Europäisches ParlamentChoisissez la langue de votre document :
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| Verfahren : 2008/0188(COD) |
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Werdegang im Plenum
| Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0076/2009 | ||||||
Eingereichte Texte : A6-0076/2009 |  | Aussprachen : PV 23/03/2009 - 16CRE 23/03/2009 - 16 |  | Abstimmungen : PV 24/03/2009 - 4.14Erklärungen zur Abstimmung Erklärungen zur Abstimmung |  | Angenommene Texte : P6_TA(2009)0159 |
| BERICHT ***I |
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| 4. März 2009 |
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über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten in Bezug auf die Verlängerung bestimmter Fristen (KOM(2008)0618 – C6-0346/2008 – 2008/0188(COD)) | ||||||||||
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 ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS |
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zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten in Bezug auf die Verlängerung bestimmter Fristen (KOM(2008)0618 – C6-0346/2008 – 2008/0188(COD)) (Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung) Das Europäische Parlament, – in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0618), – gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und die Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0346/2008), – gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, – in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0076/2009), 1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; 2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; 3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
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| BEGRÜNDUNG |
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Der vorliegende Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten wurde notwendig, nachdem eine Bewertung ihrer Umsetzung zeigte, dass der Zehnjahreszeitraum bis zum 14. Mai 2010, der für die Bewertung der Wirkstoffe in Biozid-Produkten im Hinblick auf deren Aufnahme in die Positivliste der Gemeinschaft vorgesehen war, nicht ausreichen wird. Infolgedessen wäre der Übergangszeitraum, während dem der Biozid-Markt weiterhin durch die einzelstaatlichen Vorschriften geregelt wird, ausgelaufen, ohne dass eine Positivliste der Gemeinschaft erstellt worden wäre. In der Praxis würde dies bedeuten, dass wichtige Erzeugnisse wie beispielsweise Desinfektionsmittel in Krankenhäusern ab dem 15. Mai 2010 vom Markt genommen werden hätten müssen. Um diese unerwünschte Auswirkung zu vermeiden, schlägt die Kommission eine Verlängerung des Übergangszeitraums um drei Jahre bis zum 14. Mai 2013 vor. Sollten auch diese drei Jahre nicht ausreichen, sieht die Kommission die Möglichkeit vor, ihn durch einen Komitologiebeschluss noch weiter zu verlängern. Der Kommissionsvorschlag, wonach der derzeit vorgesehene Übergangszeitraum verlängert werden soll, damit die Bewertung der Wirkstoffe in Biozid-Produkten abgeschlossen werden kann und sowohl die Mitgliedstaaten genügend Zeit für die Umsetzung der Bestimmungen und die Genehmigung und Registrierung dieser Erzeugnisse als auch die Industrie für die Vorbereitung und Vorlage vollständiger Dossiers haben, ist zu begrüßen. Im Hinblick auf eine Einigung mit dem Rat und der Kommission in erster Lesung – um die dringend notwendige Annahme der Verlängerung des Übergangszeitraums nicht zu gefährden – werden jedoch folgende Änderungen am Kommissionsvorschlag vorgeschlagen: · die Verlängerung des Übergangszeitraums um vier statt um drei Jahre (bis zum 14. Mai 2014 statt bis zum 14. Mai 2013), um zu gewährleisten, dass alle Biozid-Produkte mit Wirkstoffen rechtzeitig bewertet werden, um einen durch harmonisierte Vorschriften geregelten Markt zu schaffen; · andererseits die Begrenzung einer möglichen weiteren Fristverlängerung für die verbleibenden Dossiers im Ausschussverfahren auf höchstens zwei Jahre, um eine endlose Verzögerung des gesamten Prozesses zu vermeiden; · gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung die Streichung der Bestimmungen, wonach die Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut ihrer Umsetzungsvorschriften und eine Entsprechungstabelle zwischen diesen Vorschriften und der Richtlinie übermitteln müssen, aus dem verfügenden Teil und anstatt dessen die Aufnahme einer Aufforderung an die Mitgliedstaaten, solche Tabellen zu erstellen, in einen Erwägungsgrund. Schließlich sollten das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission eine gemeinsame Erklärung abgeben, wonach Trittbrettfahrer und Datenschutz wichtige Themen sind, die im Rahmen der umfassenden Überprüfung der Richtlinie 98/8/EG vorrangig zu behandeln sind. | ||||
| VERFAHREN |
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| Letzte Aktualisierung: 12. März 2009 | Rechtlicher Hinweis |