Verfahren : 2008/2085(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0370/2008

Eingereichte Texte :

A6-0370/2008

Aussprachen :

PV 21/10/2008 - 6
CRE 21/10/2008 - 6

Abstimmungen :

PV 22/10/2008 - 6.2
CRE 22/10/2008 - 6.2
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0513

BERICHT     
PDF 257kWORD 172k
30. September 2008
PE 405.897v02-00 A6-0370/2008

über die Herausforderungen für Tarifverträge in der EU

(2008/2085(INI))

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Berichterstatter: Jan Andersson

Verfasser der Stellungnahme(*):

Tadeusz Zwiefka, Rechtsausschuss

(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 47 der Geschäftsordnung

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME DES RECHTSAUSSCHUSSES (*)
 STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR BINNENMARKT UND VERBRAUCHERSCHUTZ
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu den Herausforderungen für Tarifverträge in der EU

(2008/2085(INI))

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf Artikel 2 Spiegelstrich 1, Artikel 2 und Artikel 3 Buchstabe j des Vertrags über die Europäische Union,

–   gestützt auf Artikel 136, 137, 138, 139 und 140 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 12, 39 und 49 des EG-Vertrags,

–   unter Hinweis auf den Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007, insbesondere seinen Artikel 3,

   unter Hinweis auf Artikel 152 des Vertrags von Lissabon, in dem die Bedeutung des sozialen Dialogs und der Tarifverhandlungen für die Entwicklung anerkannt wird,

–   unter Hinweis auf Artikel 27, 28 und 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–   unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere ihren Artikel 11,

–   unter Hinweis auf die Europäische Sozialcharta, insbesondere ihre Artikel 5, 6 und 19,

–   unter Hinweis auf das Europäische Übereinkommen über die Rechtsstellung der Wanderarbeitnehmer,

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen(1) (Entsenderichtlinie),

–   unter Hinweis auf den Bericht der Dienststellen der Kommission über die Durchführung der Richtlinie 96/71/EG (SEC(2006)0439) (Dienstleistungsbericht),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge(2),

–   unter Hinweis auf die „Monti-Klausel“ in der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates vom 7. Dezember 1998 über das Funktionieren des Binnenmarktes im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten(3),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt(4),

–   unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-113/89, Rush Portuguesa Lda gegen Office National d'Immigration(5),

–   unter Hinweis auf die Urteile des EuGH vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-43/93, Vander Elst(6), 23. November 1999 in den verbundenen Rechtssachen C-369/96 und C-376/96, Arblade(7), 25. Oktober 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-49/98, C-50/98, C-52/98, C-54/98, C-68/98 und C-71/98, Finalarte(8), 7. Februar 2002 in der Rechtssache C-279/00, Kommission/Italien(9), 12. Oktober 2004 in der Rechtssache C-60/03, Wolff & Müller GmbH(10), 21. Oktober 2004 in der Rechtssache C-445/03, Kommission/Luxemburg(11), und 19. Januar 2006 in der Rechtssache C-244/04, Kommission/Deutschland(12),

–   unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 11. Dezember 2007 in der Rechtssache C-438/05, International Transport Workers' Federation and Finnish Seamen's Union(13) (Rechtssache Viking),

–   unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 18. Dezember 2007 in der Rechtssache C-341/05, Laval un Partneri Ltd(14),

–   unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 3. April 2008 in der Rechtssache C-346/06, Rüffert(15),

–   unter Hinweis auf die folgenden Übereinkommen der IAO: IAO-Übereinkommen Nr. 94 Arbeitsklauseln (Öffentliche Verträge), Nr. 87 Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechtes, Nr. 98 Vereinigungsrecht und Recht zu Kollektivverhandlungen, Nr. 117 Grundlegende Ziele und Normen der Sozialpolitik, insbesondere Teil IV, Nr. 154 Tarifverhandlungen,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2006 zur Anwendung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern(16),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2004 zur Durchführung der Richtlinie 96/71/EG in den Mitgliedstaaten(17),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Mai 2007 zur Förderung einer menschenwürdigen Arbeit für alle(18),

–   unter Hinweis auf die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 12./13. Dezember 2007 angenommenen gemeinsamen Grundsätze beim Flexicurity-Ansatz sowie seine Entschließung vom 29. November 2007 zu gemeinsamen Grundsätzen für den Flexicurity-Ansatz(19),

–   gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6-0370/2008),

A. in der Erwägung, dass der EG-Vertrag die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in den Verfassungen der Mitgliedstaaten und in diversen internationalen Verträgen und Übereinkommen verankerten Grundrechte als wichtigste Bezugswerte des Gemeinschaftsrechts und der in der Gemeinschaft üblichen Praxis anerkennt,

B.  in der Erwägung, dass der EG-Vertrag eine Reihe einschlägiger Grundsätze festlegt; in der Erwägung, dass zu den wichtigsten Zielen der Gemeinschaft ein Binnenmarkt gehört, der durch die Beseitigung der Hindernisse für den freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gekennzeichnet ist und eine soziale Dimension hat,

C. in der Erwägung, dass einer dieser Grundsätze darin besteht, den Bürgern in der Verfassung verankerte Grundrechte einzuräumen, wozu das Recht, Gewerkschaften zu bilden, das Streikrecht und das Recht, Tarifverträge auszuhandeln, gehören,

D. in der Erwägung, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungsfreiheit und der freie Dienstleistungsverkehr fundamentale Prinzipien des Binnenmarktes sind,

E.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 39 des Vertrags die Freizügigkeit der Arbeitnehmer die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen mit sich bringt,

F.  in der Erwägung, dass der EG-Vertrag Beschränkungen der Grundfreiheiten zulässt, sofern sie einen mit dem Vertrag vereinbaren legitimen Zweck verfolgen, aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, zur Erreichung der verfolgten Zwecke geeignet sind und nicht über das zur Erreichung dieser Ziele Erforderliche hinausgehen; in der Erwägung, dass parallel dazu Artikel 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorsieht, dass Einschränkungen bei der Ausübung der in dieser Charta anerkannten Rechte und Freiheiten unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur dann erfolgen dürfen, wenn sie notwendig sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen,

G. in der Erwägung, dass der EuGH das Recht auf Durchführung einer kollektiven Maßnahme als Grundrecht anerkennt, das damit fester Bestandteil der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ist; in der Erwägung, dass dieses Recht mit der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon auch im Vertrag verankert werden wird,

H. in der Erwägung, dass die Kommission mehrfach hervorgehoben hat, welche Bedeutung die bestehenden nationalen Rahmenregelungen für Beschäftigung und Tarifverhandlungen für den Schutz der Arbeitnehmerrechte haben,

I.   in der Erwägung, dass der Bericht der Kommission „Arbeitsbeziehungen in Europa 2006“ zeigt, dass hoch entwickelte Tarifverhandlungen einen positiven Einfluss auf die soziale Eingliederung haben können,

J.   in der Erwägung, dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 136 des EG-Vertrags (...) „folgende Ziele verfolgen: (...) die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen“, und in der Erwägung, dass zur Erreichung dieses Ziels die Kommission gemäß Artikel 140 des EG-Vertrags die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Sozialpolitik fördert, insbesondere auf dem Gebiet des Koalitionsrechts und der Kollektivverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern,

K. in der Erwägung, dass gemäß der Präambel der Entsenderichtlinie Bedingungen eines freien und fairen Wettbewerbs sowie Maßnahmen, die die Wahrung der Rechte der Arbeitnehmer entsprechend dem Rechtsrahmen für die Beschäftigung im jeweiligen Land und die Arbeitsbeziehungen in den Mitgliedstaaten garantieren, Voraussetzung für eine Förderung des länderübergreifenden Dienstleistungsverkehrs sind,

L.  in der Erwägung, dass die Entsenderichtlinie in Erwägung 12 unmissverständlich besagt, dass „das Gemeinschaftsrecht (...) die Mitgliedstaaten nicht daran (hindert), ihre [nationalen] Gesetze oder die von den Sozialpartnern abgeschlossenen Tarifverträge auf sämtliche Personen anzuwenden, die - auch nur vorübergehend - in ihrem Hoheitsgebiet beschäftigt werden, selbst wenn ihr Arbeitgeber in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist“, und dass „das Gemeinschaftsrecht (…) es den Mitgliedstaaten nicht (verbietet), die Einhaltung dieser Bestimmungen mit angemessenen Mitteln sicherzustellen“,

M. in der Erwägung, dass das Ziel der Entsenderichtlinie – ein fairer Wettbewerb sowie Maßnahmen, die die Wahrung der Rechte der Arbeitnehmer garantieren – in einer Ära, in der sich die länderübergreifende Erbringung von Dienstleistungen ausweitet, wichtig ist für den Schutz der betroffenen Arbeitnehmer, und zwar unter Einhaltung des Beschäftigungsrechts und der Arbeitsbeziehungen in den Mitgliedstaaten,

N. in der Erwägung, dass gemäß der Entsenderichtlinie die Gesetze der Mitgliedstaaten einen Kern zwingender Bestimmungen über ein Mindestmaß an Schutz für die entsandten Arbeitnehmer festlegen, das im Gastland zu gewährleisten ist, der aber nicht der Anwendung von Arbeitsbedingungen, die für die Arbeitnehmer günstiger sind, entgegenstehen darf,

O. in der Erwägung, dass gemäß Artikel 3 Absatz 8 der Entsenderichtlinie die Richtlinie entweder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder durch Tarifverträge umgesetzt werden kann, die für allgemein verbindlich erklärt wurden oder die allgemein verbindlich sind für alle vergleichbaren Unternehmen in dem betreffenden Industriezweig oder die von den auf nationaler Ebene repräsentativsten Organisationen der Tarifvertragsparteien geschlossen und auf dem gesamten nationalen Hoheitsgebiet angewandt werden; der EuGH bestätigt ebenfalls, dass die Mitgliedstaaten, da die Entsenderichtlinie nicht darauf abzielt, die Systeme zur Festlegung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zu harmonisieren, ihre Freiheit behalten, auf nationaler Ebene ein System zu wählen, das die genannte Richtlinie nicht ausdrücklich vorsieht,

P.  in der Erwägung, dass die Kernbestimmungen in Artikel 3 Absatz 1 der Entsenderichtlinie aus international zwingenden Bestimmungen bestehen, die die Mitgliedstaaten gemeinsam beschlossen haben; mit der Feststellung, dass die Vorschriften im Bereich der öffentlichen Ordnung in Artikel 3 Absatz 10 ebenfalls aus international zwingenden Bestimmungen bestehen, dass sie aber insofern einen Rahmen darstellen, als die Mitgliedstaaten über einen gewissen Ermessensspielraum verfügen, wie sie sie in ihrem nationalen Recht festlegen; ferner mit der Feststellung, dass Artikel 3 Absatz 10 für die Mitgliedstaaten insofern von Bedeutung ist, als dass er die Berücksichtigung verschiedener arbeitsmarktpolitischer, sozialpolitischer und anderer Belange einschließlich des Schutzes der Arbeitnehmer unter Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ermöglicht,

Q. in der Erwägung, dass die Mobilität der Arbeitnehmer in hohem Maße zu Beschäftigung, Wohlstand und EU-Integration beigetragen und den Bürgern neue Möglichkeiten zum Erwerb von Wissen und Erfahrung sowie zur Erreichung eines besseren Lebensstandards geboten hat,

R.  in der Erwägung, dass Artikel 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union das Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen kodifiziert,

S.  in der Erwägung, dass die einheitliche Anwendung und Durchsetzung der Bestimmungen der Entsenderichtlinie von entscheidender Bedeutung für die Erreichung ihrer Ziele ist, insbesondere für die Einhaltung von in den Mitgliedstaaten bestehenden Regelungen betreffend die Tarifverträge,

T.  in der Erwägung, dass es in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt(20) (Dienstleistungsrichtlinie) ausdrücklich heißt, dass sie die Entsenderichtlinie nicht ersetzen soll und diese unberührt lässt,

U. in der Erwägung, dass für den freien Warenverkehr die folgende Klausel (bekannt als „Monti-Klausel“) in die Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates(21) aufgenommen wurde - Artikel 2: „Diese Verordnung darf nicht so ausgelegt werden, dass sie in irgendeiner Weise die Ausübung der in den Mitgliedstaaten anerkannten Grundrechte, einschließlich des Rechts oder der Freiheit zum Streik, beeinträchtigt. Diese Rechte können auch das Recht oder die Freiheit zu anderen Handlungen einschließen, die in den Mitgliedstaaten durch die spezifischen Systeme zur Regelung der Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern abgedeckt werden“,

V. in der Erwägung, dass Artikel 1 Absatz 7 der Dienstleistungsrichtlinie festlegt: „Diese Richtlinie berührt nicht die Ausübung der in den Mitgliedstaaten und durch das Gemeinschaftsrecht anerkannten Grundrechte. Sie berührt auch nicht das Recht, gemäß nationalem Recht und nationalen Praktiken unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts Tarifverträge auszuhandeln, abzuschließen und durchzusetzen sowie Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen“,

W. in der Erwägung, dass der Europäische Rat Grundsätze für die Schaffung von Arbeitsmarktmodellen festgelegt hat, die zusätzlich zu einem hohen Maß an Sicherheit auch einen hohen Grad von Flexibilität aufweisen (bekannt als „Flexicurity-Modell“); in der Erwägung, dass anerkannt wird, dass ein wichtiger Aspekt eines erfolgreichen Flexicurity-Modells starke Sozialpartner mit beträchtlichem Spielraum für Tarifverhandlungen sind,

X. in der Erwägung, dass es in der Zuständigkeit des EuGH liegt, das Gemeinschaftsrecht unter Berücksichtigung der Grundrechte und -freiheiten auszulegen und die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung des EG-Vertrags zu sichern,

Y. in der Erwägung, dass es Aufgabe nationaler Gerichte ist, fallweise zu prüfen, ob die Kriterien betreffend die Beschränkung von Grundfreiheiten und deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht erfüllt sind,

Z.  in der Erwägung, dass das Recht auf Durchführung einer kollektiven Maßnahme und auf Abschluss von Tarifverträgen ein Grundrecht ist, das fester Bestandteil der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ist; in der Erwägung, dass sich der EuGH in diesem Zusammenhang nicht auf eine vom Parlament (als Mitgesetzgeber) nicht angenommene Erklärung des Rates und der Kommission vom 24. September 1996 stützen sollte, die die Auslegung der Begriffe „Vorschriften im Bereich der öffentlichen Ordnung“ und „für die politische Ordnung entscheidende nationale Vorschriften“ nur auf in der Gesetzgebung festgelegte verbindliche Vorschriften beschränken würde,

AA. in der Erwägung, dass das Urteil in der Rechtssache Albany (C-67/96) auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts den Gewerkschaften in Bezug auf Arbeitsmarktfragen einen beträchtlichen Ermessensspielraum eingeräumt hat,

AB. in der Erwägung, dass festgestellt worden ist, dass es beim EuGH und zwischen dem Gerichtshof und seinen Generalanwälten in mehreren Rechtssachen betreffend die Entsenderichtlinie, insbesondere in der Rechtssache C-341/05, Laval(22), und in der Rechtssache C-346/06, Rüffert(23), unterschiedliche Ansichten und Auslegungen gab; in der Erwägung, dass im Falle solcher unterschiedlichen Ansichten und Auslegungen möglicherweise eine Klarstellung betreffend das Gleichgewicht zwischen Grundrechten und Grundfreiheiten erforderlich ist,

AC. in der Erwägung, dass die Wahl der Rechtsgrundlage für die Entsenderichtlinie auf der Annahme beruht, dass entsandte Arbeitnehmer keinen Zugang zum Arbeitsmarkt des Gastlandes erhalten; in der Erwägung, dass die Tatsache, dass kein Zeitraum festgelegt wurde, ab dem ein Arbeitnehmer als „entsandter Arbeitnehmer“ gilt, und andererseits häufig ein weiter Begriff der Entsendung von Arbeitnehmern verwendet wird, deutlich macht, dass entsandte Arbeitnehmer dennoch häufig Zugang zum Arbeitsmarkt des Gastlandes erhalten,

1.  unterstreicht, dass die Dienstleistungsfreiheit ein Grundpfeiler des europäischen Einigungswerkes ist; ist jedoch der Ansicht, dass dies einerseits gegen die in den Verträgen dargelegten Grundrechte und sozialen Ziele und andererseits gegen das Recht der öffentlichen und sozialen Partner, Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung und Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sicherzustellen, abgewogen werden sollte; erinnert daran, dass das Recht auf Kollektivverhandlungen und das Recht auf Kollektivmaßnahmen Grundrechte sind, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt werden, und dass die Gleichbehandlung ein Grundprinzip der Europäischen Union darstellt;

2.  ist der Meinung, dass jeder EU-Bürger das Recht haben sollte, überall in der Europäischen Union zu arbeiten, und dabei ein Recht auf Gleichbehandlung haben sollte; bedauert daher, dass dieses Recht nicht einheitlich in der gesamten EU angewandt wird; ist der Auffassung, dass die noch bestehenden Übergangsbestimmungen einer genauen Überprüfung durch die Kommission unterzogen werden sollten, um festzustellen, ob sie wirklich notwendig sind, um Verzerrungen auf den nationalen Arbeitsmärkten zu verhindern, und dass sie, wo dies nicht der Fall ist, so rasch wie möglich abgeschafft werden sollten;

3.  betont, dass die Dienstleistungsfreiheit weder dem Grundrecht der Sozialpartner, den sozialen Dialog voranzutreiben und Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen, widerspricht noch über diesem steht, zumal dies in mehreren Mitgliedstaaten ein verfassungsmäßiges Recht ist; betont, dass die Monti-Klausel die verfassungsmäßigen Grundrechte im Rahmen des Binnenmarktes schützen wollte; erinnert gleichzeitig daran, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer eine der vier Freiheiten des Binnenmarktes ist;

4.  begrüßt den Vertrag von Lissabon und die Tatsache, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union rechtsverbindlich werden soll; stellt fest, dass dies das Recht der Gewerkschaften, Tarifverträge auf den geeigneten Ebenen auszuhandeln und abzuschließen sowie bei Interessenkonflikten kollektive Maßnahmen (z. B. Streik) zur Verteidigung ihrer Interessen zu ergreifen, einschließen würde;

5.  betont, dass die Dienstleistungsfreiheit nicht über den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dargelegten Grundrechten steht und insbesondere nicht über dem Recht der Gewerkschaften, Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen, zumal dies in mehreren Mitgliedstaaten ein verfassungsmäßiges Recht ist; betont daher, dass die EuGH-Urteile in den Rechtssachen Rüffert, Laval und Viking zeigen, dass unbedingt geklärt werden muss, dass wirtschaftliche Freiheiten, wie sie in den Verträgen verankert sind, so ausgelegt werden sollten, dass sie nicht die Wahrnehmung grundlegender Sozialrechte beeinträchtigen, wie sie in den Mitgliedstaaten und vom Gemeinschaftsrecht anerkannt werden, einschließlich des Rechts, Tarifverträge auszuhandeln, abzuschließen und durchzusetzen und kollektive Maßnahmen zu ergreifen, und nicht gegen die Autonomie der Sozialpartner verstoßen, wenn diese Grundrechte in Verfolgung der sozialen Interessen und des Schutzes der Arbeitnehmer ausgeübt werden;

6.  betont, dass die Entsenderichtlinie den staatlichen Behörden und den Sozialpartnern erlaubt, für die Arbeitnehmer günstigere Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen entsprechend den unterschiedlichen Traditionen in den Mitgliedstaaten festzulegen;

7.  verweist darauf, dass Erwägung 22 der Entsenderichtlinie feststellt, dass die Richtlinie das Recht der Mitgliedstaaten in Bezug auf kollektive Maßnahmen zur Verteidigung beruflicher Interessen, das durch Artikel 137 Absatz 5 des EG-Vertrags bestätigt wird, unberührt lässt;

8.  betont deshalb, dass Gleichbehandlung und gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsplatz, wie dies die Artikel 39 und 12 des EG-Vertrags vorsehen, gewährleistet und verstärkt werden müssen; ist der Auffassung, dass im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit oder der Niederlassungsfreiheit die Staatsangehörigkeit des Arbeitgebers bzw. der Arbeitnehmer oder der entsandten Arbeitnehmer Ungleichheiten in Bezug auf Arbeitsbedingungen, Entgelt oder die Wahrnehmung von Grundrechten wie des Streikrechts nicht rechtfertigen darf;

9.  unterstreicht, dass es wichtig ist, negative Folgen für Arbeitsmarktmodelle zu verhindern, die bereits ein hohes Maß an Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt mit einem hohen Maß an Sicherheit verbinden können, und diesen Ansatz weiter voranzutreiben;

Allgemeine Auswirkungen

10. weist darauf hin, dass die horizontale Wirkung bestimmter Vorschriften des EG-Vertrags von der Erfüllung konkreter Bedingungen abhängt, so u. a. davon, dass diese Vorschriften einer natürlichen Person, die ein Interesse an der Einhaltung der betreffenden Verpflichtungen hat, Rechte verleihen; äußert seine Besorgnis darüber, dass die horizontale Wirkung von Artikel 43 des EG-Vertrags unter den speziellen Umständen der jüngsten Urteile des EuGH klar nachgewiesen wurde, und ist der Ansicht, dass die Zahl der Verfahren beim Gerichtshof infolgedessen zunehmen könnte;

11. begrüßt, dass entsprechend den Prinzipien und Traditionen der Europäischen Union viele Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern hohe Standards bei den Arbeitsbedingungen eingeführt haben, die das Wohlergehen aller Arbeitnehmer verbessern und das Wirtschaftswachstum sowie die Wettbewerbsfähigkeit steigern;

12. ist der Ansicht, dass die mit der Entsenderichtlinie und der Dienstleistungsrichtlinie verfolgte Absicht des Gesetzgebers nicht mit Auslegungen vereinbar ist, die als Aufforderung zu unlauterem Wettbewerb zwischen Unternehmen verstanden werden könnten; stellt fest, dass Unternehmen, die Tarifverträge unterzeichnen und einhalten, im Wettbewerb mit Unternehmen, die dies nicht tun, benachteiligt sein könnten;

13. ist ferner der Ansicht, dass die Freiheit, grenzüberschreitende Dienstleistungen im Binnenmarkt anzubieten, weiter dadurch gestärkt wird, dass sichergestellt ist, dass für inländische und ausländische Dienstleister am Ort der Erbringung der Dienstleistung ähnliche Wirtschafts- und Arbeitsmarktbedingungen herrschen;

14. spricht sich für eine Förderung der Wettbewerbsfähigkeit mit Hilfe von Wissen und Innovation aus, so wie dies die Lissabon-Strategie vorsieht;

15. äußert Bedenken an der Einführung eines Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei Maßnahmen gegen Unternehmen, die sich auf das Niederlassungsrecht oder das Recht auf Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen berufen, um bewusst die Arbeitsbedingungen zu unterlaufen; ist der Ansicht, dass das Recht auf Arbeitskampfmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Gleichbehandlung und zur Sicherung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen nicht in Frage gestellt werden darf;

16. betont, dass die wirtschaftlichen Freiheiten in der EU nicht so ausgelegt werden dürfen, dass die Unternehmen das Recht hätten, nationalen sozial- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen und Verfahren auszuweichen oder diese zu umgehen oder einen unlauteren Wettbewerb bei Löhnen und Arbeitsbedingungen durchzusetzen; ist daher der Auffassung, dass länderübergreifende Maßnahmen von Unternehmen, die die Beschäftigungsbedingungen im Gastland möglicherweise unterlaufen, verhältnismäßig sein müssen und nicht automatisch mit den Vertragsbestimmungen z. B. über den freien Dienstleistungsverkehr bzw. die Niederlassungsfreiheit gerechtfertigt werden können;

17. betont, dass das Gemeinschaftsrecht den Grundsatz der Nichtdiskriminierung beachten muss; betont ferner, dass der gemeinschaftliche Gesetzgeber gewährleisten muss, dass keine Hürden für Tarifverträge aufgebaut werden, u.a. für solche, mit denen der Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit für alle Arbeitnehmer am Arbeitsplatz unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit bzw. der ihres Arbeitgebers am Ort der Erbringung der Dienstleistung umgesetzt wird, oder für Arbeitskampfmaßnahmen zur Unterstützung eines solchen Vertrags entsprechend den einzelstaatlichen Gesetzen oder Praktiken;

18. räumt ein, dass die Urteile des EuGH in den Rechtssachen Laval, Rüffert und Luxemburg für große Beunruhigung hinsichtlich der Auslegung der Richtlinien für eine Mindestharmonisierung gesorgt haben;

19. stellt fest, dass aufgrund der sozialen Aspekte, auf die in Artikel 26 und 27 der Richtlinie 2004/18 (Richtlinie zum öffentlichen Beschaffungswesen) Bezug genommen wird, die Mitgliedstaaten faire Wettbewerbsbedingungen schaffen können, indem sie Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen festlegen, die über die zwingenden Bestimmungen für ein Mindestmaß an Schutz hinausgehen;

20. ist der Auffassung, dass die eingeschränkte Rechtsgrundlage der Freizügigkeit in der Entsenderichtlinie möglicherweise dazu führt, dass die Entsenderichtlinie als ausdrückliche Aufforderung zu unlauterem Wettbewerb in Bezug auf Löhne und Arbeitsbedingungen verstanden wird; vertritt daher die Auffassung, dass die Rechtsgrundlage der Entsenderichtlinie dahingehend ausgeweitet werden könnte, dass sie auch auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer Bezug nimmt;

21. betont, dass die jetzige Situation im Ergebnis dazu führen könnte, dass Arbeitnehmer in Gastländern in einen Niedriglohnwettbewerb gezwungen werden; ist daher der Auffassung, dass in allen Mitgliedstaaten für eine konsequente Umsetzung der Entsenderichtlinie gesorgt werden muss;

22. erinnert daran, dass neun Mitgliedstaaten das IAO-Übereinkommen Nr. 94 über Arbeitsklauseln (Öffentliche Verträge) ratifiziert haben; bedauert, dass auch in der Rechtsprechung das IAO-Übereinkommen Nr. 94 nicht angemessen beachtet wird, und ist beunruhigt darüber, dass die Anwendung dieses Übereinkommens in den betreffenden Mitgliedstaaten im Widerspruch zur Anwendung der Entsenderichtlinie stehen könnte; fordert die Kommission auf, diesen Sachverhalt dringend zu klären und auch weiterhin die Ratifizierung dieses Übereinkommens zu fördern, um die Einführung von Sozialklauseln in vergaberechtlichen Vorschriften, die ihrerseits ein Ziel der Richtlinie über das öffentliche Beschaffungswesen ist, weiter voranzutreiben;

23. stellt fest, dass nicht anerkannt worden ist, dass gemäß den IAO-Übereinkommen Nr. 87 und 98 Einschränkungen des Rechts auf Arbeitskampfmaßnahmen und von Grundrechten nur aus Gründen der Gesundheit, der öffentlichen Ordnung und anderer ähnlicher Faktoren gerechtfertigt werden können;

Forderungen

24. fordert alle Mitgliedstaaten zur ordnungsgemäßen Durchsetzung der Entsenderichtlinie auf; betont ferner, dass die Arbeitsmarktvorschriften und die Vorschriften betreffend Verhandlungen und Tarifverträge in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner fallen; weist diesbezüglich darauf hin, dass es Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, gemäß dem Subsidiaritätsprinzip die Präventiv-, Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen in vollem Maße auszuschöpfen und zu verbessern;

25. ist der Auffassung, dass die geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sowohl Schlupflöcher als auch Unstimmigkeiten aufweisen und sich daher für Auslegungen der Entsenderichtlinie angeboten haben, die nicht in der Absicht des gemeinschaftlichen Gesetzgebers lagen, der ein faires Gleichgewicht zwischen der Dienstleistungsfreiheit und dem Schutz der Arbeitnehmerrechte anstrebte; fordert die Kommission auf, die notwendigen Legislativvorschläge auszuarbeiten, die dazu beitragen würden, widersprüchlichen Auslegungen künftig vorzubeugen;

26. begrüßt deshalb die Erklärung der Kommission vom 3. April 2008, in der sie sich nicht nur dazu verpflichtet hat, auch weiterhin einen auf niedrigen Sozialstandards beruhenden Wettbewerb zu bekämpfen, sondern auch betont hat, dass die Dienstleistungsfreiheit nicht im Widerspruch zum Grundrecht auf Streik und Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft steht und in keiner Weise über diesem Grundrecht steht; spricht sich für die unverzügliche Umsetzung der Schlussfolgerungen des Rates vom 9. Juni 2008 aus, um Mängel bei der Umsetzung zu beheben, weitere problematische Situationen und Missbrauch zu verhindern und das angestrebte Klima gegenseitigen Vertrauens zu schaffen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, den nationalen Behörden und der Kommission mit Blick auf die Überwachung und den Austausch bewährter Verfahren zu fördern; ist der Auffassung, dass dies ein wirksames Mittel wäre, um Missbrauch zu bekämpfen;

27. begrüßt die Andeutungen der Kommission, dass sie nun bereit ist, die Auswirkungen des Binnenmarkts auf die Arbeitnehmerrechte und die Tarifverhandlungen einer erneuten Prüfung zu unterziehen;

28. spricht sich dafür aus, dass diese erneute Prüfung eine teilweise Überarbeitung der Entsenderichtlinie unter besonderer Berücksichtigung der Fragen betreffend die geltenden Arbeitsbedingungen, die Lohnniveaus, den Grundsatz der Gleichbehandlung der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Dienstleistungsfreiheit, die Einhaltung der unterschiedlichen Arbeitsmodelle und die Dauer der Entsendung nicht ausschließen sollte;

29. ist der Ansicht, dass die Ausübung der in den Mitgliedstaaten, in den IAO-Übereinkommen und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundrechte einschließlich des Rechts, Tarifverträge auszuhandeln, abzuschließen und durchzusetzen sowie Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen, nicht gefährdet werden sollte;

30. betont, dass unmissverständlich klargestellt werden muss, dass die Entsenderichtlinie und andere Richtlinien die Mitgliedstaaten und Sozialpartner nicht daran hindern, günstigere Bedingungen mit Blick auf die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer zu verlangen, und dass gewährleistet ist, dass die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf der Grundlage aller bestehenden Arbeitsmarktmodelle angewandt werden können;

31. fordert die Kommission auf, die Beschlüsse des Rates betreffend die Schaffung eines elektronischen Systems für den Austausch von Informationen dringend umzusetzen, da es die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen könnte, Missbrauch wirksamer zu bekämpfen;

32. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Missbrauch zu bekämpfen, insbesondere bezüglich der Tätigkeit von Briefkastenfirmen, die im Niederlassungsland keine echte und effektive Geschäftstätigkeit entfalten, sondern manchmal sogar direkt vom Hauptauftragnehmer im Gastland ausschließlich zu dem Zweck gegründet wurden, eine Geschäftstätigkeit im Gastland auszuüben, um die uneingeschränkte Anwendung der Vorschriften und Regelungen des Gastlandes, insbesondere im Hinblick auf Löhne und Arbeitsbedingungen, zu umgehen; fordert die Kommission auf, in ihrem Verhaltenskodex für Unternehmen im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie eindeutige Vorschriften zur Bekämpfung von Briefkastenfirmen festzulegen;

33. bekräftigt, dass die grundlegenden sozialen Rechte in einer Hierarchie der Grundfreiheiten nicht unterhalb der wirtschaftlichen Rechte anzusiedeln sind; fordert deshalb, dass im Primärrecht das Gleichgewicht zwischen den Grundrechten und den wirtschaftlichen Freiheiten erneut festgestellt wird, um so ein Wettrennen um niedrigere Sozialstandards zu verhindern;

34. begrüßt den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf eine neue Richtlinie über Leiharbeitnehmer, die eine nichtdiskriminierende Behandlung ab dem ersten Tag der Beschäftigung vorsehen würde, sofern die Sozialpartner nicht etwas anderes vereinbaren;

35. fordert die Kommission auf, die seit langem erwartete Mitteilung über länderübergreifende Tarifverhandlungen vorzulegen, in der die Schaffung eines Rechtsrahmens für länderübergreifende Tarifvereinbarungen vorgeschlagen wird;

o

o o

36. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

   ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.

(2)

  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.

(3)

  ABl. L 337 vom 12.12.1998, S. 8.

(4)

  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36.

(5)

  Slg. 1990, I-1417.

(6)

  Slg. 1994, I-3803.

(7)

  Slg. 1999, I-8453.

(8)

  Slg. 2001, I-7831.

(9)

  Slg. 2002, I-1425.

(10)

 Slg. 2004, I-9553.

(11)

 Slg. 2004, I-10191.

(12)

 Slg. 2006, I-885.

(13)

 ABl. C 51 vom 23.2.2008, S.11.

(14)

 ABl. C 51 vom 23.2.2008, S. 9.

(15)

 Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(16)

 ABl. C 313 E vom 20.12.2006, S. 452.

(17)

 ABl. C 92 E vom 16.4.2004, S. 404.

(18)

   Angenommene Texte, Ρ6_TA(2007)0206.

(19)

 Angenommene Texte, P6_TA(2007)0574.

(20)

ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36.

(21)

ABl. L 337 vom 12.12.1998, S. 8.

(22)

Urteil des Gerichtshofs vom 18. Dezember 2007, Rechtssache C-341/05, Laval un Partneri Ltd, Slg. 2007, I-11767 (Rechtssache Laval).

(23)

Urteil des Gerichtshofs vom 3. April 2008, Rechtssache C-346/06, Rüffert, noch nicht in der Sammlung veröffentlicht (siehe ABl. C 128 vom 24.5.2008, S. 9).


BEGRÜNDUNG

Einleitung

Im Dezember 2007 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Urteile in zwei Rechtssachen, die die Art und Weise betrafen, wie die Europäische Union die wirtschaftlichen und sozialen Ziele des Vertrags austariert. Die Rechtssache Viking bezieht sich auf eine kollektive Maßnahme im Zusammenhang mit dem Versuch der Reederei, eines ihrer Schiffe nicht mehr unter finnischer Flagge fahren zu lassen, sondern unter estnischer Flagge. In der Rechtssache Laval hatte eine schwedische Gewerkschaft mit Hilfe von Arbeitskampfmaßnahmen versucht, einen lettischen Dienstleistungserbringer zur Unterzeichnung eines Tarifvertrags für seine in Schweden erbrachten Dienstleistungen zu zwingen.

Im April 2008 sprach der EuGH ein weiteres Urteil, diesmal in der Rechtssache Rüffert. Hier geht es um die Frage, ob staatliche Stellen das Recht haben, bei der Auftragsvergabe von den sich an Ausschreibungen beteiligenden Unternehmen zu verlangen, dass diese sich zur Zahlung der im Gebiet der Auftragsausführung geltenden Tariflöhne verpflichten, oder ob dies eine unberechtigte Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit gemäß Artikel 49 des Vertrags ist.

Im Mittelpunkt des vorliegenden Berichts stehen die wichtigsten Konsequenzen aus diesen Gerichtsurteilen und nicht so sehr die nationalen Probleme bei der Umsetzung, die unverzüglich auf einzelstaatlicher Ebene gelöst werden sollten.

Grundsätze

Im ersten Teil des Berichts werden die Leitlinien für den Binnenmarkt und das erforderliche Gleichgewicht zwischen dem freien Dienstleistungsverkehr und den Rechten der Arbeitnehmer behandelt.

Jedermann sollte das Recht haben, überall in der Europäischen Union zu arbeiten, so dass es bedauerlich ist, dass dieses Recht nicht überall in der EU einheitlich angewandt wird. Dieses Recht muss jedoch mit den Grundrechten und der für die Staaten und die Gewerkschaften bestehenden Möglichkeit abgewogen werden, Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung zu gewährleisten. Wir dürfen kein Auge zudrücken, wenn Wanderarbeitnehmer eine geringere Bezahlung erhalten als einheimische Arbeitnehmer, denn das signalisiert, die Wanderarbeitnehmer seien weniger wert als einheimische Arbeitskräfte, die die gleiche Arbeit verrichten. Es liegt im Interesse aller, dass für einheimische Arbeitnehmer und Wanderarbeitnehmer die gleichen Bedingungen gelten. Daher sollten Gleichbehandlung und gleiches Entgelt für gleiche Arbeit stets ein Grundprinzip darstellen.

Auswirkungen der Urteile des EuGH

Entsenderichtlinie

Landläufig wird die Entsenderichtlinie als Mindestrichtlinie interpretiert, und zwar in dem Sinne, dass sie einen „harten Kern“ von Mindestbestimmungen für die Arbeitsbedingungen festlegt, die die Mitgliedstaaten gewährleisten müssen und die auch für zeitweilig im Lande tätige ausländische Arbeitnehmer gelten. Die Entsenderichtlinie schließt jedoch auch Regelungen mit einem höheren Grad des sozialen Schutzes nicht aus. Der Grund für diese Auslegung liegt vor allem in Artikel 3 Absatz 7 der Richtlinie begründet: Die Absätze 1 bis 6 stehen der Anwendung von für die Arbeitnehmer günstigeren Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen nicht entgegen.

Diese Auslegung ändert sich jedoch mit dem Laval-Urteil, in dem der Gerichtshof erklärt, dass sich Artikel 3 Absatz 7 der Entsenderichtlinie „nicht dahin auslegen lässt, dass er es einem Aufnahmemitgliedstaat erlaubt, die Erbringung einer Dienstleistung in seinem Hoheitsgebiet davon abhängig zu machen, dass Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen eingehalten werden, die über die zwingenden Bestimmungen über ein Mindestmaß an Schutz hinausgehen. Darüber hinaus wird im Urteil festgestellt, dass die Entsenderichtlinie den Grad an Schutz vorsieht, den der Aufnahmemitgliedstaat in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen zugunsten der von diesen in sein Hoheitsgebiet entsandten Arbeitnehmer „abzuverlangen berechtigt ist“ (Hervorhebung durch den Autor) (Randnr. 80). Dem nächsten Absatz zufolge „ist das Schutzniveau, das den entsandten Arbeitnehmern im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats garantiert wird, grundsätzlich auf das beschränkt, was Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a bis g der Richtlinie 96/71 vorsieht”. Die Forderungen, die der Aufnahmemitgliedstaat an ein entsendendes Unternehmen stellen kann, sind also auf die Kernbestimmungen der Entsenderichtlinie beschränkt und gehen nicht darüber hinaus. Mit anderen Worten, was wir für eine Mindestrichtlinie gehalten haben ist zu einer Maximalrichtlinie geworden.

In der Urteilsbegründung hat der Gerichtshof aus praktischen Gründen Artikel 3 Absatz 7, der günstigere Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen ermöglicht, aufgehoben. Somit können nationale Tarifabkommen für entsandte Arbeitnehmer unterlaufen werden. Diese Auslegung wird in der Rechtssache Rüffert weiter ausgeführt und erklärt. Dort stellt der EuGH in Randnummer 32 fest, dass der in Niedersachsen übliche Lohnsatz „nicht als für die Arbeitnehmer günstigere Beschäftigungs- und Arbeitsbedingung im Sinne von Art. 3 Abs. 7 der Richtlinie 96/71 angesehen werden“ kann. Er fährt dann mit folgender Feststellung fort: „Zudem liefe eine derartige Auslegung darauf hinaus, der genannten Richtlinie ihre praktische Wirksamkeit zu nehmen (Urteil Laval un Partneri, Randnr. 80). Mit anderen Worten, die Richtlinie sollte nicht so auslegt werden, wie sie formuliert ist, denn dies würde ihrem Zweck zuwiderlaufen, der nach Auffassung des Gerichtshofs in der Schaffung der Dienstleistungsfreiheit und nicht im Schutz der Arbeitnehmer liegt.

Die Abwägung des freien Dienstleistungsverkehrs gegen das Grundrecht auf Streik

In der Rechtssache Viking führt der EuGH eine unmittelbare horizontale Wirkung von Artikel 43 und 49 ein, die von Arbeitgebern and Dienstleistungserbringern zur Ablehnung von Tarifverträgen und Arbeitskampfmaßnahmen mit grenzübergreifender Wirkung genutzt werden kann. Die Unabhängigkeit der Tarifverhandlungen von Wettbewerbsvorschriften wird dabei nicht auf die Freizügigkeit ausgeweitet, was eine Reihe von Gefahren in sich birgt: Arbeitsbeziehungen in den Mitgliedstaaten könnten einer rechtlichen Kontrolle unterworfen werden; Unsicherheit in den Arbeitsbeziehungen; eine „Flut“ von Rechtssachen am EuGH. Jedes Unternehmen, das sich in einem transnationalen Zwist befindet, kann somit dieses Urteil gegen gewerkschaftliche Maßnahmen verwenden, indem es behauptet, diese seien „unverhältnismäßig“.

Mit dem Urteil wird auf diese Weise erklärt, dass das Streikrecht zwar ein Grundrecht ist, aber nicht so grundlegend wie die EU-Bestimmungen über die Freizügigkeit. Dies könnte zu einem Lohnwettbewerb führen und den Gewerkschaften die Durchsetzung der Gleichbehandlung erschweren.

Forderungen

Da diese Gerichtsurteile gezeigt haben, dass die jetzigen Rechtsvorschriften nicht ausreichen, um eine Ausgewogenheit zwischen Dienstleistungsfreiheit und den Rechten der Arbeitnehmer sicherzustellen, müssen wir schnellstens Maßnahmen für notwendige Änderungen der europäischen Rechtsvorschriften ergreifen, um so den möglichen schädlichen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen der Urteile des EuGH entgegenzuwirken.

Dabei sollten folgende Änderungen in Erwägung gezogen werden:

· Überarbeitung der Entsenderichtlinie;

· Zusammenfassung der Sozialklauseln der Monti-Richtlinie und der Dienstleistungsrichtlinie zu einer Sozialklausel im Primärrecht oder in einer interinstitutionellen Vereinbarung;

· unverzügliche Annahme der Richtlinie über Leiharbeitnehmer, in der verdeutlicht wird, dass für Leiharbeitnehmer die gleichen Regeln gelten sollen wie für direkt im Unternehmen angestellte Arbeitnehmer;

· Ergreifung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Briefkastenfirmen, Unternehmen, die in dem Land, in dem sie ihren Sitz haben, keine echte Geschäftstätigkeit von Bedeutung entfalten, sondern – teilweise direkt vom Hauptauftragnehmer im Gastland – zu dem einzigen Zweck gegründet werden, Dienstleistungen im Gastland anzubieten und die vollständige Anwendung der Vorschriften des Landes, in dem die Dienstleistung erbracht wird, insbesondere im Hinblick auf Löhne und Arbeitsbedingungen, zu umgehen.


STELLUNGNAHME DES RECHTSAUSSCHUSSES (*) (10.9.2008)

für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

zu den Herausforderungen für Tarifverträge in der EU

(2008/2085(INI))

Verfasser der Stellungnahme (*): Tadeusz Zwiefka

(*) Assoziierte Ausschüsse – Artikel 47 der Geschäftsordnung

VORSCHLÄGE

Der Rechtsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A. in der Erwägung, dass der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie in den Verfassungen der Mitgliedstaaten und in diversen internationalen Verträgen und Übereinkommen verankerten Grundrechte als wichtigste Bezugswerte für das EU-Recht und die in der EU übliche Praxis anerkennt,

B.  in der Erwägung, dass der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Reihe von Grundsätzen festlegt; in der Erwägung, dass zu den wichtigsten Tätigkeiten der Gemeinschaft ein Binnenmarkt, der durch die Beseitigung der Hindernisse für den freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gekennzeichnet ist, sowie eine Sozialpolitik gehören,

C. in der Erwägung, dass einer dieser Grundsätze darin besteht, den Bürgern in der Verfassung verankerte Grundrechte einzuräumen, wozu das Recht, Gewerkschaften zu bilden, das Streikrecht und das Recht, Tarifverträge auszuhandeln, gehören,

D. in der Erwägung, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungsfreiheit und der freie Dienstleistungsverkehr fundamentale Prinzipien des Binnenmarktes sind,

E.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 39 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft die Freizügigkeit der Arbeitnehmer die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen mit sich bringt,

F.  in der Erwägung, dass das Recht auf Durchführung einer kollektiven Maßnahme und auf Abschluss von Tarifverträgen ein Grundrecht ist, das fester Bestandteil der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ist; in der Erwägung, dass sich der Gerichtshof in diesem Zusammenhang nicht auf eine Erklärung des Rates und der Kommission vom 24. September 1996 stützen sollte, die nicht vom Europäischen Parlament als Mitgesetzgeber angenommen wurde, um die Auslegung der Begriffe „Vorschriften im Bereich der öffentlichen Ordnung“ und „für die politische Ordnung entscheidende nationale Vorschriften“ nur auf in der Gesetzgebung festgelegte verbindliche Vorschriften zu beschränken,

G. in der Erwägung, dass es in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Dienstleistungsrichtlinie ausdrücklich heißt, dass diese Richtlinie nicht die Richtlinie 96/71/EG (die Entsenderichtlinie)(1) ersetzen soll und diese unberührt lässt,

H. in der Erwägung, dass der EG-Vertrag eine Beschränkung der Grundfreiheiten zulässt, sofern sie einen mit dem Vertrag vereinbaren legitimen Zweck verfolgt, aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist, zur Erreichung des verfolgten Zweckes geeignet ist und nicht über das hierzu Erforderliche hinausgeht; in der Erwägung, dass parallel dazu Artikel 52 der Charta der Grundrechte vorsieht, dass Einschränkungen der Ausübung der in dieser Charta anerkannten Rechte und Freiheiten unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur dann vorgenommen werden dürfen, wenn sie notwendig sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen,

I.    in der Erwägung, dass es in der Zuständigkeit des Gerichtshofes liegt, das Gemeinschaftsrecht unter Berücksichtigung der Grundrechte und -freiheiten auszulegen und die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung des EG-Vertrags zu sichern,

J.    in der Erwägung, dass es Aufgabe der nationalen Gerichte ist, fallweise zu prüfen, ob die Kriterien erfüllt sind, wonach die Beschränkung von Grundfreiheiten als mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar angesehen werden kann,

K.  in der Erwägung, dass die einheitliche Anwendung und Durchsetzung der Bestimmungen der Entsenderichtlinie notwendig ist, um die Erreichung der Ziele dieser Richtlinie und insbesondere die Einhaltung bestehender Tarifverträge in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten,

L.   in der Erwägung, dass festgestellt worden ist, dass es beim Gerichtshof und zwischen dem Gerichtshof und seinen Generalanwälten in mehreren Rechtssachen betreffend die Entsenderichtlinie, insbesondere in der Rechtssache C-341/05 Laval(2) und in der Rechtssache C-346/06 Rüffert(3) unterschiedliche Ansichten und Auslegungen gibt; in der Erwägung, dass im Falle solcher unterschiedlichen Ansichten und Auslegungen möglicherweise eine Klarstellung unter dem Aspekt des Gleichgewichts zwischen Grundrechten und -freiheiten erforderlich ist,

1.   weist darauf hin, dass keines der jüngsten Urteile des Gerichtshofs(4) Auswirkungen auf den Inhalt von Tarifverträgen, die in den Mitgliedstaaten geschlossen werden, oder auf das Recht auf Abschluss solcher Verträge hat;

2.   hebt hervor, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Mitgliedstaaten keine Mindeststandards in Bezug auf Fragen setzen dürfen, die in der Entsenderichtlinie nicht geregelt sind, und dass der Inhalt solcher Mindeststandards nur durch in der Richtlinie genannte Quellen bestimmt werden darf;

3.  hebt hervor, dass in Fällen der Entsendung von Arbeitnehmern innerhalb der Europäischen Union gewisse Mindestarbeitsbedingungen gewährleistet werden müssen;

4.   stellt fest, dass nach Auffassung des Gerichtshofs eine nationale Regelung, die die Tarifverträge – unabhängig von ihrem Inhalt – nicht berücksichtigt, durch die Unternehmen, die Arbeitnehmer in ein Gastland entsenden, bereits in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind, gebunden sind, gegenüber diesen Unternehmen eine Diskriminierung schafft, soweit sie für diese die gleiche Behandlung wie für nationale Unternehmen vorsieht, die keinen Tarifvertrag geschlossen haben;

5.   nimmt zur Kenntnis, dass der Gerichtshof in den Rechtssachen Laval und Viking eindeutig erklärt hat, dass das Recht auf Durchführung kollektiver Maßnahmen in den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts, insbesondere von Artikel 43 und 49 EG-Vertrag, fällt, und dass daher zwingende Gründe des Allgemeininteresses, Verhältnismäßigkeit sowie geeignete Mittel, die nicht über das Erforderliche hinausgehen, gegeben sein müssen; betont in diesem Zusammenhang, dass nach den Urteilen des Gerichtshofs das Recht auf Durchführung kollektiver Maßnahmen zum Schutz von Arbeitnehmern einen solchen zwingenden Grund darstellen kann;

6.   weist darauf hin, dass die horizontale Wirkung bestimmter Vorschriften des EG-Vertrags von der Erfüllung konkreter Bedingungen abhängt, so u. a. davon, dass sie einer natürlichen Person, die ein Interesse an der Einhaltung der darin festgelegten Verpflichtungen hat, Rechte verleihen; äußert seine Besorgnis darüber, dass die horizontale Wirkung von Artikel 43 EG-Vertrag unter den speziellen Umständen der Rechtssachen, in denen der Gerichtshof in jüngster Zeit zu entscheiden hatte, klar nachgewiesen wurde, und ist der Ansicht, dass die Zahl der Verfahren beim Gerichtshof infolgedessen zunehmen könnte;

7.   fordert die Mitgliedstaaten auf, die ordnungsgemäße Durchführung, Anwendung und Durchsetzung der Entsenderichtlinie sicherzustellen; fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten angemessene Anweisungen im Hinblick auf die Durchführung, Anwendung und Durchsetzung dieser Richtlinie zu geben;

8.   begrüßt in diesem Zusammenhang die Empfehlung der Kommission vom 3. April 2008(5) und die Schlussfolgerungen des Rates vom 9. Juni 2008(6) zur Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit in Bezug auf die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen;

9.   fordert die Kommission auf, angemessene Maßnahmen gegenüber den Mitgliedstaaten zu ergreifen, die das einschlägige Gemeinschaftsrecht in seiner Auslegung durch den Gerichtshof nicht anwenden.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

9.9.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marek Aleksander Czarnecki, Bert Doorn, Monica Frassoni, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Othmar Karas, Piia-Noora Kauppi, Klaus-Heiner Lehne, Katalin Lévai, Antonio Masip Hidalgo, Hans-Peter Mayer, Manuel Medina Ortega, Hartmut Nassauer, Aloyzas Sakalas, Francesco Enrico Speroni, Daniel Strož, Rainer Wieland, Jaroslav Zvěřina, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Vicente Miguel Garcés Ramón, Jean-Paul Gauzès, Georgios Papastamkos, Gabriele Stauner, Jacques Toubon, Ieke van den Burg

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Renate Weber

(1)

Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1).

(2)

Urteil des Gerichtshofs vom 18. Dezember 2007, Rechtssache C-341/05 Laval un Partneri Ltd, Slg. 2007, I-11767 (Rechtssache Laval).

(3)

Urteil des Gerichtshofs vom 3. April 2008, Rechtssache C-346/06 Rüffert, noch nicht in der Sammlung veröffentlicht (siehe ABl. C 128 vom 24.5.2008, S. 9).

(4)

Siehe zusätzlich zu den o. g. Urteilen in den Rechtssachen Laval und Rüffert das Urteil des Gerichtshofs vom 11. Dezember 2007, Rechtssache C-438/05 International Transport Workers’ Federation and Finish Seamen’s Union, Slg. 2007, I-10779 (Rechtssache Viking).

(5)

ABl. C 85 vom 4.4.2008, S. 1, und ABl. C 89 vom 10.4.2008, S. 18.

(6)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR BINNENMARKT UND VERBRAUCHERSCHUTZ (16.7.2008)

für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

zu Herausforderungen für Tarifverträge in der EU

(2008/2085(INI))

Berichterstatterin: Małgorzata Handzlik

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A.  in der Erwägung, dass das Recht auf Durchführung einer kollektiven Maßnahme in den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts als Grundrecht anerkannt ist und dass dieses Recht vom Europäischen Gerichtshof bestätigt wurde,

B.   in der Erwägung, dass der freie Dienstleistungsverkehr als ein wesentlicher Bestandteil des Binnenmarktes ebenso wie die wichtigsten Zielvorgaben der Union wie die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts und die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts das Wesen der europäischen Integration ausmachen und dass deshalb diese Freiheit auf jeden Fall mit dem Recht der Sozialpartner auf Tarifverhandlungen vereinbar sein sollte,

1.   unterstreicht, dass das Gleichgewicht zwischen der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit und der Gewährleistung eines ordnungspolitischen Rahmens für den Schutz der Arbeitnehmer gewahrt werden muss;

2.   weist darauf hin, dass mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs zufolge die gemäß der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen(1) nicht erforderliche bzw. nicht gestattete Auferlegung von Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer, die von Dienstleistungserbringern aus anderen Mitgliedstaaten entsandt werden, oder der Dienstleistungsbringern auferlegte Zwang, mit Gewerkschaften in Verhandlungen über solche Arbeitsbedingungen einzutreten, zu einer ungerechtfertigten Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit führt; ist daher der Ansicht, dass Arbeitskampfmaßnahmen nicht darauf abzielen dürfen, Arbeitsbedingungen aufzuerlegen, die über die Richtlinie 96/71/EG hinausgehen und die nicht hinreichend präzise und zugänglich sind;

3.   stellt fest, dass es wichtig ist, dass die Regeln auf dem europäischen Arbeitsmarkt transparent und für alle gleichwertig sind, dass jedoch gleichzeitig unterschiedliche politische Traditionen ein einheitliches Arbeitsmarktmodell unmöglich machen; vertritt die Auffassung, dass in den Fällen, in denen bestimmte Mitgliedstaaten in besonderem Maße betroffen sind, auf nationaler Ebene in Konsultation mit den Sozialpartnern eine detaillierte Folgenabschätzung der Urteile vorgenommen werden sollte;

4.   betont, dass keine Notwendigkeit besteht, die Bestimmungen der Richtlinie 96/71/EG zu revidieren, bevor die tatsächlichen Herausforderungen für die einzelnen Tarifvertragsmodelle auf nationaler Ebene analysiert und geklärt worden sind;

5.   weist darauf hin, dass Artikel 3 Absatz 7 der Richtlinie 96/71/EG es entsandten Arbeitnehmern gestattet, während des Zeitraums ihrer Entsendung in das Gastland weiterhin die günstigeren Bedingungen des Heimatlandes in Anspruch zu nehmen;

6.   ist der Auffassung, dass die korrekte Anwendung und Durchsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 97/61/EG wesentlich ist, um das Erreichen ihrer Ziele, d.h. die Erleichterung der Erbringung von Dienstleistungen bei gleichzeitiger Gewährleistung eines angemessenen Schutzes der Arbeitnehmer und die uneingeschränkte Einhaltung bestehender Tarifverträge in den Mitgliedstaaten, in die Arbeitnehmer entsandt werden, auf der Grundlage dieser Richtlinie zu gewährleisten;

7.   fordert die Mitgliedstaaten auf, Mängel bei der Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG zu beheben, insbesondere indem sie die Verwaltungsvorschriften und Formalitäten vereinfachen und eine bessere Zusammenarbeit der Verwaltungen der Mitgliedstaaten organisieren; fordert die Kommission dringend auf, angemessene Maßnahmen gegen Mitgliedstaaten zu ergreifen, die das Gemeinschaftsrecht nicht in diesem Sinne anwenden;

8.   fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten und die Erbringer von Dienstleistungen zur Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen umfassender zu beraten und dabei die Leitprinzipien der Richtlinie 96/71/EG und die Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu berücksichtigen, um weitere Unstimmigkeiten hinsichtlich der Auslegung dieser Richtlinie zu vermeiden;

9.   fordert die Kommission auf, eine eindeutige Erklärung im Hinblick auf das Recht der Mitgliedstaaten abzugeben, über den Kern der minimalen arbeitsrechtlichen Standards hinauszugehen, solange diese höheren Standards in dem Hoheitsgebiet, in dem die Arbeit erbracht wird, allgemein anwendbar sind.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

15.7.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

17

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gabriela Creţu, Mia De Vits, Janelly Fourtou, Martí Grau i Segú, Małgorzata Handzlik, Malcolm Harbour, Anna Hedh, Eija-Riitta Korhola, Kurt Lechner, Lasse Lehtinen, Toine Manders, Catiuscia Marini, Nickolay Mladenov, Catherine Neris, Bill Newton Dunn, Zita Pleštinská, Giovanni Rivera, Zuzana Roithová, Heide Rühle, Leopold Józef Rutowicz, Salvador Domingo Sanz Palacio, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Eva-Britt Svensson, Jacques Toubon, Barbara Weiler, Marian Zlotea

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Emmanouil Angelakas, André Brie, Colm Burke, Giovanna Corda, Jan Cremers, Benoît Hamon, Joel Hasse Ferreira, Filip Kaczmarek, Manuel Medina Ortega, José Ribeiro e Castro, Olle Schmidt

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Dragoş Florin David, Jan Olbrycht

(1)

ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.9.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

38

0

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Andersson, Edit Bauer, Iles Braghetto, Philip Bushill-Matthews, Alejandro Cercas, Ole Christensen, Luigi Cocilovo, Jean Louis Cottigny, Jan Cremers, Proinsias De Rossa, Harlem Désir, Harald Ettl, Ilda Figueiredo, Joel Hasse Ferreira, Stephen Hughes, Ona Juknevičienė, Jean Lambert, Raymond Langendries, Bernard Lehideux, Elizabeth Lynne, Thomas Mann, Maria Matsouka, Mary Lou McDonald, Elisabeth Morin, Siiri Oviir, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Jacek Protasiewicz, Bilyana Ilieva Raeva, Elisabeth Schroedter, José Albino Silva Peneda, Kathy Sinnott, Gabriele Stauner, Ewa Tomaszewska, Gabriele Zimmer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Gabriela Creţu, Petru Filip, Sepp Kusstatscher, Ria Oomen-Ruijten, Csaba Sógor, Anja Weisgerber

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Wolfgang Bulfon, Iratxe García Pérez, Helmut Kuhne, María Isabel Salinas García

Letzte Aktualisierung: 10. Oktober 2008Rechtlicher Hinweis