Verfahren : 2008/0151(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0096/2009

Eingereichte Texte :

A6-0096/2009

Aussprachen :

PV 23/04/2009 - 20
CRE 23/04/2009 - 20

Abstimmungen :

PV 24/04/2009 - 7.11
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0319

BERICHT     ***I
PDF 350kWORD 365k
24. Februar 2009
PE 416.577v02-00 A6-0096/2009

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (Neufassung)

(KOM(2008)0399 – C6-0277/2008 – 2008/0151(COD))

Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatter: Magor Imre Csibi

(Neufassung – Artikel 80a der Geschäftsordnung)

PR_COD_Recastingam

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (Neufassung)

(KOM(2008)0399 – C6-0277/2008 – 2008/0151(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung – Neufassung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0399),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0277/2008),

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten(1),

–   unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 9. Oktober 2008 an den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit gemäß Artikel 80a Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–   gestützt auf die Artikel 80a und 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0096/2009),

A. in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass der vorliegende Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die als solche im Vorschlag ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der vorhandenen Rechtsakte zusammen mit jenen Änderungen auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen der bestehenden Rechtstexte beschränkt,

1.  billigt den Vorschlag der Kommission mit den Anpassungen an die Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission und mit den nachstehenden Änderungen;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die unterschiedlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die umweltgerechte Gestaltung („Ökodesign“) energieverbrauchsrelevanter Produkte können Handelshemmnisse schaffen, den Wettbewerb in der Gemeinschaft verzerren und damit unmittelbar das Funktionieren des Binnenmarktes stören. Die Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften ist das einzige Mittel, um der Entstehung von Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen. Die Ausweitung des Geltungsbereichs auf alle energieverbrauchsrelevanten Produkte stellt sicher, dass die Ökodesignanforderungen für alle bedeutenden energieverbrauchsrelevanten Produkte auf Gemeinschaftsebene harmonisiert werden können.

(2) Die unterschiedlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die umweltgerechte Gestaltung („Ökodesign“) von Produkten können Handelshemmnisse schaffen, den Wettbewerb in der Gemeinschaft verzerren und damit unmittelbar das Funktionieren des Binnenmarktes stören. Die Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften ist das einzige Mittel, um der Entstehung von Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen. Die Ausweitung des Geltungsbereichs auf alle Produkte stellt sicher, dass die Ökodesignanforderungen für alle Produkte, die bedeutende Auswirkungen auf die Umwelt haben und bei denen ein erhebliches Potenzial für eine Verringerung ihrer Umweltauswirkungen besteht, auf Gemeinschaftsebene harmonisiert werden können.

Begründung

Notwendige Anpassung an den auf alle Produkte erweiterten Geltungsbereich im Einklang mit Änderungsantrag 1.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Auf energieverbrauchsrelevante Produkte entfällt ein großer Teil des Verbrauchs von natürlichen Ressourcen und Energie in der Gemeinschaft. Sie haben auch eine Reihe weiterer wichtiger Umweltauswirkungen. Bei den meisten in der Gemeinschaft auf dem Markt befindlichen Produktarten sind bei ähnlicher Funktion und Leistung sehr unterschiedliche Umweltauswirkungen zu beobachten. Im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung sollte die laufende Minderung der von diesen Produktarten insgesamt verursachten Umweltauswirkungen vor allem durch Ermittlung der Hauptursachen schädlicher Umweltauswirkungen und durch Vermeidung einer Übertragung von Umweltbelastungen gefördert werden, wenn das ohne übermäßige Kosten erreicht werden kann.

(3) Bei den meisten in der Gemeinschaft auf dem Markt befindlichen Produktarten sind bei ähnlicher Funktion und Leistung sehr unterschiedliche Umweltauswirkungen zu beobachten. Im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung sollte die laufende Minderung der von diesen Produktarten insgesamt verursachten Umweltauswirkungen vor allem durch Ermittlung der Hauptursachen schädlicher Umweltauswirkungen und durch Vermeidung einer Übertragung von Umweltbelastungen gefördert werden, wenn das ohne übermäßige Kosten erreicht werden kann.

Begründung

Wird der Geltungsbereich der Richtlinie auf alle Produkte ausgeweitet – mit Blick sowohl auf Energie- als auch Ressourceneffizienz –, sind natürlich die ersten beiden Sätze zu streichen.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Bei vielen energieverbrauchsrelevanten wie auch nicht energieverbrauchsrelevanten Produkten besteht ein erhebliches Potenzial zur Verringerung ihrer Umweltauswirkungen sowie zur Erreichung von Ressourcen- und Materialeffizienz durch bessere Konzipierung.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Die umweltgerechte Gestaltung von Produkten ist wesentlicher Bestandteil der Gemeinschaftsstrategie zur integrierten Produktpolitik. Sie bietet als vorbeugender Ansatz zur Optimierung der Umweltverträglichkeit von Produkten und zur gleichzeitigen Erhaltung ihrer Gebrauchsqualität neue konkrete Chancen für Hersteller, Verbraucher und die Allgemeinheit.

(4) Die umweltgerechte Gestaltung von Produkten ist wesentlicher Bestandteil der Gemeinschaftsstrategie zur integrierten Produktpolitik. Sie bietet als vorbeugender Ansatz zur Optimierung der Umweltverträglichkeit von Produkten und zur gleichzeitigen Erhaltung ihrer Gebrauchsqualität neue konkrete Chancen für Hersteller, Verbraucher und die Allgemeinheit. Eine Reihe von Möglichkeiten zur Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz und zur Begrenzung der Umweltbelastung sollten in Erwägung gezogen werden, wie etwa funktionales Denken (Umwandlung von Produkten in Dienstleistungen), Dematerialisierung und Technologieentwicklung durch Nachahmung der Natur (Biomimikry).

Begründung

Für eine beträchtliche Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz müssen die heutigen Geschäftsmodelle und die Organisation der Produktion und des Konsums einer sorgfältigen Überprüfung unterzogen werden. Es gibt bereits viele Beispiele, wo dies geschieht. Ein Beispiel ist das Unternehmen Interface, ein nordamerikanischer Teppichfabrikant. Seine Produkte werden geleast statt verkauft, wodurch eine beträchtliche Verringerung des Rohstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen erzielt wird.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Die Verbesserung der Energieeffizienz, wofür der effizientere Endverbrauch von Elektrizität eine der verfügbaren Optionen ist, gilt als wesentlicher Beitrag zum Erreichen der Zielvorgaben für Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft. Die Elektrizitätsnachfrage ist die am schnellsten wachsende Kategorie des Endenergieverbrauchs und wird Prognosen zufolge in den nächsten 20 bis 30 Jahren weiter steigen, sofern keine politischen Maßnahmen gegen diese Tendenz ergriffen werden. Eine erhebliche Senkung des Energieverbrauchs ist dem von der Kommission vorgelegten Europäischen Programm zur Klimaänderung (ECCP) zufolge möglich. Die Klimaänderung gehört zu den Prioritäten des in dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates niedergelegten Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft. Energieeinsparungen sind die kostengünstigste Art, die Versorgungssicherheit zu erhöhen und die Abhängigkeit von Einfuhren zu verringern. Deshalb sollten auf der Nachfrageseite wesentliche Maßnahmen erlassen und Zielvorgaben angesetzt werden.

(5) Die Verbesserung der Energie- und Ressourceneffizienz, wofür der effizientere Endverbrauch von Elektrizität eine der verfügbaren Optionen ist, gilt als wesentlicher Beitrag zum Erreichen der Zielvorgaben für Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und auch der Ziele der thematischen Strategie für eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen. Die Elektrizitätsnachfrage ist die am schnellsten wachsende Kategorie des Endenergieverbrauchs und wird Prognosen zufolge in den nächsten 20 bis 30 Jahren weiter steigen, sofern keine politischen Maßnahmen gegen diese Tendenz ergriffen werden. Eine erhebliche Senkung des Energieverbrauchs ist dem von der Kommission vorgelegten Europäischen Programm zur Klimaänderung (ECCP) zufolge möglich. Die Klimaänderung gehört zu den Prioritäten des in dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates niedergelegten Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft. Energieeinsparungen sind die kostengünstigste Art, die Versorgungssicherheit zu erhöhen und die Abhängigkeit von Einfuhren zu verringern. Deshalb sollten auf der Nachfrageseite wesentliche Maßnahmen erlassen und Zielvorgaben angesetzt werden.

 

Dass mehr Ressourceneffizienz unerlässlich ist, ist in vielen wissenschaftlichen Berichten und auch in der thematischen Strategie für eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen belegt.

Begründung

Es sollte auf die thematische Strategie für eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen verwiesen werden, da diese Strategie die wesentlichen Argumente für eine Ausweitung des Geltungsbereichs über die Energieeffizienz hinaus liefert.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Maßnahmen sollten auf der Stufe der Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte ergriffen werden, da sich zeigt, dass auf dieser Stufe die während des Lebenszyklus auftretenden Umweltbelastungen vorgezeichnet und die meisten Kosten festgelegt werden.

(6) Maßnahmen sollten auf der Stufe der Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte ergriffen werden, da sich zeigt, dass auf dieser Stufe die während des gesamten Lebenszyklus auftretenden Umweltbelastungen vorgezeichnet und die meisten Kosten festgelegt werden. Ein funktioneller Ansatz bietet das Potenzial beträchtlicher Steigerung der Ressourceneffizienz in vielen Produktbereichen.

Begründung

Siehe Begründung zu Änderungsantrag 2. Funktionales Denken, im Wesentlichen Umwandlung von Produkten in Dienstleistungen, hat ein beträchtliches Potenzial in vielen Produktbereichen.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Mit dieser Richtlinie soll durch eine Minderung der potenziellen Umweltauswirkungen energieverbrauchsrelevanter Produkte ein hohes Umweltschutzniveau erreicht werden, was letztlich den Verbrauchern und anderen Produktnutzern zugute kommt. Eine nachhaltige Entwicklung erfordert auch die angemessene Berücksichtigung der gesundheitlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der geplanten Maßnahmen. Die Verbesserung der Energieeffizienz von Produkten trägt zur Sicherheit der Energieversorgung bei, die ihrerseits eine Voraussetzung für eine gesunde Wirtschaft und damit für eine nachhaltige Entwicklung ist.

(9) Mit dieser Richtlinie soll durch eine Minderung der potenziellen negativen Umweltauswirkungen energieverbrauchsrelevanter Produkte ein hohes Umweltschutzniveau erreicht werden, was letztlich den Verbrauchern und anderen Produktnutzern zugute kommt. Eine nachhaltige Entwicklung erfordert auch die angemessene Berücksichtigung der gesundheitlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der geplanten Maßnahmen. Die Verbesserung der Energie- und Ressourceneffizienz von Produkten trägt zur Sicherheit der Energieversorgung und zur Verringerung der Nachfrage an natürlichen Ressourcen bei, die beide Voraussetzungen für eine gesunde Wirtschaft und damit für eine nachhaltige Entwicklung sind.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Um die sich aus einer besseren Gestaltung ergebenden Umweltvorteile zu maximieren, kann es erforderlich sein, die Verbraucher über die Umweltaspekte und Eigenschaften energieverbrauchsrelevanter Produkte und über deren umweltfreundliche Verwendung zu informieren.

(11) Um die sich aus einer besseren Gestaltung ergebenden Umweltvorteile zu maximieren, ist es von größter Bedeutung, die Verbraucher über die Umweltaspekte und Eigenschaften der Produkte und über deren umweltfreundliche Verwendung zu informieren.

Begründung

Verbraucherinformation ist von zentraler Bedeutung für nachhaltige Produktion und nachhaltigen Konsum. Nur wenn sich die Verbraucher der Wahlmöglichkeiten und der Nutzungsmöglichkeiten der jeweiligen angebotenen Produkte und Dienstleistungen überhaupt bewusst sind, wird die Politik Wirkung zeigen.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a) Aufbauend auf die Mitteilung der Kommission „Integrierte Produktpolitik“ (KOM(2003)0302) sollte diese Richtlinie alternative Geschäftsmodelle fördern, die auf Umweltverträglichkeit der Produkte und Dienstleistungen während ihres gesamten Lebenszyklus setzen.

Begründung

Für eine beträchtliche Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz müssen die heutigen Geschäftsmodelle und die Organisation der Produktion und des Konsums einer sorgfältigen Überprüfung unterzogen werden. Es gibt bereits viele Beispiele, wo dies geschieht. Ein Beispiel ist das Unternehmen Interface, ein nordamerikanischer Teppichfabrikant. Seine Produkte werden geleast statt verkauft, wodurch eine beträchtliche Verringerung des Rohstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen erzielt wird.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23) Bei der Ausarbeitung der Durchführungsmaßnahmen und ihres Arbeitsplans sollte die Kommission Vertreter der Mitgliedstaaten sowie die an der Produktgruppe interessierten beteiligten Kreise konsultieren; hierzu zählen die Industrie einschließlich KMU und Handwerk, Gewerkschaften, Groß- und Einzelhandel, Importeure, Umweltschutzverbände und Verbraucherorganisationen.

(23) Bei der Ausarbeitung der Durchführungsmaßnahmen und ihres Arbeitsplans sollte die Kommission Vertreter der Mitgliedstaaten sowie die am Produkt bzw. an der Produktgruppe interessierten beteiligten Kreise konsultieren; hierzu zählen die Industrie einschließlich KMU und Handwerk, Gewerkschaften, Groß- und Einzelhandel, Importeure, Umweltschutzverbände und Verbraucherorganisationen.

Begründung

Zur Ausarbeitung von Umsetzungsmaßnahmen sollte eine Verknüpfung zwischen dem in der Richtlinie definierten Begriff des „Produkts“ und der betreffenden Produktgruppe geschaffen werden.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26) Die Aufsichtsbehörden sollten Information über im Geltungsbereich dieser Richtlinie geplante Maßnahmen austauschen, um die Marktaufsicht wirksamer zu gestalten. Bei dieser Zusammenarbeit sollten elektronische Kommunikationsmittel und die entsprechenden Programme der Gemeinschaft weitestgehend genutzt werden. Der Informationsaustausch über Umweltauswirkungen während eines Lebenszyklus sowie über Leistungen von Gestaltungslösungen sollte gefördert werden. Die Zusammenstellung und Verbreitung des Wissens, das durch die Ökodesign-Bemühungen der Hersteller entsteht, stellt einen entscheidenden Mehrwert dieser Richtlinie dar.

(26) Die Aufsichtsbehörden sollten Informationen über im Geltungsbereich dieser Richtlinie geplante Maßnahmen austauschen, um unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten1 die Marktaufsicht wirksamer zu gestalten. Bei dieser Zusammenarbeit sollten elektronische Kommunikationsmittel und die entsprechenden Programme der Gemeinschaft weitestgehend genutzt werden. Der Informationsaustausch über Umweltauswirkungen während eines gesamten Lebenszyklus sowie über Leistungen von Gestaltungslösungen sollte gefördert werden. Die Zusammenstellung und Verbreitung des Wissens, das durch die Ökodesign-Bemühungen der Hersteller entsteht, stellt einen entscheidenden Mehrwert dieser Richtlinie dar.

 

1 ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30.

Begründung

Die Instrumente, die durch diese Richtlinie ergänzt werden, sollten genannt werden, um die derzeit laufenden Arbeiten im Zusammenhang mit anderen ergänzenden Gemeinschaftsinstrumenten nicht zu behindern.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 38

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(38) Auf der Grundlage der bei der Anwendung der Richtlinie gewonnenen Erfahrung sollte die Kommission deren Funktionieren und Wirksamkeit prüfen und bewerten, ob eine Ausweitung des auf energiebetriebene Produkte beschränkten Geltungsbereichs zweckmäßig ist. Im Rahmen dieser Überprüfung sollte die Kommission Vertreter der Mitgliedstaaten und die betroffenen interessierten Kreise konsultieren.

(38) Auf der Grundlage der bei der Anwendung der Richtlinie gewonnenen Erfahrung sollte die Kommission die Wirksamkeit dieser Richtlinie und ihrer Durchführungsmaßnahmen sowie der Methoden zur Ausarbeitung der Durchführungsmaßnahmen prüfen. Im Rahmen dieser Überprüfung sollte die Kommission Vertreter der Mitgliedstaaten und die betroffenen interessierten Kreise konsultieren.

Begründung

Die Ausweitung des Geltungsbereichs auf alle Produkte wird zu einer eingehenderen Prüfung anderer Umweltparameter als der Energieeffizienz führen. Daher sind die Methoden zur Ausarbeitung der Durchführungsmaßnahmen zu prüfen. Eine Methode auf Grundlage mehrerer Kriterien entspricht auch dem auf dem Lebenszyklus basierenden Ansatz, der im Rahmen des Aktionsplans für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch sowie für eine nachhaltige Industriepolitik gefördert wird. Diese Erwägung muss in Einklang mit Artikel 21 über die Überprüfung gebracht werden.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Diese Richtlinie schafft einen Rahmen für die Festlegung gemeinschaftlicher Ökodesign-Anforderungen für energieverbrauchsrelevante  Produkte mit dem Ziel, den freien Verkehr dieser Produkte im Binnenmarkt zu gewährleisten.

1. Diese Richtlinie schafft einen Rahmen für die Festlegung gemeinschaftlicher Ökodesign-Anforderungen für energieverbrauchsrelevante Produkte („Produkte“) mit dem Ziel, deren Umweltverträglichkeit zu verbessern und den freien Verkehr dieser Produkte im Binnenmarkt zu gewährleisten.

Begründung

Das Ziel der Neufassung der Rahmenrichtlinie 2005/32/EG ist die Ausweitung ihres Geltungsbereichs, so dass für alle energieverbrauchsrelevanten Produkte die Ökodesign-Anforderungen der Gemeinschaft festgelegt werden können. Diese Ausweitung zielt jedoch im Wesentlichen darauf ab, nicht nur den freien Verkehr der Produkte zu gewährleisten, sondern auch deren Umweltverträglichkeit zu verbessern.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Diese Richtlinie sieht die Festlegung von Anforderungen vor, die die von den Durchführungsmaßnahmen erfassten Produkte erfüllen müssen, damit sie in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden dürfen. Sie trägt zur nachhaltigen Entwicklung bei, indem sie die Energieeffizienz und das Umweltschutzniveau erhöht und zugleich die Sicherheit der Energieversorgung verbessert.

2. Diese Richtlinie sieht die Festlegung von Anforderungen vor, die die von den Durchführungsmaßnahmen erfassten Produkte erfüllen müssen, damit sie in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden dürfen. Sie trägt zur nachhaltigen Entwicklung bei, indem sie die Energie- und Ressourceneffizienz und das Umweltschutzniveau erhöht und zugleich die Sicherheit der Energieversorgung verbessert.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. „Energieverbrauchsrelevantes Produkt“, im Folgenden „Produkt“, ein Gegenstand, dessen Nutzung den Verbrauch von Energie in irgendeiner Weise beeinflusst und der in der Europäischen Union in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen wird, einschließlich Teilen, die zum Einbau in ein unter diese Richtlinie fallendes energieverbrauchsrelevantes Produkt bestimmt sind, als Einzelteil für Endnutzer in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden und getrennt auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden können;

1. „Produkt“, ein Gegenstand, der in der Europäischen Union in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen wird und gesondert auf seine Umweltverträglichkeit geprüft werden kann;

Begründung

Notwendige Anpassung an den auf alle Produkte erweiterten Geltungsbereich im Einklang mit Änderungsantrag 1.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Nummer 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

13. „Lebenszyklus“ die Gesamtheit der aufeinander folgenden und miteinander verknüpften Existenzphasen eines Produkts von der Verarbeitung des Rohmaterials bis zur Entsorgung;

13. „Lebenszyklus“ die Gesamtheit der aufeinander folgenden und miteinander verknüpften Existenzphasen eines Produkts von der Verarbeitung des Rohmaterials bis zur Entsorgung, Wiederverwendung oder Verwertung;

Begründung

Das Konzept „von der Wiege bis zur Bahre“ sollte geändert werden. Oft können Erzeugnisse, deren Nutzlebensdauer zu Ende ist, wiederaufbereitet bzw. für neue Verwendung in anderen Produkten verwertet werden.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Nummer 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

21. „Umweltverträglichkeit“ eines Produkts das in den technischen Unterlagen dokumentierte Ergebnis der Bemühungen des Herstellers um die Umweltaspekte des Produkts;

21. „Umweltverträglichkeit“ eines Produkts das in den technischen Unterlagen dokumentierte Ergebnis der Bemühungen des Herstellers um die Gesamtauswirkung des Produkts auf die Umwelt während des ganzen Produktlebenszyklus;

Begründung

Es wird betont, dass alle Bewertungen der Umweltverträglichkeit eines Produkts auf dem Konzept des Lebenszyklus beruhen müssen.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 4 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Sie prüft den Lebenszyklus des Produkts sowie alle seine bedeutsamen Umweltaspekte, unter anderem die Energieeffizienz. Der Umfang der Untersuchung der Umweltaspekte und der Durchführbarkeit von deren Verbesserungen steht im Verhältnis zu ihrer Bedeutung. Die Festlegung von Ökodesignanforderungen an die bedeutenden Umweltaspekte eines Produkts darf nicht aufgrund einer Unsicherheit bei anderen Aspekten unangemessen verzögert werden.

a) Sie prüft den Lebenszyklus des Produkts einschließlich des Herstellungsprozesses sowie alle seine bedeutsamen Umweltaspekte, unter anderem die Energie- und Ressourceneffizienz. Der Umfang der Untersuchung der Umweltaspekte und der Durchführbarkeit von deren Verbesserungen steht im Verhältnis zu ihrer Bedeutung.

Begründung

Der Energieverbrauch beim Herstellungsprozess sollte mit berücksichtigt werden.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission erstellt gemäß den in Artikel 15 festgelegten Kriterien nach Anhörung des in Artikel 18 genannten Konsultationsforums spätestens am 6. Juli 2007 ein Arbeitsprogramm, das der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

1. Die Kommission erstellt gemäß den in Artikel 15 festgelegten Kriterien nach Anhörung des in Artikel 18 genannten Konsultationsforums spätestens am 6. Juli 2010 ein Arbeitsprogramm, das der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

Das Arbeitsprogramm enthält für die folgenden drei Jahre ein nicht erschöpfendes Verzeichnis der Produktgruppen, die für den Erlass von Durchführungsmaßnahmen als vorrangig angesehen werden.

Das Arbeitsprogramm enthält für die folgenden drei Jahre ein nicht erschöpfendes Verzeichnis der Produktgruppen, die für den Erlass von Durchführungsmaßnahmen als vorrangig angesehen werden.

Das Arbeitsprogramm wird von der Kommission nach Anhörung des Konsultationsforums regelmäßig angepasst.

Das Arbeitsprogramm wird von der Kommission nach Anhörung des Konsultationsforums regelmäßig und mindestens alle drei Jahre angepasst.

Begründung

Der im ersten Satz genannte Termin ist bereits verstrichen und sollte daher gestrichen werden. Um jedoch einen Bezugsrahmen zu haben, wird vorgeschlagen, dass die Kommission mindestens alle drei Jahre ein neues Arbeitsprogramm vorlegen muss, um laufende Verbesserungen und Planungssicherheit für die Industrie zu gewährleisten.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 – Absatz 2 – Spiegelstrich 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Durchführungsmaßnahmen, wobei sie mit den Produkten beginnt, die im ECCP als Produkte mit einem hohen Potenzial für eine kostengünstige Senkung von Treibhausgasemissionen eingestuft wurden, beispielsweise Heiz- und Warmwasserbereitungsgeräte, elektrische Antriebssysteme, Beleuchtung in privaten Haushalten und im Dienstleistungssektor, Haushaltsgeräte, Bürogeräte in privaten Haushalten und im Dienstleistungssektor, Unterhaltungselektronik und HLK-Anlagen (Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen);

– Durchführungsmaßnahmen, wobei sie mit den Produkten oder Produktgruppen beginnt, die im ECCP als Produkte mit einem hohen Potenzial für eine kostengünstige Senkung von Treibhausgasemissionen eingestuft wurden, beispielsweise Heiz- und Warmwasserbereitungsgeräte, elektrische Antriebssysteme, Beleuchtung in privaten Haushalten und im Dienstleistungssektor, Haushaltsgeräte, Bürogeräte in privaten Haushalten und im Dienstleistungssektor, Unterhaltungselektronik und HLK-Anlagen (Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen);

Begründung

Anpassung im Einklang mit dem Änderungsantrag zu Erwägung 22.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission sorgt dafür, dass sie bei ihren Tätigkeiten bei jeder Durchführungsmaßnahme auf eine ausgewogene Beteiligung der Vertreter der Mitgliedstaaten und aller an diesem Produkt/dieser Produktgruppe interessierten Kreise, wie Industrie einschließlich KMU, Handwerk, Gewerkschaften, Groß- und Einzelhändler, Importeure, Umweltschutzgruppen und Verbraucherorganisationen, achtet. Diese Kreise tragen insbesondere dazu bei, die Durchführungsmaßnahmen festzulegen und zu überprüfen, die Wirksamkeit der geltenden Marktaufsichtsmechanismen zu prüfen und die freiwilligen Vereinbarungen und anderen Selbstregulierungsmaßnahmen zu bewerten. Sie treten in einem Konsultationsforum zusammen. Die Geschäftsordnung des Forums wird von der Kommission festgelegt.

Die Kommission sorgt dafür, dass sie bei ihren Tätigkeiten bei jeder Durchführungsmaßnahme auf eine ausgewogene Beteiligung der Vertreter der Mitgliedstaaten und aller an diesem Produkt/dieser Produktgruppe interessierten Kreise, wie Industrie einschließlich KMU, Handwerk, Gewerkschaften, Groß- und Einzelhändler, Importeure, Umweltschutzgruppen und Verbraucherorganisationen, achtet. Diese Kreise tragen insbesondere dazu bei, die Durchführungsmaßnahmen und die einschlägige zusätzlichen Maßnahmen zur Förderung der Umweltverträglichkeit von Produkten während ihres gesamten Lebenszyklus, wie die Förderung alternativer Geschäftsmodelle, festzulegen und zu überprüfen, die Wirksamkeit der geltenden Marktaufsichtsmechanismen zu prüfen und die freiwilligen Vereinbarungen und anderen Selbstregulierungsmaßnahmen zu bewerten. Sie treten in einem Konsultationsforum zusammen. Die Geschäftsordnung des Forums wird von der Kommission festgelegt.

Begründung

Das Konsultationsforum sollte einen möglichst umfassenden Dialog anstreben.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission überprüft spätestens 2012 die Zweckmäßigkeit einer Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf nicht energieverbrauchsrelevante Produkte, die Wirksamkeit dieser Richtlinie, ihrer Durchführungsmaßnahmen, der Schwelle für Durchführungsmaßnahmen, Marktaufsichtmechanismen sowie etwaiger in Gang gesetzter einschlägiger Selbstregulierungsmaßnahmen nach Anhörung des in Artikel 18 genannten Konsultationsforums und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie vor.

Die Kommission überprüft nach Anhörung des in Artikel 18 genannten Konsultationsforums die Wirksamkeit dieser Richtlinie und ihrer Durchführungsmaßnahmen, u. a. einschließlich

 

– der Wirksamkeit der Methoden zur Ausarbeitung der Durchführungsmaßnahmen unter besonderer Berücksichtigung des gesamten Lebenszyklus der Produkte, einschließlich der nachhaltigen Ressourcenbewirtschaftung und der Förderung von Wiederverwendung und Verwertung;

 

– der Schwelle für Durchführungsmaßnahmen;

 

– der Marktaufsichtmechanismen;

 

– etwaiger in Gang gesetzter einschlägiger Selbstregulierungsmaßnahmen, einschließlich der Förderung alternativer Geschäftsmodelle zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit von Produkten während ihres gesamten Lebenszyklus.

 

Im Lichte der Ergebnisse dieser Überprüfung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens 2012 Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie vor, um ihren Anwendungsbereich auf nicht energieverbrauchsrelevante Produkte, die ein erhebliches Potenzial zur Verringerung ihrer Umweltauswirkungen während ihres gesamten Lebenszyklus aufweisen, auszudehnen.

 

Bis spätestens 2011 arbeitet die Kommission eine Methode für die Vorbereitung von Durchführungsmaßnahmen und für die Aufstellung von Prioritäten bei nicht energieverbrauchsrelevanten Produkten aus.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil 1 – Punkt 1.1 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea) Wiederverwendung oder Verwertung

Begründung

Zur Klarstellung, dass Wiederverwendung und Verwertung von der Definition abgedeckt sind.

(1)

ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.


BEGRÜNDUNG

„Unsere gegenwärtigen Verbrauchs- und Produktionsmuster haben starke Auswirkungen auf die Umwelt, zu denen u. a. Treibhausgasemissionen, Verschmutzung und die Erschöpfung natürlicher Ressourcen gehören. Wir können einiges dafür tun, die Art und Weise, in der wir in Europa konsumieren und produzieren, ohne zusätzliche Kosten für Unternehmen und Haushalte nachhaltiger zu gestalten und damit Einsparungen erzielen.“ (Zitat der Kommission aus ihrem Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und für eine nachhaltige Industriepolitik, der unter anderem Ökodesignanforderungen für mehr Produkte umfasst).

Die Rahmenrichtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005, im Folgenden „Ökodesign-Richtlinie“ genannt, schafft einen Rahmen für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte. Das Ziel der vorgeschlagenen Neufassung der Ökodesign-Richtlinie ist die Einarbeitung der Änderungsrichtlinie 2008/28/EG(1) und die Ausweitung ihres Geltungsbereichs, so dass für alle energieverbrauchsrelevanten Produkte die Ökodesign-Anforderungen der Gemeinschaft festgelegt werden können. Diese Ökodesign-Anforderungen sind verbindliche Bestimmungen, die in Durchführungsmaßnahmen festgelegt werden und gewährleisten sollen, dass Produkte keine umweltschädlichen Auswirkungen haben.

Neufassung

In erster Linie ist zu bedauern, dass die Kommission nur eine sehr beschränkte Neufassung der wichtigen Ökodesign-Richtlinie vorschlägt, insbesondere da sie offenbar keine „wesentlichen Änderungen“ der Richtlinie umfasst, die eine Neufassung erfordern würden.

Geltungsbereich

Die Kommission schlägt in ihrer Neufassung lediglich vor, den Geltungsbereich der Richtlinie auf „energieverbrauchsrelevante Produkte“ auszuweiten, die als Gegenstände, deren „Nutzung den Verbrauch von Energie in irgendeiner Weise beeinflusst“ definiert werden, und verpflichtet sich zu einer Überprüfung der Zweckmäßigkeit einer weiteren Ausweitung des Geltungsbereichs im Jahr 2012. In diesem Bericht wird hingegen die sofortige Ausweitung des Geltungsbereichs auf alle Produkte außer Verkehrsmittel zur Personen- oder Güterbeförderung vorgeschlagen, um größere Flexibilität bei der Anpassung an künftige ökologische Herausforderungen und Prioritäten wie die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen zu ermöglichen. Der Folgenabschätzung der Kommission zufolge wurde festgestellt, dass dies auch die beste Option darstellt, während die im Kommissionsvorschlag vorgeschlagene Option nicht einmal bewertet wurde.

Das Hauptziel von Ökodesign ist die Verbesserung der Umweltverträglichkeit der Produkte zu den geringsten Lebenszykluskosten. Man nimmt an, dass die meisten Produkte bei gleichen oder nur geringfügig höheren Kosten für die Verbraucher eine bessere Leistung mit geringeren Umweltauswirkungen erbringen können. Eine beschränkte Ausweitung des Geltungsbereichs auf energieverbrauchsrelevante Produkte ermöglicht es nicht, das volle Potenzial kosteneffizienter Verbesserungen der Umweltauswirkungen von Produkten zu verwirklichen, da nur wenige neue Produktgruppen hinzukommen würden.

Daher ist es von ausschlaggebender Bedeutung, dass der gemeinschaftliche Rechtsrahmen für Ökodesign eine systematische Aufnahme von umweltrelevanten Aspekten in die Entwurfsphase aller Produkte mit einem Verbesserungspotenzial ermöglicht.

Eine Ausweitung des Geltungsbereichs der Ökodesign-Richtlinie wird den laufenden Umsetzungsprozess nicht behindern, da es sich bei der Richtlinie um eine Rahmenrichtlinie handelt und eine Änderung des Geltungsbereichs daher keine direkten Auswirkungen auf die Wahl der Produkte hat. Es obliegt nach wie vor der Kommission, im Komitologieverfahren zu entscheiden, für welche Produkte Durchführungsmaßnahmen verabschiedet werden sollen und wie die Prioritäten gesetzt werden sollen. Es wäre nicht gerechtfertigt, eine relativ willkürliche Vorabbewertung wie die Ausweitung nur auf energieverbrauchsrelevante Produkte einzuführen.

Die Ausweitung des Geltungsbereichs über energieverbrauchsrelevante Produkte hinaus würde mehr Flexibilität bei der Festlegung der Prioritäten in Bezug auf Produkte bieten, die erhebliche Umweltauswirkungen und ein hohes Potenzial für eine umweltfreundlichere Gestaltung haben. Sie würde die Festlegung von Mindestumweltanforderungen für eine größere Zahl von Produkten ermöglichen und somit die Umweltverträglichkeit der Produkte verbessern und den Verbrauchern eine größere Palette von nachhaltigen Produkten bereitstellen.

In Zeiten von immer knapper werdenden natürlichen Ressourcen werden umweltfreundliche und energieeffiziente Produkte nicht nur den Verbrauchern und der Umwelt nützen, sondern auch für den Erfolg und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen ausschlaggebend sein.

Überprüfung

Angesichts des Vorschlags des Berichterstatters, den Geltungsbereich sofort auf alle Produkte auszuweiten, wird die Bewertung der „Zweckmäßigkeit“ einer weiteren Ausweitung überflüssig. Gleichzeitig besteht die Notwendigkeit, alle Mechanismen der Richtlinie zu überprüfen. Ferner sollte die Methode für die vorbereitenden Studien in Bezug auf Durchführungsmaßnahmen überprüft werden. Die Ausweitung des Geltungsbereichs auf alle Produkte wird zu einer eingehenderen Prüfung anderer Umweltparameter als der Energieeffizienz führen. Daher ist eine Überprüfung der Methode für die Ausarbeitung der Durchführungsmaßnahmen erforderlich, um den gesamten Lebenszyklus eines Produkts zu berücksichtigen, was auch dem im Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und für eine nachhaltige Industriepolitik propagierten Lebenszyklusansatz entspricht.

(1)

Richtlinie 2008/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2005/32/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 48).


ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION

KOM(2008)01512008/0151(COD)

 

 

 

BERATENDE GRUPPE

DER JURISTISCHEN DIENSTE

 

          Brüssel, 6. September 2008

STELLUNGNAHME

                          FÜR                           DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

                                                               DEN RAT

                                                               DIE KOMMISSION

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von energieverbrauchsrelevanten Produkten

KOM(2008) 399 endgültig vom 16.7.2008 – 2008/0151(COD)

Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten, insbesondere deren Nummer 9, hat die beratende Gruppe aus Vertretern der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission am 24. Juli 2008 eine Sitzung abgehalten, in der u. a. der genannte von der Kommission vorgelegte Vorschlag geprüft wurde.

In dieser Sitzung(1) führte eine Prüfung des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur übereinstimmenden Feststellung der beratenden Gruppe, dass in Artikel 20 der Austausch des Wortes „penalties“ gegen „rules“ (in der englischen Fassung) und die Einfügung des Abschlusssatzes („Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften spätestens an dem in Artikel 23 Absatz 1 genannten Zeitpunkt mit und melden ihr spätere Änderungen unverzüglich.“) durch einen – im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von inhaltlichen Änderungen üblichen – grauen Hintergrund hätten markiert sein müssen.

Aufgrund dieser Prüfung konnte die beratende Gruppe somit übereinstimmend feststellen, dass der Vorschlag keine inhaltlichen Änderungen außer denjenigen enthält, die als solche im Vorschlag oder in der vorliegenden Stellungnahme ausgewiesen sind. In Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen des bisherigen Rechtsakts mit den ausgewiesenen inhaltlichen Änderungen kam die beratende Gruppe ferner zu dem Schluss, dass sich der Vorschlag auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt.

C. PENNERA                                   J.-C. PIRIS                               C.-F.DURAND

Rechtsberater                                     Rechtsberater                            m.d.W.d.G.b. Generaldirektorin

(1)

Der beratenden Gruppe lagen die englische, die französische und die deutsche Sprachfassung des Vorschlags vor. Sie hat bei ihrer Prüfung die englische Fassung, d. h. die Originalfassung des Textes, zugrunde gelegt.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (22.1.2009)

für den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von energieverbrauchsrelevanten Produkten (Neufassung)

(KOM(2008)0399 – C6-0277/2008 – 2008/0151(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Mechtild Rothe

KURZE BEGRÜNDUNG

Allgemeines

Im Juli 2008 legte die Kommission einen „Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch“ vor. Dieses Paket von Aktionen und Maßnahmen umfasst die Neufassung der Richtlinie für die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (Ökodesign-Richtlinie)(1). Das Hauptziel der Neufassung der Richtlinie 2005/32/EG ist die Ausweitung ihres Geltungsbereichs, so dass auch für energieverbrauchsrelevante Produkte Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung festgelegt werden können. Damit fallen auch Produkte, die als solche keine Energie verbrauchen, aber Auswirkungen auf den Energieverbrauch haben, wie etwa Fenster und Wasserinstallationen, unter die Rahmenrichtlinie. Beispielsweise können umweltgerechte Duschköpfe den Wasserverbrauch und damit auch die Gesamtenergienachfrage zur Erwärmung von Wasser senken.

Ziel

1) Geltungsbereich der Richtlinie

Mit der vorgeschlagenen Ausweitung des Geltungsbereichs der Ökodesign-Richtlinie auf energieverbrauchsrelevante Produkte wird ein erhebliches bisher ungenutztes Potenzial für Energieeinsparungen erschlossen. Die Richtlinie ermöglicht es, Umweltmindestnormen für eine breitere Palette von Produkten festzulegen, und trägt so zur besseren Umweltverträglichkeit der Produkte bei. So können knappe Ressourcen und Gelder der Bürger eingespart werden.

Da nicht alle Produkte gleichzeitig behandelt werden können, ist die schrittweise Ausweitung ein willkommener Ansatz. Die Produkte der Zukunft müssen jedoch nicht nur energieeffizient, sondern auch mit größerer Ressourceneffizienz hergestellt und verwendet werden. Daher muss ein klarer Zeitplan festgelegt werden, wann die Kommission die Richtlinie überprüfen soll, um alle Produkte abzudecken (Artikel 21), und es darf nicht dabei belassen werden, dass bis 2012 zu bewerten ist, ob die Ausweitung auf nicht energieverbrauchsrelevante Produkte zweckmäßig ist.

2) Abschreckung von „Trittbrettfahrern“

In der Ökodesign-Richtlinie und im Vorschlag für eine Ausweitung auf energieverbrauchsrelevante Produkte ist eine Selbstregulierung der Industrie wie freiwillige und einseitige Verpflichtungen als Möglichkeit vorgesehen. Diese Bestimmung soll es ermöglichen, dass die Ziele der Richtlinie mit einem geringeren Kostenaufwand, rascher und flexibel erreicht werden können. Da es sich um freiwillige Maßnahmen handelt, gibt es jedoch keine Sicherheit, dass die Verpflichtungen auch tatsächlich eingehalten werden. Außerdem sind freiwillige Selbstverpflichtungen oft weder transparent noch ehrgeizig.

Die europäische Industrie weist darauf hin, dass es diese Bestimmung ermöglicht, dass „Trittbrettfahrer“ – kurzsichtige Akteure, die sich aus dem Markt zurückziehen wollen – Produkte in Verkehr bringen, die den Anforderungen nicht entsprechen. Dies stellt einen unfairen Wettbewerbsvorteil und ein ernsthaftes Hindernis für wirklich gleiche Bedingungen für alle dar. Daher sollte Legislativmaßnahmen der Vorzug vor freiwilligen Vereinbarungen gegeben werden.

3) Verbesserung der Transparenz

Transparenz und klare Informationen sind Schlüsselfaktoren für die Stärkung und laufende Verbesserung von Produkten. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass es für die Verbraucher, die Industrie und die durchführenden Stellen keine klaren und leicht verständlichen Informationen über Ökodesign-Produkte gibt. Außerdem ist der laufende Durchführungs-/ Produktstudienprozess zeitaufwändig und teuer, weshalb relativ wenige Akteure an den Treffen der Interessenvertreter teilnehmen. Vor allem KMU sind nicht angemessen vertreten. Die Einrichtung einer Datenbank für Ökodesign-Produkte (Artikel 18a neu) würde einen erheblichen Mehrwert für die europäische Industrie ebenso wie für die Verbraucher darstellen, indem leicht zugängliche Informationen bereitgestellt würden und die rasche und flexible Beteiligung der Interessenvertreter erleichtert würde.

Außerdem ist es von allergrößter Bedeutung, dass die Kommission das Europäische Parlament unverzüglich über Erkenntnisse der nationalen Marktaufsichtsbehörden informiert (Artikel 3 Absatz 3), insbesondere im Fall der Nichterfüllung.

Hintergrund

Die derzeitige Finanzkrise erhöht noch die Verantwortung der EU, ihren Verpflichtungen in den Bereichen Energie und Umwelt nachzukommen. Sie stellt eine Chance dar, die Prioritäten Europas neu zu definieren und europäische Produkte global wettbewerbsfähig zu machen.

Die Verbraucher tragen dem wirtschaftlichen Nutzen energieeffizienter Geräte und Anlagen nicht ausreichend Rechnung. Ihre Kaufentscheidungen sind aber für den Erfolg der Initiative von ausschlaggebender Bedeutung. Energie- und Ressourceneffizienz sollten zu einem Schlüsselelement bei Kaufentscheidungen der Verbraucher werden. Der Einsatz dynamischer Normen in Kombination mit Leistungsbewertungs- und -kennzeichnungssystemen ist ein wirkungsvolles Instrument zur Information der Verbraucher und zur Neuausrichtung des Marktes auf Effizienz im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit und den Ressourceneinsatz.

Da natürliche Ressourcen endlich sind, werden umweltfreundliche und energieeffiziente Produkte nicht nur die Abhängigkeit der EU von Energieimporten verringern und einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten, sondern auch erheblich zur Wettbewerbsfähigkeit und zum Erfolg europäischer Unternehmen beitragen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) Der Vorsitz des Europäischen Rates vom 8. und 9. März 2007 betonte in seinen Schlussfolgerungen, dass die Energieeffizienz in der Gemeinschaft erhöht werden muss, damit das Ziel erreicht wird, 20 % des Energieverbrauchs in der Gemeinschaft gemessen an den Prognosen für 2020 einzusparen, und forderte eine umfassende und rasche Umsetzung der vorrangigen Maßnahmen, die in der Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2006 mit dem Titel „Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen“ genannt sind. In dem Aktionsplan werden die enormen Energieeinsparungspotenziale im Produktsektor hervorgehoben. Das Europäische Parlament forderte in seiner Entschließung vom 31. Januar 2008 zum genannten Aktionsplan eine Stärkung der Bestimmungen der Richtlinie 2005/32/EG.

Begründung

Der Ansatz für das Ökodesign ist im Lichte des „Aktionsplans für Energieeffizienz“ sowie der allgemeinen Verpflichtung zur Verringerung des Energieverbrauchs um 20 % bis 2020 zu sehen.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Maßnahmen sollten auf der Stufe der Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte ergriffen werden, da sich zeigt, dass auf dieser Stufe die während des Lebenszyklus auftretenden Umweltbelastungen vorgezeichnet und die meisten Kosten festgelegt werden.

(6) Maßnahmen sollten auf der Stufe der Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte ergriffen werden, da sich zeigt, dass auf dieser Stufe die während des gesamten Lebenszyklus auftretenden Umweltbelastungen vorgezeichnet und die meisten Kosten festgelegt werden.

Begründung

Maßnahmen sollten auf der Stufe der Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte ergriffen werden, da sich zeigt, dass auf dieser Stufe die während des gesamten Lebenszyklus auftretenden Umweltbelastungen vorgezeichnet und die meisten Kosten festgelegt werden.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Mit dieser Richtlinie soll durch eine Minderung der potenziellen Umweltauswirkungen energiebetriebener energieverbrauchsrelevanter Produkte ein hohes Umweltschutzniveau erreicht werden, was letztlich den Verbrauchern und anderen Produktnutzern zugute kommt. Eine nachhaltige Entwicklung erfordert auch die angemessene Berücksichtigung der gesundheitlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der geplanten Maßnahmen. Die Verbesserung der Energieeffizienz von Produkten trägt zur Sicherheit der Energieversorgung bei, die ihrerseits eine Voraussetzung für eine gesunde Wirtschaft und damit für eine nachhaltige Entwicklung ist.

(9) Mit dieser Richtlinie soll durch eine Minderung der potenziellen negativen Umweltauswirkungen energieverbrauchsrelevanter Produkte ein hohes Umweltschutzniveau erreicht werden, was letztlich den Verbrauchern und anderen Produktnutzern zugute kommt. Eine nachhaltige Entwicklung erfordert auch die angemessene Berücksichtigung der gesundheitlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der geplanten Maßnahmen. Die Verbesserung der Energieeffizienz von Produkten trägt zur Sicherheit der Energieversorgung bei, die ihrerseits eine Voraussetzung für eine gesunde Wirtschaft und damit für eine nachhaltige Entwicklung ist.

Begründung

Mit der vorliegenden Richtlinie soll durch eine Minderung der potenziellen negativen Auswirkungen energieverbrauchsrelevanter Produkte ein hohes Umweltschutzniveau erreicht werden.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Obwohl ein umfassender Ansatz bei der Umweltverträglichkeit wünschenswert ist, sollte bis zur Annahme eines Arbeitsplans die Senkung von Treibhausgasemissionen durch Steigerung der Energieeffizienz als ein vorrangiges umweltpolitisches Ziel betrachtet werden.

(13) Obwohl ein umfassender Ansatz bei der Umweltverträglichkeit wünschenswert ist, sollte bis zur Annahme eines Arbeitsplans die Senkung von Treibhausgasemissionen durch Steigerung der Energieeffizienz als ein vorrangiges umweltpolitisches Ziel betrachtet werden. Die Verbesserung der Energieeffizienz ist der schnellste und kostensparendste Weg zur Verringerung der Treibhausgasemissionen.

Begründung

Die Verbesserung der Energieeffizienz ist der schnellste und kostensparendste Weg zur Verringerung der Treibhausgasemissionen.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Es kann notwendig und gerechtfertigt sein, für bestimmte Produkte oder deren Umweltaspekte spezifische quantitative Ökodesign-Anforderungen festzulegen, um die von den Produkten verursachten Umweltauswirkungen auf ein Minimum zu begrenzen. Angesichts der dringenden Notwendigkeit, einen Beitrag zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) zu leisten, und unbeschadet des in dieser Richtlinie befürworteten integrierten Ansatzes sollte denjenigen Maßnahmen eine gewisse Priorität eingeräumt werden, die ein hohes Potenzial für die kostengünstige Verringerung von Treibhausgasemissionen haben. Solche Maßnahmen können auch zur nachhaltigen Nutzung der Ressourcen beitragen und sind ein wesentlicher Beitrag zum Zehnjahres-Rahmenplan für Programme für nachhaltige Produktions- und Verbrauchsstrukturen, der im September 2002 auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg vereinbart wurde.

(14) Es kann notwendig und gerechtfertigt sein, für bestimmte Produkte oder deren Umweltaspekte spezifische quantitative Ökodesign-Anforderungen festzulegen, um die von den Produkten verursachten Umweltauswirkungen auf ein Minimum zu begrenzen. Angesichts der dringenden Notwendigkeit, einen Beitrag zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) sowie zu den Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Verringerung der gesamten Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 um mindestens 20 % bzw. im Fall eines internationalen Übereinkommens um 30 % zu leisten, und unbeschadet des in dieser Richtlinie befürworteten integrierten Ansatzes sollte denjenigen Maßnahmen eine gewisse Priorität eingeräumt werden, die ein hohes Potenzial für die kostengünstige Verringerung von Treibhausgasemissionen haben. Solche Maßnahmen können auch zur nachhaltigen Nutzung der Ressourcen beitragen und sind ein wesentlicher Beitrag zum Zehnjahres-Rahmenplan für Programme für nachhaltige Produktions- und Verbrauchsstrukturen, der im September 2002 auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg vereinbart wurde.

Begründung

Diese Erwägung muss aktualisiert werden, um auch die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs vom März 2007 bezüglich der Verringerung der Treibhausgasemissionen der Gemeinschaft zu berücksichtigen.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) Diese Richtlinie sollte auch die Berücksichtigung des Ökodesigns bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Kleinstunternehmen fördern. Diese Berücksichtigung könnte dadurch erleichtert werden, dass Informationen über die Nachhaltigkeit der betreffenden Produkte weithin zur Verfügung gestellt und leicht zugänglich gemacht werden.

(21) Diese Richtlinie sollte auch die Berücksichtigung des Ökodesigns bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Kleinstunternehmen fördern. Diese Berücksichtigung könnte dadurch erleichtert werden, dass Informationen über die Nachhaltigkeit der betreffenden Produkte weithin zur Verfügung gestellt und leicht zugänglich gemacht werden, sowie dadurch, dass spezielle Finanzierungsinstrumente für KMU zur Verfügung gestellt werden, die im Bereich der Verbesserung der Energieeffizienz tätig sind.

Begründung

Die Berücksichtigung des Ökodesigns bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Kleinstunternehmen könnte dadurch erleichtert werden, dass Informationen über die Nachhaltigkeit der betreffenden Produkte weithin zur Verfügung gestellt und leicht zugänglich gemacht werden, sowie dadurch, dass spezielle Finanzierungsinstrumente für KMU zur Verfügung gestellt werden, die im Bereich der Verbesserung der Energieeffizienz tätig sind.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 21 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(21a) Bei der Durchführung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten bewusst alle Bestimmungen berücksichtigen, die im „Small Business Act“ festgelegt sind und die Belastungen der KMU verringern sollen, sowohl was die gemeinsame Nutzung von Informationen als auch die Anwendung der erlassenen Normen betrifft.

Begründung

Es ist sehr wichtig, darauf zu achten, welche administrativen Hürden für kleine und mittlere Unternehmen bestehen, und sich dementsprechend darum zu bemühen, diese Hürden zu minimieren.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23) Bei der Ausarbeitung der Durchführungsmaßnahmen und ihres Arbeitsplans sollte die Kommission Vertreter der Mitgliedstaaten sowie die an der Produktgruppe interessierten beteiligten Kreise konsultieren; hierzu zählen die Industrie einschließlich KMU und Handwerk, Gewerkschaften, Groß- und Einzelhandel, Importeure, Umweltschutzverbände und Verbraucherorganisationen.

 

(23) Bei der Ausarbeitung der Durchführungsmaßnahmen und ihres Arbeitsplans sollte die Kommission Vertreter der Mitgliedstaaten sowie die an den Produkten bzw. der Produktgruppe interessierten beteiligten Kreise konsultieren; hierzu zählen die Industrie einschließlich KMU und Handwerk, Gewerkschaften, Groß- und Einzelhandel, Importeure, Umweltschutzverbände und Verbraucherorganisationen.

Begründung

Zur Ausarbeitung von Umsetzungsmaßnahmen sollte eine Verbindung zwischen dem in der Richtlinie definierten Begriff des „Produkts“ und der betreffenden Produktgruppe geschaffen werden.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 23 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(23a) Bei der Festlegung von Normen gemäß dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten bewusst darauf Rücksicht nehmen, dass es KMU mitunter besonders schwer fällt, neue Normen anzuwenden.

Begründung

Es ist sehr wichtig, darauf zu achten, welche administrativen Hürden für kleine und mittlere Unternehmen bestehen, und sich dementsprechend darum zu bemühen, diese Hürden zu minimieren.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25) Die zur Verwendung in Richtlinien zur technischen Harmonisierung bestimmten Module und Regeln des Beschlusses 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung1 sollten berücksichtigt werden.

(25) Die zur Verwendung in Richtlinien zur technischen Harmonisierung bestimmten Module und Regeln des Beschlusses 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten1 sollten berücksichtigt werden.

1 ABl. L 220 vom 30.8.1993,S. 23.

1 ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 82.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26) Die Aufsichtsbehörden sollten Information über im Geltungsbereich dieser Richtlinie geplante Maßnahmen austauschen, um die Marktaufsicht wirksamer zu gestalten. Bei dieser Zusammenarbeit sollten elektronische Kommunikationsmittel und die entsprechenden Programme der Gemeinschaft weitestgehend genutzt werden. Der Informationsaustausch über Umweltauswirkungen während eines Lebenszyklus sowie über Leistungen von Gestaltungslösungen sollte gefördert werden. Die Zusammenstellung und Verbreitung des Wissens, das durch die Ökodesign-Bemühungen der Hersteller entsteht, stellt einen entscheidenden Mehrwert dieser Richtlinie dar.

(26) Die Aufsichtsbehörden sollten Informationen über im Geltungsbereich dieser Richtlinie geplante Maßnahmen austauschen, um unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten1 die Marktaufsicht wirksamer zu gestalten. Bei dieser Zusammenarbeit sollten elektronische Kommunikationsmittel und die entsprechenden Programme der Gemeinschaft weitestgehend genutzt werden. Der Informationsaustausch über Umweltauswirkungen während eines gesamten Lebenszyklus sowie über Leistungen von Gestaltungslösungen sollte gefördert werden. Die Zusammenstellung und Verbreitung des Wissens, das durch die Ökodesign-Bemühungen der Hersteller entsteht, stellt einen entscheidenden Mehrwert dieser Richtlinie dar.

 

1 ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30.

Begründung

Die Instrumente, die durch diese Richtlinie ergänzt werden, sollten genannt werden, um die derzeit laufenden Arbeiten im Zusammenhang mit anderen ergänzenden Gemeinschaftsinstrumenten nicht zu behindern.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 26 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(26a) Die Mitgliedstaaten und die Kommission entwickeln und fördern spezifische Programme und Instrumente zur Finanzierung der Forschung im Bereich des Ökodesigns von energieverbrauchsrelevanten Produkten.

Begründung

Die Mitgliedstaaten und die Kommission entwickeln und fördern spezifische Programme und Instrumente zur Finanzierung der Forschung im Bereich des Ökodesigns von energieverbrauchsrelevanten Produkten.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Diese Richtlinie schafft einen Rahmen für die Festlegung gemeinschaftlicher Ökodesign-Anforderungen für energieverbrauchsrelevante Produkte mit dem Ziel, den freien Verkehr dieser Produkte im Binnenmarkt zu gewährleisten.

1. Diese Richtlinie schafft einen Rahmen für die Festlegung gemeinschaftlicher Ökodesign-Anforderungen für energieverbrauchsrelevante Produkte mit dem Ziel, deren Umweltverträglichkeit zu verbessern und den freien Verkehr dieser Produkte im Binnenmarkt zu gewährleisten.

Begründung

Das Ziel der Neufassung der Rahmenrichtlinie 2005/32/EG ist die Ausweitung ihres Geltungsbereichs, so dass für alle energieverbrauchsrelevanten Produkte die Ökodesign-Anforderungen der Gemeinschaft festgelegt werden können. Diese Ausweitung zielt jedoch im Wesentlichen darauf ab, nicht nur den freien Verkehr der Produkte zu gewährleisten, sondern auch deren Umweltverträglichkeit zu verbessern.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Nummer 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

21. „Umweltverträglichkeit“ eines Produkts das in den technischen Unterlagen dokumentierte Ergebnis der Bemühungen des Herstellers um die Umweltaspekte des Produkts;

21. „Umweltverträglichkeit“ eines Produkts das in den technischen Unterlagen dokumentierte Ergebnis der Bemühungen des Herstellers um die Umweltaspekte des Produkts sowie dessen Gesamtauswirkung auf die Umwelt während des gesamten Lebenszyklus des Produkts;

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Die Mitgliedstaaten und die Kommission entwickeln und fördern spezifische Programme und Finanzierungsinstrumente zugunsten von KMU, die im Bereich der Verbesserung der Energieeffizienz tätig sind.

Begründung

Die Mitgliedstaaten und die Kommission entwickeln und fördern spezifische Programme und Finanzierungsinstrumente zugunsten von KMU, die im Bereich der Verbesserung der Energieeffizienz tätig sind.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 2 – Buchstabe c – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) Das Produkt muss ein erhebliches Potenzial für eine Verbesserung seiner Umweltverträglichkeit ohne übermäßig hohe Kosten bieten, wobei insbesondere berücksichtigt wird:

c) Das Produkt muss wirtschaftlich tragfähige technische Möglichkeiten für eine Verbesserung seiner Umweltverträglichkeit auf der Grundlage einer Analyse der Lebenszykluskosten bieten, wobei insbesondere berücksichtigt wird:

Begründung

„Erhebliches“ Potenzial ist eine ziemlich unklare Definition, die den Geltungsbereich der Richtlinie einschränken würde. Wie in Anhang II beschrieben, sollte das Potenzial auf der Grundlage einer Analyse der Lebenszykluskosten unter Einbeziehung anderer Umweltaspekte bestimmt werden.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 4 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Sie prüft den Lebenszyklus des Produkts sowie alle seine bedeutsamen Umweltaspekte, unter anderem die Energieeffizienz. Der Umfang der Untersuchung der Umweltaspekte und der Durchführbarkeit von deren Verbesserungen steht im Verhältnis zu ihrer Bedeutung. Die Festlegung von Ökodesignanforderungen an die bedeutenden Umweltaspekte eines Produkts darf nicht aufgrund einer Unsicherheit bei anderen Aspekten unangemessen verzögert werden.

a) Sie prüft den Lebenszyklus des Produkts im Hinblick auf alle seine bedeutsamen Umweltaspekte, unter anderem die Energieeffizienz, von der Produktion über den Gebrauch bis zur Entsorgung unter Heranziehung wissenschaftlicher Daten. Der Umfang der Untersuchung der Umweltaspekte und der Durchführbarkeit von deren Verbesserungen steht im Verhältnis zu ihrer Bedeutung. Die Festlegung von Ökodesignanforderungen an die bedeutenden Umweltaspekte eines Produkts darf nicht aufgrund einer Unsicherheit bei anderen Aspekten unangemessen verzögert werden.

Begründung

In der Praxis müssen wissenschaftliche Daten die Grundlage für Entscheidungen bilden.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission erstellt gemäß den in Artikel 15 festgelegten Kriterien nach Anhörung des in Artikel 18 genannten Konsultationsforums spätestens am 6. Juli 2007 ein Arbeitsprogramm, das der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

1. Die Kommission erstellt gemäß den in Artikel 15 festgelegten Kriterien nach Anhörung des in Artikel 18 genannten Konsultationsforums spätestens am 31. Oktober 2011 und in der Folge alle drei Jahre ein Arbeitsprogramm, das der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

Das Arbeitsprogramm enthält für die folgenden drei Jahre ein nicht erschöpfendes Verzeichnis der Produktgruppen, die für den Erlass von Durchführungsmaßnahmen als vorrangig angesehen werden.

Das Arbeitsprogramm enthält für die folgenden drei Jahre ein nicht erschöpfendes Verzeichnis der Produktgruppen, die für den Erlass von Durchführungsmaßnahmen als vorrangig angesehen werden.

Das Arbeitsprogramm wird von der Kommission nach Anhörung des Konsultationsforums regelmäßig angepasst.

 

Begründung

Das Datum der Erstellung des Arbeitsprogramms muss entsprechend aktualisiert werden. Ferner muss klargestellt werden, in welchen Zeitabständen das Arbeitsprogramm angepasst werden soll.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Spiegelstrich 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Durchführungsmaßnahmen, wobei sie mit den Produkten beginnt, die im ECCP als Produkte mit einem hohen Potenzial für eine kostengünstige Senkung von Treibhausgasemissionen eingestuft wurden, beispielsweise Heiz- und Warmwasserbereitungsgeräte, elektrische Antriebssysteme, Beleuchtung in privaten Haushalten und im Dienstleistungssektor, Haushaltsgeräte, Bürogeräte in privaten Haushalten und im Dienstleistungssektor, Unterhaltungselektronik und HLK-Anlagen (Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen);

– Durchführungsmaßnahmen, wobei sie mit den Produkten oder Produktgruppen beginnt, die im ECCP als Produkte mit einem hohen Potenzial für eine kostengünstige Senkung von Treibhausgasemissionen eingestuft wurden, beispielsweise Heiz- und Warmwasserbereitungsgeräte, elektrische Antriebssysteme, Beleuchtung in privaten Haushalten und im Dienstleistungssektor, Haushaltsgeräte, Bürogeräte in privaten Haushalten und im Dienstleistungssektor, Unterhaltungselektronik und HLK-Anlagen (Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen);

Begründung

Anpassung an den oben angeführten Änderungsantrag 1.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 18 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 18a

 

Ökodesign-Datenbank

 

1. Die Kommission richtet eine öffentliche Online-Ökodesign-Datenbank ein. Diese Datenbank soll die Transparenz für die Verbraucher, die Industrie und die zuständigen Behörden erhöhen und die einfache und rasche Erhebung von Daten, insbesondere für Verbraucher und KMU, erleichtern. Ferner kann die Datenbank genutzt werden, um der Industrie die Möglichkeit zu geben, durch die Bereitstellung aktueller Daten einen Beitrag zur Festlegung und Überprüfung der Durchführungsmaßnahmen zu leisten, und einschlägige Informationen zu veröffentlichen, die nach Auffassung der Kommission, eines Mitgliedstaats oder maßgeblicher Interessenvertreter für die vorliegende Richtlinie und das Erreichen ihrer Ziele von entscheidender Bedeutung sind.

 

2. Die Ökodesign-Datenbank

 

(a) ist für die Verbraucher, die Industrie, KMU und die zuständigen Behörden leicht zugänglich;

 

(b) ermöglicht die Eingabe angemessener Produktinformationen über die umweltgerechte Gestaltung und die Umweltverträglichkeit durch Unternehmen;

 

(c) bietet eine einfache Dateneingabe und Interpretation der Ergebnisse;

 

(d) ermöglicht die Berechnung der Umwelteigenschaften von Produkten unter Verwendung von im Handel erhältlichen Material- und Herstellerdatenbanken.

Begründung

Die Erfahrung hat gezeigt, dass klare und leicht verständliche Informationen über Ökodesign-Produkte fehlen. Außerdem ist der laufende Durchführungs-/Produktstudien-prozess zeitaufwändig und teuer, weshalb relativ wenige Akteure an den Treffen der Interessenvertreter teilnehmen. Vor allem KMU sind nicht angemessen vertreten. Um leicht zugängliche Informationen über Ökodesign-Produkte bereitzustellen und eine rasche und flexible Beteiligung der Interessenvertreter zu ermöglichen, sollte eine Online-Ökodesign-Datenbank eingerichtet werden.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission überprüft spätestens 2012 die Zweckmäßigkeit einer Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf nicht energieverbrauchsrelevante Produkte, die Wirksamkeit dieser Richtlinie, ihrer Durchführungsmaßnahmen, der Schwelle für Durchführungsmaßnahmen, Marktaufsichtmechanismen sowie etwaiger in Gang gesetzter einschlägiger Selbstregulierungsmaßnahmen nach Anhörung des in Artikel 18 genannten Konsultationsforums und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie vor.

Die Kommission überprüft spätestens 2012 die Wirksamkeit dieser Richtlinie, ihrer Durchführungsmaßnahmen, der Schwelle für Durchführungsmaßnahmen, Marktaufsichtmechanismen sowie etwaiger in Gang gesetzter einschlägiger Selbstregulierungsmaßnahmen nach Anhörung des in Artikel 18 genannten Konsultationsforums und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie vor, mit denen

 

– der Anwendungsbereich dieser Richtlinie auf nicht energieverbrauchsrelevante Produkte mit erheblichem Potenzial zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit während des gesamten Lebenszyklus auszuweiten sowie Ressourcen- und Materialeffizienz durch bessere Auslegung zu erreichen;

 

– Produkte mit einem Verkaufs- und Handelsvolumen innerhalb der Gemeinschaft von weniger als 200 000 Stück jährlich auf der Grundlage eines Schwellenwerts für die Umweltverträglichkeit unter diese Richtlinie aufgenommen werden.

 

Die Kommission erstellt spätestens 2010 ein Verzeichnis vorrangiger Produkte, die gegebenenfalls aufgrund ihrer heutigen Umweltverträglichkeit und des erwarteten künftigen Nutzens bis 2012 von der Regelung erfasst werden müssen. Besondere Priorität kommt Produkten zu, die sowohl bei der Herstellung als auch beim Gebrauch Auswirkungen auf den Verbrauch von Energie und anderen Ressourcen haben.

Begründung

Es ist ein klarer Zeitplan festzulegen, wann die Kommission die Richtlinie überprüfen soll, um alle Produkte abzudecken, und es darf nicht dabei belassen werden, dass bis 2012 zu bewerten ist, ob die Ausweitung auf nicht energieverbrauchsrelevante Produkte zweckmäßig ist. Ferner muss die Neufassung im Jahr 2012 auch Produkte mit einem Volumen von weniger als 200 000 Stück abdecken, wobei der Lebenszyklus des jeweiligen Produkts und seine Umweltauswirkungen zu berücksichtigen sind.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Teil 1 – Nummer 1.3 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) Verwendung von Stoffen, die gesundheits- und/oder umweltschädlich im Sinne der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe sind, unter Berücksichtigung von Rechtsvorschriften über das Inverkehrbringen und die Verwendung bestimmter Substanzen, wie etwa die Richtlinien 76/769/EWG und 2002/95/EG;

entfällt

Begründung

Das Risikomanagement chemischer Stoffe ist durch die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) ausreichend geregelt. Die Verordnung stellt das umfassendste und anspruchsvollste Instrument im Bereich der Chemikalienpolitik auf der Welt dar. Das vorrangige Ziel der Verordnung ist der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor Risiken, die von mit chemischen Stoffen verbundenen Gefahren ausgehen. Vom Ökodesign-Vorschlag ausgehende Maßnahmen, die die Bestimmungen der REACH-Verordnung duplizieren, ihnen widersprechen oder mit ihnen unvereinbar sind, müssen daher vermieden werden.

VERFAHREN

Titel

Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von energieverbrauchsrelevanten Produkten

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2008)0399 – C6-0277/2008 – 2008/0151(COD)

Federführender Ausschuss

ENVI

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

2.9.2008

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Mechtild Rothe

24.9.2008

 

 

Prüfung im Ausschuss

13.11.2008

11.12.2008

 

 

Datum der Annahme

20.1.2009

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

46

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Šarūnas Birutis, Jan Březina, Jerzy Buzek, Jorgo Chatzimarkakis, Giles Chichester, Dragoş Florin David, Den Dover, Lena Ek, Nicole Fontaine, Adam Gierek, Norbert Glante, Erna Hennicot-Schoepges, Mary Honeyball, Ján Hudacký, Romana Jordan Cizelj, Werner Langen, Anne Laperrouze, Pia Elda Locatelli, Patrick Louis, Eluned Morgan, Angelika Niebler, Atanas Paparizov, Aldo Patriciello, Francisca Pleguezuelos Aguilar, Anni Podimata, Miloslav Ransdorf, Vladimír Remek, Herbert Reul, Teresa Riera Madurell, Mechtild Rothe, Paul Rübig, Patrizia Toia, Catherine Trautmann, Claude Turmes, Nikolaos Vakalis, Adina-Ioana Vălean, Dominique Vlasto

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Pilar Ayuso, Juan Fraile Cantón, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Edit Herczog, Vittorio Prodi, Esko Seppänen, Silvia-Adriana Ţicău, Vladimir Urutchev

(1)

Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 29-58).


VERFAHREN

Titel

Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von energieverbrauchsrelevanten Produkten

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2008)0399 – C6-0277/2008 – 2008/0151(COD)

Datum der Konsultation des EP

16.7.2008

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

2.9.2008

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

2.9.2008

JURI

2.9.2008

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

JURI

25.6.2008

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Magor Imre Csibi

1.10.2008

 

 

Prüfung im Ausschuss

21.1.2009

 

 

 

Datum der Annahme

17.2.2009

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

46

5

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Adamos Adamou, Margrete Auken, Liam Aylward, Irena Belohorská, Johannes Blokland, John Bowis, Hiltrud Breyer, Martin Callanan, Dorette Corbey, Magor Imre Csibi, Avril Doyle, Mojca Drčar Murko, Jill Evans, Karl-Heinz Florenz, Elisabetta Gardini, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Cristina Gutiérrez-Cortines, Satu Hassi, Christa Klaß, Holger Krahmer, Urszula Krupa, Aldis Kušķis, Marie-Noëlle Lienemann, Peter Liese, Marios Matsakis, Linda McAvan, Péter Olajos, Miroslav Ouzký, Vittorio Prodi, Dagmar Roth-Behrendt, Guido Sacconi, Daciana Octavia Sârbu, Carl Schlyter, Richard Seeber, Salvatore Tatarella, Antonios Trakatellis, Evangelia Tzampazi, Thomas Ulmer, Anja Weisgerber, Åsa Westlund, Anders Wijkman, Glenis Willmott

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Philip Bushill-Matthews, Bairbre de Brún, Jutta Haug, Karsten Friedrich Hoppenstedt, Johannes Lebech, Caroline Lucas, Miroslav Mikolášik, Hartmut Nassauer, Justas Vincas Paleckis, Alojz Peterle

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Domenico Antonio Basile

Datum der Einreichung

24.2.2009

Letzte Aktualisierung: 17. März 2009Rechtlicher Hinweis