Verfahren : 2008/0013(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0406/2008

Eingereichte Texte :

A6-0406/2008

Aussprachen :

PV 16/12/2008 - 11
CRE 16/12/2008 - 11

Abstimmungen :

PV 17/12/2008 - 5.2
CRE 17/12/2008 - 5.2
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Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0610

BERICHT     ***I
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15. Oktober 2008
PE 407.778v02-00 A6-0406/2008

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten

(KOM(2008)0016 – C6-0043/2008 – 2008/0013(COD))

Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatterin: Avril Doyle

Verfasserin der Stellungnahme (*):

Lena Ek, Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 47 der Geschäftsordnung

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ANLAGE – LISTE DER BEITRÄGE VON BETEILIGTEN(1)
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (*)
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten

(KOM(2008) – C6-0043/2008 – 2008/0013(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und die Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0043/2008),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für internationalen Handel, des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0406/2008),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Das Hauptziel der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC), die mit Beschluss 94/69/EG des Rates vom 15. Dezember 1993 über den Abschluss des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Gemeinschaft angenommen wurde, besteht darin, Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, das eine gefährliche anthropogene Interferenz mit dem Klimasystem verhindern würde. Um dieses Ziel zu verwirklichen, sollte die globale jährliche Oberflächenmitteltemperatur gegenüber den vorindustriellen Werten um nicht mehr als 2°C zunehmen. Der jüngste Sachstandsbericht des Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) zeigt, dass die globalen Treibhausgasemissionen ihren Höchststand 2020 erreicht haben müssen, wenn dieses Ziel verwirklicht werden soll. Dies setzt voraus, dass die Gemeinschaft ihre Bemühungen verstärkt und Industrieländer rasch einbezogen werden und dass die Einbindung von Entwicklungsländern in den Prozess der Emissionsverringerung gefördert wird.

(2) Das Hauptziel der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC), die mit Beschluss 94/69/EG des Rates vom 15. Dezember 1993 über den Abschluss des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Gemeinschaft angenommen wurde, besteht darin, Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, das eine gefährliche anthropogene Interferenz mit dem Klimasystem verhindern würde. Um dieses Ziel zu verwirklichen, sollte die globale jährliche Oberflächenmitteltemperatur gegenüber den vorindustriellen Werten um nicht mehr als 2°C zunehmen. Der jüngste Sachstandsbericht des Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) zeigt, dass die globalen Treibhausgasemissionen ihren Höchststand 2020 erreicht haben müssen, wenn dieses Ziel verwirklicht werden soll. Neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge muss die Konzentration von Kohlendioxid in der Atmosphäre auf einen Wert von weniger als 350 ppm verringert werden, was eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 60 % bis 2035 bedeuten würde. Dies setzt voraus, dass die Gemeinschaft ihre Bemühungen verstärkt und Industrieländer und industrielle Schwellenländer rasch einbezogen werden und dass die Einbindung von Entwicklungsländern in den Prozess der Emissionsverringerung gefördert wird.

Begründung

Da die Situation in Bezug auf das Klima ernster ist als ursprünglich angenommen, wurde auf dem Tällberg-Forum in Schweden, an dem Wissenschaftler der NASA und des Umweltinstituts Stockholm teilnahmen, vorgeschlagen, dass die Kohlendioxidkonzentration in der Atmosphäre auf einen Wert von unter 350 ppm (Teile von einer Million) verringert werden muss, um katastrophale Auswirkungen abzuwenden. Bis vor kurzem bestand ein wissenschaftlicher Konsens darüber, dass die schwerwiegendsten Folgen des Klimawandels abgewendet werden können, wenn ein Grenzwert von 450 ppm eingehalten wird. Neue Erkenntnisse zeigen jedoch, dass der kritische Wert bereits bei 350 ppm liegt. Dies würde eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 60 % bis 2030 und 100 % bis 2050 bedeuten.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Der Europäische Rat ist die feste Verpflichtung eingegangen, die Treibhausgasemissionen der Gemeinschaft bis 2020 gegenüber 1990 insgesamt um mindestens 20 % bzw. um 30 % zu reduzieren, sofern sich andere Industrieländer zu vergleichbaren Emissionsminderungen und wirtschaftlich weiter fortgeschrittene Entwicklungsländer zu einem ihren Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten angemessenen Beitrag verpflichten. Bis 2050 sollten die globalen Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens 50 % geringer sein. Alle Wirtschaftssektoren sollten zur Verwirklichung dieser Reduktionsziele beitragen.

(3) Der Europäische Rat ist die feste Verpflichtung eingegangen, die Treibhausgasemissionen der Gemeinschaft bis 2020 gegenüber 1990 insgesamt um mindestens 20 % bzw. um 30 % zu reduzieren, sofern sich andere Industrieländer zu vergleichbaren Emissionsminderungen und wirtschaftlich weiter fortgeschrittene Entwicklungsländer zu einem ihren Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten angemessenen Beitrag verpflichten. Bis 2050 sollten die globalen Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens 50 % geringer sein. Alle Wirtschaftssektoren, auch Seeverkehr und Luftverkehr, sollten zur Verwirklichung dieser Reduktionsziele beitragen. Der Luftverkehr trägt durch seine Einbeziehung in das Gemeinschaftssystem zu der Reduktion um 20 % bzw. 30 % bei (vorausgesetzt, andere Industrieländer und Großemittenten von Treibhausgasen treten dem zukünftigen internationalen Übereinkommen bei). Solange der Seeverkehr nicht in das Gemeinschaftssystem einbezogen ist, müssen die Emissionen des Seeverkehrs in die Entscheidung über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 einbezogen werden.

Begründung

Präzisierung.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3a) In seiner Entschließung vom 31. Januar 2008 zu den Ergebnissen der Konferenz von Bali zum Klimawandel (COP 13 und COP/MOP 3) bekräftigte das Europäische Parlament seinen Standpunkt, dass sich die Industriestaaten einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen von mindestens 30 % bis 2020 und 60–80 % bis 2050 im Vergleich zu den Werten von 1990 verpflichten sollten. Angesichts des erwarteten positiven Ausgangs der COP-15-Verhandlungen 2009 in Kopenhagen sollte die Europäische Union ehrgeizigere Ziele für die Emissionsreduzierung bis 2020 und darüber hinaus festlegen und nach Möglichkeit dafür sorgen, dass das Gemeinschaftssystem ab 2013 nötigenfalls strengere Grenzwerte als Beitrag zu einem neuen internationalen Übereinkommen zulässt.

Begründung

Die ehrgeizigen Ziele des Parlaments im Kampf gegen den Klimawandel müssen betont werden. Diese Ziele lassen sich am besten durch ein 2009 in Kopenhagen abzuschließendes internationales Übereinkommen erreichen. Diese Richtlinie sollte das starke Klimaengagement der EU dokumentieren und ehrgeizigere Ziele im Rahmen des neuen Übereinkommens ankündigen.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Soweit für Kleinanlagen, deren Emissionen einen Schwellenwert von 10 000 Tonnen CO2/Jahr nicht überschreiten, gleichwertige Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen, auch steuerlicher Art, existieren, sollten Verfahrensvorschriften festgelegt werden, wonach die Mitgliedstaaten solche Kleinanlagen aus dem Emissionshandelssystem ausschließen können, vorausgesetzt, diese Maßnahmen werden tatsächlich angewandt. Im Interesse eines möglichst geringen Verwaltungsaufwands bietet dieser Schwellenwert für die Verringerung der Verwaltungskosten je aus dem System ausgeschlossene Tonne relativ gesehen die größten Vorteile. Da es künftig keine fünfjährigen Zuteilungszeiträume mehr geben wird, sollte im Interesse der Sicherheit und Berechenbarkeit des Systems festgelegt werden, wie häufig die Genehmigungen zur Emission von Treibhausgasen überprüft werden müssen.

(10) Soweit für Kleinanlagen, deren Emissionen einen Schwellenwert von 25 000 Tonnen CO2/Jahr nicht überschreiten, gleichwertige Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen, auch steuerlicher Art, existieren, sollten Verfahrensvorschriften festgelegt werden, wonach die Mitgliedstaaten solche Kleinanlagen auf Antrag des Betreibers vom Gemeinschaftssystem ausnehmen können, vorausgesetzt, diese Maßnahmen werden tatsächlich angewandt. Krankenhäuser können ebenfalls ausgenommen werden, wenn sie gleichwertige Maßnahmen ergreifen. Dieser Schwellenwert ist die wirtschaftlichste Lösung und bietet in Bezug auf die Verringerung der Verwaltungskosten je vom System ausgenommene Tonne die größten Vorteile. Da es künftig keine fünfjährigen Zuteilungszeiträume mehr geben wird, sollte im Interesse der Sicherheit und Berechenbarkeit des Systems festgelegt werden, wie häufig die Genehmigungen zur Emission von Treibhausgasen überprüft werden müssen.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Dieser Beitrag entspricht einer im Rahmen des Gemeinschaftssystems erfolgenden Emissionsverringerung im Jahr 2020 um 21 % unter den für 2005 gemeldeten Werten und berücksichtigt auch die Wirkung der Ausweitung des Anwendungsbereichs im Zeitraum 2008-2012 gegenüber dem Zeitraum 2005-2007 und die Emissionswerte für den Handelssektor aus dem Jahr 2005, die für die Prüfung der für den Zeitraum 2008-2012 vorlegten nationalen Zuteilungspläne Bulgariens und Rumäniens zugrunde gelegt wurden, mit dem Ergebnis, dass im Jahr 2020 maximal 1 720 Millionen Zertifikate zugeteilt werden. Die genauen Emissionsmengen werden berechnet, sobald die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Entscheidungen der Kommission über die nationalen Zuteilungspläne für den Zeitraum 2008-2012 Zertifikate vergeben haben, da die Genehmigung der Zuteilungen an bestimmte Anlagen voraussetzte, dass die Emissionen dieser Anlagen nachgewiesen und geprüft wurden. Nach abgeschlossener Vergabe der Zertifikate für den Zeitraum 2008-2012 wird die Kommission die für die Gemeinschaft als Ganze vergebene Menge an Zertifikaten veröffentlichen. Diese Menge sollte in Bezug auf Anlagen angepasst werden, die im Zeitraum 2008-2012 bzw. ab 2013 unter das Gemeinschaftssystem fallen.

(12) Dieser Beitrag entspricht einer im Rahmen des Gemeinschaftssystems erfolgenden Emissionsverringerung im Jahr 2020 um 21 % unter den für 2005 gemeldeten Werten und berücksichtigt auch die Wirkung der Ausweitung des Anwendungsbereichs im Zeitraum 2008-2012 gegenüber dem Zeitraum 2005-2007 und die Emissionswerte für den Handelssektor aus dem Jahr 2005, die für die Prüfung der für den Zeitraum 2008-2012 vorlegten nationalen Zuteilungspläne Bulgariens und Rumäniens zugrunde gelegt wurden, mit dem Ergebnis, dass im Jahr 2020 maximal 1 720 Millionen Zertifikate zugeteilt werden. Die genauen Emissionsmengen werden berechnet, sobald die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Entscheidungen der Kommission über die nationalen Zuteilungspläne für den Zeitraum 2008-2012 Zertifikate vergeben haben, da die Genehmigung der Zuteilungen an bestimmte Anlagen voraussetzte, dass die Emissionen dieser Anlagen nachgewiesen und geprüft wurden. Nach abgeschlossener Vergabe der Zertifikate für den Zeitraum 2008-2012 wird die Kommission die für die Gemeinschaft als Ganze vergebene Menge an Zertifikaten veröffentlichen. Diese Menge sollte in Bezug auf Anlagen angepasst werden, die im Zeitraum 2008-2012 bzw. ab 2013 unter das Gemeinschaftssystem fallen oder von ihm ausgenommen sind.

Begründung

Die Menge der Zertifikate sollte nicht nur nach oben angepasst werden. Die Gesamtmenge der Zertifikate muss verringert werden, wenn Anlagen von dem System ausgenommen werden, damit den verbleibenden Anlagen kein größerer Spielraum bis zur Emissionsobergrenze geboten wird.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Alle Mitgliedstaaten werden beträchtlich investieren müssen, um die CO2-Intenstität ihrer Wirtschaftssysteme bis 2020 zu verringern, und Mitgliedstaaten, deren Pro-Kopf-Einkommen noch immer weit unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt und deren Wirtschaftssysteme dabei sind, die wohlhabenderen Mitgliedstaaten einzuholen, werden viel unternehmen müssen, um ihre Energieeffizienz zu verbessern. Angesichts der Ziele, die Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu eliminieren und beim Übergang der EU zu einem Wirtschaftsraum mit niedrigem CO2-Ausstoß das höchste Maß an wirtschaftlicher Effizienz zu gewährleisten, ist es nicht zweckdienlich, die Wirtschaftssektoren im Rahmen des Gemeinschaftssystems von zu Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich zu behandeln. Daher ist es notwendig, andere Mechanismen zu entwickeln, um die Bemühungen jener Mitgliedstaaten mit relativ niedrigem Pro-Kopf-Einkommen und besseren Wachstumschancen zu unterstützen. 90 % der Gesamtmenge der zu versteigernden Zertifikate sollten auf Basis ihres relativen Anteils an den Emissionen von 2005 im Rahmen des Gemeinschaftssystems unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. 10 % dieser Menge sollten im Interesse der Solidarität und des Wachstums in der Gemeinschaft zugunsten der vorgenannten Mitgliedstaaten verteilt und zur Reduzierung von Emissionen und zur Anpassung an die Klimaauswirkungen verwendet werden. Bei der Verteilung dieser 10 % sollten die Pro-Kopf-Einkommen im Jahr 2005 und die Wachstumschancen von Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, d. h. Mitgliedstaaten mit niedrigem Pro-Kopf-Einkommen und guten Wachstumschancen sollten mehr erhalten. Mitgliedstaaten mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen, das mehr als 20 % über dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt, sollten bei dieser Verteilung einen Beitrag leisten, es sei denn, die im Dokument SEK(2008) 85 geschätzten Direktkosten des Gesamtpaketes überschreiten 0,7% des BIP.

(14) Alle Mitgliedstaaten werden beträchtlich investieren müssen, um die CO2-Intenstität ihrer Wirtschaftssysteme bis 2020 zu verringern, und Mitgliedstaaten, deren Pro-Kopf-Einkommen noch immer weit unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt und deren Wirtschaftssysteme dabei sind, die wohlhabenderen Mitgliedstaaten einzuholen, werden viel unternehmen müssen, um ihre Energieeffizienz zu verbessern. Angesichts der Ziele, die Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu eliminieren und beim Übergang der EU zu einem Wirtschaftsraum mit niedrigem CO2-Ausstoß das höchste Maß an wirtschaftlicher Effizienz zu gewährleisten, ist es nicht zweckdienlich, die Wirtschaftssektoren im Rahmen des Gemeinschaftssystems von zu Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich zu behandeln. Daher ist es notwendig, andere Mechanismen zu entwickeln, um die Bemühungen jener Mitgliedstaaten mit relativ niedrigem Pro-Kopf-Einkommen und besseren Wachstumschancen zu unterstützen. 90 % der Gesamtmenge der zu versteigernden Zertifikate sollten auf Basis ihres relativen Anteils an den Emissionen von 2005 bis 2007 unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. 10 % dieser Menge sollten im Interesse der Solidarität und des Wachstums in der Gemeinschaft zugunsten der vorgenannten Mitgliedstaaten verteilt und zur Reduzierung von Emissionen und zur Anpassung an die Klimaauswirkungen verwendet werden. Bei der Verteilung dieser 10 % sollten die Pro-Kopf-Einkommen im Jahr 2005 und die Wachstumschancen von Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, d. h. Mitgliedstaaten mit niedrigem Pro-Kopf-Einkommen und guten Wachstumschancen sollten mehr erhalten. Mitgliedstaaten mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen, das mehr als 20 % über dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt, sollten bei dieser Verteilung einen Beitrag leisten, es sei denn, die im Dokument SEK(2008) 85 geschätzten Direktkosten des Gesamtpaketes überschreiten 0,7% des BIP.

Begründung

Als Berechnungsgrundlage für die Aufteilung der Emissionsrechte sollten nicht nur die Daten eines Jahres verwendet werden, sondern mindestens der Durchschnitt von zwei Jahren. Die Emissionsmengen schwanken jährlich auch aus natürlichen Gründen, so dass die Zugrundelegung eines Zeitraums an Stelle eines einzelnen Jahres begründet ist. Auch der Vorschlag der Kommission enthält einen Verweis darauf, dass die Kommission sofort bereit ist, die Emissionsdaten von 2006 zum Vergleich heranzuziehen, wenn sie zur Verfügung stehen. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Heranziehung der Daten mehrerer Jahre als Berechnungsgrundlage keine Änderung an der Gesamtzahl der Emissionsrechte der Gemeinschaft zur Folge hat.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Angesichts der beträchtlichen Bemühungen, die zum Klimaschutz und zur Anpassung an die unweigerlichen Folgen des Klimawandels erforderlich sind, empfiehlt es sich, mindestens 20% der Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten zu folgenden Zwecken zu verwenden: Reduzierung von Treibhausgasemissionen; Anpassung an die Klimaauswirkungen; Finanzierung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Emissionsverringerung und Anpassung; Entwicklung erneuerbarer Energieträger, damit die EU ihrer Verpflichtung, bis 2020 20 % ihres Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien zu decken, nachkommen kann; Erfüllung der Verpflichtung der Gemeinschaft, bis 2020 die Energieeffizienz der Gemeinschaft um 20% zu steigern; Abscheidung und geologische Speicherung von Treibhausgasen; Beitrag zum Globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien; Maßnahmen zur Vermeidung des Abholzens von Wäldern und zur Erleichterung der Anpassung in Entwicklungsländern; Regelung sozialer Fragen wie dem möglichen Anstieg der Strompreise in Haushalten mit niedrigem oder mittlerem Einkommen. Dieser Prozentanteil liegt wesentlich unter den von den öffentlichen Behörden erwarteten Nettoversteigerungseinkünften und berücksichtigt potenzielle Einkommenswegfälle aus Körperschaftssteuern. Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten sollten außerdem verwendet werden, um die administrativen Kosten der Verwaltung des Gemeinschaftssystems zu finanzieren. Die Verwendung von Versteigerungsgeldern zu den genannten Zwecken sollte überwacht werden. Eine diesbezügliche Mitteilung befreit die Mitgliedstaaten nicht von ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag, die Kommission über bestimmte nationale Beihilfemaßnahmen zu unterrichten. Diese Richtlinie greift dem Ergebnis etwaiger Verfahren über staatliche Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des Vertrags nicht vor.

(15) Angesichts der beträchtlichen Bemühungen, die zum Klimaschutz und zur Anpassung an die unweigerlichen Folgen des Klimawandels erforderlich sind, empfiehlt es sich, 50 % der Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten in einem eigens eingerichteten internationalen Fonds zu folgenden Zwecken zu verwenden: Reduzierung von Treibhausgasemissionen, Anpassung an die Klimaauswirkungen und Finanzierung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Emissionsverringerung und Anpassung in Entwicklungsländern, die das internationale Klimaschutzübereinkommen ratifiziert haben. Die verbleibenden Einnahmen aus Versteigerungen sollten eingesetzt werden, um gegen Probleme des Klimawandels in der Europäischen Union vorzugehen, unter anderem zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen, zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels, zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Emissionsreduzierung und Anpassung, zur Entwicklung erneuerbarer Energieträger, damit die EU ihrer Verpflichtung, bis 2020 20 % ihres Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien zu decken, nachkommen kann, zur Erfüllung der Verpflichtung der Gemeinschaft, bis 2020 die Energieeffizienz der Gemeinschaft um 20 % zu steigern, zur Abscheidung und geologischen Speicherung von Treibhausgasen, für einen Beitrag zum Globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien, für Maßnahmen zur Unterbindung des Abholzens von Wäldern und zur Erleichterung der Anpassung in Entwicklungsländern sowie zur Regelung sozialer Probleme wie der Energiearmut. Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten sollten außerdem verwendet werden, um die administrativen Kosten der Verwaltung des Gemeinschaftssystems zu finanzieren. Die Verwendung von Versteigerungsgeldern zu den genannten Zwecken sollte überwacht werden. Eine diesbezügliche Mitteilung befreit die Mitgliedstaaten nicht von ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag, die Kommission über bestimmte nationale Beihilfemaßnahmen zu unterrichten. Diese Richtlinie greift dem Ergebnis etwaiger Verfahren über staatliche Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des Vertrags nicht vor.

 

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a) In Anbetracht des Umfangs und des Tempos der weltweiten Entwaldung ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Einnahmen aus Versteigerungen im Rahmen des Gemeinschaftssystems dazu eingesetzt werden, die Entwaldung einzudämmen und die nachhaltige Neuaufforstung bzw. Wiederaufforstung zu steigern. Zusätzlich sollte die EU darauf hinarbeiten, ein international anerkanntes System zur Eindämmung der Entwaldung und zur Steigerung von Neuaufforstung bzw. Wiederaufforstung zu schaffen. Die Einnahmen sollten von den Mitgliedstaaten in einen zu diesem Zweck eingerichteten Fonds eingezahlt und zu dem genannten und anderen Zwecken in internationalem Rahmen wirkungsvoll aufgewendet werden.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 15 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15b) Weil die zur Bekämpfung der Entwaldung und zur Förderung der Neuaufforstung und Wiederaufforstung vorgesehenen Einkünfte aus Versteigerungen nicht ausreichen werden, um die weltweite Entwaldung aufzuhalten, können zusätzliche Maßnahmen erforderlich sein.

Begründung

Es sollte eine realistischere Sichtweise an den Tag gelegt werden und nicht vorgegeben werden, dass die oben genannten Probleme mit 20 % der Einkünfte aus Versteigerungen gelöst werden könnten.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 15 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15c) Um eine gerechte und kosteneffiziente Verteilung von Projekten in Drittländern und die Verbreitung von bewährten Verfahren hinsichtlich aller in Erwägung 15 genannten Tätigkeiten zu fördern, sollten Mechanismen eingeführt werden, mit denen ein wirkungsvoller Austausch von Informationen über die von verschiedenen Mitgliedstaaten durchgeführten Projekte sichergestellt wird.

Begründung

Es ist wichtig, dass Projekte der Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 10 Absatz 3 gut koordiniert werden, um sicherzustellen, dass die Finanzmittel für die notwendigsten und effizientesten Projekte verwendet werden und Doppelarbeit vermieden wird.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Folglich sollte die vollständige Versteigerung der Zertifikate ab 2013 für den Stromsektor zur Regel werden, wobei die Fähigkeit dieses Sektors, die CO2-Kostensteigerung abzuwälzen, berücksichtigt wird, und für die Abscheidung und Speicherung sollten Zertifikate nicht kostenfrei zugeteilt werden, weil der Anreiz für diese Maßnahmen in Zertifikaten besteht, die in Bezug auf gespeicherte Emissionen nicht zurückgegeben werden müssen. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, können Stromgeneratoren kostenfreie Zertifikate für durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung im Sinne der Richtlinie 2004/8/EG erzeugte Wärme erhalten, sofern für solche von Anlagen in anderen Sektoren erzeugte Wärme kostenfreie Zertifikate vergeben werden.

(16) Folglich sollte die vollständige Versteigerung der Zertifikate ab 2013 für den Stromsektor zur Regel werden, wobei die Fähigkeit dieses Sektors, die CO2-Kostensteigerung abzuwälzen, berücksichtigt wird. Stromgeneratoren sollten kostenfreie Zertifikate erhalten für Fernwärme und für die Erzeugung von Wärme durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung, wie in der Richtlinie 2004/8/EG in Bezug auf Wärme und Kälte definiert, und zwar in dem Umfang, der den besten verfügbaren Technologien entspricht, sowie für Strom, der entweder in Verbindung mit Industrieabwärme durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung im Sinn der Richtlinie 2004/8/EG erzeugt wird, oder aus Rückständen von Industrieprozessen, in denen die besten verfügbaren Technologien zum Einsatz kommen, sofern der Strom zum Eigenverbrauch durch den Anlagenbetreiber erzeugt wird; in allen diesen Fällen erfolgt die Zuteilung der Zertifikate zu den für die jeweilige industrielle Aktivität geltenden Bedingungen in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 16 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16a) Der langfristige Anreiz für CO2-Abscheidung und -Speicherung und neue Technologien für erneuerbare Energiequellen besteht hauptsächlich darin, dass im Fall von bei der Stromerzeugung dauerhaft gespeicherten oder vermiedenen CO2-Emissionen keine Zertifikate zurückgegeben werden müssen. Um den Einsatz der ersten kommerziellen Anlagen zu beschleunigen, sollten außerdem die Einnahmen aus Versteigerungen herangezogen und Zertifikate aus der Reserve für neue Marktteilnehmer bereitgehalten werden, um eine garantierte Belohnung für mehrere Tonnen gespeicherten oder vermiedenen Kohlendioxids an die ersten Anlagen in der EU oder in einem Drittstaat, der das künftige internationale Klimaschutzübereinkommen ratifiziert hat, auszahlen zu können, sofern ein Übereinkommen über die gemeinsame Wahrnehmung der Rechte des geistigen Eigentums in Bezug auf die verwendeten Technologien besteht.

Begründung

Dieser Änderungsantrag bezieht neue Technologien für erneuerbare Energiequellen, die nicht kommerziell getestet sind, in den zusätzlichen Finanzierungsmechanismus ein. Durch neue Windkraftanlagen bis Ende 2020 erzeugte 180 GW Strom würden dazu führen, dass Emissionen in einem Umfang vermieden werden könnten, der 70 % des vorgeschlagenen Reduktionsziels des Emissionshandelssystems von 21 % ausmacht. Die Unterstützung neuer weit reichender Innovationen im Bereich der erneuerbaren Energiequellen stellt eine reelle Möglichkeit dar, Technologien einzuführen, die einen bedeutenden Beitrag zur Erfüllung der weltweiten Ziele und der Ziele der EU leisten werden.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 16 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16b) Im Hinblick auf das ordnungsgemäße Funktionieren des CO2-und des Elektrizitätsmarktes sollte die Versteigerung von Zertifikaten für ab 2013 ausgestoßene Treibhausgasemissionen spätestens 2011 beginnen und auf klaren, objektiven und rechtzeitig im Voraus festgelegten Grundsätzen beruhen.

Begründung

Im Hinblick auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Elektrizitätsmarkts sollte der CO2-Markt rechtzeitig, effektiv und mit genügend Liquidität funktionieren. Dieser Markt ist von Forward-Geschäften geprägt, so dass die Versteigerungen weit im Voraus beginnen sollten. Ferner sollten die Grundsätze der Versteigerung und die vorgeschriebenen Konzepte rechtzeitig im Voraus veröffentlicht werden, damit alle Unternehmen ihre Gebotsstrategien ausfeilen können.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Um Wettbewerbsverzerrungen in der Gemeinschaft zu minimieren, sollte die kostenfreie Zuteilung von Zertifikaten an Anlagen im Wege harmonisierter Gemeinschaftsvorschriften („Benchmarks“) übergangsweise gestattet werden. Diese Vorschriften sollten den Techniken mit der größten Treibhausgas- und Energieeffizienz, den effizientesten Substituten und alternativen Herstellungsprozessen, der Verwendung von Biomasse, erneuerbaren Energien sowie der Abscheidung und Speicherung von Treibhausgasen Rechnung tragen. Sie sollten keinen Anreiz zur Emissionssteigerung bieten und gewährleisten, dass ein zunehmender Anteil der betreffenden Zertifikate versteigert wird. Im Interesse des reibungslosen Funktionierens des Marktes müssen Zuteilungen vor Beginn des Handelszeitraums festgesetzt werden. Die Vorschriften sollten auch gewährleisten, dass ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen auf den Märkten, die Industrieanlagen mit Strom und Wärme versorgen, vermieden werden. Sie sollten auch für neue Marktteilnehmer gelten, die denselben Tätigkeiten nachgehen wie existierende Anlagen, denen Zertifikate übergangsweise kostenfrei zugeteilt werden. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt sollten für die Stromerzeugung neuer Marktteilnehmer keine Zertifikate kostenfrei zugeteilt werden. Zertifikate, die im Jahr 2020 noch in der Reserve für neue Marktteilnehmer sind, sollten versteigert werden.

(18) Um Wettbewerbsverzerrungen in der Gemeinschaft zu minimieren, sollte die kostenfreie Zuteilung von Zertifikaten an Anlagen im Wege harmonisierter Gemeinschaftsvorschriften in Form vorab geltender sektoraler Benchmarks übergangsweise gestattet werden. Diese Vorschriften sollten auf den Methoden und Technologien mit der größten Treibhausgas- und Energieeffizienz, Substituten und alternativen Herstellungsprozessen, der Verwendung von Biomasse, erneuerbaren Energien sowie der Abscheidung und Speicherung von Treibhausgasen beruhen und deren Potenzial, auch dem technischen Potenzial, die Emissionen zu verringern, Rechnung tragen. Sie sollten keinen Anreiz zur Erhöhung der gesamten Emissionen oder der Emissionen pro Produktionseinheit bieten. Sie sollten gewährleisten, dass ein zunehmender Anteil der betreffenden Zertifikate versteigert wird. In Bezug auf jeden Sektor sollten die Benchmarks vorzugsweise für das Endprodukt berechnet werden, um die Einsparungen bei den Treibhausgasemissionen und durch Energieeffizienz während des gesamten Herstellungsprozesses in dem betreffenden Sektor zu maximieren. Im Interesse des reibungslosen Funktionierens des Marktes müssen Zuteilungen vor Beginn des Handelszeitraums festgesetzt werden. Die Vorschriften sollten auch gewährleisten, dass ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen auf den Märkten, die Industrieanlagen mit Strom und Wärme versorgen, vermieden werden. Sie sollten auch für neue Marktteilnehmer, gelten, die denselben Tätigkeiten nachgehen wie existierende Anlagen, denen Zertifikate übergangsweise kostenfrei zugeteilt werden. Ein neuer Marktteilnehmer ist eine Anlage, für die nach Übermittlung der Liste gemäß Artikel 11 Absatz 1 an die Kommission eine Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen erteilt wurde oder bei der wegen einer Erweiterung der Produktionskapazität um mindestens 20 % oder einer wesentlichen Änderung der Art oder der Funktionsweise der Anlage eine Aktualisierung der Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen vorgenommen wurde. Die Kommission sollte die betroffenen Sektoren im Rahmen der Festlegung der vorab geltenden Benchmarks konsultieren. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt sollten für die Stromerzeugung neuer Marktteilnehmer keine Zertifikate kostenfrei zugeteilt werden. Zertifikate, die im Jahr 2020 noch in der Reserve für neue Marktteilnehmer sind, sollten versteigert werden.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) Die Gemeinschaft wird bei der Aushandlung eines ehrgeizigen internationalen Übereinkommens, mit dem das Ziel der Begrenzung des Anstiegs der Erdtemperatur auf 2°C erreicht wird, weiterhin Vorreiter sein und fühlt sich angesichts der auf Bali erzielten Fortschritte in dieser Richtung besonders bestärkt. Sollten andere Industrieländer und andere Großemittenten von Treibhausgasen diesem internationalen Übereinkommen nicht beitreten, so könnte dies einen Anstieg von Treibhausgasemissionen in Drittländern bewirken, deren Industrien nicht an vergleichbare CO2-Auflagen gebunden sind („carbon leakage“), und zugleich einen wirtschaftlichen Nachteil für bestimmte energieintensive, im internationalen Wettbewerb stehende Sektoren und Teilsektoren in der Gemeinschaft bedeuten. Dies könnte die Umweltintegrität und den Nutzen von Gemeinschaftsmaßnahmen untergraben. Um der Gefahr von Verlagerungseffekten zu begegnen, wird die Gemeinschaft für Sektoren oder Teilsektoren, die die einschlägigen Kriterien erfüllen, Zertifikate in Höhe von bis zu 100 % kostenfrei zuteilen. Die Ermittlung dieser Sektoren und Teilsektoren und die erforderlichen Maßnahmen werden überprüft, um sicherzustellen, dass gegebenenfalls Maßnahmen getroffen werden, und um einen Überausgleich zu vermeiden. In Sektoren oder Teilsektoren, bei denen feststeht, dass das Risiko der CO2-Verlagerung auf andere Weise nicht vermieden werden kann und in denen der Strom einen großen Teil der Produktionskosten ausmacht und effizient erzeugt wird, können die getroffenen Maßnahmen dem Stromverbrauch des Produktionsprozesses Rechnung tragen, ohne dass die Gesamtzertifikatmenge geändert werden muss.

(19) Die Gemeinschaft wird bei der Aushandlung eines ehrgeizigen internationalen Übereinkommens und/oder sektoraler internationaler Übereinkommen, mit denen das Ziel der Begrenzung des Anstiegs der Erdtemperatur auf 2°C erreicht wird, weiterhin Vorreiter sein und fühlt sich angesichts der auf Bali erzielten Fortschritte besonders bestärkt, weil sich die in Anhang I des Kyoto-Protokolls genannten Länder dazu verpflichtet haben, die Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 25–40 % zu senken. Um in der genannten Staatengruppe auch weiterhin die Führungsposition zu belegen, muss die Senkung der Treibhausgasemissionen in der EU am oberen Ende des genannten Bereichs liegen. Sollten andere Industrieländer und andere Großemittenten von Treibhausgasen diesem internationalen Übereinkommen nicht beitreten, so könnte dies einen Anstieg von Treibhausgasemissionen aus weniger CO2-effizienten Anlagen in Drittländern bewirken, deren Industrien nicht an vergleichbare CO2-Auflagen gebunden sind („carbon leakage“), und zugleich einen wirtschaftlichen Nachteil für bestimmte energieintensive, im internationalen Wettbewerb stehende Sektoren und Teilsektoren in der Gemeinschaft bedeuten. Dies könnte die Umweltintegrität und den Nutzen von Gemeinschaftsmaßnahmen untergraben. Um der Gefahr von Verlagerungseffekten zu begegnen, sollte die Kommission den Abschluss weltweiter sektorspezifischer Übereinkommen unterstützen – wo sich solche Übereinkommen als unmöglich erweisen, teilt die Gemeinschaft Teilsektoren oder Anlagen, die die einschlägigen Kriterien erfüllen, in Höhe von bis zu 100 % kostenfrei Zertifikate zu. Die Ermittlung dieser Teilsektoren und Anlagen und die erforderlichen Maßnahmen werden überprüft, um sicherzustellen, dass gegebenenfalls Maßnahmen getroffen werden, und um einen Überausgleich zu vermeiden. In Teilsektoren oder Anlagen, bei denen feststeht, dass das Risiko der CO2-Verlagerung auf andere Weise nicht vermieden werden kann und in denen der Strom einen großen Teil der Produktionskosten ausmacht und effizient erzeugt wird, können die getroffenen Maßnahmen dem Stromverbrauch des Produktionsprozesses Rechnung tragen, ohne dass die Gesamtzertifikatmenge geändert werden muss.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20) Die Kommission sollte daher die Lage bis Juni 2011 überprüfen, sich mit allen relevanten Sozialpartnern ins Benehmen setzen und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der internationalen Verhandlungen einen Bericht zusammen mit geeigneten Vorschlägen vorlegen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission bis spätestens 30. Juni 2010 ermitteln, in welchen energieintensiven Industriezweigen oder Teilsektoren CO2-Emissionsverlagerungen stattfinden dürften. Sie sollte als Grundlage für ihre Analyse untersuchen, wieweit die Kosten der erforderlichen Zertifikate nicht ohne einen erheblichen Verlust von Marktanteilen an Anlagen außerhalb der Gemeinschaft, die keine vergleichbaren Maßnahmen zur Emissionsminderung unternehmen, in die jeweiligen Produkte eingepreist werden können. Energieintensive Industrien, für die ein erhebliches Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ermittelt wurde, könnten eine größere Menge kostenloser Zuteilungen erhalten, oder es könnte ein wirksames „CO2-Ausgleichssystem“ eingeführt werden, um eine vergleichbare Grundlage für Anlagen aus der Gemeinschaft, bei denen ein erhebliches Risiko von Verlagerungen besteht, und Anlagen aus Drittländern zu schaffen. Mit einem solchen System könnten Importeuren Vorschriften auferlegt werden, die nicht weniger günstig wären als diejenigen, die für Anlagen in der Gemeinschaft gelten (z. B. indem die Rückgabe von Zertifikaten vorgeschrieben wird). Alle getroffenen Maßnahmen müssten mit den Grundsätzen der UNFCCC und insbesondere mit dem Grundsatz der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und der jeweiligen Fähigkeiten, im Einklang stehen; die besondere Situation der am wenigsten entwickelten Länder würde dabei ebenfalls berücksichtigt. Zudem müssten die Maßnahmen mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft, auch den Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen, in Einklang stehen.

(20) Die Kommission sollte daher die Lage bis Juni 2010 überprüfen, sich mit allen relevanten Sozialpartnern ins Benehmen setzen und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der internationalen Verhandlungen einen Bericht zusammen mit geeigneten Vorschlägen vorlegen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission gleichzeitig ermitteln, in welchen energieintensiven Industriezweigen oder Teilsektoren CO2-Emissionsverlagerungen stattfinden dürften. Sie sollte als Grundlage für ihre Analyse untersuchen, wieweit die gestiegenen Kosten der erforderlichen Zertifikate nicht ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen dieser Richtlinie und ohne einen erheblichen Verlust von Marktanteilen an Anlagen außerhalb der Gemeinschaft, die keine vergleichbaren Maßnahmen zur Emissionsminderung unternehmen, in die jeweiligen Produkte eingepreist werden können. Energieintensive Industrien, für die ein erhebliches Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ermittelt wurde, könnten eine größere Menge kostenloser Zuteilungen erhalten, oder es könnte ein wirksames „CO2-Ausgleichssystem“ eingeführt werden, um eine vergleichbare Grundlage für Anlagen aus der Gemeinschaft, bei denen ein erhebliches Risiko von Verlagerungen besteht, und Anlagen aus Drittländern zu schaffen. Mit einem solchen System könnten Importeuren Vorschriften auferlegt werden, die nicht weniger günstig wären als diejenigen, die für Anlagen in der Gemeinschaft gelten (z. B. indem die Rückgabe von Zertifikaten vorgeschrieben wird). Alle getroffenen Maßnahmen müssten mit den Grundsätzen der UNFCCC und insbesondere mit dem Grundsatz der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und der jeweiligen Fähigkeiten, im Einklang stehen; die besondere Situation der am wenigsten entwickelten Länder würde dabei ebenfalls berücksichtigt. Zudem müssten die Maßnahmen mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft, auch den Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen, in Einklang stehen.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) Um in der Gemeinschaft gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, sollte auf harmonisierte Weise festgelegt werden, wie die Gutschriften für außerhalb der Gemeinschaft erzielte Emissionsreduktionen von den Betreibern im Rahmen des Gemeinschaftssystems zu verwenden sind. Das Kyoto-Protokoll zum UNFCCC gibt quantifizierte Emissionsziele für Industrieländer vor, die im Zeitraum 2008-2012 erreicht werden sollten, und sieht Gutschriften für erzielte Emissionsreduktionen (Certified Emission Reductions, CER) und Emissionsreduktionseinheiten (Emission Reduction Units, ERU) aus Projekten zur nachhaltigen Entwicklung (Clean Development Mechanism, CDM) bzw. aus Projekten zur gemeinsamen Umsetzung von Klimaschutzprojekten (Joint Implementation, JI) vor, die von Industrieländern zur Erreichung eines Teils ihrer Emissionsziele verwendet werden können. Obgleich nach der Kyoto-Rahmenregelung ab 2013 keine ERU generiert werden können, ohne dass neue Emissionsziele für Gastländer quantifiziert werden, können CDM-Gutschriften potenziell weiter generiert werden. Sobald ein internationales Klimaschutzübereinkommen in Kraft ist, sollte die weitere Verwendung von CER und ERU aus Ländern, die Vertragspartner dieses Übereinkommens sind, möglich sein. Bei Ausbleiben eines solchen Übereinkommens würde die Möglichkeit der weiteren Verwendung von CER und ERU diesen Anreiz untergraben und die Verwirklichung des Ziels der Gemeinschaft, verstärkt erneuerbare Energien einzusetzen, erschweren. Die Verwendung von CER und ERU dürfte mit dem Ziel der Gemeinschaft, bis 2020 20 % der Energie aus erneuerbaren Energieträgern zu erzeugen, in Einklang stehen und Energieeffizienz, Innovation und technologische Entwicklung fördern. Soweit dies mit der Erreichung der genannten Ziele vereinbar ist, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, Abkommen mit Drittländern zu schließen, um Anreize für Emissionsreduktionen in diesen Ländern zu schaffen, die zu echten zusätzlichen THG-Emissionsreduktionen führen und gleichzeitig Innovationsmaßnahmen seitens gemeinschaftsansässiger Unternehmen und die technologische Entwicklung von Drittländern fördern. Derartige Abkommen können von mehreren Ländern ratifiziert werden. Sobald die Gemeinschaft ein zufrieden stellendes internationales Übereinkommen ausgehandelt hat, sollte der Zugang zu Gutschriften aus Projekten in Drittländern parallel zur Steigerung des Emissionsreduktionsniveaus erhöht werden, das mit dem Gemeinschaftssystem erreicht werden soll.

(21) Um in der Gemeinschaft gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, sollte auf harmonisierte Weise festgelegt werden, wie die Gutschriften für außerhalb der Gemeinschaft erzielte Emissionsreduktionen von den Betreibern im Rahmen des Gemeinschaftssystems zu verwenden sind. Das Kyoto-Protokoll zum UNFCCC gibt quantifizierte Emissionsziele für Industrieländer vor, die im Zeitraum 2008-2012 erreicht werden sollten, und sieht Gutschriften für erzielte Emissionsreduktionen (Certified Emission Reductions, CER) und Emissionsreduktionseinheiten (Emission Reduction Units, ERU) aus Projekten zur nachhaltigen Entwicklung (Clean Development Mechanism, CDM) bzw. aus Projekten zur gemeinsamen Umsetzung von Klimaschutzprojekten (Joint Implementation, JI) vor, die von Industrieländern zur Erreichung eines Teils ihrer Emissionsziele verwendet werden können. Obgleich nach der Kyoto-Rahmenregelung ab 2013 keine ERU generiert werden können, ohne dass neue Emissionsziele für Gastländer quantifiziert werden, können CDM-Gutschriften potenziell weiter generiert werden. Sobald ein internationales Klimaschutzübereinkommen in Kraft ist, sollte die weitere Verwendung von CER und ERU aus Ländern, die Vertragspartner dieses Übereinkommens sind, möglich sein. Nach einem künftigen internationalen Klimaschutzübereinkommen genehmigte CER- und ERU-Projekte sollten die ökologische und soziale Nachhaltigkeit fördern, die Umwelt nachweislich begünstigen, der Verlagerung von CO2-Emissionen entgegenwirken und einen transparenten Validierungs- und Verifizierungsmechanismus umfassen. Bei Ausbleiben eines solchen Übereinkommens würde die Möglichkeit der weiteren Verwendung von CER und ERU diesen Anreiz untergraben und die Verwirklichung des Ziels der Gemeinschaft, verstärkt erneuerbare Energien einzusetzen, erschweren. Die Verwendung von CER und ERU dürfte mit dem Ziel der Gemeinschaft, bis 2020 20 % der Energie aus erneuerbaren Energieträgern zu erzeugen, in Einklang stehen und Energieeffizienz, Innovation und technologische Entwicklung fördern. Soweit dies mit der Erreichung der genannten Ziele vereinbar ist, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, Abkommen mit Drittländern zu schließen, um Anreize für Emissionsreduktionen in diesen Ländern zu schaffen, die zu echten zusätzlichen Reduktionen von Treibhausgasemissionen führen und gleichzeitig Innovationsmaßnahmen seitens gemeinschaftsansässiger Unternehmen und die technologische Entwicklung von Drittländern fördern. Derartige Abkommen können von mehreren Ländern ratifiziert werden. Sobald die Gemeinschaft ein zufrieden stellendes internationales Übereinkommen ausgehandelt hat, sollte der Zugang zu Gutschriften aus Projekten in Drittländern parallel zur Steigerung des Emissionsreduktionsniveaus erhöht werden, das mit dem Gemeinschaftssystem erreicht werden soll.

Begründung

Projekte zur nachhaltigen Entwicklung (Clean Development Mechanism, CDM) und Projekte zur gemeinsamen Umsetzung von Klimaschutzprojekten (Joint Implementation, JI), die im Anschluss an ein künftiges internationales Klimaschutzübereinkommen genehmigt werden, sollten sich durch hohe Qualitätsstandards auszeichnen und nachweisliche Vorteile für Umwelt und Gesellschaft bringen.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Im Interesse der Berechenbarkeit sollte es den Betreibern zugesichert werden, dass sie für den Zeitraum 2008-2012 genehmigte, aber nicht verwendete CER und ERU aus Projekttypen, die im Zeitraum 2008-2012 von allen Mitgliedstaaten im Rahmen des Gemeinschaftssystems anerkannt wurden, auch nach 2012 noch verwenden dürfen. Da die Mitgliedstaaten im Besitz von Betreibern befindliche CER und ERU nicht vor 2015 zwischen Verpflichtungszeiträumen im Rahmen internationaler Übereinkommen übertragen dürfen (so genanntes Ansparen von Gutschriften für die Nutzung in künftigen Verpflichtungszeiträumen oder ‚banking’), und dann auch nur, wenn die Mitgliedstaaten beschließen, das Ansparen dieser CER und ERU im Rahmen diesbezüglich begrenzter Rechte zu gestatten, sollte diese Zusicherung in der Form erfolgen, dass die Mitgliedstaaten es Betreibern gestatten müssen, CER und ERU, die für vor dem Jahr 2012 erfolgte Emissionsreduktionen vergeben wurden, gegen ab 2013 gültige Zertifikate einzutauschen. Da die Mitgliedstaaten jedoch nicht verpflichtet werden sollten, CER und ERU zu akzeptieren, bei denen nicht sicher ist, dass sie sie zur Erfüllung ihrer geltenden internationalen Verpflichtungen verwenden können, sollte diese Auflage nicht über das Datum des 31. Dezember 2014 hinausgehen. Betreiber sollten für CER aus Projekten, die vor 2013 zur Verringerung von Emissionen in der Zeit nach 2013 aufgestellt wurden, dieselbe Zusicherung erhalten.

(22) Das EU-System und die Emissionsrechtehandelssysteme anderer Staaten sollten die Nachfrage nach Gutschriften aus realen, überprüfbaren, zusätzlichen und dauerhaften Emissionsreduktionen im Rahmen von Projekten in Staaten begünstigen, die konstruktiv zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen. Nachdem die Staaten das internationale Klimaschutzübereinkommen ratifiziert haben, sollten solche Gutschriften aus diesen Staaten in allen Emissionsrechtehandelsystemen akzeptiert werden können. Im Interesse der Berechenbarkeit sollte es den Betreibern zugesichert werden, dass sie auch nach 2012 noch hochwertige CER und ERU verwenden dürfen, die Anreize zur Zusammenführung der Handelssysteme schaffen. Die Betreiber sollten die Möglichkeit haben, solche Gutschriften im Zeitraum 2013–2020 bis zu einem Durchschnittsanteil von 4 % ihrer Emissionsmengen zu verwenden, vorausgesetzt, dass sie im Vergleich mit ihren Emissionsmengen von 2005 in jedem Jahr des Zeitraums 2008–2020 weniger als 6,5 % der ERU und CER verwenden und keine Ansprüche gemäß Artikel 11a Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG übertragen. Dieses System sollte dafür sorgen, dass im Zeitraum 2008–2012 bis zu 40 % der Anstrengungen mithilfe von CER und ERU erreicht werden können. Da die Mitgliedstaaten im Besitz von Betreibern befindliche CER und ERU nicht vor 2015 zwischen Verpflichtungszeiträumen im Rahmen internationaler Übereinkommen übertragen dürfen (so genanntes Ansparen von Gutschriften für die Nutzung in künftigen Verpflichtungszeiträumen oder ‚banking’), und dann auch nur, wenn die Mitgliedstaaten beschließen, das Ansparen dieser CER und ERU im Rahmen diesbezüglich begrenzter Rechte zu gestatten, sollte diese Zusicherung in der Form erfolgen, dass die Mitgliedstaaten es Betreibern gestatten müssen, CER und ERU, die für vor dem Jahr 2012 erfolgte Emissionsreduktionen vergeben wurden, gegen ab 2013 gültige Zertifikate einzutauschen. Da die Mitgliedstaaten jedoch nicht verpflichtet werden sollten, CER und ERU zu akzeptieren, bei denen nicht sicher ist, dass sie sie zur Erfüllung ihrer geltenden internationalen Verpflichtungen verwenden können, sollte diese Auflage nicht über das Datum des 31. Dezember 2014 hinausgehen. Betreiber sollten für CER aus Projekten, die vor 2013 zur Verringerung von Emissionen in der Zeit nach 2013 aufgestellt wurden, dieselbe Zusicherung erhalten.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23) Für den Fall, dass sich der Abschluss eines internationalen Übereinkommens verzögert, sollte über Abkommen mit Drittländern die Möglichkeit vorgesehen werden, Gutschriften aus hochwertigen Projekten im Rahmen des Gemeinschaftssystems zu verwenden. Derartige Abkommen, die bilateral oder multilateral sein können, könnten es gestatten, im Rahmen des Gemeinschaftssystems weiterhin Projekte anzuerkennen, die bis 2012 ERU generierten, nach der Kyoto-Rahmenregelung dazu jedoch nicht mehr in der Lage sind.

(23) Für den Fall, dass sich der Abschluss eines internationalen Übereinkommens verzögert, sollte über Abkommen mit Drittländern die Möglichkeit vorgesehen werden, Gutschriften aus hochwertigen Projekten im Rahmen des Gemeinschaftssystems zu verwenden. Derartige Abkommen, die bilateral oder multilateral sein können, könnten es gestatten, im Rahmen des Gemeinschaftssystems weiterhin Projekte anzuerkennen, die bis 2012 ERU generierten, nach der Kyoto-Rahmenregelung dazu jedoch nicht mehr in der Lage sind. Solche Projekte sollten die ökologische und soziale Nachhaltigkeit fördern, die Umwelt nachweislich begünstigen, der Verlagerung von CO2-Emissionen entgegenwirken und einen transparenten Validierungs- und Verifizierungsmechanismus umfassen.

Begründung

Projekte, die mit Drittländern vereinbart werden, solange noch kein internationales Klimaschutzübereinkommen erzielt wurde, sollten sich durch hohe Qualitätsstandards auszeichnen und nachweisliche Vorteile für Umwelt und Gesellschaft bringen.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24) Die am wenigsten entwickelten Länder sind gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels besonders anfällig und nur zu einem sehr geringen Prozentsatz für Treibhausgasemissionen verantwortlich. Daher sollte den Bedürfnissen dieser Länder besondere Priorität eingeräumt werden, wenn zur Erleichterung der Anpassung von Entwicklungsländern an die Klimaauswirkungen Einkünfte aus Versteigerungen verwendet werden. Da in diesen Ländern bisher nur sehr wenige CDM-Projekte aufgestellt wurden, sollte zugesichert werden, dass Gutschriften aus Projekten, die nach 2012 in diesen Ländern anlaufen, selbst bei Ausbleiben eines internationalen Übereinkommens akzeptiert werden. Dieser Anspruch sollte den am wenigsten entwickelten Ländern bis 2020 zuerkannt werden, vorausgesetzt, sie haben bis zu diesem Zeitpunkt entweder ein internationales Klimaschutzübereinkommen oder ein bilaterales bzw. multilaterales Abkommen mit der Gemeinschaft ratifiziert.

(24) Die am wenigsten entwickelten Länder sind gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels besonders anfällig und nur zu einem sehr geringen Prozentsatz für Treibhausgasemissionen verantwortlich. Daher sollte den Bedürfnissen dieser Länder besondere Priorität eingeräumt werden, wenn zur Erleichterung der Anpassung von Entwicklungsländern an die Klimaauswirkungen Einkünfte aus Versteigerungen verwendet werden. Da in diesen Ländern bisher nur sehr wenige CDM-Projekte aufgestellt wurden, sollte zugesichert werden, dass Gutschriften aus Projekten, die nach 2012 in diesen Ländern anlaufen, selbst bei Ausbleiben eines internationalen Übereinkommens akzeptiert werden, wenn es sich eindeutig um Zusatzprojekte handelt, die zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen. Dieser Anspruch sollte den am wenigsten entwickelten Ländern bis 2020 zuerkannt werden, vorausgesetzt, sie haben bis zu diesem Zeitpunkt entweder ein internationales Klimaschutzübereinkommen oder ein bilaterales bzw. multilaterales Abkommen mit der Gemeinschaft ratifiziert.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25) Sobald das künftige internationale Klimaschutzübereinkommen in Kraft ist, sollten CDM-Gutschriften aus Drittländern nur im Rahmen des Gemeinschaftssystems akzeptiert werden, wenn diese Länder das internationale Übereinkommen ratifiziert haben.

(25) Sobald das künftige internationale Klimaschutzübereinkommen ratifiziert worden ist, können zusätzliche Gutschriften bis zur Hälfte der zusätzlichen Reduktion, die innerhalb des Gemeinschaftssystems erfolgt, genutzt werden, und hochwertige CDM-Gutschriften aus Drittländern sollten im Rahmen des Gemeinschaftssystems nur akzeptiert werden, wenn diese Länder das internationale Übereinkommen ratifiziert haben

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 31 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(31a) Benachbarten Drittstaaten, die den Anforderungen dieser Richtlinie genügen, sollte nahe gelegt werden, sich dem Gemeinschaftssystem anzuschließen. Die Kommission sollte dieses Ziel in ihren Verhandlungen mit den Bewerberländern, den potenziellen Bewerberländern und den Partnerländern im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik mit allen Mitteln fördern und diesen Ländern dafür finanzielle und technische Unterstützung gewähren. Dies würde den Technologie- und Wissenstransfer in diese Länder fördern, welcher der ganzen Bevölkerung große wirtschaftliche, ökologische und soziale Vorteile bringt.

Begründung

Benachbarten Drittstaaten muss unbedingt nahe gelegt werden, dem EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten beizutreten. Dies ist nicht nur der Umwelt und der Entwicklung förderlich, sondern löst auch das Problem der Emissionsverlagerungen infolge der Abwanderung von EU-Unternehmen.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(33) [Was die Vorgehensweise bei der Zuteilung anbelangt, so sollte der Luftverkehr wie andere Industrien, die übergangsweise kostenfreie Zuteilungen erhalten – und nicht wie Stromgeneratoren - behandelt werden. Dies bedeutet, dass im Jahr 2013 80 % der Zertifikate kostenfrei zugeteilt werden sollten und anschließend die kostenfreie Zuteilung für den Luftverkehr jährlich um die gleiche Menge zurückgeführt werden sollte, bis 2020 ein Nullstand erreicht ist. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sollten sich weiterhin um ein Übereinkommen über globale Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen aus dem Luftverkehr bemühen und die Lage in diesem Sektor im Rahmen der nächsten Überprüfung des Gemeinschaftssystems prüfen.]

(33) [Was die Vorgehensweise bei der Zuteilung anbelangt, so sollte der Luftverkehr wie andere Industrien, die übergangsweise kostenfreie Zuteilungen erhalten – und nicht wie Stromgeneratoren - behandelt werden. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sollten sich weiterhin um ein Übereinkommen über globale Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen aus dem Luftverkehr bemühen und die Lage in diesem Sektor im Rahmen der nächsten Überprüfung des Gemeinschaftssystems prüfen.]

Begründung

Der Luftverkehr gehört zu den Sektoren, bei denen – sollte kein internationales Übereinkommen zustande kommen – ermittelt werden muss, inwiefern die Gefahr einer Verlagerung von CO2-Emissionen besteht.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 33 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(33a) Die Regelung muss auf andere Großemittenten von Treibhausgasen, insbesondere im Transportsektor, wie etwa Reedereien, und nach Möglichkeit auch auf den Bergbau- und den Abfallsektor ausgeweitet werden Die Kommission sollte so schnell wie möglich geeignete Änderungsvorschläge zusammen mit einer Folgenabschätzung vorlegen, um die Schifffahrt bis 2013 im Gemeinschaftssystem zu erfassen und eine Frist für die Erfassung des Straßengüterverkehrs zu setzen.

Begründung

Der Straßengüterverkehr und die Schifffahrt müssen in das System einbezogen werden, sowie nach Möglichkeit der Bergbau- und der Abfallsektor.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 33 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(33b) Zur Gewährleistung gleicher Rahmenbedingungen im Binnenmarkt sollte die Kommission gegebenenfalls Leitlinien veröffentlichen oder Vorschläge unterbreiten, um die Anwendung dieser Richtlinie beispielsweise in Bezug auf Begriffsbestimmungen, Gebühren und Sanktionen stärker zu harmonisieren.

Begründung

Im Hinblick auf mehr Rechtssicherheit und gleiche Rahmenbedingungen im Binnenmarkt könnte eine weitere Harmonisierung erwogen werden, etwa bei den Begriffsbestimmungen (Stilllegung), Gebühren und Sanktionen in den Mitgliedstaaten.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 34

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten nach Maßgabe des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse festgelegt werden. Die Kommission sollte insbesondere ermächtigt werden, die Versteigerung von Zertifikaten, die übergangsweise gemeinschaftsweite Zuteilung von Zertifikaten, die Überwachung und Prüfung von Emissionen und die diesbezügliche Berichterstattung, die Akkreditierung von Prüfstellen und die Umsetzung harmonisierter Projektvorschriften zu regeln. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen bzw. zur Ergänzung dieser Richtlinie durch Hinzufügung oder Änderung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen handelt, müssen sie nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG erlassen werden.

(34) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten nach Maßgabe des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse festgelegt werden. Die Kommission sollte insbesondere ermächtigt werden, die Versteigerung von Zertifikaten, die übergangsweise gemeinschaftsweite Zuteilung von Zertifikaten, die Überwachung und Prüfung von Emissionen, die Harmonisierung der Vorschriften über die Bestimmung des Begriffs „neuer Marktteilnehmer“ und die diesbezügliche Berichterstattung, die Akkreditierung von Prüfstellen und die Umsetzung harmonisierter Projektvorschriften zu regeln. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen bzw. zur Ergänzung dieser Richtlinie durch Hinzufügung oder Änderung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen handelt, müssen sie nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG erlassen werden.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 34 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(34a) Informationen über die Anwendung dieser Richtlinie sollten leicht zugänglich sein, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Die Mitgliedstaaten sollten nationale Helpdesks einrichten, die den Unternehmen und insbesondere den KMU bei der Erfüllung der Anforderungen dieser Richtlinie helfen.

Begründung

Wurde aufgrund von Artikel 47 ohne Abstimmung in den Bericht aufgenommen. Viele der vom System erfassten Unternehmen sind KMU, die nicht über ausreichende Ressourcen verfügen und beim Erwerb von Zertifikaten bei Versteigerungen und im Handel gegenüber Großunternehmen benachteiligt sein könnten. Man könnte diesen Unternehmen zumindest leicht zugängliche Informationen über die genauen Anforderungen zur Verfügung stellen. Analog zur REACH-Verordnung ist die gebotene konkrete Vorgehensweise in den einzelnen Mitgliedstaaten entsprechend ihren jeweiligen nationalen Einrichtungen unterschiedlich.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 1

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 1 – neuer Absatz

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Richtlinie schreibt auch eine stärkere Reduzierung von Treibhausgasemissionen vor, um die Verringerungsraten zu erreichen, die aus wissenschaftlicher Sicht zur Vermeidung gefährlicher Klimaänderungen erforderlich sind.

Die Richtlinie schreibt auch eine stärkere Reduzierung von Treibhausgasemissionen vor, um die Verringerungsraten zu erreichen, die aus wissenschaftlicher Sicht zur Vermeidung gefährlicher Klimaänderungen erforderlich sind. Die Gemeinschaft sollte anschließend die Verpflichtung zur Reduktion um 30  % gegenüber dem Niveau von 1990 umsetzen, sodass sie nach Abschluss des Verfahrens der Ratifizierung eines künftigen internationalen Klimaschutzübereinkommens durch die Gemeinschaft wirksam wird.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 2 – Buchstabe b

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 3 – Buchstabe h

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

h) „neuer Marktteilnehmer“ eine Anlage, die eine oder mehrere der in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten durchführt und der nach Übermittlung der Liste gemäß Artikel 11 Absatz 1 an die Kommission eine Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen erteilt wurde;

h) „neuer Marktteilnehmer“ eine Anlage, die eine oder mehrere der in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten durchführt und der nach Übermittlung der Liste gemäß Artikel 11 Absatz 1 an die Kommission eine Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen erteilt wurde oder bei der wegen einer Erweiterung der Produktionskapazität um mindestens 20 % oder einer wesentlichen Änderung der Art oder der Funktionsweise der Anlage eine Aktualisierung der Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen vorgenommen wurde;

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 2 – Buchstabe c

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 3 – Buchstabe v (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

[(v)] „internationales Übereinkommen“: ein auf der Grundlage des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) geschlossenes umfassendes zwischenstaatliches Übereinkommen, das darauf abzielt, die weltweiten Emissionen in einem Maß zu senken, das notwendig ist, um die Erderwärmung auf 2° C zu beschränken, woraus sich Verpflichtungen für die EU zu Anstrengungen, die denen anderer Industrieländer vergleichbar sind, und angemessene Beiträge von wirtschaftlich weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländern entsprechend ihren Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten ergeben;

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 2 a (neu)

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 3 c – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Artikel 3c Absatz 2 erhält folgende Fassung:

 

„2. Für 2013 und […] für jedes folgende Jahr sinkt die Gesamtmenge der den Flugzeugbetreibern zuzuteilenden Zertifikate von 95 % um den gemäß Artikel 9 festgelegten linearen Reduktionskoeffizienten.“

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 2 b (neu)

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 3 d – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b) Artikel 3d Absatz 2 erhält folgende Fassung:

 

„2. Vorbehaltlich des Artikels 10b entspricht die Menge der gemäß den Absätzen 3 bis 5 dieses Artikels [und Artikel 3c Absatz 2] kostenfrei zugeteilten Zertifikate im Jahr 2013 80 % der Menge, die gemäß den in Absatz 1 genannten Maßnahmen festgelegt wurde; danach wird die kostenfreie Zuteilung bis 2020 Jahr für Jahr um gleiche Beträge bis auf Null reduziert. Ab 2014 wird die Zahl der den Flugzeugbetreibern gemäß diesem Artikel kostenfrei gewährten Zuteilungen bis 2020 Jahr für Jahr um gleiche Beträge auf Null reduziert.“

Begründung

Entspricht der Übereinkunft zwischen Rat und Parlament, den Luftverkehr ins System einzubeziehen. Der Übereinkunft zufolge kann der Versteigerungsbetrag im Rahmen einer allgemeinen Überprüfung erhöht werden. Die Verfasser des Änderungsantrags nehmen auf diese Möglichkeit Bezug und unterstützen den bei der allgemeinen Überprüfung geäußerten Vorschlag der Kommission.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 2 a (neu)

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Artikel 4 erhält folgende Fassung:

 

„Artikel 4

 

Genehmigungen zur Emission von Treibhausgasen

 

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ab dem 1. Januar 2005 Anlagen die in Anhang I genannten Tätigkeiten, bei denen die für diese Tätigkeiten spezifizierten Emissionen entstehen, nur durchführen, wenn der Betreiber über eine Genehmigung verfügt, die von einer zuständigen Behörde gemäß den Artikeln 5 und 6 erteilt wurde, oder wenn die Anlage gemäß Artikel 27 […] aus dem Gemeinschaftssystem ausgeschlossen wurde.“

Begründung

Dies ist eine technische Änderung eines Artikels in der Richtlinie 2003/87/EG, die im Kommissionsvorschlag nicht vorgenommen wurde. Damit wird klargestellt, dass Ausnahmen für Kleinanlagen gemäß Artikel 27 in Phase III nicht mehr vorübergehend, sondern dauerhaft gewährt werden.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 3

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 5 – Buchstabe (d)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„d) geplante Maßnahmen zur Überwachung und Berichterstattung betreffend Emissionen im Einklang mit der Verordnung gemäß Artikel 14.“

„d) einen Überwachungsplan und andere Maßnahmen, die den Anforderungen der Verordnung gemäß Artikel 14 genügen.“

Begründung

Der Überwachungsplan ist eine entscheidende rechtliche Anforderung vor der Erteilung einer Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen. Er sollte deshalb in Artikel 5 der Richtlinie über das Gemeinschaftssystem erwähnt werden. Dieser Plan muss den Anforderungen der neuen Überwachungs- und Berichterstattungspflichten gemäß Artikel 14 genügen.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 5

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 9 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission veröffentlicht bis 30. Juni 2010 die absolute Menge der Zertifikate für 2013, die auf der Gesamtmenge der Zertifikate basiert, die von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Entscheidungen der Kommission über die nationalen Zuteilungspläne der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2008-2012 vergeben wurden.

Die Kommission veröffentlicht bis 30. September 2009 die absolute Menge der Zertifikate für 2013, die auf der Gesamtmenge der Zertifikate basiert, die von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Entscheidungen der Kommission über die nationalen Zuteilungspläne der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2008-2012 vergeben wurden oder noch zu vergeben sind.

Begründung

Die Menge der Zertifikate, die die Mitgliedstaaten über die nationalen Zuteilungspläne für 2008–2012 vergeben, sollte vor 2010 festgelegt sein, und deshalb ist die Frist zu verkürzen.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 5

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 9 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission überprüft den linearen Koeffizienten spätestens im Jahr 2025.

Die Kommission überprüft den linearen Koeffizienten spätestens im Jahr 2020.

Begründung

Es wäre besser, den linearen Koeffizienten vor dem Beginn des neuen Zeitraums zu überprüfen. 2020 werden neue Informationen darüber vorliegen, ob es erforderlich oder machbar ist, strengere Festlegungen zum Reduktionsziel zu treffen. Keinesfalls sollte bis 2025 gewartet werden.

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 6

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 9a – Absatz 2 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Für die Anlagen, die erst ab 2013 unter das Gemeinschaftssystem fallen, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass deren Betreiber der betreffenden zuständigen Behörde von unabhängiger Stelle geprüfte Emissionsdaten vorlegen können, damit diese mit Blick auf die Menge der zu vergebenden Zertifikate berücksichtigt werden können.

2. Für die Anlagen, die erst ab 2013 unter das Gemeinschaftssystem fallen, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass deren Betreiber der betreffenden zuständigen Behörde angemessen detaillierte und von unabhängiger Stelle geprüfte Emissionsdaten vorlegen, damit diese mit Blick auf die Menge der zu vergebenden Zertifikate berücksichtigt werden können.

Begründung

Die Regelung muss verbindlich sein, wenn solchen Daten für die Menge der zu vergebenden Zertifikate Rechnung getragen werden soll.

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 6

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 9a – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Kommission veröffentlicht die angepassten Mengen gemäß den Absätzen 1 und 2.

3. Die Kommission veröffentlicht die angepassten Mengen gemäß den Absätzen 1 und 2 bis 30. September 2010.

Begründung

Die Änderung dient zur Klarstellung des Datums, bis zu dem die Kommission die von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten zu den Anlagen veröffentlichen muss, die während der Phase II einbezogen wurden oder ab 2013 einbezogen werden.

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 6

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 9a – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Im Fall der Anlagen, die gemäß Artikel 27 von dem Gemeinschaftssystem ausgenommen sind oder die stillgelegt werden sollen, wird die Gesamtmenge der ab 1. Januar 2013 zu vergebenden Zertifikate um den Gesamtumfang der überprüften Gesamtemissionen im Durchschnitt der Jahre 2005–2007 minus 21 % dieser Emissionen reduziert, wobei dieser Wert den Emissionsminderungsauflagen entspricht, die Anlagen im Rahmen des Gemeinschaftssystems erfüllen müssen, um die Treibhausgasemissionswerte von 1990 um mindestens 20 % zu unterschreiten. Sobald ein internationales Klimaschutzübereinkommen geschlossen wurde, wird die gemäß diesem Absatz nach unten korrigierte Menge der Zertifikate so reduziert, dass die neu geregelte Unterschreitung der Emissionsreduktionsziele von 1990 Berücksichtigung findet.

Begründung

Diese Änderung bezieht sich auf die Änderung des Artikels 27, mit der der Schwellenwert auf 25.000 Tonnen CO2/Jahr angehoben wird. Dadurch werden 6.300 Kleinanlagen (und nicht nur 4.200) von dem Verwaltungsaufwand befreit, den das System mit sich bringt, allerdings lediglich 2,4 % der Gesamtemissionen eingespart. Eine Änderung des Artikels 9a ist erforderlich, um die Gesamtobergrenze entsprechend nach unten anzupassen.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 7

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Ab dem Jahr 2013 versteigern die Mitgliedstaaten sämtliche Zertifikate, die nicht gemäß Artikel 10a kostenfrei zugeteilt werden.

1. Während Zeiträumen, die 2013 beginnen, versteigern die Mitgliedstaaten sämtliche Zertifikate, die nicht gemäß Artikel 10a kostenfrei zugeteilt werden. Die Kommission ermittelt anhand der ihr vorliegenden Berichte und aufgrund von Artikel 10 a Absatz 6 bis zum 31. Dezember 2010 die voraussichtliche gemeinschaftsweit geltende Menge an im Zeitraum 2013–2020 zu versteigernden Zertifikaten und gibt diese Menge bekannt.

Begründung

Für das ordnungsgemäße Funktionieren des Gemeinschaftssystems und des Stromsektors ist es entscheidend, dass Versteigerungen von Zertifikaten für die Zeit ab 2013 deutlich vor dem 1. Januar 2013 stattfinden.

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 7

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 – Absatz 2 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) 90 % der Gesamtmenge der zu versteigernden Zertifikate, die unter den Mitgliedstaaten in Anteilen aufgeteilt wird, die dem Anteil des betreffenden Mitgliedstaats an den im Rahmen des Gemeinschaftssystems geprüften Emissionen des Jahres 2005 entsprechen;

a) 80 % der Gesamtmenge der zu versteigernden Zertifikate, die unter den Mitgliedstaaten in Anteilen aufgeteilt wird, die dem Anteil des betreffenden Mitgliedstaats an den im Rahmen des Gemeinschaftssystems geprüften durchschnittlichen Emissionen der Jahre 2005–2007 entsprechen;

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 7

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Mindestens 20 % der Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten gemäß Absatz 2, einschließlich sämtlicher Versteigerungseinkünfte gemäß Buchstabe b des genannten Absatzes, sind für folgende Zwecke zu verwenden:

3. Mindestens 50 % der Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten gemäß Absatz 2 sind in einem eigens eingerichteten internationalen Fonds wie folgt zu verwenden:

a) Reduzierung von Treibhausgasemissionen, einschließlich des Beitrags zum Globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien, Anpassung an die Klimaauswirkungen und Finanzierung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Emissionsminderung und Anpassung, einschließlich der Beteiligung an Initiativen im Rahmen des Europäischen Strategieplans für Energietechnologie;

a) zu einem Viertel für Maßnahmen zur Einzahlung von Mitteln in Fonds, mit denen Maßnahmen zur Unterbindung der Entwaldung und zur Steigerung von Neuaufforstung und Wiederaufforstung in Staaten finanziert werden, die das künftige internationale Übereinkommen ratifiziert haben, und zwar unter Berücksichtigung

 

– der Rechte und Bedürfnisse indigener Bevölkerungsgruppen,

 

– der Bewahrung der biologischen Vielfalt und

 

– der nachhaltigen Nutzung der Ressourcen der Wälder;

b) Entwicklung erneuerbarer Energieträger, damit die Gemeinschaft ihren Verpflichtungen nachkommen kann, bis 2020 zum einen 20 % ihres Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien zu decken und zum anderen die Energieeffizienz um 20% zu steigern;

b) zu einem Viertel für die Reduktion von Emissionen in Staaten, die das künftige internationale Übereinkommen ratifiziert haben, und für den Technologietransfer in diese Staaten, beispielsweise über den Globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger;

c) Abscheidung und geologische Speicherung von Treibhausgasen, insbesondere aus Kohlekraftwerken;

c) zur Hälfte für die Unterstützung der Anpassung an die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels in Staaten, die das künftige internationale Klimaschutzübereinkommen ratifiziert haben.

d) Maßnahmen zur Vermeidung des Abholzens von Wäldern, insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern;

 

e) Erleichterung der Anpassung der Entwicklungsländer an die Auswirkungen des Klimawandels;

 

f) Regelung sozialer Fragen von Haushalten mit niedrigem oder mittlerem Einkommen, z. B. durch Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und Isolierung und

 

g) Deckung der Kosten für die Verwaltung des Gemeinschaftssystems.

 

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 7

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 – Absatz 3a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Die nicht gemäß Absatz 3 verwendeten Einnahmen, einschließlich aller Einnahmen aus den in Absatz 2 Buchstabe b genannten Versteigerungen, werden für folgende Zwecke verwendet:

 

a) Reduzierung von Treibhausgasemissionen, Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels und Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten zur Emissionsreduktion und zur Anpassung, einschließlich der Beteiligung an Initiativen im Rahmen des Europäischen Strategieplans für Energietechnologie und der europäischen Technologieplattformen;

 

b) Entwicklung erneuerbarer Energiequellen, damit die Gemeinschaft ihrer Verpflichtung nachkommen kann, bis 2020 20 % ihres Energiebedarfs aus erneuerbaren Energiequellen zu decken;

 

c) Erfüllung der Verpflichtung der Gemeinschaft, bis 2020 die Energieeffizienz um 20 % zu erhöhen;

 

d) umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von Treibhausgasen aus Kohlekraftwerken sowie aus bestimmten Wirtschaftszweigen und Teilsektoren;

 

e) Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in Bezug auf Energieeffizienz und umweltfreundliche Technologien auf den unter diese Richtlinie fallenden Sektoren;

 

f) zusätzliche Maßnahmen zur Unterbindung der Entwaldung, zur Förderung von nachhaltiger Neuaufforstung und Waldbewirtschaftung in Europa und zur Erzeugung und Mobilisierung nachhaltig entstandener Biomasse in der Gemeinschaft;

 

g) Bekämpfung der Energiearmut, z.B. durch finanzielle Maßnahmen zur Verbesserung von Energieeffizienz und Wärmedämmung;

 

h) Stimulierung des Übergangs zu emissionsarmen Verkehrsträgern einschließlich des Verkehrsträgerwechsels, und Ausgleich der gestiegenen Kosten für Elektrizität, die im Schienenverkehr als Antriebsenergie genutzt wird;

 

i) Deckung der Kosten für die Verwaltung des Gemeinschaftssystems;

 

j) Anlagen im Zusammenhang mit Forschung, Innovationen und Investitionen auf dem Gebiet der Technologien, die geringe CO2-Emissionen verursachen, unter anderem der erneuerbaren Energiequellen, der Abscheidung und geologischen Speicherung von Treibhausgasen sowie energieeffizienterer Produktionsprozesse, und zwar proportional zu den indirekten Emissionen, die sich aus dem Stromverbrauch der betreffenden Anlagen ergeben, und im Einklang mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen.

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 7

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Mitgliedstaaten nehmen in die Berichte, die sie gemäß der Entscheidung 280/2004/EG vorlegen, Angaben über die für jeden dieser Zwecke verwendeten Einkünfte auf.

4. Die Mitgliedstaaten nehmen in die Berichte, die sie gemäß der Entscheidung 280/2004/EG vorlegen, Angaben über die für die einzelnen der in den Absätzen 3 und 3 a genannten Zwecke verwendeten Einkünfte auf.

Änderungsantrag  45

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 7

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Die Kommission erlässt bis zum 31. Dezember 2010 eine Verordnung über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung, um ein offenes, transparentes und nicht diskriminierendes Verfahren sicherzustellen. Die Versteigerungen werden so konzipiert, dass die Betreiber, und insbesondere kleine und mittlere unter das Gemeinschaftssystem fallende Unternehmen, uneingeschränkt Zugang haben und etwaige andere Teilnehmer den Auktionsbetrieb nicht beeinträchtigen. Diese Maßnahme zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie durch Hinzufügung wird nach dem in Artikel [23 Absatz 3] genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

5. Die Kommission erlässt bis zum 30. September 2010 nach dem in Artikel 23 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle eine Verordnung über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung, um ein offenes, transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren sicherzustellen. Das Versteigerungssystem wird so konzipiert, dass der Markt durchgehend liquide und transparent bleibt.

 

Um das Erreichen dieser Ziele sicherzustellen, muss die im ersten Unterabsatz genannte Regelung auf folgenden Prinzipien basieren:

 

– Sie sieht ein einziges, von außen leicht zugängliches, einfaches, leistungsfähiges und erschwingliches System vor, dessen Integrität von einem einzigen Betreiber auf Gemeinschaftsebene gewährleistet wird;

 

– sie muss zu minimalen Kosten den Zugang zur Versteigerung für alle nachweislich zahlungsfähigen Wirtschaftsteilnehmer mit einem Konto im Gemeinschaftsregister sicherstellen;

 

– in der Regelung wird ein Zeitplan für die Versteigerungen mit Mengenangaben im Einklang mit den Fristen für die Rückgabe der Zertifikate und den Rahmenbedingungen für die Zahlungen der Unternehmen festgelegt, der die Beschränkung auf eine einzige Versteigerung während des gesamten Handelszeitraums ausschließt.

 

Diese Regelung sieht die Überwachung des Marktes durch eine bestehende oder neu zu schaffende Organisation mit ähnlichen Aufgaben wie Aufsichtsorgane für Rohstoffmärkte vor.

Begründung

Die EU muss mehr in Technologien der Energiegewinnung und der CO2-Reduktion investieren können, die als Grundlage für die Anstrengungen zur CO2-Verringerung bis 2050 notwendig sind. Durch die Verwendung der Einkünfte auf EU-Ebene wird sich die europäische Forschung, vor allem im Vergleich mit den USA und Japan, gut organisieren lassen.

Änderungsantrag  46

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 7

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 – Absatz 5a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a. Die Mitgliedstaaten können in Absprache mit der Kommission eine gemeinsame Stelle oder Institution damit beauftragen, bei der Versteigerung von Zertifikaten in ihrem Namen zu handeln. Die Einnahmen aus den von einer gemeinsamen Stelle oder Institution durchgeführten Versteigerungen sind in Übereinstimmung mit Absatz 2 auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen, sobald dies nach den jeweiligen Versteigerungen durchführbar ist.

Begründung

Die Gesamtmenge aller in der Gemeinschaft zu versteigernden Zertifikate muss festgelegt und bekannt gegeben werden, damit die Mitgliedstaaten die Menge an Zertifikaten berechnen können, die sie gemäß Artikel 10 Absatz 2 versteigern dürfen. Die Komplexität der Durchführung von Versteigerungen in 27 Mitgliedstaaten und die damit verbundenen Verwaltungskosten sollten bei der Ausarbeitung der Verordnung der Kommission über Versteigerungen berücksichtigt werden.

Änderungsantrag  47

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 a – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission erlässt bis zum 30. Juni 2011 gemeinschaftsweite und vollständig harmonisierte Durchführungsmaßnahmen im Hinblick auf eine harmonisierte Zuteilung der in den Absätzen 2 bis 6 und Absatz 8 genannten Zertifikate.

1. Die Kommission erlässt bis zum 30. Juni 2010 gemeinschaftsweite und vollständig harmonisierte Durchführungsmaßnahmen im Hinblick auf eine harmonisierte Zuteilung der in den Absätzen 2 bis 6 und Absatz 8 genannten Zertifikate.

Begründung

Der Verweis auf Absätze 2 bis 6 und 8 schafft keine zusätzliche Klarheit, da der dritte Unterabsatz bereits ein harmonisiertes Benchmark-System vorsieht. Im Interesse der Planungssicherheit sollten die Benchmark-Systeme Mitte 2010 beschlossen sein. Die Änderung betont die Nutzung und wichtigen Charakteristiken von Benchmarks.

Änderungsantrag  48

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 a – Absatz 1 – Unterabsatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 stellen soweit wie möglich sicher, dass durch die Art der Zuteilung Anreize für treibhausgas- und energieeffiziente Techniken und die Reduzierung von Emissionen geboten werden, indem sie den effizientesten Techniken, Substituten, alternativen Herstellungsprozessen, der Verwendung von Biomasse sowie der Abscheidung und Speicherung von Treibhausgasen Rechnung tragen, und bieten keine Anreize zu einer Steigerung der Emissionen. Für die Stromerzeugung erfolgt keine kostenfreie Zuteilung.

Durch die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 werden soweit wie möglich harmonisierte vorab geltende sektorspezifische Benchmarks festgelegt, um sicherzustellen, dass durch die Art der Zuteilung Anreize für treibhausgas- und energieeffiziente Techniken und die Reduzierung von Emissionen geboten werden. Sie basieren auf den effizientesten Techniken und Technologien und tragen dem Potenzial, einschließlich des technischen Potenzials, zur Emissionsminderung, Substituten, alternativen Herstellungsprozessen und der Verwendung von Biomasse, der Kraft-Wärme-Kopplung sowie der Abscheidung, Nutzung und Speicherung von Treibhausgasen Rechnung.

 

Bei jedem Sektor werden die Benchmarks nach Möglichkeit für das Endprodukt berechnet, und nicht nur für die Inputs, um die Einsparungen bei den Treibhausgasemissionen und die Einsparungen durch Energieeffizienz während des gesamten Herstellungsprozesses in dem betreffenden Sektor zu maximieren.

 

Die genannten Maßnahmen bieten keine Anreize zu einer Steigerung der gesamten Emissionen pro Produktionseinheit. Zusätzlich tragen diese harmonisierten Vorschriften auch den Emissionen Rechnung, die durch die Verwertung brennbarer Abgase, auch aus der Stahlerzeugung, bedingt sind, soweit deren Entstehung im industriellen Produktionsprozess unvermeidbar ist; in diesem Zusammenhang sehen die Vorschriften die kostenfreie Zuteilung von Zertifikaten für die Betreiber von Anlagen vor, in denen die betreffenden Abgase verbrannt werden, oder für die Betreiber von Anlagen, aus denen die Abgase kommen.

 

Für die Stromerzeugung erfolgt keine kostenfreie Zuteilung, mit Ausnahme der Stromerzeugung aus Industrieabwärme durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung im Sinn der Richtlinie 2004/8/EG oder aus Rückständen von Industrieprozessen, in denen die besten verfügbaren Technologien zum Einsatz kommen, sofern der Strom zum Eigenverbrauch durch den Anlagenbetreiber erzeugt wird; in allen diesen Fällen erfolgt die Zuteilung der Zertifikate nach den Grundsätzen, die für die betreffenden industriellen Aktivitäten gemäß Anhang I gelten.

 

Bei der Festsetzung der Grundsätze für die Erstellung von vorab geltenden sektorspezifischen Benchmarks konsultiert die Kommission die betroffenen Sektoren.

 

Änderungsantrag  49

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 a – Absatz 1 – Unterabsatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission überprüft diese Maßnahmen, sobald die Gemeinschaft ein internationales Klimaschutzübereinkommen geschlossen hat, das Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen vorschreibt, die mit denen der Gemeinschaft vergleichbar sind, um sicherzustellen, dass eine kostenfreie Zuteilung nur erfolgt, wenn dies in Anbetracht des Übereinkommens voll und ganz gerechtfertigt ist.

Die Kommission überprüft diese Maßnahmen, sobald die Gemeinschaft das künftige internationale Klimaschutzübereinkommen geschlossen hat, das Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen vorschreibt, die mit denen der Gemeinschaft vergleichbar sind, um sicherzustellen, dass eine kostenfreie Zuteilung nur erfolgt, wenn dies in Anbetracht des Übereinkommens voll und ganz gerechtfertigt ist.

Änderungsantrag  50

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Vorbehaltlich des Absatzes 3 erfolgt keine kostenfreie Zuteilung für Stromgeneratoren, Abscheidungsanlagen, Pipelines für die Beförderung oder Speicherstätten von Treibhausgasemissionen.

2. Vorbehaltlich der Absätze 3 und 6 b erfolgt keine kostenfreie Zuteilung für Stromgeneratoren, Abscheidungsanlagen, Pipelines für die Beförderung oder Speicherstätten von Treibhausgasemissionen aufgrund fossiler Brennstoffe.

Begründung

Die Mitverbrennung von Biomasse und Bioabfällen in Kohlekraftwerken stellt eine kosteneffiziente Möglichkeit dar, den Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen in Europa zu erhöhen. Es ist von großer Bedeutung sicherzustellen, dass die Mitverbrennung gemeinsam mit der Kohlenstoffabscheidung und -speicherung weiterhin interessante Möglichkeiten darstellen. Daher wird vorgeschlagen, zur Sicherstellung von Investitionen in die Kohlenstoffabscheidung und -speicherung die Möglichkeit einzuführen, Gutschriften für die Speicherung von Treibhausgasemissionen aus CO2-neutralen Brennstoffen, die im Endeffekt der Atmosphäre Treibhausgasemissionen entziehen, zu erhalten.

Änderungsantrag  51

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 a – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Bei Erzeugung von Wärme durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung im Sinne der Richtlinie 2004/8/EG zur Deckung eines wirtschaftlich vertretbaren Bedarfs können Stromgeneratoren Zertifikate kostenfrei zugeteilt werden, um die Gleichbehandlung gegenüber anderen Wärmeerzeugern zu gewährleisten. Nach 2013 wird die Gesamtzuteilung an solche Anlagen für die Erzeugung dieser Art von Wärme jährlich anhand des linearen Koeffizienten gemäß Artikel 9 angepasst.

3. Im Fall von Fernwärme und hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung im Sinne der Richtlinie 2004/8/EG zur Deckung eines wirtschaftlich vertretbaren Bedarfs werden für die Erzeugung von Wärme oder Kälte Zertifikate kostenfrei zugeteilt. Nach 2013 wird die Gesamtzuteilung an solche Anlagen für die Erzeugung dieser Art von Wärme jährlich anhand des linearen Koeffizienten gemäß Artikel 9 angepasst.

Änderungsantrag  52

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 a – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Höchstmenge an Zertifikaten, die als Grundlage für die Berechnung der Zuteilungen an Anlagen dient, die im Jahr 2013 Tätigkeiten durchführen und denen im Zeitraum 2008-2012 Zertifikate kostenfrei zugeteilt wurden, darf im Verhältnis zur jährlichen Gesamtmenge der Gemeinschaft den prozentualen Anteil der entsprechenden Emissionen dieser Anlagen im Zeitraum 2005-2007 nicht überschreiten. Gegebenenfalls wird ein Berichtigungskoeffizient angewendet.

4. Die Höchstmenge an Zertifikaten, die als Grundlage für die Berechnung der Zuteilungen an Anlagen dient, die im Jahr 2013 Tätigkeiten durchführen und denen im Zeitraum 2008-2012 Zertifikate kostenfrei zugeteilt wurden, darf im Verhältnis zur jährlichen Gesamtmenge der Gemeinschaft den prozentualen Anteil der entsprechenden Emissionen dieser Anlagen im Zeitraum 2005-2007 nicht überschreiten. Gegebenenfalls wird ein einheitlicher, sektorübergreifender Berichtigungskoeffizient angewendet.

Begründung

Nach dem Kommissionsvorschlag könnte es zulässig sein, dass einige Sektoren ihre Emissionen steigern und die Last ihrer Anstrengungen zur Reduktion auf andere Sektoren abwälzen. Durch einen einheitlichen, sektorübergreifenden Berichtigungskoeffizienten wird sichergestellt, dass sich alle Sektoren an den Anstrengungen zur Emissionsreduktion beteiligen.

Änderungsantrag  53

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 a – Absatz 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a. Nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Vorschriften über die kostenfreie Zuteilung wird die Gesamtzuteilungsmenge gemäß den Absätzen 4 und 5 zwischen den Sektoren nach ihren Anteilen an den geprüften Emissionen im Zeitraum 2005–2007 aufgeteilt. Jede Anlage innerhalb eines Sektors kann eine Zuteilung aus der Menge erhalten, die ihrem Sektor im Rahmen der gemäß Absatz 1 erlassenen Maßnahmen zusteht.

Begründung

Die Kommission schlägt für die Berechnung der Anzahl der kostenfreien Zertifikate, die den einzelnen Anlagen zugeteilt werden, ein Bottom-up-System vor: Zunächst wird eine Benchmark festgelegt und beobachtet, wie die Benchmarks sich angewandt auf die Anlagen summieren. Sollte die Obergrenze überschritten werden, werden die Benchmarks nochmals angepasst. Um die Festlegung der Benchmarks zu beschleunigen und den Vorgang für die einzelnen Sektoren berechenbarer zu gestalten, wäre jedoch ein Top-down-System vorzuziehen. Die Kommission sollte die als Gesamtobergrenze definierte Menge zunächst nach bestätigten Emissionsmengen auf die Sektoren aufteilen und dann sektorspezifische Benchmarks festlegen, um die Anzahl der an die einzelnen Anlagen eines Sektors vergebenen Zertifikate zu bestimmen.

Änderungsantrag  54

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 a – Absatz 6 – Unterabsatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die Stromerzeugung neuer Marktteilnehmer werden keine Zertifikate kostenfrei zugeteilt.

Für die Stromerzeugung neuer Marktteilnehmer werden keine Zertifikate kostenfrei zugeteilt, mit Ausnahme der Stromerzeugung aus Industrieabwärme durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung im Sinn der Richtlinie 2004/8/EG oder aus Rückständen von Industrieprozessen, in denen die besten verfügbaren Technologien zum Einsatz kommen, sofern der Strom zum Eigenverbrauch durch die Anlagenbetreiber erzeugt wird. Die Zuteilung der Zertifikate erfolgt zu den für die industriellen Aktivitäten geltenden Bedingungen in Anhang 1.

 

Werden die Abgase dagegen aus einem Produktionsprozess als Kraftstoff genutzt, werden alle Zertifikate dem Betreiber der Abgas produzierenden Anlage zu den für die industriellen Aktivitäten geltenden Bedingungen in Anhang 1 zugeteilt.

Änderungsantrag  55

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 a – Absatz 6a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6a. Die Kommission erlässt bis zum 31. Dezember 2010 gemeinschaftsweit geltende und vollständige harmonisierte Vorschriften zur Definition des Begriffs „neuer Marktteilnehmer“ und dabei auch zur Definition der Begriffe „Erweiterung der Produktionskapazität um mindestens 20 %“ und „wesentliche Änderung der Art und der Funktionsweise“.

 

Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie durch deren Ergänzung werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 23 Absatz 3 erlassen.

Änderungsantrag  56

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 a – Absatz 6 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6b. Aus der gemeinschaftlichen Reserve für neue Marktteilnehmer werden höchstens 500 Millionen Zertifikate groß angelegten kommerziellen Demonstrationsprojekten zugeteilt, die die Abscheidung und geologische Speicherung von Kohlendioxid im Gebiet der EU oder in Entwicklungsländern und Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen außerhalb der EU betreiben, die das künftige internationale Übereinkommen ratifizieren.

 

Die Zertifikate werden für Projekte gewährt, die der Weiterentwicklung einer breiten Palette von Kohlenstoffabscheidungs- und -speicherungstechnologien dienen, ein besonders gutes Preis-Leistungs-Verhältnis bieten, in der ganzen EU an geografisch ausgewogen Standorten angesiedelt sind und in deren Rahmen unterschiedliche geologische Speicher genutzt werden. In welchem Umfang Zertifikate gewährt werden, ist vom Umfang der bestätigten Vermeidung von CO2-Emissionen abhängig, der durch die Nutzung der geologischen Speicher erzielt wird.

 

Die Kommission schlägt Strukturen und Verfahren für die Ermittlung solcher Projekte und die Vergabe der Zertifikate vor. Sie arbeitet darauf hin, dass in Bezug auf den Abschluss von Verträgen für die Verwirklichung von zwölf groß angelegten kommerziellen Demonstrationsprojekten noch vor der Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC, die im November 2009 in Kopenhagen stattfindet, überzeugende Fortschritte vorgelegt werden können.

Begründung

Die EU muss bei der Weiterentwicklung von Technologien zur Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff die Führung übernehmen, wenn China und andere viel Kohle verbrauchende Länder für die Ratifizierung eines internationalen Übereinkommens zur maßgeblichen Verringerung der CO2-Emissionen gewonnen werden sollen. Diese Änderung bezieht sich auf die in der EU geltende Emissionsobergrenze und zielt darauf ab, einen sofort einsetzbaren, sicheren europäischen Finanzmechanismus zu schaffen, der erste Förderinitiativen für CCS-Projekte ermöglicht, um die Entwicklungskosten abzufangen, die die Markteinführung dieser Technologie wirtschaftlich unmöglich machen. Damit wird die Grundlage für künftige Verhandlungen mit dem Rat über Detailfragen geschaffen.

Änderungsantrag  57

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 a – Absatz 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Vorbehaltlich des Artikels 10b entspricht die Zahl der gemäß den Absätzen 3 bis 6 des vorliegenden Artikels [und Artikel 3c Absatz 2] kostenfrei zugeteilten Zertifikate im Jahr 2013 80 % der Menge, die gemäß den in Absatz 1 genannten Maßnahmen festgelegt wurde, und danach wird die kostenfreie Zuteilung bis 2020 Jahr für Jahr in gleicher Höhe auf Null reduziert.

7. Vorbehaltlich des Artikels 10b entspricht die Zahl der gemäß den Absätzen 3 bis 6 des vorliegenden Artikels [und Artikel 3c Absatz 2] kostenfrei zugeteilten Zertifikate im Jahr 2013 85 % der Menge, die gemäß den in Absatz 1 genannten Maßnahmen festgelegt wurde, und danach wird die kostenfreie Zuteilung bis 2020 Jahr für Jahr in gleicher Höhe auf Null reduziert. Ab 2014 wird die kostenfreie Zuteilung für Flugzeugbetreiber nach Artikel 3d Absatz 2 bis 2020 Jahr für Jahr um gleiche Beträge bis auf Null reduziert.

Änderungsantrag  58

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 a – Absatz 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8. Im Jahr 2013 und in jedem der Folgejahre bis 2020 werden Anlagen in Sektoren, in denen ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, Zertifikate in Höhe von bis zu 100 % der gemäß den Absätzen 2 bis 6 vorgegebenen Menge kostenfrei zugeteilt.

8. Im Jahr 2013 und in jedem der Folgejahre bis 2020 werden Anlagen in Sektoren und Teilsektoren, in denen ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, Zertifikate in Höhe von bis zu 100 % der gemäß den Absätzen 2 bis 6 vorgegebenen Menge kostenfrei zugeteilt. Beim prozentualen Anteil ist der Umfang zu berücksichtigen, in dem einzelne Anlagen des betreffenden Sektors die Emissionswerte durch Einsatz der effizientesten Technik senken können, und es ist dem unvermeidbaren Stromverbrauch des Produktionsprozesses Rechnung zu tragen.

Änderungsantrag  59

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 a – Absatz 9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9. Spätestens bis zum 30. Juni 2010 und danach alle drei Jahre ermittelt die Kommission die Sektoren gemäß Absatz 8.

9. Spätestens bis zum 31. März 2010 und danach alle vier Jahre ermittelt die Kommission die Sektoren gemäß Absatz 8.

 

Die Kommission konsultiert die betroffenen Sektoren und Teilsektoren und anderen Interessenträger.

Diese Maßnahme zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie durch Hinzufügung wird nach dem in Artikel [23 Absatz 3] genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Diese Maßnahme zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie durch Hinzufügung wird nach dem in Artikel [23 Absatz 3] genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Bei der Ermittlung gemäß Unterabsatz 1 berücksichtigt die Kommission, in welchem Umfang der betreffende Sektor oder Teilsektor die Kosten der erforderlichen Zertifikate ohne erheblichen Verlust von Marktanteilen an weniger CO2-effiziente Anlagen außerhalb der Gemeinschaft in die Produkte einpreisen kann, wobei sie Folgendes berücksichtigt:

Bei der Ermittlung gemäß Unterabsatz 1 berücksichtigt die Kommission, in welchem Umfang der betreffende Sektor oder Teilsektor die Kosten der erforderlichen Zertifikate auf Gemeinschaftsebene ohne erheblichen Verlust von Marktanteilen an weniger CO2-effiziente Anlagen außerhalb der Gemeinschaft in die Produkte einpreisen kann, wobei sie die folgenden quantitativen Kriterien berücksichtigt:

a) den Umfang, in dem eine Versteigerung einen erheblichen Anstieg der Produktionskosten bewirken würde;

a) den Umfang, in dem eine Versteigerung einen erheblichen Anstieg der Produktionskosten, berechnet als Teil der Bruttowertschöpfung oder, soweit die diesbezüglichen Daten nicht auf angemessenem Niveau vorhanden sind, der Gesamtproduktionskosten, bewirken würde;

 

b) den bekannten Umfang der Ein- und Ausfuhren in dem betreffenden Sektor oder Teilsektor;

 

c) den Marktanteil der betreffenden Sektoren oder Teilsektoren;

 

d) die Rentabilität als potenziellen Indikator für Entscheidungen über langfristige Investitionen und/oder Standortverlagerungen;

 

e) die Auswirkungen der Umlage der CO2-Kosten auf die Produktpreise in dem betreffenden Sektor oder Teilsektor und

 

f) die Auswirkungen der Abwälzung der im Strompreis enthaltenen Zertifikatskosten auf die betroffenen Sektoren bzw. Teilsektoren.

 

Im Fall von Sektoren oder Teilsektoren, bei denen die quantitative Bewertung ein beträchtliches Risiko der CO2-Verlagerung ergeben hat, sollte eine qualitative Bewertung durchgeführt werden, um festzustellen, ob für diese Sektoren oder Teilsektoren tatsächlich ein beträchtliches Risiko besteht, und um Entscheidungen gemäß Artikel 10b herbeizuführen. Diese Bewertung sollte folgendes betreffen:

b) den Umfang, in dem einzelne Anlagen des betreffenden Sektors die Emissionswerte, beispielsweise durch Einsatz der effizientesten Techniken, senken können;

a) den Umfang, in dem einzelne Anlagen des betreffenden Sektors die Emissionswerte, beispielsweise durch Einsatz der effizientesten Techniken, senken können;

c) die Marktstruktur, den relevanten geografischen und Produktmarkt und das Ausmaß, in dem der Sektor dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt ist;

b) eine Bewertung der (gegenwärtigen und für die Zukunft angenommenen) Marktstruktur, die relevanten geografischen Märkte und Produktmärkte, Transportkosten, den Umfang, in dem die Sektoren dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, lang- und kurzfristige Handelshemmnisse und Faktoren, die Standortentscheidungen beeinflussen (einschließlich der Differenzierung der Produktqualität oder des Dienstleistungsniveaus durch Hersteller in der Gemeinschaft, der Produktnormen, der Bedeutung der Nähe zu Produkt- und Faktormärkten und der Risiken von Standortverlagerungen);

d) die Auswirkungen des Klimawandels und der energiepolitischen Maßnahmen, die außerhalb der EU in dem betreffenden Sektor durchgeführt werden oder voraussichtlich durchgeführt werden sollen.

c) die Auswirkungen des Klimawandels und der energiepolitischen Maßnahmen, die außerhalb der EU in dem betreffenden Sektor durchgeführt werden oder voraussichtlich durchgeführt werden sollen.

Für die Beurteilung, ob der durch das Gemeinschaftssystem bewirkte Kostenanstieg abgewälzt werden kann, können u. a. Schätzungen der aufgrund des gestiegenen CO2-Preises entgangenen Verkäufe oder der Auswirkungen auf die Rentabilität der betreffenden Anlagen herangezogen werden.

Für die Beurteilung, ob der durch das Gemeinschaftssystem bewirkte Kostenanstieg abgewälzt werden kann, können u. a. Schätzungen der aufgrund des gestiegenen CO2-Preises entgangenen Verkäufe oder der Auswirkungen auf die Rentabilität der betreffenden Anlagen herangezogen werden.

Änderungsantrag  60

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Spätestens im Juni 2011 legt die Kommission unter Berücksichtigung der Ergebnisse der internationalen Verhandlungen und des Ausmaßes, in dem diese zu globalen Treibhausgasemissionsreduktionen führen, nach Konsultation aller relevanten Sozialpartner dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Analysebericht vor, in dem sie die Situation in Bezug auf energieintensive Sektoren und Teilsektoren untersucht, für die ein erhebliches Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ermittelt wurde. Zusammen mit dem Bericht werden geeignete Vorschläge unterbreitet, die Folgendes betreffen können:

Spätestens im Juni 2010 legt die Kommission unter Berücksichtigung der Ergebnisse der internationalen Verhandlungen und des Ausmaßes, in dem diese zu globalen Treibhausgasemissionsreduktionen führen, nach Konsultation aller relevanten Sozialpartner dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Analysebericht vor, in dem sie die Situation in Bezug auf energieintensive Sektoren und Teilsektoren untersucht, für die ein erhebliches Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ermittelt wurde. Zusammen mit dem Bericht werden geeignete Vorschläge unterbreitet.

– Anpassung des Anteils von Zertifikaten, die diesen Sektoren oder Teilsektoren gemäß Artikel 10a kostenfrei zugeteilt werden,

 

– Einbeziehung der Importeure von Produkten, die von den gemäß Artikel 10a ermittelten Sektoren oder Teilsektoren hergestellt werden, in das Gemeinschaftssystem.

 

Bei der Prüfung, welche Maßnahmen angemessen sind, werden auch etwaige bindende sektorspezifische Abkommen berücksichtigt, die zu globalen Emissionsreduktionen führen, die eine für eine wirksame Bekämpfung des Klimawandels erforderliche Größenordnung aufweisen, überwacht und überprüft werden können und für die verbindliche Durchsetzungsbestimmungen gelten.

Bei der Prüfung, welche Maßnahmen angemessen sind, werden etwaige bindende sektorspezifische Abkommen berücksichtigt, die zu globalen Emissionsreduktionen führen, die eine für eine wirksame Bekämpfung des Klimawandels erforderliche Größenordnung aufweisen, überwacht und überprüft werden können und für die verbindliche Durchsetzungsbestimmungen gelten.

 

Solange es an einem internationalen Übereinkommen und verbindlichen sektorbezogenen Abkommen in dem zuvor dargelegten Sinn fehlt, untersucht die Kommission in dem genannten Bericht die Möglichkeit, den Anteil der den in Artikel 10 a genannten Sektoren und Teilsektoren kostenfrei zugeteilten Zertifikate anzupassen, die Importeure von Erzeugnissen der in Artikel 10 a genannten Sektoren und Teilsektoren in das Gemeinschaftssystem aufzunehmen oder einen Grenzausgleichsmechanismus zu schaffen.

Änderungsantrag  61

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 9

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 11 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Jeder Mitgliedstaat veröffentlicht und unterbreitet der Kommission bis 30. September 2011 die Liste der in seinem Hoheitsgebiet unter diese Richtlinie fallenden Anlagen und alle den einzelnen Anlagen in seinem Hoheitsgebiet kostenfrei zugeteilten Zertifikate, die im Einklang mit den Vorschriften gemäß Artikel 10a Absatz 1 berechnet wurden.

1. Jeder Mitgliedstaat veröffentlicht und unterbreitet der Kommission bis 30. Juni 2011 nationale Umsetzungsmaßnahmen mit Bekanntgabe der Liste der in seinem Hoheitsgebiet unter diese Richtlinie fallenden Anlagen und alle den einzelnen Anlagen in seinem Hoheitsgebiet in den einzelnen Jahren des Berichtszeitraums kostenfrei zugeteilten Zertifikate, die im Einklang mit den Vorschriften gemäß Artikel 10a Absatz 1 berechnet wurden.

Begründung

Durch diesen Absatz soll klargestellt werden, dass die Liste auch Aufschluss über die zugeteilten Zertifikate in jedem der Jahre 2013 bis 2020 geben muss.

Änderungsantrag  62

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 9

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 11 – Absatz 1a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Die Mitgliedstaaten dürfen Zertifikate nur dann gemäß Absatz 2 kostenfrei zuteilen, wenn die nationalen Umsetzungsmaßnahmen von der Kommission gebilligt werden.

Begründung

Die Kommission muss eine Rolle in Form der Billigung von nationalen Umsetzungsmaßnahmen spielen, um dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten die Bestimmungen über die kostenfreie Zuteilung in Bezug auf ihre Anlagen einheitlich anwenden.

Änderungsantrag  63

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 9

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 11 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Bis 28. Februar jeden Jahres vergeben die zuständigen Behörden die gemäß den Artikeln 10 und 10a berechnete Menge der in dem betreffenden Jahr zu verteilenden Zertifikate.

2. Bis 28. Februar jeden Jahres vergeben die zuständigen Behörden die gemäß den Artikeln 10 und 10a berechnete Menge der in dem betreffenden Jahr zu verteilenden Zertifikate in Übereinstimmung mit den jeweiligen nationalen Umsetzungsmaßnahmen.

Anlagen, die den Betrieb einstellen, erhalten Zertifikate nicht mehr kostenfrei.

Anlagen, die den Betrieb einstellen, erhalten Zertifikate nicht mehr kostenfrei.

 

2a. Für Anlagen, in denen der Betrieb der in Anhang I aufgeführten Tätigkeit eingestellt wurde oder die Kapazität dieser Tätigkeit unter den in diesem Anhang genannten Schwellenwert gefallen ist, erfolgt keine kostenfreie Zuteilung.

 

Die Kommission erfasst unter den gemäß Artikel 10a Absatz 1 erlassenen Maßnahmen auch Maßnahmen zur Definition von Anlagen, die ihren Betrieb teilweise oder zeitweise eingestellt haben. Solchen Anlagen können nach Maßgabe der gemäß Artikel 10a Absatz 1 erlassenen Maßnahmen zur kostenfreien Zuteilung von Zertifikaten weiterhin kostenfrei Zertifikate zugeteilt werden.

Änderungsantrag  64

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 9

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 11a – Absatz 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Nach Abschluss eines internationalen Klimaschutzübereinkommens werden im Rahmen des Gemeinschaftssystems nur CER aus Drittländern zugelassen, die das Übereinkommen ratifiziert haben.

7. Ab 2013 werden im Rahmen des Gemeinschaftssystems nur hochwertige CER und ERU, die Anreize zur Zusammenführung der Handelssysteme schaffen, aus Drittländern zugelassen, die das künftige internationale Klimaschutzübereinkommen ratifiziert haben. Im Zeitraum 2008–2012 beträgt die Menge der Zertifikate im Gemeinschaftssystem 6,5 % weniger als die Menge der Emissionen von 2005. Alle Betreiber, die in dem genannten Zeitraum einen im Vergleich zu ihren Emissionsmengen geringeren Prozentanteil von ERU und CER verwendet haben und keine Ansprüche gemäß Absatz 2 übertragen, haben die Möglichkeit, die entsprechenden Gutschriften im Umfang von bis zu 4 % ihrer Emissionsmengen von 2005 in den einzelnen Jahren des Zeitraums 2013–2020 zu verwenden; das gleiche gilt für neue Marktteilnehmer und neue Sektoren. Damit sind bis zu 40 % der Emissionsreduktionen abgedeckt, zu denen sie im Zeitraum 2008–2020 verpflichtet sind.

 

Als hochwertige CER und ERU, die Anreize zur Zusammenführung der Handelssysteme schaffen, gelten solche,

 

a) die für reale, überprüfbare, zusätzliche und dauerhafte Emissionsreduktionen aus Projekten mit klaren Vorteilen in Bezug auf eine nachhaltige Entwicklung und ohne erhebliche negative ökologische oder soziale Auswirkungen stehen,

 

b) die auf Projekten in Staaten beruhen, die gemäß einem von ihnen ratifizierten künftigen internationalen Klimaschutzübereinkommen einen angemessenen Beitrag zu weltweiten Emissionsreduktionen leisten, und

 

c) die in anderen wichtigen Emissionsrechtehandelssystemen, insbesondere in einem föderalen Emissionsrechtehandelssystem der USA, akzeptiert sind oder wahrscheinlich akzeptiert werden.

 

Harmonisierte Maßnahmen, mit denen bestätigt wird, welche Projekte oder Projekttypen diese Kriterien erfüllen, werden nach dem in Artikel 23 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Änderungsantrag  65

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 9

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 11 a – Absatz 7 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

7a. Um die Umweltwirksamkeit des Gemeinschaftssystems zu wahren und sicherzustellen, dass Minderungen in den einzelnen Mitgliedstaaten in dem Umfang erzielt werden, der durch die Emissionsreduktionsziele vorgegeben ist, wird ein Gesamtvolumen an EU-Emissionszertifikaten gestrichen, das dem Volumen der CER, ERU und gleichwertiger Gutschriften für Anlagen entspricht. Dabei wird das Volumen der EU-Emissionszertifikate von der Menge der Emissionszertifikate abgezogen, die anderenfalls zur Versteigerung bestimmt gewesen wäre.

Begründung

Die Kostenwirksamkeit muss unbedingt erhöht werden. Deshalb wird in dem entsprechenden Änderungsantrag vorgeschlagen, die Menge der CDM- und JI-Gutschriften zu erhöhen. Gleichzeitig ist es von großer Bedeutung, die Umweltwirksamkeit des Systems zu wahren. Mit dieser Änderung wird hauptsächlich beabsichtigt, Versteigerungen durch den CDM zu ersetzen und den Ergänzungsgrundsatz nicht in Frage zu stellen.

Änderungsantrag  66

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 10 a (neu)

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 12 – Absätze 1 a und 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

10a. Artikel 12 wird wie folgt geändert:

 

a) Folgender Absatz 1a wird eingefügt:

 

„1a. Die Kommission legt bis spätestens 1. September 2009 geeignete Legislativvorschläge vor, um den Markt für Emissionszertifikate vor Insidergeschäften und Marktmanipulation zu schützen. Insbesondere prüft die Kommission, ob die Zertifikate für die Zwecke dieser Richtlinie als Finanzinstrumente im Sinn der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch)1

angesehen werden sollten.“

 

1ABl. L 96 vom 12.4.2003, S. 16.

 

b) Folgender Absatz 3a wird eingefügt:

 

„3a. Verpflichtungen zur Abgabe von Zertifikaten gelten nicht für Emissionen, die aufgrund einer Prüfung als sequestriert und zur ständigen Lagerung in eine Anlage verbracht anzusehen sind und für die eine Genehmigung in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2008/xxx/EG über die geologische Lagerung von Kohlendioxid gilt.“

Begründung

Der Rechtsstatus der Zertifikate auf dem Finanzmarkt ist unklar. Einige Staaten betrachten sie als Finanzinstrumente, deren Handel der staatlichen Finanzaufsicht unterliegt, während andere Staaten sie als herkömmliche Waren und nur ihre Derivate als Finanzinstrumente betrachten. Es muss diesbezüglich Klarheit geschaffen werden, um das Vertrauen der Geschäftswelt und die Transparenz zu stärken. Insidergeschäfte und Marktmanipulation können den Markt verzerren, seiner Glaubwürdigkeit schaden und das Vertrauen der Investoren erschüttern.

Änderungsantrag  67

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 - Nummer 12

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 14 – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. In der Verordnung können auch Anforderungen für die Verwendung von automatisierten Systemen und Datenaustauschformaten vorgesehen werden, damit im Zusammenhang mit dem Überwachungsplan, dem jährlichen Emissionsbericht und den Prüfungstätigkeiten die Kommunikation zwischen dem Betreiber, der Prüfstelle und den zuständigen Behörden harmonisiert wird.

Begründung

Mit der Anwendung von IT-Systemen wird sich die Transparenz bei der Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Emissionen im Rahmen des Gemeinschaftssystems verbessern. Dies ist für den weiteren Ausbau des Systems und seine Verknüpfung mit anderen Sektoren und Handelssystemen wichtig.

Änderungsantrag  68

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 13 a (neu)

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 15 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

13a. Es wird folgender Artikel 15a eingefügt:

 

„Artikel 15 a

Veröffentlichung von Informationen und Schweigepflicht

 

1. Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen sicher, dass alle Entscheidungen und Berichte über die Menge und die Zuteilung der Zertifikate sowie über die Überwachung, Meldung und Überprüfung der Zertifikate umgehend veröffentlicht werden, um einen schnellen und diskriminierungsfreien Zugang zu diesen Informationen zu gewährleisten.

 

2. Alle Personen, die für die Kommission, die zuständigen nationalen Stellen oder Einrichtungen, denen die Kommission oder die Mitgliedstaaten bestimmte Aufgaben übertragen haben, arbeiten bzw. gearbeitet haben, unterliegen der Schweigepflicht. Von der Schweigepflicht betroffene Informationen dürfen keinen anderen Personen und Stellen mitgeteilt werden, sofern dies nicht in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehen ist.“

Begründung

Zur Stärkung des Vertrauens der Unternehmen und der Transparenz müssen die Regeln für Finanzinstrumente auch für den Handel mit Emissionszertifikaten gelten. Die Veröffentlichung sensibler Marktinformationen durch die Kommission und die Mitgliedstaaten sollte strengen Regeln unterliegen.

Änderungsantrag  69

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 17

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 22 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unter Berücksichtigung der in Artikel 21 vorgesehenen Berichte und der bei der Anwendung dieser Richtlinie gesammelten Erfahrungen kann die Kommission die Anhänge dieser Richtlinie mit Ausnahme von Anhang I ändern. Die Anhänge IV und V können geändert werden, um die Überwachung und Prüfung der Emissionen und die diesbezügliche Berichterstattung zu verbessern.

Unter Berücksichtigung der in Artikel 21 vorgesehenen Berichte und der bei der Anwendung dieser Richtlinie gesammelten Erfahrungen kann die Kommission die Anhänge dieser Richtlinie mit Ausnahme der Anhänge I, II und IIa ändern. Die Anhänge IV und V können geändert werden, um die Überwachung und Prüfung der Emissionen und die diesbezügliche Berichterstattung zu verbessern.

Begründung

Anhang IIa beruht auf einer politischen Entscheidung und sollte deshalb dem Mitentscheidungsverfahren und nicht einem Ausschussverfahren unterliegen. Die Aufnahme von Treibhausgasen, die nicht in Anhang II aufgeführt sind, wird erhebliche Marktverzerrungen und Planungsunsicherheit zur Folge haben. Durch die Aufnahme neuer Gase in das System können sich Angebot und Nachfrage bei Zertifikaten schlagartig verändern und damit unerwünschte unvorhergesehene Preisschwankungen ausgelöst werden.

Änderungsantrag  70

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 - Nummer 17 a (neu)

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 24 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17a) Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

 

„1. Ab 2008 können die Mitgliedstaaten im Einklang mit dieser Richtlinie den Handel mit Emissionszertifikaten auf nicht in Anhang I aufgeführte Tätigkeiten, die in Anlagen oder anderswo ausgeführt werden, und Treibhausgase ausweiten, sofern die Einbeziehung solcher Tätigkeiten [...] und Treibhausgase von der Kommission nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren unter Berücksichtigung aller einschlägigen Kriterien, insbesondere der Auswirkungen auf den Binnenmarkt, möglicher Wettbewerbsverzerrungen, der Umweltwirksamkeit der Regelung und der Zuverlässigkeit des vorgesehenen Überwachungs- und Berichterstattungsverfahrens, gebilligt wird.“

Begründung

Dies ist eine technische Änderung eines Absatz in der Richtlinie 2003/87/EG, die im Kommissionsvorschlag nicht vorgenommen wurde. Damit wird ausreichend Flexibilität im Fall späterer Ergänzungen, wie z. B. dem Heizen von Privathaushalten, gewährleistet.

Änderungsantrag  71

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 - Nummer 19

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 24 a – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Treibhausgasemissionen, die abgeschieden und gespeichert werden, gelten als „nicht ausgestoßen“. Für diese Emissionen wird keine Rückgabe von Zertifikaten verlangt.

Begründung

Bei diesen Gasen handelt es sich zwar eigentlich um Emissionen, doch kommen sie nie mit Luft in Kontakt. Deshalb sollten sie nicht als Emissionen gelten.

Änderungsantrag  72

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 20

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 25 – Absätze 1 a und 1 b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1a. Es können Abkommen geschlossen werden, die die gegenseitige Anerkennung von Zertifikaten im Rahmen des Gemeinschaftssystems und von Zertifikaten vorsehen, die im Rahmen anderer verbindlicher Handelssysteme für Treibhausgasemissionen mit Obergrenzen für absolute Emissionen vergeben werden, die in Drittländern oder in subföderalen oder regionalen Verwaltungseinheiten bestehen.

1a. Es können Abkommen geschlossen werden, die die gegenseitige Anerkennung von Zertifikaten im Rahmen des Gemeinschaftssystems und von Zertifikaten vorsehen, die im Rahmen vergleichbarer verbindlicher Handelssysteme für Treibhausgasemissionen mit Obergrenzen für absolute Emissionen vergeben werden, die in anderen Regionen, in Drittländern oder in subföderalen oder subnationalen Verwaltungseinheiten bestehen.

1b. Mit Drittländern oder subföderalen oder regionalen Verwaltungseinheiten können nicht bindende Vereinbarungen getroffen werden, um eine administrative und technische Koordinierung in Bezug auf Zertifikate im Rahmen des Gemeinschaftssystems oder anderer Handelssysteme für Treibhausgasemissionen mit Obergrenzen für absolute Emissionen vorzusehen.“

1b. Mit regionalen Verwaltungseinheiten oder Drittländern oder subföderalen oder subnationalen Verwaltungseinheiten können nicht bindende Vereinbarungen getroffen werden, um eine administrative und technische Koordinierung in Bezug auf Zertifikate im Rahmen des Gemeinschaftssystems oder anderer Handelssysteme für Treibhausgasemissionen mit Obergrenzen für absolute Emissionen vorzusehen.“

Begründung

Es wird klargestellt, dass die Anbindung an Systeme, die auf der subnationalen, aber nicht der föderalen Ebene angesiedelt sind, möglich sind und dass regionale Verwaltungseinheiten subnationale Einheiten einschließen.

Änderungsantrag  73

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 20

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 25 – Absatz 1 b a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1ba. Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und des Erweiterungsprozesses bemüht sich die Kommission um den Abschluss von Übereinkommen mit den betroffenen Staaten, die den Beitritt zum Gemeinschaftssystem oder die gegenseitige Anerkennung der Zertifikate vorsehen.

Begründung

Benachbarten Drittstaaten muss unbedingt nahe gelegt werden, dem EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten beizutreten. Dies ist nicht nur der Umwelt und der Entwicklung förderlich, sondern löst auch das Problem der Emissionsverlagerungen infolge der Abwanderung von EU-Unternehmen.

Änderungsantrag  74

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 21

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 27 – Überschrift und Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ausschluss von Kleinfeuerungsanlagen vorbehaltlich der Durchführung gleichwertiger Maßnahmen

Ausschluss von Kleinfeuerungsanlagen vorbehaltlich der Durchführung gleichwertiger Maßnahmen

1. Die Mitgliedstaaten können Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 25 MW, die der zuständigen Behörde in jedem der drei vorangegangenen Jahre Emissionen von weniger als 10 000 t CO2-Äquivalent (ohne Emissionen aus Biomasse) gemeldet haben und für die Maßnahmen gelten, mit denen ein gleichwertiger Beitrag zur Emissionsminderung erreicht wird, aus dem Gemeinschaftssystem ausschließen, wenn der betreffende Mitgliedstaat die folgenden Bedingungen erfüllt:

1. Die Mitgliedstaaten können auf Antrag des Betreibers Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 35 MW, die der zuständigen Behörde in jedem der drei vorangegangenen Jahre Emissionen von weniger als 25 000 t CO2-Äquivalent (ohne Emissionen aus Biomasse) gemeldet haben und für die Maßnahmen gelten, mit denen ein gleichwertiger Beitrag zur Emissionsminderung erreicht wird, von dem Gemeinschaftssystem ausnehmen, wenn der betreffende Mitgliedstaat die folgenden Bedingungen erfüllt:

a) Er teilt der Kommission jede dieser Anlagen mit, unter Angabe der bestehenden gleichwertigen Maßnahmen;

a) Er teilt der Kommission jede dieser Anlagen mit, unter Angabe der bestehenden gleichwertigen Maßnahmen;

b) er bestätigt, dass durch Überwachungsvorkehrungen geprüft wird, ob eine Anlage in einem beliebigen Kalenderjahr 10 000 t CO2-Äquivalent oder mehr (ohne Emissionen aus Biomasse) emittiert;

b) er bestätigt, dass durch Überwachungsvorkehrungen geprüft wird, ob eine Anlage in einem beliebigen Kalenderjahr 25 000 t CO2-Äquivalent oder mehr (ohne Emissionen aus Biomasse) emittiert;

c) er bestätigt – für den Fall, dass eine Anlage in einem beliebigen Kalenderjahr 10 000 t CO2-Äquivalent oder mehr (ohne Emissionen aus Biomasse) emittiert oder die gleichwertigen Maßnahmen nicht mehr Kraft sind –, dass die betreffende Anlage wieder in das System aufgenommen wird;

c) er bestätigt – für den Fall, dass eine Anlage in einem beliebigen Kalenderjahr 25 000 t CO2-Äquivalent oder mehr (ohne Emissionen aus Biomasse) emittiert oder die gleichwertigen Maßnahmen nicht mehr Kraft sind –, dass die betreffende Anlage wieder in das System aufgenommen wird;

d) er veröffentlicht die Informationen gemäß den Buchstaben a, b und c, damit die Öffentlichkeit Stellung nehmen kann.

d) er veröffentlicht die Informationen gemäß den Buchstaben a, b und c, damit die Öffentlichkeit Stellung nehmen kann.

 

Krankenhäuser können ebenfalls ausgenommen werden, wenn sie gleichwertige Maßnahmen ergreifen.

Änderungsantrag  75

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 21

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 28

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Sobald die Gemeinschaft ein internationales Klimaschutzübereinkommen geschlossen hat, das verbindliche Reduktionen von Treibhausgasemissionen bis 2020 vorsieht, die über die vom Europäischen Rat vereinbarten Mindestreduktionsziele hinausgehen, gelten die Absätze 2, 3 und 4.

1. Sobald die Gemeinschaft ein internationales Klimaschutzübereinkommen geschlossen hat, das verbindliche Reduktionen von Treibhausgasemissionen bis 2020 vorsieht, die über die vom Europäischen Rat vereinbarten Mindestreduktionsziele hinausgehen, gelten die Absätze 2 bis 4b.

2. Ab dem Jahr, das auf den Abschluss des internationalen Übereinkommens gemäß Absatz 1 folgt, wird der lineare Koeffizient angehoben, so dass sich die für die Gemeinschaft im Jahr 2020 zugeteilte Menge gegenüber der gemäß Artikel 9 festgelegten Menge um eine Menge an Zertifikaten verringert, die der Gesamtreduktion der Treibhausgasemissionen der Gemeinschaft über 20 % hinaus, zu der das internationale Übereinkommen die Gemeinschaft verpflichtet, entspricht; diese Menge wird multipliziert mit dem Anteil an den gesamten Treibhausgasemissionsreduktionen für das Jahr 2020, den das Gemeinschaftssystem gemäß den Artikeln 9 und 9a beiträgt.

2. Ab dem Jahr, das auf den Abschluss des internationalen Übereinkommens gemäß Absatz 1 folgt, wird der lineare Koeffizient angehoben, so dass sich die für die Gemeinschaft im Jahr 2020 zugeteilte Menge gegenüber der gemäß Artikel 9 festgelegten Menge um eine Menge an Zertifikaten verringert, die der Gesamtreduktion der Treibhausgasemissionen der Gemeinschaft über 20 % hinaus, zu der das internationale Übereinkommen die Gemeinschaft verpflichtet, entspricht, und die mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom März 2007 in Einklang steht; diese Menge wird multipliziert mit dem Anteil an den gesamten Treibhausgasemissionsreduktionen für das Jahr 2020, den das Gemeinschaftssystem gemäß den Artikeln 9 und 9 a beiträgt.

3. Die Betreiber dürfen CER, ERU oder sonstige gemäß Absatz 4 genehmigte Gutschriften aus Drittländern, die das internationale Übereinkommen geschlossen haben, bis zur Hälfte der gemäß Absatz 2 vorgenommenen Reduktionen nutzen.

3. Die Betreiber dürfen hochwertige CER, ERU oder sonstige gemäß Absatz 4 genehmigte Gutschriften aus Drittländern, die das internationale Übereinkommen geschlossen haben, bis zur Hälfte der gemäß Absatz 2 vorgenommenen Reduktionen nutzen.

4. Die Kommission kann Maßnahmen erlassen, die es den Betreibern gestatten, gegebenenfalls im Rahmen des Gemeinschaftssystems zusätzlich zu den in Artikel 11a Absätze 2 bis 5 genannten Projekttypen weitere Projekttypen zu verwenden oder andere im Rahmen des internationalen Übereinkommens geschaffene Mechanismen zu nutzen.

4. Die Kommission kann Maßnahmen erlassen, die es den Betreibern gestatten, gegebenenfalls im Rahmen des Gemeinschaftssystems zusätzlich zu den in Artikel 11 a Absätze 2 bis 5 genannten Projekttypen weitere Projekttypen mit der von der Kommission bestimmten Qualität zu verwenden oder andere im Rahmen des internationalen Übereinkommens geschaffene Mechanismen zu nutzen.

Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel [23 Absatz 3] genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel [23 Absatz 3] genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

 

4a. Binnen acht Monaten nach Abschluss des in Absatz 1 genannten internationalen Übereinkommens nimmt die Kommission eine umfassende Abschätzung der Auswirkungen des Erreichens der im Übereinkommen vorgesehenen Emissionsreduzierungen in der EU, der zum Erreichen dieser Reduzierungen ergriffenen Maßnahmen und sonstiger aufgrund des Übereinkommens ergriffener Maßnahmen vor und unterbreitet diese Abschätzung dem Europäischen Parlament und dem Rat. In dieser Abschätzung wird insbesondere untersucht, ob das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen in den dem internationalen Wettbewerb ausgesetzten Sektoren infolge des internationalen Übereinkommens, unter anderem infolge vergleichbarer Auflagen für außerhalb der Gemeinschaft tätige Unternehmen, erheblich sinken wird.

 

4b. Kommt diese Abschätzung zu dem Schluss, dass das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen in den dem internationalen Wettbewerb ausgesetzten Sektoren infolge des internationalen Übereinkommens aller Voraussicht nach nicht erheblich sinken wird, unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen geeigneten Legislativvorschlag. Darin wird gegebenenfalls Folgendes vorgeschlagen:

 

a) Änderung der der Gemeinschaft im Jahr 2020 zugeteilten Menge unter Berücksichtigung der Gesamtreduktion der Treibhausgasemissionen der Gemeinschaft über 20 % hinaus, zu der das internationale Übereinkommen die Gemeinschaft verpflichtet, und im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom März 2007;

 

b) Nutzung der CER, ERU oder sonstigen Gutschriften durch die dem Gemeinschaftssystem angehörenden Betreiber;

 

c) Senkung des Risikos einer Verlagerung von CO2-Emissionen, unter anderem Vorschläge gemäß Artikel 10a Absätze 1, 8 und 9 und Artikel 10b.

Änderungsantrag  76

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 21 a

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 28 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(21a) Folgender Artikel 28a wird eingefügt:

 

„Artikel 28a

 

Nutzung der Gutschriften für Aufforstung, Wiederaufforstung und Fortwirtschaft

 

1. Nach der Ratifizierung eines künftigen internationalen Klimaschutzübereinkommens können die Mitgliedstaaten den Anlagebetreibern erlauben, die Gutschriften in Übereinstimmung mit der in Artikel 11a Absatz 7 genannten Obergrenze bis zu 5 % der erforderlichen Emissionsreduzierungen in den unter diese Richtlinie fallenden Anlagen für folgende Zwecke zu nutzen:

 

a) nachhaltige, überprüfbare und kontinuierliche fortwirtschaftliche Tätigkeiten in den Entwicklungsländern, mit denen ein Abkommen gemäß Artikel 11a Absatz 5 geschlossen wurde;

 

b) nachhaltige, überprüfbare und kontinuierliche fortwirtschaftliche Tätigkeiten in Entwicklungsländern im Einklang mit dem in Artikel 28 genannten internationalen Übereinkommen.

 

2. Die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Projekte müssen strenge Qualitätskriterien erfüllen, die die Kommission festlegt.

 

Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel [23 Absatz 3] genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

Änderungsantrag  77

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Anhang I – Nummer 1

Richtlinie 2003/87/EG

Anhang I – Nummer 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Anlagen oder Anlagenteile, die für Zwecke der Forschung, Entwicklung und Prüfung neuer Produkte und Prozesse genutzt werden, sowie Feuerungsanlagen, die ausschließlich Biomasse verwenden, fallen nicht unter diese Richtlinie.

1. Anlagen oder Anlagenteile, die für Zwecke der Forschung, Entwicklung und Prüfung neuer Produkte und Prozesse genutzt werden, Anlagen, die vergleichbaren Maßnahmen zur Emissionsreduktion unterliegen und zur Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen bzw. zur Versorgung von Bildungseinrichtungen oder -aktivitäten dienen, sowie Feuerungsanlagen, die ausschließlich Biomasse verwenden, fallen nicht unter diese Richtlinie.

Begründung

Die Bewertung der Auswirkungen durch die Kommission zeigt, dass kleinen Emittenten wie Krankenhäusern und Universitäten bei den Verwaltungslasten dieselben Kosten entstehen wie den größten Emittenten. Die meisten Krankenhäuser werden aus öffentlichen Geldern finanziert und haben nur begrenzte Mittel zur Verfügung. Es ist wichtig, dass ihre Anstrengungen zur Verringerung von CO2-Emissionen berücksichtigt werden.

Änderungsantrag  78

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Anhang 1 – Nummer 3 – Buchstabe c – point iii

Richtlinie 2003/87/EG

Anhang I – Nummer 2 – Tabelle – dritte Zeile der Tätigkeiten

 

Vorschlag der Kommission

(iii) folgende Absätze werden hinzugefügt:

 

Anlagen zur Herstellung von Steinwolle mit einer Produktionskapazität von über 20 t/Tag

Kohlendioxid

Anlagen zum Trocknen oder Brennen von Gips oder zur Herstellung von Gipskartonplatten und sonstigen Gipserzeugnissen bei Betrieb von Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von über 20 MW

Kohlendioxid

 

Geänderter Text

(iii) folgende Absätze werden hinzugefügt:

 

„Anlagen zur Herstellung von Isolationsmaterial aus Mineralwolle unter Verwendung von Glas, Stein oder Schlacke mit einer Einschmelzkapazität von über 20 t/Tag

Kohlendioxid

Anlagen zum Trocknen oder Brennen von Gips oder zur Herstellung von Gipskartonplatten und sonstigen Gipserzeugnissen bei Betrieb von Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von über 20 MW

Kohlendioxid

Begründung

Klärung technischer Aspekte.

Änderungsantrag  79

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Anhang I – Nummer 4

Richtlinie 2003/87/EG

Anhang I – Tabelle – Kategorie 1 (neu) – Reihe 8 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Methangas (CH4), das in aktiven Kohlebergwerken vorkommt und an der inneren Oberfläche der Kohle, als freies Gas innerhalb der Porenräume der Kohle oder als freies Gas in an Kohleflöze angrenzenden Gesteinsschichten adsorptiv gebunden ist und das ursprünglich als Folge des Kohleabbaus freigesetzt wurde.

Begründung

Dieser Sektor verursacht 7,9 % der in der EU der 25 insgesamt entstehenden Methanemissionen, was einem Anteil von 0,7 % der Treibhausgasemissionen der EU der 25 entspricht.


BEGRÜNDUNG

Das Konzept des Handels mit Emissionszertifikaten ist keineswegs neu und findet auch nicht nur in Europa Anwendung. Was das EU-System für den Handel mit Emissionszertifikaten einzigartig macht, ist jedoch, dass es sich um das erste internationale Handelssystem in Bezug auf CO2-Emissionen handelt. Unter das System fallen derzeit mehr als 10 000 Anlagen im Energiesektor und in der Industrie, die zusammen fast die Hälfte der CO2-Emissionen in der EU und 40 % all ihrer Treibhausgasemissionen verursachen. Deshalb wird es auch zu Recht als Eckpfeiler der Strategie der EU zur Bekämpfung des Klimawandels bezeichnet.

Die Überprüfung des EU-Systems ist Bestandteil des am 23. Januar dieses Jahres verabschiedeten Richtlinienpakets „Erneuerbare Energiequellen und Klimawandel“ der Kommission. Zum Energie- und Klimapaket gehören Vorschläge zur Verteilung der Anstrengungen, zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur CO2-Abscheidung und -Speicherung sowie ein sehr ausgewogener Vorschlag zur Überprüfung der Richtlinie über dieses System, durch den das System erheblich verbessert und erweitert wird.

Der Vorschlag zielt auf eine Änderung der Richtlinie 2003/87/EG(1) ab, mit der das EU-EHS eingeführt wurde. Es geht darum, das EHS für den Zeitraum nach 2012 als eines der wichtigsten und kostengünstigsten Instrumente zur Erfüllung der Zielvorgabe der EU für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu stärken und auszuweiten und seine Funktionsweise zu verbessern. Das Mandat dafür leitet sich aus der Forderung des Europäischen Rates vom März 2007 ab, die EU-Emissionen bis 2020 um mindestens 20 % gegenüber 1990 zu verringern, bzw. um 30 %, sofern sich andere Industrieländer im Rahmen einer globalen Vereinbarung zur Bekämpfung des Klimawandels zu vergleichbaren Emissionsreduzierungen verpflichten. Die Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen über eine Post-Kyoto-Vereinbarung fiel im Dezember vergangenen Jahres auf der UN-Klimakonferenz in Bali. Es gilt, alles daran zu setzen, dass auf der Vertragsstaatenkonferenz 2009 in Kopenhagen eine Vereinbarung auf internationaler Ebene erreicht wird, um dieses dringliche weltweite Problem in Angriff zu nehmen. Wenn Europa die Führung übernehmen soll, müssen wir tragfähige Lösungen für das Problem des globalen Klimawandels anbieten. Ein voll funktionstüchtiges EU- System wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

Mit dem Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie wird ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der notwendigen ökonomischen Effizienz und der Fairness zwischen den Sektoren und Mitgliedstaaten hergestellt und für mehr Rechtssicherheit für die Industrie gesorgt. Er enthält Vorausschätzungen für die Emissionssenkungen, die in den unter das System fallenden Sektoren verlangt werden. Eine stärkere Harmonisierung macht das System einfacher und transparenter, so dass es für andere Länder und Regionen attraktiver wird, sich ihm anzuschließen.

Die Berichterstatterin nimmt die von der Kommission geleistete Arbeit wohlwollend zur Kenntnis, und sie unterstützt den allgemeinen Rahmen des Kommissionsvorschlags und das Ziel, die Emissionen gegenüber 2005 um 21 % zu senken. Nach dem Abschluss eines internationalen Übereinkommens werden automatische und berechenbare Anpassungen an der Obergrenze vorgenommen, die der Verpflichtung der EU folgen, ihr Reduktionsziel von 21 % auf 30 % zu erhöhen. Die Berichterstatterin befürwortet zudem eine einheitliche harmonisierte Obergrenze sowie den Handelszeitraum von acht Jahren (bis 2020) und die lineare Senkung der Obergrenze bis 2025, dem Jahr, in dem eine Überprüfung vorgesehen ist.

Eine Versteigerung zu 100 % für den Stromsektor bis 2013 erscheint sinnvoll, weil der Sektor eindeutig die Möglichkeit hat, legitime Kosten, gegebenenfalls an den Verbraucher weiterzugeben. Außerdem sollte eine vollständige Versteigerung in allen Sektoren bis 2020 angestrebt werden, weil es sich um die effizienteste und transparenteste Methode der Zuteilung von Zertifikaten handelt.

In einigen Bereichen hat die Berichterstatterin jedoch Änderungen in ihren Bericht aufgenommen.

1.  Es bedarf eindeutig mehr Gewissheit bezüglich der Sektoren, die am meisten von der Verlagerung von CO2-Emissionen betroffen sind. Den europäischen Unternehmen und Investoren muss zugesichert werden, dass sie, falls auf der UN-Weltklimakonferenz in Kopenhagen 2009 (COP-15) kein internationales Übereinkommen erzielt wird, die Last nicht allein tragen müssen.

Die Kommission wird die Lage in den Sektoren und Teilsektoren, die im internationalen Wettbewerb stehen, überprüfen und bis zum 31. Dezember 2010, also sechs Monate eher als ursprünglich vorgesehen, alle notwendigen Vorschläge vorlegen. Sektoren, bei denen ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, könnten bis zu 100 % der Zertifikate kostenfrei erhalten, oder es könnte die Regelung eingeführt werden, wonach diese Anlagen mit erheblichen Verlagerungsrisiko genauso behandelt werden wie die in Drittländern. Die Berichterstatterin ist jedoch der Auffassung, dass es dem Erfolg der internationalen Verhandlungen über ein internationales Klimaschutzübereinkommen schaden könnte, wenn bestimmte Sektoren im Vorschlag selbst aufgeführt wären. Außerdem sollte nicht versucht werden, den Ergebnissen der Studie der Kommission zu diesem Thema vorzugreifen, die demnächst veröffentlicht werden. Die Berichterstatterin hat ferner die Definition von „Verlagerung von CO2-Emissionen” enger gefasst, um den globalen Nutzen für die Umwelt zu erhöhen.

2.  Allen Betreibern, die einen niedrigeren Anteil von ERU und CER im Vergleich zu ihren Emissionen im Zeitraum 2008–20013 verwendet haben und ihre Ansprüche nicht übertragen, sollte erlaubt werden, jährlich Gutschriften von bis zu 5 % ihrer Emissionen während des Zeitraums 2013 bis 2020 zu verwenden, so wie es für neue Marktteilnehmer und neue Sektoren vorgesehen ist. Dies entspräche etwa der Hälfte der Reduzierung im Zeitraum 2013–2020. Solche Projekte würden außerdem nur bei Ländern gestattet werden, die das internationale Übereinkommen ratifiziert haben und sich an qualitative Regeln halten. Die Berichterstatterin möchte auf die Notwendigkeit strengerer Kriterien hinweisen, indem nur hochwertige CER und ERU zugelassen werden, die dem „Goldstandard“ entsprechen. Falls ein internationales Klimaschutzübereinkommen erreicht wird, würden die JI- und CDM-Gutschriften erhöht.

3.  Weltweit werden in alarmierender Geschwindigkeit immer mehr Wälder abgeholzt, und der erhebliche Beitrag der Abholzung zu den CO2-Emissionen darf nicht außer Acht gelassen werden. Aus diesem Grund hat die Berichterstatterin vorgeschlagen, dass ein erheblicher Anteil der Einnahmen der Versteigerung zur Finanzierung der Unterbindung des Abholzens von Wäldern und zur Förderung einer nachhaltigen Aufforstung und Wiederaufforstung in Ländern eingesetzt wird, die das internationale Klimaschutzübereinkommen ratifiziert haben.

4.  Der Schiffsverkehr wurde bisher nicht berücksichtigt, und es wird eine Folgenabschätzung erforderlich sein. Der Mangel an überprüften Emissionsdaten stellt hier offenbar ein Problem dar. Die Berichterstatterin geht davon aus, dass bis zur Aufnahme des Schiffsverkehrs in das EU- System die Emissionen des Schiffsverkehrs in die Entscheidung über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 einbezogen werden sollten.

5.  Die Berichterstatterin ist sich des Potenzials der CO2-Abscheidungs- und Lagerungstechnologie (CCS-Technologie) bewusst und betrachtet sie bei der Reduzierung der globalen CO2-Emissionen als Teil der Lösung. Daher wird vorgeschlagen, dass 500 Millionen Zertifikate in der Reserve für neue Marktteilnehmer reserviert und den ersten zwölf Anlagen zugeteilt werden, die mit der kommerziellen Abscheidung und geologischen Lagerung von Kohlendioxidemissionen begonnen haben.

6.  Die Versteigerung sollte das Grundprinzip für die Zuteilung der Zertifikate sein und ab 2013 auf den Stromsektor angewendet werden. Wenn Wärme- oder Kälteerzeuger für die Erzeugung von Industriewärme durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung im Sinn der Richtlinie 2004/8/EG eine kostenfreie Zuteilung erhalten, sollte auch bei der Stromerzeugung aus Rückständen eines industriellen Prozesses, bei dem die besten verfügbaren Technologien zum Einsatz kommen, eine kostenfreie Zuteilung erfolgen, vorausgesetzt, der Strom wird für den Verbrauch der Anlagen selbst erzeugt.

Nach Auffassung der Berichterstatterin hat die Politik bei der Aufgabe, eine angemessene Antwort auf die Herausforderung des Klimawandels und das 2°C-Ziel zu geben, das unter anderem in der von Experten geprüften Fachliteratur, den IPCC-Berichten und im Stern-Bericht so klar erläutert wurde, bisher kläglich versagt. Das darf uns diesmal nicht passieren – unsere Kinder und Kindeskinder sind auf uns angewiesen.

(1)

In der durch die „Linking Directive“ 2004/101/EG geänderten Fassung.


ANLAGE – LISTE DER BEITRÄGE VON BETEILIGTEN(1)

Organisation

ACFCI

Aer Lingus

AFEP

Air Products

Alcoa Europe

ALSTOM

Arcelor Mittal

Arkema

Association of European Airlines

ATILH

Aughinish Alumina

Austrian Perm Rep - WKO

Australian Embassy and Mission

Australian Department of Foreign Affairs and Trade

AvA

Avisa

BASF

Bayer

BDI/BDA

Belgian DG Energy & Environment

Belgian Permanent Representation

Bellona Europa

Bloomberg

Blue Next

Bord na Mona

British Petroleum

Business Europe

Bundeskanzleramt Oesterreich

Burson-Marsteller

bvek

Caisse des Depots

CAN Europe

Carbon Markets Association

CE

CEFIC

Cembureau

CEMEX

centrica

Center for Clean Air Policy

CEPI

CEPS

CES ETUC

CGEMP - Paris University

Climate Change Capital

Clogrennane Lime Ltd

COGEN Europe

Coillte

Committee for European Integration - Poland

ConocoPhillips

Covington & Burling

CPA

Creatieve Energie

Cumerio / NA

Danish Permanent Representation

Deutsche Bank

DEFRA

DOW

E3G

EACI

EAMA Energy

Ecologic

Eco Securities

EEB

EESC

EFIEES

Electrabel Suez

Embassy of Norway to the EU

Emirates

Environmental Defense

EON

EPF

Euroheat and Power

European Commission - DG Enterprise & Industry

European Commission - DG Environment

European Environment Agency

European Regions Airline Association

EuLA

Eurelectric

Euro Alliages

EUROFER

Eurogypsum

Eurometaux

European Climate Foundation

European Confederation of Woodworking industries

European Investment Bank

Europia

Eustafor

EXCA

Finnish Perm Rep

Fleishman Hillard

Fortum

French Ministry of Ecology, Sustainable Development and Town and Country Planning

French Permanent Representation to the EU

GCP

GE

German Foreign Office

German Ministry for the Environment, Nature conservation & Nuclear safety

German Perm Rep

Grian

Harvard University

Hill & Knowlton

Hogan & Hartson Raue

Hydro

IACA

IATA

Icelandic Mission to the EU

ICOS

IDDRI

IEA

IETA

IFIEC Europe

IMA Europe

Icelandic Ministry for the Environment

Institute for European Environmental Policy

Irish Dairy Industries Association

Irish Min. Agriculture, Food & Rural Development

Permanent Representation of Ireland to the EU

Italcementi

Italian Dept. for EU affairs

Italian Min. for Environment, Land & Sea

JC - Consulting attorney / Emissions trading

JP Morgan

Kashue

Kevin Leydon & Associates

Lazio Regional Representation - EU Affairs

Ludwig-Maximilian Universitaet Muenchen

McKinsey & Company

NERA

OCIMF

Öko-Institut

Oxfam

Permanent Mission of the Kingdom of the Netherlands to the EU

Premier Periclase

Probiotec

PT Management Consultants

RHI

Rhodia

Rio Tinto

RWE

SFM (UK)

Shell

Slovenian Perm Rep

Smurfit Kappa Group

Sol Group

Solomon Associates

Svensk Energi

Swedish Energy Agency

Swedish Ministry of Environment

Suez

The Brattle Group

The Ecofin Research Foundation

Thyssen Krupp

Transatlantic Policy Network

University College Dublin

University of Cambridge - Electricity Policy Research Group

Universite Paris Dauphine

US House of Representatives

VIK

Vrom

Weber Shandwick

Wietersdorfer Gruppe

WKO

World Bank

World Resources Institute

WIR

WWF

Xstrata

(1)

The list is not exhaustive


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (*) (15.9.2008)

für den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten

(KOM(2008) 16 – C6-0043/2008 – 2008/0013(COD))

Berichterstatterin(*): Lena Ek

                       (*) Verstärkte Zusammenarbeit zwischen Ausschüssen – Artikel 47 der Geschäftsordnung

KURZE BEGRÜNDUNG

Der Klimaschutz und der Übergang zu einer Gesellschaft mit niedrigen Kohlenstoffemissionen stehen auf der globalen Tagesordnung ganz oben. Davon zeugt auch die Einsetzung eines speziellen Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel durch das Parlament. Ausgehend von den Schlussfolgerungen der Frühjahrstagung 2007 des Rates und den bisherigen Entschließungen des Parlaments stellte die Kommission im Januar 2008 ein sehr ehrgeiziges Paket vor, mit dem eine Reduktion der EU-Treibhausgasemissionen von mindestens 20 % bis 2020 erreicht werden soll; im Fall des Abschlusses eines umfassenden internationalen Übereinkommens soll die Senkung 30 % betragen. Dieser Quantensprung in der europäischen Politik signalisiert der übrigen Welt in aller Deutlichkeit, dass die EU es mit der Bekämpfung des Klimawandels ernst meint.

Das Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS) trat 2005 in Kraft und ist mit zehntausenden teilnehmenden Akteuren das weltweit größte System für Deckelung und Handel (Cap-and-Trade-System). Es bildet den Eckpfeiler des Klimaschutzkonzepts der EU. Darüber hinaus ist es auch eine wichtige Triebfeder für die Wirtschaft. Viele Unternehmen, die unter das EU-EHS fallen, räumen dem Emissionshandel einen wichtigen Platz in ihrer langfristigen Planung ein, so dass er einen mittleren bis starken Einfluss auf Entscheidungen zur Entwicklung innovativer Technologien ausübt.(1) Die Finanzinstitute sehen das EU-EHS zunehmend als seriösen, gut funktionierenden und wichtigen Markt an.

Die ersten beiden Phasen des EU-EHS haben bewiesen, dass ein tragfähiger Binnenmarkt für Emissionszertifikate in der Lage ist, den Kohlenstoffemissionen einen Preis zuzuweisen. Doch das war nicht unproblematisch. Die Abhängigkeit des Systems von den nationalen Zuteilungsplänen führte zu einem Verfall des CO2-Preises aufgrund von übermäßigen Zuteilungen durch die Mitgliedstaaten, zu ungerechtfertigten Zufallsgewinnen bei vielen Stromerzeugern, zu einem unfairen Wettbewerb innerhalb der EU aufgrund von Unterschieden bei den nationalen Zuteilungen und zu Unsicherheit bei den Marktteilnehmern. Um diese Probleme ging es bei einer umfassenden Überprüfung des EU-EHS, die vor dem Hintergrund der internationalen Verhandlungen für ein Post-Kyoto-Abkommen vorgenommen wurde. Im Januar 2008 legte die Kommission einen Vorschlag für ein überarbeitetes EU-EHS vor.

Die Verfasserin begrüßt die vorgeschlagene Neugestaltung des EU-EHS. Erstens bewirken die Einführung einer EU-weit einheitlichen Obergrenze für die Gesamtzahl der Emissionszertifikate (einschließlich einer einheitlichen Reserve für neue Marktteilnehmer), die Vereinheitlichung des Zuteilungsverfahrens (im Prinzip Versteigerung – für Sektoren, die keinen Strom erzeugen, schrittweises Auslaufen der kostenfreien Zuteilungen) und die Festlegung wichtiger Begriffsbestimmungen (z. B. für „Feuerungsanlage“) eine größere Harmonisierung und einheitlichere Bedingungen. Zweitens wird durch die Festlegung eines längeren Zuteilungszeitraums und stabiler, vorhersehbarer Senkungen des Schwellenwerts die Berechenbarkeit des Systems verbessert. Drittens eröffnet die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf neue Industriezweige (z. B. auf Aluminium- und Ammoniakhersteller) und neue Gase (Stickoxide und perfluorierte Kohlenwasserstoffe) weitere Möglichkeiten für kostenwirksame Emissionssenkungen. Nicht zuletzt wird der Vorschlag eine Verringerung des Verwaltungsaufwands (besonders für KMU) zur Folge haben, da er eine Ausschlussklausel für kleine Anlagen vorsieht.

Doch um den Vorschlag auf ein noch stärkeres Fundament zu stellen und das System noch funktionsfähiger und effektiver zu gestalten, sollten einige Elemente geändert werden. Die meisten Veränderungen sollten darauf gerichtet sein, die Unsicherheit zu verringern und die Berechenbarkeit des Systems zu verbessern. Dies ist aus Sicht des Umweltschutzes unabdingbar, denn Unsicherheit beeinträchtigt die Planung von Investitionen, die zur Verringerung der Emissionen beitragen könnten - z. B. durch Steigerung der Energieeffizienz oder Modernisierung veralteter Anlagen.

Die effizientesten Betreiber belohnen

Die Energieeffizienz spielt bei den Bemühungen um die Förderung einer Gesellschaft mit niedrigem Kohlenstoffverbrauch eine zentrale Rolle. Deshalb ist es wichtig, dass die kostenfreie Zuteilung von Zertifikaten nicht auf historischer Basis erfolgt (und so die etablierten Anbieter begünstigt), sondern auf der Grundlage der Besten Verfügbaren Praktiken/Besten Verfügbaren Techniken. Durch die Zuteilung der Zertifikate anhand von Benchmarks für die höchste Effizienz belohnt das System energieeffiziente Unternehmen, die in umweltfreundliche Herstellungsverfahren investiert haben. Die Wirtschaft muss unbedingt an einem Strang ziehen und derartige Referenzmaßstäbe möglichst bald festsetzen, denn wenn es keine harmonisierten Benchmarks gibt, sollte auch keine kostenfreie Zuteilung erfolgen. Energieeffizienz ist das kostenwirksamste und direkteste Instrument zur Reduzierung von Emissionen, zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Es steht bereits eine ganze Palette energieeffizienter Technologien zur Verfügung, die sich rasch in die Produktion überführen lassen. In der Zukunft könnte das EU-EHS mit einem harmonisierten System weißer Zertifikate verknüpft werden, das Energieeinsparungen und Energieeffizienz fördert. Diese Möglichkeiten müssen von der Kommission eingehend geprüft werden.

Versteigerungserlöse

Schätzungen zufolge werden sich die Erlöse aus der Versteigerung von Zertifikaten auf mindestens 33 Mrd. EUR pro Jahr belaufen (wenn man von der Versteigerung nur für den Stromerzeugungssektor und einem relativ niedrigen CO2-Preis ausgeht)(2). Dem Vorschlag zufolge sollen diese Erlöse in die Haushalte der Mitgliedstaaten fließen, verbunden mit einer „moralischen Verpflichtung“, einen Teil davon für die Bekämpfung des Klimawandels generell vorzusehen. Doch dies ist zu vage und könnte dazu führen, dass die Erlöse im nationalen Haushalt „verschwinden“. Dadurch ginge die Gelegenheit verloren, diese Mittel – vorzugsweise auf EU-Ebene - für Emissionssenkungen und für die Unterstützung von Entwicklungsländern zu nutzen.

Insiderinformationen und Marktmanipulation

In einer durchschnittlichen Woche werden mehr als 10 Millionen Zertifikate gehandelt, was einen Marktwert von mehreren Milliarden Euro ergibt. Der rechtliche Charakter dieser Zertifikate ist allerdings unklar. Einige Länder betrachten sie als Finanzinstrumente, deren Handel von der Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen zu überwachen ist, andere hingegen sehen sie als normale Waren an, und nur ihre Derivate gelten als Finanzinstrumente.(3) Um Marktmanipulationen und Insiderhandel zu vermeiden, muss auf jeden Fall überlegt werden, inwiefern die Finanzmarktvorschriften auf Emissionszertifikate angewendet werden sollen. Bei Anwendung ähnlicher Vorschriften wird die Preisbildung am Markt stärker auf marktrelevanten Informationen und weniger auf wettbewerbswidrigen Spekulationen, beispielsweise durch Hedge-Fonds oder Staatsfonds, beruhen. Außerdem sollte die Veröffentlichung von marktsensiblen Informationen durch die Kommission und die Mitgliedstaaten streng und klar geregelt sein, da sie enorme finanzielle Auswirkungen haben kann. Die gleichen Regeln sollten auch für börsensensible Informationen gelten.

Verlagerungseffekte

Solange noch kein globaler Rahmen in Kraft ist, könnte eine zu belastende Regelung zur Emissionsminderung dazu führen, dass Unternehmen ihre Produktion in Nicht-EU-Länder verlagern. Dies hätte nicht nur wirtschaftliche und soziale Folgen, sondern würde auch umweltpolitische Ziele untergraben, denn diese Länder würden nicht mehr denselben Emissionsbeschränkungen unterliegen. Die Kommission erkennt dieses Problem an, schiebt eine Lösung jedoch auf: Bis 2010 sollen die Sektoren ermittelt werden, bei denen das Risiko einer Emissionsverlagerung besteht, und bis 2011 wird die Kommission mögliche Maßnahmen vorschlagen, um dies zu verhindern (100 % kostenfreie Zuteilungen von Zertifikaten und/oder Erfassung von Importen im EU-EHS). Ferner soll die Liste der in Frage kommenden Sektoren alle drei Jahre überprüft werden. Die Verfasserin gibt eindeutig einem globalen Übereinkommen den Vorzug, das alle einschlägigen Unternehmen und Sektoren abdeckt. Falls dieses Ziel nicht erreicht wird, wären globale sektorspezifische Vereinbarungen (mit objektiven, nachprüfbaren Emissionssenkungszielen) die „zweitbeste“ Lösung. Für den Fall, dass keine dieser beiden Lösungen zustande kommt, muss die EU über einen Mechanismus verfügen, der die Sicherheit und Berechenbarkeit bietet, die für langfristige Investitionen und für die Portfolioerneuerung in diesen Sektoren notwendig ist. Die Regelung wird 2013 in Kraft treten, doch die Unternehmen und Investoren benötigen schon früher und auf längere Sicht Gewissheit darüber, wie viele Zertifikate jeder Sektor erhalten wird. Andererseits könnten internationale Verhandlungen unnötig erschwert werden, falls die EU schon jetzt festlegt, welche Sektoren durch kostenfreie Zertifikate zu schützen sind. Der beste Weg, mehr Sicherheit für Marktteilnehmer zu gewährleisten, ohne die internationalen Gespräche zu gefährden, besteht darin, den Zeitplan der Kommission zu raffen und den Zeitraum zwischen den Überprüfungen zu verlängern, während zugleich darauf geachtet wird, dass bis zum erwarteten Abschluss der internationalen Verhandlungen im Dezember 2009 keine Bekanntgaben erfolgen.

KMU und Verwaltungsaufwand

Für die KMU ist es von Vorteil, wenn sie eine Führungsrolle übernehmen und in Technologien mit geringen Kohlenstoffemissionen investieren. Allerdings muss im konkreten ordnungspolitischen Rahmen ihrer speziellen Lage Rechnung getragen werden. Der Vorschlag lässt die Möglichkeit zu, kleine Feuerungsanlagen (unter 25 MW Leistung) aus dem System auszuschließen, wenn für sie gleichwertige Maßnahmen gelten. Dieser Schwellenwert ist recht niedrig. Ein Drittel aller Feuerungsanlagen, die unter das System fallen, sind relativ klein (weniger als 50 MW Leistung), aber ihr Anteil an den insgesamt gemeldeten Emissionen beträgt nur 2 %.(4) Daher erscheint es kosteneffektiv, die Schwelle für den Ausschluss kleiner Feuerungsanlagen anzuheben (beispielsweise auf den Schwellenwert für die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung).

Weitere Harmonisierung

Um mehr Rechtssicherheit und wirklich ausgeglichene Wettbewerbsbedingungen in der EU zu schaffen, sollte eine weitergehende Harmonisierung ins Auge gefasst werden. Das betrifft Begriffsbestimmungen (beispielsweise für „Stilllegung“), aber auch Gebühren/Abgaben und Geldstrafen/Sanktionen. Beispielsweise fällt der Höchstbetrag der Geldstrafe für vergleichbare Verstöße in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich aus – er reicht von 600 EUR bis 15 Mio. EUR.

Internationale Gesichtspunkte

Das EU-EHS sollte der erste Schritt auf dem Weg zu einem globalen System für den Emissionshandel sein. Deshalb kommt es unbedingt darauf an, die Verbindung anderer Handelssysteme mit dem EU-EHS zu ermöglichen und – unter Verwendung aller erdenklichen Gemeinschaftsinstrumente – an die EU angrenzende Drittländer zum Anschluss an das EU-EHS zu bewegen. Was die Entwicklungsländer angeht, so muss die EU die vom EU-EHS gebotenen Chancen nutzen, um diese Länder durch Investitionen und Wissenstransfer auf dem Weg zur Kohlenstoffneutralität zu unterstützen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Das Hauptziel der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC), die mit Beschluss 94/69/EG des Rates vom 15. Dezember 1993 über den Abschluss des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Gemeinschaft angenommen wurde, besteht darin, Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, das eine gefährliche anthropogene Interferenz mit dem Klimasystem verhindern würde. Um dieses Ziel zu verwirklichen, sollte die globale jährliche Oberflächenmitteltemperatur gegenüber den vorindustriellen Werten um nicht mehr als 2° C zunehmen. Der jüngste Sachstandsbericht des Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) zeigt, dass die globalen Treibhausgasemissionen ihren Höchststand 2020 erreicht haben müssen, wenn dieses Ziel verwirklicht werden soll. Dies setzt voraus, dass die Gemeinschaft ihre Bemühungen verstärkt und Industrieländer rasch einbezogen werden und dass die Einbindung von Entwicklungsländern in den Prozess der Emissionsverringerung gefördert wird.

(2) Das Hauptziel der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC), die mit Beschluss 94/69/EG des Rates vom 15. Dezember 1993 über den Abschluss des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Gemeinschaft angenommen wurde, besteht darin, Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, das eine gefährliche anthropogene Interferenz mit dem Klimasystem verhindern würde. Um dieses Ziel zu verwirklichen, sollte die globale jährliche Oberflächenmitteltemperatur gegenüber den vorindustriellen Werten um nicht mehr als 2° C zunehmen. Der jüngste Sachstandsbericht des Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) zeigt, dass die globalen Treibhausgasemissionen ihren Höchststand 2020 erreicht haben müssen, wenn dieses Ziel verwirklicht werden soll. Dies setzt voraus, dass die Gemeinschaft ihre Bemühungen verstärkt und Industrieländer und wirtschaftlich aufstrebende Schwellenländer rasch einbezogen werden und dass die Entwicklungsländer in den Prozess der Emissionsverringerung eingebunden werden.

Begründung

In Anbetracht des zunehmenden Anteils der Emissionen von industriellen Schwellenländern ist es erforderlich, eine Beteiligung dieser Länder sicherzustellen und nicht nur darauf abzuzielen, sie in der Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu bestärken.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3a. In seiner Entschließung vom 31. Januar 2008 zu den Ergebnissen der Konferenz von Bali zum Klimawandel (COP 13 und COP/MOP 3) bekräftigte das Europäische Parlament seinen Standpunkt, dass sich die Industriestaaten einer Treibhausgasreduzierung von mindestens 30 % bis 2020 und 60-80 % bis 2050 im Vergleich zu den Werten von 1990 verpflichten sollten. Angesichts des erwarteten positiven Ausgangs der COP-15-Verhandlungen 2009 in Kopenhagen sollte die Europäische Union ehrgeizigere Ziele für die Emissionsreduzierung bis 2020 und darüber hinaus festlegen und nach 2013 notwendigenfalls strengere Grenzwerte als Beitrag zu einem neuen internationalen Übereinkommen vorsehen.

Begründung

Die ehrgeizigen Ziele des Parlaments im Kampf gegen den Klimawandel müssen betont werden. Diese Ziele lassen sich am besten durch ein 2009 in Kopenhagen abzuschließendes internationales Übereinkommen erreichen. Diese Richtlinie sollte das starke Klimaengagement der EU widerspiegeln und ehrgeizigere Ziele im Rahmen des neuen Übereinkommens ankündigen.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Um diese langfristigen Ziele zu erreichen, empfiehlt es sich, ein berechenbares Schema vorzugeben, auf dessen Grundlage die Emissionen der unter das Gemeinschaftssystem fallenden Anlagen verringert werden sollten. Damit die Gemeinschaft ihre Verpflichtung, die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um mindestens 20 % kostenwirksam zu reduzieren, einhalten kann, sollten die diesen Anlagen zugeteilten Emissionszertifikate bis 2020 um 21 % unter dem Emissionsniveau dieser Anlagen von 2005 liegen.

(4) Um diese langfristigen Ziele zu erreichen, empfiehlt es sich, ein berechenbares Schema vorzugeben, auf dessen Grundlage die Emissionen der unter das Gemeinschaftssystem fallenden Anlagen verringert werden sollten. Damit die Gemeinschaft ihre Verpflichtung, die Treibhausgasemissionen gegenüber dem international anerkannten Kyoto-Basisjahr 1990 um mindestens 20 % kostenwirksam zu reduzieren, einhalten kann, sollten die diesen Anlagen zugeteilten Emissionszertifikate bis 2020 um 21 % unter dem Emissionsniveau dieser Anlagen von 2005 liegen.

Begründung

4,65 Mrd. t beträgt demnach die Gesamtemissionsmenge bei Anwendung einer Reduktion von 20 % gegenüber 1990. Bis zum Jahr 2020 sollen 2,67 Mrd. t Reduktionsleistungen durch Sektoren erbracht werden, die nicht im ETS eingebunden sind. Weiter ergibt die Berechnung entgegen der Behauptung der Kommission, dass für die vom ETS erfassten Sektoren eine Reduktion von 15% der Emissionen gegenüber dem Jahr 2005 zu verlangen ist.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7a) Lebende Bäume, aber auch Holz und Holzerzeugnisse sind ein wichtiger Faktor für die Abscheidung und geologische Speicherung von CO2. Zudem ersetzt das Nutzholz die fossilen Energieträger und trägt so zur Bekämpfung des Treibhauseffekts bei. So sind die Wälder wahre Kohlenstofflager. Dieser Kohlenstoff wird allerdings in die Atmosphäre ausgestoßen, wenn die Wälder gerodet oder verbrannt werden, so dass Schutzmechanismen für die Wälder geschaffen werden müssen, um die globale Erwärmung abzuschwächen.

Begründung

Le changement d'utilisation des terres (ex: la déforestation en milieu tropical) serait responsable de 20 % des émissions de GES mondiales. En ce qui concerne la seule déforestation, les émissions mondiales annuelles de GES qui y sont liées s’élèvent à 6 milliards de tonnes équivalent CO2.

Seulement pour la France, le seul stockage représente 15,6 millions de tonnes de carbone et il piège 10 % des émissions de GES. La substitution est évaluée à 14 millions de tonnes de carbone. Sans la forêt et le bois, la France émettrait 108 millions de tonnes de carbone en plus, soit environ 20 % plus.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 7 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7b) Angesichts des großen Potenzials der Forstwirtschaft zur Abschwächung der globalen Erwärmung müssen unter Berücksichtigung der anderen Funktionen des Waldes Anreize zur Aufwertung und Entwicklung dieses Potenzials geschaffen werden.

Begründung

Considérant le rapport du GIEC 2007 qui cite : « portant sur le long terme les stratégies de développement durable des forêts visant à maintenir ou à accroître le stock de carbone en forêt tout en produisant du bois d’œuvre, du bois de trituration, du bois-énergie, générera les bénéfices d’atténuation les plus importants ». Rappelant la résolution du Parlement européen du 15 novembre 2007 invitant la Commission européenne à inclure certaines activités liées à la foresterie dans l’ETS.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8a) Die Richtlinie 2003/87/EG und die Richtlinie 2004/101/EG zu deren Änderung müssen an die Bestimmungen des Kyoto-Protokolls über die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Landnutzung, Landnutzungsänderungen und der Forstwirtschaft angepasst werden.

Begründung

Le Protocole de Kyoto attribue aux pays industrialisés, listés à l'annexe B, des objectifs chiffrés de réduction des émissions de GES. Plusieurs articles mentionnent les activités LULUCF (de l'anglais « Land Use, Land Use Change and Forestry »), à savoir les activités de boisement, reboisement, déforestation, gestion des forêts, gestion des terres agricoles, gestion des pâturages, revégétation.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 8 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8b) Das EU-Emissionshandelssystem und die projektbezogenen Mechanismen des Kyoto-Protokolls müssen durch die Einbeziehung der Landnutzung, der Landnutzungsänderungen und der Forstwirtschaft in den Geltungsbereich der Richtlinien 2003/87/EG und 2004/101/EG völlig aneinander gebunden werden.

Begründung

La directive 2004/101/CE du 27/10/2004, modifiant la directive 2003/87/CE, exclut de son champ d'application les activités liées à la forêt et à l'agriculture.

L'industrie forestière et plusieurs organisations environnementales soutiennent l'inclusion des activités LULUCF dans le SCEQE. Elles mettent en avant l'effet déterminant de ces activités sur le changement climatique : la déforestation est en effet responsable de 20 % des émissions de GES mondiales. L'inclusion de ces activités serait également un moyen de promouvoir le développement durable dans les pays non industrialisés.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 8 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8c) Die Kommission sollte die Möglichkeit der Einbeziehung der Landnutzung, der Landnutzungsänderungen und der Forstwirtschaft in den Geltungsbereich der Richtlinien 2003/87/EG und 2004/101/EG im Lichte des technischen Fortschritts und der auf der Konferenz von Bali unterbreiteten Vorschläge prüfen und dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 2008 einen einschlägigen Legislativvorschlag vorlegen.

Begründung

Certains Etats membres reprochent à la Commission européenne d'avoir insuffisamment justifié son choix d'exclure les activités LULUCF, et regrettent le choix de cette dernière, puisque les conclusions du Conseil européen du 9 mars 2007 et la résolution du Parlement européen du 15/11/2007 sur la Conférence climatique de Bali appelaient la Commission à étudier l'inclusion des activités LULUCF dans le SCEQE. L'inclusion de telles activités dans les pays en développement constituerait une source de financement non négligeable, à même d'assurer la protection de la biodiversité et la réhabilitation des forêts dégradées.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Soweit für Kleinanlagen, deren Emissionen einen Schwellenwert von 10 000 Tonnen CO2/Jahr nicht überschreiten, gleichwertige Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen, auch steuerlicher Art, existieren, sollten Verfahrensvorschriften festgelegt werden, wonach die Mitgliedstaaten solche Kleinanlagen aus dem Emissionshandelssystem ausschließen können, vorausgesetzt, diese Maßnahmen werden tatsächlich angewandt. Im Interesse eines möglichst geringen Verwaltungsaufwands bietet dieser Schwellenwert für die Verringerung der Verwaltungskosten je aus dem System ausgeschlossene Tonne relativ gesehen die größten Vorteile. Da es künftig keine fünfjährigen Zuteilungszeiträume mehr geben wird, sollte im Interesse der Sicherheit und Berechenbarkeit des Systems festgelegt werden, wie häufig die Genehmigungen zur Emission von Treibhausgasen überprüft werden müssen.

(10) Soweit für Kleinanlagen, deren Emissionen einen Schwellenwert von 25 000 Tonnen CO2/Jahr nicht überschreiten, gleichwertige Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen, auch steuerlicher Art, existieren, sollten Verfahrensvorschriften festgelegt werden, wonach die Mitgliedstaaten solche Kleinanlagen aus dem Emissionshandelssystem ausschließen können, vorausgesetzt, diese Maßnahmen werden tatsächlich angewandt, obgleich diese Anlagen auf freiwilliger Basis im Emissionshandelssystem bleiben können sollten. Im Interesse eines möglichst geringen Verwaltungsaufwands bietet dieser Schwellenwert für die Verringerung der Verwaltungskosten je aus dem System ausgeschlossene Tonne die größten Vorteile. Im Zuge der Überarbeitung dieser Richtlinie sollte dieser Schwellenwert unter Berücksichtigung des Anteils der Kleinanlagen an den Gesamtemissionen, dem Verwaltungsaufwand sowie der Erfahrung mit analogen Maßnahmen überprüft werden. Da es künftig keine fünfjährigen Zuteilungszeiträume mehr geben wird, sollte im Interesse der Sicherheit und Berechenbarkeit des Systems festgelegt werden, wie häufig die Genehmigungen zur Emission von Treibhausgasen überprüft werden müssen.

Begründung

Das Ziel ist ein weiterer Abbau des Verwaltungsaufwand für KMU, die Vermeidung unnötiger Verwaltungskosten und Bürokratie sowie die Effizienz des Systems. Zurzeit sind ein Drittel aller Anlagen im Emissionshandelssystem Kleinanlagen und diese verursachen nur 2 % der Gesamtemissionen.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Die der europäischen Wirtschaft abverlangten zusätzlichen Bemühungen setzen unter anderem voraus, dass das überarbeitete Gemeinschaftssystem in der Gemeinschaft mit höchstmöglichem Grad an wirtschaftlicher Effizienz und auf Basis vollständig harmonisierter Zuteilungsbedingungen funktioniert. Die Versteigerung sollte daher das Grundprinzip für die Zuteilung sein, weil sie das einfachste und nach allgemeiner Auffassung wirtschaftlich effizienteste System ist. Dadurch dürften auch Zufallsgewinne wegfallen und neue Marktteilnehmer und Wirtschaftssysteme mit überdurchschnittlich hohem Wachstum von denselben Wettbewerbsbedingungen profitieren wie existierende Anlagen.

(13) Die der europäischen Wirtschaft abverlangten zusätzlichen Bemühungen setzen unter anderem voraus, dass das überarbeitete Gemeinschaftssystem in der Gemeinschaft mit höchstmöglichem Grad an wirtschaftlicher Effizienz und auf Basis vollständig harmonisierter Zuteilungsbedingungen funktioniert. Die Versteigerung ist daher das Grundprinzip für die Zuteilung, weil sie das einfachste und nach allgemeiner Auffassung wirtschaftlich effizienteste System ist. Dadurch dürften auch Zufallsgewinne wegfallen und neue Marktteilnehmer und Wirtschaftssysteme mit hohem Wachstum von denselben Wettbewerbsbedingungen profitieren wie existierende Anlagen. Die Kommission sollte im Hinblick auf die Erreichung dieser beiden Ziele die Versteigerungen und danach das Funktionieren des Kohlenstoffmarkts überwachen. Die Kommission oder eine von ihr benannte Einrichtung sollte die Versteigerungen verwalten, damit diese gemeinschaftsweit in harmonisierter und kohärenter Weise stattfinden und die Einkünfte daraus zusammengelegt und effizient und effektiv verwendet werden können.

Begründung

Die Versteigerungen sollten zentral verwaltet werden, um die Unsicherheit für die Unternehmen möglichst gering zu halten, die Harmonisierung voranzutreiben und die Effizienz zu maximieren. Ferner sollte die Kommission überwachen, dass die Versteigerungen auch tatsächlich zu den erhofften positiven Ergebnissen führen.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 16 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16a) Im Hinblick auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Kohlenstoff- und Elektrizitätsmarktes sollte die Versteigerung von Zertifikaten für ab 2013 ausgestoßene Treibhausgasemissionen spätestens 2011 beginnen und auf klaren, objektiven und rechtzeitig im Voraus festgelegten Grundsätzen beruhen.

Begründung

Im Hinblick auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Elektrizitätsmarkts sollte der Kohlenstoffmarkt rechtzeitig, effektiv und mit genügend Liquidität funktionieren. Dieser Markt ist von Forward-Geschäften geprägt, so dass die Versteigerungen weit im Voraus beginnen sollten. Ferner sollten die Grundsätze der Versteigerung und die vorgeschriebenen Konzepte rechtzeitig im Voraus veröffentlicht werden, damit alle Unternehmen ihre Gebotsstrategien ausfeilen können.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 18 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18a) Die Kommission sollte weiterhin andere Maßnahmen zur Förderung der emissions- und energieeffizientesten Verfahren in den vom EU-System erfassten Sektoren sowie anderen Sektoren prüfen. Insbesondere sollte sie bis September 2009 die Möglichkeit für ein gemeinschaftsweites System weißer Zertifikate zur Belohnung für energieeffiziente Investitionen prüfen.

Begründung

Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen muss die Kommission anhand der Ergebnisse einer dreijährigen Erfahrung mit der Anwendung dieser Richtlinie prüfen, ob ein Vorschlag für weiße Zertifikate sinnvoll ist. Für diese wichtige Aufgabe ist ihr aber keine bestimmte Frist gesetzt. Im Rahmen des Projekts „Stepwise towards effective European energy efficiency policy portfolios involving white certificates (EuroWhiteCert)“ wird derzeit die Möglichkeit für ein gemeinschaftsweites System weißer Zertifikate und seiner möglichen Verbindung mit dem EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten geprüft.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 20 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20a) Es sollte keine ungebührlichen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Anlagen innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft geschaffen werden.

Begründung

Any distortion in the internal market caused by allocation of allowances which would result in a shift in production from externalised installations to internalised installations with the consequence of increased CO2 emissions should be avoided. The purpose of the EU ETS is to reduce the emissions of greenhouse gases and the disruption of current production methods of outsourcing in an energy efficient manner could have a perverse effect.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 29 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(29a) Zur Verbesserung der Transparenz und Vermeidung von Marktmissbrauch, unter anderem schädlichen Spekulationen mit Zertifikaten und deren Derivaten, sollte die Kommission prüfen, ob die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über Finanzinstrumente auf den Emissionshandel und die Veröffentlichung sensibler Marktinformationen, die diesen Handel beeinflussen, angwendet werden können. Die Kommission sollte die Entwicklung des Kohlenstoffmarktes überwachen, damit das EU-System auch weiterhin seinen Hauptzweck erfüllt, nämlich die kostenwirksame und wirtschaftliche Treibhausgasreduzierung.

Begründung

Im Hinblick auf die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen und die Transparenz müssen die Vorschriften über Finanzinstrumente auch für den Emissionshandel gelten. Insidergeschäfte und Marktmanipulationen können nicht nur den Markt verzerren, sondern auch seine Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Investoren schwächen, was zu falschen Preissignalen und einer Illiquidität des Marktes führen würde. Werden die Zertifikate als Finanzinstrumente definiert, so unterliegt der Handel mit ihnen der staatlichen Finanzaufsicht und denselben Vorschriften wie für Investmentfonds.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 31 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(31a) Benachbarte Drittstaaten, die den Anforderungen dieser Richtlinie genügen, sollten ermuntert werden, sich dem EU-System anzuschließen. Die Kommission sollte dieses Ziel in ihren Verhandlungen mit den Beitrittsländern, den potenziellen Beitrittsländern und den Partnerländern im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik mit allen Mitteln fördern und diesen Ländern dafür eine finanzielle und technische Unterstützung gewähren. Dies würde den Technologie- und Wissenstransfer in diese Länder fördern, welcher der ganzen Bevölkerung große wirtschaftliche, ökologische und soziale Vorteile bringt.

Begründung

Benachbarte Drittstaaten müssen unbedingt ermuntert werden, dem EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten beizutreten. Dies ist nicht nur der Umwelt und der Entwicklung förderlich, sondern löst auch das Problem der Emissionsverlagerungen infolge der Abwanderung von EU-Unternehmen.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 33 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(33a) Das EU-System muss in Zukunft auf andere Großemittenten von Treibhausgasen, insbesondere im Transportsektor wie etwa Reedereien, ausgeweitet werden. Die Kommission sollte so schnell wie möglich geeignete Änderungsvorschläge zusammen mit einer Folgenabschätzung vorlegen, um den Schifffahrtssektor bis 2013 im EU-System zu erfassen und eine Frist für die Erfassung des Straßenverkehrs zu setzen.

Begründung

Die Erfassung des Transportsektors, insbesondere der Schifffahrt, im EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten muss vorangetrieben werden. Zurzeit fehlen eine geeignete Folgenabschätzung und zuverlässige Daten. Die Kommission sollte das EU-System aber im Rahmen der nächsten Änderung ausweiten.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 33 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(33b) Zur Gewährleistung gleicher Rahmenbedingungen im Binnenmarkt sollte die Kommission gegebenenfalls Leitlinien veröffentlichen oder Vorschläge unterbreiten, um die Anwendung dieser Richtlinie etwa im Hinblick auf die Begriffsbestimmungen, Gebühren und Sanktionen stärker zu harmonisieren.

Begründung

Im Hinblick auf mehr Rechtssicherheit und gleiche Rahmenbedingungen im Binnenmarkt könnte eine weitere Harmonisierung erwogen werden, etwa bei den Begriffsbestimmungen (Schließung), Gebühren und Sanktionen in den Mitgliedstaaten.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 34 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(34a) Informationen über die Anwendung dieser Richtlinie sollten leicht zugänglich sein, insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen. Die Mitgliedstaaten sollten nationale Helpdesks einrichten, die den Unternehmen und insbesondere den KMU bei der Erfüllung der Anforderungen dieser Richtlinie helfen.

Begründung

Viele der vom EU-ETS betroffenen Unternehmen sind KMU, die nicht über ausreichende Ressourcen verfügen und beim Erwerb von Zertifikaten bei Versteigerungen und im Handel gegenüber Großunternehmen benachteiligt sein könnten. Man könnte diesen Unternehmen zumindest leicht zugängliche Informationen über die genauen Anforderungen zur Verfügung stellen. Analog zur REACH-Richtlinie ist die gebotene konkrete Vorgehensweise in den einzelnen Mitgliedstaaten entsprechend ihren jeweiligen nationalen Einrichtungen unterschiedlich.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer -1 (neu)

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1) Artikel 1 erhält folgende Fassung:

 

„Mit dieser Richtlinie wird ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (nachstehend „Gemeinschaftssystem“ genannt) geschaffen, um auf kosteneffiziente und wirtschaftlich effiziente Weise auf eine Verringerung von Treibhausgasemissionen hinzuwirken sowie Innovationen zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und zu steigern.“

Begründung

The ETS should lead to low-carbon innovations that give EU companies a long-term advantage over competitors outside the EU. Where the ETS leads to the risk of carbon leakage the competitiveness of EU companies should be maintained.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 2 – Buchstabe b

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 3 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) „Treibhausgase“: die in Anhang II aufgeführten Gase und sonstige sowohl natürliche als auch anthropogene gasförmige Bestandteile der Atmosphäre, welche die infrarote Strahlung aufnehmen und wieder abgeben;

c) „Treibhausgase“: die in Anhang II aufgeführten Gase und alle anderen Gase, die in einem internationalen Übereinkommen als Treibhausgase definiert werden;

Begründung

Das Problem der Emissionsverlagerungen ließe sich teilweise durch einen Produktionsanstieg in der EU lösen. Die Gleichstellung einer nennenswerten Erhöhung der bestehenden Kapazitäten (die für gewöhnlich mit energieeffizienten Investitionen einhergeht) mit einem neuen Marktteilnehmer würde neue und effizientere Investitionen anziehen. Zur Gewährleistung gleicher Rahmenbedingungen sollte die Kommission Leitlinien für die exakte Definition einer nennenswerten Erhöhung der Kapazitäten erstellen.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 2 – Buchstabe b

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 3 – Buchstabe h

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

h) „neuer Marktteilnehmer“: eine Anlage, die eine oder mehrere der in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten durchführt und der nach Übermittlung der Liste gemäß Artikel 11 Absatz 1 an die Kommission eine Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen erteilt wurde;

h) „neuer Marktteilnehmer“: eine Anlage, die eine oder mehrere der in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten durchführt und der nach Übermittlung der Liste gemäß Artikel 11 Absatz 1 an die Kommission eine Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen erteilt wurde oder bei der wegen einer Änderung der Art oder Funktionsweise oder einer beträchtlichen Kapazitätserweiterung der bestehenden Anlage eine Aktualisierung der Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen vorgenommen wurde;

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 2 – Buchstabe c

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 3 – Buchstabe u

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

u) „Stromgenerator“: eine Anlage, die ab 1. Januar 2005 Strom zum Verkauf an Dritte erzeugt hat und nur unter die Kategorie „Strom- oder Wärmeversorgung“ in Anhang I fällt.

u) „Stromgenerator“: eine Anlage, die ab 1. Januar 2005 Strom zum Verkauf an Dritte erzeugt hat, die hauptsächlich das öffentliche Stromnetz speist und nur unter die Kategorie „Strom- oder Wärmeversorgung“ in Anhang I fällt.

Begründung

The exposure to international competition forces to include autoproducers to free allocation. Industry other than public electricity producers must remain the possibility to run their own energy facilities already invested. Therefore the definition should be amended. Autoproducers, as defined in the Directive 96/92/EC of the European Parliament and of the Council of 19 December 1996 concerning common rules for the internal market in electricity as “a natural or legal person generating electricity essentially for his own use” should not be excluded from free allocation.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 2 – Buchstabe c

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 3 – Buchstabe u a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ua) „externe Anlage“: eine im Besitz eines Dritten befindliche oder von diesem betriebene Anlage, deren Zweck auch durch eine in die Produktionsprozesse des betreffenden Sektors integrierte interne Erzeugung erfüllt werden kann.

Begründung

The term “externalised installations” should be defined in order to avoid that they suffer from different allocation methods and thus different costs, higher than those of internal generation in the sectors which they supply.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 2 – Buchstabe c

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 3 – Buchstabe u b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ub) „internationales Übereinkommen“: ein auf der Grundlage des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) geschlossenes zwischenstaatliches Übereinkommen, welches darauf abzielt, den weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen in einem Maße zu senken, dass die globale Erwärmung auf 2° C beschränkt und der Klimawandel wirksam eingedämmt wird, welches rechtlich einklagbar ist, dessen Ziele sich quantifizieren, notifizieren und überprüfen lassen und welches eine kritische Masse der globalen Produktion eines Sektors betrifft.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 4

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 6 – Absatz 1 – Unterabsatz 3

                                

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die zuständige Behörde prüft die Genehmigungen zur Emission von Treibhausgasen mindestens alle fünf Jahre und nimmt gegebenenfalls Änderungen vor.

Die zuständige Behörde prüft die Genehmigungen zur Emission von Treibhausgasen mindestens alle fünf Jahre und nimmt gegebenenfalls Änderungen auf der Basis der jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse vor.

Begründung

It should be stressed that the review of emissions permits and any proposed amendments will take place in the light of new scientific data.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 7

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Ab dem Jahr 2013 versteigern die Mitgliedstaaten sämtliche Zertifikate, die nicht gemäß Artikel 10 a kostenfrei zugeteilt werden.

1. Ab dem Jahr 2013 versteigert die Kommission oder eine von dieser benannte zuständige Stelle sämtliche Zertifikate, die nicht gemäß Artikel 10 a kostenfrei zugeteilt werden.

Begründung

Die Versteigerungen sollten zentral verwaltet werden, um den Unternehmen größtmögliche Sicherheit zu bieten, die Harmonisierung voranzutreiben und die Effizienz zu maximieren.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 7

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 – Absatz 2 – einleitender Teil

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Gesamtmenge der von jedem Mitgliedstaat zu versteigernden Zertifikate setzt sich zusammen aus

2. Die Gesamtmenge der in jedem Mitgliedstaat zu versteigernden Zertifikate setzt sich zusammen aus

Begründung

Die Versteigerungen sollten auch dann noch zentral verwaltet werden, wenn es gute Gründe gibt, Unterschiede bei den für die Teilnehmer in den einzelnen Mitgliedstaaten verfügbaren Versteigerungsrechten zu machen.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 7

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 – Absatz 2 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) 90 % der Gesamtmenge der zu versteigernden Zertifikate, die unter den Mitgliedstaaten in Anteilen aufgeteilt wird, die dem Anteil des betreffenden Mitgliedstaats an den im Rahmen des Gemeinschaftssystems geprüften Emissionen des Jahres 2005 entsprechen;

a) 80 % der Gesamtmenge der zu versteigernden Zertifikate, die unter den Mitgliedstaaten in Anteilen aufgeteilt wird, die dem Anteil des betreffenden Mitgliedstaats an den im Rahmen des Gemeinschaftssystems geprüften Emissionen des Jahres 2008 entsprechen;

Begründung

The year 2008 is a first year with consistent EU ETS data will be common for all 27 Member States. In addition since 2008, the new definition of installation starts applying.

This is a proposition to introduce an additional 10% of the total quantity of allowances to be auctioned amongst Member States based on the achievements accomplished between Kyoto Protocol base year(s) and the year 2008 – the first year of the Kyoto Protocol commitment period. This approach properly reflects the individual countries’ Kyoto achievements as provided for in the 2007 and 2008 Spring European Council Conclusions.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 7

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba) 10 % der Gesamtmenge der zu versteigernden Zertifikate, die auf der Basis der zwischen dem Bezugsjahr des Kyoto-Protokolls und dem Jahr 2008 erzielten Fortschritte unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt wird, um die bis zum Inkrafttreten des Gemeinschaftssystems gemachten Anstrengungen zu berücksichtigen.

Begründung

The year 2008 is a first year with consistent EU ETS data will be common for all 27 Member States. In addition since 2008, the new definition of installation starts applying.

This is a proposition to introduce an additional 10% of the total quantity of allowances to be auctioned amongst Member States based on the achievements accomplished between Kyoto Protocol base year(s) and the year 2008 – the first year of the Kyoto Protocol commitment period. This approach properly reflects the individual countries’ Kyoto achievements as provided for in the 2007 and 2008 Spring European Council Conclusions.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 7

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Mindestens 20 % der Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten gemäß Absatz 2, einschließlich sämtlicher Versteigerungseinkünfte gemäß Buchstabe b des genannten Absatzes, sind für folgende Zwecke zu verwenden:

3. Die Hälfte der Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten gemäß Absatz 2, einschließlich sämtlicher Versteigerungseinkünfte gemäß Buchstabe b des genannten Absatzes, fließt in einen eigens eingerichteten Fonds. Bis zu 50 % der Mittel dieses Fonds sind so effizient und effektiv wie möglich für folgende Zwecke zu verwenden:

a) Reduzierung von Treibhausgasemissionen, einschließlich des Beitrags zum Globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien, Anpassung an die Klimaauswirkungen und Finanzierung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Emissionsminderung und Anpassung, einschließlich der Beteiligung an Initiativen im Rahmen des Europäischen Strategieplans für Energietechnologie;

a) Reduzierung von Treibhausgasemissionen in den Entwicklungsländern, insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern, einschließlich des Beitrags zum Globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien;

b) Entwicklung erneuerbarer Energieträger, damit die Gemeinschaft ihren Verpflichtungen nachkommen kann, bis 2020 zum einen 20 % ihres Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien zu decken und zum anderen die Energieeffizienz um 20 % zu steigern;

 

c) Abscheidung und geologische Speicherung von Treibhausgasen, insbesondere aus Kohlekraftwerken;

 

d) Maßnahmen zur Vermeidung des Abholzens von Wäldern, insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern;

d) Maßnahmen zur Vermeidung des Abholzens von Wäldern und der Bodendegradation bzw. zur Aufforstung und Bodenregenerierung, insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern;

e) Erleichterung der Anpassung der Entwicklungsländer an die Auswirkungen des Klimawandels;

e) Erleichterung der Anpassung der Entwicklungsländer an die Auswirkungen des Klimawandels;

 

ea) Aufbau institutioneller Kapazitäten in den am wenigsten entwickelten Ländern zur erfolgreichen Entwicklung und Verwaltung von Emissionssenkungsvorhaben.

 

Die restlichen Mittel des in Unterabsatz 1 genannten Fonds sind für folgende Zwecke zu verwenden:

 

(i) Finanzierung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Emissionsminderung und Anpassung an die Klimaauswirkungen, einschließlich der Beteiligung an Initiativen im Rahmen des Europäischen Strategieplans für Energietechnologie und der europäischen Technologieplattformen;

 

(ii) Erleichterung der Anpassung an die Klimaauswirkungen in der Gemeinschaft;

f) Regelung sozialer Fragen von Haushalten mit niedrigem oder mittlerem Einkommen, z. B. durch Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und Isolierung und

(iii) Regelung sozialer Fragen von Haushalten mit niedrigem oder mittlerem Einkommen, z. B. durch Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und Isolierung;

 

(iv) Abmilderung der Auswirkungen des Gemeinschaftssystems in geografisch oder demografisch benachteiligten Gebieten durch Unterstützung bei der Entwicklung einer nachhaltigen Energiepolitik;

g) Deckung der Kosten für die Verwaltung des Gemeinschaftssystems.

(v) Deckung der Kosten für die Verwaltung des Gemeinschaftssystems.

 

3a. Im Einklang mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen verwenden die Mitgliedstaaten den verbleibenden Teil der Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten gemäß Absatz 2 einschließlich sämtlicher Versteigerungseinkünfte gemäß Buchstabe b des genannten Absatzes für Forschung, Innovationen und Investitionen auf dem Gebiet der kohlenstoffarmen Technologien, unter anderem der erneuerbaren Energien, der Abscheidung und geologischen Speicherung von Treibhausgasen sowie energieeffizienterer Produktionsprozesse. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Versteigerungseinkünfte ausschließlich zu diesem Zweck verwendet werden, und legen ihre einschlägigen Maßnahmen in dem in Absatz 4 genannten Bericht dar.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 7

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Die Kommission erlässt bis zum 31. Dezember 2010 eine Verordnung über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung, um ein offenes, transparentes und nicht diskriminierendes Verfahren sicherzustellen. Die Versteigerungen werden so konzipiert, dass die Betreiber, und insbesondere kleine und mittlere unter das Gemeinschaftssystem fallende Unternehmen, uneingeschränkt Zugang haben und etwaige andere Teilnehmer den Auktionsbetrieb nicht beeinträchtigen. Diese Maßnahme zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie durch Hinzufügung wird nach dem in [Artikel 23 Absatz 3] genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

5. Die Kommission erlässt bis zum 31. Dezember 2009 eine Verordnung über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung, um ein offenes, transparentes und nicht diskriminierendes Verfahren sicherzustellen.

 

Vor der Vorlage dieser Verordnung konsultiert die Kommission alle Interessenträger. Die Versteigerungen

 

 

a) haben nicht den Zweck, möglichst hohe Einkünfte oder einen vorher festgesetzten Preis zu erzielen, sondern den Betreibern und Marktintermediären zu einem vom Markt bestimmten Preis Zertifikate zuzuteilen;

 

 

b) sollen die ständige Liquidität des Markts sicherstellen, ganz besonders im Jahr 2013, so dass ihr Ablauf, insbesondere in Bezug auf den Zeitplan, die Abfolge und die Mengen, vorhersehbar sein muss;

 

 

c) stehen allen nachweislich zahlungsfähigen Wirtschaftsteilnehmern mit einem Konto im EU-Emissionshandelsregister offen;

 

 

d) gewährleisten den Betreibern, und insbesondere kleinen und mittleren unter das Gemeinschaftssystem fallenden Unternehmen, fairen und gleichberechtigten Zugang und volle Teilnahmeberechtigung;

 

 

e) sind mit keinen ungerechtfertigten Kosten für die Betreiber verbunden;

 

 

f) gewähren allen Teilnehmern gleichzeitigen Zugang zu denselben Informationen;

 

g) gewährleisten, dass die Teilnehmer nicht in heimlichem Einverständnis handeln oder den Auktionsbetrieb auf andere Weise beeinträchtigen.

 

 

Die im ersten Unterabsatz genannte Maßnahme zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie durch Hinzufügung wird nach dem in [Artikel 23 Absatz 3] genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Begründung

Point c seeks to clarify the definition of participant to auctions, and in particular to make sure that participants provide assurance that they are able to honour their bids. Not doing so could create opportunities for speculative behaviour.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 7

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 – Absatz 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5a. Die Kommission veröffentlicht bis spätestens 31. Dezember 2008 eine klare Definition für Emissionszertifikate, welche eine Verbriefung auf den Finanzmärkten unterbindet und bei Versteigerungen jene Bieter bevorzugt, welche die Zertifikate zur Erzeugung von Strom oder Industriegütern nutzen wollen.

Begründung

In the absence of clear rules the emission rights will be financial products. If the auctioning and the secondary markets are open to all bidders (including institutional investors, hedge funds, state funds etc.) there will be a danger of purely speculative price formation. That is why it must the access to original auctioning procedure should be open only to the bidders who need emission rights in production processes.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 a – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission erlässt bis zum 30. Juni 2011 gemeinschaftsweite und vollständig harmonisierte Durchführungsmaßnahmen im Hinblick auf eine harmonisierte Zuteilung der in den Absätzen 2 bis 6 und Absatz 8 genannten Zertifikate.

1. Die Kommission erlässt bis zum 30. Juni 2010 gemeinschaftsweite und vollständig harmonisierte Durchführungsmaßnahmen im Hinblick auf eine harmonisierte Zuteilung der in den Absätzen 2 bis 6 und Absatz 8 genannten Zertifikate.

Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel [23 Absatz 3] genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel [23 Absatz 3] genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 stellen soweit wie möglich sicher, dass durch die Art der Zuteilung Anreize für treibhausgas- und energieeffiziente Techniken und die Reduzierung von Emissionen geboten werden, indem sie den effizientesten Techniken, Substituten, alternativen Herstellungsprozessen, der Verwendung von Biomasse sowie der Abscheidung und Speicherung von Treibhausgasen Rechnung tragen, und bieten keine Anreize zu einer Steigerung der Emissionen. Für die Stromerzeugung erfolgt keine kostenfreie Zuteilung.

Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 legen gemeinschaftsweite Ex-ante-Benchmarks auf dem Niveau des geringsten CO2-Ausstoßes pro Einheit für Treibhausgassenkungen und die Energieeffizienz von Anlagen in allen Sektoren, denen Zertifikate kostenfrei zugeteilt werden, fest. Diese branchenspezifischen Benchmarks beruhen auf den besten verfügbaren treibhausgas- und energieeffizienten Techniken einschließlich des technischen Emissionsreduzierungspotenzials sowie auf den marktgängigen Technologien einschließlich von Substituten, allgemein anwendbaren alternativen Herstellungsprozessen, der Verwendung von Biomasse, der Kraft-Wärme-Kopplung sowie der Abscheidung und Speicherung von Treibhausgasen. Die kostenfreien Zuteilungen an die Anlagen erfolgen auf keinem höheren Niveau als dem in der einschlägigen branchenspezifischen Benchmark angegebenen Niveau, sodass die Betreiber der effizientesten Anlagen belohnt werden. Insgesamt bieten die in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen keine Anreize zu einer Steigerung der Emissionen in ihrer Gesamtheit oder pro Produktionseinheit. Die Kommission konsultiert die betroffenen Sektoren und anderen Interessenträger vor der Festlegung dieser Benchmarks. Für die Stromerzeugung erfolgt keine kostenfreie Zuteilung, mit Ausnahme der Stromerzeugung aus Industrieabwärme durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung im Sinn der Richtlinie 2004/8/EG oder aus Rückständen von Industrieprozessen, in denen die besten verfügbaren Technologien zum Einsatz kommen, sofern der Strom zum Eigenverbrauch durch den Anlagenbetreiber erzeugt wird. In diesen Ausnahmefällen erfolgt die Zuteilung der Zertifikate zu den für die industriellen Aktivitäten geltenden Bedingungen in Anhang 1.

 

Werden die Abgase aus einem Produktionsprozess als Kraftstoff genutzt, so werden alle Zertifikate dem Betreiber der Abgas produzierenden Anlage zu den für die industriellen Aktivitäten geltenden Bedingungen in Anhang 1 zugeteilt.

Die Kommission überprüft diese Maßnahmen, sobald die Gemeinschaft ein internationales Klimaschutzübereinkommen geschlossen hat, das Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen vorschreibt, die mit denen der Gemeinschaft vergleichbar sind, um sicherzustellen, dass eine kostenfreie Zuteilung nur erfolgt, wenn dies in Anbetracht des Übereinkommens voll und ganz gerechtfertigt ist.

Die Kommission überprüft diese Maßnahmen, sobald die Gemeinschaft ein internationales Klimaschutzübereinkommen geschlossen hat, das Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen vorschreibt, die mit denen der Gemeinschaft vergleichbar sind, um sicherzustellen, dass eine kostenfreie Zuteilung nur erfolgt, wenn dies in Anbetracht des Übereinkommens voll und ganz gerechtfertigt ist.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 a – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Die Kommission erstellt bis spätestens 1. September 2009 einen Bericht über die Ergebnisse der Prüfung der Zweckmäßigkeit einer neuen Richtlinie über weiße Zertifikate gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen1. In diesem Bericht wird insbesondere die Möglichkeit untersucht, ein verbindliches gemeinschaftsweites Handelssystem mit weißen Zertifikaten einzurichten, um den mit kostenfreien Zertifikaten bedachten Betreibern weitere Anreize für Investitionen in die energieeffizientesten Techniken und Technologien zu bieten, den Teilnehmern verbindliche Energieeffizienzziele und Obergrenzen vorzugeben sowie handelbare Zertifikate für energieeffiziente Techniken und Technologien einzuführen. Führt der Bericht der Kommission zu dem Schluss, dass ein solches System umwelt- und kostenwirksam und konkret durchführbar ist und den Grundsätzen einer besseren Rechtsetzung entspricht, legt die Kommission bis spätestens 30. Juni 2010 geeignete Legislativvorschläge vor.

1 ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 64.

Begründung

Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen muss die Kommission anhand der Ergebnisse einer dreijährigen Erfahrung mit der Anwendung dieser Richtlinie prüfen, ob ein Vorschlag für weiße Zertifikate sinnvoll ist. Für diese wichtige Aufgabe ist ihr aber keine bestimmte Frist gesetzt. Im Rahmen des Projekts „Stepwise towards effective European energy efficiency policy portfolios involving white certificates (EuroWhiteCert)“ wird derzeit die Möglichkeit für ein gemeinschaftsweites System weißer Zertifikate und seiner möglichen Verbindung mit dem EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten geprüft.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 a – Absatz 1 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1b. Die Anlagen werden bei der Zuteilung der Emissionszertifikate gleich behandelt, gleichgültig ob sie ausgelagert sind oder nicht.

Begründung

In order not to create incentives from the current proposal that lead to market distortions and also increases emissions. It is essential that the text of the Directive reflects “outsourcing” of activities by many sectors.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 a – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Bei Erzeugung von Wärme durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung im Sinne der Richtlinie 2004/8/EG zur Deckung eines wirtschaftlich vertretbaren Bedarfs können Stromgeneratoren Zertifikate kostenfrei zugeteilt werden, um die Gleichbehandlung gegenüber anderen Wärmeerzeugern zu gewährleisten. Nach 2013 wird die Gesamtzuteilung an solche Anlagen für die Erzeugung dieser Art von Wärme jährlich anhand des linearen Koeffizienten gemäß Artikel 9 angepasst.

3. Bei Erzeugung von zum Verkauf an Dritte einschließlich Fernheiznetze bestimmter Wärme durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung im Sinne der Richtlinie 2004/8/EG und auf der Grundlage gemeinschaftsweiter Ex-ante-Benchmarks pro Produktionseinheit zur Deckung eines wirtschaftlich vertretbaren Bedarfs werden Stromgeneratoren Zertifikate kostenfrei zugeteilt, um die Gleichbehandlung gegenüber anderen Wärmeerzeugern zu gewährleisten. Nach 2013 wird die Gesamtzuteilung an solche Anlagen für die Erzeugung dieser Art von Wärme jährlich anhand des linearen Koeffizienten gemäß Artikel 9 angepasst.

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 a – Absatz 6 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Fünf Prozent der gemäß den Artikeln 9 und 9a der Gemeinschaft als Ganzer für den Zeitraum 2013-2020 zugeteilten Zertifikate werden für neue Marktteilnehmer bereitgehalten als die Höchstmenge, die neuen Marktteilnehmern nach den gemäß Absatz 1 dieses Artikels erlassenen Vorschriften zugeteilt werden kann.

6. Fünf Prozent der gemäß den Artikeln 9 und 9a der Gemeinschaft als Ganzer für den Zeitraum 2013-2020 zugeteilten Zertifikate werden bereitgehalten für die Verschaffung von Liquidität für neue Marktteilnehmer und für Marktsituationen, die unangemessen hohe oder niedrige Kohlenstoffkosten verursachen. Dies ist die Höchstmenge, die neuen Marktteilnehmern nach den gemäß Absatz 1 dieses Artikels erlassenen Vorschriften zugeteilt werden kann.

Begründung

Die Reserve bietet Liquidität (Zertifikate) für neue Marktteilnehmer. Für den gesamten Kohlenstoffmarkt ist es wichtig, über Instrumente zu verfügen, die es ermöglichen, auf außerordentliche Marktsituationen zu reagieren. Wir drängen darauf, einen Teil der Reserve für die Erhöhung der Liquidität im Fall eines bedenklich hohen Kohlenstoffpreises zu verwenden. Bei zu niedrigen Kohlenstoffpreisen sollte die Liquidität verringert werden (diese Maßnahme sollte in die Versteigerungsregeln aufgenommen werden). Wir schlagen eine Preismarge zwischen 20 und 50 Euro vor. Maßnahmen betreffend die Liquidität sollten in den in Artikel 10 erwähnten Versteigerungsregeln geregelt werden.

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 a – Absatz 6 – Unterabsatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die Stromerzeugung neuer Marktteilnehmer werden keine Zertifikate kostenfrei zugeteilt.

Für die Stromerzeugung neuer Marktteilnehmer werden keine Zertifikate kostenfrei zugeteilt, mit Ausnahme der Stromerzeugung aus Industrieabwärme durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung im Sinn der Richtlinie 2004/8/EG oder aus Rückständen von Industrieprozessen, in denen die besten verfügbaren Technologien zum Einsatz kommen, sofern der Strom zum Eigenverbrauch durch den Anlagenbetreiber erzeugt wird. In diesen Ausnahmefällen erfolgt die Zuteilung der Zertifikate zu den für die industriellen Aktivitäten geltenden Bedingungen in Anhang 1.

 

Werden die Abgase aus einem Produktionsprozess als Kraftstoff genutzt, so werden alle Zertifikate dem Betreiber der Abgas produzierenden Anlage zu den für die industriellen Aktivitäten geltenden Bedingungen in Anhang 1 zugeteilt.

 

Bis spätestens 31. Dezember 2010 veröffentlicht die Kommission gemeinschaftsweit harmonisierte Regeln für die Zuteilung der Reserven für neue Marktteilnehmer. Diese Regeln umfassen Leitlinien für die Auslegung des Begriffs „neuer Marktteilnehmer“, auch im Fall einer beträchtlichen Kapazitätserweiterung unter anderem durch den Ausbau einer bestehenden Anlage.

 

Diese Maßnahme zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie durch Hinzufügung wird nach dem in Artikel [23 Absatz 3] genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 a – Absatz 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Vorbehaltlich des Artikels 10 b entspricht die Zahl der gemäß den Absätzen 3 bis 6 des vorliegenden Artikels [und Artikel 3 c Absatz 2] kostenfrei zugeteilten Zertifikate im Jahr 2013 80 % der Menge, die gemäß den in Absatz 1 genannten Maßnahmen festgelegt wurde, und danach wird die kostenfreie Zuteilung bis 2020 Jahr für Jahr in gleicher Höhe auf Null reduziert.

7. Vorbehaltlich des Artikels 10 b entspricht die Zahl der gemäß den Absätzen 3 bis 6 des vorliegenden Artikels [und Artikel 3 c Absatz 2] kostenfrei zugeteilten Zertifikate im Jahr 2013 100 % der Menge, die gemäß den in Absatz 1 genannten Maßnahmen festgelegt wurde, und danach wird die kostenfreie Zuteilung bis 2020 Jahr für Jahr in gleicher Höhe auf Null reduziert.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 a – Absätze 8 und 9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8. Im Jahr 2013 und in jedem der Folgejahre bis 2020 werden Anlagen in Sektoren, in denen ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, Zertifikate in Höhe von bis zu 100 % der gemäß den Absätzen 2 bis 6 vorgegebenen Menge kostenfrei zugeteilt.

8. Im Jahr 2013 und in jedem der Folgejahre bis 2020 werden Anlagen in Sektoren, in denen ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, Zertifikate in Höhe von bis zu 100 % der gemäß den Absätzen 2 bis 6 vorgegebenen Menge kostenfrei zugeteilt. Unbeschadet der Absätze 4 und 5 und ohne die in Artikel 9 festgesetzte Gesamtmenge an Zertifikaten zu überschreiten, kann die Kommission diesen Anlagen zusätzliche Zertifikate zuteilen, um die Abwälzung der im Strompreis enthaltenen Zertifikatskosten auf die betroffenen Sektoren bzw. Teilsektoren zu berücksichtigen.

9. Spätestens bis zum 30. Juni 2010 und danach alle drei Jahre ermittelt die Kommission die Sektoren gemäß Absatz 8.

9. Spätestens bis zum 1. Juni 2010 und danach alle vier Jahre ermittelt die Kommission die Sektoren gemäß Absatz 8. Die Kommission konsultiert die betroffenen Sektoren und anderen Interessenträger.

Diese Maßnahme zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie durch Hinzufügung wird nach dem in Artikel [23 Absatz 3] genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Diese Maßnahme zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie durch Hinzufügung wird nach dem in Artikel [23 Absatz 3] genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Bei der Ermittlung gemäß Unterabsatz 1 berücksichtigt die Kommission, in welchem Umfang der betreffende Sektor oder Teilsektor die Kosten der erforderlichen Zertifikate ohne erheblichen Verlust von Marktanteilen an weniger CO2-effiziente Anlagen außerhalb der Gemeinschaft in die Produkte einpreisen kann, wobei sie Folgendes berücksichtigt:

Bei der Ermittlung gemäß Unterabsatz 1 berücksichtigt die Kommission, in welchem Umfang der betreffende Sektor oder Teilsektor die Kosten der erforderlichen Zertifikate ohne erheblichen Verlust von Marktanteilen an bzw. Investitionen in weniger CO2-effiziente Anlagen in Drittstaaten, die keine vergleich- und überprüfbaren Emissionsbeschränkungen auferlegen, in die Produkte einpreisen kann, wobei sie Folgendes berücksichtigt:

a) den Umfang, in dem eine Versteigerung einen erheblichen Anstieg der Produktionskosten bewirken würde;

a) den Umfang, in dem eine Versteigerung einen erheblichen Anstieg der Produktionskosten bewirken würde;

b) den Umfang, in dem einzelne Anlagen des betreffenden Sektors die Emissionswerte, beispielsweise durch Einsatz der effizientesten Techniken, senken können;

b) den Umfang, in dem einzelne Anlagen des betreffenden Sektors die Emissionswerte, beispielsweise durch Einsatz der effizientesten Techniken, senken können;

c) die Marktstruktur, den relevanten geografischen und Produktmarkt und das Ausmaß, in dem der Sektor dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt ist;

c) die Marktstruktur, den relevanten geografischen und Produktmarkt und das Ausmaß, in dem der Sektor dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt ist;

d) die Auswirkungen des Klimawandels und der energiepolitischen Maßnahmen, die außerhalb der EU in dem betreffenden Sektor durchgeführt werden oder voraussichtlich durchgeführt werden sollen.

d) die Auswirkungen des Klimawandels und der energiepolitischen Maßnahmen, die außerhalb der EU in dem betreffenden Sektor durchgeführt werden oder voraussichtlich durchgeführt werden sollen;

 

da) die Abwälzung der im Strompreis enthaltenen Zertifikatskosten auf die betroffenen Sektoren bzw. Teilsektoren;

 

db) die Auswirkungen auf die Rohstoffversorgungssicherheit der Gemeinschaft.

Für die Beurteilung, ob der durch das Gemeinschaftssystem bewirkte Kostenanstieg abgewälzt werden kann, können u. a. Schätzungen der aufgrund des gestiegenen CO2-Preises entgangenen Verkäufe oder der Auswirkungen auf die Rentabilität der betreffenden Anlagen herangezogen werden.

Für die Beurteilung, ob der durch das Gemeinschaftssystem bewirkte Kostenanstieg abgewälzt werden kann, können u. a. Schätzungen der aufgrund des gestiegenen CO2-Preises entgangenen Verkäufe oder der Auswirkungen auf die Rentabilität der betreffenden Anlagen herangezogen werden.

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Spätestens im Juni 2011 legt die Kommission unter Berücksichtigung der Ergebnisse der internationalen Verhandlungen und des Ausmaßes, in dem diese zu globalen Treibhausgasemissionsreduktionen führen, nach Konsultation aller relevanten Sozialpartner dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Analysebericht vor, in dem sie die Situation in Bezug auf energieintensive Sektoren und Teilsektoren untersucht, für die ein erhebliches Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ermittelt wurde. Zusammen mit dem Bericht werden geeignete Vorschläge unterbreitet, die Folgendes betreffen können:

Spätestens im Juni 2010 legt die Kommission unter Berücksichtigung der Ergebnisse der internationalen Verhandlungen und des Ausmaßes, in dem diese zu globalen Treibhausgasemissionsreduktionen führen, nach Konsultation aller relevanten Sozialpartner dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Analysebericht vor, in dem sie die Situation in Bezug auf energieintensive Sektoren und Teilsektoren untersucht, für die ein erhebliches Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ermittelt wurde. Zusammen mit dem Bericht werden geeignete Vorschläge unterbreitet.

– Anpassung des Anteils von Zertifikaten, die diesen Sektoren oder Teilsektoren gemäß Artikel 10 a kostenfrei zugeteilt werden,

 

– Einbeziehung der Importeure von Produkten, die von den gemäß Artikel 10 a ermittelten Sektoren oder Teilsektoren hergestellt werden, in das Gemeinschaftssystem.

 

Bei der Prüfung, welche Maßnahmen angemessen sind, werden auch etwaige bindende sektorspezifische Abkommen berücksichtigt, die zu globalen Emissionsreduktionen führen, die eine für eine wirksame Bekämpfung des Klimawandels erforderliche Größenordnung aufweisen, überwacht und überprüft werden können und für die verbindliche Durchsetzungsbestimmungen gelten.

Bei der Prüfung, welche Maßnahmen angemessen sind, werden auch etwaige bindende sektorspezifische Abkommen berücksichtigt, die zu globalen Emissionsreduktionen führen, die eine für eine wirksame Bekämpfung des Klimawandels erforderliche Größenordnung aufweisen, überwacht und überprüft werden können und für die verbindliche Durchsetzungsbestimmungen gelten.

 

In Ermangelung eines internationalen Übereinkommens und verbindlicher sektorbezogener Abkommen wie oben beschrieben untersucht die Kommission im oben genannten Bericht die Möglichkeit, den Anteil der den in Artikel 10 a genannten Sektoren und Teilsektoren kostenfrei zugeteilten Zertifikate anzupassen, die Importeure von Erzeugnissen der in Artikel 10 a genannten Sektoren und Teilsektoren in das Gemeinschaftssystem aufzunehmen oder einen Grenzausgleichsmechanismus zu schaffen.

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 9

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 11 a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Nutzung von CER und ERU aus Projektmaßnahmen im Gemeinschaftssystem vor Inkrafttreten eines künftigen internationalen Klimaschutzübereinkommens

Nutzung von CER und ERU aus Projektmaßnahmen im Gemeinschaftssystem

1. Bis zum Inkrafttreten eines künftigen internationalen Klimaschutzübereinkommens und vor Anwendung von Artikel 28 Absätze 3 und 4 finden die Absätze 2 bis 7 des vorliegenden Artikels Anwendung.

1. Bis zum Inkrafttreten eines künftigen internationalen Klimaschutzübereinkommens und vor Anwendung von Artikel 28 Absätze 3 und 4 finden die Absätze 2 bis 7 des vorliegenden Artikels Anwendung.

2. Betreiber können, sofern sie die ihnen von den Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2008-2012 zugeteilten CER/ERU nicht ausgeschöpft haben, die zuständige Behörde darum ersuchen, ihnen im Tausch gegen CER und ERU für bis 2012 erfolgte Emissionsminderungen aus Projekttypen, die von allen Mitgliedstaaten im Rahmen des Gemeinschaftssystems im Zeitraum 2008-2012 anerkannt wurden, Zertifikate zuzuteilen, die ab 2013 gültig sind. Die zuständige Behörde nimmt einen solchen Austausch bis zum 31. Dezember 2014 auf Antrag vor.

2. Betreiber können die zuständige Behörde darum ersuchen, ihnen im Tausch gegen CER und ERU für bis 2012 erfolgte Emissionsminderungen aus Projekttypen, die von den Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 205 Absatz 2 des EG-Vertrags im Rahmen des Gemeinschaftssystems im Zeitraum 2008-2012 anerkannt wurden, Zertifikate zuzuteilen, die ab 2013 gültig sind. Die zuständige Behörde nimmt einen solchen Austausch bis zum 31. Dezember 2014 auf Antrag vor.

3. Sofern die den Betreibern von den Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2008-2012 zugeteilten CER/ERU nicht ausgeschöpft worden sind, gestatten die zuständigen Behörden es den Betreibern, CER aus vor 2013 aufgestellten Projekten für Emissionsminderungen in der Zeit ab 2013 gegen Zertifikate auszutauschen, die ab 2013 gültig sind.

3. Die zuständigen Behörden gestatten den Betreibern, CER aus vor 2013 aufgestellten Projekten für Emissionsminderungen in der Zeit ab 2013 gegen Zertifikate auszutauschen, die ab 2013 gültig sind.

Unterabsatz 1 gilt für alle Projekttypen, die von allen Mitgliedstaaten im Rahmen des Gemeinschaftssystems im Zeitraum 2008-2012 anerkannt wurden.

Unterabsatz 1 gilt für alle Projekttypen, die von den Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 205 Absatz 2 des EG-Vertrags im Rahmen des Gemeinschaftssystems im Zeitraum 2008-2012 anerkannt wurden.

4. Sofern die den Betreibern von den Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2008-2012 zugeteilten CER/ERU nicht ausgeschöpft worden sind, gestatten die zuständigen Behörden es den Betreibern, CER, die für die Verringerung von Emissionen ab 2013 vergeben wurden, gegen Zertifikate aus neuen Projekten, die ab 2013 in den am wenigsten entwickelten Ländern lanciert werden, auszutauschen.

4. Die zuständigen Behörden gestatten den Betreibern, CER, die für die Verringerung von Emissionen ab 2013 vergeben wurden, gegen Zertifikate aus neuen Projekten, die ab 2013 in den am wenigsten entwickelten Ländern lanciert werden, auszutauschen.

Unterabsatz 1 gilt für CER für alle Projekttypen, die von allen Mitgliedstaaten im Rahmen des Gemeinschaftssystems im Zeitraum 2008-2012 anerkannt wurden, bis die betreffenden Länder ein Abkommen mit der Gemeinschaft ratifiziert haben oder bis 2020, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Unterabsatz 1 gilt für CER für alle Projekttypen, die von den Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 205 Absatz 2 des EG-Vertrags im Rahmen des Gemeinschaftssystems im Zeitraum 2008-2012 anerkannt wurden, bis die betreffenden Länder ein Abkommen mit der Gemeinschaft ratifiziert haben oder bis 2020, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

5. Sofern die den Betreibern von den Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2008-2012 zugeteilten CER/ERU nicht ausgeschöpft worden sind und sich der Abschluss eines internationalen Klimaschutzübereinkommens verzögert, ist es möglich, im Rahmen des Gemeinschaftssystems Gutschriften aus Projekten oder anderen emissionsreduzierenden Tätigkeiten, die im Rahmen von Abkommen mit Drittländern durchgeführt werden, zu verwenden, wobei festgelegt ist, in welchem Umfang sie genutzt werden können. Gemäß diesen Abkommen dürfen die Betreiber Gutschriften aus Projekttätigkeiten in diesen Drittländern zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Gemeinschaftssystems verwenden.

5. Sofern die den Betreibern von den Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2008-2012 zugeteilten CER/ERU nicht ausgeschöpft worden sind und sich der Abschluss eines internationalen Klimaschutzübereinkommens verzögert, ist es möglich, im Rahmen des Gemeinschaftssystems Gutschriften aus Projekten oder anderen emissionsreduzierenden Tätigkeiten, die im Rahmen von Abkommen mit Drittländern durchgeführt werden, zu verwenden, wobei festgelegt ist, in welchem Umfang sie genutzt werden können. Gemäß diesen Abkommen dürfen die Betreiber Gutschriften aus Projekttätigkeiten in diesen Drittländern zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Gemeinschaftssystems verwenden.

6. Die Abkommen gemäß Absatz 5 sehen vor, dass Gutschriften aus Technologien für erneuerbare Energien oder Energieeffizienz, die den Technologietransfer und die nachhaltige Entwicklung fördern, im Rahmen des Gemeinschaftssystems verwendet werden können. Ein solches Abkommen kann auch die Verwendung von Gutschriften aus Projekten vorsehen, bei denen das Referenzszenario unterhalb des Niveaus der kostenfreien Zuteilung im Sinne der Maßnahmen von Artikel 10 a oder unterhalb der gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Niveaus liegt.

6. Die Abkommen gemäß Absatz 5 sehen vor, dass Gutschriften aus Technologien für erneuerbare Energien oder Energieeffizienz, die den Technologietransfer und die nachhaltige Entwicklung fördern, im Rahmen des Gemeinschaftssystems verwendet werden können. Ein solches Abkommen kann auch die Verwendung von Gutschriften aus Projekten vorsehen, bei denen das Referenzszenario unterhalb des Niveaus der kostenfreien Zuteilung im Sinne der Maßnahmen von Artikel 10 a oder unterhalb der gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Niveaus liegt.

 

6a. Aufgrund der Absätze 2, 3, 4 und 5 verwenden die Anlagen Gutschriften bis zu einer Höchstmenge von 35 % der im Zeitraum 2008-2020 erforderlichen Treibhausgasreduzierungen für unter die Richtlinie 2003/87/EG fallende Anlagen.

7. Nach Abschluss eines internationalen Klimaschutzübereinkommens werden im Rahmen des Gemeinschaftssystems nur CER aus Drittländern zugelassen, die das Übereinkommen ratifiziert haben.

7. Nach Abschluss eines internationalen Klimaschutzübereinkommens werden im Rahmen des Gemeinschaftssystems nur CER aus Drittländern zugelassen, die das Übereinkommen ratifiziert haben.

 

7a. Die Kommission tritt dafür ein, dass sichergestellt wird, dass alle in Absatz 5 genannten Abkommen und das in Absatz 7 genannte internationale Übereinkommen ein Gutschriftensystem für nachhaltige, überprüfbare und kontinuierliche Aufforstung, Wiederaufforstung, verminderte Emissionen aus Abholzung und andere nachhaltige Forstprojekte und -tätigkeiten einschließlich der Erosionsvermeidung und der Abwasserreinigung beinhalten. Diese Vorhaben erfüllen die strengen Qualitätskriterien, die gemäß Artikel 28 a in dem von den Vereinten Nationen vorgegebenen Rahmen festgelegt werden.

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 10 a (neu)

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 12 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

10a. In Artikel 12 wird folgender Absatz eingefügt:

 

„1a. Die Kommission legt bis spätestens 1. September 2009 geeignete Legislativvorschläge vor, um den Markt für Emissionszertifikate vor Insidergeschäften und Marktmanipulation zu schützen. Insbesondere prüft die Kommission, ob die Zertifikate zum Zweck dieser Richtlinie als Finanzinstrumente im Sinn der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch)1

angesehen werden sollten.“

 

1ABl. L 96 vom 12.4.2003, S. 16.

Begründung

Der Rechtsstatus der Zertifikate auf dem Finanzmarkt ist unklar. Einige Staaten betrachten sie als Finanzinstrumente, deren Handel der staatlichen Finanzaufsicht unterliegt, während andere Staaten sie als herkömmliche Waren und nur ihre Derivate als Finanzinstrumente betrachten. Es muss diesbezüglich Klarheit geschaffen werden, um das Vertrauen der Geschäftswelt und die Transparenz zu stärken. Insidergeschäfte und Marktmanipulation können den Markt verzerren, seiner Glaubwürdigkeit schaden und das Vertrauen der Investoren erschüttern.

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 13 a (neu)

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 15 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

13a. Es wird folgender Artikel eingefügt:

 

„Artikel 15 a

Veröffentlichung von Informationen und Schweigepflicht

 

1. Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen sicher, dass alle Entscheidungen und Berichte über die Menge und die Zuteilung der Zertifikate sowie über die Überwachung, Meldung und Überprüfung der Zertifikate umgehend veröffentlicht werden, um einen schnellen und diskriminierungsfreien Zugang zu diesen Informationen zu gewährleisten.

 

2. Alle Personen, die für die Kommission, die zuständigen nationalen Stellen oder Einrichtungen, denen die Kommission oder die Mitgliedstaaten bestimmte Aufgaben übertragen haben, arbeiten bzw. in der Vergangenheit gearbeitet haben, unterliegen der Schweigepflicht. Unter das Berufsgeheimnis fallende Informationen dürfen keinen anderen Personen und Stellen mitgeteilt werden, sofern dies nicht in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehen ist.“

Begründung

Zur Stärkung des Vertrauens der Geschäftswelt und der Transparenz müssen die Regeln für Finanzinstrumente auch für den Handel mit Emissionszertifikaten gelten. Die Veröffentlichung sensibler Marktinformationen durch die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten strengen Regeln unterliegen.

Änderungsantrag  45

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 14 a (neu)

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 18 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

14a. In Artikel 18 wird folgender Absatz eingefügt:

„Die Kommission oder eine von dieser benannte zuständige Stelle verwaltet die in Artikel 10 genannten Versteigerungen der Zertifikate auf Gemeinschaftsebene. Diese Stelle koordiniert ihre Tätigkeiten eng mit den von den Mitgliedstaaten benannten Stellen und stellt insbesondere sicher, dass allen zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten vollständige und genaue Daten über die Zuteilung der Zertifikate aufgrund der Versteigerungen im Hoheitsgebiet der betreffenden Mitgliedstaaten übermittelt werden.“

Änderungsantrag  46

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 20

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 25 – Absatz 1 b a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1ba. Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und des Erweiterungsprozesses bemüht sich die Kommission um den Abschluss von Übereinkommen mit den betroffenen Staaten über den Beitritt zum EU-System oder die gegenseitige Anerkennung der Zertifikate.

Begründung

Benachbarte Drittstaaten müssen unbedingt ermuntert werden, dem EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten beizutreten. Dies ist nicht nur der Umwelt und der Entwicklung förderlich, sondern löst auch das Problem der Emissionsverlagerungen infolge der Abwanderung von EU-Unternehmen.

Änderungsantrag  47

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 21

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 27 – Überschrift und Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ausschluss von Kleinfeuerungsanlagen vorbehaltlich der Durchführung gleichwertiger Maßnahmen

Ausschluss von kleinen Anlagen vorbehaltlich der Durchführung gleichwertiger Maßnahmen

1. Die Mitgliedstaaten können Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 25 MW, die der zuständigen Behörde in jedem der drei vorangegangenen Jahre Emissionen von weniger als 10 000 t CO2-Äquivalent (ohne Emissionen aus Biomasse) gemeldet haben und für die Maßnahmen gelten, mit denen ein gleichwertiger Beitrag zur Emissionsminderung erreicht wird, aus dem Gemeinschaftssystem ausschließen, wenn der betreffende Mitgliedstaat die folgenden Bedingungen erfüllt:

1. Auf Wunsch des Betreibers können die Mitgliedstaaten Anlagen, die der zuständigen Behörde in jedem der drei vorangegangenen Jahre Emissionen von weniger als 25 000 t CO2-Äquivalent (ohne Emissionen aus Biomasse) gemeldet haben, die, sofern sie Feuerungsanlagen sind, eine Feuerungswärmeleistung von weniger als 35 MW haben und für die Maßnahmen gelten, mit denen ein gleichwertiger Beitrag zur Emissionsminderung erreicht wird, aus dem Gemeinschaftssystem ausschließen, wenn der betreffende Mitgliedstaat die folgenden Bedingungen erfüllt:

a) Er teilt der Kommission jede dieser Anlagen mit, unter Angabe der bestehenden gleichwertigen Maßnahmen;

a) Er teilt der Kommission jede dieser Anlagen mit, unter Angabe der bestehenden gleichwertigen Maßnahmen;

b) er bestätigt, dass durch Überwachungsvorkehrungen geprüft wird, ob eine Anlage in einem beliebigen Kalenderjahr 10 000 t CO2-Äquivalent oder mehr (ohne Emissionen aus Biomasse) emittiert;

b) er bestätigt, dass durch Überwachungsvorkehrungen geprüft wird, ob eine Anlage in einem beliebigen Kalenderjahr 25 000 t CO2-Äquivalent oder mehr (ohne Emissionen aus Biomasse) emittiert;

c) er bestätigt – für den Fall, dass eine Anlage in einem beliebigen Kalenderjahr 10 000 t CO2-Äquivalent oder mehr (ohne Emissionen aus Biomasse) emittiert oder die gleichwertigen Maßnahmen nicht mehr Kraft sind -, dass die betreffende Anlage wieder in das System aufgenommen wird;

c) er bestätigt – für den Fall, dass eine Anlage in einem beliebigen Kalenderjahr 25 000 t CO2-Äquivalent oder mehr (ohne Emissionen aus Biomasse) emittiert oder die gleichwertigen Maßnahmen nicht mehr Kraft sind -, dass die betreffende Anlage wieder in das System aufgenommen wird;

d) er veröffentlicht die Informationen gemäß den Buchstaben a, b und c, damit die Öffentlichkeit Stellung nehmen kann.

d) er veröffentlicht die Informationen gemäß den Buchstaben a, b und c, damit die Öffentlichkeit Stellung nehmen kann.

Änderungsantrag  48

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 21

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 28

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Sobald die Gemeinschaft ein internationales Klimaschutzübereinkommen geschlossen hat, das verbindliche Reduktionen von Treibhausgasemissionen bis 2020 vorsieht, die über die vom Europäischen Rat vereinbarten Mindestreduktionsziele hinausgehen, gelten die Absätze 2, 3 und 4.

1. Sobald die Gemeinschaft ein internationales Klimaschutzübereinkommen geschlossen hat, das verbindliche Reduktionen von Treibhausgasemissionen bis 2020 vorsieht, die über die vom Europäischen Rat vereinbarten Mindestreduktionsziele hinausgehen, gelten die Absätze 2 bis 4b.

2. Ab dem Jahr, das auf den Abschluss des internationalen Übereinkommens gemäß Absatz 1 folgt, wird der lineare Koeffizient angehoben, so dass sich die für die Gemeinschaft im Jahr 2020 zugeteilte Menge gegenüber der gemäß Artikel 9 festgelegten Menge um eine Menge an Zertifikaten verringert, die der Gesamtreduktion der Treibhausgasemissionen der Gemeinschaft über 20 % hinaus, zu der das internationale Übereinkommen die Gemeinschaft verpflichtet, entspricht; diese Menge wird multipliziert mit dem Anteil an den gesamten Treibhausgasemissionsreduktionen für das Jahr 2020, den das Gemeinschaftssystem gemäß den Artikeln 9 und 9 a beiträgt.

2. Ab dem Jahr, das auf den Abschluss des internationalen Übereinkommens gemäß Absatz 1 folgt, wird der lineare Koeffizient angehoben, so dass sich die für die Gemeinschaft im Jahr 2020 zugeteilte Menge gegenüber der gemäß Artikel 9 festgelegten Menge um eine Menge an Zertifikaten verringert, die der Gesamtreduktion der Treibhausgasemissionen der Gemeinschaft über 20 % hinaus, zu der das internationale Übereinkommen die Gemeinschaft verpflichtet, sowie den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom März 2007 entspricht; diese Menge wird multipliziert mit dem Anteil an den gesamten Treibhausgasemissionsreduktionen für das Jahr 2020, den das Gemeinschaftssystem gemäß den Artikeln 9 und 9 a beiträgt.

3. Die Betreiber dürfen CER, ERU oder sonstige gemäß Absatz 4 genehmigte Gutschriften aus Drittländern, die das internationale Übereinkommen geschlossen haben, bis zur Hälfte der gemäß Absatz 2 vorgenommenen Reduktionen nutzen.

3. Die Betreiber dürfen qualitativ hochwertige CER, ERU oder sonstige gemäß Absatz 4 genehmigte Gutschriften aus Drittländern, die das internationale Übereinkommen geschlossen haben, bis zur Hälfte der gemäß Absatz 2 vorgenommenen Reduktionen nutzen.

4. Die Kommission kann Maßnahmen erlassen, die es den Betreibern gestatten, gegebenenfalls im Rahmen des Gemeinschaftssystems zusätzlich zu den in Artikel 11 a Absätze 2 bis 5 genannten Projekttypen weitere Projekttypen zu verwenden oder andere im Rahmen des internationalen Übereinkommens geschaffene Mechanismen zu nutzen.

4. Die Kommission kann Maßnahmen erlassen, die es den Betreibern gestatten, gegebenenfalls im Rahmen des Gemeinschaftssystems zusätzlich zu den in Artikel 11 a Absätze 2 bis 5 genannten Projekttypen weitere Projekttypen mit der von der Kommission bestimmten Qualität zu verwenden oder andere im Rahmen des internationalen Übereinkommens geschaffene Mechanismen zu nutzen.

Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel [23 Absatz 3] genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel [23 Absatz 3] genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

 

4a. Binnen acht Monaten nach Abschluss des internationalen Übereinkommens unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat ein Papier, in dem die Folgen der Erreichung der im Übereinkommen vorgesehenen Emissionsreduzierungen in der EU umfassend abgeschätzt werden und in dem die zur Erreichung dieser Emissionsreduzierungen ergriffenen Maßnahmen sowie die anderen aufgrund des Übereinkommens ergriffenen Maßnahmen beschrieben werden. Diese Folgenabschätzung untersucht insbesondere, ob das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen in den dem internationalen Wettbewerb ausgesetzten Sektoren infolge des internationalen Übereinkommens, unter anderem infolge vergleichbarer Auflagen für die Unternehmen außerhalb der Gemeinschaft, erheblich sinken wird.

 

4b. Kommt diese Folgenabschätzung zu dem Schluss, dass das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen in den dem internationalen Wettbewerb ausgesetzten Sektoren infolge des internationalen Übereinkommens aller Voraussicht nach nicht erheblich sinken wird, unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen geeigneten Legislativvorschlag, der gegebenenfalls Folgendes vorsieht:

 

a) Änderung der für die Gemeinschaft im Jahr 2020 zugeteilten Menge unter Berücksichtigung der Gesamtreduktion der Treibhausgasemissionen der Gemeinschaft über 20 % hinaus, zu der das internationale Übereinkommen die Gemeinschaft verpflichtet, im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom März 2007;

 

b) Nutzung der CER, ERU oder sonstigen Gutschriften durch die dem Gemeinschaftssystem angehörenden Betreiber;

 

c) Senkung des Risikos einer Verlagerung von CO2-Emissionen, unter anderem Vorschläge gemäß Artikel 10 a Absätze 1, 8 und 9 und Artikel 10 b.

Änderungsantrag  49

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 21 a (neu)

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 28 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

21a. Es wird folgender Artikel eingefügt:

 

„Artikel 28 a

 

Nutzung der Gutschriften zur Aufforstung, Wiederaufforstung und Fortwirtschaft

 

1. Unbeschadet der Artikel 11 a und 28 können die Mitgliedstaaten den Anlagebetreibern erlauben, die Gutschriften zusätzlich zu der in Artikel 11 a (6 a) genannten Obergrenze bis zu einer Höhe von 5 % der gemäß der Richtlinie 2003/87/EG erforderlichen Treibhausgasreduzierungen in den Anlagen für folgende Zwecke zu nutzen:

 

a) nachhaltige, überprüfbare und kontinuierliche Aufforstungs- und Wiederaufforstungstätigkeiten, die vom CDM-Exekutivrat zertifiziert oder nach dem Verfahren des Überwachungsausschusses für die gemeinsame Erfüllung von Verpflichtungen geprüft wurden;

 

b) nachhaltige, überprüfbare und kontinuierliche fortwirtschaftliche Tätigkeiten in den Entwicklungsländern, mit denen ein Abkommen gemäß Artikel 11 a Absatz 5 geschlossen wurde;

 

c) nachhaltige, überprüfbare und kontinuierliche fortwirtschaftliche Tätigkeiten in den Entwicklungsländern im Einklang mit dem in Artikel 28 genannten internationalen Übereinkommen.

 

2. Die in Absatz 1 Buchstabe a bis c genannten Tätigkeiten erfüllen die strengen Qualitätskriterien, welche die Kommission innerhalb des von den Vereinten Nationen vorgegebenen Rahmens festlegen wird.

 

Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel [23 Absatz 3] genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

Änderungsantrag  50

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 21 b (neu)

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 30

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

21b. Artikel 30 erhält folgende Fassung:

 

Artikel 30

Überprüfung und weitere Entwicklung

 

[]

 

1. Auf der Grundlage der Erfahrungen mit der Anwendung dieser Richtlinie und der Fortschritte bei der Überwachung der Treibhausgasemissionen sowie angesichts der Entwicklungen auf internationaler Ebene erstellt die Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, in dem sie auf folgende Punkte eingeht:

 

a) die Frage, wie und ob Anhang I dahin gehend geändert werden sollte, dass im Hinblick auf eine weitere Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz des Systems andere betroffene Sektoren, wie etwa die Sektoren Verkehr, Heizung der Haushalte und Unternehmen und Landwirtschaft, andere Tätigkeiten und Emissionen anderer in Anhang II aufgeführter Treibhausgase in das EU-System aufgenommen werden;

 

b) eine weitere Harmonisierung der Begriffsbestimmungen, Gebühren und Sanktionen;

 

c) die Obergrenze für die Ausnahme kleiner Anlagen vom EU-System, wenn gleichwertige Maßnahmen getroffen werden;

 

d) die notwendigen Maßnahmen zur Vermeidung von Marktmissbrauch und schädlichen Spekulationen. []

 

2. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat diesen Bericht sowie gegebenenfalls entsprechende Vorschläge bis zum 30. Juni 2015 vor.

 

3. Die Kommission unterbreitet so schnell wie möglich Legislativvorschläge zur Einbeziehung des Schifffahrtsektors in das EU-System bis zum Jahr 2013.

 

4. Die Kommission unterbreitet spätestens 2013 geeignete Vorschläge für die Einbeziehung des Straßenverkehrs in das EU-System einschließlich des geeigneten Zeitpunkts dafür sowie einer umfassenden Bewertung der Kosten, Vorteile und Modalitäten der verschiedenen Optionen.“

Begründung

Dieser Artikel ist nunmehr überholt und sollte eine neue Fassung bekommen. Das EU-System muss kontinuierlich aktualisiert werden, um seine Effizienz zu steigern, weitere Sektoren hinzuzufügen und gleiche Rahmenbedingungen auf dem Binnenmarkt zu gewährleisten.

VERFAHREN

Titel

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2008) 16 – C6-0043/2008 – 2008/0013(COD)

Federführender Ausschuss

ENVI

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

19.2.2008

 

 

 

Assoziierte(r) Ausschuss/Ausschüsse - Datum der Bekanntgabe im Plenum

10.4.2008

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Lena Ek

18.3.2008

 

 

Prüfung im Ausschuss

7.4.2008

5.6.2008

16.7.2008

10.9.2008

Datum der Annahme

11.9.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

21

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Březina, Jerzy Buzek, Dragoş Florin David, Pilar del Castillo Vera, Den Dover, Lena Ek, Nicole Fontaine, Adam Gierek, András Gyürk, David Hammerstein, Erna Hennicot-Schoepges, Romana Jordan Cizelj, Werner Langen, Anne Laperrouze, Patrick Louis, Eugenijus Maldeikis, Eluned Morgan, Angelika Niebler, Reino Paasilinna, Aldo Patriciello, Francisca Pleguezuelos Aguilar, Anni Podimata, Miloslav Ransdorf, Vladimír Remek, Teresa Riera Madurell, Mechtild Rothe, Paul Rübig, Britta Thomsen, Catherine Trautmann, Claude Turmes, Nikolaos Vakalis, Adina-Ioana Vălean, Alejo Vidal-Quadras

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Danutė Budreikaitė, Dorette Corbey, Avril Doyle, Christian Ehler, Göran Färm, Juan Fraile Cantón, Neena Gill, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Satu Hassi, Eija-Riitta Korhola, Toine Manders, Vittorio Prodi, Esko Seppänen, Lambert van Nistelrooij

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Giovanna Corda, Lily Jacobs, Johannes Lebech, Linda McAvan

(1)

Review of EU Emissions Trading Scheme - Survey Highlights, McKinsey, 2005.

(2)

„Does the EU have sufficient resources to meet ist objectives on energy policy and climate change?“. Fachabteilung für Haushaltsfragen, Europäisches Parlament, 2008.

(3)

Application of the Emissions Trading Directive by EU Member States (Umsetzung der Richtlinie über den Emissionshandel durch die EU-Mitgliedstaaten), Europäische Umweltagentur, 2008.

(4)

idem, p. 7.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel (17.9.2008)

für den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten

(KOM(2008)0016 – C6-0043/2008 – 2008/0013(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Corien Wortmann-Kool

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Der Europäische Rat ist die feste Verpflichtung eingegangen, die Treibhausgasemissionen der Gemeinschaft bis 2020 gegenüber 1990 insgesamt um mindestens 20 % bzw. um 30 % zu reduzieren, sofern sich andere Industrieländer zu vergleichbaren Emissionsminderungen und wirtschaftlich weiter fortgeschrittene Entwicklungsländer zu einem ihren Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten angemessenen Beitrag verpflichten. Bis 2050 sollten die globalen Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens 50 % geringer sein. Alle Wirtschaftssektoren sollten zur Verwirklichung dieser Reduktionsziele beitragen.

(3) Der Europäische Rat ist die feste Verpflichtung eingegangen, die Treibhausgasemissionen der Gemeinschaft bis 2020 gegenüber 1990 insgesamt um mindestens 20 % bzw. um 30 % zu reduzieren, sofern sich andere Industrieländer zu vergleichbaren Emissionsminderungen und wirtschaftlich weiter fortgeschrittene Entwicklungsländer zu einem ihren Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten angemessenen Beitrag verpflichten. Dieser ehrgeizige Beitrag der EU führt, gekoppelt mit dem Emissionshandelssystem, ohnehin im internationalen Vergleich zu einer höheren Belastung der europäischen Wirtschaft. Bis 2050 sollten die globalen Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens 50 % geringer sein. Alle Wirtschaftssektoren, einschließlich des internationalen Luft- und Seeverkehrs, sollten zur Verwirklichung dieser Reduktionsziele beitragen.

Begründung

Die europäischen Unternehmen stehen im weltweiten Wettbewerb. Die Reduktionsziele für CO2-Emissionen seitens der EU führen im internationalen Vergleich zu höheren Belastungen und sind daher eine Herausforderung auf dem Weg zur Erreichung der Ziele des Lissabon-Prozesses.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Sobald ein internationales Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern in Kraft ist, das angemessene globale Maßnahmen für die Zeit nach 2012 vorsieht, sollte die Vergabe von Gutschriften für Emissionsreduktionen in diesen Ländern gefördert werden. Bis es soweit ist, sollte die weitere Verwendung von Gutschriften aus Ländern außerhalb der Gemeinschaft dennoch besser gewährleistet werden.

(6) Sobald ein internationales Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern in Kraft ist, das globale Maßnahmen für die Zeit nach 2012 vorsieht, muss die Vergabe von Gutschriften für Emissionsreduktionen in diesen Ländern gefördert werden. Bis es soweit ist, muss die weitere Verwendung von Gutschriften aus Ländern außerhalb der Gemeinschaft dennoch besser gewährleistet werden.

Begründung

Die Richtlinie muss für alle Beteiligten einen verbindlichen Rahmen für die Vergabe von Gutschriften für Emissionsreduktionen schaffen.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Angesichts der beträchtlichen Bemühungen, die zum Klimaschutz und zur Anpassung an die unweigerlichen Folgen des Klimawandels erforderlich sind, empfiehlt es sich, mindestens 20 % der Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten zu folgenden Zwecken zu verwenden: Reduzierung von Treibhausgasemissionen; Anpassung an die Klimaauswirkungen; Finanzierung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Emissionsverringerung und Anpassung; Entwicklung erneuerbarer Energieträger, damit die EU ihrer Verpflichtung, bis 2020 20 % ihres Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien zu decken, nachkommen kann; Erfüllung der Verpflichtung der Gemeinschaft, bis 2020 die Energieeffizienz der Gemeinschaft um 20% zu steigern; Abscheidung und geologische Speicherung von Treibhausgasen; Beitrag zum Globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien; Maßnahmen zur Vermeidung des Abholzens von Wäldern und zur Erleichterung der Anpassung in Entwicklungsländern; Regelung sozialer Fragen wie dem möglichen Anstieg der Strompreise in Haushalten mit niedrigem oder mittlerem Einkommen. Dieser Prozentanteil liegt wesentlich unter den von den öffentlichen Behörden erwarteten Nettoversteigerungseinkünften und berücksichtigt potenzielle Einkommenswegfälle aus Körperschaftssteuern. Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten sollten außerdem verwendet werden, um die administrativen Kosten der Verwaltung des Gemeinschaftssystems zu finanzieren. Die Verwendung von Versteigerungsgeldern zu den genannten Zwecken sollte überwacht werden. Eine diesbezügliche Mitteilung befreit die Mitgliedstaaten nicht von ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag, die Kommission über bestimmte nationale Beihilfemaßnahmen zu unterrichten. Diese Richtlinie greift dem Ergebnis etwaiger Verfahren über staatliche Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des Vertrags nicht vor.

(15) Die Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten sollten einen Beitrag zur Finanzierung der beträchtlichen Bemühungen leisten, die zum Klimaschutz und zur Anpassung an die unweigerlichen Folgen des Klimawandels erforderlich sind. Sie könnten beispielsweise zu folgenden Zwecken verwendet werden: Reduzierung von Treibhausgasemissionen; Anpassung an die Klimaauswirkungen; Finanzierung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Emissionsverringerung und Anpassung; Entwicklung erneuerbarer Energieträger, damit die EU ihrer Verpflichtung, bis 2020 20 % ihres Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien zu decken, nachkommen kann; Erfüllung der Verpflichtung der Gemeinschaft, bis 2020 die Energieeffizienz der Gemeinschaft um 20% zu steigern; Abscheidung und geologische Speicherung von Treibhausgasen; Beitrag zum Globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien; Maßnahmen zur Vermeidung des Abholzens von Wäldern und zur Erleichterung der Anpassung in Entwicklungsländern; Regelung sozialer Fragen wie dem möglichen Anstieg der Strompreise in Haushalten mit niedrigem oder mittlerem Einkommen. Dieser Prozentanteil liegt wesentlich unter den von den öffentlichen Behörden erwarteten Nettoversteigerungseinkünften und berücksichtigt potenzielle Einkommenswegfälle aus Körperschaftssteuern. Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten sollten außerdem verwendet werden, um die administrativen Kosten der Verwaltung des Gemeinschaftssystems zu finanzieren. Die Mitgliedstaaten sollten nach den Erfordernissen der Mitgliedstaaten über die Verteilung der Einkünfte auf einzelne Maßnahmen entscheiden. Die Verwendung von Versteigerungsgeldern zu den genannten Zwecken sollte überwacht werden. Eine diesbezügliche Mitteilung befreit die Mitgliedstaaten nicht von ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag, die Kommission über bestimmte nationale Beihilfemaßnahmen zu unterrichten. Diese Richtlinie greift dem Ergebnis etwaiger Verfahren über staatliche Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des Vertrags nicht vor.

Begründung

Ausgehend vom Grundsatz, dass in der Umweltpolitik geteilte Zuständigkeiten gelten, müssen die Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Entscheidung übernehmen, wie die Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten den einzelnen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zugeteilt werden.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 17 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17a) Es ist realistischerweise davon auszugehen, dass das internationale Übereinkommen (Kyoto II) unterschiedliche Verpflichtungen für Industrie- und Schwellenländer festlegen wird („common but differentiated treatment“). Dies stellt die Gemeinschaft vor die Herausforderung, einen wirksamen Beitrag zur Begrenzung der CO2-Emissionen zu leisten. Es könnte also als Folge des internationalen Abkommens zu einer internationalen Anerkennung der Steigerung von CO2-Emissionen in bestimmten Schwellenländern kommen. Daher sollte die Gemeinschaft die sich hieraus ergebenden Wettbewerbsverzerrungen berücksichtigen. Das sogenannte Carbon Leakage entsteht also nicht nur bei Nichtbeachtung des internationalen Abkommens, sondern auch dann, wenn dieses unterschiedliche Verpflichtungen vorsieht. Durch sektorale Übereinkommen und Benchmarks könnte dieses Problem gelöst werden.

Begründung

Es ist absehbar, dass wirtschaftlich aufstrebende Länder nur dann einem internationalen Abkommen beitreten werden, wenn sie weitere Spielräume für eine industrielle Entwicklung erhalten. Die damit verbundenen unterschiedlichen Verpflichtungen hinsichtlich der CO2-Reduktion werden zu einer Festschreibung der Wettbewerbsverzerrungen führen und somit die EU dauerhaft vor die Schwierigkeit stellen, einer Produktionsverlagerung in Standorte mit geringeren CO2-Auflagen zu begegnen.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Um Wettbewerbsverzerrungen in der Gemeinschaft zu minimieren, sollte die kosten­freie Zuteilung von Zertifikaten an Anlagen im Wege harmonisierter Gemeinschaftsvorschriften („Benchmarks“) übergangsweise gestattet werden. Diese Vorschriften sollten den Techniken mit der größten Treibhausgas- und Energieeffizienz, den effizientesten Substituten und alternativen Herstellungsprozessen, der Verwendung von Biomasse, erneuerbaren Energien sowie der Abscheidung und Speicherung von Treibhausgasen Rechnung tragen. Sie sollten keinen Anreiz zur Emissionssteigerung bieten und gewährleisten, dass ein zunehmender Anteil der betreffenden Zertifikate versteigert wird. Im Interesse des reibungslosen Funktionierens des Marktes müssen Zuteilungen vor Beginn des Handelszeitraums festgesetzt werden. Die Vorschriften sollten auch gewährleisten, dass ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen auf den Märkten, die Industrieanlagen mit Strom und Wärme versorgen, vermieden werden. Sie sollten auch für neue Marktteilnehmer gelten, die denselben Tätigkeiten nachgehen wie existierende Anlagen, denen Zertifikate übergangsweise kostenfrei zugeteilt werden. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt sollten für die Stromerzeugung neuer Marktteilnehmer keine Zertifikate kostenfrei zugeteilt werden. Zertifikate, die im Jahr 2020 noch in der Reserve für neue Marktteilnehmer sind, sollten versteigert werden.

(18) Um Wettbewerbsverzerrungen in der Gemeinschaft und gegenüber internationalen Wettbewerbern zu minimieren, sollte die kostenfreie Zuteilung von Zertifikaten an Anlagen im Wege harmonisierter Gemeinschaftsvorschriften und sektoraler Benchmarks übergangsweise gestattet werden. Diese Vorschriften und Benchmarks sollten den Techniken mit der größten Treibhausgas- und Energieeffizienz, den effizientesten Substituten und alternativen Herstellungsprozessen, der Verwendung von Biomasse, erneuerbaren Energien, der Kraft-Wärme-Kopplung sowie der Abscheidung und Speicherung von Treibhausgasen Rechnung tragen. Sie sollten keinen Anreiz zur Emissionssteigerung bieten und gewährleisten, dass ein zunehmender Anteil der betreffenden Zertifikate versteigert wird. Im Interesse des reibungslosen Funktionierens des Marktes müssen Zuteilungen vor Beginn des Handelszeitraums festgesetzt werden. Die Vorschriften sollten auch gewährleisten, dass ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen auf den Märkten, die Industrieanlagen mit Strom und Wärme versorgen, vermieden werden. Sie sollten auch für neue Marktteilnehmer, gelten, die denselben Tätigkeiten nachgehen wie existierende Anlagen, denen Zertifikate übergangsweise kostenfrei zugeteilt werden. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt sollten für die Stromerzeugung neuer Marktteilnehmer, mit Ausnahme des Stroms, der aus Abgasen von industriellen Produktionsprozessen für ihren Eigenverbrauch erzeugt wird, keine Zertifikate kostenfrei zugeteilt werden. Zertifikate, die im Jahr 2020 noch in der Reserve für neue Marktteilnehmer sind, sollten versteigert werden. Die Kommission sollte bei der Festlegung von Benchmarks die betreffenden Sektoren konsultieren.

Begründung

Until a real quantifiable and verifiable international agreement is achieved the Commission has to allow for free allocation of allowances for industries at risk of carbon leakage not only through harmonised Community-wide rules but, more importantly, through sectoral benchmarks discussed with those involved.

Cogeneration is an energy efficient production process and should be not included.

Waste gases resulting from production processes have to be used immediately after their generation. To ensure their efficient recovery maximum flexibility must be allowed. Their use for electricity generation contributes to resources conservation and reduces CO2 emissions. Electricity produced under these special circumstances should be excluded from auctioning.

Im globalen Wirtschaftssystem stehen europäische Unternehmen im Wettbewerb mit Konkurrenten aus Drittstaaten, die anderen Rahmenbedingungen unterworfen sind. Wettbewerbsverzerrungen durch geringere CO2-Auflagen in Drittstaaten erhöhen die Gefahr von Produktionsverlagerungen. Das internationale Umfeld muss daher im Sinn eines wirksamen Beitrags zum Klimaschutz Beachtung finden.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) Die Gemeinschaft wird bei der Aushandlung eines ehrgeizigen internationalen Übereinkommens, mit dem das Ziel der Begrenzung des Anstiegs der Erdtemperatur auf 2°C erreicht wird, weiterhin Vorreiter sein und fühlt sich angesichts der auf Bali erzielten Fortschritte in dieser Richtung besonders bestärkt. Sollten andere Industrieländer und andere Großemittenten von Treibhausgasen diesem internationalen Übereinkommen nicht beitreten, so könnte dies einen Anstieg von Treibhausgasemissionen in Drittländern bewirken, deren Industrien nicht an vergleichbare CO2-Auflagen gebunden sind („carbon leakage“), und zugleich einen wirtschaftlichen Nachteil für bestimmte energieintensive, im internationalen Wettbewerb stehende Sektoren und Teilsektoren in der Gemeinschaft bedeuten. Dies könnte die Umweltintegrität und den Nutzen von Gemeinschaftsmaßnahmen untergraben. Um der Gefahr von Verlagerungseffekten zu begegnen, wird die Gemeinschaft für Sektoren oder Teilsektoren, die die einschlägigen Kriterien erfüllen, Zertifikate in Höhe von bis zu 100 % kostenfrei zuteilen. Die Ermittlung dieser Sektoren und Teilsektoren und die erforderlichen Maßnahmen werden überprüft, um sicherzustellen, dass gegebenenfalls Maßnahmen getroffen werden, und um einen Überausgleich zu vermeiden. In Sektoren oder Teilsektoren, bei denen feststeht, dass das Risiko der CO2-Verlagerung auf andere Weise nicht vermieden werden kann und in denen der Strom einen großen Teil der Produktionskosten ausmacht und effizient erzeugt wird, können die getroffenen Maßnahmen dem Stromverbrauch des Produktionsprozesses Rechnung tragen, ohne dass die Gesamtzertifikatmenge geändert werden muss.

(19) Die Gemeinschaft wird bei der Aushandlung eines ehrgeizigen internationalen Übereinkommens und/oder internationaler sektoraler Übereinkommen, mit denen das Ziel der Begrenzung des Anstiegs der Erdtemperatur auf 2°C erreicht wird, weiterhin Vorreiter sein und fühlt sich angesichts der auf Bali erzielten Fortschritte in dieser Richtung besonders bestärkt. Sollten andere Industrie­länder und andere Großemittenten von Treibhausgasen diesem internationalen Übereinkommen nicht beitreten, so würde dies einen Anstieg von Treibhausgasemissionen in Drittländern bewirken, deren Industrien nicht an vergleichbare CO2-Auflagen gebunden sind („carbon leakage“), und zugleich einen wirtschaftlichen Nachteil für bestimmte energieintensive, im internationalen Wettbewerb stehende Sektoren und Teilsektoren in der Gemeinschaft bedeuten. Dies könnte die Umweltintegrität und den Nutzen von Gemeinschaftsmaßnahmen untergraben. Um der Gefahr von Verlagerungseffekten zu begegnen, wird die Gemeinschaft für energieintensive Sektoren oder Teilsektoren Zertifikate in Höhe von 100 % kostenfrei zuteilen. Die Ermittlung dieser Sektoren und Teilsektoren und die erforderlichen Maßnahmen werden überprüft, um sicherzustellen, dass gegebenenfalls Maßnahmen getroffen werden, und um einen Überausgleich zu vermeiden. In Sektoren oder Teilsektoren, bei denen feststeht, dass das Risiko der CO2-Verlagerung auf andere Weise nicht vermieden werden kann und in denen der Strom einen großen Teil der Produktionskosten ausmacht und effizient erzeugt wird, können die getroffenen Maßnahmen dem Stromverbrauch des Produktionsprozesses Rechnung tragen, ohne dass die Gesamtzertifikatmenge geändert werden muss.

Begründung

Um einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, muss die Gemeinschaft effektive Vorbeugung gegenüber Produktionsverlagerungen in Drittstaaten mit geringeren CO2-Auflagen betreiben. Insbesondere energieintensive Sektoren oder Teilsektoren können aufgrund des internationalen Wettbewerbsdrucks erhöhte Kosten nicht über ihre Produkte weitergeben. Daher wären bei einer zusätzlichen Kostenbelastung durch den Emissionshandel Produktionsverlagerungen, verbunden mit möglichen negativen Auswirkungen auf die globalen Emissionen, die Folge. Eine Minimierung der Belastung durch eine dauerhafte kostenlose Zuteilung der Emissionszertifikate ist daher erforderlich.

Es muss versucht werden, nicht nur ein globales internationales Übereinkommen, sondern auch internationale sektorale Übereinkommen, insbesondere mit Schwellenländern wie China und Indien, zu erreichen.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 19 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(19a) Sofern kein internationales Übereinkommen zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs erreicht werden kann, sollte sich die Gemeinschaft darum bemühen, bilaterale und multilaterale Abkommen mit anderen großen Treibhausgasemittenten zu schließen. Unabhängig vom Ergebnis der laufenden Verhandlungen sollte die Gemeinschaft die führende Rolle im Hinblick auf die Einrichtung einer internationalen Umweltorganisation spielen, in deren Rahmen bereits angenommene formelle internationale Umweltvorschriften mit wirksamen rechtlichen Mechanismen gekoppelt werden.

Begründung

Es ist notwendig, ein Scheitern der laufenden Verhandlungen für den Zeitraum nach Kyoto in Betracht zu ziehen und dauerhafte und wirksame Lösungen zu finden.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20) Die Kommission sollte daher die Lage bis Juni 2011 überprüfen, sich mit allen relevanten Sozialpartnern ins Benehmen setzen und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der internationalen Verhandlungen einen Bericht zusammen mit geeigneten Vorschlägen vorlegen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission bis spätestens 30. Juni 2010 ermitteln, in welchen energieintensiven Industriezweigen oder Teilsektoren CO2-Emissionsverlagerungen stattfinden dürften. Sie sollte als Grundlage für ihre Analyse untersuchen, wieweit die Kosten der erforderlichen Zertifikate nicht ohne einen erheblichen Verlust von Marktanteilen an Anlagen außerhalb der Gemeinschaft, die keine vergleichbaren Maßnahmen zur Emissionsminderung unternehmen, in die jeweiligen Produkte eingepreist werden können. Energieintensive Industrien, für die ein erhebliches Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ermittelt wurde, könnten eine größere Menge kostenloser Zuteilungen erhalten, oder es könnte ein wirksames „CO2-Ausgleichssystem“ eingeführt werden, um eine vergleichbare Grundlage für Anlagen aus der Gemeinschaft, bei denen ein erhebliches Risiko von Verlagerungen besteht, und Anlagen aus Drittländern zu schaffen. Mit einem solchen System könnten Importeuren Vorschriften auferlegt werden, die nicht weniger günstig wären als diejenigen, die für Anlagen in der Gemeinschaft gelten (z. B. indem die Rückgabe von Zertifikaten vorgeschrieben wird). Alle getroffenen Maßnahmen müssten mit den Grundsätzen der UNFCCC und insbesondere mit dem Grundsatz der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und der jeweiligen Fähigkeiten, im Einklang stehen; die besondere Situation der am wenigsten entwickelten Länder würde dabei ebenfalls berücksichtigt. Zudem müssten die Maßnahmen mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft, auch den Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen, in Einklang stehen.

(20) Die Kommission sollte daher die Lage bis Juni 2011 überprüfen, sich mit allen relevanten Sozialpartnern ins Benehmen setzen und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der internationalen Verhandlungen einen Bericht zur Bewertung der Lage zusammen mit geeigneten Vorschlägen vorlegen, die alle Industriesektoren betreffen, insbesondere die Sektoren, die viel Energie verbrauchen, und die Einzelsektoren, die nachweislich der Gefahr einer Verlagerung von CO2-Emissionsquellen („carbon leakage“) ausgesetzt sind. Die Kriterien für diese Sektoren und Teilsektoren und deren Ermittlung sollten nach Konsultation der Sozialpartner und der betroffenen Akteure in einem Vorschlag festgelegt werden, der dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt wird. In diesem Vorschlag sollte berücksichtigt werden, dass möglicherweise kein internationales Übereinkommen mit verbindlichen Reduktionen erreicht wurde, sowie möglichen Alternativen zu internationalen Übereinkommen Rechnung getragen werden. Die Kommission sollte als Grundlage für ihre Analyse untersuchen, wieweit die Kosten der erforderlichen Zertifikate nicht ohne einen erheblichen Verlust von Marktanteilen an Anlagen außerhalb der Gemeinschaft, die keine vergleichbaren Maßnahmen zur Emissionsminderung unternehmen, in die jeweiligen Produkte eingepreist werden können. Industrien, für die ein erhebliches Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ermittelt wurde, könnten eine größere Menge kostenloser Zuteilungen erhalten, oder es könnte ein wirksames „CO2-Ausgleichssystem“ eingeführt werden, um eine vergleichbare Grundlage für Anlagen aus der Gemeinschaft, bei denen ein erhebliches Risiko von Verlagerungen besteht, und Anlagen aus Drittländern zu schaffen. Mit einem solchen System könnten Importeuren Vorschriften auferlegt werden, die nicht weniger günstig wären als diejenigen, die für Anlagen in der Gemeinschaft gelten (z. B. indem die Rückgabe von Zertifikaten vorgeschrieben wird). Die Kommission sollte die potenziellen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung für in der EU ansässige Produzenten überwachen, die solche Produkte als Inputs in ihrem Produktionsprozess einsetzen. Alle getroffenen Maßnahmen müssten mit den Grundsätzen der UNFCCC und insbesondere mit dem Grundsatz der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und der jeweiligen Fähigkeiten, im Einklang stehen; die besondere Situation der am wenigsten entwickelten Länder würde dabei ebenfalls berücksichtigt. Zudem müssten die Maßnahmen mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft, auch den Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen, in Einklang stehen.

Begründung

Der Bericht zur Bewertung der Lage und die vorgeschlagenen Lösungen für den Fall, dass ein erhebliches Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, müssen alle Industriesektoren umfassen, und insbesondere jene Sektoren, die viel Energie verbrauchen, da in Bezug auf den Begriff „energieintensiv“ keine Rechtssicherheit besteht.

Die Kriterien für die Ermittlung und Klassifizierung von Sektoren, die von einer Verlagerung von CO2-Emissionen betroffen sind, müssen rascher als von der Kommission vorgeschlagen festgelegt werden, um für die betroffenen Industrien Planungssicherheit zu gewährleisten; die direkten und indirekten Auswirkungen auf in der EU ansässige Erzeuger müssen berücksichtigt werden.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 20 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(20a) Durch diese kostenfreie Zuteilung von Zertifikaten in Höhe von 100 % wird eine Einbeziehung von Importen in den Emissionshandel obsolet. Dies würde die Einhaltung der im Rahmen der WTO übernommenen Verpflichtung gewährleisten und sollte auch dazu führen, dass Drittstaaten keine derartigen protektionistischen Maßnahmen ergreifen. Zugleich würde dies zu einer Verbesserung des Verhandlungsklimas beitragen und die Akzeptanz von wirksamen europäischen CO2-Reduktionsmaßnahmen erhöhen.

Begründung

Im Rahmen der WTO muss die Gemeinschaft einen diskriminierungsfreien Zugang zu ihren Märkten gewährleisten. Eine 100%ige kostenlose Zuteilung der Zertifikate für energieintensive Sektoren macht eine etwaige diskriminierende Einbeziehung von Importen obsolet. Zugleich wird damit der Gefahr von möglichen protektionistischen Gegenmaßnahmen von Drittstaaten entgegengewirkt. Das Ziel, ein möglichst global umfassendes Emissionshandelssystem zu etablieren, kann nur erreicht werden, wenn die Verhandlungspartner davon überzeugt sind, dass die Gemeinschaft mit einem solchen System keine protektionistischen Absichten verfolgt.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) Um in der Gemeinschaft gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, sollte auf harmonisierte Weise festgelegt werden, wie die Gutschriften für außerhalb der Gemeinschaft erzielte Emissionsreduktionen von den Betreibern im Rahmen des Gemeinschaftssystems zu verwenden sind. Das Kyoto-Protokoll zum UNFCCC gibt quantifizierte Emissionsziele für Industrieländer vor, die im Zeitraum 2008-2012 erreicht werden sollten, und sieht Gutschriften für erzielte Emissionsreduktionen (Certified Emission Reductions, CER) und Emissionsreduktionseinheiten (Emission Reduction Units, ERU) aus Projekten zur nachhaltigen Entwicklung (Clean Development Mechanism, CDM) bzw. aus Projekten zur gemeinsamen Umsetzung von Klimaschutzprojekten (Joint Implementation, JI) vor, die von Industrieländern zur Erreichung eines Teils ihrer Emissionsziele verwendet werden können. Obgleich nach der Kyoto-Rahmenregelung ab 2013 keine ERU generiert werden können, ohne dass neue Emissionsziele für Gastländer quantifiziert werden, können CDM-Gutschriften potenziell weiter generiert werden. Sobald ein internationales Klimaschutzübereinkommen in Kraft ist, sollte die weitere Verwendung von CER und ERU aus Ländern, die Vertragspartner dieses Übereinkommens sind, möglich sein. Bei Ausbleiben eines solchen Übereinkommens würde die Möglichkeit der weiteren Verwendung von CER und ERU diesen Anreiz untergraben und die Verwirklichung des Ziels der Gemeinschaft, verstärkt erneuerbare Energien einzusetzen, erschweren. Die Verwendung von CER und ERU dürfte mit dem Ziel der Gemeinschaft, bis 2020 20 % der Energie aus erneuerbaren Energieträgern zu erzeugen, in Einklang stehen und Energieeffizienz, Innovation und technologische Entwicklung fördern. Soweit dies mit der Erreichung der genannten Ziele vereinbar ist, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, Abkommen mit Drittländern zu schließen, um Anreize für Emissionsreduktionen in diesen Ländern zu schaffen, die zu echten zusätzlichen THG-Emissionsreduktionen führen und gleichzeitig Innovationsmaßnahmen seitens gemeinschaftsansässiger Unternehmen und die technologische Entwicklung von Drittländern fördern. Derartige Abkommen können von mehreren Ländern ratifiziert werden. Sobald die Gemeinschaft ein zufrieden stellendes internationales Übereinkommen ausgehandelt hat, sollte der Zugang zu Gutschriften aus Projekten in Drittländern parallel zur Steigerung des Emissionsreduktionsniveaus erhöht werden, das mit dem Gemeinschaftssystem erreicht werden soll.

(21) Um in der Gemeinschaft gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, sollte auf harmonisierte Weise festgelegt werden, wie die Gutschriften für außerhalb der Gemeinschaft erzielte Emissionsreduktionen von den Betreibern im Rahmen des Gemeinschaftssystems zu verwenden sind. Das Kyoto-Protokoll zum UNFCCC gibt quantifizierte Emissionsziele für Industrieländer vor, die im Zeitraum 2008-2012 erreicht werden sollten, und sieht Gutschriften für erzielte Emissionsreduktionen (Certified Emission Reductions, CER) und Emissionsreduktionseinheiten (Emission Reduction Units, ERU) aus Projekten zur nachhaltigen Entwicklung (Clean Development Mechanism, CDM) bzw. aus Projekten zur gemeinsamen Umsetzung von Klimaschutzprojekten (Joint Implementation, JI) vor, die von Industrieländern zur Erreichung eines Teils ihrer Emissionsziele verwendet werden können. Obgleich nach der Kyoto-Rahmenregelung ab 2013 keine ERU generiert werden können, ohne dass neue Emissionsziele für Gastländer quantifiziert werden, können CDM-Gutschriften potenziell weiter generiert werden. Auch ohne dass ein internationales Klimaschutzübereinkommen in Kraft ist, sollte die Verwendung von CER und ERU möglich sein. Die Verwendung von CER und ERU dürfte mit dem Ziel der Gemeinschaft, bis 2020 20 % der Energie aus erneuerbaren Energieträgern zu erzeugen, in Einklang stehen und Energieeffizienz, Innovation und technologische Entwicklung fördern. Soweit dies mit der Erreichung der genannten Ziele vereinbar ist, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, Abkommen mit Drittländern zu schließen, um Anreize für Emissionsreduktionen in diesen Ländern zu schaffen, die zu echten zusätzlichen THG-Emissionsreduktionen führen und gleichzeitig Innovationsmaßnahmen seitens gemeinschaftsansässiger Unternehmen und die technologische Entwicklung von Drittländern fördern. Derartige Abkommen können von mehreren Ländern ratifiziert werden. Sobald die Gemeinschaft ein zufrieden stellendes internationales Übereinkommen ausgehandelt hat, sollte der Zugang zu Gutschriften aus Projekten in Drittländern parallel zur Steigerung des Emissionsreduktionsniveaus erhöht werden, das mit dem Gemeinschaftssystem erreicht werden soll. Es sollten jedoch keine Gutschriften in Bezug auf CDM- und JI-Projekte in Sektoren verfügbar sein, bei denen das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen besteht.

Begründung

CDM-Maßnahmen leisten einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz in Entwicklungsländern. Im Sinn der globalen CO2-Ziele ist daher in jedem Fall eine Beteiligung von weniger entwickelten Ländern an solchen Projekten wünschenswert. Daher ist eine möglichst breite Beteiligung von Entwicklungsländern an CDM sicherzustellen und sollte nicht auf den Kreis möglicher Vertragspartner eines internationalen Abkommens beschränkt sein. Die Beteiligung an CDM-Maßnahmen kann es Staaten erleichtern, einem internationalen Abkommen zum Klimaschutz beizutreten.

Industriezweige, bei denen das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, sollten nicht durch externe Konkurrenten, die durch CDM- und JI-Gutschriften gefördert werden, gefährdet werden.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24) Die am wenigsten entwickelten Länder sind gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels besonders anfällig und nur zu einem sehr geringen Prozentsatz für Treibhausgasemissionen verantwortlich. Daher sollte den Bedürfnissen dieser Länder besondere Priorität eingeräumt werden, wenn zur Erleichterung der Anpassung von Entwicklungsländern an die Klimaauswirkungen Einkünfte aus Versteigerungen verwendet werden. Da in diesen Ländern bisher nur sehr wenige CDM-Projekte aufgestellt wurden, sollte zugesichert werden, dass Gutschriften aus Projekten, die nach 2012 in diesen Ländern anlaufen, selbst bei Ausbleiben eines internationalen Übereinkommens akzeptiert werden. Dieser Anspruch sollte den am wenigsten entwickelten Ländern bis 2020 zuerkannt werden, vorausgesetzt, sie haben bis zu diesem Zeitpunkt entweder ein internationales Klimaschutzübereinkommen oder ein bilaterales bzw. multilaterales Abkommen mit der Gemeinschaft ratifiziert.

(24) Die am wenigsten entwickelten Länder sind gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels besonders anfällig und nur zu einem sehr geringen Prozentsatz für Treibhausgasemissionen verantwortlich. Daher sollte den Bedürfnissen dieser Länder besondere Priorität eingeräumt werden, wenn zur Erleichterung der Anpassung von Entwicklungsländern an die Klimaauswirkungen Einkünfte aus Versteigerungen verwendet werden. Da in diesen Ländern bisher nur sehr wenige CDM-Projekte aufgestellt wurden, sollte zugesichert werden, dass Gutschriften aus Projekten, die nach 2012 in diesen Ländern anlaufen, selbst bei Ausbleiben eines internationalen Übereinkommens akzeptiert werden. Dieser Anspruch sollte den am wenigsten entwickelten Ländern bis 2020 zuerkannt werden.

Begründung

CDM-Maßnahmen leisten einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz in Entwicklungsländern. Im Sinn der globalen CO2-Ziele ist daher in jedem Fall eine Beteiligung von weniger entwickelten Ländern an solchen Projekten wünschenswert. Daher ist eine möglichst breite Beteiligung von Entwicklungsländern an CDM sicherzustellen und sollte nicht auf den Kreis möglicher Vertragspartner eines internationalen Abkommens beschränkt sein. Die Beteiligung an CDM-Maßnahmen kann es Staaten erleichtern, einem internationalen Abkommen zum Klimaschutz beizutreten.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 1a

 

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen jährlichen Bericht über die Einführung und Funktionsweise des überarbeiteten Emissionshandelssystems der EU (EU-EHS) vor. Der erste derartige Bericht wird ein Jahr nach Annahme dieser Richtlinie vorgelegt.

Begründung

Es handelt sich hierbei um einen komplexen Prozess, der eine ständige interinstitutionelle Überwachung und Kontrolle erforderlich macht.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 2 – Buchstabe b

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 3 – Buchstabe h

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

h) „neuer Marktteilnehmer“ eine Anlage, die eine oder mehrere der in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten durchführt und der nach Übermittlung der Liste gemäß Artikel 11 Absatz 1 an die Kommission eine Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen erteilt wurde;

h) „neuer Marktteilnehmer“ eine Anlage, die eine oder mehrere der in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten durchführt und der nach Übermittlung der Liste gemäß Artikel 11 Absatz 1 an die Kommission eine Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen erteilt wurde oder bei der wegen einer wesentlichen Änderung der Art oder der Funktionsweise oder einer wesentlichen Erweiterung der Anlage eine Aktualisierung der Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen vorgenommen wurde;

Begründung

Im derzeitigen Vorschlag der Kommission fallen Kapazitätserweiterungen nicht mehr unter den Begriff „neue Marktteilnehmer“. Das ergibt einen Unterschied, denn nur neuen Anlagen werden Gutschriften für THG-Emissionen zugeteilt, und Kapazitätserweiterungen unterliegen dann der Versteigerung. Der von der Kommission vorgeschlagene Text schafft ein Ungleichgewicht zwischen neuen Anlagen und Kapazitätserweiterungen, woraus sich nicht der effizienteste Ansatz ergibt und worunter möglicherweise die Innovation bei bestehenden Prozessen leidet.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 2 – Buchstabe c

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 3 – Buchstabe u a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

[ua)] Verwertungsverfahren gemäß Anhang IIB der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle sind von der Begriffsbestimmung „Feuerungsanlage“ ausgenommen.

Begründung

Eines der Ziele des EU-Klimapakets besteht in der Förderung des Recycling. Deshalb ist es nicht sinnvoll, Recycling-Tätigkeiten in ein System aufzunehmen, das ihre Bestrafung zur Folge hat.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 7

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 - Absatz 3 - Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Mindestens 20 % der Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten gemäß Absatz 2, einschließlich sämtlicher Versteigerungseinkünfte gemäß Buchstabe b des genannten Absatzes, sind für folgende Zwecke zu verwenden:

3. Die Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten gemäß Absatz 2 werden für folgende Zwecke verwendet:

Begründung

In Anbetracht der Schwere und Dringlichkeit des Problems sollten die gesamten Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten für Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen, zur Entwicklung erneuerbarer Energieträger, zur Bekämpfung des Abholzens von Wäldern, zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel und zur Unterstützung von Haushalten mit niedrigem Einkommen bei der Verbesserung der Effizienz, mit der sie Energie nutzen, verwendet werden.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 7

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 – Absatz 3 – Buchstabe g

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g) Deckung der Kosten für die Verwaltung des Gemeinschaftssystems.

g) die Verwaltungskosten bis zu einer Höhe von 10 % der Einkünfte.

Begründung

Die Kommission schlägt vor, dass nur 20 % der Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten für die Bekämpfung des Klimawandels verwendet werden, was eindeutig nicht ausreichend ist, insbesondere wenn die Verwaltungskosten in diesen Betrag einbezogen werden sollen. Die Deckung der nationalen Haushaltsdefizite sollte kein Hauptanreiz für die Versteigerung von Zertifikaten sein.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 7

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 - Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Mitgliedstaaten nehmen in die Berichte, die sie gemäß der Entscheidung 280/2004/EG vorlegen, Angaben über die für jeden dieser Zwecke verwendeten Einkünfte auf.

4. Die Mitgliedstaaten entscheiden nach ihren jeweiligen Erfordernissen über die Verteilung der Einkünfte auf einzelne Maßnahmen und nehmen in die Berichte, die sie gemäß der Entscheidung 280/2004/EG vorlegen, Angaben über die für jeden dieser Zwecke verwendeten Einkünfte und über die geografische Verteilung der Verwendung der Einkünfte auf, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf den Bereichen Binnenmarkt, staatliche Beihilfen und Wettbewerb liegt.

 

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament jährlich über die Verwendung der Einkünfte Bericht, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf den Bereichen Binnenmarkt, staatliche Beihilfen und Wettbewerb liegt.

Begründung

Es handelt sich hierbei um einen komplexen Prozess, der eine ständige interinstitutionelle Überwachung und Kontrolle erforderlich macht. Die Transparenz muss verbessert werden, damit bewertet werden kann, ob die Verpflichtung gemäß Artikel 10 Absatz 3 a eingehalten wurde und um sicherzustellen, dass die Anstrengungen der Union insgesamt effizient verteilt sind. Ausgehend vom Grundsatz, dass in der Umweltpolitik geteilte Zuständigkeiten gelten, müssen die Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Entscheidung übernehmen, wie die Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten den einzelnen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zugeteilt werden.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 7

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Die Kommission erlässt bis zum 31. Dezember 2010 eine Verordnung über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung, um ein offenes, transparentes und nicht diskriminierendes Verfahren sicherzustellen. Die Versteigerungen werden so konzipiert, dass die Betreiber, und insbesondere kleine und mittlere unter das Gemeinschaftssystem fallende Unternehmen, uneingeschränkt Zugang haben und etwaige andere Teilnehmer den Auktionsbetrieb nicht beeinträchtigen. Diese Maßnahme zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie durch Hinzufügung wird nach dem in [Artikel 23 Absatz 3] genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

5. Spätestens am 31. Dezember 2009 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, in dem der zeitliche und administrative Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung bewertet werden, einschließlich – gegebenenfalls – eines Vorschlags für eine Richtlinie. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, für die Versteigerung ein offenes, transparentes und nicht diskriminierendes Verfahren, das die Spekulation eindämmt, sicherzustellen. Die Versteigerungen werden so konzipiert, dass die Betreiber, und insbesondere kleine und mittlere unter das Gemeinschaftssystem fallende Unternehmen, uneingeschränkt Zugang haben und etwaige andere Teilnehmer den Auktionsbetrieb bzw. die Klimaschutzziele, die ihre Annahme rechtfertigen, nicht beeinträchtigen. Der Vorschlag muss deshalb ausreichend detailliert sein, unter anderem in Bezug auf den zeitlichen Ablauf und die Häufigkeit der Versteigerung in den Mitgliedstaaten; er muss ferner angemessen strukturiert sein und die wahrscheinlichen Auswirkungen der Versteigerung angehen, insbesondere in Bezug auf:

 

– spekulative Bewegungen,

 

– grenzübergreifende Wettbewerbseffekte,

 

– sektorübergreifende Effekte,

 

– die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen und der EU-Industrie, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen,

 

– Inflationsdruck und

 

– sozio-ökonomische Auswirkungen.

 

Die praktische Funktionsweise der Versteigerung ist ein wesentlicher Bestandteil des überarbeiteten EU-EHS-Vorschlags und unterliegt deshalb dem Verfahren der Mitentscheidung.

Begründung

Die Kommission schlägt vor, ein wichtiges Element der erweiterten EHS-Regelung im Ausschussverfahren zu behandeln. Es ist unbedingt notwendig, dass die Kommission einen Vorschlag für ein Verfahren der Mitentscheidung vorlegt.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 a – Absatz 1 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie durch Hinzufügung werden nach dem in Artikel [23 Absatz 3] genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

entfällt

Begründung

Die Kommission schlägt vor, ein wichtiges Element der erweiterten EHS-Regelung im Ausschussverfahren zu behandeln. Es ist unbedingt notwendig, dass die Kommission einen Vorschlag für ein Verfahren der Mitentscheidung vorlegt.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 a – Absatz 1 – Unterabsatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 stellen soweit wie möglich sicher, dass durch die Art der Zuteilung Anreize für treibhausgas- und energieeffiziente Techniken und die Reduzierung von Emissionen geboten werden, indem sie den effizientesten Techniken, Substituten, alternativen Herstellungsprozessen, der Verwendung von Biomasse sowie der Abscheidung und Speicherung von Treibhausgasen Rechnung tragen, und bieten keine Anreize zu einer Steigerung der Emissionen. Für die Stromerzeugung erfolgt keine kostenfreie Zuteilung.

Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 stellen sicher, dass durch die Art der Zuteilung Anreize für treibhausgas- und energieeffiziente Techniken und die Reduzierung von Emissionen geboten werden, indem sektorale Benchmarks verwendet werden und sie den effizientesten Techniken, Substituten, alternativen Herstellungsprozessen, der Verwendung von Biomasse, der Kraft-Wärme-Kopplung sowie der Abscheidung und Speicherung von Treibhausgasen Rechnung tragen, und bieten keine Anreize zu einer Steigerung der Emissionen. Für die Stromerzeugung erfolgt keine kostenfreie Zuteilung, mit Ausnahme der Stromerzeugung aus Abgasen von industriellen Produktionsprozessen für den Eigenverbrauch des Betreibers dieser Produktionsprozesse; in diesem Fall erfolgt die Zuteilung an den Betreiber entsprechend den sektoralen Benchmarks, die für diese Produktionsprozesse vereinbart wurden.

 

Die Kommission stellt sicher, dass keine unnötigen Kosten an den Endverbraucher weitergegeben werden.

Begründung

Die Verwendung von Abgasen aus Produktionsprozessen für die Stromerzeugung trägt zur Erhaltung der Ressourcen und zur Reduzierung der CO2-Emissionen bei. Unter diesen besonderen Umständen erzeugter Strom sollte von der Versteigerung ausgenommen sein und es sollte die gleiche Methode der Zuteilung gelten, wie sie auf die jeweiligen Anlagen des Erzeugers dieser Gase Anwendung finden. Dies entspricht weitgehend dem Inhalt von Nummer 92 der Mitteilung der Kommission KOM(2003)0830.

Der Stromsektor kann nicht durch eine generelle Weitergabe von Kosten von seinen eigenen Klimaschutzanstrengungen ausgenommen werden.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 a – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Bei Erzeugung von Wärme durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung im Sinne der Richtlinie 2004/8/EG zur Deckung eines wirtschaftlich vertretbaren Bedarfs können Stromgeneratoren Zertifikate kostenfrei zugeteilt werden, um die Gleichbehandlung gegenüber anderen Wärmeerzeugern zu gewährleisten. Nach 2013 wird die Gesamtzuteilung an solche Anlagen für die Erzeugung dieser Art von Wärme jährlich anhand des linearen Koeffizienten gemäß Artikel 9 angepasst.

3. Bei Erzeugung von Wärme durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung im Sinne der Richtlinie 2004/8/EG zur Deckung eines wirtschaftlich vertretbaren Bedarfs erhalten Stromgeneratoren kostenfreie Zertifikate auf der Basis gemeinschaftsweit einheitlicher Anforderungen („Benchmarks“), um die Gleichbehandlung gegenüber anderen Wärmeerzeugern zu gewährleisten. Diese Anforderungen werden im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens erlassen und kontrolliert.

Begründung

Bei der Stromerzeugung in KWK-Anlagen handelt es sich um die effizienteste Form der Energieerzeugung. Eine weitere Förderung muss daher auch nach 2013 gewährleistet sein. Diesem Ziel entspricht eine kostenfreie Zuteilung von Emissionszertifikaten.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 a – Absatz 6 – Unterabsatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die Stromerzeugung neuer Marktteilnehmer werden keine Zertifikate kostenfrei zugeteilt.

Für die Stromerzeugung neuer Marktteilnehmer werden keine Zertifikate kostenfrei zugeteilt, mit Ausnahme der Stromerzeugung aus Abgasen von industriellen Produktionsprozessen für den Eigenverbrauch des Betreibers dieser Produktionsprozesse; in diesem Fall erfolgt die Zuteilung an den Betreiber entsprechend den sektoralen Benchmarks, die für diese Produktionsprozesse vereinbart wurden.

Begründung

Die Verwendung von Abgasen aus Produktionsprozessen für die Stromerzeugung trägt zur Erhaltung der Ressourcen und zur Reduzierung der CO2-Emissionen bei. Unter diesen besonderen Umständen erzeugter Strom sollte von der Versteigerung ausgenommen sein und es sollte die gleiche Methode der Zuteilung gelten, wie sie auf die jeweiligen Anlagen des Erzeugers dieser Gase Anwendung finden. Dies entspricht weitgehend dem Inhalt von Nummer 92 der Mitteilung der Kommission KOM(2003)0830.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 a – Absatz 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Vorbehaltlich des Artikels 10b entspricht die Zahl der gemäß den Absätzen 3 bis 6 des vorliegenden Artikels [und Artikel 3c Absatz 2] kostenfrei zugeteilten Zertifikate im Jahr 2013 80 % der Menge, die gemäß den in Absatz 1 genannten Maßnahmen festgelegt wurde, und danach wird die kostenfreie Zuteilung bis 2020 Jahr für Jahr in gleicher Höhe auf Null reduziert.

7. Vorbehaltlich des Artikels 10b entspricht die Zahl der gemäß den Absätzen 3 bis 6 des vorliegenden Artikels [und Artikel 3c Absatz 2] kostenfrei zugeteilten Zertifikate im Jahr 2013 der Menge, die gemäß den in Absatz 1 genannten Maßnahmen festgelegt wurde, wobei – gegebenenfalls – dem Ergebnis internationaler Verhandlungen Rechnung getragen wird, und danach wird die kostenfreie Zuteilung bis 2020 Jahr für Jahr in gleicher Höhe auf Null reduziert.

Begründung

Welche Vorschriften die Kommission für die in der EU ansässigen energieintensiven Industrien, bei denen ein Risiko der Verlagerung der CO2-Emissionen besteht, vorschlagen wird, hängt vom Ergebnis internationaler Verhandlungen ab. Die Kommission muss zusammen mit diesen Industrien die akzeptablen Ziele für die Treibhausgasemissionen auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene festlegen, die zu quantifizierbaren und überprüfbaren Emissionsverringerungen in der EU und in Drittländern führen.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 a – Absatz 9 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9. Spätestens bis zum 30. Juni 2010 und danach alle drei Jahre ermittelt die Kommission die Sektoren gemäß Absatz 8.

9. Spätestens bis zum 30. Januar 2010 und danach alle vier Jahre ermittelt die Kommission die Sektoren gemäß Absatz 8.

Begründung

Sektoren, die als anfällig für eine „CO2-Verlagerung“ angesehen werden, und die entsprechenden Maßnahmen sollten so bald wie möglich beschlossen werden. Eine Bewertung der Sektoren alle drei Jahre wird unnötigerweise zu Ungewissheit führen, die Investitionen abträglich ist.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 a – Absatz 9 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Maßnahme zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie durch Hinzufügung wird nach dem in Artikel [23 Absatz 3] genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

entfällt

Begründung

Es handelt sich hierbei um einen komplexen Prozess, der eine ständige interinstitutionelle Überwachung und Kontrolle erforderlich macht.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 a – Absatz 9 – Unterabsatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Für jeden nicht in Anhang I enthaltenen Sektor kann jährlich auf der Grundlage neuer Marktinformationen bei der Kommission beantragt werden, das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen neu zu bewerten.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 a – Absatz 9 – Unterabsatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei der Ermittlung gemäß Unterabsatz 1 berücksichtigt die Kommission, in welchem Umfang der betreffende Sektor oder Teilsektor die Kosten der erforderlichen Zertifikate ohne erheblichen Verlust von Marktanteilen an weniger CO2-effiziente Anlagen außerhalb der Gemeinschaft in die Produkte einpreisen kann, wobei sie Folgendes berücksichtigt:

Bei der Ermittlung gemäß Unterabsatz 1 berücksichtigt die Kommission, in welchem Umfang der betreffende Sektor oder Teilsektor die Kosten der erforderlichen Zertifikate ohne erheblichen Verlust seiner internationalen Wettbewerbsposition in die Produkte einpreisen kann, wobei sie Folgendes berücksichtigt:

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 a – Absatz 9 – Unterabsatz 3 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) die Marktstruktur, den relevanten geografischen und Produktmarkt und das Ausmaß, in dem der Sektor dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt ist;

c) die gegenwärtige und projizierte Marktstruktur, den relevanten geografischen und Produktmarkt, die beschäftigungsspezifische und wirtschaftliche Bedeutung und das Ausmaß, in dem der Sektor dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt ist, unter Berücksichtigung der Transportkosten;

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 a – Absatz 9 – Unterabsatz 3 – Buchstabe da (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

da) die direkten und indirekten Auswirkungen des prognostizierten, durch die Klimapolitik bewirkten Anstiegs der Energiepreise sowie der Preise bestimmter Rohstoffe;

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 a – Absatz 9 – Unterabsatz 3 – Buchstabe db (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

db) die sozialen Nebenwirkungen der Weitergabe der Kosten an den Endverbraucher.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 a – Absatz 9 – Unterabsatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die Beurteilung, ob der durch das Gemeinschaftssystem bewirkte Kostenanstieg abgewälzt werden kann, können u. a. Schätzungen der aufgrund des gestiegenen CO2-Preises entgangenen Verkäufe oder der Auswirkungen auf die Rentabilität der betreffenden Anlagen herangezogen werden.

Für die Beurteilung, ob der durch das Gemeinschaftssystem bewirkte Kostenanstieg abgewälzt werden kann, können u. a. Schätzungen der aufgrund des gestiegenen CO2-Preises entgangenen Verkäufe oder der Auswirkungen auf die Rentabilität der betreffenden Sektoren oder Teilsektoren herangezogen werden.

Begründung

Im gesamten Vorschlag der Kommission wird auf die Sektoren und Teilsektoren verwiesen, bei denen das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen besteht. Daher sollten diese Begriffe beibehalten werden, um keine Verwirrung zu stiften.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 b – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Spätestens im Juni 2011 legt die Kommission unter Berücksichtigung der Ergebnisse der internationalen Verhandlungen und des Ausmaßes, in dem diese zu globalen Treibhausgas­emissionsreduktionen führen, nach Konsultation aller relevanten Sozialpartner dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Analysebericht vor, in dem sie die Situation in Bezug auf energieintensive Sektoren und Teilsektoren untersucht, für die ein erhebliches Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ermittelt wurde. Zusammen mit dem Bericht werden geeignete Vorschläge unterbreitet, die Folgendes betreffen können:

Spätestens im Januar 2010 legt die Kommission unter Berücksichtigung der Ergebnisse der internationalen Verhandlungen und des Ausmaßes, in dem das dabei erreichte Übereinkommen den Kriterien in Anhang Ia (neu) entspricht, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für die Sektoren und Teilsektoren vor, bei denen von einem Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen ausgegangen wird. Diese Sektoren und Teilsektoren werden in Konsultation mit den Sozialpartnern, den betroffenen Akteuren und dem Europäischen Parlament ermittelt; dabei wird berücksichtigt, dass möglicherweise kein internationales Übereinkommen erreicht wurde, das verbindliche Reduktionen vorsieht.

Begründung

Die Termine müssen vorgezogen werden, um Planungssicherheit für die von CO2-Verlagerungen betroffenen Industrien zu gewährleisten.

Jedes etwaige internationale Übereinkommen muss quantifizierbar und überprüfbar sein und die gleichen Emissionsreduktionen erbringen, wie sie von der Kommission vorgeschlagen werden.

Das Parlament und der Rat müssen unterrichtet werden und ihre Zustimmung zu dem Vorschlag der Kommission erteilen; die Ermittlung der Sektoren und Teilsektoren, bei denen das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, muss in Konsultation mit den Betroffenen erfolgen.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 10 b – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei der Prüfung, welche Maßnahmen angemessen sind, werden auch etwaige bindende sektorspezifische Abkommen berücksichtigt, die zu globalen Emissionsreduktionen führen, die eine für eine wirksame Bekämpfung des Klimawandels erforderliche Größenordnung aufweisen, überwacht und überprüft werden können und für die verbindliche Durchsetzungsbestimmungen gelten.

Bei der Prüfung, welche Maßnahmen angemessen sind, sind bindende sektorspezifische Abkommen, die zu globalen Emissionsreduktionen führen, die eine für eine wirksame Bekämpfung des Klimawandels erforderliche Größenordnung aufweisen, überwacht und überprüft werden können und für die verbindliche Durchsetzungsbestimmungen gelten, entscheidend; dies gilt auch für die Ermittlung der Sektoren und Teilsektoren, in denen ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen gemäß Artikel [10a Absätze 8 und 9] dieser Richtlinie besteht.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 9

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 11 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Anlagen, die den Betrieb einstellen, erhalten Zertifikate nicht mehr kostenfrei.

Anlagen, die den Betrieb einstellen, erhalten Zertifikate nicht mehr kostenfrei und übergeben den zuständigen Behörden alle verbleibenden Zertifikate bzw. einen gleichwertigen Betrag. Die Kommission gewährleistet diese nationale Umsetzung und trägt dafür Sorge, dass die Vorschriften über staatliche Beihilfen und die Wettbewerbsbedingungen strikt angewandt werden, insbesondere um den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen zu verhindern. Zu diesem Zweck veröffentlicht die Kommission alle drei Monate den Endverbraucherpreis von Energieprodukten, aufgeschlüsselt nach Unternehmen, Sektoren und Mitgliedstaaten. Die das EU-EHS betreffende Komponente des Endverbraucherpreises wird in der von der Kommission vorgenommenen Veröffentlichung der Preise getrennt dargestellt.

Begründung

Any installation that ceases to operate and had received free allowances will not be allowed to sell the remaining allowances on to the market but will instead give them back to the Member State, this will guarantee that there will be no abuse of the system.

The Commission must also ensure that State Aid and competition rules are vigorously applied and monitored.

All parties involved (from industry to end consumer) will require price transparency at all times in order to avoid market distortion, therefore the Commission should publish, on a regular basis, the end consumer price of energy products.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 9

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 11 a – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Bis zum Inkrafttreten eines künftigen internationalen Klimaschutzübereinkommens und vor Anwendung von Artikel 28 Absätze 3 und 4 finden die Absätze 2 bis 7 des vorliegenden Artikels Anwendung.

1. Bis zum Inkrafttreten eines künftigen internationalen Klimaschutzübereinkommens oder eines internationalen sektoralen Übereinkommens und vor Anwendung von Artikel 28 Absätze 3 und 4 finden die Absätze 2 bis 7 des vorliegenden Artikels Anwendung. CDM- und JI-Gutschriften aus Projekten in Sektoren, bei denen ein Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, werden jedoch von der Anwendung ausgenommen.

Begründung

Es muss versucht werden, nicht nur ein globales internationales Übereinkommen, sondern auch internationale sektorale Übereinkommen, insbesondere mit Schwellenländern wie China und Indien, zu erreichen, um quantifizierbare und überprüfbare Emissionsreduktionen zu erzielen.

Industriezweige, bei denen das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, sollten nicht durch externe Konkurrenten, die durch CDM- und JI-Gutschriften gefördert werden, gefährdet werden.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 9

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 11 a – Absatz 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Nach Abschluss eines internationalen Klimaschutzübereinkommens werden im Rahmen des Gemeinschaftssystems nur CER aus Drittländern zugelassen, die das Übereinkommen ratifiziert haben.

7. Nach Abschluss eines internationalen Klimaschutzübereinkommens oder internationaler sektoraler Übereinkommen werden im Rahmen des Gemeinschaftssystems nur CER aus Drittländern zugelassen, die das Übereinkommen ratifiziert haben.

Begründung

Es muss versucht werden, nicht nur ein globales internationales Übereinkommen, sondern auch internationale sektorale Übereinkommen, insbesondere mit Schwellenländern wie China und Indien, zu erreichen.

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 10

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 11 b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten genehmigen Projekttätigkeiten nur, wenn alle Projektteilnehmer ihren Sitz entweder in einem Land, das in Bezug auf diese Projekte Vertragspartner des internationalen Übereinkommens ist, oder in einem Land oder in subföderalen oder regionalen Verwaltungseinheiten haben, die mit dem Gemeinschaftssystems gemäß Artikel 25 verknüpft sind.

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten genehmigen Projekttätigkeiten nur, wenn alle Projektteilnehmer ihren Sitz entweder in einem Land, das in Bezug auf diese Projekte Vertragspartner des internationalen Übereinkommens ist, oder in einem Land oder in subföderalen oder regionalen Verwaltungseinheiten haben, die mit dem Gemeinschaftssystems gemäß Artikel 25 verknüpft sind. CDM- und JI-Gutschriften aus Projekten in Sektoren, bei denen ein Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, werden ausgenommen.

Begründung

Industriezweige, bei denen das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, sollten nicht durch externe Konkurrenten, die durch CDM- und JI-Gutschriften gefördert werden, gefährdet werden.

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 12

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 14 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission erlässt eine Verordnung über die Überwachung von und Berichterstattung über Emissionen - und gegebenenfalls Tätigkeitsdaten – aus den in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten, die auf den in Anhang IV dargestellten Grundsätzen für die Überwachung und Berichterstattung basiert und in den Überwachungs- und Berichterstattungsanforderungen für die einzelnen Treibhausgase das Erderwärmungspotenzial der betreffenden Gase angibt.

1. Die Kommission erlässt spätestens bis zum 31. Dezember 2011 eine Verordnung über die Überwachung von und Berichterstattung über Emissionen - und gegebenenfalls Tätigkeitsdaten – aus den in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten, die auf den in Anhang IV dargestellten Grundsätzen für die Überwachung und Berichterstattung basiert und in den Überwachungs- und Berichterstattungsanforderungen für die einzelnen Treibhausgase das Erderwärmungspotenzial der betreffenden Gase angibt.

Begründung

Es muss ein Termin festgesetzt werden, um Planungssicherheit im Rahmen des Systems zu gewährleisten.

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 12

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 14 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Verordnung kann den genauesten und aktuellsten wissenschaftlichen Informationen, insbesondere aus dem IPCC, Rechnung tragen und kann auch vorschreiben, dass Betreiber über Emissionen im Zusammenhang mit der Herstellung von Gütern berichten müssen, die von energieintensiven, potenziell im internationalen Wettbewerb stehenden Industrien produziert werden, und dass diese Informationen unabhängig zu überprüfen sind.

2. Die Verordnung trägt den genauesten und aktuellsten wissenschaftlichen Informationen, insbesondere aus dem IPCC, Rechnung und schreibt auch vor, dass Betreiber über Emissionen im Zusammenhang mit der Herstellung von Gütern berichten müssen, die von energieintensiven, potenziell im internationalen Wettbewerb stehenden Industrien produziert werden, und dass diese Informationen unabhängig zu überprüfen sind. In der Verordnung werden auch die Berichterstattungsverpflichtungen für Finanzinstitutionen vorgeschrieben, die am Emissionshandel beteiligt sind.

Diese Vorschriften können auch die Berichterstattung über die Höhe der unter das Gemeinschaftssystem fallenden und mit der Herstellung solcher Güter verbundenen Emissionen aus der Stromerzeugung umfassen.

Diese Vorschriften umfassen auch die Berichterstattung über die Höhe der unter das Gemeinschaftssystem fallenden und mit der Herstellung solcher Güter verbundenen Emissionen aus der Stromerzeugung.

Begründung

Die an der Versteigerung beteiligten Finanzinstitutionen benötigen klare Verfahrensregeln.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 13

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 15 – Buchstabe b – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission erlässt eine Verordnung über die Prüfung von Emissionsberichten und die Akkreditierung von Prüfstellen, in der die Bedingungen für die Akkreditierung, die gegenseitige Anerkennung und den Entzug der Akkreditierung von Prüfstellen sowie gegebenenfalls für die Überwachung und gegenseitige Begutachtung (Peer Evaluation) festgelegt sind.

Die Kommission erlässt spätestens bis zum 30. Juni 2010 eine Verordnung über die Prüfung von Emissionsberichten und die Akkreditierung von Prüfstellen, in der die Bedingungen für die Akkreditierung, die gegenseitige Anerkennung und den Entzug der Akkreditierung von Prüfstellen sowie gegebenenfalls für die Überwachung und gegenseitige Begutachtung (Peer Evaluation) festgelegt sind.

Begründung

Der Termin muss genau festgelegt werden, um den betroffenen Akteuren die benötigte Planungssicherheit zu gewährleisten.

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 19

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 24 a – Absatz 1 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Zusätzlich zu der in Artikel 24 vorgesehenen Einbeziehung kann die Kommission Durchführungsmaßnahmen für die Vergabe von Zertifikaten in Bezug auf Projekte erlassen, die von Mitgliedstaaten verwaltet werden und Minderungen von Treibhausgasemissionen außerhalb des Gemeinschaftssystems bewirken.

1. Zusätzlich zu der in Artikel 24 vorgesehenen Einbeziehung kann die Kommission Durchführungsmaßnahmen für die Vergabe von Zertifikaten in Bezug auf Projekte erlassen, die von Mitgliedstaaten verwaltet werden und Minderungen von Treibhausgasemissionen außerhalb des Gemeinschaftssystems bewirken. Die Kommission nimmt CDM- und JI-Gutschriften aus Projekten in Sektoren, bei denen ein Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, aus.

Begründung

Industriezweige, bei denen das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, sollten nicht durch externe Konkurrenten, die durch CDM- und JI-Gutschriften gefördert werden, gefährdet werden.

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 21

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 27

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten können Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 25 MW, die der zuständigen Behörde in jedem der drei vorangegangenen Jahre Emissionen von weniger als 10 000 t CO2-Äquivalent (ohne Emissionen aus Biomasse) gemeldet haben und für die Maßnahmen gelten, mit denen ein gleichwertiger Beitrag zur Emissionsminderung erreicht wird, aus dem Gemeinschaftssystem ausschließen, wenn der betreffende Mitgliedstaat die folgenden Bedingungen erfüllt:

1. Die Mitgliedstaaten können Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 50 MW, die der zuständigen Behörde in jedem der drei vorangegangenen Jahre Emissionen von weniger als 25 000 t CO2-Äquivalent (ohne unvermeidbare CO2-Emissionen aus Rohstoffen und Emissionen aus Biomasse) gemeldet haben und für die Maßnahmen gelten, mit denen ein gleichwertiger Beitrag zur Emissionsminderung erreicht wird, aus dem Gemeinschaftssystem ausschließen, wenn der betreffende Mitgliedstaat die folgenden Bedingungen erfüllt:

a) Er teilt der Kommission jede dieser Anlagen mit, unter Angabe der bestehenden gleichwertigen Maßnahmen;

a) Er teilt der Kommission jede dieser Anlagen mit, unter Angabe der bestehenden gleichwertigen Maßnahmen;

b) er bestätigt, dass durch Überwachungsvorkehrungen geprüft wird, ob eine Anlage in einem beliebigen Kalenderjahr 10 000 t CO2-Äquivalent oder mehr (ohne Emissionen aus Biomasse) emittiert;

b) er bestätigt, dass durch Überwachungsvorkehrungen geprüft wird, ob eine Anlage in einem beliebigen Kalenderjahr 25 000 t CO2-Äquivalent oder mehr (ohne unvermeidbare CO2-Emissionen aus Rohstoffen und Emissionen aus Biomasse) emittiert;

c) er bestätigt – für den Fall, dass eine Anlage in einem beliebigen Kalenderjahr 10 000 t CO2-Äquivalent oder mehr (ohne Emissionen aus Biomasse) emittiert oder die gleichwertigen Maßnahmen nicht mehr Kraft sind -, dass die betreffende Anlage wieder in das System aufgenommen wird;

c) er bestätigt – für den Fall, dass eine Anlage in einem beliebigen Kalenderjahr 25 000 t CO2-Äquivalent oder mehr (ohne unvermeidbare CO2-Emissionen aus Rohstoffen und Emissionen aus Biomasse) emittiert oder die gleichwertigen Maßnahmen nicht mehr Kraft sind -, dass die betreffende Anlage wieder in das System aufgenommen wird;

d) er veröffentlicht die Informationen gemäß den Buchstaben a, b und c, damit die Öffentlichkeit Stellung nehmen kann.

d) er veröffentlicht die Informationen gemäß den Buchstaben a, b und c, damit die Öffentlichkeit Stellung nehmen kann.

Begründung

Kleine Unternehmen sollten die Möglichkeit der Nichtteilnahme an dem System haben, wenn gleichwertige Maßnahmen vorhanden sind, um den Verwaltungsaufwand für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu verringern, unnötige Verwaltungskosten und Bürokratie zu vermeiden und die Effizienz des Systems zu verbessern. Bei einem Drittel aller Anlagen, die unter das Emissionshandelssystem fallen, handelt es sich um kleine Anlagen, die zusammen für nur 2 % der Gesamtemissionen verantwortlich sind.

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 21

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 28 – Titel

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Anpassungen nach Abschluss eines internationalen Klimaschutzübereinkommens

Anpassungen nach Abschluss eines internationalen Klimaschutzübereinkommens oder internationaler sektoraler Klimaschutzübereinkommen

Begründung

Es muss versucht werden, nicht nur ein globales internationales Übereinkommen, sondern auch internationale sektorale Übereinkommen, insbesondere mit Schwellenländern wie China und Indien, zu erreichen, um quantifizierbare und überprüfbare Emissionsreduktionen zu erzielen.

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 21

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 28 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Sobald die Gemeinschaft ein internationales Klimaschutz­übereinkommen geschlossen hat, das verbindliche Reduktionen von Treibhausgasemissionen bis 2020 vorsieht, die über die vom Europäischen Rat vereinbarten Mindestreduktionsziele hinausgehen, gelten die Absätze 2, 3 und 4.

1. Sobald die Gemeinschaft ein internationales Klimaschutz­übereinkommen oder internationale sektorale Klimaschutzübereinkommen geschlossen hat, die verbindliche Reduktionen von Treibhausgasemissionen bis 2020 vorsehen, die über die vom Europäischen Rat vereinbarten Mindestreduktionsziele hinausgehen, gelten die Absätze 2, 3 und 4.

Begründung

Es muss versucht werden, nicht nur ein globales internationales Übereinkommen, sondern auch internationale sektorale Übereinkommen, insbesondere mit Schwellenländern wie China und Indien, zu erreichen, um quantifizierbare und überprüfbare Emissionsreduktionen zu erzielen.

Änderungsantrag  45

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 21

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 28 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Ab dem Jahr, das auf den Abschluss des internationalen Übereinkommens gemäß Absatz 1 folgt, wird der lineare Koeffizient angehoben, so dass sich die für die Gemeinschaft im Jahr 2020 zugeteilte Menge gegenüber der gemäß Artikel 9 festgelegten Menge um eine Menge an Zertifikaten verringert, die der Gesamtreduktion der Treibhausgasemissionen der Gemeinschaft über 20 % hinaus, zu der das internationale Übereinkommen die Gemeinschaft verpflichtet, entspricht; diese Menge wird multipliziert mit dem Anteil an den gesamten Treibhausgasemissionsreduktionen für das Jahr 2020, den das Gemeinschaftssystem gemäß den Artikeln 9 und 9a beiträgt.

2. Ab dem Jahr, das auf den Abschluss des internationalen Übereinkommens oder von internationalen sektoralen Übereinkommen gemäß Absatz 1 folgt, wird der lineare Koeffizient angehoben, so dass sich die für die Gemeinschaft im Jahr 2020 zugeteilte Menge gegenüber der gemäß Artikel 9 festgelegten Menge um eine Menge an Zertifikaten verringert, die der Gesamtreduktion der Treibhausgasemissionen der Gemeinschaft über 20 % hinaus, zu der das internationale Übereinkommen die Gemeinschaft verpflichtet, entspricht; diese Menge wird multipliziert mit dem Anteil an den gesamten Treibhausgasemissionsreduktionen für das Jahr 2020, den das Gemeinschaftssystem gemäß den Artikeln 9 und 9a beiträgt.

Begründung

Es muss versucht werden, nicht nur ein globales internationales Übereinkommen, sondern auch internationale sektorale Übereinkommen, insbesondere mit Schwellenländern wie China und Indien, zu erreichen, um quantifizierbare und überprüfbare Emissionsreduktionen zu erzielen.

Änderungsantrag  46

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 21

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 28 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Betreiber dürfen CER, ERU oder sonstige gemäß Absatz 4 genehmigte Gutschriften aus Drittländern, die das internationale Übereinkommen geschlossen haben, bis zur Hälfte der gemäß Absatz 2 vorgenommenen Reduktionen nutzen.

3. Die Betreiber dürfen CER, ERU oder sonstige gemäß Absatz 4 genehmigte Gutschriften aus Drittländern, die das internationale Übereinkommen geschlossen haben, mit Ausnahme von CDM- und JI-Gutschriften aus Sektoren, bei denen das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, bis zur Hälfte der gemäß Absatz 2 vorgenommenen Reduktionen nutzen.

Begründung

Industriezweige, bei denen das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, sollten nicht durch externe Konkurrenten, die durch CDM- und JI-Gutschriften gefördert werden, gefährdet werden.

Änderungsantrag  47

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Anhang I – Nummer 2

Richtlinie 2003/87/EG

Anhang I – Nummer 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. In Nummer 2 wird folgender Satz angefügt:

entfällt

„Bei der Berechnung der Gesamtkapazität von Feuerungsanlagen werden Einheiten mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 3 MW für die Zwecke dieser Berechnung nicht mitberücksichtigt.“

 

Begründung

Das Ziel des Artikels 27, Kleinanlagen von dem System auszunehmen, würde durch die Kumulierung bestehender Kleinanlagen an Verbundstandorten zur Berechnung der Gesamtemission verfehlt.

Änderungsantrag  48

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Anhang I a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

AnHANG Ia

 

MINDESTANFORDERUNGEN AN EIN INTERNATIONALES ÜBEREINKOMMEN

 

Ein internationales Übereinkommen, das sich auf energieintensive Industriezweige erstreckt, bei denen ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, oder ein sektorales internationales Übereinkommen über diese Industriezweige muss mindestens die folgenden Kriterien erfüllen, um gleiche Ausgangsbedingungen für diese Industriezweige zu schaffen. Es muss

 

i) die Teilnahme von Ländern beinhalten, die einer kritischen Masse von mindestens 85 % der Produktion entsprechen,

 

ii) gleichwertige CO2-Emissionsziele vorsehen,

 

iii) vergleichbare Systeme zur Reduktion der Emissionen mit gleichwertiger Wirkung, die von allen Teilnehmerländern oder von Ländern mit nicht gleichwertigen CO2-Emissionszielen in den unter das EU-EHS fallenden Sektoren auferlegt werden, umfassen,

 

iv) sicherstellen, dass konkurrierende Materialien unter Berücksichtigung der Lebenszyklen gleichwertigen Beschränkungen unterliegen müssen,

 

v) ein effizientes internationales Kontroll- und Überprüfungssystem vorsehen.

Begründung

Steht in Einklang mit dem Änderungsantrag zu Artikel 10b.

VERFAHREN

Titel

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

KOM(2008)0016 – C6-0043/2008 – 2008/0013(COD)

Federführender Ausschuss

ENVI

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

19.2.2008

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Corien Wortmann-Kool

9.9.2008

 

 

Ersetzte(r) Verfasser(-in) der Stellungnahme

Jens Holm

 

 

Prüfung im Ausschuss

27.3.2008

23.6.2008

24.6.2008

 

Datum der Annahme

9.9.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

3

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Carlos Carnero González, Daniel Caspary, Françoise Castex, Christofer Fjellner, Béla Glattfelder, Ignasi Guardans Cambó, Jacky Hénin, Alain Lipietz, Erika Mann, Helmuth Markov, David Martin, Vural Öger, Georgios Papastamkos, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Peter Šťastný, Robert Sturdy, Gianluca Susta, Daniel Varela Suanzes-Carpegna, Corien Wortmann-Kool

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Jean-Pierre Audy, Albert Deß, Elisa Ferreira, Vasco Graça Moura, Eugenijus Maldeikis, Rovana Plumb, Salvador Domingo Sanz Palacio, Zbigniew Zaleski


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (11.9.2008)

für den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten

(KOM(2008)0016 – C6-0043/2008 – 2008/0013(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Elisa Ferreira

KURZE BEGRÜNDUNG

Die Zielvorgabe der EU, die Emissionen von Treibhausgasen (THG) bis zum Jahre 2020 um 30 % zu reduzieren, kann uneingeschränkt unterstützt werden, sofern andere entwickelte Regionen der Welt und wirtschaftlich fortgeschrittenere Entwicklungsländer vergleichbare und verhältnismäßige Reduktionen ihrer Emissionen zusagen. Die Verpflichtung, die THG-Emissionen bis zum Jahre 2020 ungeachtet etwaiger internationaler Vereinbarungen um mindestens 20 % zu reduzieren, kann ebenfalls unterstützt werden.

Die EU hat das Emissionshandelssystem (EU-EHS) als Eckpfeiler ihrer Strategie zur Reduzierung der Treibhausgase (THG) auf kosteneffektive und wirtschaftlich effiziente Weise entwickelt. Ein marktgestütztes Instrument ist sehr wertvoll, und die Schaffung des weltweit größten Kohlenstoffmarktes durch Europa sowie die kostenmäßige Erfassung des Wertes von Kohlenstoff ist ein Zeichen seines beträchtlichen Potenzials. Allerdings wird auf der Grundlage der Erfahrungen der Vergangenheit anerkannt, dass es Spielraum für eine Verbesserung der EHS-Richtlinie gibt, so dass der derzeit vorliegende Vorschlag zur Änderung und Ausweitung des Emissionshandelssystems begrüßt wird.

Die Qualität des Vorschlags der Kommission ist zu unterstreichen; die Bemühungen um eine EU-weite Deckelung von Lizenzen werden die Konsistenz und Vorhersehbarkeit des EU-EHS verbessern, und gleichzeitig werden ernsthafte Probleme des bestehenden Systems im Hinblick auf den Wettbewerb in Angriff genommen. Die Versteigerung ist eine rationale und transparente Möglichkeit für die Zuteilung von Verantwortlichkeiten. Der Vorschlag der Kommission, die Kriterien für die Verwendung von CDM- und JI-Guthaben zu klären, ist ebenfalls zu begrüßen.

Was mögliche Spielräume für eine Verbesserung des vorliegenden Vorschlags betrifft, ist Folgendes festzuhalten:

Es wird davon ausgegangen, dass das EU-EHS so gestaltet werden sollte, dass es möglich wird, dieses System mit einem globalen System des Emissionshandels zu verknüpfen, sofern es eine internationale Vereinbarung geben wird. Allerdings ist es gleichermaßen wichtig, dass das System auch in Ermangelung einer internationalen Vereinbarung funktionsfähig ist.

In Ermangelung verbindlicher internationaler Vereinbarungen, die auf sektoraler Ebene quantifizierbare Kompromisse enthalten, ist das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen (d.h. der Verlagerung von Tätigkeiten mit THG-Emissionen von der EU in Drittländer) mit der Folge, dass die weltweiten Emissionen zunehmen und die Wirtschaftstätigkeit in der EU gefährdet wird, ein großes Problem, das einer angemessenen Lösung bedarf.

Die Klassifizierung der Industriezweige unter dem Gesichtspunkt der Verwundbarkeit für die Verlagerung von CO2-Emissionen ist ein komplexes und kritisches Verfahren; es sollte mit uneingeschränkter Transparenz und in kürzest möglicher Zeit abgewickelt werden, um die Vorhersehbarkeit für die Industrie zu erhöhen; die direkten und indirekten Auswirkungen des erwarteten Preisanstiegs bei den Inputs müssen ebenfalls berücksichtigt werden. Freie Lizenzen sollten mit klaren Benchmarks in all den Fällen verknüpft werden, in denen internationale Vereinbarungen nicht die Wettbewerbsneutralität von Versteigerungen gewährleisten. Diese Klassifizierung muss in Rücksprache mit dem Europäischen Parlament, dem Rat sowie den betroffenen Industriezweigen und Teilsektoren erfolgen.

Der Grundsatz hinter der Vergabe von Lizenzen durch die Mitgliedstaaten an die Bieter mit dem höchsten Angebot im Wege von Versteigerungen, einschließlich des Finanzsektors, ist noch immer unklar und erfordert eine detailliertere Klärung; ungeachtet des offenkundigen Interesses dieser neuen Marktchance für Finanzmarktoperateure muss das übergeordnete Ziel der Reduzierung der THG im Blick gehalten werden, insbesondere was seine Zugänglichkeit für die Operateure im Primärsektor (CO2-Emittenten) zu adäquaten Preisen betrifft. Die praktische Funktionsweise der Versteigerung ist eine wesentliche Komponente des überarbeiteten EHS-Vorschlags und muss dem Verfahren der Mitentscheidung unterliegen.

Genauso dürfen die interessanten Einnahmen, die sich die Mitgliedstaaten von der Versteigerung erwarten, nicht als neue Einkommensquelle zur Deckung laufender Defizite angesehen werden, sondern sind als neue strategische Möglichkeit zu sehen, die nachhaltige Entwicklung, Bemühungen um eine Eindämmung der Emissionen, technologische Innovation und Forschung sowie Hilfestellung für die Entwicklungsländer, insbesondere die LDCs, im Anpassungsprozess zu unterstützen. Solche Prioritäten werden eine angemessene Transparenz gegenüber dem EP und den Bürgern erfordern und eine sehr genaue Kontrolle, was Fragen des Wettbewerbs und der staatlichen Beihilfen angeht.

Außerdem zeigen die Erfahrungen aus den ersten beiden Phasen die Tendenz, dass den Endverbrauchern die Hauptlast der Kosten mehrerer Industriezweige, insbesondere des Energiesektors, aufgebürdet wird. Eine uneingeschränkte Versteigerung im Energiesektor wird angemessene Kontrollen sowie konkrete interne Reduktionsanstrengungen seitens der Energieerzeuger erforderlich machen. Das erwartete Risiko, dass die Energiepreise für den Endverbraucher steigen werden, führt zu ernsthaften Befürchtungen, sowohl was ihren Beitrag zum Inflationsdruck innerhalb Europas sowie die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Haushalte mit niedrigeren und mittleren Einkommen als auch ihre indirekten Auswirkungen auf die Gesamtkosten der Energienutzer in den einzelnen Wirtschaftszweigen betrifft.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Der Europäische Rat ist die feste Verpflichtung eingegangen, die Treibhausgasemissionen der Gemeinschaft bis 2020 gegenüber 1990 insgesamt um mindestens 20 % bzw. um 30 % zu reduzieren, sofern sich andere Industrieländer zu vergleichbaren Emissionsminderungen und wirtschaftlich weiter fortgeschrittene Entwicklungsländer zu einem ihren Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten angemessenen Beitrag verpflichten. Bis 2050 sollten die globalen Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens 50 % geringer sein. Alle Wirtschaftssektoren sollten zur Verwirklichung dieser Reduktionsziele beitragen.

(3) Der Europäische Rat ist die feste Verpflichtung eingegangen, die Treibhausgasemissionen der Gemeinschaft bis 2020 gegenüber 1990 insgesamt um mindestens 20 % bzw. um 30 % zu reduzieren, sofern sich andere Industrieländer zu vergleichbaren Emissionsminderungen und wirtschaftlich weiter fortgeschrittene Entwicklungsländer zu einem ihren Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten angemessenen Beitrag verpflichten. Bis 2050 sollten die globalen Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens 50 % geringer sein. Alle Wirtschaftssektoren, einschließlich des internationalen Luftverkehrs, des Seeverkehrs und der Zementindustrie, sollten zur Verwirklichung dieser Reduktionsziele beitragen. Die Emissionen des internationalen Seeverkehrs sollten bis 2015 in das Emissionshandelssystem der EU (EHS EU) integriert oder anderweitig in jedwede Entscheidung über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 einbezogen werden.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a) Lebende Bäume sowie Holz und seine Derivate sind eine bedeutende Quelle für die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid. Außerdem leistet Bauholz – als Ersatz für fossile Brennstoffe – einen Beitrag zur Bekämpfung des Treibhauseffekts. Die Wälder sind somit wahre natürliche Kohlenstoffsenken. Das Kohlendioxid wird jedoch wieder in die Atmosphäre freigesetzt, wenn die Wälder gerodet und verbrannt werden. Deshalb ist es notwendig, Mechanismen zum Schutz der Wälder einzuführen, um den Klimawandel abzumildern.

Begründung

Die Veränderung bei der Bodennutzung (z.B. Entwaldung in den Tropen) soll für 20 % der weltweiten THG-Emissionen verantwortlich sein. Alleine die auf die Entwaldung zurückzuführenden weltweiten jährlichen THG-Emissionen belaufen sich auf 6 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalent.

Allein in Frankreich werden 15,6 Millionen Tonnen Kohlendioxid gespeichert und 10 % der THG-Emissionen abgefangen. Die Substitution wird mit 14 Millionen Tonnen Kohlendioxid veranschlagt. Ohne Wälder würden sich die Mehremissionen in Frankreich auf 108 Millionen Tonnen Kohlendioxid (etwa 20 % mehr) belaufen.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 7 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7b) In Anbetracht des beträchtlichen Potenzials der Forstwirtschaft zur Verringerung der Klimaerwärmung sollten Anreizmaßnahmen geboten werden, um das Potenzial des Sektors zu verbessern und weiterzuentwickeln, wobei die übrigen von Wäldern wahrgenommenen Funktionen zu beachten sind.

Begründung

Im IPCC-Bericht 2007 heißt es: „Langfristig gesehen werden die Strategien zur nachhaltigen Entwicklung der Wälder mit dem Ziel, das in den Wäldern gespeicherte Volumen an Kohlendioxid zu erhalten bzw. auszuweiten und gleichzeitig Bauholz, Faserholz und Holz als Brennstoff zu erzeugen, die größten Vorteile im Hinblick auf die Abmilderung des Klimawandels bewirken.“ Dies ist auch das Ziel der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007, in der die Kommission aufgefordert wurde, bestimmte Aktivitäten der Forstwirtschaft in das EHS aufzunehmen.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Angesichts der beträchtlichen Bemühungen, die zum Klimaschutz und zur Anpassung an die unweigerlichen Folgen des Klimawandels erforderlich sind, empfiehlt es sich, mindestens 20 % der Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten zu folgenden Zwecken zu verwenden: Reduzierung von Treibhausgasemissionen; Anpassung an die Klimaauswirkungen; Finanzierung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Emissionsverringerung und Anpassung; Entwicklung erneuerbarer Energieträger, damit die EU ihrer Verpflichtung, bis 2020 20 % ihres Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien zu decken, nachkommen kann; Erfüllung der Verpflichtung der Gemeinschaft, bis 2020 die Energieeffizienz der Gemeinschaft um 20% zu steigern; Abscheidung und geologische Speicherung von Treibhausgasen; Beitrag zum Globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien; Maßnahmen zur Vermeidung des Abholzens von Wäldern und zur Erleichterung der Anpassung in Entwicklungsländern; Regelung sozialer Fragen wie dem möglichen Anstieg der Strompreise in Haushalten mit niedrigem oder mittlerem Einkommen. Dieser Prozentanteil liegt wesentlich unter den von den öffentlichen Behörden erwarteten Nettoversteigerungseinkünften und berücksichtigt potenzielle Einkommenswegfälle aus Körperschaftssteuern. Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten sollten außerdem verwendet werden, um die administrativen Kosten der Verwaltung des Gemeinschaftssystems zu finanzieren. Die Verwendung von Versteigerungsgeldern zu den genannten Zwecken sollte überwacht werden. Eine diesbezügliche Mitteilung befreit die Mitgliedstaaten nicht von ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag, die Kommission über bestimmte nationale Beihilfemaßnahmen zu unterrichten. Diese Richtlinie greift dem Ergebnis etwaiger Verfahren über staatliche Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des Vertrags nicht vor.

(15) Angesichts der beträchtlichen Bemühungen, die zum Klimaschutz und zur Anpassung an die unweigerlichen Folgen des Klimawandels erforderlich sind, empfiehlt es sich, mindestens 90 % der Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten zu folgenden Zwecken zu verwenden: Reduzierung von Treibhausgasemissionen; Anpassung an die Klimaauswirkungen; Finanzierung von Forschung und Entwicklung in den Sektoren innerhalb des Geltungsbereichs dieser Richtlinie auf dem Gebiet der Emissionsverringerung und Anpassung; Entwicklung erneuerbarer Energieträger, damit die EU ihrer Verpflichtung, bis 2020 20 % ihres Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien zu decken, nachkommen kann; Erfüllung der Verpflichtung der Gemeinschaft, bis 2020 die Energieeffizienz der Gemeinschaft um 20 % zu steigern; Abscheidung und geologische Speicherung von Treibhausgasen; Beitrag zum Globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien; Maßnahmen zur Vermeidung des Abholzens von Wäldern und zur Erleichterung der Anpassung in Entwicklungsländern; Regelung sozialer Fragen wie dem möglichen Anstieg der Strompreise in Haushalten mit niedrigem oder mittlerem Einkommen. Dieser Prozentanteil liegt wesentlich unter den von den öffentlichen Behörden erwarteten Nettoversteigerungseinkünften und berücksichtigt potenzielle Einkommenswegfälle aus Körperschaftssteuern. Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten sollten außerdem verwendet werden, um die administrativen Kosten der Verwaltung des Gemeinschaftssystems zu finanzieren. Die Verwendung von Versteigerungsgeldern zu den genannten Zwecken sollte überwacht werden. Eine diesbezügliche Mitteilung befreit die Mitgliedstaaten nicht von ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag, die Kommission über bestimmte nationale Beihilfemaßnahmen zu unterrichten. Diese Richtlinie greift dem Ergebnis etwaiger Verfahren über staatliche Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des Vertrags nicht vor.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Folglich sollte die vollständige Versteigerung der Zertifikate ab 2013 für den Stromsektor zur Regel werden, wobei die Fähigkeit dieses Sektors, die CO2-Kostensteigerung abzuwälzen, berücksichtigt wird, und für die Abscheidung und Speicherung sollten Zertifikate nicht kostenfrei zugeteilt werden, weil der Anreiz für diese Maßnahmen in Zertifikaten besteht, die in Bezug auf gespeicherte Emissionen nicht zurückgegeben werden müssen. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, können Stromgeneratoren kostenfreie Zertifikate für durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung im Sinne der Richtlinie 2004/8/EG erzeugte Wärme erhalten, sofern für solche von Anlagen in anderen Sektoren erzeugte Wärme kostenfreie Zertifikate vergeben werden.

(16) Folglich sollte die vollständige Versteigerung der Zertifikate ab 2013 für den Stromsektor zur Regel werden, wobei die Fähigkeit dieses Sektors, die CO2-Kostensteigerung abzuwälzen, berücksichtigt wird, und für die Abscheidung und Speicherung sollten Zertifikate nicht kostenfrei zugeteilt werden, weil der Anreiz für diese Maßnahmen in Zertifikaten besteht, die in Bezug auf gespeicherte Emissionen nicht zurückgegeben werden müssen. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, können Stromgeneratoren kostenfreie Zertifikate für durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung im Sinne der Richtlinie 2004/8/EG erzeugte Wärme erhalten, sofern für solche von Anlagen in anderen Sektoren erzeugte Wärme kostenfreie Zertifikate vergeben werden. Die Produktion im Stromsektor sollte nichtsdestoweniger mit ernsthaften internen Bemühungen um eine Reduzierung der Emissionen fortgesetzt werden. Jede Weitergabe von Kosten wird bewertet und analysiert werden müssen, insbesondere was ihren Beitrag zum Inflationsdruck innerhalb der Europäischen Union, die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf Haushalte mit niedrigeren und mittleren Einkommen und ihre indirekten Auswirkungen auf die Gesamtkosten für die Energienutzer in einzelnen Wirtschaftszweigen betrifft. Die Wettbewerbsbehörden sollten wachsam sein und gegen Missbräuche von Marktmacht durch übermäßige und/oder unausgewogene Energiepreiserhöhungen vorgehen.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Für andere Sektoren im Rahmen des Gemeinschaftssystems sollte eine Übergangsregelung vorgesehen werden, wonach im Jahr 2013 80 % der Menge kostenfrei zugeteilt würden, die dem Prozentanteil der gemeinschaftsweiten Gesamtemissionen im Zeitraum 2005-2007 entspricht, die die betreffenden Anlagen im Rahmen der in der Gemeinschaft jährlich zugeteilten Gesamtmenge an Zertifikaten ausgestoßen haben. Danach sollte die kostenfreie Zuteilung bis 2020 Jahr für Jahr in gleicher Höhe auf Null reduziert werden.

(17) Für andere Sektoren im Rahmen des Gemeinschaftssystems sollten 100 % der Zertifikate kostenfrei zugeteilt werden, falls es kein effektives und überprüfbares internationales Übereinkommen und/oder keine internationalen sektoralen Übereinkommen gibt. Falls es ein solches Übereinkommen gibt, sollte eine Übergangsregelung vorgesehen werden, wonach im Jahr 2013 80 % der Menge zugeteilt würden, die dem Prozentanteil der gemeinschaftsweiten Gesamtemissionen im Zeitraum 2005-2007 entspricht, die die betreffenden Anlagen im Rahmen der in der Gemeinschaft jährlich zugeteilten Gesamtmenge an Zertifikaten ausgestoßen haben. Danach sollte die kostenfreie Zuteilung bis 2020 Jahr für Jahr in gleicher Höhe auf Null reduziert werden.

Begründung

Wie Erwägung 13. Da das erklärte Ziel des EHS darin besteht, die Kohlendioxidemissionen mit den geringsten Kosten für die Wirtschaft zu reduzieren (Erwägung 1), ist die kostenfreie Zuteilung die effizienteste Zuteilungsmethode für die Industrie mit Ausnahme des Sektors Stromerzeugung. Der einzige Vorteil der Versteigerung besteht darin, dass das System damit auf CO2-freie Technologien ausgeweitet wird, die nicht im EHS enthalten sind, z.B. Erzeugung von Strom aus Kernenergie, aus Wasserkraft und aus Windkraft. Die Versteigerung kann deshalb im Hinblick auf die Stromindustrie Vorzüge aufweisen, sie ist jedoch weniger effizient für andere Industriezweige.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Um Wettbewerbsverzerrungen in der Gemeinschaft zu minimieren, sollte die kosten­freie Zuteilung von Zertifikaten an Anlagen im Wege harmonisierter Gemeinschafts­vorschriften („Benchmarks“) übergangsweise gestattet werden. Diese Vorschriften sollten den Techniken mit der größten Treibhausgas- und Energieeffizienz, den effizientesten Substituten und alternativen Herstellungsprozessen, der Verwendung von Biomasse, erneuerbaren Energien sowie der Abscheidung und Speicherung von Treibhausgasen Rechnung tragen. Sie sollten keinen Anreiz zur Emissionssteigerung bieten und gewährleisten, dass ein zunehmender Anteil der betreffenden Zertifikate versteigert wird. Im Interesse des reibungslosen Funktionierens des Marktes müssen Zuteilungen vor Beginn des Handelszeitraums festgesetzt werden. Die Vorschriften sollten auch gewährleisten, dass ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen auf den Märkten, die Industrieanlagen mit Strom und Wärme versorgen, vermieden werden. Sie sollten auch für neue Marktteilnehmer gelten, die denselben Tätigkeiten nachgehen wie existierende Anlagen, denen Zertifikate übergangsweise kostenfrei zugeteilt werden. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt sollten für die Stromerzeugung neuer Marktteilnehmer keine Zertifikate kostenfrei zugeteilt werden. Zertifikate, die im Jahr 2020 noch in der Reserve für neue Marktteilnehmer sind, sollten versteigert werden.

(18) Um Wettbewerbsverzerrungen in der Gemeinschaft zu minimieren, sollte die kostenfreie Zuteilung von Zertifikaten an Anlagen im Wege harmonisierter Gemeinschaftsvorschriften und sektoraler Benchmarks übergangsweise gestattet werden. Diese Vorschriften und Benchmarks sollten den Techniken mit der größten Treibhausgas- und Energieeffizienz, den effizientesten Substituten und alternativen Herstellungsprozessen, der Verwendung von Biomasse, erneuerbaren Energien, der Kraft-Wärme-Kopplung sowie der Abscheidung und Speicherung von Treibhausgasen Rechnung tragen. Sie sollten keinen Anreiz zur Emissionssteigerung bieten und gewährleisten, dass ein zunehmender Anteil der betreffenden Zertifikate versteigert wird. Im Interesse des reibungslosen Funktionierens des Marktes müssen Zuteilungen vor Beginn des Handelszeitraums festgesetzt werden. Die Vorschriften sollten auch gewährleisten, dass ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen auf den Märkten, die Industrieanlagen mit Strom und Wärme versorgen, vermieden werden. Sie sollten auch für neue Marktteilnehmer gelten, die denselben Tätigkeiten nachgehen wie existierende Anlagen, denen Zertifikate übergangsweise kostenfrei zugeteilt werden. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt sollten für die Stromerzeugung neuer Marktteilnehmer mit Ausnahme des Stroms, der aus Abgasen von industriellen Produktionsprozessen für den Eigenverbrauch erzeugt wird, keine Zertifikate kostenfrei zugeteilt werden. Zertifikate, die im Jahr 2020 noch in der Reserve für neue Marktteilnehmer sind, sollten versteigert werden.

Begründung

Bis ein wirkliches quantifizierbares und überprüfbares internationales Übereinkommen erreicht wird, muss die Kommission die kostenfreie Zuteilung von Zertifikaten für Industriezweige mit einem Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen gestatten, und diese Zuteilung sollte nicht nur mithilfe harmonisierter, gemeinschaftsweit geltender Regeln erfolgen, sondern – was noch wichtiger ist – mithilfe sektoraler Benchmarks, die vorher mit den betroffenen Sektoren erörtert worden sind.

Die Kraft-Wärme-Kopplung ist ein energieeffizienter Produktionsprozess und sollte deshalb nicht von der einschlägigen Liste ausgeschlossen werden.

Aus Produktionsprozessen stammende Abgase müssen unmittelbar nach ihrer Entstehung verwendet werden. Um ihr effektives Recycling sicherzustellen, muss die größtmögliche Flexibilität für die Verwendung dieser Gase gestattet werden. Die Verwendung von Abgasen aus Produktionsprozessen zur Stromerzeugung trägt zur Erhaltung von Ressourcen und zur Verminderung der CO2-Emissionen bei. Unter diesen besonderen Umständen erzeugter Strom sollte von der Versteigerung ausgenommen werden.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) Die Gemeinschaft wird bei der Aushandlung eines ehrgeizigen internationalen Übereinkommens, mit dem das Ziel der Begrenzung des Anstiegs der Erdtemperatur auf 2°C erreicht wird, weiterhin Vorreiter sein und fühlt sich angesichts der auf Bali erzielten Fortschritte in dieser Richtung besonders bestärkt. Sollten andere Industrieländer und andere Großemittenten von Treibhausgasen diesem internationalen Übereinkommen nicht beitreten, so könnte dies einen Anstieg von Treibhausgasemissionen in Drittländern bewirken, deren Industrien nicht an vergleichbare CO2-Auflagen gebunden sind („carbon leakage“), und zugleich einen wirtschaftlichen Nachteil für bestimmte energieintensive, im internationalen Wettbewerb stehende Sektoren und Teilsektoren in der Gemeinschaft bedeuten. Dies könnte die Umweltintegrität und den Nutzen von Gemeinschaftsmaßnahmen untergraben. Um der Gefahr von Verlagerungseffekten zu begegnen, wird die Gemeinschaft für Sektoren oder Teilsektoren, die die einschlägigen Kriterien erfüllen, Zertifikate in Höhe von bis zu 100 % kostenfrei zuteilen. Die Ermittlung dieser Sektoren und Teilsektoren und die erforderlichen Maßnahmen werden überprüft, um sicherzustellen, dass gegebenenfalls Maßnahmen getroffen werden, und um einen Überausgleich zu vermeiden. In Sektoren oder Teilsektoren, bei denen feststeht, dass das Risiko der CO2-Verlagerung auf andere Weise nicht vermieden werden kann und in denen der Strom einen großen Teil der Produktionskosten ausmacht und effizient erzeugt wird, können die getroffenen Maßnahmen dem Stromverbrauch des Produktionsprozesses Rechnung tragen, ohne dass die Gesamtzertifikatmenge geändert werden muss.

(19) Die Gemeinschaft wird bei der Aushandlung eines ehrgeizigen internationalen Übereinkommens und/oder internationaler sektoraler Übereinkommen, mit denen das Ziel der Begrenzung des Anstiegs der Erdtemperatur auf 2°C erreicht wird, weiterhin Vorreiter sein und fühlt sich angesichts der auf Bali erzielten Fortschritte in dieser Richtung besonders bestärkt. Sollten andere Industrieländer und andere Großemittenten von Treibhausgasen diesem internationalen Übereinkommen nicht beitreten, so könnte dies einen Anstieg von Treibhausgasemissionen in Drittländern bewirken, deren Industrien nicht an vergleichbare CO2-Auflagen gebunden sind („carbon leakage“), und zugleich einen wirtschaftlichen Nachteil für bestimmte energieintensive, im internationalen Wettbewerb stehende Sektoren und Teilsektoren in der Gemeinschaft bedeuten. Dies könnte die Umweltintegrität und den Nutzen von Gemeinschaftsmaßnahmen untergraben. Um der Gefahr von Verlagerungseffekten zu begegnen, wird die Gemeinschaft für Sektoren oder Teilsektoren, die die einschlägigen Kriterien erfüllen, Zertifikate in Höhe von bis zu 100 % kostenfrei zuteilen. Die Ermittlung dieser Sektoren und Teilsektoren und die erforderlichen Maßnahmen werden überprüft, um sicherzustellen, dass gegebenenfalls Maßnahmen getroffen werden, und um einen Überausgleich zu vermeiden. In Sektoren oder Teilsektoren, bei denen feststeht, dass das Risiko der CO2-Verlagerung auf andere Weise nicht vermieden werden kann und in denen der Strom einen großen Teil der Produktionskosten ausmacht und effizient erzeugt wird, können die getroffenen Maßnahmen dem Stromverbrauch des Produktionsprozesses Rechnung tragen, ohne dass die Gesamtzertifikatmenge geändert werden muss.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20) Die Kommission sollte daher die Lage bis Juni 2011 überprüfen, sich mit allen relevanten Sozialpartnern ins Benehmen setzen und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der internationalen Verhandlungen einen Bericht zusammen mit geeigneten Vorschlägen vorlegen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission bis spätestens 30. Juni 2010 ermitteln, in welchen energieintensiven Industriezweigen oder Teilsektoren CO2-Emissionsverlagerungen stattfinden dürften. Sie sollte als Grundlage für ihre Analyse untersuchen, wieweit die Kosten der erforderlichen Zertifikate nicht ohne einen erheblichen Verlust von Marktanteilen an Anlagen außerhalb der Gemeinschaft, die keine vergleichbaren Maßnahmen zur Emissionsminderung unternehmen, in die jeweiligen Produkte eingepreist werden können. Energieintensive Industrien, für die ein erhebliches Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ermittelt wurde, könnten eine größere Menge kostenloser Zuteilungen erhalten, oder es könnte ein wirksames „CO2-Ausgleichssystem“ eingeführt werden, um eine vergleichbare Grundlage für Anlagen aus der Gemeinschaft, bei denen ein erhebliches Risiko von Verlagerungen besteht, und Anlagen aus Drittländern zu schaffen. Mit einem solchen System könnten Importeuren Vorschriften auferlegt werden, die nicht weniger günstig wären als diejenigen, die für Anlagen in der Gemeinschaft gelten (z. B. indem die Rückgabe von Zertifikaten vorgeschrieben wird). Alle getroffenen Maßnahmen müssten mit den Grundsätzen der UNFCCC und insbesondere mit dem Grundsatz der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und der jeweiligen Fähigkeiten, im Einklang stehen; die besondere Situation der am wenigsten entwickelten Länder würde dabei ebenfalls berücksichtigt. Zudem müssten die Maßnahmen mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft, auch den Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen, in Einklang stehen.

(20) Die Kommission sollte daher die Lage bis Juni 2011 überprüfen, sich mit allen relevanten Sozialpartnern ins Benehmen setzen und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der internationalen Verhandlungen einen Bericht zusammen mit geeigneten Vorschlägen vorlegen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission bis 30. Januar 2010 ermitteln, in welchen energieintensiven Industriezweigen oder Teilsektoren CO2-Emissionsverlagerungen stattfinden dürften. Die Kriterien für solche Industriezweige und Teilsektoren und deren Ermittlung sollten nach Konsultation der Sozialpartner und der betroffenen Akteure in einem Vorschlag festgelegt werden, der dem Europäischen Parlament und dem Rat unterbreitet wird. In diesem Vorschlag sollte dem möglichen Unvermögen Rechnung getragen werden, zu einem internationalen Übereinkommen mit verbindlichen Kohlendioxid-Reduktionszielen zu gelangen, und es sollten mögliche Alternativen zu einem internationalen Übereinkommen erwogen werden. Sie sollte als Grundlage für ihre Analyse die Kostenstruktur von Anlagen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union untersuchen sowie die Frage, wieweit die Kosten der erforderlichen Zertifikate nicht ohne einen erheblichen Verlust von Marktanteilen an Anlagen außerhalb der Gemeinschaft, die keine vergleichbaren Maßnahmen zur Emissionsminderung unternehmen, in die jeweiligen Produkte eingepreist werden können. Die Kommission sollte die potenzielle Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigungseffekte für in der EU ansässige Produzenten überwachen, deren Produktionsprozess einer verbindlichen Minderung von CO2-Emissionen unterliegt. Alle getroffenen Maßnahmen müssten mit den Grundsätzen der UNFCCC und insbesondere mit dem Grundsatz der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und der jeweiligen Fähigkeiten, im Einklang stehen; die besondere Situation der am wenigsten entwickelten Länder würde dabei ebenfalls berücksichtigt. Zudem müssten die Maßnahmen mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft, auch den Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen, in Einklang stehen.

Begründung

Die Kriterien für die Ermittlung und Klassifizierung von Sektoren, die von einer Verlagerung von CO2-Emissionen betroffen sind, müssen sehr viel schneller festgelegt werden, als von der Kommission vorgeschlagen, um den betroffenen Industrien Vorhersehbarkeit zu geben; die direkten und indirekten Auswirkungen auf in der EU ansässige Erzeuger müssen berücksichtigt werden.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) Um in der Gemeinschaft gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, sollte auf harmonisierte Weise festgelegt werden, wie die Gutschriften für außerhalb der Gemeinschaft erzielte Emissionsreduktionen von den Betreibern im Rahmen des Gemeinschaftssystems zu verwenden sind. Das Kyoto-Protokoll zum UNFCCC gibt quantifizierte Emissionsziele für Industrieländer vor, die im Zeitraum 2008-2012 erreicht werden sollten, und sieht Gutschriften für erzielte Emissionsreduktionen (Certified Emission Reductions, CER) und Emissionsreduktionseinheiten (Emission Reduction Units, ERU) aus Projekten zur nachhaltigen Entwicklung (Clean Development Mechanism, CDM) bzw. aus Projekten zur gemeinsamen Umsetzung von Klimaschutzprojekten (Joint Implementation, JI) vor, die von Industrieländern zur Erreichung eines Teils ihrer Emissionsziele verwendet werden können. Obgleich nach der Kyoto-Rahmenregelung ab 2013 keine ERU generiert werden können, ohne dass neue Emissionsziele für Gastländer quantifiziert werden, können CDM-Gutschriften potenziell weiter generiert werden. Sobald ein internationales Klimaschutzüberein­kommen in Kraft ist, sollte die weitere Verwendung von CER und ERU aus Ländern, die Vertragspartner dieses Übereinkommens sind, möglich sein. Bei Ausbleiben eines solchen Übereinkommens würde die Möglichkeit der weiteren Verwendung von CER und ERU diesen Anreiz untergraben und die Verwirklichung des Ziels der Gemeinschaft, verstärkt erneuerbare Energien einzusetzen, erschweren. Die Verwendung von CER und ERU dürfte mit dem Ziel der Gemeinschaft, bis 2020 20 % der Energie aus erneuerbaren Energieträgern zu erzeugen, in Einklang stehen und Energieeffizienz, Innovation und technologische Entwicklung fördern. Soweit dies mit der Erreichung der genannten Ziele vereinbar ist, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, Abkommen mit Drittländern zu schließen, um Anreize für Emissionsreduktionen in diesen Ländern zu schaffen, die zu echten zusätzlichen THG-Emissionsreduktionen führen und gleichzeitig Innovationsmaßnahmen seitens gemeinschaftsansässiger Unternehmen und die technologische Entwicklung von Drittländern fördern. Derartige Abkommen können von mehreren Ländern ratifiziert werden. Sobald die Gemeinschaft ein zufrieden stellendes internationales Übereinkommen ausgehandelt hat, sollte der Zugang zu Gutschriften aus Projekten in Drittländern parallel zur Steigerung des Emissionsreduktionsniveaus erhöht werden, das mit dem Gemeinschaftssystem erreicht werden soll.

(21) Um in der Gemeinschaft gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, sollte auf harmonisierte Weise festgelegt werden, wie die Gutschriften für außerhalb der Gemeinschaft erzielte Emissionsreduktionen von den Betreibern im Rahmen des Gemeinschaftssystems zu verwenden sind. Das Kyoto-Protokoll zum UNFCCC gibt quantifizierte Emissionsziele für Industrieländer vor, die im Zeitraum 2008-2012 erreicht werden sollten, und sieht Gutschriften für erzielte Emissionsreduktionen (Certified Emission Reductions, CER) und Emissionsreduktionseinheiten (Emission Reduction Units, ERU) aus Projekten zur nachhaltigen Entwicklung (Clean Development Mechanism, CDM) bzw. aus Projekten zur gemeinsamen Umsetzung von Klimaschutzprojekten (Joint Implementation, JI) vor, die von Industrieländern zur Erreichung eines Teils ihrer Emissionsziele verwendet werden können. Obgleich nach der Kyoto-Rahmenregelung ab 2013 keine ERU generiert werden können, ohne dass neue Emissionsziele für Gastländer quantifiziert werden, können CDM-Gutschriften potenziell weiter generiert werden. Sobald ein internationales Klimaschutzüberein­kommen in Kraft ist, sollte die weitere Verwendung von CER und ERU aus Ländern, die Vertragspartner dieses Übereinkommens sind, möglich sein. Bei Ausbleiben eines solchen Übereinkommens würde die Möglichkeit der weiteren Verwendung von CER und ERU diesen Anreiz untergraben und die Verwirklichung des Ziels der Gemeinschaft, verstärkt erneuerbare Energien einzusetzen, erschweren. Die Verwendung von CER und ERU dürfte mit dem Ziel der Gemeinschaft, bis 2020 20 % der Energie aus erneuerbaren Energieträgern zu erzeugen, in Einklang stehen und Energieeffizienz, Innovation und technologische Entwicklung fördern. Soweit dies mit der Erreichung der genannten Ziele vereinbar ist, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, Abkommen mit Drittländern zu schließen, um Anreize für Emissionsreduktionen in diesen Ländern zu schaffen, die zu echten zusätzlichen THG-Emissionsreduktionen führen und gleichzeitig Innovationsmaßnahmen seitens gemeinschaftsansässiger Unternehmen und die technologische Entwicklung von Drittländern fördern. Derartige Abkommen können von mehreren Ländern ratifiziert werden. Sobald die Gemeinschaft ein zufrieden stellendes internationales Übereinkommen ausgehandelt hat, sollte der Zugang zu Gutschriften aus Projekten in Drittländern parallel zur Steigerung des Emissionsreduktionsniveaus erhöht werden, das mit dem Gemeinschaftssystem erreicht werden soll. Es sollten jedoch keine Gutschriften in Bezug auf CDM und Joint Implementation-Projekte in Industriezweigen verfügbar sein, in denen die Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(33) Was die Vorgehensweise bei der Zuteilung anbelangt, so sollte der Luftverkehr wie andere Industrien, die übergangsweise kostenfreie Zuteilungen erhalten – und nicht wie Stromgeneratoren - behandelt werden. Dies bedeutet, dass im Jahr 2013 80 % der Zertifikate kostenfrei zugeteilt werden sollten und anschließend die kostenfreie Zuteilung für den Luftverkehr jährlich um die gleiche Menge zurückgeführt werden sollte, bis 2020 ein Nullstand erreicht ist. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sollten sich weiterhin um ein Übereinkommen über globale Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen aus dem Luftverkehr bemühen und die Lage in diesem Sektor im Rahmen der nächsten Überprüfung des Gemeinschaftssystems prüfen.

(33) Die Luftfahrt ist ein energieintensiver Wirtschaftszweig im Sinn der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom1. Da es an einer gangbaren Kraftstoffalternative fehlt, ist der Luftverkehr vollständig auf Kerosin angewiesen und hat sehr hohe Minderungskosten. Zudem sind die Möglichkeiten der Luftverkehrsunternehmen, die Kosten für CO2-Zertifikate an ihre Kunden weiterzugeben, begrenzt. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sollten sich weiterhin um ein Übereinkommen über globale Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen aus dem Luftverkehr bemühen. Solange es kein globales Übereinkommen über weltweite Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen im Luftverkehr gibt, besteht die ernsthafte Gefahr der Verlagerung von Verkehrsaufkommen und der Verlagerung von CO2-Emissionen, insbesondere dann, wenn innerhalb des EU-EHS ein hohes Versteigerungsniveau auf den Sektor angewandt wird. Das Niveau der Versteigerung von Zertifikaten in Bezug auf den Luftverkehr sollte das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen und die Auswirkungen des EU EHS auf die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrs in der Europäischen Union widerspiegeln.

 

_______________

1 ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51.

Begründung

Angesichts des spezifischen Charakters des Luftverkehrs ist seine Einbeziehung in das EU-EHS ebenfalls Gegenstand der laufenden Revision der Richtlinie 2003/87/EG (Vorschlag der Kommission (KOM(2006)0818)). Über das Niveau der Versteigerung für den Luftverkehr im Rahmen der allgemeinen Überprüfung muss nach einer gründlichen Untersuchung der Auswirkungen von Verlagerungen der CO2-Emissionen und der Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrs in der EU, die derzeit Gegenstand einer Studie der Kommission ist, beschlossen werden.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 2 – Buchstabe b

Richtlinie 2003/87/EG

Artikel 3 – Buchstabe h