Verfahren : 2008/0807(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0119/2009

Eingereichte Texte :

A6-0119/2009

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 24/03/2009 - 4.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0149

BERICHT     *
PDF 187kDOC 210k
6. März 2009
PE 416.655v02-00 A6-0119/2009

über die Empfehlung für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank

(13411/2008 – C6-0351/2008 – 2008/0807(CNS))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Sirpa Pietikäinen

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu der Empfehlung für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank

(13411/2008 – C6-0351/2008 – 2008/0807(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der Empfehlung der Europäischen Zentralbank an den Rat (13411/2008),

–   gestützt auf Artikel 107 Artikel 6 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0351/2008),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0119/2008),

1.  billigt die Empfehlung der Europäischen Zentralbank in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Europäische Zentralbank auf, ihre Empfehlung gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, die Empfehlung der Europäischen Zentralbank entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Europäischen Zentralbank zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Europäischen Zentralbank

Geänderter Text

(7a) Zur Steigerung der Transparenz sollten die vom ESZB bei Institutionen des Finanzsektors erfassten statistischen Daten öffentlich verfügbar gemacht werden, es sollte jedoch ein hohes Niveau des Datenschutzes gewährleistet sein.

Begründung

Die gegenwärtige Finanzkrise belegt die Notwendigkeit von mehr Transparenz und der Verfügbarkeit von Daten der Institutionen des Finanzsektors.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 7 b (neu)

Vorschlag der Europäischen Zentralbank

Geänderter Text

(7b) Bewährte Praktiken und die einschlägigen internationalen Empfehlungen sollten bei der Entwicklung, Erstellung und Weitergabe von europäischen Statistiken berücksichtigt werden.

Begründung

Wie in der bevorstehenden Verordnung über europäische Statistiken festgelegt wird, sollten bewährte Praktiken und einschlägige internationale Empfehlungen berücksichtigt werden.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 8

Vorschlag der Europäischen Zentralbank

Geänderter Text

(8) Außerdem ist es im Hinblick auf Artikel 285 des Vertrags und Artikel 5 der Satzung wichtig, eine enge Zusammenarbeit zwischen dem ESZB und dem Europäischen Statistischen System (ESS) sicherzustellen, insbesondere um den Austausch vertraulicher Daten für statistische Zwecke zwischen den beiden Systemen zu fördern.

(8) Außerdem ist es im Hinblick auf Artikel 285 des Vertrags und Artikel 5 der Satzung wichtig, eine enge Zusammenarbeit zwischen dem ESZB und dem Europäischen Statistischen System (ESS) sicherzustellen, um Doppelarbeit bei der Erfassung statistischer Daten vorzubeugen und insbesondere um den Austausch vertraulicher Daten für statistische Zwecke zwischen den beiden Systemen zu fördern.

Begründung

Das Ziel der engen Zusammenarbeit zwischen dem ESZB und dem ESS sollte darin bestehen, einer Überschneidung bei der Erfassung statistischer Daten vorzubeugen und die Kosten zu senken.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 2 a (neu)

Verordnung 2533/98/EC

Artikel 2 a (neu)

 

Vorschlag der Europäischen Zentralbank

Geänderter Text

 

(2a) Folgender Artikel wird eingefügt:

 

Artikel 2a

 

„Um die Berichtslast möglichst gering zu halten, Doppelarbeit vorzubeugen und einen in sich schlüssigen Ansatz bei der Erstellung europäischer Statistiken zu gewährleisten, arbeiten das ESZB und das ESS unter Einhaltung der in Artikel 3 festgelegten statistischen Grundsätze eng zusammen.“

Begründung

Das Ziel der engen Zusammenarbeit zwischen dem ESZB und dem ESS sollte darin bestehen, einer Überschneidung bei der Erfassung statistischer Daten vorzubeugen und die Kosten zu senken.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 4 - Buchstabe g

Verordnung 2533/98/EC

Artikel 8 – Absätze 11 bis 13

 

Vorschlag der Europäischen Zentralbank

Geänderter Text

g) Die folgenden Absätze 11 bis 13 werden eingefügt:

entfällt

„11. Unbeschadet innerstaatlicher Vorschriften über den Austausch vertraulicher statistischer Daten, die Daten betreffen, die nicht von dieser Verordnung umfasst sind, kann die Übermittlung vertraulicher statistischer Daten zwischen einem Mitglied des ESZB, das die Daten erhoben hat, und einer Behörde des ESS stattfinden, wenn diese Übermittlung für die wirksame Entwicklung, Erstellung oder Weitergabe oder zur Verbesserung der Qualität europäischer Statistiken in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen des ESS und des ESZB erforderlich ist. Jede auf diese erste Übermittlung folgende Übermittlung muss von dem Mitglied des ESZB, das die Daten erhoben hat, ausdrücklich genehmigt werden.

 

12. Wenn vertrauliche Daten zwischen einer Behörde des ESS und einem Mitglied des ESZB übermittelt werden, dürfen diese Daten ausschließlich für statistische Zwecke verwendet werden und nur Mitarbeitern zugänglich sein, deren spezialisierter Arbeitsbereich statistische Tätigkeiten einschließt.

 

13. Die Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. [XX] gelten für alle vertraulichen Daten, die zwischen einer Behörde des ESS und einem Mitglied des ESZB gemäß den vorstehenden Absätzen 11 und 12 sowie gemäß Artikel 20 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. [XX] übermittelt werden. Die EZB veröffentlicht einen jährlichen Vertraulichkeitsbericht über die zum Schutz der Vertraulichkeit der statistischen Daten erlassenen Maßnahmen.“

 

Begründung

Diese Absätze werden zu einem neuen Artikel 8 a.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Absatz 4 a (neu)

Verordnung 2533/98/EC

Artikel 8 a (neu)

 

Vorschlag der Europäischen Zentralbank

Geänderter Text

(4a) Der folgende Artikel wird eingefügt:

 

"Artikel 8a

 

Zusammenarbeit zwischen dem ESS und dem ESZB

 

1. Unbeschadet innerstaatlicher Vorschriften über den Austausch vertraulicher statistischer Daten, die Daten betreffen, die nicht von dieser Verordnung umfasst sind, kann die Übermittlung vertraulicher statistischer Daten zwischen einem Mitglied des ESZB, das die Daten erhoben hat, und einer Behörde des ESS stattfinden, wenn diese Übermittlung für die wirksame Entwicklung, Erstellung oder Weitergabe oder zur Verbesserung der Qualität von Statistiken - einschließlich von Statistiken zum Euroraum - in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen des ESS und des ESZB erforderlich ist. Jede auf diese erste Übermittlung folgende Übermittlung muss von dem Mitglied des ESZB, das die Daten erhoben hat, ausdrücklich genehmigt werden.

 

2. Wenn vertrauliche Daten zwischen einer Behörde des ESS und einem Mitglied des ESZB übermittelt werden, dürfen diese Daten ausschließlich für statistische Zwecke verwendet werden und nur Mitarbeitern zugänglich sein, deren spezialisierter Arbeitsbereich statistische Tätigkeiten einschließt.

 

3. Die Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. [XX] gelten für alle vertraulichen Daten, die zwischen einer Behörde des ESS und einem Mitglied des ESZB gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels sowie gemäß Artikel 20 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. [XX] übermittelt werden. Die EZB veröffentlicht einen jährlichen Vertraulichkeitsbericht über die zum Schutz der Vertraulichkeit der statistischen Daten erlassenen Maßnahmen.

Begründung

Die Aufnahme der drei von der EZB vorgeschlagenen drei Absätze in einen neuen Artikel, der die Zusammenarbeit zwischen dem ESS und der ESZB zum Gegenstand hat, würde die Verordnung des Rates klarer gestalten: Es würde unterstrichen, dass beide Systeme über ihre eigenen Regelungen zur Vertraulichkeit verfügen und dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Systemen intensiviert werden sollte (siehe Änderungsantrag 8).


BEGRÜNDUNG

Ihr Berichterstatter begrüßt den Vorschlag der Europäischen Zentralbank zur Änderung der Verordnung des Rates über die Erfassung statistischer Daten durch das ESZB. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Effizienz bei der Erfassung dieser Daten zu steigern. Mit ihm wird außerdem die bestehende Verordnung den Entwicklungen auf den Finanzmärkten angepasst.

Mit dem Vorschlag der EZB wird der Rahmen für die Erfassung statistischer Daten zwischen den beiden Netzen von Institutionen für die Erfassung statistischer Daten, dem Europäischen Statistischen System, das sich aus den nationalen Statistikämtern zusammensetzt, und dem Europäischen System der Zentralbanken, das aus der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken besteht, aktualisiert.

Ihr Berichterstatter besteht darauf, dass die geänderte Verordnung im Einklang mit der bevorstehenden Verordnung über europäische Statistiken steht, um auf diese Weise Widersprüchen vorzubeugen und die Klarheit und Komplementarität der beiden Verordnungen zu verbessern. Bringt man beide Texte in Einklang, wird dies wiederum eine „bessere Rechtsetzung“ zur Folge haben.

Angesichts der zunehmenden Komplexität der Finanzmärkte und insbesondere der Finanzkrise ist diese optimierte Erhebung von statistischen Daten notwendig. Die Zuverlässigkeit und die rechtzeitige Verfügbarkeit von Daten sollten Eckpfeiler der geänderten Verordnung sein. Ihr Berichterstatter ist der Auffassung, dass die rechtzeitige Erfassung statistischer Informationen von allergrößter Bedeutung ist. Deshalb sollten das ESZB und das EES Daten erforderlichenfalls auf monatlicher Grundlage erfassen. Dies könnte die Qualität der statistischen Angaben verbessern und ihren Nutzen optimieren, insbesondere mit Blick auf die Aufsicht über den Sektor der Finanzdienstleistungen.

Ihr Berichterstatter ist der Auffassung, dass besondere Aufmerksamkeit auch dem Schutz der Privatsphäre des Referenzkreises der Berichtspflichtigen gewidmet werden sollte, wenn vertrauliche Daten zwischen dem Europäischen Statistischen System und dem Europäischen System der Zentralbanken ausgetauscht werden.

Inhalt des Vorschlags der EZB

Mit dem Vorschlag werden die folgenden Änderungen an der bestehenden Verordnung vorgenommen:

1. Empfehlung für die Aufstellung einer unverbindlichen Liste der statistischen Zwecke, aufgrund derer statistische Informationen erhoben werden können (Artikel 1);

2. Ausweitung des Referenzkreises der Berichtspflichtigen auf den Sektor finanzielle Kapitalgesellschaften insgesamt, insbesondere Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen (Artikel 2);

3. Ausweitung des Austausches vertraulicher statistischer Daten zwischen dem ESZB und dem ESS (Artikel 8).

1.        Liste der statistischen Zwecke und Geltungsbereich der Verordnung

Mit der zunehmenden Komplexität der Finanzmärkte werden qualitativ hochwertige statistische Informationen in den Beschlussfassungsprozessen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene immer wichtiger. Wie die Finanzkrise gezeigt hat, besteht zweifellos ein genereller Bedarf an mehr statistischen Daten im Sektor der Finanzdienstleistungen, die die zügige grenzüberschreitende und branchenübergreifende Identifizierung von potenziellen Risiken ermöglichen würden.

Deshalb unterstützt Ihr Berichterstatter die allgemeine Absicht, den Umfang des Referenzkreises der Berichtspflichtigen auszuweiten und damit die Erhebung statistischer Informationen von allen Arten von finanziellen Kapitalgesellschaften einschließlich Versicherungsunternehmen und Pensionskassen zu ermöglichen. Letztere stellen im Euroraum im Hinblick auf das Finanzanlagevermögen den zweitgrößten Teilsektor der finanziellen Kapitalgesellschaften dar. Allerdings sind offensichtlich noch immer einige weitere Klärungen notwendig, um den Geltungsbereich dieser Verordnung detaillierter festzulegen.

Ihr Berichterstatter unterstreicht ferner die Notwendigkeit, dass neue Akteure, die auf den Finanzmarkt treten, und neue Finanzinstrumente von den Vorschriften der vorliegenden Verordnung erfasst werden.

Außerdem sollten die Aktivitäten der Berichtspflichtigen nicht über Gebühr durch die Auflagen im Zusammenhang mit der Erfassung von Statistiken beeinträchtigt werden. Die häufige Erfassung statistischer Informationen soll folglich nur dann erfolgen, wenn sie für die im Vorschlag der EZB dargelegten statistischen Zwecke für notwendig erachtet wird. Die Geschwindigkeit, mit der statistische Informationen zusammengetragen und analysiert werden, sollte maximal erhöht werden, beispielsweise durch den Austausch bewährter Praktiken.

Außerdem wird ein guter Ausgleich zwischen der Ausweitung des Referenzkreises der Berichtspflichtigen und der Verringerung der Berichtslast hergestellt werden müssen.

2.  Bestimmungen zur Vertraulichkeit

Wie bei der bevorstehenden Verordnung über europäische Statistiken sollte der Schutz vertraulicher Daten Kernstück der vorliegenden Verordnung sein. Zweifellos sind Sicherheitsvorkehrungen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit von besonderer Bedeutung, wenn es um vertrauliche Daten im Finanzsektor geht. Eine unangemessene Verwendung oder das Bekanntwerden von Daten könnten schwerwiegende Auswirkungen auf die Stabilität der Finanzmärkte haben. Deshalb begrüßt Ihr Berichterstatter die Einführung von Vorschriften zur Gewährleistung der Vertraulichkeit für den Austausch von Informationen innerhalb des ESZB und zwischen dem ESZB und dem ESS; diese Vorschriften sollten im Einklang mit den Bestimmungen der bevorstehenden Verordnung über europäische Statistiken stehen. Um die Regelung zur Gewährleistung der Vertraulichkeit innerhalb der ESZB zu verstärken, könnte auch ins Auge gefasst werden, den für die EZB geltenden Rahmen für die statistische Qualität auf die Gesamtheit des ESZB-Systems auszuweiten.

Das ESS und das ESZB verfügen gegenwärtig über ihre eigenen Bestimmungen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit. Ihr Berichterstatter hat keine Einwände gegen diese Situation, da sie die jeweiligen Governance-Strukturen und die institutionelle Unabhängigkeit der EZB widerspiegelt. Um jedoch Schwierigkeiten in der operativen Verwaltung vorzubeugen, sollte eine klarere Unterscheidung zwischen ihnen vorgenommen werden.

Außerdem sollten das ESZB und das ESS langfristig danach streben, ihre Vorschriften zur Gewährleistung der Vertraulichkeit soweit wie möglich einander anzupassen.

Außerdem sollten die Bestimmungen des ESZB zur Gewährleistung der Vertraulichkeit auch sicherstellen, dass untereinander ausgetauschte statistische Informationen nur für statistische Zwecke verwendet werden. In diesem Kontext erscheint eine klare Unterscheidung zwischen der Verwendung von Statistiken durch das ESZB für die statistische Berichterstattung einerseits und für Zwecke der Aufsicht andererseits wünschenswert.

Allerdings ist Ihr Berichterstatter – selbst wenn die Vertraulichkeit einer der Grundsätze des geänderten Vorschlags bleiben sollte – der Auffassung, dass Transparenz und die öffentliche Verfügbarkeit von Daten ebenfalls wichtige Themen sind. Ihr Berichterstatter ist deshalb der Auffassung, dass ein guter Ausgleich zwischen den Vorkehrungen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit und der Offenlegung von Daten für Wissenschaftler oder die breite Öffentlichkeit gefunden werden muss.

4.        Zusammenarbeit ESS/ESZB

Wie in der bevorstehenden Verordnung über die europäischen Statistiken, die auf eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Systemen des ESS und des ESZB abzielt, festgelegt wird, sollte diese Zusammenarbeit die Kosteneffizienz gewährleisten, Doppelarbeit bei der Erfassung von Daten vorbeugen und die generelle Berichtslast für die Berichtspflichtigen möglichst gering halten. Deshalb sollten sowohl das ESS als auch das ESZB die statistischen Grundsätze umsetzen, wie sie in der bevorstehenden Verordnung über europäische Statistiken festgelegt werden, und sie an ihre jeweiligen Aufgaben und Fachbereiche anpassen. Außerdem sollten beide Systeme auf eine verstärkte gemeinsame Planung und die Festlegung strategischer Zielvorgaben für die Erstellung, Entwicklung und Weitergabe europäischer Statistiken abzielen.

Abschließend empfiehlt Ihr Berichterstatter die Einführung eines Verweises auf den Rahmen für die statistische Qualität in den vorliegenden Entwurf einer Verordnung.


VERFAHREN

Titel

Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

13411/2008 – C6-0351/2008 – 2008/0807(CNS)

Datum der Konsultation des EP

13.10.2008

Federführender Ausschuss

  Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

21.10.2008

Berichterstatter(in/innen)

  Datum der Benennung

Sirpa Pietikäinen

22.10.2008

 

Prüfung im Ausschuss

11.12.2008

20.1.2009

11.2.2009

 

 

Datum der Annahme

2.3.2009

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

27

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Mariela Velichkova Baeva, Paolo Bartolozzi, Zsolt László Becsey, Pervenche Berès, Sharon Bowles, Manuel António dos Santos, Elisa Ferreira, José Manuel García-Margallo y Marfil, Jean-Paul Gauzès, Donata Gottardi, Gunnar Hökmark, Karsten Friedrich Hoppenstedt, Sophia in ‘t Veld, Gay Mitchell, Sirpa Pietikäinen, John Purvis, Eoin Ryan, Antolín Sánchez Presedo, Olle Schmidt, Margarita Starkevičiūtė

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Mia De Vits, Harald Ettl, Werner Langen, Klaus-Heiner Lehne, Gianni Pittella

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Françoise Castex, Hans-Peter Mayer

Letzte Aktualisierung: 12. März 2009Rechtlicher Hinweis