Verfahren : 2008/0198(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0115/2009

Eingereichte Texte :

A6-0115/2009

Aussprachen :

PV 21/04/2009 - 21
CRE 21/04/2009 - 21

Abstimmungen :

PV 22/04/2009 - 6.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0225

BERICHT     ***I
PDF 438kDOC 532k
3. März 2009
PE 418.093v02-00 A6-0115/2009

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen

(KOM(2008)0644 – C6-0373/2008 – 2008/0198(COD))

Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatterin: Caroline Lucas

ERRATA/ADDENDA
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME DES Ausschusses für internationalen Handel
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen

(KOM(2008)0644 – C6-0373/2008 – 2008/0198(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0644),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0373/2008),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0115/2009),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Wälder bieten eine Vielzahl von ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Nutzen, darunter die Lieferung von Holz und anderen forstwirtschaftlichen Erzeugnissen und die Erbringung von Dienstleistungen im Umweltbereich.

(1) Wälder bieten eine Vielzahl von ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Vorteilen, darunter die Lieferung von Holz und anderen forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, die Erbringung von Dienstleistungen im Umweltbereich und die Funktion als Lebensräume für örtliche Bevölkerungsgemeinschaften.

Begründung

Hier geht es auch um Menschen.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1a) Die aus Wäldern bestehende Umwelt ist ein kostbares Erbe, das geschützt, erhalten, und wenn dies möglich ist, wiederhergestellt werden muss mit dem übergeordneten Ziel, die biologische Vielfalt und die Funktionsweise des Ökosystems zu erhalten, Klimaschutz zu betreiben und die Rechte der indigenen Völker und der lokalen, vom Wald abhängigen Gemeinschaften zu wahren.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1b) Der Wald ist eine Ressource, deren Nutzung Wohlstand und Beschäftigung herbeiführt. Seine Nutzung hat zudem günstige Klimaauswirkungen, weil forstwirtschaftliche Erzeugnisse energieintensivere Erzeugnisse ersetzen können.

Begründung

Es ist wichtig hervorzuheben, dass die Nutzung die Wälder auch vorteilhafte soziale und wirtschaftliche Funktionen hat.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1c) Gerade unter dem Aspekt des Klimaschutzes ist es sehr wichtig, dass die auf dem Binnenmarkt tätigen Zulieferer nur legal geschlagenes Holz in Verkehr bringen, weil entsprechende Erzeugnisse gewährleisten, dass die wichtige Funktion der Wälder als Kohlendioxidsenke nicht beeinträchtigt wird. Außerdem trägt die Verwendung legal geschlagenen Holzes als Baumaterial, beispielsweise für Holzhäuser, dazu bei, dass Kohlendioxid dauerhaft gebunden wird.

Begründung

Die Funktion der Wälder als Kohlendioxidsenke und das Potenzial von Holzprodukten, Kohlendioxid zu binden, können nicht genug hervorgehoben werden.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1d) Ein sehr großer Teil der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in den Entwicklungsländern beruht auf den Wäldern und der Holzindustrie; darin besteht in solchen Ländern die Haupteinkommensquelle. Deshalb ist es wichtig, diese Entwicklung und diese Einkommensquelle nicht zu beeinträchtigen, sondern den Schwerpunkt bei den Möglichkeiten zu setzen, zu einer nachhaltigeren Entwicklung der Nutzung der Wälder in den betreffenden Regionen beizutragen.

Begründung

Es darf nicht außer Acht gelassen werden, wie groß der Teil der Weltbevölkerung ist, der unmittelbar von den Wäldern als Einkommensquelle abhängt. Die Folgen einer falschen Einstellung zu der Waldwirtschaft in den ärmsten Gebieten der Welt hätten verheerende Folgen für deren Bewohner. Der Schwerpunkt ist deshalb auf eine nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Waldwirtschaft zu legen.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Der Druck auf die Ressourcen natürlicher Wälder ist eindeutig oft zu hoch, die Nachfrage nach Holz und Holzerzeugnissen ist zu groß und die Gemeinschaft muss dafür sorgen, dass die Waldökosysteme geringeren Belastungen ausgesetzt sind, unabhängig davon, wo sie auftreten.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Illegaler Holzeinschlag ist ein weit verbreitetes Problem von großer internationaler Bedeutung. Er schädigt die Wälder in erheblichem Maße, da er zur Entwaldung beiträgt, die für rund 20 % der CO2-Emissionen verantwortlich ist, bedroht die Biodiversität und untergräbt eine nachhaltige Bewirtschaftung und Entwicklung der Wälder. Darüber hinaus hat er soziale, politische und wirtschaftliche Folgen.

(3) Illegaler Holzeinschlag in Kombination mit Defiziten des institutionellen und ordnungspolitischen Rahmens in einer erheblichen Zahl holzerzeugender Länder ist ein weit verbreitetes Problem von großer internationaler Bedeutung. Illegaler Holzeinschlag stellt eine erhebliche Gefahr für die Wälder dar, da er zur Entwaldung und Waldschädigung beiträgt, die für rund 20 % der CO2-Emissionen verantwortlich sind, trägt durch die Verstärkung der Bodenerosion und extremer Wetterphänomene sowie ihrer Folgen wie etwa Überschwemmungen zudem zur Wüstenbildung und Versteppung bei, bedroht die Biodiversität, die Lebensräume der einheimischen Bevölkerung schädigt und untergräbt eine nachhaltige Bewirtschaftung und Entwicklung der Wälder. Darüber hinaus hat er soziale, politische und wirtschaftliche Folgen, die Fortschritte in Bezug auf vernünftige ordnungspolitische Zielsetzungen häufig zunichte machen, und bedroht örtliche Bevölkerungsgemeinschaften, deren Fortbestand vom Wald abhängt, und beeinträchtigt die Rechte der indigenen Völker.

Begründung

Die Erschöpfung natürlicher Ressourcen, vor allem der Primärwälder, auf die viele indigene Gemeinschaften für ihren Lebensunterhalt angewiesen sind, wird durch Korruption beschleunigt. Beispielsweise schätzt die indonesische Regierung, dass der Verlust von Einnahmen aus Wäldern das Land jährlich bis zu 4 Mrd. US-Dollar kostet; das entspricht etwa dem Fünffachen des Jahresbudgets für das Gesundheitsministerium.

Über den Schutz des Urwalds, der Waldgebiete, der Artenvielfalt, der Ökosysteme und der Umwelt sowie einen fairen Handel und die Bekämpfung des Klimawandels hinaus ist die EU in ihren Richtlinien auch die Verpflichtung eingegangen, die Menschenrechte zu schützen, das kulturelle Erbe zu schützen und eine nachhaltige regionale Entwicklung, die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums und die Bekämpfung der Armut zu fördern. Diese Dinge gilt es deshalb konsequent in der Rechtsetzung zu verwirklichen und erkennbar zu machen.

Im Änderungsantrag werden durch Entwaldung verursachte konkrete natürliche Vorgänge und Gefahren benannt.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Diese Verordnung hat zum Ziel, den Handel mit illegal geschlagenem Holz und daraus hergestellten Erzeugnissen in der EU zu unterbinden und einen Beitrag dazu zu leisten, der Entwaldung und der Waldschädigung und den damit verbundenen CO2-Emissionen sowie dem Verlust der biologischen Vielfalt weltweit Einhalt zu gebieten und gleichzeitig ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, die menschliche Entwicklung und die Wahrung der Rechte indigener und lokaler Völker zu fördern. Diese Verordnung sollte zur Erfüllung dieser Verpflichtungen und Zusagen beitragen, darunter u. a. derjenigen, die in folgenden Dokumenten enthalten sind:

 

a) Übereinkommen über die biologische Vielfalt von 1992 (CBD);

 

b) Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES);

 

c) Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 1983, 1994 und 2006;

 

d) Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) aus dem Jahr 2002;

 

e) Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1994 zur Bekämpfung der Wüstenbildung;

 

f) Erklärung von Rio de Janeiro von 1992 über Umwelt und Entwicklung;

 

g) Erklärung und dem Durchführungsplan von Johannesburg, die am 4. September 2002 vom Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung verabschiedet wurden;

 

h) Aktionsvorschläge der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe für Wälder und des Internationalen Waldforums;

 

i) nicht rechtsverbindliche, maßgebliche Grundsatzerklärung der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung von 1992 für einen weltweiten Konsens über die Bewirtschaftung, Erhaltung und nachhaltige Entwicklung aller Arten von Wäldern;

 

j) Agenda 21, die von der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung im Juni 1992 verabschiedet wurde;

 

k) auf der Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGASS) verabschiedete Resolution „Programm für die weitere Umsetzung der Agenda 21“ aus dem Jahr 1997;

 

l) Millenniums-Erklärung von 2000;

 

m) Weltcharta für die Natur aus dem Jahr 1982;

 

n) Erklärung der Konferenz der Vereinten Nationen über die menschliche Umwelt aus dem Jahr 1972;

 

o) Aktionsplan für die menschliche Umwelt aus dem Jahr 1972 und den Vorschlägen der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe für Wälder, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf ihrer Sondertagung 1997 gebilligt wurden;

 

p) Resolution Nr. 4/2 des Waldforums der Vereinten Nationen;

 

r) Übereinkommen von 1979 über die europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihre natürlichen Lebensräume;

 

s) Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC).

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3b. Laut Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das Sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft(1) gehört die Prüfung der Frage, ob Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und des Handels mit dem dabei gewonnenen Holz getroffen werden können und ob die aktive Beteiligung der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten an der Umsetzung globaler und regionaler Entschließungen und Vereinbarungen über forstbezogene Themen fortgeführt werden soll, zu den Prioritäten des Programms.

 

ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über einen Aktionsplan der EU zu Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) wurde ein Paket von Maßnahmen vorgeschlagen, um die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des illegalem Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels zu unterstützen.

(4) In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über einen Aktionsplan der EU zu Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) wurde ein Paket von Maßnahmen vorgeschlagen, um die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des illegalem Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels zu unterstützen und zu dem umfassenderen Ziel einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder beizutragen.

Begründung

Durch diese Ergänzung wird der ursprüngliche Wortlaut aus dem FLEGT-Aktionsplan (KOM(2003)251) vervollständigt.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Der Rat und das Europäische Parlament erkannten die Notwendigkeit eines Beitrags der Gemeinschaft zu den weltweiten Bemühungen im Kampf gegen den illegalen Holzeinschlag an und begrüßten diese Mitteilung.

(5) Der Rat und das Europäische Parlament erkannten die Notwendigkeit eines Beitrags der Gemeinschaft zu den weltweiten Bemühungen im Kampf gegen den illegalen Holzeinschlag und zur Unterstützung des nachhaltigen legalen Holzeinschlags im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung, der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder und der Armutsbekämpfung sowie der sozialen Gerechtigkeit und der nationalen Souveränität an und begrüßten diese Mitteilung.

Begründung

Die Europäische Union steht in der Pflicht, verantwortungsvolle Erzeuger, welche die Kriterien der Legalität und Nachhaltigkeit einhalten, zu schützen und zu unterstützen. Dadurch werden Maßnahmen ergänzt, weltweit die Geschäfte mit Erzeugern zu unterbinden, die mit Holz aus illegalem Einschlag handeln.

Diese Ergänzung bezieht sich auf den ursprünglichen Wortlaut der Schlussfolgerungen des Rates der Agrarminister vom Oktober 2003.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a) Die Gemeinschaft sollte ferner in bilateralen Gesprächen mit wichtigen Holzverbraucherländern wie den USA, China, Russland und Japan nachdrücklich bestehen auf Diskussionen über das Problem des illegalem Holzeinschlags, auf weitgehender Vereinheitlichung und zweckdienliche Gestaltung der Verpflichtungen der Marktteilnehmer auf dem jeweiligen inländischen Holzmarkt sowie auf der Schaffung eines Warnsystems und eines Registers des illegalen Holzeinschlags bei einer unabhängigen und weltweit tätigen Stelle zu schaffen, die beispielsweise aus Interpol und einer geeigneten Einrichtung der Vereinten Nationen besteht und modernste satellitengestützte Erkennungstechnik nutzt.

Begründung

Die wichtigen holzeinführenden und holzerzeugenden Länder stehen in der Pflicht, zusammenzuarbeiten und den illegalen Holzeinschlag mit allen politischen, rechtlichen und technischen Mitteln zu bekämpfen. Ansonsten sind auf freiwilliger Grundlage und ohne internationale Koordinierung nur wenige Länder bereit, ihre Möglichkeiten zur Ein- und Ausfuhr von Holz zu beschränken.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6b) Marktteilnehmer aus Ländern mit Wäldern von internationaler ökologischer Bedeutung sollten eine besondere Verantwortung für die nachhaltige Nutzung von Holz tragen.

Begründung

Verpflichtungen zu ordnungsgemäßem Verhalten sollten in erster Linie den Marktteilnehmern aus Ländern mit großen Waldflächen auferlegt werden, die als „grüne Lungen“ der Erde fungieren und eine wesentliche Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels spielen.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Angesichts des Ausmaßes und der Dringlichkeit des Problems ist es erforderlich, den Kampf gegen illegalen Holzeinschlag und den damit verbundenen Handel aktiv zu unterstützen, die VPA-Initiative zu ergänzen und zu verstärken und die Synergien zwischen den politischen Maßnahmen zur Erhaltung der Wälder und zur Erreichung eines hohen Umweltschutzniveaus, einschließlich Bekämpfung des Klimawandels und des Verlustes an Biodiversität, zu verbessern.

(7) Angesichts des Ausmaßes und der Dringlichkeit des Problems ist es erforderlich, den Kampf gegen illegalen Holzeinschlag und den damit verbundenen Handel aktiv zu unterstützen, dafür zu sorgen, dass die Gemeinschaft die Waldökosysteme weniger schädigt, die VPA-Initiative zu ergänzen und zu verstärken und die Synergien zwischen den politischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut, zur Erhaltung der Wälder und zur Erreichung eines hohen Umweltschutzniveaus, einschließlich Bekämpfung des Klimawandels und des Verlustes an Biodiversität, zu verbessern.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a) Auf der Grundlage des Prinzips der Vorbeugung sollten alle Akteure der Lieferkette gemeinsam in der Verantwortung dafür stehen, dass das Risiko, dass Holz und Holzerzeugnisse aus illegalem Einschlag auf dem Markt bereitgestellt werden, beseitigt wird;

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Außerdem ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen des FLEGT-Genehmigungssystems nur im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften geschlagenes Holz und daraus hergestellte Holzerzeugnisse in die Gemeinschaft ausgeführt werden dürfen. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen des FLEGT-Genehmigungssystems nur im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften geschlagenes Holz und daraus hergestellte Holzerzeugnisse in die Gemeinschaft ausgeführt werden dürfen. Die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft aufgeführten Holzerzeugnisse mit Ursprung in den in Anhang I derselben Verordnung genannten Partnerländern sollten daher als aus legalem Einschlag stammend gelten, sofern sie der genannten Verordnung und etwaigen Durchführungsbestimmungen entsprechen.

(8) Außerdem ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen des FLEGT-Genehmigungssystems nur im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften geschlagenes Holz und daraus hergestellte Holzerzeugnisse in die Gemeinschaft ausgeführt werden dürfen. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen des FLEGT-Genehmigungssystems nur im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften geschlagenes Holz und daraus hergestellte Holzerzeugnisse in die Gemeinschaft ausgeführt werden dürfen. Die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft aufgeführten Holzerzeugnisse mit Ursprung in den in Anhang I derselben Verordnung genannten Partnerländern sollten daher als aus legalem Einschlag stammend gelten, sofern sie der genannten Verordnung und etwaigen Durchführungsbestimmungen entsprechen. Die in den VPA aufgeführten Grundsätze, vor allem bezüglich der Definition des Begriffs „legal erzeugtes Holz“, müssen u. a. folgendes umfassen und gewährleisten: nachhaltige Waldbewirtschaftung, Erhaltung der biologischen Vielfalt, Schutz der lokalen, vom Wald abhängigen Gemeinschaften und der indigenen Völker und Wahrung der Rechte dieser Gemeinschaften und indigenen Völker.

Begründung

Über den Schutz des Urwalds, der Waldgebiete, der Artenvielfalt, der Ökosysteme und der Umwelt sowie einen fairen Handel und die Bekämpfung des Klimawandels hinaus ist die EU in ihren Richtlinien auch die Verpflichtung eingegangen, die Menschenrechte zu schützen, das kulturelle Erbe zu schützen und eine nachhaltige regionale Entwicklung, die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums und die Bekämpfung der Armut zu fördern. Diese Dinge gilt es deshalb konsequent in der Rechtsetzung zu verwirklichen und erkennbar zu machen.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Angesichts der Komplexität der dem illegalen Holzeinschlag zu Grunde liegenden Faktoren und seiner Auswirkungen sollten die Anreize für ein illegales Verhalten verringert werden, indem auf das Verhalten der Marktteilnehmer eingewirkt wird.

(10) Angesichts der Komplexität der dem illegalen Holzeinschlag zu Grunde liegenden Faktoren und seiner Auswirkungen sollten die Anreize für illegales Verhalten verringert werden, indem auf das Verhalten der Marktteilnehmer eingewirkt wird. Eine Verschärfung der einschlägigen Anforderungen und Verpflichtungen und eine Stärkung der Mittel zur strafrechtlichen Verfolgung von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse aus illegalem Einschlag besitzen, verkaufen oder in der EU in Verkehr bringen, zählen zu den wirksamsten Maßnahmen, um diese Marktteilnehmer von Geschäften mit illegal tätigen Lieferanten abzuhalten.

Begründung

Die in der Verordnung genannten Methoden müssen klarer herausgestellt und die entsprechenden Maßnahmen spezifischer gestaltet werden, um zu bewirken, dass weniger Holz aus illegalem Einschlag in Verkehr gebracht und gehandelt wird. Nur durch eine Kombination aus Anreizen und abschreckenden Maßnahmen können die Marktteilnehmer wirksam davon abgehalten werden, mit illegal tätigen Lieferanten aus Drittländern Handel zu treiben.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) In Ermangelung einer international vereinbarten Definition sollte anhand der Rechtsvorschriften des Landes des Holzeinschlags festgelegt werden, was unter illegalem Holzeinschlag zu verstehen ist.

(11) In Ermangelung einer international vereinbarten Definition sollte in erster Linie anhand der Rechtsvorschriften des Landes des Holzeinschlags festgelegt werden, was unter illegalem Holzeinschlag zu verstehen ist. Die Anwendung der Legalitätsnormen sollte zudem die Berücksichtigung internationaler Normen einschließen, u. a. der „African Timber Organisation“, der Internationalen Tropenholzorganisation, des „Montreal Process on Criteria and Indicators for the Conservation and Sustainable Management of Temperate and Boreal Forests“ sowie des „Paneuropäischen Prozesses für Gesamteuropäische Kriterien und Indikatoren zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung“. Sie sollte zur Umsetzung internationaler Verpflichtungen, Grundsätze und Empfehlungen beitragen, darunter jener, die die Abschwächung des Klimawandels, die Eindämmung des Verlusts an biologischer Vielfalt, die Armutsminderung, die Bekämpfung der Wüstenbildung sowie den Schutz und die Förderung der Rechte der indigenen Völker und lokalen, vom Wald abhängigen Gemeinschaften betreffen. Das Land, in dem das Holz geschlagen wird, sollte eine Bestandsaufnahme über den gesamten legalen Holzeinschlag führen, mit genauer Angabe der Baumarten und der Höchstmenge der Holzproduktion.

Begründung

Ersetzt Änderungsantrag 5 des Berichtsentwurfs.

Genaue Angaben über den Umfang des legalen Holzeinschlags sollten in jedem Land als Mindestvoraussetzung vorliegen.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Viele Holzerzeugnisse werden vor und nach dem erstmaligen Inverkehrbringen zahlreichen Verfahren unterzogen. Zur Vermeidung von unnötigem Verwaltungsaufwand sollten die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen nicht auf sämtliche an der Vertriebskette beteiligten Marktteilnehmer, sondern nur auf diejenigen angewendet werden, die Holz und Holzerzeugnisse erstmals in Verkehr bringen.

(12) Viele Holzerzeugnisse werden vor und nach dem erstmaligen Inverkehrbringen zahlreichen Verfahren unterzogen. Zur Vermeidung von unnötigem Verwaltungsaufwand sollte die Anforderung, ein voll funktionsfähiges System von Maßnahmen und Verfahren (Sorgfaltspflichtregelung) einzuführen, um das Risiko des Inverkehrbringens von Holz und Holzerzeugnissen aus illegalem Einschlag so gering wie möglich zu halten, nicht auf sämtliche an der Vertriebskette beteiligten Marktteilnehmer, sondern nur auf diejenigen angewendet werden, die Holz und Holzerzeugnisse erstmals in Verkehr bringen. Für alle Marktteilnehmer in der Lieferkette sollte jedoch das absolute Verbot gelten, Holz oder Holzerzeugnisse aus illegalem Einschlag auf dem Markt bereitzustellen, und sie müssen ihrer diesbezüglichen Sorgfaltspflicht nachkommen.

Begründung

Ersetzt Änderungsantrag 6 des Berichtsentwurfs. Klarstellung.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a) Alle Unternehmen (Händler und Hersteller) in der Lieferkette für Holz und Holzerzeugnisse auf dem europäischen Markt sollten die angebotenen Erzeugnisse deutlich danach kennzeichnen, aus welcher Quelle oder von welchem Lieferanten das Holz kommt.

Begründung

Alle Unternehmen in der Lieferkette sind an das Verbot von illegal und/oder in unvertretbarer Weise geschlagenem Holz auf dem Markt gebunden. Im Zusammenhang mit der Rückverfolgbarkeit muss klar feststehen, wer der Lieferant des Holzes ist, sodass sich der Ursprung des für ihre Erzeugnisse verwendeten Holzes durchweg ermitteln lässt.

Die Unternehmen, die Erzeugnisse neu in den Verkehr bringen, müssen jedoch ausführlicheren Vorschriften genügen, weil sie die entscheidende Stufe sind, auf der das Holz auf den europäischen Markt gelangt.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Das allgemeine Ziel, durch die Förderung von Nachhaltigkeitskriterien Nachhaltigkeit zu erreichen, stellt für die Gemeinschaft nach wie vor eine Priorität dar. Angesichts dieses Ziels und zur Verringerung des Aufwands für Marktteilnehmer, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen, für die die obligatorischen Nachhaltigkeitskriterien gemäß der Richtlinie XX/XX/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen gelten, sollte die vorliegende Verordnung auf diese Erzeugnisse keine Anwendung finden.

entfällt

Begründung

Die Verordnung sollte für alle Erzeugnisse gelten, die Holz illegaler Herkunft enthalten könnten. Erzeugnisse, für die „Nachhaltigkeitskriterien“ gelten, vom Erfordernis der legalen Herkunft auszuschließen, impliziert, dass sich Legalität und Nachhaltigkeit gegenseitig ausschließen könnten; die Legalität muss jedoch eine Grundvoraussetzung für Nachhaltigkeit sein.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a) Bei der Durchführung dieser Verordnung sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten die ausgeprägte Verwundbarkeit kleiner und mittlerer Unternehmen und die Begrenzung von deren Ressourcen besonders berücksichtigen. Es ist äußerst wichtig, dass solche Unternehmen nicht mit komplizierten Regelungen belastet werden, die ihre Entwicklung hemmen. Deshalb sollte die Kommission in möglichst großem Umfang und auf der Grundlage der in dem noch zu verabschiedenden „Small Business Act“ aufgeführten Mechanismen und Grundsätze vereinfachte Regelungen für die Verpflichtungen von KMU aufgrund dieser Verordnung ausarbeiten, ohne die Zielsetzung der Verordnung aufs Spiel zu setzen, und für diese Unternehmen gangbare Alternativen aufzeigen, durch die sie im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht tätig sein können.

Begründung

Die begrenzten Ressourcen kleiner und mittlerer Unternehmen und ihre begrenzten Möglichkeiten, sich an umfassenden und nicht selten schwerfälligen Überwachungssystemen zu beteiligen, müssen berücksichtigt werden, wenn die Kommission Maßnahmen zur Durchführung einer Sorgfaltspflichtregelung konzipiert und verabschiedet. Soweit das ohne Schwächung der Zielsetzung der Verordnung möglich ist, muss die Kommission demnach besondere Rücksicht auf die Sonderstellung der genannten Unternehmen walten lassen und dementsprechend einfachere, aber durchaus gleichwertige Alternativen aufzeigen.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Der Holzsektor ist für die Wirtschaft der Gemeinschaft von großer Bedeutung. Marktteilnehmerorganisationen sind ein wichtiger Bestandteil des Sektors, da sie die Interessen der Marktteilnehmer in großem Maßstab vertreten und mit einer großen Vielzahl von Interessenträgern interagieren. Organisationen verfügen auch über das Fachwissen und die Kapazitäten, um die einschlägigen Rechtsvorschriften zu analysieren und ihren Mitgliedern die Einhaltung der Vorschriften zu erleichtern, vorausgesetzt sie nutzen diese Fähigkeit nicht, um den Markt zu beherrschen. Um die Durchführung dieser Verordnung zu erleichtern und zur Entwicklung von bewährten Verfahrensweisen beizutragen, ist es angezeigt, Organisationen, die Anforderungen im Hinblick auf die Anwendung von Sorgfaltspflichtregelungen aufgestellt haben, anzuerkennen. Ein Verzeichnis von solchen anerkannten Organisationen wird veröffentlicht, so dass die darin aufgeführten Überwachungsorganisationen von den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten anerkannt werden können.

(16) Um die Durchführung dieser Verordnung zu erleichtern und zur Entwicklung von bewährten Verfahrensweisen beizutragen, ist es angezeigt, Organisationen, die geeignete und wirksame Anforderungen im Hinblick auf die Anwendung von Sorgfaltspflichtregelungen aufgestellt haben, anzuerkennen. Ein Verzeichnis von solchen anerkannten Organisationen wird veröffentlicht.

Begründung

Vereinfachung (erster Teil). Die Bemühungen von Organisationen, die alle Maßnahmen getroffen haben, um zu gewährleisten, dass die Sorgfaltspflichtregelungen Wirkung zeigen und glaubwürdig sind, sollten anerkannt werden.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16a) Um die Durchführung dieser Verordnung zu erleichtern und zum Aufbau bewährter Verfahrensweisen beizutragen, fördert die Europäische Union die Zusammenarbeit der genannten Organisationen mit Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen zum Zweck der Unterstützung von Sorgfaltspflichtregelungen und der Überwachung ihrer Einhaltung.

Begründung

Damit den Anforderungen dieser Verordnung und denjenigen der bewährten Praxis glaubwürdig Genüge getan wird, müssen einschlägige, nicht kommerziell arbeitende nichtstaatliche Organisation (Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen) in die hier genannten Organisationen mit Überwachungsfunktion einbezogen werden.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Die zuständigen Behörden sollten darüber wachen, dass die Marktteilnehmer die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen einhalten. Zu diesem Zweck sollten die zuständigen Behörden amtliche Kontrollen durchführen und von den Marktteilnehmern gegebenenfalls Abhilfemaßnahmen verlangen.

(17) Die zuständigen Behörden sollten darüber wachen, dass die Marktteilnehmer die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen einhalten. Zu diesem Zweck sollten die zuständigen Behörden amtliche Kontrollen wie etwa Zollkontrollen durchführen und von den Marktteilnehmern gegebenenfalls Abhilfemaßnahmen verlangen.

Begründung

Der grenzübergreifende Charakter des Problems wird auf diese Weise hervorgehoben. Bereits an den Außengrenzen der EU kann dafür gesorgt werden, dass eine Einfuhr von Holz aus illegalem Einschlag in den Binnenmarkt nicht möglich ist.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) Angesichts der internationalen Dimension des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels sollten die zuständigen Behörden untereinander sowie mit den Verwaltungsbehörden von Drittländern und/oder der Kommission zusammenarbeiten.

(19) Angesichts der internationalen Dimension des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels sollten die zuständigen Behörden untereinander sowie mit Umweltschutzorganisationen, Menschenrechtsorganisationen und den Verwaltungsbehörden von Drittländern und/oder der Kommission zusammenarbeiten.

Begründung

Damit den Anforderungen dieser Verordnung und denjenigen der bewährten Praxis glaubwürdig Genüge getan wird, müssen einschlägige, nicht kommerziell arbeitende nichtstaatliche Organisation (Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen) in die hier genannten Organisationen mit Überwachungsfunktion einbezogen werden und auf die Organisation Einfluss haben; außerdem gibt es über die Marktteilnehmer hinaus weitere Beteiligte.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23) Damit sich die Marktteilnehmer und die zuständigen Behörden auf die Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung vorbereiten können, sollte diese Verordnung zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten zur Anwendung kommen.

entfällt

Begründung

Die Frage der Regulierung des illegalen Holzeinschlags wird seit Jahren diskutiert. Es sind unbedingt Rechtsvorschriften notwendig, die so schnell wie möglich in Kraft treten müssen, damit der dringend nötige Schutz der bedrohten Wälder nicht noch weiter verzögert wird.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(23a) Die Entwicklung im Bereich der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder verläuft kontinuierlich, weshalb diese Verordnung anhand neuer Forschungsergebnisse regelmäßig bewertet, aktualisiert und geändert werden sollte. Die Kommission sollte deshalb regelmäßig die neuesten verfügbaren Ergebnisse von Forschung und Entwicklung prüfen und die Ergebnisse ihrer Prüfung mit vorgeschlagenen Änderungen in einem Bericht an das Europäische Parlament darlegen.

Begründung

Damit diese Verordnung wirkungsvoll bleibt und auch künftig mit einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung in Einklang steht, muss sie kontinuierlich bewertet und aktualisiert werden.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(23b) Um für einen funktionierenden Binnenmarkt für forstwirtschaftliche Erzeugnisse zu sorgen, sollte die Kommission fortlaufend untersuchen, welche Auswirkungen diese Verordnung hat. Dabei sollte besonders darauf geachtet werden, welche Auswirkungen die Verordnung auf die im Binnenmarkt der Gemeinschaft tätigen KMU hat. Dementsprechend sollte die Kommission regelmäßig eine Untersuchung der Auswirkungen der Verordnung auf den Binnenmarkt und besonders auf KMU vornehmen. Anschließend sollte die Kommission dem Europäischen Parlament einen Bericht über ihre Untersuchungstätigkeit, ihre Ergebnisse und Vorschläge für Maßnahmen unterbreiten.

Begründung

Damit diese Verordnung wirkungsvoll bleibt und auch künftig mit einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung in Einklang steht, muss sie kontinuierlich bewertet und aktualisiert werden.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gegenstand

Gegenstand und Ziele

Begründung

Änderungsanträge 9, 91, 92 (andere Teile der Änderungsanträge 91 und 92 durch die Kompromissänderungsanträge 1, 2 und Änderungsantrag 16 der Berichterstatterin abgedeckt)

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In dieser Verordnung sind die Verpflichtungen von Marktteilnehmern festgelegt, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen.

In dieser Verordnung sind die Verpflichtungen von Marktteilnehmern festgelegt, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen oder auf dem Markt bereitstellen.

 

Die Marktteilnehmer stellen sicher, dass nur legal geschlagenes Holz und daraus hergestellte Holzerzeugnisse auf dem Markt bereitgestellt werden.

 

Marktteilnehmer, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen, müssen eine Sorgfaltspflichtregelung anwenden.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) „Holz und Holzerzeugnisse“: Holz und Holzerzeugnisse gemäß dem Anhang, ausgenommen Holz und Holzerzeugnisse, für die die obligatorischen Nachhaltigkeitskriterien gemäß der Richtlinie XX/XX/EG gelten;

a) „Holz und Holzerzeugnisse“: Holz und Holzerzeugnisse gemäß dem Anhang ohne jede Ausnahme;

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

aa) „Bereitstellung auf dem Markt“: jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe von Holz oder Holzerzeugnissen zum Vertrieb oder zur Verwendung auf dem Gemeinschaftsmarkt im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit;

Begründung

Um zwischen Marktteilnehmern, die eine umfassende Sorgfaltspflichtregelung anwenden müssen, und allen anderen Marktteilnehmern in der Lieferkette zu unterscheiden, sind gesonderte Definitionen für „Inverkehrbringen“ und „Bereitstellung auf dem Markt“ erforderlich. Die beiden Begriffe sind in dem Gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten (Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008) gesondert definiert, und aus Gründen der Kohärenz wird daher an dieser Stelle derselbe Wortlaut verwendet.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) „Inverkehrbringen“: jede erstmalige entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe von Holz und Holzerzeugnissen zum Vertrieb oder zur Verwendung auf dem Gemeinschaftsmarkt im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit;

b) „Inverkehrbringen“: die erstmalige Bereitstellung von Holz und Holzerzeugnissen auf dem Gemeinschaftsmarkt; die Verarbeitung und der Vertrieb von Holz, die danach erfolgen, stellen kein „Inverkehrbringen“ dar.

Begründung

Nachdem Holz mit einer ausreichenden Gewähr dafür, dass das Risiko eines illegalen Einschlags soweit wie möglich verringert wurde, in Verkehr gebracht worden ist, ist es nicht notwendig, weitere Garantien in den nachgelagerten Bereichen des Sektors zu fordern.

Nachdem Holz mit einer ausreichenden Gewähr dafür, dass das Risiko eines illegalen Einschlags soweit wie möglich verringert wurde, in Verkehr gebracht worden ist, ist es nicht notwendig, weitere Garantien in den nachgelagerten Bereichen des Sektors zu fordern.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) „Marktteilnehmer“: jede natürliche oder juristische Person, die Holz oder Holzerzeugnisse in Verkehr bringt;

c) „Marktteilnehmer“: jede natürliche oder juristische Person, die Holz oder Holzerzeugnisse in Verkehr bringt oder auf dem Markt bereitstellt;

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(da) „Risiko“: eine Funktion der Wahrscheinlichkeit eines Handels mit Holz und Holzerzeugnissen illegaler Herkunft, das/die in das Gebiet der Gemeinschaft importiert, daraus exportiert oder darin gehandelt wird/werden, und der Schwere dieses Ereignisses;

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e) „Risikomanagement“: eine Reihe von Maßnahmen und Verfahren, die die Marktteilnehmer durchführen, um das Risiko, dass Holz und Holzerzeugnisse aus illegalem Einschlag in Verkehr gebracht werden, weitestgehend zu begrenzen;

(e) „Risikomanagement“: die systematische Ermittlung von Risiken und die Anwendung einer Reihe von Maßnahmen und Verfahren, um das Risiko, dass Holz und Holzerzeugnisse aus illegalem Einschlag in Verkehr gebracht werden, weitestgehend zu begrenzen;

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f) „einschlägige Rechtsvorschriften“: Rechtsvorschriften des Landes des Holzeinschlags, die die Erhaltung und Bewirtschaftung der Wälder und den Einschlag von Holz regeln, sowie Rechtsvorschriften über den Handel mit Holz und Holzerzeugnissen, die mit der Erhaltung und Bewirtschaftung von Wäldern und mit dem Einschlag von Holz in Zusammenhang stehen;

(f) „einschlägige Rechtsvorschriften“: nationale, regionale oder internationale Rechtsvorschriften, insbesondere solche, die die Erhaltung der biologischen Vielfalt, die Waldbewirtschaftung, die Ressourcennutzungsrechte und die Minimierung schädlicher Umweltauswirkungen betreffen; sie sollten auch die Landrechte, die Rechte der indigenen Bevölkerung, die Arbeits- und Sozialgesetzgebung, Steuern, Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Gebühren oder andere Abgaben für den Einschlag, den Transport und die Vermarktung von Holz berücksichtigen;

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe f a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

fa) „nachhaltige Waldbewirtschaftung”: die Pflege von Waldflächen und ihre Nutzung in einer Art und Intensität, die ihre biologische Vielfalt, ihre Produktivität, ihre Verjüngungsfähigkeit, ihre Vitalität und ihre Fähigkeit, gegenwärtig und in Zukunft wichtige ökologische, wirtschaftliche und soziale Funktionen auf lokaler, nationaler und globaler Ebene zu erfüllen, erhält und anderen Ökosystemen keinen Schaden zufügt;

Begründung

Begriffsbestimmung aus der Verordnung (EG) Nr. 2494/2000, Artikel 2 Absatz 3.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

h) „Überwachungsorganisation“: Rechtsperson oder auf Mitgliedschaft beruhende(r) Vereinigung oder Verband, die/der rechtlich befugt ist, die Anwendung von Sorgfaltspflichtregelungen durch Marktteilnehmer, die als eine solche Regelung anwendend zertifiziert sind, zu überwachen und sicherzustellen.

(h) „Überwachungsorganisation“: Rechtsperson oder auf Mitgliedschaft beruhende Vereinigung, die die rechtliche Befugnis und entsprechende Fachkenntnisse besitzt, um die Anwendung von Sorgfaltspflichtregelungen durch Marktteilnehmer, die als eine solche Regelung anwendend zertifiziert sind, zu überwachen und sicherzustellen, und die von den Marktteilnehmern, die sie zertifiziert, rechtlich unabhängig ist.

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe h a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ha)„Rückverfolgbarkeit“, die Möglichkeit, Holz und Holzerzeugnisse durch alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen zu verfolgen;

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absätze 1, 2 und 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Marktteilnehmer lassen alle gebotene Sorgfalt walten, um das Risiko, dass sie Holz und Holzerzeugnisse aus illegalem Einschlag in Verkehr bringen, weitestgehend zu begrenzen. Zu diesem Zweck wenden sie einen Rahmen von Verfahren und Maßnahmen an, nachstehend „Sorgfaltspflichtregelung“ genannt.

1. Die Marktteilnehmer stellen sicher, dass nur legal geschlagenes Holz und daraus hergestellte Holzerzeugnisse in Verkehr gebracht bzw. auf dem Markt angeboten werden.

(2) Die Marktteilnehmer stellen eine Sorgfaltspflichtregelung auf, die die Elemente gemäß Artikel 4 Absatz 1 umfasst, oder wenden eine Sorgfaltspflichtregelung einer anerkannten Überwachungsorganisation gemäß Artikel 5 Absatz 1 an.

2. Die Marktteilnehmer, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen, stellen eine Sorgfaltspflichtregelung auf, die die Elemente gemäß Artikel 4 Absatz 1 umfasst, oder wenden eine Sorgfaltspflichtregelung einer anerkannten Überwachungsorganisation gemäß Artikel 5 Absatz 1 an.

In den Mitgliedstaaten bereits bestehende rechtliche Mechanismen für die Aufsicht bzw. für die freiwillige Überwachung entlang der Lieferkette, die die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen, können der Sorgfaltspflichtregelung zugrunde gelegt werden.

 

2a. Die Marktteilnehmer, die Holz und Holzerzeugnisse auf dem Markt anbieten, müssen während der gesamten Lieferkette

 

(i) in der Lage sein, den Marktteilnehmer, der das Holz und die Holzerzeugnisse geliefert hat, und den Marktteilnehmer, an den das Holz und die Holzerzeugnisse geliefert wurden, festzustellen.

 

(ii) auf Aufforderung Angaben über die Bezeichnung der Art, das Land/die Länder des Holzeinschlags und nach Möglichkeit die Konzession für den Holzeinschlag machen;

 

(iii) gegebenenfalls nachprüfen, ob der Marktteilnehmer, der das Holz und die Holzerzeugnisse erstmalig auf den Markt gebracht hat, seinen Verpflichtungen aufgrund dieser Verordnung nachgekommen ist.

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe -a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(-a) gewährleistet durch ein Rückverfolgbarkeitssystem und eine Überprüfung durch Dritte, dass nur Holz und Holzerzeugnisse aus legalem Einschlag in Verkehr gebracht werden;

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) gibt Zugang zu den nachstehenden Informationen über das Holz und die Holzerzeugnisse, das/die vom Marktteilnehmer in Verkehr gebracht wird bzw. werden:

a) umfasst Maßnahmen, um Folgendes festzustellen:

i) Beschreibung;

i) Ursprungsland, Ursprungswald und nach Möglichkeit Konzession für den Holzeinschlag;

ii) Land des Holzeinschlags;

ii) Bezeichnung der Holzarten, einschließlich der wissenschaftlichen Bezeichnung;

iii) Volumen und/oder Gewicht;

iii) Wert;

iv) gegebenenfalls Name und Anschrift des Marktteilnehmers, der das Holz und die Holzerzeugnisse geliefert hat;

iv) Volumen und/oder Gewicht;

v) Angaben zur Einhaltung der Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften;

v) Legalität des Einschlags, aus dem das Holz oder das in den Holzerzeugnissen enthaltene Holz stammt;

 

vi) Name und Anschrift des Marktteilnehmers, der das Holz und die Holzerzeugnisse geliefert hat;

 

vii) die natürliche oder juristische Person, die für den Holzeinschlag verantwortlich ist;

 

viii) den Marktteilnehmer, an den das Holz und die Holzerzeugnisse geliefert wurden;

Änderungsantrag  45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe a – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Maßnahmen werden durch entsprechende Unterlagen dokumentiert, die vom Marktteilnehmer oder von der Überwachungsorganisation in einer Datenbank gespeichert werden.

Änderungsantrag  46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) umfasst ein Risikomanagementverfahren und

(b) umfasst ein Risikomanagementverfahren, das Folgendes beinhaltet:

 

(i) die systematische Erfassung von Risiken, unter anderem durch die Sammlung von Daten und Informationen und den Rückgriff auf internationale, gemeinschaftliche oder nationale Quellen;

 

(ii) die Durchführung aller erforderlichen Maßnahmen zur Begrenzung der Risikofaktoren;

 

(iii) die Festlegung von Verfahren, die regelmäßig durchzuführen sind, um zu verifizieren, ob die in den Punkten i) und ii) aufgeführten Maßnahmen wirksam sind, und sie erforderlichenfalls zu überprüfen;

 

(iv) die Anfertigung von Aufzeichnungen zum Nachweis der effektiven Anwendung der in den Punkten i) bis iii) genannten Maßnahmen.

Änderungsantrag  47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Kommission erlässt Durchführungsmaßnahmen zu diesem Artikel. Sie legt insbesondere Kriterien fest, anhand deren beurteilt wird, ob das Risiko besteht, dass Holz und Holzerzeugnisse aus illegalem Einschlag in Verkehr gebracht werden.

2. Die Kommission erlässt Durchführungsmaßnahmen zu diesem Artikel, mit denen die einheitliche Auslegung der Vorschriften und die tatsächliche Einhaltung durch die Marktteilnehmer sichergestellt werden soll. Sie legt insbesondere Kriterien fest, anhand deren beurteilt wird, ob das Risiko besteht, dass Holz und Holzerzeugnisse aus illegalem Einschlag in Verkehr gebracht werden. Hierbei achtet die Kommission besonders auf die Sonderstellung und die Kapazitäten von KMU und bietet diesen Unternehmen, soweit möglich, angepasste und vereinfachte Alternativen zu den Berichterstattungs- und Kontrollregelungen, sodass bei diesen Regelungen nicht die Gefahr übermäßiger Schwerfälligkeit besteht.

 

Gestützt auf Faktoren im Zusammenhang mit der Produktart, der Herkunft oder der Komplexität der Lieferkette werden bestimmte Kategorien von Holz und Holzerzeugnissen oder Lieferanten als mit hohem Risiko angesehen, bei denen besondere Sorgfaltspflichtregelungen anzuwenden sind.

 

Besondere Sorgfaltspflichtregelungen können u. a. beinhalten:

– die Anforderung zusätzlicher Unterlagen, Angaben oder Informationen;

– die Anforderung von Audits durch Dritte;

 

Holz und Holzerzeugnisse von

 

- Konfliktgebieten oder von Ländern, für die ein Verbot des UN-Sicherheitsrates für den Holzexport besteht,

 

- Ländern, zu denen übereinstimmende und verlässliche Informationen über erhebliche Mängel bei der Hege und Pflege des Waldes, ein niedriges Niveau der Rechtsdurchsetzung im Forstbereich oder ein hohes Maß an Korruption vorliegen,

 

- Ländern, in denen offizielle statistische Daten der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) eine Abnahme der Waldflächen belegen,

 

- Lieferquellen, bei denen von Kunden oder externen Stellen Informationen über mögliche Unregelmäßigkeiten vorliegen, die nicht durch Nachforschungen widerlegt sind,

 

sind von den Marktteilnehmern als von „hohem Risiko“ anzusehen.

 

Die Kommission legt ein Register auf, in dem Ursprungsgebiete von Holz und Holzerzeugnissen mit hohem Risiko verzeichnet sind.

Begründung

Die Sorgfaltspflichten, denen die Marktteilnehmer nachkommen müssen, können nur dann wirksam umgesetzt werden, wenn den Marktteilnehmern, insbesondere solchen, die mit Lieferanten aus geografisch weit entfernten Ländern Handel treiben, ihre Verpflichtungen klar sind und sie diese zügig und praktisch umsetzen können.

Die begrenzten Ressourcen kleiner und mittlerer Unternehmen und ihre begrenzten Möglichkeiten, sich an umfassenden und nicht selten schwerfälligen Überwachungssystemen zu beteiligen, müssen berücksichtigt werden, wenn die Kommission Maßnahmen zur Durchführung einer Sorgfaltspflichtregelung konzipiert und verabschiedet. Soweit das ohne Schwächung der Zielsetzung der Verordnung möglich ist, muss die Kommission demnach besondere Rücksicht auf die Sonderstellung der genannten Unternehmen walten lassen und dementsprechend einfachere, aber durchaus gleichwertige Alternativen aufzeigen.

Änderungsantrag  48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Vor der Verabschiedung zusätzlicher Durchführungsmaßnahmen werden die einschlägigen Interessenträger konsultiert.

Begründung

Dieser Absatz wird hinzugefügt, um sicherzustellen, dass die Interessenträger in den Entscheidungsfindungsprozess eingebunden werden.

Änderungsantrag  49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Einzelne Mitgliedstaaten dürfen nicht daran gehindert werden, bei der Zulassung von Holz und Holzerzeugnissen zum Markt bezüglich des Holzeinschlags und der Herkunft des Holzes strengere Anforderungen als die in dieser Verordnung festgelegten vorzusehen, und zwar im Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung, dem Schutz der Umwelt, der Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme, dem Schutz der Lebensräume örtlicher Gemeinschaften, dem Schutz von Gemeinschaften, deren Fortbestand vom Wald abhängt, sowie dem Schutz und den Rechten der einheimischen Bevölkerung und den Menschenrechten.

Begründung

Über den Schutz des Urwalds, der Waldgebiete, der Artenvielfalt, der Ökosysteme und der Umwelt sowie einen fairen Handel und die Bekämpfung des Klimawandels hinaus ist die EU in ihren Richtlinien auch die Verpflichtung eingegangen, die Menschenrechte zu schützen, das kulturelle Erbe zu schützen und eine nachhaltige regionale Entwicklung, die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums und die Bekämpfung der Armut zu fördern. Diese Dinge gilt es deshalb konsequent in der Rechtsetzung zu verwirklichen und erkennbar zu machen.

Änderungsantrag  50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung Holz und Holzerzeugnisse, die in Verkehr gebracht und auf dem Markt bereitgestellt werden, ausnahmslos mit den Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 2a zu kennzeichnen sind.

Änderungsantrag  51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die zuständigen Behörden erkennen Überwachungsorganisationen an, die eine solche Anerkennung beantragen, wenn die Überwachungsorganisation folgende Anforderungen erfüllt:

1. Die Kommission erkennt nach dem in Artikel 11 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren eine private oder öffentliche Einrichtung, die eine Sorgfaltspflichtregelung einschließlich der Elemente aus Artikel 4 Absatz 1 aufgestellt hat, als Überwachungsorganisation an.

 

1a. Eine öffentliche Einrichtung, welche die in Absatz 1 genannte Anerkennung beantragt, muss folgende Anforderungen erfüllen:

a) Sie hat Rechtspersönlichkeit;

(a) Sie hat Rechtspersönlichkeit;

 

(aa) sie unterliegt dem öffentlichen Recht;

b) sie hat eine Sorgfaltspflichtregelung aufgestellt, die die Elemente gemäß Artikel 4 Absatz 1 umfasst;

(b) sie wurde zur Ausübung besonderer Aufgaben im Forstsektor geschaffen;

 

(ba) sie wird überwiegend vom Staat, von regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert;

c) sie verpflichtet die von ihr zertifizierten Marktteilnehmer, die Sorgfaltspflichtregelung anzuwenden;

(c) sie verpflichtet die von ihr zertifizierten Marktteilnehmer, die Sorgfaltspflichtregelung anzuwenden;

d) sie verfügt über einen Überwachungsmechanismus, der gewährleistet, dass die Marktteilnehmer, die sie als ihre Sorgfaltspflichtregelung anwendend zertifiziert haben, diese Regelung auch tatsächlich anwenden;

(d) sie verfügt über einen Überwachungsmechanismus, der gewährleistet, dass die Marktteilnehmer, die sie als ihre Sorgfaltspflichtregelung anwendend zertifiziert haben, diese Regelung auch tatsächlich anwenden;

e) sie ergreift geeignete Disziplinarmaßnahmen gegen zertifizierte Marktteilnehmer, die die Sorgfaltspflichtregelung der Überwachungsorganisation nicht einhalten.

(e) sie ergreift geeignete Disziplinarmaßnahmen gegen zertifizierte Marktteilnehmer, die ihre Sorgfaltspflichtregelung nicht einhalten; die Disziplinarmaßnahmen beinhalten auch eine entsprechende Meldung an die zuständige nationale Behörde;

 

(ea) es besteht kein Interessenskonflikt mit den zuständigen Behörden.

Änderungsantrag  52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1b. Eine private Einrichtung, welche die in Absatz 1 genannte Anerkennung beantragt, erfüllt folgende Anforderungen:

 

(a) Sie hat Rechtspersönlichkeit;

 

(b) Sie unterliegt dem Privatrecht;

 

(c) sie verfügt über entsprechende Fachkenntnisse;

 

(d) sie ist von dem Marktteilnehmer, den sie zertifiziert, rechtlich unabhängig;

 

(e) die Marktteilnehmer, die sie zertifiziert, sind durch die Satzung der Einrichtung verpflichtet, ihre Sorgfaltspflichtregelung anzuwenden;

 

(f) sie verfügt über einen Überwachungsmechanismus, der gewährleistet, dass die Marktteilnehmer, die sie als ihre Sorgfaltspflichtregelung anwendend zertifiziert haben, diese Regelung auch tatsächlich anwenden;

 

(g) sie ergreift geeignete Disziplinarmaßnahmen gegen zertifizierte Marktteilnehmer, die ihre Sorgfaltspflichtregelung nicht einhalten; die Disziplinarmaßnahmen umfassen eine entsprechende Meldung an die zuständige nationale Behörde.

Änderungsantrag  53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Überwachungsorganisation übermittelt der zuständigen Behörde zusammen mit ihrem Antrag auf Anerkennung Folgendes:xx

(2) Die Überwachungsorganisation übermittelt der Kommission zusammen mit ihrem Antrag auf Anerkennung Folgendes:

a) ihre Satzung;

a) ihre Satzung;

b) die Namen der Personen, die befugt sind, in ihrem Namen zu handeln;

b) die Namen der Personen, die befugt sind, in ihrem Namen zu handeln;

 

(ba) Unterlagen zum Nachweis ihrer einschlägigen Fachkenntnisse;

c) eine detaillierte Beschreibung ihrer Sorgfaltspflichtregelung.

c) eine detaillierte Beschreibung ihrer Sorgfaltspflichtregelung.

Änderungsantrag  54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die zuständigen Behörden entscheiden binnen drei Monaten nach Einreichung des Antrags der Überwachungsorganisation über deren Anerkennung.

3. Die Kommission entscheidet nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren binnen drei Monaten nach Einreichung des Antrags der Überwachungsorganisation oder einer Empfehlung der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates in der die Anerkennung der Organisation empfohlen wird, ob die Anerkennung tatsächlich empfohlen wird.

 

Die Entscheidung, eine Überwachungsorganisation anzuerkennen, wird der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, dessen Gerichtsbarkeit diese Organisation untersteht, von der Kommission zusammen mit einer Kopie des Antrags binnen 15 Tagen nach dem Entscheidungsdatum mitgeteilt.

Sie führen in regelmäßigen Abständen Kontrollen durch, um die Einhaltung der Anforderungen gemäß Absatz 1 durch die Überwachungsorganisation zu überprüfen.

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten führen Kontrollen, einschließlich Audits vor Ort, in regelmäßigen Abständen oder auf Grund von begründeten Anliegen Dritter durch, um die Einhaltung der Anforderungen gemäß Absatz 1 durch die Überwachungsorganisation zu überprüfen. Alle Kontrollberichte werden öffentlich zugänglich gemacht.

 

Wenn die zuständigen Behörden bei diesen Kontrollen feststellen, dass die Überwachungsorganisation die Anforderungen gemäß Absatz 1 nicht erfüllt, wird die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis gesetzt, und ihr werden alle einschlägigen Nachweise übermittelt.

Änderungsantrag  55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Die zuständige Behörde entzieht einer Überwachungsorganisation die Anerkennung, wenn festgestellt wurde, dass die Anforderungen gemäß Absatz 1 nicht mehr erfüllt sind.

4. Gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren entzieht die Kommission einer Überwachungsorganisation die Anerkennung, wenn festgestellt wurde, dass die Anforderungen gemäß Absatz 1 und Absatz 1a bzw. Absatz 1 und Absatz 1b nicht mehr erfüllt sind.

Änderungsantrag  56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Die zuständigen Behörden teilen der Kommission binnen zwei Monaten ihre Entscheidung über die Gewährung, die Verweigerung oder den Entzug der Anerkennung einer Überwachungsorganisation mit.

5. Die zuständigen Behörden teilen der Kommission binnen zwei Monaten ihre Entscheidung darüber mit, ob die Gewährung, die Verweigerung oder der Entzug der Anerkennung einer Überwachungsorganisation empfohlen wird.

Änderungsantrag  57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der von den zuständigen Behörden anerkannten Überwachungsorganisationen im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, sowie auf ihrer Webseite. Das Verzeichnis wird regelmäßig aktualisiert.

Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der anerkannten Überwachungsorganisationen im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, sowie auf ihrer Webseite. Das Verzeichnis wird regelmäßig aktualisiert.

Begründung

Durch einen Beschluss im Wege des Komitologieverfahrens anstelle einer Beschlussfassung durch die einzelnen Mitgliedstaaten werden gemeinsame Normen für die Anerkennung von Überwachungsorganisationen in der EU gewährleistet werden.

Änderungsantrag  58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Überwachungsmaßnahmen

Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen

(1) Die zuständigen Behörden führen Kontrollen durch, um zu überprüfen, ob die Marktteilnehmer die Anforderungen gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 4 Absatz 1 einhalten.

1. Die zuständigen Behörden führen Kontrollen durch, um zu überprüfen, ob die Marktteilnehmer die Anforderungen gemäß Artikel 3 Absätze 1, 2 und 2a sowie Artikel 4 Absatz 1 einhalten.

 

1a. Die Kontrollen werden gemäß einem Jahresplan und/oder aufgrund begründeter Zweifel durchgeführt, die von Dritten geäußert werden; oder in jedem Fall, wenn die zuständige Behörde des Mitgliedstaats im Besitz von Informationen ist, die Zweifel daran aufkommen lassen, ob die Anforderungen in Bezug auf die in dieser Verordnung festgelegten Sorgfaltspflichtregelungen vom Marktteilnehmer eingehalten werden.

 

1b. Diese Kontrollen können unter anderem Folgendes einschließen:

 

(a) eine Prüfung der technischen und betrieblichen Systeme und Verfahren, die von den Marktteilnehmern für die Sorgfaltspflicht und die Risikobewertung eingesetzt werden;

 

(b) eine Prüfung der Unterlagen und Aufzeichnungen, mit denen das ordnungsgemäße Funktionieren der Systeme und Verfahren belegt werden soll;

 

(c) Stichproben, einschließlich Audits vor Ort.

 

1c. Die zuständigen Behörden werden mit einem zuverlässigen System ausgestattet, mit dem sie die internationalen Handelswege von Holz und Holzerzeugnissen zurückverfolgen können, und mit öffentlichen Überwachungssystemen, mit denen beurteilt wird, inwieweit die Marktteilnehmer ihren Verpflichtungen nachkommen, und die Marktteilnehmer dabei unterstützt werden, die Lieferanten von Holz und Holzerzeugnissen mit hohem Risiko zu ermitteln.

(2) Die Marktteilnehmer leisten alle erdenkliche Hilfestellung, um die Durchführung der Kontrollen gemäß Absatz 1 zu erleichtern.

2. Die Marktteilnehmer leisten alle erdenkliche Hilfestellung, um die Durchführung der Kontrollen gemäß Absatz 1 zu erleichtern, insbesondere indem sie ihnen Zutritt zum Betriebsgelände gewähren und ihnen Unterlagen und Aufzeichnungen vorlegen.

(3) Im Anschluss an die Kontrollen gemäß Absatz 1 kann die zuständige Behörde den Marktteilnehmer auffordern, Abhilfemaßnahmen zu treffen.

3. Wenn nach den Kontrollen gemäß Absatz 1 davon auszugehen ist, der Marktteilnehmer habe gegen die Anforderungen von Artikel 3 verstoßen, kann die zuständige Behörde nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften Sofortmaßnahmen treffen, die unter anderem Folgendes umfassen:

 

a) sofortige Einstellung der gewerblichen Tätigkeiten und

 

b) Beschlagnahme des Holzes und der Holzerzeugnisse.

 

3a. Mit den von den zuständigen Behörden ergriffenen Sofortmaßnahmen muss die Fortsetzung des betreffenden Verstoßes verhindert und es den zuständigen Behörden ermöglicht werden, ihre Untersuchungen abzuschließen.

 

3b. Kommen die zuständigen Behörden zu der Erkenntnis, dass die vom Marktteilnehmer für die Sorgfaltspflicht und die Risikobewertung eingesetzten technischen und betrieblichen Systeme und Verfahren nicht ausreichen, verlangen sie vom Marktteilnehmer Abhilfemaßnahmen.

Begründung

In der Verordnung sind keine Kriterien enthalten, mit denen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten tatsächlich in die Lage versetzt werden, die Anfragen nach Überprüfung jedes einzelnen Marktteilnehmers zu bearbeiten. Ihre Möglichkeiten zur Kontrolle und Überwachung des Holzhandels müssen ausgeweitet werden.

Änderungsantrag  59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Aufzeichnungen über die Kontrollen

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag  60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die zuständigen Behörden führen Aufzeichnungen über die Kontrollen gemäß Artikel 7 Absatz 1, in denen insbesondere die Art und Ergebnisse der Kontrollen einschließlich etwaiger geforderter Abhilfemaßnahmen festgehalten werden. Die Aufzeichnungen über alle Kontrollen werden mindestens zehn Jahre lang aufbewahrt.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag  61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Eine Zusammenfassung der in Absatz 1 genannten Aufzeichnungen wird gemäß der Richtlinie 2003/4/EG öffentlich zugänglich gemacht.

(2) Die in Absatz 1 genannten Aufzeichnungen werden gemäß der Richtlinie 2003/4/EG im Internet öffentlich zugänglich gemacht.

Begründung

Der Änderungsantrag verdeutlicht, in welcher Form die Bereitstellung erfolgt.

Änderungsantrag  62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die zuständigen Behörden tauschen mit den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten sowie mit der Kommission Informationen über die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 7 Absatz 1 aus.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag  63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine oder mehrere zuständige Behörden, die für die Anwendung dieser Verordnung verantwortlich sind.

(1) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine oder mehrere zuständige Behörden, die für die Anwendung dieser Verordnung verantwortlich sind. Diese Behörden werden in ausreichendem Umfang mit Befugnissen zur Durchsetzung dieser Verordnung ausgestattet, und zwar zur Überwachung der Anwendung der Verordnung, zur Untersuchung vermeintlicher Verstöße in Zusammenarbeit mit den Zollbehörden und zur raschen Anzeige von Verstößen bei der zuständigen Staatsanwaltschaft.

Begründung

Die in den Mitgliedstaaten angesiedelten Behörden, die diese Verordnung vollständig umsetzen sollen, müssen mit den erforderlichen Durchsetzungsbefugnissen ausgestattet werden, um das gesamte Verfahren zu leiten, mit dem verhindert werden soll, dass Holz aus illegalem Einschlag in der EU in Verkehr gebracht wird. Dies umfasst auch die Zusammenarbeit mit den jeweiligen Zoll-, Polizei- und Justizbehörden.

Änderungsantrag  64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der zuständigen Behörden.

(2) Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der zuständigen Behörden im Internet. Dieses Verzeichnis wird regelmäßig aktualisiert.

Begründung

Der Änderungsantrag verdeutlicht, in welcher Form die Bereitstellung erfolgt.

Änderungsantrag  65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2a. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Begründung

Änderungsantrag 45 (zwecks Übereinstimmung mit der Anerkennung der Überwachungsorganisationen durch die Kommission)

Änderungsantrag  66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 11a

 

Ausarbeitung von Nachhaltigkeitskriterien

 

Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Legislativvorschlag über eine für Holz und für alle Holzerzeugnisse aus natürlichen Wäldern geltende Gemeinschaftsnorm vor, die darauf abzielt, den höchsten Anforderungen an die Nachhaltigkeit Genüge zu tun.

Änderungsantrag  67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 11 a

 

Beratende Gruppe

 

(1) Es wird eine Beratende Gruppe geschaffen, die aus Vertretern der Interessenträger, wie beispielsweise Vertretern der Forstwirtschaft, Waldbesitzern, nichtstaatlichen Organisationen und Verbrauchergruppen, besteht und unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammentritt.

 

(2) Die Vertreter der Mitgliedstaaten können von sich aus oder auf Einladung der Beratenden Gruppe an den Sitzungen teilnehmen.

 

(3) Die Beratende Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung, die auf der Website der Kommission öffentlich zugänglich gemacht wird.

 

(4) Die Kommission stellt der Beratenden Gruppe die notwendige technische und logistische Unterstützung bereit und nimmt die Sekretariatsgeschäfte im Zusammenhang mit deren Sitzungen wahr.

 

(5) Die Beratende Gruppe prüft und verfasst von sich aus oder auf Antrag der Mitglieder der Beratenden Gruppe oder des Ausschusses Stellungnahmen zu Fragen zur Anwendung dieser Verordnung, die vom Vorsitzenden aufgegriffen werden.

 

(6) Die Kommission übermittelt dem Ausschuss die Stellungnahmen der Beratenden Gruppe.

Begründung

Um für eine effiziente Umsetzung der Verordnung und funktionierende Kommunikationskanäle zwischen allen Interessenträgern zu sorgen, muss eine Beratende Gruppe geschaffen werden, an die sich der Ausschuss für Holzhandel wenden kann.

Änderungsantrag  68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission kann das im Anhang festgelegte Verzeichnis von Holz und Holzerzeugnissen unter Berücksichtigung der technischen Merkmale, der Endverwendungen und der Herstellungsverfahren ändern.

Die Kommission kann das im Anhang festgelegte Verzeichnis von Holz und Holzerzeugnissen unter Berücksichtigung der technischen Merkmale, der Endverwendungen und der Herstellungsverfahren ergänzen.

 

 

Änderungsantrag  69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten legen die Bestimmungen über Sanktionen für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sie durchgeführt werden. Die Sanktionen müssen wirksam und verhältnismäßig sein und abschreckend wirken.

Die Mitgliedstaaten legen die Bestimmungen über Sanktionen für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sie durchgeführt werden. Die Sanktionen können strafrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Art sein, müssen wirksam und verhältnismäßig sein und abschreckend wirken und umfassen unter anderem Folgendes:

 

(i) finanzielle Sanktionen nach Maßgabe

 

- des Ausmaßes der Umweltschäden,

 

- des Wertes des von dem Verstoß betroffenen Holzes bzw. der Holzerzeugnisse,

 

- der entgangenen Steuereinnahmen und des durch den Verstoß verursachten wirtschaftlichen Schadens;

 

(ii) Beschlagnahme des Holzes und der Holzerzeugnisse;

 

(iii) ein zeitweiliges Verbot, Holz und Holzerzeugnisse zu vermarkten;

Sind Rechtsverfahren anhängig, stellen die Marktteilnehmer den Bezug von Holz und Holzerzeugnissen aus den entsprechenden Gebieten ein.

 

Die finanziellen Sanktionen betragen mindestens das Fünffache des Wertes der durch den schweren Verstoß gewonnenen Holzerzeugnisse. Für den Fall eines wiederholten schweren Verstoßes binnen fünf Jahren betragen die finanziellen Sanktionen mindestens das Achtfache des Wertes der durch den schweren Verstoß gewonnenen Holzerzeugnisse.

 

Unbeschadet anderer Vorschriften des Gemeinschaftsrechts in Bezug auf öffentliche Mittel gewähren die Mitgliedstaaten keine Finanzhilfe im Rahmen von staatlichen Beihilferegelungen oder von Gemeinschaftsfonds an Marktteilnehmer, die wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung verurteilt wurden, bis Abhilfemaßnahmen getroffen und wirksame, verhältnismäßige und abschreckend wirkende Sanktionen verhängt wurden.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Bestimmungen spätestens am 31. Dezember 20XX mit und bringen ihr spätere Änderungen unverzüglich zur Kenntnis.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Bestimmungen spätestens am 31. Dezember 20XX mit und bringen ihr spätere Änderungen unverzüglich zur Kenntnis.

Begründung

Änderungsanträge 46, 193-197, 132 (mit Ausnahme des Teils des Änderungsantrags 132, der bereits von der Begriffsbestimmung der geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften im Änderungsantrag 16 der Berichterstatterin abgedeckt ist)

Änderungsantrag  70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Bei der Erstellung eines Berichts nach Absatz 2 berücksichtigt die Kommission den Fortschritt im Hinblick auf die Ergebnisse und die Umsetzung der freiwilligen Partnerschaftsabkommen über die Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und den Handel im Forstsektor (FLEGT-VPA), die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 angenommen wurden. Die Kommission prüft dabei, ob diese Verordnung aufgrund der Erfahrungen mit der Umsetzung der FLEGT-VPA und der Wirksamkeit dieser Abkommen bei der Bekämpfung des Handels mit Holz und Holzerzeugnissen aus illegalem Einschlag geändert werden muss.

Begründung

In dieser Verordnung müssen die Durchführungsbestimmungen klar definiert sein. Zwar sind die VPA ein wichtiges Instrument, mit welchem dem Grundproblem des illegalen Holzeinschlags und den damit zusammenhängenden Problemen begegnet werden kann, aber in dieser Verordnung muss auch der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die EU bislang noch keinen Maßnahmenkatalog für den Fall erarbeitet hat, dass die Verordnung des Rates über die Einrichtung eines Genehmigungssystems nicht eingehalten wird.

Änderungsantrag  71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 14a

 

Änderung der Richtlinie 2008/99/EG

 

Die Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 1999 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt1 wird mit Wirkung vom Zeitpunkt der Anwendung der vorliegenden Verordnung wie folgt geändert:

 

1. In Artikel 3 wird folgender Buchstabe angefügt:

 

„(ia) die Bereitstellung von Holz und Holzerzeugnissen aus illegalem Einschlag auf dem Markt.“

 

2. In Anhang A wird folgender Spiegelstrich eingefügt:

 

„– Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom […] über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen.“

 

1 ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 28.

Änderungsantrag  72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 14a

 

 

Überprüfung

 

Die Kommission nimmt drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung und anschließend in Abständen von fünf Jahren eine Überprüfung der Anwendung dieser Verordnung vor dem Hintergrund von deren Zielsetzung vor und unterbreitet ihre Ergebnisse und auf deren Grundlage ihre Änderungsvorschläge dem Europäischen Parlament.

 

Die Überprüfung bezieht sich in erster Linie auf Folgendes:

 

– grundlegende und ausführliche Analyse der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit auf dem Gebiet der nachhaltigen Waldbewirtschaftung;

 

– die Auswirkungen dieser Verordnung auf den gemeinsamen Markt, insbesondere auf die Wettbewerbslage und die Möglichkeit neuer Marktteilnehmer, auf dem Markt Fuß zu fassen;

 

– die Marktsituation kleiner und mittlerer Unternehmen und die Auswirkungen dieser Verordnung auf ihre Tätigkeit.

Begründung

Damit diese Verordnung wirkungsvoll bleibt und auch künftig mit einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung in Einklang steht, und gerade auch an Hand neuer Forschungsergebnisse angepasst wird, muss sie kontinuierlich bewertet und aktualisiert werden.

Änderungsantrag  73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sie gilt ab dem […]1

Sie gilt ab dem […]1

1 Anmerkung für das Amtsblatt: zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

1 Anmerkung für das Amtsblatt: ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Begründung

Das Rechtsetzungskonzept zur Legalität und Nachhaltigkeit von Holz und Holzerzeugnissen wird seit vielen Jahren diskutiert, und diese Verordnung ist das Ergebnis eines 2003 begonnenen Prozesses. Ein Großteil der Unternehmen aus der Branche hat bereits Systeme eingeführt, die den Anforderungen dieser Verordnung genügen, und kann Unterlagen und Erfahrungen bereitstellen, auf die andere zurückgreifen können. Eine erneute Verschiebung des Inkrafttretens dieser Rechtsvorschriften um zwei Jahre wird der Dringlichkeit der Probleme im Zusammenhang mit dem Klimawandel und dem Verlust der biologischen Vielfalt nicht gerecht, die mit dieser Verordnung explizit angegangen werden sollen.

Änderungsantrag  74

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Zellstoff und Papier der Kapitel 47 und 48 der Kombinierten Nomenklatur, ausgenommen Erzeugnisse auf Bambusbasis und Wiedergewinnungsprodukte (Abfälle und Ausschuss);

2. Zellstoff und Papier der Kapitel 47, 48 und 49 der Kombinierten Nomenklatur, ausgenommen Erzeugnisse auf Bambusbasis und Wiedergewinnungsprodukte (Abfälle und Ausschuss);

Begründung

Diese Verordnung muss für sämtliches Holz und alle Holzerzeugnisse, unabhängig von deren Endverwendung, gelten.

Änderungsantrag  75

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Nummer 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

12a. Die anderen unter den Kategorien NC 94 und 95 aufgeführten Holzerzeugnisse, einschließlich Holzspielzeug, Sportzubehör usw.

Begründung

Diese Verordnung muss für sämtliches Holz und alle Holzerzeugnisse, unabhängig von deren Endverwendung, gelten.

(1)

 

 


BEGRÜNDUNG

Jährlich werden ca. 13 Millionen Hektar Wald abgeholzt. Auf die Entwaldung sind nahezu 20 % der weltweiten CO2-Emissionen zurückzuführen, und sie ist eine maßgebliche Ursache für den Verlust an biologischer Vielfalt. Sie verursacht auch schwerwiegende Menschenrechtsprobleme, da die Wälder in vielen Ländern von großer kultureller und sozialer Bedeutung für die vom Wald abhängige indigene Bevölkerung sind.

Illegaler Holzeinschlag ist eine der wichtigsten Ursachen der Entwaldung. Die Menge an Industrieholz aus illegalen Quellen wird auf 350 bis 650 Millionen m3 pro Jahr geschätzt und entspricht damit 20–40 % der weltweiten Industrieholzerzeugung(1). Der illegale Holzeinschlag ist Ursache sinkender Holzpreise, schwindender natürlicher Ressourcen und abnehmender Steuereinnahmen und führt zu einer Zunahme der Armut bei den vom Wald abhängigen Bevölkerungsgruppen.

In ihrer Eigenschaft als einer der größten Verbraucher von Holz und Holzerzeugnissen hat die EU die Pflicht, wirksame Maßnahmen gegen Entwaldung und illegalen Holzeinschlag zu ergreifen. Klarer Bestandteil dieser Maßnahmen muss in jedem Falle sein, dass Holz und Holzerzeugnisse aus illegalem Einschlag in der EU nicht mehr vermarktet werden können. Dies ist der EU bei anderen illegalen Erzeugnissen bereits gelungen – erst kürzlich wurde beispielsweise eine Verordnung zu illegaler, nicht regulierter und nicht gemeldeter Fischerei verabschiedet. Es ist nun an der Zeit, ähnliche Rechtsvorschriften gegen Holz und Holzerzeugnisse aus illegalem Einschlag zu erlassen, um den verschiedenen Beteiligten folgendes deutlich zu machen:

–  den Verbrauchern, dass die Erzeugnisse, die sie kaufen, nicht aus illegalen Quellen stammen;

–  den verantwortungsbewusst handelnden Unternehmen, dass sie nicht von Unternehmen unterboten werden, die destruktive Praktiken anwenden;

–  den unverantwortlich handelnden Unternehmen, dass es für sie hier keinen Markt mehr geben wird, und

–  der internationalen Staatengemeinschaft, dass wir unsere Verantwortung für den Klimawandel, die biologische Vielfalt und die Menschenrechte ernst nehmen.

Das Konzept der freiwilligen Partnerschaftsabkommen (Voluntary Partnership Agreements – VPA), das die EU im Aktionsplan zu Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) im Jahre 2003 eingeführt hat, reicht nicht aus, um gegen illegalen Holzeinschlag vorzugehen. Obwohl die VPA ausgesprochen positive Veränderungen bewirken können, ist bisher nur ein solches Abkommen unterzeichnet worden, und ihr freiwilliger Charakter bringt mit sich, dass die Gefahr einer Umgehung und von Geldwäsche groß ist. Die Kommission ist im Ergebnis ihres Konsultationsprozesses zu ergänzenden Maßnahmen zum Konzept der VPA zu dem Schluss gekommen, dass es strenger Rechtsvorschriften bedarf, um sicherzustellen, dass Holz und Holzprodukte aus illegalem Einschlag nicht mehr auf den EU-Markt gelangen.

Die Berichterstatterin begrüßt daher die vorgeschlagene Verordnung, bedauert jedoch, dass sie erst knapp fünf Jahre nach der Verabschiedung des FLEGT-Aktionsplans vorgelegt wurde. Sie ist auch der Ansicht, dass die Verordnung in mehrfacher Hinsicht verstärkt und ausgestaltet werden muss.

Verbot

Der wichtigste Punkt ist, dass die vorgeschlagene Verordnung die Einfuhr und den Verkauf von Holz aus illegalem Einschlag nicht wirklich verbietet und dadurch „die wenig durchgreifenden Regelungen zur Verhütung des Handels mit illegal geschlagenem Holz(2), die in dem Vorschlag selbst mit als Grund für die starke Verbreitung des illegalen Holzeinschlags genannt werden, nicht verbessert.

Der geänderte US Lacey Act, der im Mai 2008 angenommen wurde, führt ein solches Verbot ein, sodass es einen Präzedenzfall gibt. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum die EU diesem Beispiel nicht folgen und sogar weiter gehen sollte.

Die Berichterstatterin schlägt daher vor, an alle Marktteilnehmer in der Lieferkette ausdrücklich die Aufforderung zu stellen, dass sie auf dem Markt nur Holz oder Holzerzeugnisse aus legalem Einschlag bereitstellen.

Umfang der Sorgfaltspflicht und Legalitätsanforderungen

Die Berichterstatterin führt eine neue Unterscheidung zwischen Marktteilnehmern ein, die Holz und Holzerzeugnisse „in Verkehr bringen“ (d. h. erstmalig auf dem Markt bereitstellen), und solchen, die diese Erzeugnisse „auf dem Markt bereitstellen“ (d. h. alle Markteilnehmer in der Lieferkette).

Die Sorgfaltspflicht soll vorbildliche Verfahren fördern, und idealerweise sollten alle Marktteilnehmer in der Lieferkette eine umfassende Sorgfaltspflichtregelung anwenden. Die Berichterstatterin erkennt jedoch an, dass dies für kleinere Unternehmen unrealistisch sein kann, und beschränkt daher, wie auch der Vorschlag der Kommission, die vollständigen Anforderungen auf Marktteilnehmer, die Produkte „in Verkehr bringen“ und eindeutig diejenigen sind, die über den größten Einfluss darauf verfügen, welche Erzeugnisse in die EU eingeführt werden, und deshalb auch die größte Verantwortung tragen.

Gleichzeitig sollte für alle Marktteilnehmer in der Lieferkette das absolute Verbot gelten, illegal geschlagenes Holz oder daraus hergestellte Holzerzeugnisse auf dem Markt bereitzustellen, und sie sollten ihrer diesbezüglichen Sorgfaltspflicht nachkommen. In dem Maße, wie die Sorgfaltspflicht die Marktteilnehmer, die Holz bzw. Holzerzeugnisse in Verkehr bringen, dazu verpflichtet, „bei der Überprüfung der Legalität des Holzes und der Holzerzeugnisse, die in ihre Lieferkette gelangen, Umsicht, Urteilsvermögen und Handlungsbereitschaft an den Tag [zu] legen(3), und dazu beiträgt, dass „der Bezug von Holz aus Ländern mit zuverlässigen Forstmanagementpraktiken gefördert wird(4), wird die Möglichkeit, den Handel mit illegal geschlagenem Holz bei allen Marktteilnehmern in der Lieferkette zu ahnden, sie darin bestärken, Holz bevorzugt von verlässlichen, angesehenen Lieferanten zu beziehen, d. h. von solchen, die ihrer Sorgfaltspflicht am wirksamsten nachkommen. Dadurch wird auch die Last der Verantwortung gleichmäßiger auf die Marktteilnehmer verteilt.

Die Berichterstatterin ist ferner der Ansicht, dass im Interesse der Rückverfolgbarkeit alle Marktteilnehmer grundlegende Informationen über die Erzeugnisse, ihre Herkunft und die Empfänger ihrer Lieferungen registrieren und bereitstellen sollten.

Einschlägige Rechtsvorschriften

Im FLEGT-Aktionsplan der EU heißt es, „das übergeordnete Ziel der EU besteht jedoch in der Förderung einer nachhaltigen Forstwirtschaft(5), und er beinhaltet die Verpflichtung für die EU, das Problem des illegalen Holzeinschlags in integrierter Weise anzugehen. Abgesehen davon, dass die vorliegende Verordnung das Problem des illegalen Holzeinschlags aus einer unmittelbaren Marktperspektive in Angriff nimmt, muss sie auch zu dem umfassenderen Ziel der nachhaltigen Entwicklung beitragen, um so die zugrundeliegenden Ursachen angehen zu können.

Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der einschlägigen Rechtsvorschriften, die definieren, was „legal“ ist, würde dazu beitragen, dies zu erreichen. Als Unterzeichner zahlreicher internationaler und regionaler Abkommen haben sich die EU und die Mitgliedstaaten bereits juristisch und politisch zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen, zur Verringerung der Armut und zum Schutz der Rechte der indigenen Völker und der vom Wald abhängigen Gemeinschaften verpflichtet. Die vorliegende Verordnung kann ein Instrument sein, um die Umsetzung der Bestimmungen dieser Abkommen mit voranzutreiben.

Sorgfaltspflichtregelung

Der Vorschlag enthält nur wenige Einzelheiten darüber, was eine Sorgfaltspflichtregelung oder das in ihr enthaltene Risikomanagementsystem beinhalten sollte, wodurch die Gefahr großer Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und den Marktteilnehmern entsteht, die sich sowohl auf den Verwaltungsaufwand (bei Marktteilnehmern, die in mehreren Ländern tätig sind) und im Endeffekt auf die Wirksamkeit des Konzepts auswirkt. Die Berichterstatterin hat daher grundlegende Elemente ausgestaltet. Es ist insbesondere wichtig, deutlich zu machen, dass alle erforderlichen Informationen zu Holz bzw. Holzerzeugnissen durch Belege gestützt sein sollten; außerdem sollte das Risikomanagementsystem als ein Mittel zur Beurteilung der Fälle dienen, die besondere Beachtung und gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen erfordern, um alle gebotene Sorgfalt walten zu lassen und das Risiko zu minimieren, dass illegal geschlagenes Holz in Verkehr gebracht wird.

Überwachungsorganisationen und ihre Zulassung

Um in der gesamten EU harmonisierte Normen für die Organisationen einzuführen, die die Sorgfaltspflichtregelungen überwachen, schlägt die Berichterstatterin vor, die Entscheidung über die Anerkennung einer Überwachungsorganisation nicht auf der Ebene der Mitgliedstaaten, sondern auf EU-Ebene zu treffen. Sie legt eine genauere Beschreibung der Kriterien fest, die die Organisationen erfüllen sollten, und der Informationen, die sie bei ihrem Antrag auf Anerkennung übermitteln müssen.

Eine zentralisierte Zulassung und klare Kriterien in der Verordnung würden dabei helfen, Schwachstellen im Aufsichtssystem zu vermeiden, und den Verwaltungsaufwand für Organisationen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, zu verringern.

Überprüfungen und Kontrollen durch die zuständigen Behörden

Obwohl die Berichterstatterin vorschlägt, dass die Zulassung der Überwachungsorganisationen auf EU-Ebene erfolgen sollte, spielen die von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behörden bei der Kontrolle des Systems eine wichtige Rolle. Dabei muss zum einen kontrolliert werden, ob die Überwachungsorganisationen die Anforderungen der Verordnung erfüllen, und zum anderen müssen Kontrollen der Lieferkette vorgenommen werden. Die Berichterstatterin ist der Ansicht, dass beide Kontrollebenen sowohl auf der Grundlage von begründeten Anliegen, die von Dritten vorgebracht werden, als auch im Rahmen einer Vorausplanung aktivierbar sein sollten. Sie geht ausführlich darauf ein, worauf sich die Überprüfungen und Kontrollen erstrecken können; dies schließt in beiden Fällen Überprüfungen vor Ort ein.

Da illegaler Holzeinschlag schwere Umweltschäden verursacht, sollten die zuständigen Behörden ermächtigt werden, sofortige Abhilfemaßnahmen zu treffen, einschließlich der Beschlagnahme von Holz und Holzerzeugnissen aus illegalem Einschlag, und, falls dies für nötig erachtet wird, der Einstellung der gewerblichen Tätigkeiten, um nicht den Abschluss eines Strafverfahrens abwarten zu müssen, sondern so schnell wie möglich zu verhindern, dass durch den illegalen Einschlag, aus dem die betreffenden Erzeugnisse stammen, weitere Schäden verursacht werden. Die Ermittlung der Herkunft des Holzes dürfte dadurch erleichtert werden, dass alle Marktteilnehmer in der Lieferkette wissen müssen, von wem sie ihr Holz und ihre Holzerzeugnisse bezogen und an wen sie sie geliefert haben.

Ausnahmeregelung für Biomasse

Die Berichterstatterin ist der Ansicht, dass die Ausnahmeregelung für „Energieholz“ und Biomasse gestrichen werden sollte, weil diese Erzeugnisse in Zukunft obligatorischen EU-Nachhaltigkeitskriterien unterliegen werden. Die vorliegende Verordnung sollte für alle Erzeugnisse gelten, die Holz illegaler Herkunft enthalten könnten. Erzeugnisse, für die „Nachhaltigkeitskriterien“ gelten, vom Erfordernis der legalen Herkunft auszuschließen, impliziert, dass sich Legalität und Nachhaltigkeit gegenseitig ausschließen könnten; die Rechtmäßigkeit muss jedoch eine Grundvoraussetzung für Nachhaltigkeit sein.

(1)

UN-Wirtschaftskommission für Europa/FAO 2007: Forest Products Annual Market review, 2006–2007

(2)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (KOM(2008)0644, S. 2

(3)

Ebenda, S. 11

(4)

Ebenda, S. 8

(5)

FLEGT-Aktionsplan der EU (KOM(2003)251)


STELLUNGNAHME DES Ausschusses für internationalen Handel

für den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen

(KOM(2008)0644 – C6-0373/2008 – 2008/0198(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Glyn Ford

KURZE BEGRÜNDUNG

Aufgrund der wachsenden weltweiten Nachfrage erlebt der internationale Handel mit Holz und Holzerzeugnissen einen raschen Aufschwung. In zahlreichen holzerzeugenden Ländern hat der Handel mit Holz aus illegalem Einschlag einen sehr großen Anteil am gesamten Holzhandel. Eine derartige Praxis hat äußerst schädliche Folgen für die Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft, insbesondere in Entwicklungsländern. Die EU muss den illegalen Holzeinschlag bekämpfen und den legalen Holzeinschlag fördern.

Im Aktionsplan der EU zu Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) wurde ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, um die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Problems zu unterstützen. Die EU hat mit holzerzeugenden Ländern freiwillige Partnerschaftsabkommen ausgehandelt, nach denen die Parteien rechtsverbindlich verpflichtet sind, ein Lizenzsystem anzuwenden und den Handel mit Holz und Holzerzeugnissen zu regulieren. Die Europäische Union initiiert und fördert weiterhin internationale Initiativen und beteiligt sich an bilateralen und multilateralen Beratungen mit Drittländern, sowohl im VN-Waldforum und der Internationalen Tropenholzorganisation als auch im Rahmen bilateraler Gespräche mit wichtigen Holzverbraucherländern wie den USA, China, Russland und Japan. Die EU muss sich in diesem internationalen Umfeld vor allem dafür einsetzen, dass den Marktteilnehmern Verpflichtungen auferlegt werden und dass mit allen verfügbaren Mitteln, einschließlich modernster technischer Mittel, illegaler Holzeinschlag aufgedeckt, zurückverfolgt, erfasst und bekämpft, aber auch der legale Holzeinschlag gefördert wird.

Mit dieser Verordnung macht die EU endlich einen Schritt nach vorn und nimmt die Marktteilnehmer, die Holz in der EU in Verkehr bringen, in die Pflicht. Der Vorschlag der Kommission ist erforderlich, um die Entwaldung und den illegalen Holzeinschlag zu bekämpfen. Darin werden strikte Vorschriften für die legale Herkunft von Holz und Holzerzeugnissen festgelegt, um zum Schutz der Wälder und der biologischen Vielfalt beizutragen, den Klimawandel abzuschwächen und die Rechte der von Waldökosystemen abhängigen Bevölkerungsgruppen zu achten.

Der Vorschlag muss jedoch verschärft und verbessert werden, um seine volle Wirksamkeit zu entfalten. Tatsächlich abschreckend wird die Verordnung jedoch nur wirken, wenn Verstöße so klar definiert werden, dass sich kein Marktteilnehmer, der Holz aus illegalem Einschlag in die EU einführt oder in der EU verwahrt, vor empfindlichen Strafen sicher fühlt. Insofern darf der Text keine Schlupflöcher aufweisen, durch welche die Marktteilnehmer die Verordnung unterlaufen könnten. Zudem müssen die im Text vorgesehenen Sorgfaltspflichten, insbesondere die Risikomanagementverfahren, klarer und deutlicher festgelegt werden. In der Verordnung muss, schon um ihre Wirksamkeit sicherzustellen, stärker berücksichtigt werden, dass die Marktteilnehmer die Bestimmungen auch in die Praxis umsetzen können. Darüber hinaus sollten den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten in ausreichendem Umfang zollrechtliche Befugnisse erteilt werden, um den internationalen Handel mit Holzerzeugnissen zu überwachen, auch durch das Betreten von Frachtschiffen, um Straftaten und vermeintliche Verstöße zu untersuchen, die Staatsanwaltschaft von Straftaten in Kenntnis zu setzen und illegale Praktiken zu erfassen.

Schließlich sollte die Europäische Union auch Maßnahmen in Betracht ziehen, wie sie von der Regierung der USA getroffen wurden, beispielsweise den Lacey Act, durch den der Handel mit illegal gesammelten Pflanzen und daraus gewonnenen Erzeugnissen, darunter auch Holz und Holzerzeugnisse, gesetzlich verboten ist. Die Kommission sollte die Möglichkeit prüfen, auch dem Einzelhandel besondere Verpflichtungen aufzuerlegen, durch welche die den Partnerländern und Importeuren auferlegten Verpflichtungen ergänzt werden.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Der Rat und das Europäische Parlament erkannten die Notwendigkeit eines Beitrags der Gemeinschaft zu den weltweiten Bemühungen im Kampf gegen den illegalen Holzeinschlag an und begrüßten diese Mitteilung.

(5) Der Rat und das Europäische Parlament erkannten die Notwendigkeit eines Beitrags der Gemeinschaft zu den weltweiten Bemühungen im Kampf gegen den illegalen Holzeinschlag und zur Unterstützung des nachhaltigen legalen Holzeinschlags im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung, der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder und der Armutsbekämpfung sowie der sozialen Gerechtigkeit und der nationalen Souveränität an und begrüßten diese Mitteilung.

Begründung

Die Europäische Union steht in der Pflicht, verantwortungsvolle Erzeuger, welche die Kriterien der Legalität und Nachhaltigkeit einhalten, zu schützen und zu unterstützen. Dadurch werden Maßnahmen ergänzt, weltweit die Geschäfte mit Erzeugern zu unterbinden, die mit Holz aus illegalem Einschlag handeln.

Diese Ergänzung bezieht sich auf den ursprünglichen Wortlaut der Schlussfolgerungen des Rates der Agrarminister vom Oktober 2003.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a) Die Gemeinschaft sollte das Problem außerdem nachdrücklich in bilateralen Gesprächen mit wichtigen Holzverbraucherländern wie den USA, China, Russland und Japan erörtern, um die Verpflichtungen der Marktteilnehmer auf dem jeweiligen inländischen Holzmarkt weitgehend zu vereinheitlichen und zweckdienlich zu gestalten sowie ein Warnsystem und ein Verzeichnis des illegalen Holzeinschlags bei einer unabhängigen und weltweit tätigen Stelle zu schaffen, die beispielsweise aus Interpol und einer geeigneten Einrichtung der Vereinten Nationen besteht und modernste satellitengestützte Erkennungstechnik nutzt.

Begründung

Die wichtigen holzeinführenden und holzerzeugenden Länder stehen in der Pflicht, zusammenzuarbeiten und den illegalen Holzeinschlag mit allen politischen, rechtlichen und technischen Mitteln zu bekämpfen. Ansonsten sind auf freiwilliger Grundlage und ohne internationale Koordinierung nur wenige Länder bereit, ihre Möglichkeiten zur Ein- und Ausfuhr von Holz zu beschränken.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6b) Marktteilnehmer aus Ländern mit Wäldern von internationaler ökologischer Bedeutung sollten eine besondere Verantwortung für die nachhaltige Nutzung von Holz tragen.

Begründung

Verpflichtungen zu ordnungsgemäßem Verhalten sollten in erster Linie den Marktteilnehmern aus Ländern mit großen Waldflächen auferlegt werden, die als „grüne Lungen“ der Erde fungieren und eine wesentliche Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels spielen.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Angesichts der Komplexität der dem illegalen Holzeinschlag zu Grunde liegenden Faktoren und seiner Auswirkungen sollten die Anreize für ein illegales Verhalten verringert werden, indem auf das Verhalten der Marktteilnehmer eingewirkt wird.

(10) Angesichts der Komplexität der dem illegalen Holzeinschlag zu Grunde liegenden Faktoren und seiner Auswirkungen sollten die Anreize für illegales Verhalten verringert werden, indem auf das Verhalten der Marktteilnehmer eingewirkt wird. Eine Verschärfung der einschlägigen Anforderungen und Verpflichtungen und eine Stärkung der Mittel zur strafrechtlichen Verfolgung von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse aus illegalem Einschlag besitzen, verkaufen oder in der EU in Verkehr bringen, zählen zu den wirksamsten Maßnahmen, um diese Marktteilnehmer von Geschäften mit illegal tätigen Lieferanten abzuhalten.

Begründung

Die in der Verordnung genannten Methoden müssen klarer herausgestellt und die entsprechenden Maßnahmen spezifischer gestaltet werden, um zu bewirken, dass weniger Holz aus illegalem Einschlag in Verkehr gebracht und gehandelt wird. Nur durch eine Kombination aus Anreizen und abschreckenden Maßnahmen können die Marktteilnehmer wirksam davon abgehalten werden, mit illegal tätigen Lieferanten aus Drittländern Handel zu treiben.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Das allgemeine Ziel, durch die Förderung von Nachhaltigkeitskriterien Nachhaltigkeit zu erreichen, stellt für die Gemeinschaft nach wie vor eine Priorität dar. Angesichts dieses Ziels und zur Verringerung des Aufwands für Marktteilnehmer, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen, für die die obligatorischen Nachhaltigkeitskriterien gemäß der Richtlinie XX/XX/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen gelten, sollte die vorliegende Verordnung auf diese Erzeugnisse keine Anwendung finden.

entfällt

Begründung

Die Verordnung darf keine Schlupflöcher aufweisen, durch die Holz aus illegalem Einschlag eingeführt werden könnte.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe –a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-a) gewährleistet durch ein Rückverfolgbarkeitssystem und eine Überprüfung durch Dritte, dass nur Holz und Holzerzeugnisse aus legalem Einschlag in Verkehr gebracht werden;

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) umfasst ein Risikomanagementverfahren und

b) umfasst ein wirksames und klares Risikomanagementverfahren, bei dem die Kontrollinstrumente und die finanziellen Mittel der Marktteilnehmer hauptsächlich für Fälle mit hohem Risiko eingesetzt werden und das folgende Elemente umfasst:

 

i) die systematische Erfassung von Risiken;

 

ii) die Durchführung aller erforderlichen Maßnahmen zur Begrenzung der Risikofaktoren;

 

iii) die Festlegung von Verfahren und Aufzeichnungen, die regelmäßig durchzuführen bzw. anzufertigen sind, um zu verifizieren, ob die in den Punkten i) und ii) aufgeführten Maßnahmen wirksam sind, und sie erforderlichenfalls zu überprüfen;

Begründung

In der Verordnung muss klargestellt werden, was von den Marktteilnehmern mit Blick auf die Risikomanagementverfahren erwartet wird. Außerdem sind die Kosten zu berücksichtigen, die insbesondere außerhalb der EU tätigen Unternehmen entstehen, wenn sie prüfen, ob ihre Lieferanten sich korrekt verhalten haben.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Kommission erlässt Durchführungsmaßnahmen zu diesem Artikel. Sie legt insbesondere Kriterien fest, anhand deren beurteilt wird, ob das Risiko besteht, dass Holz und Holzerzeugnisse aus illegalem Einschlag in Verkehr gebracht werden.

(2) Die Kommission erlässt Durchführungsmaßnahmen zu diesem Artikel, mit denen die einheitliche Auslegung der Vorschriften und die tatsächliche Einhaltung durch die Marktteilnehmer sichergestellt werden soll. Sie legt insbesondere Kriterien fest, anhand deren beurteilt wird, ob das Risiko besteht, dass Holz und Holzerzeugnisse aus illegalem Einschlag in Verkehr gebracht werden.

Begründung

Die Sorgfaltspflichten, denen die Marktteilnehmer nachkommen müssen, können nur dann wirksam umgesetzt werden, wenn den Marktteilnehmern, insbesondere solchen, die mit Lieferanten aus geografisch weit entfernten Ländern Handel treiben, ihre Verpflichtungen klar sind und sie diese zügig und praktisch umsetzen können.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) Die Mitgliedstaaten sorgen durch geeignete Maßnahmen dafür, dass bei Verstößen gegen diese Verordnung Sanktionen verhängt werden.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1b) Die zuständigen Behörden werden mit einem zuverlässigen System ausgestattet, mit dem sie die internationalen Handelswege von Holz und Holzerzeugnissen zurückverfolgen können, und mit öffentlichen Überwachungssystemen, mit denen beurteilt wird, inwieweit die Marktteilnehmer ihren Verpflichtungen nachkommen, und die Marktteilnehmer dabei unterstützt werden, die Lieferanten zu ermitteln, bei denen ein hohes Risiko besteht, dass sie mit Holz und Holzerzeugnissen aus illegalem Einschlag handeln.

Begründung

In der Verordnung sind keine Kriterien enthalten, mit denen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten tatsächlich in die Lage versetzt werden, die Anfragen nach Überprüfung jedes einzelnen Marktteilnehmers zu bearbeiten. Ihre Möglichkeiten zur Kontrolle und Überwachung des Holzhandels müssen ausgeweitet werden.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine oder mehrere zuständige Behörden, die für die Anwendung dieser Verordnung verantwortlich sind.

(1) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine oder mehrere zuständige Behörden, die für die Anwendung dieser Verordnung verantwortlich sind. Diese Behörden müssen in ausreichendem Umfang mit Befugnissen zur Durchsetzung dieser Verordnung ausgestattet werden, und zwar zur Überwachung der Anwendung der Verordnung, zur Untersuchung vermeintlicher Verstöße in Zusammenarbeit mit dem Zoll und zur raschen Anzeige von Verstößen bei der zuständigen Staatsanwaltschaft.

Begründung

Die in den Mitgliedstaaten angesiedelten Behörden, die diese Verordnung vollständig umsetzen sollen, müssen mit den erforderlichen Durchsetzungsbefugnissen ausgestattet werden, um das gesamte Verfahren zu leiten, mit dem verhindert werden soll, dass Holz aus illegalem Einschlag in der EU in Verkehr gebracht wird. Dies umfasst auch die Zusammenarbeit mit den jeweiligen Zoll-, Polizei- und Justizbehörden.

VERFAHREN

Titel

Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2008)0644 – C6-0373/2008 – 2008/0198(COD)

Federführender Ausschuss

ENVI

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

17.11.2008

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Glyn Ford

4.12.2008

 

 

Prüfung im Ausschuss

19.1.2009

 

 

 

Datum der Annahme

20.1.2009

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Kader Arif, Francisco Assis, Carlos Carnero González, Daniel Caspary, Glyn Ford, Béla Glattfelder, Syed Kamall, Alain Lipietz, Caroline Lucas, Marusya Ivanova Lyubcheva, Erika Mann, Helmuth Markov, David Martin, Vural Öger, Georgios Papastamkos, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Peter Šťastný, Gianluca Susta, Iuliu Winkler, Corien Wortmann-Kool

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Ole Christensen, Zbigniew Zaleski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Jürgen Schröder


VERFAHREN

Titel

Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2008)0644 – C6-0373/2008 – 2008/0198(COD)

Datum der Konsultation des EP

17.10.2008

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

17.11.2008

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

17.11.2008

INTA

17.11.2008

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

DEVE

21.1.2009

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Caroline Lucas

24.11.2008

 

 

Prüfung im Ausschuss

21.1.2009

10.2.2009

 

 

Datum der Annahme

17.2.2009

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

54

1

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Adamos Adamou, Margrete Auken, Liam Aylward, Irena Belohorská, Maria Berger, Johannes Blokland, John Bowis, Hiltrud Breyer, Martin Callanan, Dorette Corbey, Magor Imre Csibi, Avril Doyle, Mojca Drčar Murko, Jill Evans, Elisabetta Gardini, Matthias Groote, Cristina Gutiérrez-Cortines, Satu Hassi, Christa Klaß, Holger Krahmer, Urszula Krupa, Aldis Kušķis, Marie-Noëlle Lienemann, Peter Liese, Marios Matsakis, Linda McAvan, Péter Olajos, Miroslav Ouzký, Vladko Todorov Panayotov, Vittorio Prodi, Dagmar Roth-Behrendt, Guido Sacconi, Daciana Octavia Sârbu, Richard Seeber, María Sornosa Martínez, Salvatore Tatarella, Evangelia Tzampazi, Thomas Ulmer, Anja Weisgerber, Åsa Westlund, Anders Wijkman, Glenis Willmott

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Kathalijne Maria Buitenweg, Philip Bushill-Matthews, Bairbre de Brún, Christofer Fjellner, Jutta Haug, Karsten Friedrich Hoppenstedt, Johannes Lebech, Caroline Lucas, Miroslav Mikolášik, Hartmut Nassauer, Justas Vincas Paleckis, Alojz Peterle, Renate Sommer, Lambert van Nistelrooij

Datum der Einreichung

3.3.2009

Letzte Aktualisierung: 8. April 2009Rechtlicher Hinweis