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| Verfahren : 2007/0199(COD) |
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Werdegang im Plenum
| Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0253/2008 | ||||||
Eingereichte Texte : A6-0253/2008 |  | Aussprachen : PV 08/07/2008 - 12CRE 08/07/2008 - 12 |  | Abstimmungen : PV 09/07/2008 - 5.9Erklärungen zur Abstimmung |  | Angenommene Texte : P6_TA(2008)0346 |
| BERICHT ***I |
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| 13. Juni 2008 |
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über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (KOM(2007)0532 – C6-0319/2007 – 2007/0199(COD)) | |||||
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 ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS |
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zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (KOM(2007)0532 – C6-0319/2007 – 2007/0199(COD)) (Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung) Das Europäische Parlament, – in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0532), – gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0319/2007), – gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, – in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6-0253/2008), 1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; 2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; 3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
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| BEGRÜNDUNG |
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Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen Allgemeine Bewertung – Der Vorschlag bezieht sich auf die Einführung von europäischen Instrumenten, die durch die Koordinierung zwischen den Fernleitungsnetzbetreibern und durch die Harmonisierung der Regeln für Speicheranlagenbetreiber zu einer besseren Zusammenarbeit und eines besseren Funktionieren des Binnenmarktes beitragen sollen. Ferner sollen die Transparenz und die langfristigen Perspektiven verbessert werden, um die Gasversorgung und die Investitionsplanung sicherzustellen und schwere Versorgungsunterbrechungen zu verhindern. Der Berichterstatter kann sich diesen Zielen grundsätzlich anschließen. – Der Berichterstatter ist bei der Prüfung der gesamten Vorschläge für den Gasmarkt im Rahmen des dritten Energiepakets zu der Überzeugung gelangt, dass transparente und sozial verträgliche Maßnahmen zur Gewährleistung des Verbraucherschutzes getroffen werden sollten. Die Verordnung sieht zwar technische Maßnahmen vor, die auf die Errichtung eines technischen Regulierungsrahmens für den Zugang zu den Netzen abzielen. Doch als angemessenes legislatives Instrument für die Behandlung von Verbraucherbelangen auf EU-Ebene sollte eine Richtlinie verabschiedet werden (Artikel 3 über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen). Andernfalls kann der Verbraucherschutz durch spezifische nationale Maßnahmen bewerkstelligt werden, die mit dem EU-Wettbewerbsrecht in Einklang stehen müssen. – Des Weiteren äußert die Kommission zwar Besorgnis hinsichtlich des Konzentrationsgrads auf den Großhandels- und Endkundenmärkten, setzt sich jedoch nicht mit den Merkmalen des Marktes auseinander, nämlich der Integration der Endkundenversorgung in den Großhandel für Gas und Stromerzeugung, die die Position der marktbeherrschenden Unternehmen voraussichtlich weiter festigen werden. Der europäische Markt wird zunehmend von auf dem Strom- und Gasmarkt tätigen integrierten Großhandels- und Endkundenversorgungsunternehmen bestimmt. Der Zugang von KMU zu den Netzen muss erheblich verbessert werden. – Schließlich gibt es auch Anlass zu großer Sorge, dass die Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Stand der Umsetzung des zweiten Energiepakets nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Bedingungen für die Sicherstellung der Umsetzung des dritten Pakets sind eine umso größere Herausforderung, da die zweite Runde der Liberalisierung noch nicht völlig abgeschlossen ist. Die Verabschiedung zusätzlicher Maßnahmen könnte deshalb Rechtsunsicherheit mit sich bringen. Zusätzlich zu den Vertragsverletzungsverfahren müssten praktische Rechtsmittel gefunden werden, um die Umsetzung zu gewährleisten. I. Zusammenarbeit zwischen den Fernleitungsnetzbetreibern: Die Schaffung eines Europäischen Netzes der Gas-Fernleitungs-Netzbetreiber (ENTSOG) als die für obligatorische Aufgaben zuständige Struktur ist ein wichtiger Fortschritt. (i) Kräftegleichgewicht zwischen ENTSOG, nationalen Regulierungsbehörden und der Agentur: Die Definition des Bereichs, in dem ENTSOG zusammenarbeiten soll, ist zu umfassend (Annahme von harmonisierten technischen Kodizes und Marktkodizes, die nicht nur Sicherheitsregeln, sondern auch Regeln für den Handel, die Koordinierung des Netzbetriebs, die Annahme eines Zehnjahresinvestitionsplans und die Vorlage von Netzentwicklungsplänen abdecken). Die Arbeit von ENTSOG – als eine parallel zu der Tätigkeit der Kommission ablaufende Form der Ko-Regulierung – sollte auf technische Fragen über den Netzzugang Dritter, Sicherheit und Zuverlässigkeit, Interoperabilität und betriebliche Verfahren begrenzt sein. Der Anwendungsbereich der Kodizes und Vorschriften, die ENTSOG ausarbeiten muss und die sich auf den Betrieb der Fernleitungsnetze beschränken sollten, sollte enger gefasst werden. Da die Einrichtung der Agentur ein wichtiger Schritt hin zu einem integrierten Markt darstellt, könnten in diesem Zusammenhang ihre Befugnisse dahingehend gestärkt werden, dass sie die von ENTSOG erarbeiteten betrieblichen Standards billigt, die Initiativen der Fernleitungsnetzbetreiber hinsichtlich der regionalen Zusammenarbeit überwacht und prüft und die Ausarbeitung des Zehnjahresinvestitionsplans koordiniert. Die Agentur sollte auch die von ENTSOG erarbeiteten Kodizes billigen. (ii)Beteiligung von anderen Betreibern und Interessenvertretern am Gasmarkt: Zusätzliche Vorschriften, die die ordnungsgemäße vorherige Konsultation der Interessenvertreter gewährleisten, sollten vorgesehen werden, und zwar unter Einbeziehung des Verbandes EASEE-gas. Alle betroffenen Parteien müssen konsultiert werden, einschließlich Erzeugern, Netzbetreibern, Lieferanten und Verbrauchern. Ferner sollte die Agentur bei der Vorlage von Vorschlägen und Empfehlungen alle Interessenvertreter konsultieren. II. Marktintegration durch regionale Initiativen: Der neue Regulierungsrahmen fördert regionale Initiativen zwischen Fernleitungsnetzbetreibern und Regulierungsbehörden, um ein optimales Netzmanagement sowie eine adäquate Planung und Realisierung von Investitionen zu gewährleisten. (i) Ein notwendiger Schritt zur Schaffung eines integrierten Binnenmarktes: Obwohl die regionale Zusammenarbeit ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Schaffung eines integrierten Binnenmarktes ist, wird die Dimension der regionalen Zusammenarbeit im Vorschlag nicht klar definiert. „Energieinseln“ wie die baltischen Staaten oder die iberische Halbinsel müssen unbedingt an das Netz angebunden werden. Daher sollte die Gas-Verordnung den Fernleitungsnetzbetreibern einen genauen Zeitplan sowie konkrete Ziele vorgeben, die auf regionaler Ebene umgesetzt werden müssen, damit zentrale Nutzerschnittstellen eingerichtet werden können. Ferner bestehen noch Zweifel hinsichtlich der Rolle der Agentur im Zusammenhang mit den Initiativen der Fernleitungsnetzbetreiber zur regionalen Zusammenarbeit; daher sollte die Agentur ermächtigt werden, die notwendige Kohärenz der technischen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen zwischen den Regionen sowie die Überwachung des regionalen Investitionsplans sicherzustellen. (ii) Wie kann mit dieser Verordnung die praktische Umsetzung von „Regionalinitiativen“ sichergestellt werden? Die Vorschläge der Kommission könnten durch Folgendes gestärkt werden: Einrichtung zentraler Benutzerschnittstellen (zentrale Anlaufstelle), um kommerzielle Aufgaben im Namen mehrerer Fernleitungsnetzbetreiber auf regionaler Ebene wahrzunehmen; genauere Definition der Bereiche, in denen die Fernleitungsnetzbetreiber zusammenarbeiten müssen; Einrichtung regionaler Gremien mit genau definierten Verantwortlichkeiten durch die Fernleitungsnetzbetreiber. III. Versorgungssicherheit: Die Vorschriften der Verordnung sind unbedingt vor dem Hintergrund der Versorgungssicherheit zu prüfen. – Investitionsplanung: Im Verordnungsentwurf ist vorgesehen, dass der freiwillige Zehnjahres-Netzentwicklungsplan auf EU-Ebene von ENTSOG ausgearbeitet wird. (i) Notwendige Stärkung des Investitions- und Entwicklungsplans: Die Investitionsplanung muss ausgehend von den Standpunkten und Erfordernissen der Marktnutzer auf nationaler Ebene, sofern die Fernleitungsnetzbetreiber unabhängige Investitionen planen, und auch auf europäischer Ebene erfolgen. Wenn sie wirklich wirksam sein sollen, dann müssten diese Pläne von den nationalen Regulierungsbehörden genehmigt – und nicht lediglich der Agentur zur Stellungnahme unterbreitet – sowie streng überwacht werden; es sollte klargestellt werden, wie die Koordination zwischen den nationalen, regionalen und europäischen Plänen erfolgen soll. (ii) Die Investitionspläne müssen unabhängig von den in der Richtlinie festgelegten Marktstrukturen (eigentumsrechtliche Entflechtung, ISO oder andere Lösungen) von allen Fernleitungsnetzbetreibern in gleicher Weise ausgearbeitet werden. Der Investitionsplan sollte von der Agentur und der nationalen Regulierungsbehörde überwacht werden, damit sichergestellt wird, dass die erforderlichen Investitionen zeitgerecht durchgeführt werden. Allerdings muss der Berichterstatter parallel zu den parlamentarischen Tätigkeiten im Zusammenhang mit den maßgeblichen Bestimmungen des Richtlinienvorschlags über Erdgas seinen Bericht noch weiterentwickeln. Es ist noch zu früh, um spezifische Mechanismen zur Realisierung von Investitionen, zur Verbindung zwischen den nationalen und europäischen Plänen und zur Genehmigung der Investitionen durch die nationalen Regulierungsbehörden einzuführen. Vorerst werden zusätzliche Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen zumindest die Agentur an der Vorbereitung der europäischen Zehnjahresinvestitionspläne beteiligt wird. – Zugang zu Speicheranlagen: Der Regulierungsrahmen für Speicheranlagenbetreiber würde gemäß der von der ERGEG bereits festgelegten bewährten Verfahren und Leitlinien harmonisiert. Die bestehenden Vorschriften der derzeit geltenden Verordnung für Fernleitungsnetzbetreiber würden auf Speicheranlagenbetreiber und auf die Mehrzahl von LNG-Terminals ausgeweitet, um eine gemeinsame Vorgehensweise hinsichtlich des Zugangs Dritter zu gewährleisten. (i) Die Regeln für den Zugang zu Speicheranlagen dürfen die langfristige Versorgungssicherheit nicht gefährden. Im Einklang mit der Richtlinie 2004/67/EG über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung wurde den Vorschriften in Artikel 5a eine Schutzklausel angefügt. (ii) Die Vorschriften für das Engpassmanagement für Fernleitungsnetzbetreiber und Speicher- und LNG-Anlagenbetreiber (auf der Grundlage der unterbrechbaren Kapazität und des bedarfsabhängigen Zugangs) sollten genau festgelegt werden und zumindest bestehende langfristige Vereinbarungen und Flexibilitätsmechanismen berücksichtigen. IV. Transparenzanforderungen: Mit dem Vorschlag für eine Verordnung werden die bereits für Fernleitungsnetzbetreiber geltenden Transparenzanforderungen auch auf Erdgaslagerbestände, die Prognosen zur Nachfrage nach Kapazitäten und deren Verfügbarkeit, die Kosten des Netzausgleichs und die Handelskapazität ausgeweitet. Ferner gelten auch neue Vorschriften für Fernleitungsnetzbetreiber hinsichtlich Ex-ante- und Ex-post-Informationen über Angebot und Nachfrage und hinsichtlich der für den Netzausgleich getroffenen Maßnahmen. Diese Vorschriften sind zwar ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu größerer Netztransparenz, von der alle Marktteilnehmer profitieren, und das Recht auf Zugang ist auch legitim, doch die Veröffentlichung solcher Daten wird den Markt im Wesentlichen stärken, sofern die angemessene Wahrung von Geschäftsgeheimnissen gewährleistet ist. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass bestimmte Transaktionen im Gassektor kommerziell sehr sensibel sind. Es wurden entsprechende Schutzmechanismen eingeführt, die erforderlichenfalls gelten sollen. V. Institutionelle Aspekte: Die Verordnung ist im Hinblick auf das Ausschussverfahren sowie die Vorrechte von ENTSOG nicht klar genug. (i) Einerseits kann die Kommission im Fall, dass ENTSOG mit der Ausarbeitung von Kodizes betraut wird, unter bestimmten Bedingungen im Rahmen eines Ausschussverfahrens intervenieren, wenn sie der Ansicht ist, dass die von ENTSOG angenommenen technischen Kodizes und Marktkodizes keine Gewähr für Nichtdiskriminierung, für wirksamen Wettbewerb und für ein effizientes Funktionieren des Marktes bieten. (ii) Andererseits kann die Kommission gemäß Artikel 9 die Initiative ergreifen und in jedem Fall „Leitlinien“ im selben Bereich annehmen, um Einzelheiten für den Netzzugang Dritter, die Kapazitätszuweisungsmechanismen, Verfahren für das Engpassmanagement usw. festzulegen. Angesichts der Vielfalt von Fragen, bei denen die Annahme von Leitlinien geplant ist, wird ein klares und solides „Ex-ante“-Verfahren in Zusammenarbeit mit der Agentur und unter Konsultation der Interessenvertreter vorgeschlagen, das den Rahmen und die Vorbereitung für das Ausschussverfahren darstellt. Die Kommission sollte die Themenliste in Zusammenarbeit mit der vorgeschlagenen Agentur (ACER) festlegen und nach Prioritäten ordnen. Zum Entwurf von Leitlinien sollte eine Konsultation der Öffentlichkeit durchgeführt werden oder erforderlichenfalls sollten sie einer regelmäßigen Bewertung durch die Kommission und ACER unterzogen werden. | ||||
| ANHANG: ALLGEMEINER KONTEXT FÜR DEN GASSEKTOR IN DER EU |
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(i) The place of gas in the European energy mix is crucial: - from 23% of the European energy mix today, gas will amount to 28% in 2030; - gas accounts for one-fifth of all electricity generated, - no alternative to gas demand growth: gas demand has increased by 35% in 10 years; (ii) The specific issue for gas is to ensure security of supply: - domestic production is declining and gas is mainly purchased from a few and powerful leading extra EU producers under long-term contracts: gas is mostly imported from third countries (62% in 2006), - Europe’s dependency on imports will increase to more than 80% in 2030; (iii) Energy security should be achieved in the context of a competitive market based on transparent rules taking into account the basic interests of the consumers; (iv) a significant need of investments: according to IEA Europe should invest 400 billion $ for the period 2005 – 2030 so as to ensure security of supply, from which around 160 billion $ in the transmission and distribution networks, 20 billion $ in LNG facilities and 220 billion $ in upstream operations. (iii) Technical problems to overcome in the gas sector: - lack of harmonisation of technical standards and of national regulator prerogatives; - lack of prospective vision at the EU level to forecast investment needs: exploration and production of new gas fields, pipeline networks, tankers and LNG terminals as well as underground storage facilities; - insufficient coordination, especially on cross-border issues. EU-27 Total Primary Energy Supply (2004): about 1 800 Mtoe Source: European Commission DG TREN, Eurostat EU-27 Origin of Natural Gas (2004) Source: European Commission DG TREN, Eurostat | ||||
| STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (8.5.2008) |
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KURZE BEGRÜNDUNG Die Kommission führt in den Begründungen und Erläuterungen zu den vorgelegten legislativen Änderungsvorschlägen im Rahmen des Binnenmarktpaketes an, dass die derzeitigen rechtlichen Reglungen für den Energiebinnenmarkt - trotz zu konstatierender Fortschritte – nicht ausreichend erscheinen, um den Binnenmarkt zu vollenden. Durch den "Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Verordnung Nr. 1775/2005 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen" sollen als weitere Ziele des rechtlichen Rahmens: · die Festlegung nichtdiskriminierender Regeln für die Bedingungen für den Zugang zu LNG-Anlagen und Speicheranlagen, · die Förderung des Entstehens eines gut funktionierenden und transparenten grenzüberschreitenden Endkundenmarktes sowie · die Förderung des Entstehens eines gut funktionierenden und transparenten Großhandelsmarktes festgeschrieben werden. Mit der vorliegenden Stellungnahme soll ausdrücklich die Forderung, den Binnenmarkt schnellstmöglich zu vollenden, unterstützt werden. Der Binnenmarkt dient der Erhöhung der Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen. Die Instrumente und Regelungen, die die Kommission im Verordnungsentwurf allerdings vorschlägt, können nicht umfassend befürwortet werden. Kritische Anmerkungen sind insbesondere hinsichtlich · des vorgelegten Impact Assessment, · der teilweise fehlenden Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, · der nicht konsequenten Kompetenzabgrenzung zwischen den europäischen Strukturen sowie · hinsichtlich der Ausweitung der Leitlinienkompetenzen der Kommission und der Komitologieverfahren vorzubringen. Ohne durch eigene Änderungsanträge darauf einzugehen, ist anzumerken, dass die offenen Fragen hinsichtlich der Plausibilität des Impact Assessment – die insbesondere vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie formuliert wurden – nicht zufrieden stellend beantwortet wurden. Bei zukünftigen Gesetzesvorlagen ist unabdingbar sicherzustellen, dass die Untersuchungen und Analysen einer kritischen Betrachtung standhalten oder dass das Impact Assessment und damit der Vorschlag der Kommission nicht anerkannt werden. Eine mangelnde Beachtung des Subsidiaritätsprinzips ist insbesondere hinsichtlich der vorgeschlagenen Regelungen im Bereich des Endkundenmarktes festzustellen. Die vorgeschlagene Harmonisierung greift umfassend in Rechtsbereiche ein, die in die Regelungskompetenz der Mitgliedstaaten fallen. Statt eine Harmonisierung auf europäischer Ebene anzustreben, sollte das Anliegen des verbesserten grenzüberschreitenden Zugangs zu transparenten Endkundenmärkten durch nationale Regelungen erreicht werden. Eine legislative Verpflichtung, durch Vorgaben in verschiedenen Rechtsbereichen den grenzüberschreitenden Zugang zu den Kunden zu fördern und sicherzustellen, wird durch die Stellungnahme neu eingeführt. Ein weiterer Schwerpunkt der vorliegenden Stellungnahme ist, die vorgeschlagenen Regelungen kostentransparenter auszugestalten und bei neuen europäischen Strukturen auf eine klare Kompetenz- und Aufgabenabgrenzung hinzuwirken. Dafür wurde ein Änderungsantrag dahingehend formuliert, dass die Finanzierung nicht über nicht kontrollierbare Tariferhöhungen erfolgt, sondern direkt aus dem Haushalt der EU. Bei der Aufgabenabgrenzung wurden Doppelzuständigkeiten durch klare Zuordnungen auf die Kommission, die nationalen Regulierungsbehörden, die Agentur und auf das zu schaffende Netzwerk der Fernleitungsnetzbetreiber ersetzt. Ein dritter Schwerpunkt der erarbeiteten Änderungsanträge bildet die Formulierung rechtlicher Schranken für das Agieren der Kommission. Das bisherige Verfahren, das im Rahmen dieser Verordnung praktiziert wurde – dass Leitlinien durch Parlament und Rat verabschiedet werden und diese durch die Kommission in einem festgelegten Verfahren nachjustiert werden können – darf nicht ausgehebelt werden. Mit den erarbeiteten Änderungsanträgen ist sichergestellt, dass im Bereich von technischen Fragen die notwendigen Voraussetzungen für die Kommission geschaffen werden. In Regelungsbereichen von hohem gesellschaftspolitischem Interesse muss jedoch das normale gesetzgeberische Verfahren Anwendung finden. Um die laufende legislative Beratung nicht zu behindern, ist der Kommission die Möglichkeit einzuräumen, Ergänzungen einzubringen oder den Erlass von Leitlinien als Änderung zur neuen Verordnung in einem weiteren Verfahren anzustreben. Die Stellungnahme will auch neue Ansätze für einen schnelleren Ausbau der Netzkapazitäten aufzeigen. Als ein wesentliches Thema, um Engpässe zügig zu beseitigen, können neben einer verbesserten Investitionstätigkeit der Netzbetreiber vereinfachte und kostengünstigere Genehmigungsverfahren identifiziert werden. Um eine verbesserte Übersicht über die europaweite Dauer von Genehmigungsverfahren sowie die damit zusammenhängenden Kosten zu erlangen, aber auch um Regelungen herauszustellen, die den grenzüberschreitenden Netzausbau behindern, ist dem neu zu schaffenden Netzwerk der Fernleitungsnetzbetreiber eine Monitoringfunktion in diesem Bereich übertragen worden. In Form von Best practice oder legislativen Vorgaben soll auf verbesserte Rahmenbedingungen bei den Genehmigungsverfahren hingewirkt werden. ÄNDERUNGSANTRÄGE Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:
VERFAHREN
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| STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (9.4.2008) |
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KURZE BEGRÜNDUNG Die vorgeschlagene Verordnung ändert die Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (KOM(2007)532). Der Vorschlag ist Bestandteil des im September 2007 von der Kommission vorgelegten „Energiepakets“ („Die Elektrizitäts- und Gasmärkte: Drittes Legislativpaket“). Generell befürwortet der Verfasser der Stellungnahme das Energiepaket, dem sehr große Bedeutung für den Abschluss der Liberalisierungsprozesse im Energie- und Gassektor und damit für die Gewährleistung eines echten, transparenten und offenen Binnenmarkts zukommt. Obwohl der Verfasser der Stellungnahme das Energiepaket befürwortet, ist es seiner Meinung nach angesichts der unterschiedlichen Lage in den einzelnen Ländern schwierig, die Ziele der eigentumsrechtlichen Entflechtung überall in Europa zu erreichen. In einigen Ländern müssen nämlich die Effekte des zweiten Energiepakets erst noch zum Tragen kommen, da es dort bisher noch nicht umgesetzt bzw. nicht ordnungsgemäß durchgesetzt wurde. Daher erweist sich die Anwendung synchronisierter Kriterien für die eigentumsrechtliche Entflechtung in allen Mitgliedstaaten als problematisch. Zudem bestehen in einigen Mitgliedstaaten Verträge mit langer Laufzeit (teilweise 50 Jahre), was die Verwirklichung der Entflechtungsziele ebenfalls erschwert. Schließlich ist der Verfasser der Stellungnahme nicht davon überzeugt, dass die Entflechtung zu Preissenkungen führen und sich damit zugunsten der Verbraucher auswirken wird. Ausgehend von dieser Sichtweise schlägt Ihr Verfasser der Stellungnahme folgende Änderungen vor: · Der effizienten Zusammenarbeit auf regionaler Ebene kommt sehr große Bedeutung für die Gewährleistung eines echten Binnenmarkts zu. Der Verfasser befürwortet daher die Schaffung eines europäischen Netzes der Fernleitungsnetzbetreiber, wobei die Grundlage der Zusammenarbeit darin besteht, die Effizienz, Repräsentativität und Transparenz des europäischen Gasmarkts sicherzustellen. Der Verfasser hält es für sehr wichtig, dass die Mitgliedstaaten die Netzbetreiber auf regionaler Ebene unterstützen und überwachen. Er vertritt auch die Ansicht, dass die Zusammenarbeit innerhalb des Übertragungsnetzes keine Entflechtung der Netztätigkeiten von den Erzeugungs- und Versorgungstätigkeiten voraussetzt. Das Fernleitungsnetz kann ohne eigentumsrechtliche Entflechtung in allen beteiligten Mitgliedstaaten problemlos effektiv betrieben werden. · Zudem bestehen strukturelle Unterschiede zwischen dem Gas- und dem Elektrizitätsmarkt, und es müssen unterschiedliche Maßnahmen angewendet werden. Die Durchführung weiterer Entflechtungsmaßnahmen im Gassektor ist nicht unproblematisch, so dass spezifische Lösungen erforderlich sind, um die Vollendung des Erdgasbinnenmarktes zu ermöglichen. · Der Zugang zu bezahlbarer Energie für möglichst viele Menschen ist für den Verfasser der Stellungnahme ein Schlüsselaspekt. Er spricht sich zudem dafür aus, dass das Europäische Netz der Fernleitungsnetzbetreiber bei der Vorbereitung seiner Tätigkeit alle Interessengruppen offen und transparent konsultiert. Der Verfasser der Stellungnahme empfiehlt des Weiteren die Konsultation von Verbrauchern und Verbraucherorganisationen, weil sie in ihrer Rolle als Haushaltsendkunden wichtige Akteure sind. · Der Verfasser der Stellungnahme ist zudem überzeugt davon, dass die Sicherheit der Versorgung für die Vermeidung von Preisschwankungen von sehr großer Bedeutung ist und sich die Preisunsicherheit für die europäischen Verbraucher auf diese Weise beenden ließe. Versorgungssicherheit kann zusammen mit anderen Maßnahmen durch die Verhinderung einer Marktkonzentration und die Gewährleistung eines echten und offenen Energiehandelsmarkts erreicht werden. · Daher sieht der Verfasser der Stellungnahme in der Gewährleistung offener LNG-Einrichtungen und Speicheranlagen mit Zugangsmöglichkeit für Neueinsteiger einen weiteren Schlüsselaspekt. Transparente Informationen über Speicheranlagen und -kapazitäten sind für die Gewährleistung eines Binnenmarkts für den Energiehandel wichtig. Dies wird faire Preise und einen tatsächlich offenen Markt zugunsten der Verbraucher gewährleisten. Die Veröffentlichung von Informationen ist von den zuständigen Behörden zu überwachen. · Schließlich wird nach Ansicht des Verfassers der Stellungnahme eine öffentliche, aktualisierte „Karte“ aller europäischen Gasfernleitungen benötigt, für deren Veröffentlichung und Aktualisierung die Kommission verantwortlich wäre. Künftig muss es einfacher sein, sich einen Überblick über alle bestehenden und geplanten regionalen Pipelines zu verschaffen, da das die Transparenz und eine bessere Information über „Energielöcher“ (Fehlen von Pipelines oder Verbindungen) gewährleistet und die Möglichkeit eröffnet, neue grenzüberschreitende Verbindungen vorzuschlagen. Letztlich wird dadurch die Netzplanung in Europa verbessert. ÄNDERUNGSANTRÄGE Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:
VERFAHREN
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| VERFAHREN |
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| Letzte Aktualisierung: 26. Juni 2008 | Rechtlicher Hinweis |