Verfahren : 2008/0232(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0116/2009

Eingereichte Texte :

A6-0116/2009

Aussprachen :

PV 01/04/2009 - 15
CRE 01/04/2009 - 15

Abstimmungen :

PV 02/04/2009 - 9.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0200

BERICHT     ***I
PDF 184kDOC 109k
4. März 2009
PE 418.258v02-00 A6-0116/2009

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 über den Europäischen Sozialfonds zwecks Aufnahme weiterer Kosten, die für eine Beteiligung des ESF in Betracht kommen

(KOM(2008)0813 – C6-0454/2008 – 2008/0232(COD))

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Berichterstatterin: Karin Jöns

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 über den Europäischen Sozialfonds zwecks Aufnahme weiterer Kosten, die für eine Beteiligung des ESF in Betracht kommen

(KOM(2008)0813 – C6-0454/2008 – 2008/0232(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0813),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 148 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0454/2008),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0116/2009),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

Die derzeitige Finanzkrise und der damit einhergehende Konjunkturabschwung haben negative Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte. In zahlreichen Mitgliedstaaten ist das Wachstum erheblich gesunken; in einigen ist sogar ein Stillstand zu verzeichnen. Die Arbeitslosenzahlen fangen an zu steigen. Vor diesem Hintergrund ist es von entscheidender Bedeutung, dass das Potenzial des Europäischen Sozialfonds voll ausgeschöpft wird, damit den Problemen der Arbeitslosen, vor allem der am stärksten betroffenen, in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten begegnet werden kann.

Mit dem Vorschlag der Kommission soll eine weitere, einfachere Methode für die Verwendung der Mittel des Europäischen Sozialfonds eingeführt werden, damit dieser einen rascheren und wirksameren Beitrag zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, denen sich Europa gegenübersieht, leisten kann.

Am 15. Juni 2005 nahm der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten den von Herrn Silva Peneda für die erste Lesung ausgearbeiteten Bericht über die Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 über den Europäischen Sozialfonds an. Schon damals wies der Ausschuss darauf hin, wie wichtig eine weitere Vereinfachung für die Strukturfonds im Allgemeinen und den ESF im Besonderen ist. Die Haltung des Ausschusses wurde durch die Abstimmung im Plenum vom 6. Juli 2005 bekräftigt.

Auch der Europäische Rechnungshof hat eine Vereinfachung „der Berechnungsgrundlage für förderfähige Kosten“ und die „häufigere Verwendung von Pauschalsätzen und Festbeträgen statt der Erstattung von Ist-Kosten“ empfohlen. Die Zahlung von Pauschalbeträgen ist jedoch in den ESF-Vorschriften bislang nicht vorgesehen, und Zahlungen auf der Grundlage von Pauschalsätzen sind nur für indirekte Kosten möglich.

Der Kommissionsvorschlag zielt darauf ab, die Finanzierung auf der Grundlage von Pauschalsätzen auszuweiten (1) und den Einsatz von Systemen zur Zahlung von Pauschalbeträgen zuzulassen (2):

1)     Pauschalsätze anhand von Standardeinheitskosten:

         Pauschalsätze gelten künftig nicht nur für indirekte Kosten, sondern auch für direkte Kosten bzw. für einen Mix aus beiden.

         Die Berechnung und Festlegung der Pauschalsätze erfolgt durch die Mitgliedstaaten. Eine Obergrenze ist nicht vorgegeben. Die vorzulegenden Kalkulationen müssen aber "fair, ausgewogen und überprüfbar" sein.

2)     Pauschalbeträge:

         Neu eingeführt werden Pauschalbeträge. Sie können sowohl für direkte als auch für indirekte Kosten bis zu maximal 50.000 € geltend gemacht werden.

         Die vorzulegenden Kalkulationen müssen aber, wie im Falle von Pauschalsätzen, "fair, ausgewogen und überprüfbar" sein und werden vorab durch die Mitgliedstaaten festgelegt.

Die Kommission wird die von den Mitgliedstaaten geschaffenen Berechnungssysteme für Pauschalsätze und Pauschalbeträge vorab prüfen - ähnlich dem praktizierten Verfahren bezüglich Pauschalsätzen für indirekte Kosten.

Die Berichterstatterin hat einen intensiven Informationsaustausch mit der Kommission, den Mitgliedstaaten und zahlreichen Nichtregierungsorganisationen auf europäischer und nationaler Ebene sowie mit dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments geführt.

Dabei hat sie festgestellt, dass die Initiative der Europäischen Kommission von allen Seiten als Verwaltungsvereinfachung begrüßt wird. Die anfänglichen Bedenken der Berichterstatterin bezüglich eines potentiellen Missbrauchs bei Pauschalsätzen auf Grund einer fehlenden Obergrenze konnten ausgeräumt werden.

Die vier Schwerpunktbereiche für vom Europäischen Sozialfonds zu finanzierende Maßnahmen bleiben unberührt:

- Steigerung der Anpassungsfähigkeit von Arbeitskräften und Unternehmen,

- Verbesserung des Zugangs zur Beschäftigung, Verhinderung von Arbeitslosigkeit, Verlängerung des Arbeitslebens und Erhöhung der Erwerbsbeteiligung,

- Förderung der sozialen Integration durch Einbeziehung benachteiligter Menschen ins Erwerbsleben und Bekämpfung von Diskriminierung,

- Förderung von Partnerschaften mit Blick auf Reformen in den Bereichen Beschäftigung und Einbeziehung in den Arbeitsmarkt.

Zusätzlich zu den erwähnten Prioritäten wird der ESF weiterhin Maßnahmen zur Ausweitung und Verbesserung von Investitionen in das Humankapital, vor allem durch verbesserte Systeme für die allgemeine und berufliche Bildung, unterstützen. Außerdem wird er Maßnahmen fördern, die auf den Ausbau der institutionellen Kapazitäten und die Steigerung der Effizienz der öffentlichen Verwaltungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene ausgerichtet sind.

Der Kommissionsvorschlag ändert nichts am Engagement der EU in den Bereichen Beseitigung von Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern und Förderung von verantwortungsvollem Verwaltungshandeln. Die Einbindung der Sozialpartner ist nach wie vor von besonderer Bedeutung bei der Umsetzung der Prioritäten und Vorhaben des Fonds sowie der teilweisen Umgestaltung der ESF-Programme.

Mit dem Kommissionsvorschlag wird lediglich eine Vereinfachung bei den Interventionen des Europäischen Sozialfonds eingeführt, um eine wirksame, effiziente und rasche Nutzung der verfügbaren Mittel zu fördern, ohne allerdings die Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung in Frage zu stellen.


STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (25.2.2009)

für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 über den Europäischen Sozialfonds zwecks Aufnahme weiterer Kosten, die für eine Beteiligung des ESF in Betracht kommen

(KOM(2008)0813 – C6-0454/2008 – 2008/0232(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Nathalie Griesbeck

KURZE BEGRÜNDUNG

Die Finanzkrise und die daraus resultierende Wirtschaftskrise, in der sich Europa befindet, hat einen verstärkten Wettbewerbsdruck auf die Unternehmen ausgeübt und sich negativ auf die öffentlichen Finanzen ausgewirkt. Die Krise hat zu einer Verlangsamung des Wachstums und in einigen Fällen zu einer Rezession geführt. Darüber hinaus ist die Arbeitslosenrate stark gestiegen.

Zur Bewältigung der ernsten Beschäftigungsprobleme schlägt die Kommission Maßnahmen vor, die darauf abzielen, die effiziente und rasche Nutzung der verfügbaren Ressourcen des ESF zu fördern. Sie schlägt eine vereinfachte Methode für die Verwendung des Europäischen Sozialfonds vor, um die vorhandenen wirtschaftlichen und sozialen Probleme, insbesondere das Problem der Arbeitslosigkeit, rascher und effizienter bewältigen zu können.

Standpunkt der Verfasserin

Die Verfasserin der Stellungnahme begrüßt den Vorschlag der Kommission und unterstreicht, dass die Notwendigkeit einer Vereinfachung der Funktionsweise und der Verfahren für die Zuweisung von Finanzmitteln aus den Strukturfonds vom Parlament wiederholt betont worden ist.

Nach Auffassung der Verfasserin ist der Vorschlag zur Ausweitung der für ESF-Interventionen in Betracht kommenden Kosten – insbesondere die Pauschalbeträge und die Pauschalsätze auf der Grundlage von Standardeinheitskosten – geeignet, einen rascheren Einsatz des Fonds zu ermöglichen, da er gleichzeitig darauf abzielt, Management, Verwaltung und Kontrolle der vom ESF kofinanzierten Vorhaben zu vereinfachen.

Die Verfasserin betont erneut, dass die Verzögerungen bei der Durchführung der Strukturpolitik unter anderem auf zu schwerfällige Verfahren zurückzuführen sind, die unbedingt vereinfacht werden müssen.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass der Berichtigungshaushaltsplan 6/2008 die schwerwiegenden Verzögerungen bei der Verabschiedung von 9 OP verdeutlicht hat, was zu einer Neuverteilung der EFRE-Mittel nach Ziffer 48 der Interinstitutionellen Vereinbarung geführt hat.

Dieser Vorschlag zur Änderung der Rechtsvorschriften in Verbindung mit dem Vorschlag der Kommission zur Vereinfachung der in der allgemeinen Verordnung geregelten Verwaltung der Mittel stellt eine angemessene Antwort auf die gegenwärtige Finanzkrise dar und dürfte die Durchführung der Kohäsionspolitik erleichtern.

Die Verfasserin betont, dass den Verwaltungsbehörden im Rahmen dieser Vereinfachung die geeigneten Mittel für eine effiziente Begleitung der Projektträger zur Verfügung gestellt werden müssen, um die erwartete Hebelwirkung für die Wirtschaft und die Beschäftigung über öffentlich-private Partnerschaften zu fördern.

Rein haushaltstechnisch betrachtet ersucht die Verfasserin der Stellungnahme die Kommission, dem Haushaltsausschuss nähere Informationen zur Auswirkung dieses Vorschlags auf die Zahlungen und die noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) sowie insgesamt zur Ausführung der für das laufende Haushaltsjahr verfügbaren Mittel zu übermitteln, und dies auch im Blick auf die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens.

Angesichts der Dringlichkeit, mit der es diese Änderungen von Rechtsvorschriften zu verabschieden gilt, ersucht die Verfasserin die Mitglieder des Haushaltsausschusses, den Vorschlag in der vorliegenden Fassung ohne Änderung anzunehmen.

******

Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, die Billigung des Vorschlags der Kommission vorzuschlagen.

VERFAHREN

Titel

Aufnahme weiterer Kosten, die für eine Beteiligung des ESF in Betracht kommen (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 über den Europäischen Sozialfonds)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2008)0813 – C6-0454/2008 – 2008/0232(COD)

Federführender Ausschuss

EMPL

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

15.12.2008

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Nathalie Griesbeck

20.9.2004

 

 

Prüfung im Ausschuss

11.2.2009

23.2.2009

 

 

Datum der Annahme

23.2.2009

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

15

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Richard James Ashworth, Reimer Böge, Costas Botopoulos, Göran Färm, Vicente Miguel Garcés Ramón, Nathalie Griesbeck, Catherine Guy-Quint, Jutta Haug, Anne E. Jensen, Janusz Lewandowski, Vladimír Maňka, Gérard Onesta, László Surján, Kyösti Virrankoski, Ralf Walter


STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung (13.2.2009)

für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 über den Europäischen Sozialfonds zwecks Aufnahme weiterer Kosten, die für eine Beteiligung des ESF in Betracht kommen

(KOM(2008)0813 – C6-0454/2008 – 2008/0232(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Jamila Madeira

KURZE BEGRÜNDUNG

Als Antwort auf die globale Finanzkrise schlug die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten ein europäisches Konjunkturprogramm vor. Die Staats- und Regierungschefs der EU bekräftigten die Notwendigkeit einer koordinierten Antwort, und die Kommission veröffentlichte am 26. November 2008 eine Mitteilung mit dem Titel „Europäisches Konjunkturprogramm“, in der aufgezeigt wird, dass die Kohäsionspolitik in erheblichem Umfang zu staatlichen Investitionen durch die Mitgliedstaaten und die Regionen beigetragen hat und als Mittel zur Überwindung der derzeitigen Krise fungieren muss.

Das Europäische Konjunkturprogramm schlägt im Einzelnen die Annahme von Maßnahmen in vorrangigen Bereichen der Lissabon-Strategie vor, um Wachstum und Beschäftigung zu erreichen. Alle Instrumente, die eingesetzt werden, dienen dazu, dieses Vorhaben zu verwirklichen und rascher Ergebnisse zu erzielen. Daher fällt der Ausweitung des Anwendungsbereichs des Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung und dem Einsatz des Europäischen Sozialfonds (ESF) die besondere Aufgabe zu, auf vielfältige soziale und wirtschaftliche Notfallsituationen, wo es an Unterstützung mangelt, zu reagieren. Nach wie vor sind wir davon überzeugt, dass er umso wirksamer ein wird, je mehr sich seine Maßnahmen und Zuständigkeitsbereiche gegenseitig ergänzen.

Der Europäische Sozialfonds unterstützt politische Maßnahmen und Prioritäten, die auf Fortschritte bei der Erreichung von Vollbeschäftigung, die Verbesserung der Qualität und der Produktivität in der Arbeitswelt sowie auf die Förderung der sozialen Integration und der Kohäsion abzielen, und muss eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Maßnahmen dieses Europäischen Konjunkturprogramms spielen.

Da weder die Bereitstellung neuer Mittel noch neue Aktionsschwerpunkte vor Ort vorgesehen wurden, ist es besonders wichtig, dass das gesamte Potenzial des Europäischen Sozialfonds ausgeschöpft wird, um eine Lösung für die Probleme der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und für den rasch ansteigenden Wettbewerbsdruck auf die europäische Wirtschaft, Folgen der derzeitigen Finanzkrise und des wirtschaftlichen Abschwungs, zu finden.

Vor diesem Hintergrund beabsichtigt der Vorschlag der Kommission, die Methoden zur Verwaltung und Verwendung der Kofinanzierung des Europäischen Sozialfonds zu vereinfachen, um einen wirksameren, effizienten und raschen Einsatz der verfügbaren Mittel zu fördern, um die mit der Wirtschaftskrise konfrontierten Mitgliedstaaten und Regionen zu unterstützen.

Zu betonen ist, dass das Europäische Parlament und der Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) wiederholt auf die Vereinfachung als entscheidendes Mittel für eine Verbesserung der Verwaltung und der Durchführung der Strukturfonds hingewiesen haben.

Es sei daran erinnert, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans 2007 ebenfalls empfohlen hat, „die Berechnungsgrundlage für förderfähige Kosten zu vereinfachen und häufiger Pauschalsätze statt der Erstattung von Ist-Kosten zu verwenden“(1).

Was die Zahlungen auf der Grundlage von Pauschalsätzen des ESF betrifft, so sind diese seit 2007 für die Zahlungen von indirekten Kosten möglich, jedoch ist die Zahlung von Festbeträgen in den ESF-Regeln bisher nicht vorgesehen.

In diesem Zusammenhang strebt der Kommissionsvorschlag an, die Finanzierung auf der Grundlage von Pauschalsätzen auf die direkten Kosten auszudehnen, seinen Anwendungsbereich auf die Standardeinheitskosten zu erweitern und den Einsatz von Systemen zur Zahlung von Pauschalbeträgen zuzulassen.

Daher verfolgt der von der Kommission unterbreitete Vorschlag die Linie der zuvor bereits vom Ausschuss für regionale Entwicklung formulierten Empfehlungen dahingehend, sich an die Interessen der in den Mitgliedstaaten beteiligten Akteure anzupassen.

Angesichts der Dringlichkeit, die vorgelegten Vorschläge umzusetzen, wurde das Europäische Parlament aufgefordert, seinen Standpunkt so rasch wie möglich zu verabschieden. Das Europäische Parlament hat sich nie davor gedrückt, seine politische Verantwortung zu übernehmen. Vor diesem Hintergrund und trotz der Bandbreite von Vorstellungen, die dieses besondere Thema hervorbringt, nimmt das Europäische Parlament zunächst davon Abstand, neue Vorschläge und Änderungen zu unterbreiten, was der Schnelligkeit des Prozesses und den realen Vorteilen für die Bürger, die der Vorschlag anstrebt, zugute kommt. Allerdings ist es sich der Notwendigkeit bewusst, bereits zu diesem frühen Zeitpunkt ein Verfahren zur Bewertung dieses Fonds zusammen mit der Europäischen Kommission mit dem Ziel einzuleiten, möglichst bald eine ergänzende Überprüfung vorzunehmen.

Daher billigt der Ausschuss für regionale Entwicklung diesen Vorschlag der Kommission.

********

Der Ausschuss für regionale Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, die Billigung des Vorschlags der Kommission vorzuschlagen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Titel

Aufnahme weiterer Kosten, die für eine Beteiligung des ESF in Betracht kommen (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 über den Europäischen Sozialfonds)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2008)0813 – C6-0454/2008 – 2008/0232(COD)

Federführender Ausschuss

EMPL

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

REGI

15.1.2009

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Jamila Madeira

19.1.2009

 

 

Prüfung im Ausschuss

19.1.2009

 

 

 

Datum der Annahme

12.2.2009

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

42

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Emmanouil Angelakas, Stavros Arnaoutakis, Elspeth Attwooll, Rolf Berend, Victor Boştinaru, Wolfgang Bulfon, Giorgio Carollo, Bairbre de Brún, Gerardo Galeote, Iratxe García Pérez, Monica Giuntini, Ambroise Guellec, Gábor Harangozó, Filiz Hakaeva Hyusmenova, Mieczysław Edmund Janowski, Gisela Kallenbach, Evgeni Kirilov, Miloš Koterec, Constanze Angela Krehl, Florencio Luque Aguilar, Jamila Madeira, Iosif Matula, Miroslav Mikolášik, Jan Olbrycht, Maria Petre, Markus Pieper, Giovanni Robusti, Wojciech Roszkowski, Catherine Stihler, Margie Sudre, Lambert van Nistelrooij, Oldřich Vlasák

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Emanuel Jardim Fernandes, Zita Pleštinská, Samuli Pohjamo, Christa Prets, Flaviu Călin Rus, Richard Seeber, László Surján, Iuliu Winkler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Sepp Kusstatscher, Toine Manders

(1)

Amtsblatt der Europäischen Union – C 286, Band 51 vom 10. November 2008, Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2007, mit den Antworten der Organe, Kapitel 2, Punkt 42.


VERFAHREN

Titel

Aufnahme weiterer Kosten, die für eine Beteiligung des ESF in Betracht kommen (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 über den Europäischen Sozialfonds)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2008)0813 – C6-0454/2008 – 2008/0232(COD)

Datum der Konsultation des EP

26.11.2008

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL

15.12.2008

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

15.12.2008

CONT

15.12.2008

REGI

15.1.2009

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

CONT

20.1.2009

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Karin Jöns

2.12.2008

 

 

Prüfung im Ausschuss

11.2.2009

2.3.2009

 

 

Datum der Annahme

2.3.2009

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

38

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Andersson, Edit Bauer, Iles Braghetto, Philip Bushill-Matthews, Milan Cabrnoch, Alejandro Cercas, Luigi Cocilovo, Jean Louis Cottigny, Jan Cremers, Richard Falbr, Joel Hasse Ferreira, Roger Helmer, Karin Jöns, Jean Lambert, Bernard Lehideux, Elizabeth Lynne, Thomas Mann, Siiri Oviir, Rovana Plumb, Bilyana Ilieva Raeva, Elisabeth Schroedter, Gabriele Stauner, Ewa Tomaszewska, Anne Van Lancker, Gabriele Zimmer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Françoise Castex, Gabriela Creţu, Donata Gottardi, Anna Ibrisagic, Rumiana Jeleva, Sepp Kusstatscher, Jamila Madeira, Viktória Mohácsi, Georgios Toussas

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Glenn Bedingfield, Herbert Bösch, Maddalena Calia, Ljudmila Novak, Gianluca Susta, Silvia-Adriana Ţicău

Letzte Aktualisierung: 18. März 2009Rechtlicher Hinweis