jeden forderungsberechtigten Mitgliedstaat wird der monatliche Pauschalbetrag pro Person (Fi) für ein Kalenderjahr ermittelt, indem man entsprechend der folgenden Formel die Jahresdurchschnittskosten pro Person (Yi) nach Altersklasse (i) durch 12 teilt und das Ergebnis um einen Faktor (X) kürzt:

PAUSCHALBETRAG

Fi = Yi*1/12*(1-X)

Die Symbole in dieser Formel haben folgende Bedeutung:

Die Symbole in dieser Formel haben folgende Bedeutung:

- Der Summationsindex i (Werte 1, 2 und 3) steht für die drei bei der Berechnung des Pauschalbetrags berücksichtigten Altersklassen:

- der Index (i = 1, 2 und 3) steht für die drei bei der Berechnung des Pauschalbetrags berücksichtigten Altersklassen:

i = 1: Personen unter 20 Jahren

i = 1: Personen unter 20 Jahren

i = 2: Personen von 20 bis 64 Jahren

i = 2: Personen von 20 bis 64 Jahren

i = 3: Personen ab 65 Jahren.

i = 3: Personen ab 65 Jahren.

- Der Koeffizient X (Zahl zwischen 0 und 1) steht für die angewandte Kürzung gemäß Absatz 4.

 

- Yi steht für die Jahresdurchschnittskosten der Personen der Altersklasse i gemäß Absatz 2.

- Yi steht für die Jahresdurchschnittskosten der Personen der Altersklasse i gemäß Absatz 2.

 

- der Koeffizient X (0,20 oder 0,15) steht für die angewandte Kürzung gemäß Absatz 2a.

- Zi steht für die durchschnittliche Zahl der Personen der Altersklasse i gemäß Absatz 3.

 

Änderungsantrag  140

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 63 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Jahresdurchschnittskosten (Yi) pro Person der Altersklasse i werden ermittelt, indem man die Jahresausgaben für sämtliche Sachleistungen, die von Trägern des forderungsberechtigten Mitgliedstaats allen seinen Rechtsvorschriften unterliegenden und in seinem Staatsgebiet wohnenden Personen der betreffenden Altersgruppe gewährt wurden, durch die Jahresdurchschnittszahl der Personen dieser Altersklasse teilt. Berücksichtigt werden bei diesen Berechnungen die Aufwendungen des Systems nach Artikel 23.

2. Die Jahresdurchschnittskosten pro Person (Yi) der Altersklasse i werden ermittelt, indem man die Jahresausgaben für sämtliche Sachleistungen, die von Trägern des forderungsberechtigten Mitgliedstaats allen seinen Rechtsvorschriften unterliegenden und in seinem Hoheitsgebiet wohnenden Personen der betreffenden Altersklasse gewährt wurden, durch die durchschnittliche Zahl der betroffenen Personen dieser Altersklasse in dem betreffenden Kalenderjahr teilt. Die Berechnung stützt sich auf die Aufwendungen im Rahmen der Systeme nach Artikel 23 der Durchführungsverordnung.

Änderungsantrag  141

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 63 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Die auf den monatlichen Pauschalbetrag anzuwendende Kürzung beträgt in der Regel 20 % (X = 0,20). Ist der zuständige Mitgliedstaat nicht in Anhang IV der Grundverordnung aufgeführt, so beträgt sie für Rentner und ihre Familienangehörigen 15 %.

Begründung

Dieser Absatz enthält Teile von Absatz 4 des Kommissionsvorschlags.

Änderungsantrag  142

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 63 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Bei jedem leistungspflichtigen Mitgliedstaat ist die Jahresdurchschnittszahl (Zi) der Personen der Altersklasse i gleich der Zahl der Personen, die den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaat unterliegen und dafür in Betracht kommen, für seine Rechnung Sachleistungen in dem forderungsberechtigten Mitgliedstaat in Anspruch zu nehmen.

3. Für jeden leistungspflichtigen Mitgliedstaat wird der gesamte Pauschalbetrag für ein Kalenderjahr ermittelt, indem man den festgelegten monatlichen Pauschalbetrag pro Person für jede Altersklasse i mit der Zahl der Monate multipliziert, die die betroffenen Personen der jeweiligen Altersgruppe in dem forderungsberechtigten Mitgliedstaat zurückgelegt haben, und die Ergebnisse addiert.

 

Die Zahl der zu berücksichtigenden Personen wird mit Hilfe eines Verzeichnisses ermittelt, das der Träger des Wohnorts zu diesem Zweck anhand von Nachweisen, die der zuständige Träger zur Verfügung stellt, über die Ansprüche der betreffenden Personen führt.

Die Zahl der von den betreffenden Personen in dem forderungsberechtigten Mitgliedstaat zurückgelegten Monate entspricht der Summe der Kalendermonate in einem Kalenderjahr, in denen die betreffenden Personen aufgrund ihres Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des forderungsberechtigten Mitgliedstaat in eben diesem Hoheitsgebiet für Rechnung des leistungspflichtigen Mitgliedstaats für Sachleistungen in Betracht kamen. Die Zahl der Monate wird mit Hilfe eines Verzeichnisses ermittelt, das der Träger des Wohnorts zu diesem Zweck anhand von Nachweisen, die der zuständige Träger zur Verfügung stellt, über die Ansprüche der betreffenden Personen führt.

Änderungsantrag  143

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 63 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Die Verwaltungskommission legt spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen gesonderten Bericht über die Anwendung dieses Artikels und insbesondere über die Kürzungen nach Absatz 2a vor. Auf der Grundlage dieses Berichts kann die Verwaltungskommission einen Vorschlag mit Änderungen vorlegen, die sich als notwendig erwiesen haben, um sicherzustellen, dass die Berechnung der Pauschalbeträge so nahe wie möglich bei den tatsächlichen Aufwendungen liegt und dass die Kürzungen nach Absatz 2a für die Mitgliedstaaten nicht zu Zahlungsungleichgewichten oder Doppelzahlungen führen.

Änderungsantrag  144

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 63 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die anzuwendende Kürzung beträgt in der Regel 15 % (X = 0,15). Ist der zuständige Mitgliedstaat in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 aufgeführt, beträgt die Kürzung 20 % (X = 0,20).

entfällt

Begründung

Teile dieses Absatzes werden von dem neuen Absatz 2a in den Änderungsanträgen des Parlaments übernommen.

Änderungsantrag  145

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 63 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Die Verwaltungskommission bestimmt die Verfahren und Modalitäten, nach denen die in den vorhergehenden Absätzen genannten Berechnungsfaktoren festzulegen sind.

5. Die Verwaltungskommission bestimmt die Verfahren und Modalitäten, nach denen die in den vorhergehenden Absätzen genannten Pauschalbeträge festzulegen sind.

Änderungsantrag  146

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 63 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a. Ungeachtet der Absätze 1 und 4 dürfen die Mitgliedstaaten weiterhin die Artikel 94 und 95 Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern1 für die Berechung der Pauschalbeiträge fünf Jahre nach Inkrafttreten der Durchführungsverordnung anwenden, vorausgesetzt dass die in Absatz 2 genannte Kürzung stattfindet.

 

1 ABl. L 323 vom 13.12.1996, S. 38.

Begründung

Dies verschafft Zeit zur Anpassung.

Änderungsantrag  147

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 64 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für ein bestimmtes Jahr wird die Höhe der Jahresdurchschnittskosten pro Person in den einzelnen Altersklassen dem Rechnungsausschuss bis spätestens 30. Juni des zweiten Jahres danach übermittelt. Anderenfalls werden die Jahresdurchschnittskosten pro Person aus dem Jahr davor berücksichtigt.

Für ein bestimmtes Jahr wird die Höhe der Jahresdurchschnittskosten pro Person in den einzelnen Altersklassen bis zum Ende des zweiten Jahres danach dem Rechnungsausschuss mitgeteilt. Erfolgt die Mitteilung nicht bis zu diesem Zeitpunkt, so werden die Jahresdurchschnittskosten pro Person, die die Verwaltungskommission zuletzt für ein Jahr davor festgelegt hat, zugrunde gelegt.

Änderungsantrag  148

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 65

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1. Die Erstattungen zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten werden so bald wie möglich vorgenommen. Der betreffende Träger ist verpflichtet, die Forderungen innerhalb der in diesem Artikel genannten Fristen zu erstatten, sobald er dazu in der Lage ist. Eine Beanstandung einer einzelnen Forderung darf die Erstattung einer anderen Forderung bzw. Forderungen nicht verhindern.

Die Erstattungen gemäß den Artikeln 35 und 41 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zwischen Trägern der Mitgliedstaaten werden über die Verbindungsstelle abgewickelt.

2. Die Erstattungen zwischen Trägern der Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 35 und 41 der Grundverordnung werden über die Verbindungsstelle abgewickelt. Es kann eine gesonderte Verbindungsstelle für Erstattungen gemäß Artikel 35 und 41 der Grundverordnung geben.

Änderungsantrag  149

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 66 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Forderungen aufgrund der tatsächlichen Aufwendungen werden spätestens sechs Monate nach Ablauf des Kalenderhalbjahres eingereicht, in dem die Sachleistungen gewährt wurden.

1. Die Forderungen aufgrund der tatsächlichen Aufwendungen werden bei der Verbindungsstelle des leistungspflichtigen Mitgliedstaats spätestens zwölf Monate nach Ablauf des Kalenderhalbjahres eingereicht, in dem die Forderungen in die Rechnungsführung des forderungsberechtigten Trägers aufgenommen wurden.

Änderungsantrag  150

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 66 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Forderungen auf der Grundlage von Pauschalbeträgen werden binnen sechs Monaten nach dem Monat eingereicht, in dem die Durchschnittskosten des betreffenden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden.

2. Die Forderungen auf der Grundlage von Pauschalbeträgen für ein Kalenderjahr werden bei der Verbindungsstelle des leistungspflichtigen Mitgliedstaats binnen zwölf Monaten nach dem Monat eingereicht, in dem die Durchschnittskosten des betreffenden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden. Die Verzeichnisse nach Artikel 63 Absatz 3 der Durchführungsverordnung werden zum Jahresende des folgenden Bezugsjahres vorgelegt.

Änderungsantrag  151

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 66 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Forderungen werden vor Ablauf einer Frist von sechs Monaten nach dem Ende des Kalenderjahres, in dem sie eingereicht wurden, vom leistungspflichtigen Träger geprüft und beglichen. Gegebenenfalls teilt der leistungspflichtige Träger vor Ablauf dieser sechs Monate dem forderungsberechtigten Träger seine Entscheidung mit, bestimmte Aufwendungen zurückzuweisen.

4. Die Forderungen werden binnen 18 Monaten nach Ablauf des Monats, in dem sie bei der Verbindungsstelle des leistungspflichtigen Mitgliedstaats eingereicht wurden, an die in Artikel 65 der Durchführungsverordnung genannte Verbindungsstelle des forderungsberechtigten Mitgliedstaates gezahlt. Dies gilt nicht für Forderungen, die innerhalb dieses Zeitraums aus einem berechtigten Grund vom leistungspflichtigen Träger zurückgewiesen wurden.

Änderungsantrag  152

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 66 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Beanstandungen in Bezug auf die Art und Höhe einer Forderung müssen spätestens ein Jahr nach Ablauf des Kalenderhalbjahres geklärt sein, in dem die Forderung eingereicht wurde. Nach Ablauf dieser Frist wird die betreffende Forderung als fällig betrachtet.

5. Beanstandungen einer Forderung müssen spätestens 36 Monate nach Ablauf des Monats geklärt sein, in dem die Forderung eingereicht wurde.

Änderungsantrag  153

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 66 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a. Der Rechnungsausschuss erleichtert den Abschluss der Rechnungsführung in Fällen, in denen eine Einigung nicht innerhalb des in Absatz 5 genannten Zeitraums erzielt werden kann, und nimmt auf begründeten Antrag einer der Parteien innerhalb von sechs Monaten, gerechnet ab dem Monat, in dem er mit der Angelegenheit befasst worden ist, zu Beanstandungen Stellung.

Begründung

Dies gewährleistet eine mögliche Einigung.

Änderungsantrag  154

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 67 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Verzugszinsen

Verzugszinsen und Anzahlungen

Änderungsantrag  155

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 67 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Nach Ablauf der Sechsmonatsfrist gemäß Artikel 66 Absatz 4 fallen auf die nicht beglichenen Forderungen Zinsen an. Die Verzugszinsen werden zu dem Referenzzinssatz berechnet, den die Europäische Zentralbank bei ihren Hauptrefinanzierungsgeschäften zugrunde legt. Maßgeblich ist der Referenzzinssatz, der am ersten Tag des Monats gilt, in dem die Zahlung fällig ist. Dieser Zinssatz erhöht sich nach Ablauf der Einjahresfrist gemäß Artikel 66 Absatz 1 um zwei Prozentpunkte.

1. Nach Ablauf der Frist von 18 Monaten gemäß Artikel 66 Absatz 4 der Durchführungsverordnung kann der forderungsberechtigte Träger Zinsen auf ausstehende Forderungen erheben, es sei denn, der leistungspflichtige Träger hat innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats, in dem die Forderung eingereicht wurde, eine Anzahlung in Höhe von mindestens 90 % der gesamten nach Artikel 66 Absätze 1 oder 2 der Durchführungsverordnung eingereichten Forderung geleistet. Für die Teile der Forderung, die nicht durch die Anzahlung abgedeckt sind, können Zinsen erst nach Ablauf der Frist von 36 Monaten gemäß Artikel 66 Absatz 5 der Durchführungsverordnung erhoben werden.

Änderungsantrag  156

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 67 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Verwaltungskommission legt das Verfahren und die Grundlage der Zinsberechnungen fest.

2. Die Zinsen werden zu dem Referenzzinssatz berechnet, den die Europäische Zentralbank bei ihren Hauptrefinanzierungsgeschäften zugrunde legt. Maßgeblich ist der Referenzzinssatz, der am ersten Tag des Monats gilt, in dem die Zahlung fällig ist.

Begründung

Es ist besser, dass eine neutrale externe Quelle dies festlegt.

Änderungsantrag  157

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 67 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Keine Verbindungsstelle ist verpflichtet, Anzahlungen nach Absatz 1 anzunehmen. Lehnt eine Verbindungsstelle ein entsprechendes Angebot ab, so ist der forderungsberechtigte Träger jedoch nicht mehr berechtigt, andere Verzugszinsen als nach Absatz 1 Satz 2 auf die betreffenden Forderungen zu erheben.

Änderungsantrag  158

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 69

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Falls keine Vereinbarung nach Artikel 65 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 getroffen wurde, übermittelt der Träger des Wohnorts den Erstattungsantrag für Leistungen bei Arbeitslosigkeit dem Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für den Leistungsberechtigten gegolten haben, gemäß Artikel 65 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 binnen einer Frist von sechs Monaten nach der letzten Zahlung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit. Aus dem Antrag gehen die Höhe der während der drei oder fünf Monate gezahlten Leistungen gemäß Artikel 65 Absätze 6 oder 7 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, die Zeit der Leistungszahlung und die Angaben zur Person des Arbeitslosen hervor.

Falls keine Vereinbarung nach Artikel 65 Absatz 8 der Grundverordnung getroffen wurde, beantragt der Träger des Wohnorts die Erstattung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit gemäß Artikel 65 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung von dem Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für den Leistungsberechtigten gegolten haben. Die Beantragung erfolgt binnen sechs Monaten nach Ende des Kalenderhalbjahrs, in dem die letzte Zahlung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit, deren Erstattung beantragt wird, geleistet wurde. Aus dem Antrag gehen die Höhe der Leistungen, die gemäß Artikel 65 Absätze 6 oder 7 der Grundverordnung drei oder fünf Monate lang gezahlt wurden, die Zeit der Leistungszahlung und die Angaben zur Person des Arbeitslosen hervor. Die Forderungen werden über die Verbindungsstellen der betroffenen Mitgliedstaaten eingereicht und bezahlt.

 

Es ist nicht erforderlich, Anträge, die nach der in Absatz 1 genannten Frist eingereicht werden, zu berücksichtigen.

Falls die beteiligten Träger über die betreffenden Summen verhandeln, gelten die Vorschriften des Artikels 66 Absätze 4 und 5 dieser Verordnung entsprechend.

Die Bestimmungen von Artikel 65 Absatz 1 und Artikel 66 Absätze 4 bis 5a der Durchführungsverordnung gelten entsprechend.

 

Nach Ablauf der Achtzehnmonatsfrist gemäß Artikel 66 Absatz 4 der Durchführungsverordnung kann der forderungsberechtigte Träger Zinsen auf die nicht beglichenen Forderungen erheben. Diese Zinsen werden gemäß Artikel 67 Absatz 2 der Durchführungsverordnung berechnet.

 

Als Höchstbetrag der Erstattung gemäß Artikel 65 Absatz 6 Satz 3 der Grundverordnung gilt in jedem Einzelfall der Leistungsbetrag, auf den eine betreffende Person nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, die zuletzt für sie gegolten haben, Anspruch hat, sofern sie bei der Arbeitsverwaltung dieses Mitgliedstaats gemeldet ist. In den Beziehungen zwischen den in Anhang XY aufgelisteten Mitgliedstaaten bestimmen jedoch die zuständigen Träger eines dieser Mitgliedstaaten, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für die betreffende Person gegolten haben, in jedem Einzelfall den Höchstbetrag auf der Grundlage des Durchschnittsbetrags der Leistungen bei Arbeitslosigkeit, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats im vorangegangenen Kalenderjahr zu zahlen waren.

Änderungsantrag  159

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 83 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Kontaktadressen der in Artikel 1 Buchstaben m), q) und r) der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und in Artikel 1 Buchstaben a) und b) dieser Verordnung genannten Stellen und der in Titel II dieser Verordnung erwähnten bezeichneten Träger mit.

1. Die Mitgliedstaaten teilen der Europäischen Kommission die Kontaktadressen der in Artikel 1 Buchstaben m, q und r der Grundverordnung und in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b der Durchführungsverordnung genannten Stellen und der nach der Durchführungsverordnung bezeichneten Träger mit.

Begründung

Hier ist nun die Datenschutzbestimmung von Artikel 3 Absatz 2 enthalten.

Änderungsantrag  160

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 83 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Verwaltungskommission legt die Modalitäten – darunter das gemeinsame Format und das Muster – für die Mitteilung der Kontaktadressen gemäß Absatz 1 fest.

3. Die Verwaltungskommission legt Aufbau, Inhalt und Modalitäten einschließlich des gemeinsamen Formats und des Musters für die Mitteilung der Kontaktadressen gemäß Absatz 1 fest.

Änderungsantrag  161

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 83 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. In Anhang 4 dieser Verordnung ist die öffentlich zugängliche Datenbank bezeichnet, in der die Informationen nach Absatz 1 zusammengestellt sind.

4. In Anhang 4 der Durchführungsverordnung ist die öffentlich zugängliche Datenbank bezeichnet, in der die Informationen nach Absatz 1 zusammengestellt sind. Diese Datenbank wird von der Kommission aufgebaut und verwaltet. Die Mitgliedstaaten sind jedoch dafür verantwortlich, ihre eigenen nationalen Kontaktadressen in diese Datenbank einzugeben. Darüber hinaus sorgen die Mitgliedstaaten für die Richtigkeit der Eingabedaten der nach Absatz 1 erforderlichen nationalen Kontaktadressen.

Änderungsantrag  162

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 84

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 84

entfällt

Dokumente

 

1. Die Muster, Formen und Formate der zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und dieser Verordnung erforderlichen Dokumente legt die Verwaltungskommission gemäß Artikel 4 fest.

 

Die zuständigen Träger stellen sie den Personen im Geltungsbereich dieser Verordnung zur Verfügung.

 

2. In ihren Beziehungen untereinander können die zuständigen Behörden oder die Träger zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten vereinfachte Dokumente oder einen weniger aufwändigen Datenaustausch vereinbaren. Die Verwaltungskommission wird von diesen Vereinbarungen unterrichtet.

 

Begründung

Die Bestimmungen dieses Artikels sind in Artikel 4 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 1 in der durch das Parlament geänderten Fassung enthalten.


BEGRÜNDUNG

Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 dient der Koordinierung, nicht aber der Harmonisierung der Systeme der sozialen Sicherheit zwischen den Mitgliederstaaten für Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat leben oder arbeiten oder auch nur dorthin reisen. Sie soll die langjährige Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ersetzen, kann aber erst in Kraft treten, wenn zwischen Rat und Parlament im Verfahren der Mitentscheidung, das Einstimmigkeit im Rat erfordert, die entsprechende Durchführungsverordnung vereinbart wurde.

Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 stellt einen großen Fortschritt bei der Koordinierung der sozialen Sicherheit dar. Sie dehnt den Geltungsbereich der Koordinierung auf alle Personen aus, die von den sozialen Sicherungssystemen abgedeckt sind, nicht nur auf die Arbeitnehmer und ihre Familien, und ist daher für alle versicherten EU-Bürger wichtig. Sie bietet den Bürgern die Möglichkeit, dass die Zeiten, in denen sie in einem anderen Mitgliedstaat in dessen System der sozialen Sicherheit gelebt oder gearbeitet haben, bei der Berechnung ihrer staatlichen Altersrente oder sonstigen Ansprüche berücksichtigt werden. Ferner wird mit der neuen Verordnung die sehr schwerfällige Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 modernisiert und vereinfacht und mit einem Großteil der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in Einklang gebracht.

Die Durchführungsverordnung regelt, wie die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (in der von der Berichterstatterin unterstützten Änderung des Rates als Grundverordnung definiert) anzuwenden ist. Sie legt fest, dass alle Mitgliedstaaten (durch ihre zuständige Behörde) eine Verbindungsstelle bezeichnen (die in einem Anhang aufzuführen ist), die bei den verschiedenen Dimensionen der sozialen Sicherheit in Bezug auf grenzübergreifende Sachverhalte Hilfestellung gibt. Die Verordnung regelt Zahlungen und Rückerstattungen sowie die Frage, welche Behörde bei Meinungsverschiedenheiten zuständig ist. Bei den Regeln für die Umrechnung von Versicherungszeiten in Artikel 13 hat sich die Berichterstatterin für die Beibehaltung des einfacheren Systems der Kommission und gegen das vom Rat vorgeschlagene schwerfällige System entschieden.

Die Durchführungsverordnung trägt der Notwendigkeit Rechnung, effizient und rasch zu reagieren. Es wurde ein neuer Änderungsantrag zu Artikel 2 gestellt, um die Grundsätze dieser Zusammenarbeit ausgehend von der Grundverordnung darzulegen.

Ein Bestandteil der neuen Durchführungsverordnung ist die Förderung des elektronischen Datenaustauschs mit dem Ziel einer Beschleunigung und präziseren Abwicklung der Kommunikation. Nach Auffassung der Berichterstatterin sollte das Parlament deutlich machen, dass die Datenerfassung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfolgen muss, und es sollte, wie vom Datenschutzbeauftragten empfohlen, die Anforderungen an den Datenschutz erhöhen. Daher wird Artikel 3 Absatz 2 beibehalten und geändert, statt dem Vorschlag des Rates zu folgen und diesen Absatz zu streichen. Es liegt ferner ein Änderungsantrag zu Erwägung 3 und ein daraus folgender Änderungsantrag zur Sicherstellung vor, dass die einschlägigen Anschriften in Anhang 4 öffentlich zugänglich sind. Auch die anderen Formate für die Informationen werden beibehalten, und in einem Änderungsantrag werden die Behörden daran erinnert, den besonderen Belangen von Menschen mit Behinderungen Rechnung zu tragen.

Die Berichterstatterin hat viele Änderungsanträge aufgenommen, die sich aus den Beratungen des Rates und der Arbeitsgruppe „Soziale Fragen“ ergaben, soweit es sich um mehr als sprachliche oder technische Änderungen handelte. Generell wurde der ursprüngliche Vorschlag der Kommission dadurch im Interesse der Bürger klarer und einfacher. Ein Beispiel ist die nicht erschöpfende Liste der bei der Bestimmung des Wohnorts in Artikel 11 zu berücksichtigenden Faktoren.

Gleichfalls aufgenommen wurden die Frage der Verfahren zur Bestimmung der vorherigen Genehmigung und Kostenerstattung bei grenzübergreifenden geplanten Behandlungen und die medizinische Notwendigkeit als Entscheidungsgrundlage. Aufgrund des beschränkten Geltungsbereichs der Durchführungsverordnung können darin nicht alle Fragen behandelt werden. Aus diesem Grund schlägt die Berichterstatterin vor, Artikel 33 der Durchführungsverordnung zu streichen, da nach ihrer Auffassung der Aspekt der medizinischen Notwendigkeit allgemeingültig und bereits in Artikel 26 abgedeckt ist. Sie hat zudem einen Änderungsantrag zu Artikel 26 Buchstabe C Absatz 6 bezüglich der Übernahme der Kosten für eine Begleitperson der zu behandelnden Person eingebracht: Dies geht wahrscheinlich über den Geltungsbereich der Verordnung hinaus, aber möglicherweise wollen die Abgeordneten diese Frage behandeln, wenn wir uns im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten mit der vorgeschlagenen Richtlinie zu diesem Thema befassen.

Das Verfahren bei der Entsendung von Arbeitnehmern wird in Artikel 14 behandelt, ebenso wie die Bestimmung der zuständigen Behörde bei Personen, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind. Die Berichterstatterin erkennt zwar das Prinzip der Vorabmeldung an die zuständige Behörde an, räumt jedoch ein, dass dies in der Praxis nicht immer möglich ist, und unterstützt daher die entsprechenden Änderungsanträge. Dadurch werden natürlich weder die Arbeitgeber noch die Mitgliedstaaten von ihrer Pflicht entbunden, die einschlägigen Vorschriften einzuhalten.

Nach allgemeiner Auffassung der Berichterstatterin setzen sich sowohl der Rat als auch die Kommission für ein Endergebnis ein, das für alle, die unter die Grundverordnung fallen, positiv ausfällt, aber auch praktisch durchführbar ist. Auch wenn die Fristen mitunter etwas lang erscheinen, sollten wir daran denken, dass bis heute anhaltende Meinungsverschiedenheiten über die zuständige Behörde Enttäuschungen verursacht haben, weil Leistungen an Versicherte nicht gezahlt werden und keine schnelle Kostenerstattung für die Mitgliedstaaten erfolgt. Die vorgeschlagenen Änderungen dürften dazu beitragen, dass diese Probleme abgebaut werden. Als positive Entwicklung dürfte sich auch die Anwendung vereinbarter elektronischer Verfahren mit dem gebotenen Datenschutz erweisen.

In der vorgeschlagenen Legislativen Entschließung wird klargestellt, dass sich das Parlament das Recht auf Einführung weiterer Änderungen im Zuge der Beratungen im Rat vorbehält, und wir erwarten die entsprechenden Informationen zu den endgültigen Anhängen.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (27.5.2008)

für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

(KOM(2006)0016 – C6-0037/2006 – 2006/0006(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Zuzana Roithová

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ersucht den federführenden Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) „Zugangsstelle“ die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats bezeichnete Stelle, deren Aufgabe es ist, die für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und dieser Verordnung notwendigen Daten elektronisch über das gemeinsame Netz zu versenden und zu erhalten, in dem die zuständigen Träger dieses Mitgliedstaats diese Daten mit den zuständigen Trägern und/oder der Zugangsstelle anderer Mitgliedstaaten austauschen;

a) „Zugangsstelle“ die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats bezeichnete Stelle, deren Aufgabe es ist, die für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und dieser Verordnung notwendigen Daten elektronisch über das gemeinsame Netz in geeigneter Form zu speichern, bereitzustellen und zu erhalten, in dem die zuständigen Träger dieses Mitgliedstaats diese Daten mit den zuständigen Trägern und/oder der Zugangsstelle anderer Mitgliedstaaten austauschen;

Begründung

Speicherung, Bereitstellung oder Erhalt müssen sich im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen für den Austausch und den Schutz von Daten vollziehen.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Verwaltungskommission legt den Inhalt der Dokumente und die Struktur der standardisierten elektronischen Mitteilungen fest.

1. Die Verwaltungskommission legt den erforderlichen Inhalt der Dokumente und die entsprechende Struktur der standardisierten elektronischen Mitteilungen fest.

Begründung

Der Inhalt muss den begründeten Erfordernissen entsprechen, die aus dem Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich der Verwaltungsorgane resultieren.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Abschnitt A – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Familienangehörigen des Versicherten.

entfällt

Begründung

Durch die Streichung von Absatz 4 und seine Ersetzung durch den neuen Absatz 8a kommt es zu einer Verbesserung des Gleichheitsgrundsatzes für alle Familienmitglieder im Hinblick auf ihre soziale Absicherung beim freien Personenverkehr innerhalb der EU.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Abschnitt B a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Ba) Familienangehörige

Begründung

Der neue Absatz 8a bezieht konsequent alle Familienangehörigen des Versicherten ein, der in allen Mitgliedstaaten der EU Freizügigkeit genießt. Damit wird gewährleistet, dass alle Familienmitglieder oder Partner des Versicherten bei ihrer sozialen Absicherung gleiche Rechte genießen.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Abschnitt B a (neu) – Absatz 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

8a. Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend für die Familienangehörigen des Versicherten.

Begründung

Der neue Absatz 8a bezieht konsequent alle Familienangehörigen des Versicherten ein, der in allen Mitgliedstaaten der EU Freizügigkeit genießt. Damit wird gewährleistet, dass alle Familienmitglieder oder Partner des Versicherten bei ihrer sozialen Absicherung gleiche Rechte genießen.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Abschnitt B – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Wird eine Genehmigung erteilt, so übernimmt der zuständige Träger die Kosten nach dem höchsten Satz. Liegen folglich die Sätze des Trägers des Aufenthaltsorts für die betreffenden Sachleistungen unter denen des zuständigen Trägers, so kann der Versicherte vom zuständigen Träger im Rahmen der von diesem angewandten Sätze die Auszahlung des Unterschiedsbetrags verlangen.

5. Wird eine Genehmigung erteilt, so übernimmt der zuständige Träger die Kosten nach dem höchsten Satz. Liegen folglich die Sätze des Trägers des Aufenthaltsorts für die betreffenden Sachleistungen unter denen des zuständigen Trägers, so ist der Versicherte berechtigt, vom zuständigen Träger im Rahmen der von diesem angewandten Sätze die Auszahlung des Unterschiedsbetrags zu verlangen. Der Erstattungsbetrag darf jedoch den Betrag der dem Versicherten tatsächlich entstandenen Ausgaben nicht überschreiten. Der Betrag, den der Versicherte bei einer Behandlung im zuständigen Mitgliedstaat hätte bezahlen müssen, kann berücksichtigt werden.

Begründung

Eine bessere rechtliche Definition der Umstände, unter denen nachweisbare höhere Kosten für eine geleistete und im Vorfeld genehmigte Behandlung erstattet werden können, erhöht die Rechtssicherheit der Bürger und ihrer Familienangehörigen oder Partner. So nehmen die Fälle ab, in denen einzelne Familienmitglieder, vor allem wenn es sich um Personen mit chronischen Erkrankungen handelt, es vorziehen, sich in ihrem Herkunftsmitgliedstaat behandeln zu lassen und dadurch von ihren Familien oder Partnern getrennt leben, die sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Abschnitt C – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Erteilt der zuständige Träger eine Genehmigung, so werden die mit der Behandlung der betreffenden Person untrennbar verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten der betreffenden Person und erforderlichenfalls diejenigen einer Begleitperson gemäß den vom zuständigen Träger angewandten Rechtsvorschriften übernommen.

6. Wenn die nationalen Rechtsvorschriften des zuständigen Trägers die Rückerstattung der mit der Behandlung des Versicherten untrennbar verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten vorsehen, so übernimmt dieser Träger diese Kosten und erforderlichenfalls diejenigen einer Begleitperson, sofern eine entsprechende Genehmigung zur Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde.

Begründung

Eine verbesserte rechtliche Definition der Möglichkeiten für die Erstattung von Reise- und Aufenthaltskosten von Begleitpersonen erhöht die Rechtssicherheit, was vor allem bei der Begleitung von kleinen Kindern während eines Krankenhausaufenthaltes von großer Bedeutung ist.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Abschnitt C a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Ca) Behandlungen außerhalb eines Krankenhauses

Begründung

Diese Änderung zielt darauf ab, die Rechtssicherheit und Transparenz für die Bürger zu verbessern, damit auch Frauen und andere Familienmitglieder ohne Einschränkungen in den Genuss der Freizügigkeit in der EU kommen, ohne dass die Familien auseinander gerissen werden, denn die Freizügigkeit, die die Bürger zusammen mit ihren Familien in der EU genießen, ist auch von der sozialen Sicherheit abhängig, die durch diesen Vorschlag gestärkt werden soll.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Abschnitt C a (neu) – Absatz 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6a. Eine Genehmigung gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ist nicht erforderlich, wenn sich der Versicherte in einem anderen Mitgliedstaat außerhalb eines Krankenhauses behandeln lässt.

Begründung

Diese Änderung zielt darauf ab, die Rechtssicherheit und Transparenz für die Bürger zu verbessern, damit auch Frauen und andere Familienmitglieder ohne Einschränkungen in den Genuss der Freizügigkeit in der EU kommen, ohne dass die Familien auseinander gerissen werden, denn die Freizügigkeit, die die Bürger zusammen mit ihren Familien in der EU genießen, ist auch von der sozialen Sicherheit abhängig, die durch diesen Vorschlag gestärkt werden soll.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Abschnitt C a (neu) – Absatz 6 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6b. Der zuständige Träger erstattet anschließend der versicherten Person die ihr für diese Behandlung entstandenen Kosten bis zu einem Betrag, den er gemäß den nationalen Rechtsvorschriften für eine vergleichbare Behandlung übernehmen würde. Eine Rückerstattung erfolgt allerdings nur dann, wenn die übrigen Bedingungen, die sich auf die Rechtsvorschriften über die Übernahme von Kosten für Behandlungen außerhalb eines Krankenhauses in einem Mitgliedstaat beziehen, in dem die betreffende Person versichert ist, erfüllt sind.

Begründung

Diese Änderung zielt darauf ab, die Rechtssicherheit und Transparenz für die Bürger zu verbessern, damit auch Frauen und andere Familienmitglieder ohne Einschränkungen in den Genuss der Freizügigkeit in der EU kommen, ohne dass die Familien auseinander gerissen werden, denn die Freizügigkeit, die die Bürger zusammen mit ihren Familien in der EU genießen, ist auch von der sozialen Sicherheit abhängig, die durch diesen Vorschlag gestärkt werden soll.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Abschnitt C a (neu) – Absatz 6 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6c. Im Sinne dieses Artikels sind „Behandlungen außerhalb eines Krankenhauses“ Behandlungen, die nicht in Gesundheitseinrichtungen mit Betten in dem Mitgliedstaat erfolgen, in dem die betreffende Person versichert ist. Diese Behandlungen erfordern keine Aufnahme des Patienten in ein Krankenhaus oder können in einer Gesundheitseinrichtung ohne Betten erfolgen, da es sich um keine hoch spezialisierten Behandlungen oder Behandlungen handelt, die für den Patienten offensichtlich ein Risiko darstellen.

Begründung

Diese Änderung zielt darauf ab, die Rechtssicherheit und Transparenz für die Bürger zu verbessern, damit auch Frauen und andere Familienmitglieder ohne Einschränkungen in den Genuss der Freizügigkeit in der EU kommen, ohne dass die Familien auseinander gerissen werden, denn die Freizügigkeit, die die Bürger zusammen mit ihren Familien in der EU genießen, ist auch von der sozialen Sicherheit abhängig, die durch diesen Vorschlag gestärkt werden soll.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Abschnitt D – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Die Vorschriften der Absätze 1 bis 6 gelten für Familienangehörige eines Versicherten entsprechend.

7. Die Vorschriften der Absätze 1 bis 6c gelten für Familienangehörige eines Versicherten entsprechend.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Werden nach den Rechtsvorschriften des gemäß Titel II der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zuständigen Mitgliedstaats keine Kindererziehungszeiten berücksichtigt, so ist der Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften nach Titel II dieser Verordnung auf die betreffende Person anwendbar waren, weil diese Person zu dem Zeitpunkt, zu dem die Berücksichtigung der Kindererziehungszeit für das betreffende Kind nach diesen Rechtsvorschriften begann, eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, weiterhin zuständig für die Anerkennung dieser Erziehungszeit als Kindererziehungszeit nach seinen eigenen Rechtsvorschriften, so als hätte die Kindererziehung in seinem Hoheitsgebiet stattgefunden. Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn für die betreffende Person die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats aufgrund der Ausübung einer Beschäftigung oder einer selbstständigen Erwerbstätigkeit anwendbar sind oder anwendbar werden.

Begründung

Im Zusammenhang mit Absatz 44 wird eine neue Begriffsbestimmung für „Kindererziehungszeit“ verwendet. Diese präzisiert die Bedingungen für die Empfänger von Ruhegeldern im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Kindererziehung, die in einem anderen Mitgliedstaat erfolgt ist.

VERFAHREN

Titel

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit: Modalitäten für die Durchführung

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2006)0016 – C6-0037/2006 – 2006/0006(COD)

Federführender Ausschuss

EMPL

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

FEMM

16.3.2006

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Zuzana Roithová

3.10.2007

 

 

Prüfung im Ausschuss

14.4.2008

27.5.2008

 

 

Datum der Annahme

27.5.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Edit Bauer, Emine Bozkurt, Věra Flasarová, Claire Gibault, Esther Herranz García, Lívia Járóka, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Urszula Krupa, Siiri Oviir, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Zita Pleštinská, Raül Romeva i Rueda, Eva-Britt Svensson, Corien Wortmann-Kool, Anna Záborská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Gabriela Creţu, Iratxe García Pérez, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Kartika Tamara Liotard, Marusya Ivanova Lyubcheva, Zuzana Roithová, Petya Stavreva, Bernadette Vergnaud

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Ewa Tomaszewska


VERFAHREN

Titel

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit: Modalitäten für die Durchführung

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2006)0016 – C6-0037/2006 – 2006/0006(COD)

Datum der Konsultation des EP

31.1.2006

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL

16.2.2006

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

FEMM

16.3.2006

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Jean Lambert

4.4.2006

 

 

Prüfung im Ausschuss

23.11.2006

26.2.2008

1.4.2008

6.5.2008

 

28.5.2008

 

 

 

Datum der Annahme

29.5.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

35

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Andersson, Edit Bauer, Philip Bushill-Matthews, Alejandro Cercas, Derek Roland Clark, Luigi Cocilovo, Jean Louis Cottigny, Jan Cremers, Harald Ettl, Richard Falbr, Roger Helmer, Stephen Hughes, Jan Jerzy Kułakowski, Jean Lambert, Bernard Lehideux, Elizabeth Lynne, Thomas Mann, Maria Matsouka, Elisabeth Morin, Juan Andrés Naranjo Escobar, Csaba Őry, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Pier Antonio Panzeri, Rovana Plumb, Jacek Protasiewicz, Bilyana Ilieva Raeva, José Albino Silva Peneda, Jean Spautz, Gabriele Stauner, Ewa Tomaszewska, Anne Van Lancker, Gabriele Zimmer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Françoise Castex, Gabriela Creţu, Sepp Kusstatscher, Ria Oomen-Ruijten, Csaba Sógor, Tatjana Ždanoka

Datum der Einreichung

11.6.2008

Letzte Aktualisierung: 27. Juni 2008Rechtlicher Hinweis