Verfahren : 2009/0001(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0246/2009

Eingereichte Texte :

A6-0246/2009

Aussprachen :

PV 06/05/2009 - 3
CRE 06/05/2009 - 3

Abstimmungen :

PV 06/05/2009 - 6.10
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0368

BERICHT     ***I
PDF 261kDOC 278k
6. April 2009
PE 420.115v02-00 A6-0246/2009

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Auflegung eines Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung

(KOM(2009)0014 – C6-0031/2009 – 2009/0001(COD))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Karsten Friedrich Hoppenstedt

Verfasser der Stellungnahme(*):

Giuseppe Gargani, Rechtsausschuss

(*) Assoziierte Ausschüsse – Artikel 47 der Geschäftsordnung

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME DES RECHTSAUSSCHUSSES (*)
 STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Auflegung eines Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung

(KOM(2009)0014 – C6-0031/2009 – 2009/0001(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2009)0014),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0031/2009),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahmen des Rechtsausschusses und des Haushaltsausschusses (A6-0246/2009)

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  betont, dass der im Legislativvorschlag angegebene Bezugsrahmen mit der Obergrenze der Rubrik 1a des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum von 2007 bis 2013 in Einklang stehen muss, und stellt fest, dass der jährliche Betrag im Haushaltsverfahren des betreffenden Jahres gemäß Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung vom 17. Mai 2006(1) festgelegt wird;

3.  vertritt die Auffassung, dass Ziffer 47 der erwähnten Interinstitutionellen Vereinbarung Anwendung finden muss, falls die durch das Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung kofinanzierten europäischen Gremien Agenturen werden sollten;

4.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Auch müssen in einer globalen Wirtschaft die Standards der verschiedenen Rechtsordnungen einander angenähert oder internationale Standards entwickelt werden. Von daher ist es besonders wichtig, dass die Gemeinschaft am internationalen Normungsprozess für die Finanzmärkte mitwirkt. Um zu gewährleisten, dass die Gemeinschaftsinteressen gewahrt werden und globale Standards von hoher Qualität und mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, ist eine angemessene Vertretung der Gemeinschaftsinteressen im Rahmen der internationalen Normungsprozesse unabdingbar.

(2) Auch müssen in einer globalen Wirtschaft die Standards der verschiedenen Rechtsordnungen im Rahmen eines transparenten und demokratischen Verfahrens einander angenähert oder internationale Standards entwickelt werden. Von daher ist es besonders wichtig, dass die Gemeinschaft am internationalen Normungsprozess für die Finanzmärkte mitwirkt. Um zu gewährleisten, dass die Gemeinschaftsinteressen gewahrt werden und globale Standards von hoher Qualität und mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, ist eine angemessene Vertretung der Gemeinschaftsinteressen im Rahmen der internationalen Normungsprozesse unabdingbar.

Begründung

Das Europäische Parlament hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Governance internationaler Institutionen durch die Ausarbeitung von Rechnungslegungs- und Finanzstandards verbessert wird.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2a) Durch die Finanzkrise ist deutlich geworden, dass die Governance des International Accounting Standard Board gemäß den Grundzügen der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zu den Internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) und der Governance des International Accounting Standard Board (IASB) verbessert muss.

 

1. ABl. C ….

Änderungsantrag  3

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Auch ist es zweckmäßig, maßnahmenbezogene Finanzhilfen für die drei rechtlichen Unterstützungsstrukturen vorzusehen, deren ausschließliches Ziel es ist, dem Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (eingesetzt durch Beschluss 2001/527/EG der Kommission), dem Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden (eingesetzt durch Beschluss 2004/5/EG der Kommission) und dem Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (eingesetzt durch Beschluss 2004/6/EG der Kommission) administrative Unterstützung bei der Durchführung von Projekten zu gewähren, die u.a. die Aus- und Weiterbildung des Personals der nationalen Aufsichtsbehörden und das Management von Informationstechnologieprojekten betreffen.

(5) Auch ist es zweckmäßig, Finanzhilfen für die drei rechtlichen Unterstützungsstrukturen vorzusehen, um dem Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (eingesetzt durch Beschluss 2001/527/EG der Kommission), dem Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden (eingesetzt durch Beschluss 2004/5/EG der Kommission) und dem Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (eingesetzt durch Beschluss 2004/6/EG der Kommission) Unterstützung bei der Erfüllung von deren Mandaten zu gewähren, die u.a. die Aus- und Weiterbildung des Personals der nationalen Aufsichtsbehörden und das Management von Informationstechnologieprojekten betreffen.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Mit einer Kofinanzierung der Gemeinschaft wird sichergestellt, dass diese Einrichtungen von einer klaren, stabilen, diversifizierten, soliden und angemessenen Finanzierung profitieren und in der Lage sind, ihre Aufgaben im öffentlichen Interesse unabhängig und effizient wahrzunehmen.

(7) Mit einer Kofinanzierung der Gemeinschaft wird sichergestellt, dass diese Einrichtungen von einer klaren, stabilen, diversifizierten, soliden und angemessenen Finanzierung profitieren und in der Lage sind, ihre Aufgaben im öffentlichen Interesse unabhängig und effizient wahrzunehmen. Die Kommission sollte sicherstellen, dass in Drittländern tätige Einrichtungen, wie das Public Interest Oversight Board (PIOB) und die International Accounting Standards Committee Foundation (IASCF) so lange keine Finanzhilfen aus dem Programm erhalten, bis neutrale Finanzierungsvereinbarungen, auch aus Drittländern, die Mehrheit aller ihrer Finanzierungsvereinbarungen ausmachen.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7a) Es sollten ausreichende Mittel als Beitrag der Gemeinschaft für die Funktionsweise der Stufe-3-Ausschüsse des Lamfalussy-Prozesses, für die Festlegung internationaler Rechnungslegungsstandards, insbesondere aber für die IASCF, einschließlich des IASB, und die europäischen Vertreter in der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG), bereit gestellt werden.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 7 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7b) Eine Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln für die Stufe-3-Ausschüsse sowie für die EFRAG, für die IASCF und für das PIOB müsste – insbesondere was die IASCF betrifft – von der Bedingung der konkreten Umsetzung der von der Gemeinschaft bezüglich der Governance formulierten Bedürfnisse abhängig gemacht werden.

Begründung

Da die Notwendigkeit einer Verbesserung der Governance der IASCF heute in den Debatten um die Reform der Architektur des Weltfinanzsystems anerkannt und berücksichtigt wird, muss jegliche Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln für die IASCF von der konkreten Umsetzung der von der Union bezüglich der Governance formulierten Bedürfnisse abhängig gemacht werden.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Über eine Änderung ihrer Finanzierungsmodelle hinaus führen IASCF und EFRAG derzeit Governance-Reformen durch, um zu gewährleisten, dass ihre jeweilige Struktur und Verfahren ihre Fähigkeit untermauern, die Aufgaben im öffentlichen Interesse unabhängig und effizient wahrzunehmen. Diese Reformen sollten umgesetzt sein, sobald das EU-Kofinanzierungssystem anläuft.

(8) Über eine Änderung ihrer Finanzierungsmodelle hinaus führen IASCF und EFRAG derzeit Governance-Reformen durch, um zu gewährleisten, dass ihre jeweilige Struktur und Verfahren ihre Fähigkeit untermauern, die Aufgaben im öffentlichen Interesse unabhängig, effizient, transparent und demokratisch wahrzunehmen. Die Bedeutung dieser Reformen wurde von der G20, von der de Larosière-Gruppe und in der Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates vom 4. März 2009 mit dem Titel „Impulse für den Aufschwung in Europa“ hervorgehoben. Die Reformen sollten umgesetzt sein, sobald das EU-Kofinanzierungssystem anläuft. Die Reformen sollten – was die IASCF betrifft – u. a. die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Juli 2008 und in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 formulierten Erwartungen, insbesondere hinsichtlich der Schaffung des Monitoring Board mit einschlägigen Befugnissen und der entsprechenden Zusammensetzung, erfüllen: Erlangung von mehr Transparenz und Legitimität bei den Normungs- und Agenda-Setting-Prozessen der IASCF, Erhöhung der Wirksamkeit des Standards Advisory Council, Folgenabschätzungen als offizieller Bestandteil des Normsetzungsverfahrens des IASB, und Schaffung eines stabilen und unabhängigen Finanzierungssystems.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a) Obwohl die Mitgliedstaaten gemäß der Achten Richtlinie des Rates vom 10. April 1984 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personen zur Schaffung unabhängiger Aufsichtsbehörden im Bereich der Rechnungsprüfung verpflichtet sind, sind durch die Finanzkrise Mängel bei der Aufsicht von Prüfungsgesellschaften, insbesondere hinsichtlich der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden, deutlich geworden. Die Kommission sollte bis 1. Juli 2010 einen Plan zur Stärkung der Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene zwischen den Aufsichtsbehörden für Prüfungsgesellschaften vorlegen und schlägt vor, dass diese Stärkung analog zur Entwicklung bzw. zu dem Ausbau der Stufe-3-Ausschüsse erfolgen könnte.

 

1. ABl. L 126 vom 12.5.1984, S. 20.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Da es sich bei der Auswahl der neuen Begünstigten um eine Maßnahme von allgemeiner Tragweite im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses des Rates 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse handelt, sollte die Auswahl mittels des in Artikel 5 dieses Beschlusses vorgesehenen Regelungsverfahrens erfolgen.

(11) Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse erlassen werden.

 

(11a) Insbesondere sollte die Kommission die Entscheidungsbefugnis über die Beträge und die Höchstfinanzierungssätze erhalten und neue Begünstigte für das Programm auswählen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieses Beschlusses bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem in Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehenen Regelungsverfahren mit Kontrolle zu erlassen.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a) Die Finanzkrise hat gezeigt, dass die Regulierungs- und Überwachungsmodelle des Finanzsektors der Europäischen Union reformiert werden müssen. Insbesondere hat die Kommission in ihrer Mitteilung vom 29. Oktober 2008 mit dem Titel „Aus der Finanzkrise in den Aufschwung: Ein Aktionsrahmen für Europa“ berichtet, dass sie eine Gruppe von Experten unter dem Vorsitz von Jacques de Larosière eingesetzt hat, die die Aufgabe hat, die Organisation der Finanzinstitute der Gemeinschaft zu prüfen, um die Solidität der Aufsicht, das ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte und eine verstärkte europäische Zusammenarbeit im Bereich der Überwachung der Finanzstabilität, der Frühwarnsysteme und des Krisenmanagements, einschließlich des Managements von grenz- und branchenübergreifenden Risiken, zu gewährleisten. Die Expertengruppe hatte außerdem den Auftrag, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und anderen großen Rechtsräumen zu begutachten, um dazu beizutragen, die Finanzstabilität auf globaler Ebene zu gewährleisten. Die Kommission sollte so schnell wie möglich, in jedem Fall aber spätestens bis zum 1. Juli 2010 dem Europäischen Parlament und dem Rat die konkrete Umsetzung ihrer Aufgaben und mögliche Legislativvorschläge vorlegen, die nötig sind, um die Defizite, die bei den Vorschriften über die Zusammenarbeit im Bereich der Aufsicht erkannt wurden, zu bewältigen.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die im Anhang genannten Begünstigten erhalten eine Finanzhilfe aus dem Programm.

Die im Anhang genannten Begünstigten erhalten eine Finanzhilfe aus dem Programm. Diese in Drittländern tätigen Begünstigten wie das IASCF und das PIOB erhalten so lange keine Finanzhilfen aus dem Programm, bis entsprechende neutrale Finanzierungsvereinbarungen, einschließlich von Parteien aus Drittländern, die Mehrheit aller ihrer Finanzierungsvereinbarungen ausmachen.

Begründung

Das Ziel dieses Vorschlags, die Abhängigkeit dieser Einrichtung von Finanzierungsvereinbarungen der Industrie zu verringern, wird besser erreicht, wenn Druck auf Nicht-EU-Parteien ausgeübt wird, nachzuziehen. Es hat wenig Sinn, EU-Finanzhilfen zu gewähren, wenn die Industrie weiterhin in anderen Bereichen dominiert.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 5 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Gemeinschaftsfinanzierung für die in Abschnitt A des Anhangs genannten Begünstigten kann lediglich in Form von Betriebskostenzuschüssen gewährt werden, die zur Finanzierung ihrer Betriebskosten und Aufwendungen, einschließlich des Betriebs ihrer Sekretariate und der Vergütung ihrer Beschäftigten, zu verwenden sind. Bei wiederholter Gewährung von Betriebskostenzuschüssen wird deren Betrag nicht automatisch gesenkt.

2. Die Gemeinschaftsfinanzierung für die in den Abschnitten A und B des Anhangs genannten Begünstigten wird in Form von Betriebskostenzuschüssen gewährt. Die Betriebskostenzuschüsse sind zur Finanzierung der Betriebskosten und Aufwendungen der Begünstigten, einschließlich des Betriebs ihrer Sekretariate und der Vergütung ihrer Beschäftigten zu verwenden. Bei wiederholter Gewährung von Betriebskostenzuschüssen wird deren Betrag nicht automatisch gesenkt.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 5 – Absatz 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Gemeinschaftsfinanzierung für die in Abschnitt B des Anhangs genannten Begünstigten kann lediglich in Form von maßnahmenbezogenen Finanzhilfen gewährt werden. Maßnahmenbezogene Finanzhilfen werden nur für die in Artikel 6 genannten Tätigkeiten gewährt, sofern alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

3. Die Gemeinschaftsfinanzierung für die in den Abschnitten A und B des Anhangs genannten Begünstigten wird in Form von maßnahmenbezogenen Finanzhilfen gewährt. Maßnahmenbezogene Finanzhilfen werden nur für die in Artikel 6 genannten Tätigkeiten gewährt, sofern die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

Änderungsantrag  14

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 5 – Absatz 3 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Sie dürfen keine Tätigkeiten umfassen, die Gegenstand der Mandate des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden, des Ausschusses der Europäischen Bankaufsichtsbehörden und des Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sind.

(a) Die maßnahmenbezogenen Finanzhilfen müssen alle Tätigkeiten umfassen, die zur Erfüllung der Mandate des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden, des Ausschusses der Europäischen Bankaufsichtsbehörden und des Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung beitragen, und können auch andere als die in Artikel 6 genannten Tätigkeiten umfassen.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 5 – Absatz 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Die administrative Unterstützungsaufgabe der in Abschnitt B des Anhangs genannten Begünstigten ist klar in ihren jeweiligen Satzungen festzulegen. Die in Abschnitt B des Anhangs genannten Begünstigten haben lediglich die administrative Unterstützungsaufgabe wahrzunehmen, die die Ausführung der in Artikel 6 genannten Tätigkeiten zugunsten des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden, des Ausschusses der Europäischen Bankaufsichtsbehörden und des Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung beinhalten.

(b) Die in den Abschnitten A und B des Anhangs genannten Begünstigten haben Unterstützungsaufgaben wahrzunehmen, die die Ausführung der in Artikel 6 genannten Tätigkeiten zugunsten des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden, des Ausschusses der Europäischen Bankaufsichtsbehörden und des Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung beinhalten.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 5 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Kommission beschließt die Beträge und die Höchstfinanzierungssätze. Diese Beschlüsse werden veröffentlicht.

4. Die Kommission beschließt die Beträge und die Höchstfinanzierungssätze. Diese Beschlüsse werden veröffentlicht. Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Entscheidung werden nach dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 9 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Der als finanzieller Bezugsrahmen für die Durchführung dieses Beschlusses dienende Betrag beläuft sich für den Zeitraum 2010-2013 auf 36,2 Mio. EUR.

1. Der als finanzieller Bezugsrahmen für die Durchführung dieses Beschlusses dienende Betrag beläuft sich für den Zeitraum 2010 - 2012 auf 60 Mio. EUR.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 9 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Wenn die Kommission der Haushaltbehörde ihren ersten Antrag auf Bewilligung von Geldern bezüglich der International Accounting Standards Committee Foundation vorlegt, wird diesem Antrag ein Bericht über die Governance-Reformen dieser Einrichtung beigefügt, der vor dem 15. April des Jahres der Antragstellung vom Europäischen Parlament und vom Rat zu prüfen ist. Der Bericht konzentriert sich auf die Governance-Struktur und -Verfahren einschließlich der Zusammensetzung und Befugnisse des Monitoring Board. Im Bericht wird ebenfalls dargestellt, ob die IASCF und das IASB ihre Aufgaben von öffentlichem Interesse transparent und effizient erfüllen. In dem Bericht werden auch Fortschritte im Hinblick auf die Ablaufpläne für die Einführung der IFRS in Drittländern für deren inländische Emittenten genannt.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 11 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission stellt sicher, dass der Begünstigte für jede im Rahmen des Programms finanzierte Maßnahme jährlich einen technischen und einen finanziellen Bericht über den Stand der Arbeiten vorlegt und dass nach Beendigung der Maßnahme ein Abschlussbericht vorgelegt wird. Die Kommission entscheidet über Form und Inhalt der Berichte.

1. Die Kommission stellt sicher, dass der Begünstigte für jede im Rahmen des Programms finanzierte Maßnahme jährlich einen technischen und einen finanziellen Bericht über den Stand der Arbeiten vorlegt und dass nach Beendigung der Maßnahme ein Abschlussbericht vorgelegt wird. Die Kommission entscheidet über Form und Inhalt der Berichte. Der Begünstigte legt auch dem Europäischen Parlament einen Jahresbericht vor.

Begründung

Es ist angebracht, das Parlament als Haushaltsbehörde durch die Vorlage von Jahresberichten durch die begünstigten Einrichtungen in die Prüfung und Bewertung der Effizienz deren Finanzierung einzubeziehen.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 13 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das in Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Regelungsverfahren unter Beachtung von Artikel 7 und 8 jenes Beschlusses anzuwenden.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8 anzuwenden.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 13 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf drei Monate festgesetzt.

entfällt

Änderungsantrag  22

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 14 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Spätestens am 31. Dezember 2014 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Bewerkstelligung der im Programm vorgesehenen Ziele vor, der sich u.a. auf die in Artikel 11 Absatz 1 genannten Jahresberichte stützt.

1. Spätestens sechs Monate vor Programmende legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Bewerkstelligung der im Programm vorgesehenen Ziele vor, der sich u.a. auf die in Artikel 11 Absatz 1 genannten Jahresberichte stützt.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 14 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Bis zum 1. Juli 2010 legt die Kommission einen Plan zur Stärkung der Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene zwischen den Aufsichtsbehörden für Prüfungsgesellschaften vor, in dem angegeben werden soll, wie eine Behörde eingerichtet und finanziert wird, die den im Hinblick auf die Stufe-3-Ausschüsse geprüften ähnelt.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 14 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Die Kommission legt so schnell wie möglich und in jedem Fall spätestens bis zum 1. Juli 2010 dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Zentralbank einen Bericht über die Notwendigkeit weiterer Reformen des Aufsichtssystems unter Berücksichtigung der im Vertrag vorgesehenen Zuständigkeiten vor und unterbreitet die dazu erforderlichen Legislativvorschläge.

(1)

             ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.


BEGRÜNDUNG

Der Berichterstatter begrüßt es, dass die Kommission den Forderungen des Europäischen Parlaments nachgekommen ist und vorschlägt, die Gemeinschaft im Finanzdienstleistungssektor sowie in den Bereichen Rechnungslegung und Abschlussprüfung und Tätigkeit bestimmter europäischer und internationaler Einrichtungen finanziell zu unterstützen. Eine solche Kofinanzierung der Ausschüsse der Aufsichtsbehörden IASCF, EFRAG und PIOB kann in großem Maße dazu beitragen, dass sie ihre Aufgaben unabhängig und effizient wahrnehmen.

Der Berichterstatter stimmt mit der Kommission ebenfalls überein, dass es vermieden werden muss, dass sich die Ausschüsse der Aufsichtsbehörden IASCF, EFRAG und PIOB auf eine nicht diversifizierte und freiwillige Finanzierung durch Dritte verlassen. Vor diesem Hintergrund sollte es daher möglich sein, die Ausschüsse der Aufsichtsbehörden IASCF, PIOB und EFRAG so zu unterstützen, dass sie über angemessene Finanzmittel verfügen, um bestimmte strategische Projekte durchzuführen und somit eine diversifizierte und angemessene Finanzierung der entsprechenden Organisationen zu sichern. Aus diesem Grund muss das Programm so flexibel gestaltet werden, dass zumindest die Ausschüsse der Aufsichtsbehörden IASCF, EFRAG und PIOB alle Betriebskostenzuschüsse und maßnahmenbezogenen Finanzhilfen erhalten können.

Vor dem Hintergrund der derzeitigen Finanzkrise erscheint es unumgänglich, dass dem Ausbau der aufsichtlichen Konvergenz und der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Rechnungslegung und Abschlussprüfung höchste Priorität eingeräumt werden muss. Der Berichterstatter stimmt mit dem Rat(1) und der Kommission überein, dass die Regulierungs- und Aufsichtsmodelle für den EU-Finanzsektor neu definiert werden müssen, insbesondere für große grenzübergreifend tätige Finanzinstitute(2). Die Vorschläge zur Einführung von Kollegien der Aufsichtsbehörden im Rahmen der verschiedenen Richtlinien ist sicherlich schon ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Dagegen findet der Berichterstatter es unambitiös, dass die Kommission nur ihre Beschlüsse zur Einsetzung der Ausschüsse der Aufsichtsbehörden(3) geändert haben, obwohl das Europäische Parlament mehrfach gefordert hat, den Ausschüssen der Aufsichtsbehörden ebenfalls einen angemessenen gesetzlichen Rahmen zu geben. Die Kommission hätte die notwendigen Gesetzesvorschläge zur Schaffung von angemessenen gesetzlichen Regelungsrahmen vorstellen können, ohne den Ergebnissen der de Larosière-Gruppe(4) vorzugreifen. Daher sieht der Berichterstatter gute Gründe, die Kofinanzierung der Ausschüsse zunächst auf 3 Jahre zu befristen, bis die richtigen politischen Schlussfolgerungen aus de Larosière gezogen und auch umgesetzt sind.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Berichterstatter, dass die Kommission spätestens am 1. Juli 2010 dem Europäischen Parlament, dem Rat und der EZB einen Bericht und die notwendigen Legislativvorschläge zur weiteren Reform der Regulierung und Aufsicht der Europäischen Finanzmärkte vorzulegen hat.

Abschließend legt der Berichterstatter dar, dass man bei der Festlegung des finanziellen Bezugsrahmens ebenfalls in Betracht ziehen muss, dass es sich um eine Unterstützung von mindestens 6 Gremien über 3 Jahre handelt. Vor diesem Hintergrund ist der Berichterstatter der Auffassung, dass der finanzielle Bezugsrahmen erhöht werden muss, um den Gremien im Prinzip jährlich mindestens 20 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen, damit spezifische Projekte in Form von IT-Projekten und der damit einhergehenden Erneuerung der Infrastruktur bestmöglich finanziert werden können.

(1)

Siehe Erklärung zu einem konzertierten europäischen Aktionsplan der Länder des Eurogebiets (14239/08), Gipfel der Länder des Eurogebiets am 12. Oktober 2008 in Brüssel, und Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (14368/08) vom 15./16. Oktober 2008 in Brüssel, Abs. 1 ff.

(2)

Mitteilung der Kommission „Aus der Finanzkrise in den Aufschwung: Ein Aktionsrahmen für Europa" (KOM(2008)706 endgültig), Brüssel, 29. Oktober 2008, S. 4.

(3)

http://ec.europa.eu/internal_market/finances/committees/index_de.htm

(4)

Siehe Pressemitteilung der Kommission vom 11. November 2008 (IP/08/1679), abrufbar unter http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/1679&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=de


STELLUNGNAHME DES RECHTSAUSSCHUSSES (*)

RECHTSAUSSCHUSS

VORSITZENDER

Ref.: D(2009)19017

(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 47 der Geschäftsordnung

Frau

Pervenche BERÈS

Vorsitzende

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

ASP 14G206

BRÜSSEL

Betr.:         Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung (KOM(2009)0014 – C6-0031/2009 – 2009/0001(COD)

Sehr geehrte Frau Berès,

der Rechtsausschuss hat die verstärkte Zusammenarbeit gemäß Artikel 47 der Geschäftsordnung für seine Stellungnahme über den oben genannten Vorschlag für ein Gemeinschaftsprogramm gewährt. Der Rechtsausschuss ist insbesondere für Gemeinschaftsakte zuständig, die sich – vor allem im Bereich des Gesellschaftsrechts, das auch die Sonderbereiche der Rechnungslegung und Abschlussprüfung umfasst – auf die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten auswirken.

Aufgrund des sehr engen Zeitplans Ihres Ausschusses ist es dem Rechtsausschuss nicht möglich, vor der Annahme ihres Berichts eine formale Stellungnahme abzugeben.

Der Rechtsausschuss ist jedoch übereingekommen, Ihnen folgende Anmerkungen zu übermitteln.

Der Rechtsausschuss begrüßt den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Auflegung eines Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung.

Der Rechtsausschuss begrüßt ebenfalls die Empfehlung des Berichterstatters des Wirtschafts- und Währungsausschusses, dass die Kommission spätestens am 1. Juli 2010 dem Europäischen Parlament, dem Rat und der EZB einen Bericht und die notwendigen Legislativvorschläge zur weiteren Reform der Regulierung und Aufsicht der Europäischen Finanzmärkte vorzulegen hat.

Weiterhin hat der Rechtsausschuss einige Anmerkungen, die der Wirtschafts- und Währungsausschuss hoffentlich berücksichtigen wird.

In seinem Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (2008/2247/(INI)) hat der Rechtsauschuss bereits “bedauert, dass nicht alle Mitgliedstaaten das in der Richtlinie geforderte öffentliche Aufsichtssystem eingeführt haben“ und weiter angemerkt, „dass die öffentliche Aufsicht nach der Richtlinie so erfolgen muss, dass Interessenkonflikte vermieden werden“. Außerdem wurde darin hervorgehoben, dass der Ausschuss es „für äußerst wichtig“ hält, „dass die in der Richtlinie geforderten Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Aufsichtsbehörden auch wirklich zustande kommt, weil intensive Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden die Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten fördert und einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand durch unterschiedliche nationale Verfahren und Auflagen vermeiden kann.“

Daher schlägt der Rechtsausschuss folgende Änderungsanträge für zwei neue Erwägungsgründe und einen neuen, in Artikel 14 einzufügenden Absatz mit dem Vorschlag betreffend unabhängige Aufsichtsbehörden im Bereich der Rechnungsprüfung und ersucht die Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses um Berücksichtigung dieser Änderungsanträge gemäß Artikel 47 der Geschäftsordnung:

Erwägung 7

(7) Mit einer Kofinanzierung der Gemeinschaft wird sichergestellt, dass diese Einrichtungen von einer klaren, stabilen, diversifizierten, soliden und angemessenen Finanzierung profitieren und in der Lage sind, ihre Aufgaben im öffentlichen Interesse unabhängig und effizient wahrzunehmen. Die Kommission sollte dafür Sorge tragen, dass in Drittländern tätige Begünstigte wie das Public Interest Oversight Board (PIOB) ein Verfahren entwickeln, durch das sichergestellt wird, dass entsprechende neutrale Finanzierungsvereinbarungen die Mehrheit aller ihrer Finanzierungsvereinbarungen, einschließlich von Parteien aus Drittländern, ausmachen.

Erwägung 9 a (neu)

(9a) Obwohl die Mitgliedstaaten gemäß der Achten Richtlinie zum Gesellschaftsrecht zur Schaffung unabhängiger Aufsichtsbehörden im Bereich der Rechnungsprüfung verpflichtet sind, sind durch die Finanzkrise Mängel bei der Aufsicht von Prüfungsgesellschaften, insbesondere hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden auf europäischer Ebene, deutlich geworden. Die Kommission sollte bis 1. Juli 2010 einen Plan zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden für Prüfungsgesellschaften auf europäischer Ebene vorlegen und schlägt vor, dass diese Stärkung analog zur Entwicklung bzw. zu dem Ausbau der Lamfalussy-Ausschüsse erfolgen könnte.

Artikel 14 – Absatz 1 a (neu)

(1a) Bis 1. Juli 2010 sollte die Kommission einen Plan zur Stärkung der europäischen Zusammenarbeit für die Aufsicht von Prüfungsgesellschaften vorlegen, wobei auch angegeben werden soll, wie eine Behörde eingerichtet und finanziert wird, die den im Hinblick auf die Lamfalussy-Ausschüsse geprüften ähnelt.

Die bestellte Berichterstatterin des Rechtsausschusses für den oben erwähnten Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Auflegung eines Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung steht für die gesamte Arbeit des Wirtschafts- und Währungsausschusses an diesem Vorschlag zur Verfügung.

Dementsprechend empfiehlt der Rechtsausschuss nach Prüfung der Angelegenheit in seiner Sitzung vom 30. März 2009 und Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen ohne Enthaltungen(1), dass Ihr Ausschuss als federführender Ausschuss den genannten Vorschlag unter Berücksichtigung seiner Vorschläge prüft.

Mit freundlichen Grüßen

Giuseppe Gargani

(1)

Folgende Mitglieder waren anwesend: Giuseppe Gargani (Vorsitzender), Francesco Enrico Speroni (stellvertretender Vorsitzender), Bert Doorn, Jean-Paul Gauzès, Neena Gill, Klaus-Heiner Lehne, Manuel Medina Ortega, Aloyzas Sakalas, Eva-Riitta Siitonen, Diana Wallis, Jaroslav Zvěřina, Tadeusz Zwiefka.


STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (11.3.2009)

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Auflegung eines Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung

(KOM(2009)0014 – C6-0031/2009 – 2009/0001(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Gary Titley

KURZE BEGRÜNDUNG

Vorschlag der Kommission

Die Kommission schlägt die Auflegung eines Gemeinschaftsprogramms vor, mit dem den drei Aufsichtsausschüssen der Europäischen Union (Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden – CESR, Ausschuss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörden – CEBS und Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung – CEIOPS) sowie den wichtigsten internationalen und europäischen Stellen, die mit dem Standardisierungsprozess für Rechnungslegung und Abschlussprüfung befasst sind, direkte Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt zur Verfügung gestellt werden sollen. Bei den zuletzt genannten Stellen handelt es sich um die privatrechtliche Organisation nationaler Verbände von Wirtschaftsprüfern International Accounting Standard Committee Foundation (IASCF), die Europäische Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) und den Public Interest Oversight Board (PIOB).

Nach Ansicht der Kommission wird eine stabile, diversifizierte, solide und angemessene Finanzierung es diesen Gremien ermöglichen, ihre Aufgaben erfolgreich wahrzunehmen und dabei ihre Unabhängigkeit zu bewahren. Konvergentere Aufsichtspraktiken und verstärkte Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden werden zur Stabilität der Finanzmärkte beitragen. Gleichzeitig sind die erstklassige Qualität der international angeglichenen Standards für Rechnungslegung und Abschlussprüfung und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die europäischen Unternehmen auf den Weltmärkten wesentliche Voraussetzungen für die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Unternehmen. Auch sollte der Beitrag, den Europa zu den internationalen Diskussionen in Sachen Rechnungslegung leistet, durch eine bessere Mittelausstattung der EFRAG und eine Verstärkung ihrer Rolle verbessert werden.

Der Finanzbetrag würde sich auf 36,2 Millionen EUR belaufen und den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2013 abdecken. Der Vorschlag umfasst eine Mitfinanzierung durch die Empfänger mit Hilfe von Eigenmitteln oder Mitteln, die von Dritten (Mitgliedsorganisationen, Beteiligte) bereitgestellt werden.

Der Vorschlag bedingt eine Neuausrichtung der entsprechenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau (Rubrik 1 a) und hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen.

Standpunkt des Verfassers der Stellungnahme

1. Im derzeitigen Wirtschaftsklima ist der Vorschlag der Kommission zu begrüßen, wobei insbesondere an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments von September 2008 erinnert werden sollte, worin gefordert worden war, ausreichende Mittel für die Ausarbeitung internationaler Rechnungslegungsstandards bereitzustellen.

2. Der Verfasser der Stellungnahme vertritt die Auffassung, dass der im Legislativvorschlag angegebene Referenzbetrag mit der Obergrenze von Rubrik 1 a der derzeitigen Mehrjährigen Finanziellen Vorausschau 2007-2013 vereinbar sein muss, stellt jedoch fest, dass dies zu einem Rückgang der verfügbaren Spanne führen würde, was wiederum Auswirkungen auf die Finanzierung künftiger Projekte in dieser Rubrik haben könnte. Der Verfasser der Stellungnahme begrüßt deshalb den von der Kommission vorgeschlagenen Betrag, würde jedoch keine Anhebung empfehlen, es sei denn, die Notwendigkeit einer solchen Anhebung wäre eindeutig nachgewiesen.

3. Die Kommission muss klären, inwieweit die in ihrem Vorschlag genannten Gremien dadurch, dass sie Gemeinschaftsmittel erhalten sollen, quasi zu EU-Agenturen werden. Sollte dies der Fall sein, so seien Kommission und Rat daran erinnert, dass Artikel 47 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 beachtet werden muss, da die finanziellen Mittel zur Schaffung neuer Agenturen aufgrund der derzeitigen Spannen innerhalb einer jeden Rubrik sehr begrenzt sind.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Entwurf einer legislativen Entschließung

Ziffer 1 a (neu)

Entwurf einer legislativen Entschließung

Geänderter Text

 

1a. vertritt die Auffassung, dass der im Legislativvorschlag angegebene Referenzbetrag mit der Obergrenze von Rubrik 1 a der Mehrjährigen Finanziellen Vorausschau 2007-2013 vereinbar sein muss, und weist darauf hin, dass der jährliche Betrag gemäß Ziffer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt wird;

Änderungsantrag  2

Entwurf einer legislativen Entschließung

Ziffer 1 b (neu)

Entwurf einer legislativen Entschließung

Geänderter Text

 

1b. vertritt die Auffassung, dass Ziffer 47 der erwähnten Interinstitutionellen Vereinbarung Anwendung finden muss, falls die europäischen Gremien durch das „Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung“ kofinanziert werden sollten;

Änderungsantrag  3

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 14 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Spätestens am 31. Dezember 2014 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Bewerkstelligung der im Programm vorgesehenen Ziele vor, der sich u.a. auf die in Artikel 11 Absatz 1 genannten Jahresberichte stützt.

1. Spätestens sechs Monate vor Programmende legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Bewerkstelligung der im Programm vorgesehenen Ziele vor, der sich u.a. auf die in Artikel 11 Absatz 1 genannten Jahresberichte stützt.

VERFAHREN

Titel

Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2009)0014 – C6-0031/2009 – 2009/0001(COD)

Federführender Ausschuss

ECON

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

3.2.2009

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Gary Titley

4.2.2009

 

 

Prüfung im Ausschuss

23.2.2009

11.3.2009

 

 

Datum der Annahme

11.3.2009

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

25

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Richard James Ashworth, Reimer Böge, Brigitte Douay, Göran Färm, Szabolcs Fazakas, Vicente Miguel Garcés Ramón, Ingeborg Gräßle, Catherine Guy-Quint, Jutta Haug, Anne E. Jensen, Vladimír Maňka, Mario Mauro, Jan Mulder, Gérard Onesta, Margaritis Schinas, Nina Škottová, Theodor Dumitru Stolojan, László Surján, Gary Titley, Helga Trüpel, Kyösti Virrankoski, Ralf Walter

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Călin Cătălin Chiriţă, Marusya Ivanova Lyubcheva, Peter Šťastný

VERFAHREN

Titel

Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

(KOM(2009)0014 – C6-0031/2009 – 2009/0001(COD)

Datum der Konsultation des EP

23.1.2009

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

3.2.2009

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

3.2.2009

JURI

3.2.2009

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Karsten Friedrich Hoppenstedt

15.1.2009

 

 

Prüfung im Ausschuss

2.3.2009

23.3.2009

 

 

Datum der Annahme

31.3.2009

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

27

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Paolo Bartolozzi, Zsolt László Becsey, Pervenche Berès, Sebastian Valentin Bodu, Sharon Bowles, Udo Bullmann, David Casa, Jonathan Evans, Elisa Ferreira, Ingo Friedrich, Jean-Paul Gauzès, Benoît Hamon, Karsten Friedrich Hoppenstedt, Sophia in ‘t Veld, Wolf Klinz, Kurt Joachim Lauk, Astrid Lulling, Gay Mitchell, Sirpa Pietikäinen, John Purvis, Dariusz Rosati, Olle Schmidt, Margarita Starkevičiūtė, Ieke van den Burg

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Harald Ettl, Gianni Pittella, Eva-Riitta Siitonen

Datum der Einreichung

6.4.2009

Letzte Aktualisierung: 16. April 2009Rechtlicher Hinweis