Verfahren : 2007/0248(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0257/2009

Eingereichte Texte :

A6-0257/2009

Aussprachen :

PV 05/05/2009 - 3
CRE 05/05/2009 - 3

Abstimmungen :

PV 06/05/2009 - 6.1
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0360

EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG     ***II
PDF 494kWORD 589k
7. April 2009
PE 421.119v03-00 A6-0257/2009

zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 16. Februar 2009 im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz

(16497/1/2008 – C6-0068/2009 – 2007/0248(COD))

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Berichterstatter: Malcolm Harbour

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 16. Februar 2009 im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz

(16497/1/2008 – C6-0068/2009 – 2007/0248(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (16497/1/2008 – C6-0068/2009),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0698),

–   in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2008)0723),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A6-0257/2009),

1.  billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 3 a (neu)

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(3a) Eine grundlegende Anforderung an den Universaldienst besteht darin, den Nutzern auf Antrag einen Anschluss an das öffentliche Kommunikationsnetz an einem festen Standort und zu einem erschwinglichen Preis Die Anforderung betrifft die Bereitstellung von Orts-, Inlands- und Auslandstelefongesprächen, Faxkommunikation und Datendiensten, deren Bereitstellung von den Mitgliedstaaten auf den Hauptsitz bzw. Hauptwohnsitz des Endnutzers beschränkt werden kann. Es sollte weder Einschränkungen hinsichtlich der technischen Mittel geben, mit denen dies vorgenommen wird, sodass sowohl leitungsgebundene als auch drahtlose Technologien zulässig sind, noch sollte es Einschränkungen dabei geben, welche Unternehmen alle Universaldienstverpflichtungen oder einen Teil davon erbringen.

 

Datenanschlüsse an das öffentliche Kommunikationsnetz an einem festen Standort sollten Datenkommunikation mit Übertragungsraten ermöglichen, die für den Zugang zu Online-Diensten, wie sie z.B. über das Internet angeboten werden, geeignet sind. Die vom jeweiligen Nutzer festgestellte Geschwindigkeit des Internet-Zugangs kann von zahlreichen Faktoren, unter anderem vom Anbieter bzw. den Anbietern der Internet-Verbindung sowie von der jeweiligen Anwendung, für die die Verbindung genutzt wird, abhängen. Die Übertragungsrate, die von einem einzelnen Anschluss an das öffentliche Kommunikationsnetz unterstützt wird, hängt sowohl von den Merkmalen der Teilnehmerendeinrichtung als auch vom Anschluss ab. Daher ist es nicht angezeigt, eine bestimmte Übertragungsrate auf Gemeinschaftsebene festzulegen. Es muss ein gewisser Spielraum geboten werden, damit die Mitgliedstaaten gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen können, um zu gewährleisten, dass die Anschlüsse ausreichende Übertragungsraten unterstützen können, die für einen funktionalen Internetzugang nach der Definition der Mitgliedstaaten ausreichen, wobei die besonderen Bedingungen in den nationalen Märkten, wie die von der überwiegenden Mehrheit der Nutzer im jeweiligen Mitgliedstaat verwendete Bandbreite oder die technische Durchführbarkeit, unter der Voraussetzung ausreichend berücksichtigt werden, dass sie darauf ausgerichtet sind, Marktverzerrungen zu mindern. Schlagen sich solche Maßnahmen bei Berücksichtigung der Kosten und Einnahmen sowie der immateriellen Begünstigungen aus der Bereitstellung der betreffenden Dienste in einer unzumutbaren Belastung für ein benanntes Unternehmen nieder, kann dies in jede Nettokostenberechnung der Unversaldienstverpflichtungen einbezogen werden. Alternative Finanzierungsmöglichkeiten der zugrundeliegenden Netzinfrastruktur einschließlich Finanzierung durch die Gemeinschaft oder nationaler Maßnahmen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht können ebenfalls umgesetzt werden.

 

Die Notwendigkeit einer Überprüfung der Universaldienstverpflichtungen durch die Kommission, die die Finanzierung dieser Verpflichtungen gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2002/22/EG umfassen kann, und gegebenenfalls die Vorlage eines Reformvorschlags zur Erfüllung der im öffentlichen Interesse liegenden Ziele bis spätestens Januar 2010 bleiben davon unberührt.

(Kompromissänderungsantrag)

Begründung

Ändert Erwägung 8 der Richtlinie 2002/22/EG.

Änderungsantrag  2

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 5

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Amendement

(5) Unbeschadet der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität, insbesondere der in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe f niedergelegten Anforderungen an die Behindertengerechtheit, sollten bestimmte Aspekte von Endeinrichtungen, einschließlich Endeinrichtungen, die für behinderte Endnutzer bestimmt sind, in den Anwendungsbereich der Richt­linie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) einbezogen werden, um den Zugang zu den Netzen und die Nutzung der Dienste zu erleichtern. Zu diesen Einrichtungen zählen derzeit Rundfunk- und Fernsehendgeräte, die nur für den Empfang geeignet sind, sowie besondere Endgeräte für schwerhörige Endnutzer.

(5) Unbeschadet der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität, insbesondere der in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe f niedergelegten Anforderungen an die Behindertengerechtheit, sollten bestimmte Aspekte von Endeinrichtungen, einschließlich Endeinrichtungen im Besitz der Verbraucher, die für behinderte Endnutzer bestimmt sind, unabhängig davon, ob ihre besonderen Bedürfnisse behinderungs- oder alterungsbedingt sind, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) einbezogen werden, um den Zugang zu den Netzen und die Nutzung der Dienste zu erleichtern. Zu diesen Einrichtungen zählen derzeit Rundfunk- und Fernsehendgeräte, die nur für den Empfang geeignet sind, sowie besondere Endgeräte für schwerhörige Endnutzer.

(Kompromissänderungsantrag)

Änderungsantrag  3

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 6 a (neu)

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(6a) Die die Endnutzerrechte betreffenden Bestimmungen dieser Richtlinie sollten unbeschadet der gemeinschaftlichen Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere der Richtlinien 93/13/EWG, 97/7/EG und 2005/29/EG, und der mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehenden einzelstaatlichen Vorschriften gelten.

Änderungsantrag  4

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 6 b (neu)

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(6b) Technische Entwicklungen haben zu einer wesentlichen Verringerung der Zahl öffentlicher Münz- oder Kartentelefone geführt. Zur Gewährleistung der Technologieneutralität und des weiteren öffentlichen Zugangs zum Sprachtelefondienst sollten die nationalen Regulierungsbehörden befugt sein, den Unternehmen Verpflichtungen aufzuerlegen, um sicherzustellen, dass nicht nur öffentliche Münz- oder Kartentelefone dem angemessenen Bedarf der Endnutzer entsprechend bereitgestellt werden, sondern zu diesem Zweck auch alternative Zugangspunkte für die öffentliche Sprachtelekommunikation bereitgestellt werden.

(Kompromissänderungsantrag)

Änderungsantrag  5

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 6 c (neu)

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(6c) Die Gleichwertigkeit des Zugangs behinderter Endnutzer zu den Diensten sollte im gleichen Ausmaß gewährleistet sein wie die anderer Endnutzer. Zu diesem Zweck sollte der Zugang in seiner Funktionsweise gleichwertig sein, sodass behinderte Endnutzer in den Genuss der gleichen Nutzbarkeit der Dienste kommen wie andere Endnutzer, wenn auch über andere Hilfsmittel.

(Kompromissänderungsantrag)

Änderungsantrag  6

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 22

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(22) Angesichts der steigenden Bedeutung der elektronischen Kommunikation für die Verbraucher und Unternehmen sollten die Nutzer vollständig über die Verkehrsabwicklungsstrategien des Diensteanbieters bzw. Netzbetreibers, mit dem sie den Vertrag schließen, informiert werden. Bei einem Mangel an wirksamem Wettbewerb sollten die nationalen Regulierungsbehörden die ihnen gemäß der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) zur Verfügung stehenden Abhilfemaßnahmen treffen, um dafür zu sorgen, dass der Zugang der Nutzer zu bestimmten Arten von Inhalten oder Anwendungen nicht unangemessen beschränkt wird.

(22) Unbeschadet der Notwendigkeit zur Erhaltung der Integrität und Sicherheit der Netze und Dienste sollten die Endnutzer entscheiden, welche Inhalte sie versenden und empfangen möchten und welche Dienste, Anwendungen, Hardware und Software sie für diesen Zweck nutzen möchten. Ein wettbewerbsorientierter Markt mit transparenten Angeboten, wie in der Richtlinie 2002/22/EG vorgesehen, sollte sicherstellen, dass die Endnutzer Zugang zu Inhalten aller Art erhalten, solche Inhalte selbst verbreiten können und beliebige Anwendungen und Dienste benutzen können, wie dies in Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG vorgesehen ist. Angesichts der steigenden Bedeutung der elektronischen Kommunikation für die Verbraucher und Unternehmen sollten die Nutzer auf jeden Fall vom Diensteanbieter bzw. Netzbetreiber vollständig über mögliche Einschränkungen und Grenzen bei der Nutzung der elektronischen Kommunikationsdienste informiert werden. Im Rahmen dieser Informationen sollten nach Wahl des Anbieters entweder die Art der betreffenden Inhalte, Anwendungen oder Dienste oder die Einzelanwendungen oder -dienste oder beides bestimmt werden. Je nach verwendeter Technologie und der Art der Einschränkungen kann für diese Einschränkungen die Einwilligung der Nutzer gemäß der Richtlinie 2002/58/EG erforderlich sein.

Änderungsantrag  7

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 24

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(24) Transparente, aktuelle und vergleichbare Informationen über Angebote und Dienste sind für die Verbraucher in wettbewerbsorientierten Märkten mit mehreren Diensteanbietern von entscheidender Bedeutung. Endnutzer und Kunden elektronischer Kommunikations­dienste sollten in der Lage sein, die Preise der verschiedenen, auf dem Markt angebotenen Dienste anhand von Informationen, die in leicht zugänglicher Form veröffentlicht werden, auf einfache Weise zu vergleichen. Damit solche Preisvergleiche leicht möglich sind, sollten die nationalen Regulierungsbehörden befugt sein, Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze und/oder -dienste bereitstellen, zu einer größeren Transparenz in Bezug auf Informationen (auch über Tarife und Verbrauchsverhalten sowie andere ein­schlägige statistische Daten) zu verpflichten und dafür zu sorgen, dass Dritten das Recht eingeräumt wird, diese Informationen kostenlos zu nutzen. Die nationalen Regulierungs­behörden sollten ferner in der Lage sein, Preisverzeichnisse insbesondere für Märkte, auf denen solche Informationen nicht kostenlos oder zu einem angemessenen Preis bereitgestellt wurden, zugänglich zu machen. Die Unternehmen sollten keinen Anspruch auf Entgelt für die Nutzung solcher bereits veröffentlichten und damit in den Besitz der Allgemeinheit übergegangenen Informationen haben. Außerdem sollten Endnutzer und Verbraucher angemessen über den Preis oder die Art des angebotenen Dienstes informiert werden, bevor sie einen Dienst in Anspruch nehmen, insbesondere wenn die Nutzung einer gebührenfreien Rufnummer mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten verlangen können, dass diese Informationen generell und für bestimmte, von ihnen festgelegte Kategorien von Diensten unmittelbar vor Herstellung der Verbindung bereitgestellt werden, es sei denn, im nationalen Recht ist etwas anderes vorgesehen. Bei der Festlegung der Kategorien von Anrufen, bei denen vor Herstellung der Verbindung eine Preisinformation zu erfolgen hat, sollten die nationalen Regulierungsbehörden die Art des Dienstes, die dafür geltende Preisgestaltung und die Frage berücksichtigen, ob der Dienst von einem Anbieter bereitgestellt wird, der kein Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste ist. Unbeschadet der Richt­linie 2000/31/EG (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) sollten die Unternehmen ferner den Teilnehmern die von den zuständigen Behörden erstellten Informa­tionen von öffentlichem Interesse – unter anderem über die häufigsten Zuwiderhandlungen und ihre rechtlichen Folgen – zur Verfügung stellen, falls dies von den Mitgliedstaaten verlangt wird.

(24) Transparente, aktuelle und vergleichbare Informationen über Angebote und Dienste sind für die Verbraucher in wettbewerbsorientierten Märkten mit mehreren Diensteanbietern von entscheidender Bedeutung. Endnutzer und Kunden elektronischer Kommunikations­dienste sollten in der Lage sein, die Preise der verschiedenen, auf dem Markt angebotenen Dienste anhand von Informationen, die in leicht zugänglicher Form veröffentlicht werden, auf einfache Weise zu vergleichen. Damit solche Preisvergleiche leicht möglich sind, sollten die nationalen Regulierungsbehörden befugt sein, Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze und/oder -dienste bereitstellen, zu einer größeren Transparenz in Bezug auf Informationen (auch über Tarife und Verbrauchsverhalten sowie andere ein­schlägige statistische Daten) zu verpflichten und dafür zu sorgen, dass Dritten das Recht eingeräumt wird, diese öffentlich zugänglichen, von diesen Unternehmen veröffentlichten Informationen kostenlos zu nutzen. Die nationalen Regulierungs­behörden sollten ferner in der Lage sein, Preisverzeichnisse insbesondere für Märkte, auf denen solche Informationen nicht kostenlos oder zu einem angemessenen Preis bereitgestellt wurden, zugänglich zu machen. Die Unternehmen sollten keinen Anspruch auf Entgelt für die Nutzung solcher bereits veröffentlichten und damit in den Besitz der Allgemeinheit übergegangenen Informationen haben. Außerdem sollten Endnutzer und Verbraucher angemessen über den Preis oder die Art des angebotenen Dienstes informiert werden, bevor sie einen Dienst in Anspruch nehmen, insbesondere wenn die Nutzung einer gebührenfreien Rufnummer mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten verlangen können, dass diese Informationen generell und für bestimmte, von ihnen festgelegte Kategorien von Diensten unmittelbar vor Herstellung der Verbindung bereitgestellt werden, es sei denn, im nationalen Recht ist etwas anderes vorgesehen. Bei der Festlegung der Kategorien von Anrufen, bei denen vor Herstellung der Verbindung eine Preisinformation zu erfolgen hat, sollten die nationalen Regulierungsbehörden die Art des Dienstes, die dafür geltende Preisgestaltung und die Frage berücksichtigen, ob der Dienst von einem Anbieter bereitgestellt wird, der kein Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste ist. Unbeschadet der Richt­linie 2000/31/EG (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) sollten die Unternehmen ferner den Teilnehmern die von den zuständigen Behörden erstellten Informa­tionen von öffentlichem Interesse – unter anderem über die häufigsten Zuwiderhandlungen und ihre rechtlichen Folgen – zur Verfügung stellen, falls dies von den Mitgliedstaaten verlangt wird. Die Verbreitung dieser Informationen sollte jedoch den Unternehmen keine übermäßige Belastung auferlegen. Die Mitgliedstaaten sollten die Verbreitung über die gleichen Hilfsmittel verlangen, die von den Unternehmen in ihrer gewöhnlichen Geschäftstätigkeit zur Kommunikation mit den Teilnehmern verwendet werden.

(Kompromissänderungsantrag)

Änderungsantrag  8

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 24 a (neu)

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(24a) Die Mitgliedstaaten sollten zentrale Auskunftsstellen einrichten, an die sich die Nutzer mit allen Fragen wenden können. Diese Auskunftsstellen, die von den nationalen Regulierungsbehörden in Zusammenarbeit mit Verbraucherverbänden betrieben werden könnten, sollten bei Streitigkeiten mit den Betreibern auch Rechtsberatung leisten können. Die Inanspruchnahme dieser Auskunftsstellen sollte gebührenfrei sein, und die Nutzer sollten durch regelmäßige Aufklärungskampagnen auf deren Bestehen aufmerksam gemacht werden.

Änderungsantrag  9

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 26

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(26) Auf einem wettbewerbsorientierten Markt sollten die Nutzer die von ihnen benötigte Dienstqualität wählen können; es kann jedoch notwendig sein, bestimmte Mindestvorgaben für die Qualität öffentlicher Kommunikationsnetze festzulegen, um eine Verschlechterung der Dienste, eine Blockierung von Anschlüssen und die Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern.

(26) Auf einem wettbewerbsorientierten Markt sollten die Nutzer die von ihnen benötigte Dienstqualität wählen können; es kann jedoch notwendig sein, bestimmte Mindestvorgaben für die Qualität öffentlicher Kommunikationsnetze festzulegen, um eine Verschlechterung der Dienste, eine Blockierung von Anschlüssen und die Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern. Um Mindestvorgaben für die Dienstqualität zu erfüllen, können die Betreiber Verfahren zur Messung und Gestaltung des Datenverkehrs über eine Netzverbindung anwenden, um eine Kapazitätsauslastung oder Überlastung der Verbindung zu vermeiden, die zu einer Netzüberlastung und schwacher Leistung führen würde. Diese Verfahren sollten als angemessen und vertretbar gelten, solange nachgewiesen werden kann, dass sie nicht wettbewerbswidrig sind, und Dienste oder Anwendungen der Netzbetreiber oder ihrer Geschäftspartner im Vergleich zu den Diensten und Anwendungen anderer Anbieter nicht bevorzugt behandelt werden. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten in der Lage sein, zu prüfen, ob diese Verfahren den Wettbewerb nicht beeinträchtigen oder die Entwicklung der Informationsgesellschaft nicht behindern, und jeglichem Missbrauch entgegenzuwirken. Da uneinheitliche Abhilfemaßnahmen die Verwirklichung des Binnenmarkts erheblich beeinträchtigen, sollte die Kommission die von den nationalen Regulierungsbehörden festgelegten Voraussetzungen im Hinblick auf mögliche regulierende Eingriffe in der gesamten Gemeinschaft bewerten und erforderlichenfalls technische Durchführungsmaßnahmen erlassen, um eine gemeinschaftsweit einheitliche Anwendung zu erreichen.

(Kompromissänderungsantrag)

Änderungsantrag  10

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 27

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(27) In künftigen IP-Netzen, bei denen die Bereitstellung eines Dienstes von der Bereitstellung des Netzes getrennt werden kann, sollten die Mitgliedstaaten bestimmen, welche Maßnahmen am besten geeignet sind, um die Verfügbarkeit öffentlich zugänglicher Telefondienste, die über öffentliche Kommunikationsnetze bereitgestellt werden, und ununterbrochene Erreichbarkeit der Notdienste bei einem Vollausfall des Netzes oder in Fällen höherer Gewalt zu garantieren, wobei den Prioritäten verschiedener Arten von Teilnehmern und technischen Einschränkungen Rechnung getragen wird.

(27) In künftigen IP-Netzen, bei denen die Bereitstellung eines Dienstes von der Bereitstellung des Netzes getrennt werden kann, sollten die Mitgliedstaaten bestimmen, welche Maßnahmen am besten geeignet sind, um die Verfügbarkeit öffentlich zugänglicher Telefondienste, die über öffentliche Kommunikationsnetze bereitgestellt werden, und ununterbrochene Erreichbarkeit der Notdienste bei einem Vollausfall des Netzes oder in Fällen höherer Gewalt zu garantieren.

Änderungsantrag  11

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 30

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Amendement

(30) Die Bereitstellung von Verzeichnisauskunftsdiensten sollte nach Artikel 5 der Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste unter Wettbewerbsbedingungen erfolgen, was auch häufig der Fall ist. Bei Maßnahmen zur Aufnahme von Endnutzerdaten (im Besitz von Unternehmen, die Teilnehmern Telefonnummern zuweisen) in Datenbanken sollten die Standards für den Schutz personenbezogener Daten, einschließlich Artikel 12 der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation), eingehalten werden. Die kostenorientierte Bereitstellung solcher Daten für öffentlich zugängliche Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse sollte gewährleistet sein, damit Endnutzer von angemessenen und transparenten, wettbewerbsorientierten Bedingungen profitieren können.

(30) Die Bereitstellung von Verzeichnisauskunftsdiensten sollte nach Artikel 5 der Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste auf Wettbewerbsgrundlage erfolgen; dies ist auch häufig der Fall. Bei Maßnahmen auf Großkundenebene zur Sicherstellung der Aufnahme von Endnutzerdaten (für Fest- und Mobilnetzanschlüsse) in Datenbanken sollten die Standards für den Schutz personenbezogener Daten, einschließlich Artikel 12 der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation), eingehalten werden. Die kostenorientierte Bereitstellung solcher Daten für Dienstbetreiber, mit der Möglichkeit für Mitgliedstaaten, einen zentralen Mechanismus für die Übermittlung umfassender zusammengestellter Informationen an die Anbieter von Verzeichnisdiensten einzuführen und Netzzugang zu angemessenen und transparenten Bedingungen bereitzustellen, sollte gewährleistet sein, damit Endnutzer in den vollen Genuss des Wettbewerbs in diesem Bereich gelangen, und um letzten Endes die Abschaffung der Regulierung auf Endkundenebene für diesen Dienst und die Angebotslegung für Verzeichnisdienste zu angemessenen und transparenten Bedingungen zu ermöglichen.

Änderungsantrag  12

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 31

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(31) Die Endnutzer sollten in der Lage sein, mit jedem Telefondienst, der ausgehende Sprachtelefonanrufe ermöglicht, die Notrufdienste unter einer oder mehreren Nummern eines nationalen Telefonnummernplans anzurufen bzw. zu erreichen. Notrufstellen sollten in der Lage sein, Anrufe unter der Notrufnummer 112 mindestens genauso zügig und effektiv zu bearbeiten und zu beantworten wie Anrufe unter nationalen Notrufnummern. Es ist wichtig, die Notrufnummer 112 besser bekannt zu machen, um den Schutz und die Sicherheit der in der Europäischen Union reisenden Bürger zu verbessern. Zu diesem Zweck sollten die Bürger auf Reisen in jedem Mitgliedstaat umfassend darüber aufgeklärt werden, dass die Nummer 112 als einheitliche Notrufnummer in allen Mitgliedstaaten benutzt werden kann, und zwar insbesondere durch entsprechende Informationen in internationalen Busbahnhöfen, Bahnhöfen, Häfen oder Flughäfen sowie in Telefonverzeichnissen, Telefonzellen, Teilnehmer- und Rechnungsunterlagen. Hierfür sind in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich, doch sollte die Kommission die Initiativen der Mitgliedstaaten, um die Notrufnummer 112 besser bekannt zu machen, auch weiterhin unterstützen und ergänzen und regelmäßig bewerten, inwieweit der Öffentlichkeit diese Notrufnummer bekannt ist. Die Verpflichtung zur Übermittlung von Angaben zum Anruferstandort sollte erweitert werden, um den Schutz der Bürger der Europäischen Union zu verbessern. Insbesondere sollten Unternehmen den Notdiensten Angaben zum Anruferstandort bereitstellen, sobald der Anruf den Dienst erreicht, und zwar unabhängig von der verwendeten Technologie.

(31) Die Endnutzer sollten in der Lage sein, mit jedem Telefondienst, der ausgehende Sprachtelefonanrufe ermöglicht, die Notrufdienste unter einer oder mehreren Nummern eines nationalen Telefonnummernplans anzurufen bzw. zu erreichen. Notrufstellen sollten in der Lage sein, Anrufe unter der Notrufnummer 112 mindestens genauso zügig und effektiv zu bearbeiten und zu beantworten wie Anrufe unter nationalen Notrufnummern. Es ist wichtig, die Notrufnummer 112 besser bekannt zu machen, um den Schutz und die Sicherheit der in der Europäischen Union reisenden Bürger zu verbessern. Zu diesem Zweck sollten die Bürger auf Reisen in jedem Mitgliedstaat umfassend darüber aufgeklärt werden, dass die Nummer 112 als einheitliche Notrufnummer in allen Mitgliedstaaten benutzt werden kann, und zwar insbesondere durch entsprechende Informationen in internationalen Busbahnhöfen, Bahnhöfen, Häfen oder Flughäfen sowie in Telefonverzeichnissen, Telefonzellen, Teilnehmer- und Rechnungsunterlagen. Hierfür sind in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich, doch sollte die Kommission die Initiativen der Mitgliedstaaten, um die Notrufnummer 112 besser bekannt zu machen, auch weiterhin unterstützen und ergänzen und regelmäßig bewerten, inwieweit der Öffentlichkeit diese Notrufnummer bekannt ist. Die Verpflichtung zur Übermittlung von Angaben zum Anruferstandort sollte erweitert werden, um den Schutz der Bürger der Europäischen Union zu verbessern. Insbesondere sollten Unternehmen den Notdiensten Angaben zum Anruferstandort bereitstellen, sobald der Anruf den Dienst erreicht, und zwar unabhängig von der verwendeten Technologie. In Anbetracht der technischen Entwicklungen und insbesondere der zunehmenden Genauigkeit der Standortinformationen sollte die Kommission technische Durchführungsmaßnahmen erlassen können, um die wirksame Umsetzung des Notrufs „112“ in der Gemeinschaft zum Nutzen der Bürger der Europäischen Union zu gewährleisten.

Änderungsantrag  13

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 32

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Amendement

(32) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Unternehmen, die Endnutzern einen elektronischen Kommunikationsdienst für das Führen ausgehender Gespräche über eine oder mehrere Nummern eines nationalen Telefonnummernplans bereitstellen, den Zugang zu Notdiensten in einer für den betreffenden elektronischen Kommunikationsdienst technisch machbaren Genauigkeit und Zuverlässigkeit gewährleisten. Netzunabhängige Diensteanbieter haben gegebenenfalls keine Kontrolle über Netze und können möglicherweise nicht gewährleisten, dass Notrufe über ihren Dienst mit der gleichen Zuverlässigkeit weitergeleitet werden wie bei herkömmlichen integrierten Telefondienstanbietern, da sie die Verfügbarkeit des Dienstes nicht garantieren können, weil sie Probleme im Zusammenhang mit der Infrastruktur nicht kontrollieren können. Sobald international anerkannte Standards eine exakte und zuverlässige Weiterleitung und Verbindung zu den Notdiensten sicherstellen, sollten auch netzunabhängige Diensteanbieter die Pflichten im Zusammenhang mit dem Zugang zu Notdiensten in gleichem Umfang erfüllen wie andere Unternehmen.

(32) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Unternehmen, die Endnutzern einen elektronischen Kommunikationsdienst für das Führen ausgehender Gespräche über eine oder mehrere Nummern eines nationalen Telefonnummernplans bereitstellen, zuverlässigen und exakten Zugang zu Notdiensten gewährleisten und dabei berücksichtigen, dass in Gebieten, die nicht durch mobile Netze abgedeckt sind, möglicherweise kein Zugang verfügbar ist. Netzunabhängige Diensteanbieter haben gegebenenfalls keine Kontrolle über Netze und können möglicherweise nicht gewährleisten, dass Notrufe über ihren Dienst mit der gleichen Zuverlässigkeit weitergeleitet werden wie bei herkömmlichen integrierten Telefondienstanbietern, da sie die Verfügbarkeit des Dienstes nicht garantieren können, weil diese Unternehmen Probleme im Zusammenhang mit der Infrastruktur nicht direkt kontrollieren können. Sobald international anerkannte Standards eine exakte und zuverlässige Weiterleitung und Verbindung zu den Notdiensten sicherstellen, sollten auch netzunabhängige Diensteanbieter die Pflichten im Zusammenhang mit dem Zugang zu Notdiensten in gleichem Umfang erfüllen wie andere Unternehmen.

Änderungsantrag  14

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 33 a (neu)

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(33a) Die Entwicklung der internationalen Vorwahl „3883“ (europäischer Telefonnummernraum (ETNS)) wird durch einen unzureichenden Bekanntheitsgrad, übermäßige bürokratische Verfahrensvorschriften und eine daraus folgende mangelnde Nachfrage behindert. Um die Entwicklung des ETNS voranzutreiben, sollten die Länder, denen die Internationale Fernmeldeunion den internationalen Vorwahlcode „3883“ zugewiesen hat, die Zuständigkeit für seine Verwaltung, die Nummernzuweisung und die Werbung entweder dem Gremium der Europäischen Regulierungsbehörden für Telekommunikation (BERT) oder nach dem Beispiel der Einführung der Domäne oberster Stufe „.eu“ einer eigenen Organisation übertragen, die von der Kommission auf der Grundlage eines offenen, transparenten und nichtdiskriminierenden Auswahlverfahrens benannt wird und deren Verfahrensregeln Bestandteil des Gemeinschaftsrechts sind.

Änderungsantrag  15

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 33 b (neu)

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(33b) Angesichts des spezifischen Charakters der Meldungen über vermisste Kinder und der zurzeit begrenzten Verfügbarkeit eines solchen Dienstes sollten die Mitgliedstaaten nicht nur eine Rufnummer reservieren, sondern das Funktionieren der Hotline 116000 für vermisste Kinder auf ihrem Hoheitsgebiet auch sicherstellen.

Änderungsantrag  16

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 36

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(36) Ein Binnenmarkt bedeutet, dass die Endnutzer alle in den nationalen Nummerierungsplänen der Mitgliedstaaten enthaltenen Rufnummern erreichen und die entsprechenden Dienste auch nutzen sowie geografisch nicht gebundene Nummern innerhalb der Gemeinschaft verwenden können, darunter auch gebührenfreie Rufnummern und Sondernummern mit erhöhtem Tarif. Außerdem sollten die Endnutzer Rufnummern aus dem europäischen Telefonnummernraum (ETNS) sowie universelle internationale gebührenfreie Rufnummern (UIFN) erreichen können. Die grenzüberschreitende Erreichbarkeit der Rufnummern und der zugehörigen Dienste sollte nicht verhindert werden, außer wenn dies im Ausnahmefall objektiv gerechtfertigt ist, etwa wenn es zur Bekämpfung von Betrug oder Missbrauch notwendig ist, z.B. in Verbindung mit bestimmten Sonderdiensten mit erhöhtem Tarif, wenn die Rufnummer von vornherein nur für eine nationale Nutzung bestimmt ist (z.B. eine nationale Kurzwahlnummer), oder wenn es technisch oder wirtschaftlich nicht machbar ist. Die Nutzer sollten umfassend im Voraus und in klarer Weise über jegliche Entgelte informiert werden, die bei gebührenfreien Rufnummern anfallen können, z.B. Auslandsgebühren bei Rufnummern, die über gewöhnliche Auslandsvorwahlen erreichbar sind.

(36) Ein Binnenmarkt bedeutet, dass die Endnutzer alle in den nationalen Nummerierungsplänen der Mitgliedstaaten enthaltenen Rufnummern erreichen und die entsprechenden Dienste auch nutzen sowie geografisch nicht gebundene Nummern innerhalb der Gemeinschaft verwenden können, darunter auch gebührenfreie Rufnummern und Sondernummern mit erhöhtem Tarif. Außerdem sollten die Endnutzer Rufnummern aus dem europäischen Telefonnummernraum (ETNS) sowie universelle internationale gebührenfreie Rufnummern (UIFN) erreichen können. Die grenzüberschreitende Erreichbarkeit der Rufnummern und der zugehörigen Dienste sollte nicht verhindert werden, außer wenn dies im Ausnahmefall objektiv gerechtfertigt ist, etwa wenn es zur Bekämpfung von Betrug oder Missbrauch notwendig ist, z.B. in Verbindung mit bestimmten Sonderdiensten mit erhöhtem Tarif, wenn die Rufnummer von vornherein nur für eine nationale Nutzung bestimmt ist (z.B. eine nationale Kurzwahlnummer), oder wenn es technisch oder wirtschaftlich nicht machbar ist. Die Nutzer sollten umfassend im Voraus und in klarer Weise über jegliche Entgelte informiert werden, die bei gebührenfreien Rufnummern anfallen können, z.B. Auslandsgebühren bei Rufnummern, die über gewöhnliche Auslandsvorwahlen erreichbar sind. Um sicherzustellen, dass die Endnutzer tatsächlich Zugang zu Rufnummern und Diensten in der Gemeinschaft haben, sollte die Kommission die Befugnis erhalten, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen. Die Endnutzer sollten sich, unabhängig vom gewählten Betreiber, mit anderen Endnutzern (insbesondere mit Hilfe von IP-Nummern) zum Informationsaustausch in Verbindung setzen können.

Änderungsantrag  17

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 37

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(37) Damit die Verbraucher in den vollen Genuss der Vorteile eines wettbewerbsorientierten Umfelds kommen, sollten sie in der Lage sein, in voller Sachkenntnis ihre Wahl zu treffen und den Anbieter zu wechseln, wenn dies in ihrem Interesse ist. Dabei muss unbedingt dafür gesorgt werden, dass sie davon nicht durch rechtliche, technische oder praktische Hindernisse wie z.B. Vertragsbedingungen, Verfahren oder Gebühren abgehalten werden. Die Festlegung zumutbarer Mindestlaufzeiten in Verbraucherverträgen wird dadurch aber nicht ausgeschlossen. Die Übertragbarkeit der Rufnummern ist ein entscheidender Faktor für die Wahlfreiheit der Verbraucher und einen wirksamen Wettbewerb in den wettbewerbsorientierten Märkten der elektronischen Kommunikation. Sie sollte mit geringstmöglicher Zeitverzögerung erfolgen. Die technische Übertragung der Rufnummer sollte in keinem Fall länger als einen Tag dauern. Die zuständigen nationalen Behörden können unter Berücksichtigung des nationalen Vertragsrechts und der technischen Entwicklung das Globalverfahren für die Übertragung von Rufnummern festlegen und erforderlichenfalls angemessene Maßnahmen vorsehen, um den Verbraucherschutz im Übertragungsverfahren sicherzustellen. Dieser Schutz kann die Beschränkung der missbräuchlichen Übertragung und die Festlegung rascher Abhilfemaßnahmen umfassen.

(37) Damit die Verbraucher in den vollen Genuss der Vorteile eines wettbewerbsorientierten Umfelds kommen, sollten sie in der Lage sein, in voller Sachkenntnis ihre Wahl zu treffen und den Anbieter zu wechseln, wenn dies in ihrem Interesse ist. Dabei muss unbedingt dafür gesorgt werden, dass sie davon nicht durch rechtliche, technische oder praktische Hindernisse wie z.B. Vertragsbedingungen, Verfahren oder Gebühren abgehalten werden. Die Festlegung zumutbarer Mindestlaufzeiten in Verbraucherverträgen wird dadurch aber nicht ausgeschlossen. Die Übertragbarkeit der Rufnummern ist ein entscheidender Faktor für die Wahlfreiheit der Verbraucher und einen wirksamen Wettbewerb in den wettbewerbsorientierten Märkten der elektronischen Kommunikation und sollte mit geringstmöglicher Zeitverzögerung erfolgen, sodass die Rufnummer dem Verbraucher innerhalb eines Werktags über das neue Unternehmen zur Verwendung freisteht. Die zuständigen nationalen Behörden können unter Berücksichtigung des nationalen Vertragsrechts und der technischen Entwicklung das Globalverfahren für die Übertragung von Rufnummern festlegen, um die Kontinuität des Dienstes zu gewährleisten. Wie die Erfahrung in einigen Mitgliedstaaten gezeigt hat, besteht die Gefahr, dass Verbraucher ohne ihre Einwilligung umgestellt werden. Auch wenn diese Frage in erster Linie von den Vollzugsbehörden gelöst werden sollte, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, in Bezug auf den Wechsel des Anbieters jenes Mindestmaß an verhältnismäßigen Maßnahmen einschließlich angemessener Sanktionen vorzuschreiben, das erforderlich ist, um diese Gefahren zu minimieren und den Verbraucherschutz im Übertragungsverfahren sicherzustellen, ohne dass der Wechsel für die Verbraucher an Attraktivität verliert.

(Kompromissänderungsantrag)

Änderungsantrag  18

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 39

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(39) Zur Überwindung bestehender Mängel bei der Konsultation der Verbraucher und der angemessenen Berücksichtigung der Interessen der Bürger sollten die Mitgliedstaaten einen geeigneten Konsultationsmechanismus einrichten. Ein solcher Mechanismus könnte die Form einer von den nationalen Regulierungsbehörden und den Diensteanbietern unabhängigen Stelle annehmen, die Untersuchungen zu verbraucherbezogenen Fragen wie dem Verhalten der Verbraucher und den Mechanismen für den Anbieterwechsel anstellt, in transparenter Weise handelt und ihren Beitrag zu den bestehenden Verfahren für die Konsultation der interessierten Kreise leistet. Ferner könnte ein Mechanismus der Zusammenarbeit zur Förderung rechtmäßiger Inhalte geschaffen werden. Die zu diesem Zweck eingeführten Verfahren sollten aber nicht zu einer systematischen Überwachung der Internetnutzung führen

(39) Zur Überwindung bestehender Mängel bei der Konsultation der Verbraucher und der angemessenen Berücksichtigung der Interessen der Bürger sollten die Mitgliedstaaten einen geeigneten Konsultationsmechanismus einrichten. Ein solcher Mechanismus könnte die Form einer von den nationalen Regulierungsbehörden und den Diensteanbietern unabhängigen Stelle annehmen, die Untersuchungen zu verbraucherbezogenen Fragen wie dem Verhalten der Verbraucher und den Mechanismen für den Anbieterwechsel anstellt, in transparenter Weise handelt und ihren Beitrag zu den bestehenden Verfahren für die Konsultation der interessierten Kreise leistet. Ferner könnte ein Mechanismus der Zusammenarbeit zur Förderung rechtmäßiger Inhalte geschaffen werden. Die zu diesem Zweck eingeführten Verfahren sollten aber nicht zu einer systematischen Überwachung der Internetnutzung führen. Soweit dies notwendig ist, um behinderten Nutzern den Zugang zu elektronischen Kommunikationsdiensten und Endgeräten sowie deren Nutzung zu erleichtern, sowie unbeschadet der Richtlinie 1999/5/EG und insbesondere der Behindertenanforderungen in deren Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe f sollte die Kommission die Befugnis haben, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen.

Änderungsantrag  19

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 39 a (neu)

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(39a) Verfahren für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten sollten gestärkt werden, indem sichergestellt wird, dass auf unabhängige Einrichtungen zur Beilegung von Streitigkeiten zurückgegriffen wird und die Verfahren zumindest den Mindestgrundsätzen der Empfehlung der Kommission 98/257/EG vom 30. März 1998 betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind1, entsprechen. Die Mitgliedstaaten können für diesen Zweck entweder bestehende Einrichtungen für die Beilegung von Streitigkeiten nutzen, wenn diese Einrichtungen die geltenden Anforderungen erfüllen, oder neue Einrichtungen einsetzen. Ferner sollten die Mitgliedstaaten bei Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung jede Anstrengung unternehmen, um sicherzustellen, dass diese Verfahren transparent sind und unparteiisch ausgeübt werden, insbesondere im Hinblick auf die Empfehlung 98/257/EG, um die Wirksamkeit, Lauterkeit und Rechtmäßigkeit der Verfahren zu gewährleisten.

 

ABl. L 115 vom 17.4.1998, S. 31.

Änderungsantrag  20

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 39 b (neu)

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(39b) Die Richtlinie 2002/58/EG sieht eine Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vor, die erforderlich sind, um einen gleichwertigen Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten, insbesondere des Rechts auf Privatsphäre und des Rechts auf Vertraulichkeit, in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation sowie den freien Verkehr dieser Daten und elektronischer Kommunikationsgeräte und -dienste in der Gemeinschaft zu gewährleisten. Werden gemäß der Richtlinie 1999/5/EG oder dem Beschluss 87/95/EWG des Rates Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass Endgeräte in einer Weise gebaut sind, die den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre gewährleist, so sollten solche Maßnahmen den Grundsatz der Technologieneutralität wahren.

Änderungsantrag  21

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 39 c (neu)

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(39c) Bei der Annahme von Durchführungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Verarbeitung sollte die Kommission alle zuständigen europäischen Behörden und Organisationen (die ENISA, den Europäischen Datenschutzbeauftragten und die Datenschutzgruppe „Artikel 29”) sowie alle anderen einschlägigen Interessengruppen mit einbeziehen, um sich insbesondere über die besten verfügbaren technischen und wirtschaftlichen Methoden für eine Verbesserung der Durchführung der Richtlinie 2002/58/EG zu informieren.

Änderungsantrag  22

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 39 d (neu)

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(39d) Die Entwicklungen bei der Nutzung von IP-Adressen sollten genau verfolgt werden, wobei die u. a. bereits von der gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten geleistete Arbeit und gegebenenfalls vorgelegte entsprechende Vorschläge zu berücksichtigen sind.

(Kompromissänderungsantrag)

Änderungsantrag  23

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 43

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(43) Im Einklang mit den Zielen des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste sowie den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität und im Bemühen um Rechtssicherheit und Effizienz für die europäischen Unternehmen wie auch für die nationalen Regulierungsbehörden stellt diese Richtlinie auf öffentliche elektronische Kommunikationsnetze und -dienste ab und findet keine Anwendung auf geschlossene Benutzergruppen oder Unternehmensnetze.

(43) Im Einklang mit den Zielen des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste sowie den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität und im Bemühen um Rechtssicherheit und Effizienz für die europäischen Unternehmen wie auch für die nationalen Regulierungsbehörden stellt diese Richtlinie auf elektronische Kommunikationsdienste ab, d.h. Dienste, die gewöhnlich gegen Entgelt erbracht werden und vollständig oder teilweise in der Signalübertragung über elektronische Kommunikationsnetzwerke bestehen, wenn diese Dienste der Öffentlichkeit zugänglich sind, und findet daher keine Anwendung auf Dienste, die begrenzten Gruppen bestimmbarer Personen, wie etwa geschlossenen Benutzergruppen oder Unternehmensnetzen, zur Verfügung stehen.

Änderungsantrag  24

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 45

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(45) Der Betreiber eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes sollte geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit seiner Dienste zu gewährleisten. Unbeschadet der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sollten derartige Maßnahmen sicherstellen, dass nur ermächtigte Personen für rechtlich zulässige Zwecke Zugang zu personenbezogenen Daten erhalten und dass die gespeicherten oder übermittelten personenbezogenen Daten sowie Netz und Dienste geschützt sind. Außerdem sollte ein Sicherheitskonzept für die Verarbeitung personenbezogener Daten eingeführt werden, um Systemschwachstellen zu ermitteln, es sollte eine Überwachung erfolgen und es sollten regelmäßig vorbeugende, korrektive und schadensbegrenzende Maßnahmen getroffen werden.

(45) Der Betreiber eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes oder eines Dienstes der Informationsgesellschaft sollte geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit seiner Dienste zu gewährleisten. Unbeschadet der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sollten derartige Maßnahmen sicherstellen, dass nur ermächtigte Personen für rechtlich zulässige Zwecke Zugang zu personenbezogenen Daten erhalten und dass die gespeicherten oder übermittelten personenbezogenen Daten sowie Netz und Dienste geschützt sind. Außerdem sollte ein auf die Tätigkeit des Betreibers abgestelltes Sicherheitskonzept für die Verarbeitung personenbezogener Daten eingeführt werden, um Systemschwachstellen zu ermitteln, es sollte eine Überwachung erfolgen und es sollten regelmäßig vorbeugende, korrektive und schadensbegrenzende Maßnahmen getroffen werden.

Änderungsantrag  25

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 45 a (neu)

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(45a) Die zuständigen nationalen Behörden sollten unter anderem durch einen Beitrag zur Sicherstellung eines hohen Niveaus des Schutzes personenbezogener Daten und der Privatsphäre die Interessen der Bürger der Union fördern. Sie müssen daher über die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel verfügen, z. B. vollständige und verlässliche Daten über Sicherheitsverletzungen, in deren Folge die personenbezogenen Daten natürlicher Personen preisgegeben wurden. Sie sollten daher die getroffenen Maßnahmen überwachen und bewährte Verfahren unter den Betreibern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste verbreiten. Betreiber sollten daher aktualisierte und umfassende Aufzeichnungen über Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten besitzen, um eine weitere Analyse und Prüfung durch die zuständigen nationalen Behörden zu ermöglichen, und sollten diese Behörden über alle Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten informieren.

Änderungsantrag  26

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 47

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(47) Eine Sicherheitsverletzung, die zum Verlust oder zur Preisgabe personenbezogener Daten eines einzelnen Teilnehmers führt, kann erhebliche wirtschaftliche Schäden und soziale Nachteile einschließlich des Identitätsbetrugs nach sich ziehen, wenn nicht rechtzeitig und angemessen darauf reagiert wird. Deshalb sollte der Betreiber eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes unmittelbar nach Bekanntwerden einer solchen Verletzung die damit verbundenen Risiken bewerten, indem er beispielsweise die Art der von der Verletzung betroffenen Daten (einschließlich Sensibilität der Daten, Zusammenhang und bestehende Sicherheitsmaßnahmen), die Ursache und das Ausmaß der Sicherheitsverletzung, die Zahl der betroffenen Teilnehmer und die mögliche Schädigung der Teilnehmer infolge der Verletzung (z.B. Identitätsdiebstahl, finanzieller Verlust, entgangene Geschäfts- oder Beschäftigungsmöglichkeiten oder physische Schädigung) ermittelt. Teilnehmer, die von Sicherheitsverletzungen betroffen sind, die zu einer ernsthaften Bedrohung ihrer Privatsphäre führen könnten (z.B. Identitätsdiebstahl oder -betrug, physische Schädigung, erhebliche Demütigung oder Rufschaden) sollten unverzüglich benachrichtigt werden, damit sie die erforderlichen Schutzvorkehrungen treffen können. Die Benachrichtigung sollte Informationen über die vom Betreiber nach der Verletzung ergriffenen Maßnahmen sowie Empfehlungen für den betroffenen Nutzer enthalten. Der Anbieter sollte nicht verpflichtet sein, den Teilnehmer von einer Sicherheitsverletzung zu benachrichtigen, wenn er der zuständigen Behörde glaubhaft machen konnte, dass er geeignete technische Schutzmaßnahmen für die betroffenen Daten ergriffen hat und diese Maßnahmen auf die von der Sicherheitsverletzung betroffenen Daten angewandt wurden. Diese technischen Schutzmaßnahmen sollten die Daten für alle unbefugten Personen verschlüsseln.

(47) Eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten kann erhebliche wirtschaftliche Schäden und soziale Nachteile für den Teilnehmer oder die betroffene Person nach sich ziehen, wenn nicht rechtzeitig und angemessen darauf reagiert wird. Deshalb sollte der Betreiber eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes oder eines Dienstes der Informationsgesellschaft unmittelbar nach Bekanntwerden einer solchen Verletzung die potenziellen nachteiligen Auswirkungen, wie etwa Identitätsdiebstahl, Betrug, finanzieller Verlust, entgangene Geschäfts- oder Beschäftigungsmöglichkeiten, physische Schädigung, erhebliche Demütigung oder Rufschädigung und Zugang zu E-Mails und anderen Mitteilungen, bewerten. Die Bewertung sollte umgehend und mit angemessener Sorgfalt und unter der Annahme, dass alle erkannten nachteiligen Auswirkungen zum Tragen kommen, vorgenommen werden. Für die Benachrichtigung von Teilnehmern oder natürlichen Personen, für die eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten nachteilige Auswirkungen haben kann, sollte die Pflicht zur unverzüglichen Benachrichtigung bedeuten, dass sie rechtzeitig benachrichtigt werden, damit sie die erforderlichen Schutzvorkehrungen treffen können. Die Benachrichtigung sollte Informationen über die vom Betreiber nach der Verletzung ergriffenen Maßnahmen sowie Empfehlungen für den betroffenen Teilnehmer oder die betroffene Person enthalten, um die wahrscheinlichen nachteiligen Auswirkungen der Verletzung zu vermeiden oder zu begrenzen. Der Anbieter sollte jedoch nicht verpflichtet sein, den Teilnehmer oder die betroffene Person von einer Sicherheitsverletzung zu benachrichtigen, wenn er der zuständigen Behörde glaubhaft machen konnte, dass er geeignete technische Schutzmaßnahmen für die betroffenen Daten ergriffen hat, die die Daten für alle unbefugten Personen verschlüsseln, und diese Maßnahmen auf die von der Verletzung betroffenen Daten angewandt wurden.

Änderungsantrag  27

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 50

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(50) Es sollte vorgesehen werden, dass die Kommission Empfehlungen erlässt, in denen dargelegt wird, wie der Schutz der Privatsphäre und die Sicherheit der übermittelten und verarbeiteten personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Nutzung elektronischer Kommunikationsnetze innerhalb des Binnenmarkts hinreichend gewährleistet werden kann.

(50) Zur Aufstellung gemeinsamer Anforderungen sollten Durchführungsmaßnahmen vorgesehen werden, damit der Schutz der Privatsphäre und die Sicherheit der übermittelten und verarbeiteten personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Nutzung elektronischer Kommunikationsnetze innerhalb des Binnenmarktes hinreichend gewährleistet werden kann.

Änderungsantrag  28

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 51

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(51) Bei der detaillierten Regelung des Formats und der Verfahren für die Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten sollten die Umstände der Verletzung hinreichend berücksichtigt werden, z.B. ob personenbezogene Daten durch Verschlüsselung oder andere Mittel geschützt waren, die die Wahrscheinlichkeit des Identitätsbetrugs oder anderer Formen des Missbrauchs effektiv verringern. Überdies sollten solche Regeln und Verfahren den berechtigten Interessen der Strafverfolgungsbehörden in Fällen Rechnung tragen, in denen die Untersuchung der Umstände der Verletzung durch ein frühzeitiges Bekanntwerden in unnötiger Weise behindert würde.

(51) Bei der detaillierten Regelung des Formats und der Verfahren für die Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten sollten die Umstände der Verletzung hinreichend berücksichtigt werden, z.B. ob personenbezogene Daten durch geeignete technische Schutzmaßnahmen geschützt waren, die die Wahrscheinlichkeit des Identitätsbetrugs oder anderer Formen des Missbrauchs effektiv verringern. Überdies sollten solche Regeln und Verfahren den berechtigten Interessen der Strafverfolgungsbehörden in Fällen Rechnung tragen, in denen die Untersuchung der Umstände der Verletzung durch ein frühzeitiges Bekanntwerden in unnötiger Weise behindert würde.

Änderungsantrag  29

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 51 a (neu)

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(51a) Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, Maßnahmen zur Sicherheit der Datenverarbeitung zu erlassen. Bei der Annahme dieser Maßnahmen sollte die Kommission alle zuständigen europäischen Behörden und Organisationen, wie die ENISA, den Europäischen Datenschutzbeauftragten und die Datenschutzgruppe „Artikel 29” sowie alle anderen einschlägigen Interessengruppen mit einbeziehen, um sich insbesondere über die besten verfügbaren technischen und wirtschaftlichen Methoden für eine Verbesserung der Durchführung der Richtlinie 2002/58/EG zu informieren. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch eine Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

Änderungsantrag  30

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 52

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(52) Computerprogramme, die heimlich zugunsten Dritter das Verhalten des Nutzers überwachen oder die Funktionsweise seines Endgerätes beeinträchtigen (so genannte "Spähsoftware") sind eine ernste Bedrohung für die Privatsphäre des Nutzers. Ein hoher und einheitlicher Schutz der Privatsphäre der Nutzer muss unabhängig davon gewährleistet werden, ob unerwünschte Spähprogramme versehentlich über elektronische Kommunikationsnetze heruntergeladen werden oder aber versteckt in anderer Software, die auf externen Speichermedien wie CD, CD-ROM oder USB-Speicherstift verbreitet wird, ausgeliefert und installiert werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Endnutzer ermutigen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Endgeräte vor Viren und Spähsoftware zu schützen.

(52) Computerprogramme, die heimlich zugunsten Dritter das Verhalten des Nutzers überwachen oder die Funktionsweise seines Endgerätes beeinträchtigen ("Spähsoftware") sind genauso wie Viren eine ernste Bedrohung für die Privatsphäre des Nutzers. Ein hoher und einheitlicher Schutz der Privatsphäre der Nutzer muss unabhängig davon gewährleistet werden, ob unerwünschte Spähprogramme oder Viren versehentlich über elektronische Kommunikationsnetze heruntergeladen werden oder aber versteckt in anderer Software, die auf externen Speichermedien wie CD, CD-ROM oder USB-Speicherstift verbreitet wird, ausgeliefert und installiert werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Endnutzer über mögliche Schutzvorkehrungen informieren und sie dazu ermutigen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Endgeräte vor Viren und Spähsoftware zu schützen.

Änderungsantrag  31

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 52 a (neu)

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(52a) Vorkehrungen, die getroffen werden, um die Teilnehmer gegen die Verletzung ihrer Privatsphäre durch unerbetene Direktwerbenachrichten per elektronischer Post zu schützen, gelten auch für SMS- und MMS-Nachrichten sowie für ähnliche Anwendungen.

Änderungsantrag  32

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 57

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(57) Die zur Durchführung der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse erlassen werden.

(57) Die zur Durchführung der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) und der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse erlassen werden.

Änderungsantrag  33

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 57 a (neu)

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(57a) Bei Vorliegen einer neuen Rechtsgrundlage sollte die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen neuen Legislativvorschlag über den Datenschutz und die Datensicherheit in der elektronischen Kommunikation vorlegen, der auf einer solchen neuen Rechtsgrundlage beruht.

Änderungsantrag  34

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 58

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(58) Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Anhänge an den technischen Fortschritt oder an Veränderungen der Marktnachfrage anzupassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

(58) Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, Durchführungsmaßnahmen in Bezug auf die Tariftransparenz, Mindestanforderungen an die Dienstqualität, die effektive Einführung der „112“-Dienste, den tatsächlichen Zugang zu Rufnummern und Diensten und die Verbesserung der Zugänglichkeit für behinderte Endnutzer zu erlassen die Anhänge an den technischen Fortschritt oder an Veränderungen der Marktnachfrage anzupassen. Ebenso sollte sie die Befugnis erhalten, Durchführungsmaßnahmen in Bezug auf Informations- und Meldepflichten sowie die grenzübergreifende Zusammenarbeit zu erlassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen. Da die Durchführung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle innerhalb der gewöhnlichen Fristen in bestimmten Ausnahmesituationen dem rechtzeitigen Erlass von Durchführungsmaßnahmen entgegenstehen könnte, sollten das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission zügig handeln, um sicherzustellen, dass diese Maßnahmen rechtzeitig erlassen werden.

Änderungsantrag  35

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 60

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(60) Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen den Richtlinien 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) und 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen –

(60) Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung sollten die Mitgliedstaaten für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufstellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen den Richtlinien 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) und 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese veröffentlichen –

Änderungsantrag  36

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 1

Richtlinie 2002/22/EG

Artikel 1 – Absatz 3

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(3) Die Endnutzerrechte betreffenden Bestimmungen dieser Richtlinie gelten unbeschadet der gemeinschaftlichen Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere der Richtlinien 93/13/EWG und 97/7/EG, und der mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehenden einzelstaatlichen Vorschriften.

(3) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten unbeschadet der gemeinschaftlichen Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere der Richtlinien 93/13/EWG, 97/7/EG und 2005/29/EG, und der mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehenden einzelstaatlichen Vorschriften.

Änderungsantrag  37

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 2 – Buchstabe b

Richtlinie 2002/22/EG

Artikel 2 – Buchstabe c

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Amendement

c) "öffentlich zugänglicher Telefondienst" einen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten Dienst, der das Führen aus- und eingehender Inlands- oder Inlands- und Auslandsgespräche direkt oder indirekt über eine oder mehrere Nummern eines nationalen oder internationalen Telefonnummernplanes ermöglicht;"

c) „öffentlich zugänglicher Telefondienst“: einen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten Dienst, der das Führen aus- und/oder eingehender Inlands- und/oder Auslandsgespräche direkt oder indirekt und andere Kommunikationsmittel, die speziell für behinderte Nutzer bestimmt sind, die Text-Relay- oder Total-Conversation-Dienste in Anspruch nehmen, über eine oder mehrere Nummern eines nationalen oder internationalen Telefonnummernplanes ermöglicht;“

Änderungsantrag  38

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 4 a (neu)

Richtlinie 2002/22/EG

Artikel 6 – Überschrift und Absatz 1

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

4a. Die Überschrift und Absatz 1 von Artikel 6 erhalten folgende Fassung:

 

„Öffentliche Münz- und Kartentelefone und andere Zugangspunkte für den öffentlichen Sprachtelefondienst

 

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden den Unternehmen Verpflichtungen auferlegen können, mit denen sichergestellt wird, dass öffentliche Münz- oder Kartentelefone oder andere Zugangspunkte für den öffentlichen Sprachtelefondienst bereitgestellt werden, um die vertretbaren Bedürfnisse der Endnutzer hinsichtlich der geografischen Versorgung, der Zahl der Telefone oder anderer Zugangspunkte, der Zugänglichkeit [...] für behinderte Nutzer und der Dienstqualität zu erfüllen.“

(Kompromissänderungsantrag)

Änderungsantrag  39

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 5

Richtlinie 2002/22/EG

Artikel 7 – Absatz 1

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(1) Sofern nicht Anforderungen mit gleichwertiger Wirkung nach Kapitel IV festgelegt wurden, ergreifen die Mitgliedstaaten besondere Maßnahmen, um den Zugang zu den in Artikel 4 Absatz 3 und in Artikel 5 genannten Diensten für behinderte Endnutzer sowie deren Erschwinglichkeit sicherzustellen, wobei dieser Zugang mit dem den anderen Endnutzern eingeräumten Zugang vergleichbar sein muss. Die Mitgliedstaaten können die nationalen Regulierungsbehörden verpflichten, den allgemeinen Bedarf und die spezifischen Anforderungen, einschließlich des Umfangs und der konkreten Form solcher spezifischer Maßnahmen für behinderte Endnutzer, einzuschätzen.

(1) Sofern nicht Anforderungen mit gleichwertiger Wirkung nach Kapitel IV festgelegt wurden, ergreifen die Mitgliedstaaten besondere Maßnahmen, um den Zugang zu den in Artikel 4 Absatz 3 und in Artikel 5 genannten Diensten für behinderte Endnutzer sowie deren Erschwinglichkeit sicherzustellen, wobei dieser Zugang mit dem den anderen Endnutzern eingeräumten Zugang gleichwertig sein muss. Die Mitgliedstaaten können die nationalen Regulierungsbehörden verpflichten, den allgemeinen Bedarf und die spezifischen Anforderungen, einschließlich des Umfangs und der konkreten Form solcher spezifischer Maßnahmen für behinderte Endnutzer, einzuschätzen.

(Kompromissänderungsantrag)

Änderungsantrag  40

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 5

Richtlinie 2002/22/EG

Artikel 7 – Absatz 2 a (neu)

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(2a) Bei der Ergreifung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen wirken die Mitgliedstaaten darauf hin, dass die gemäß den Artikeln 17, 18 und 19 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) veröffentlichten einschlägigen Normen oder Spezifikationen eingehalten werden.

Änderungsantrag  41

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 13

Richtlinie 2002/22/EG

Artikel 20

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verbraucher und andere Endnutzer, die dies verlangen, bei der Anmeldung zu Diensten, die die Verbindung mit einem öffentlichen Kommunikationsnetz und/oder öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikations­diensten bereitstellen, Anspruch auf einen Vertrag mit dem Unternehmen oder den Unternehmen haben, die derartige Dienste und/oder Verbindungen bereitstellen. In diesem Vertrag ist in klarer, umfassender und leicht zugänglicher Form mindestens Folgendes aufzuführen:

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verbraucher und andere Endnutzer, die dies verlangen, bei der Anmeldung zu Diensten, die die Verbindung mit einem öffentlichen Kommunikationsnetz und/oder öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikations­diensten bereitstellen, Anspruch auf einen Vertrag mit dem Unternehmen oder den Unternehmen haben, die derartige Dienste und/oder Verbindungen bereitstellen. In diesem Vertrag ist in klarer, umfassender und leicht zugänglicher Form mindestens Folgendes aufzuführen:

a) Name und Anschrift des Anbieters;

a) Name und Anschrift des Unternehmens;

b) die angebotenen Dienste, darunter insbesondere

b) die angebotenen Dienste, darunter insbesondere

 

– Informationen darüber, ob Zugang zu Notdiensten mit Angaben zum Anruferstandort besteht oder nicht, und/oder über alle Beschränkungen von Notdiensten nach Artikel 26;

Informationen über die Verkehrsabwicklungsstrategien des Anbieters;

– Informationen über alle weiteren Einschränkungen im Hinblick auf den Zugang und/oder die Nutzung von Diensten und Anwendungen, soweit sie nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zulässig sind;

– angebotenes Mindestniveau der Dienstqualität, einschließlich der Frist bis zum erstmaligen Anschluss sowie gegebenenfalls anderer von den nationalen Regulierungsbehörden festgelegter Parameter für die Dienstqualität;

– angebotenes Mindestniveau der Dienstqualität, einschließlich der Frist bis zum erstmaligen Anschluss sowie gegebenenfalls anderer von den nationalen Regulierungsbehörden festgelegter Parameter für die Dienstqualität;

 

– Information über alle vom Unternehmen zur Messung und Kontrolle des Datenverkehrs eingerichteten Verfahren, um eine Kapazitätsauslastung oder Überlastung der Verbindung zu vermeiden, und über die möglichen Auswirkungen dieser Verfahren auf die Dienstqualität;

– die Arten der angebotenen Wartungsdienste und der verfügbaren Kunden­dienste sowie die Mittel zur Kontaktaufnahme mit diesen Diensten;

– die Arten der angebotenen Wartungsdienste und der verfügbaren Kunden­dienste sowie die Mittel zur Kontaktaufnahme mit diesen Diensten;

– alle vom Anbieter auferlegten Beschränkungen für die Nutzung der von ihm zur Verfügung gestellten Endeinrichtungen;

– alle vom Anbieter auferlegten Beschränkungen für die Nutzung der von ihm zur Verfügung gestellten Endeinrichtungen;

c) wenn eine Verpflichtung nach Artikel 25 besteht, die Entscheidung des Teilnehmers, ob seine personenbezogenen Daten in ein Teilnehmerverzeichnis aufgenommen werden sollen oder nicht, und die betreffenden Daten;

c) wenn eine Verpflichtung nach Artikel 25 besteht, die Entscheidung des Teilnehmers, ob seine personenbezogenen Daten in ein Teilnehmerverzeichnis aufgenommen werden sollen oder nicht, und die betreffenden Daten;

d) Einzelheiten über Preise und Tarife, einschließlich der Angabe, mit welchen Mitteln aktuelle Informationen über alle anwendbaren Tarife und Wartungsentgelte eingeholt werden können, der angebotenen Zahlungsmodalitäten und der durch die Zahlungsmodalität bedingten Kostenunterschiede;

d) Einzelheiten über Preise und Tarife, einschließlich der Angabe, mit welchen Mitteln aktuelle Informationen über alle anwendbaren Tarife und Wartungsentgelte eingeholt werden können, der angebotenen Zahlungsmodalitäten und der durch die Zahlungsmodalität bedingten Kostenunterschiede;

e) die Vertragslaufzeit und die Bedingungen für eine Verlängerung und Beendigung der Dienste und des Vertragsverhältnisses einschließlich

e) die Vertragslaufzeit und die Bedingungen für eine Verlängerung und Beendigung der Dienste und des Vertragsverhältnisses einschließlich

– der Bedingungen betreffend die Mindestvertragslaufzeit im Zusammenhang mit Werbemaßnahmen;

jeder Mindestnutzungsdauer, die erforderlich ist, um in den Genuss von Werbemaßnahmen zu gelangen;

der Entgelte für die Übertragbarkeit von Nummern und anderen Teilnehmerkennungen;

der Entgelte für die Übertragbarkeit von Nummern und anderen Teilnehmerkennungen;

der bei Beendigung des Vertragsverhältnisses fälligen Entgelte einschließlich einer Kostenanlastung für Endeinrichtungen;

der bei Beendigung des Vertragsverhältnisses fälligen Entgelte einschließlich einer Kostenanlastung für Endeinrichtungen;

f) etwaige Entschädigungs- und Erstattungsregelungen bei Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Dienstqualität;

f) etwaige Entschädigungs- und Erstattungsregelungen bei Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Dienstqualität;

g) die Mittel zur Einleitung von Streitbeilegungsverfahren gemäß Artikel 34;

g) die Mittel zur Einleitung von Streitbeilegungsverfahren gemäß Artikel 34;

h) die Arten von Maßnahmen, mit denen das Unternehmen auf Sicherheits- oder Integritätsverletzungen oder auf Bedrohungen und Schwachstellen reagieren kann.

h) die Art von Maßnahmen, mit denen das Unternehmen, das eine Verbindung zu einem öffentlichen Kommunikationsnetzwerk und/oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste bere

itstellt, auf Sicherheits- oder Integritätsverletzungen oder auf Bedrohungen und Schwachstellen reagieren kann, sowie die Entschädigungsregelungen, die im Fall von Sicherheits- oder Integritätsverletzungen zur Anwendung kommen.

Die Mitgliedstaaten können ferner verlangen, dass der Vertrag auch die von den zuständigen öffentlichen Behörden gegebenenfalls zu diesem Zweck bereitgestellten Informationen nach Artikel 21 Absatz 4 Buchstabe a über die Nutzung elektronischer Kommunika­tionsnetze und -dienste für unrechtmäßige Handlungen oder die Verbreitung schädlicher Inhalte und über die Möglichkeiten des Schutzes vor einer Gefährdung der persönlichen Sicherheit, der Privatsphäre und personenbezogener Daten enthält, die für den angebotenen Dienst von Bedeutung sind.

Die Mitgliedstaaten können ferner verlangen, dass der Vertrag auch die von den zuständigen öffentlichen Behörden gegebenenfalls zu diesem Zweck bereitgestellten Informationen nach Artikel 21 Absatz 4 Buchstabe a über die Nutzung elektronischer Kommunika­tionsnetze und -dienste für unrechtmäßige Handlungen oder die Verbreitung schädlicher Inhalte und über die Möglichkeiten des Schutzes vor einer Gefährdung der persönlichen Sicherheit, der Privatsphäre und personenbezogener Daten enthält, die für den angebotenen Dienst von Bedeutung sind.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Fällen, in denen Verträge zwischen Teilnehmern und Unternehmen, die elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen, welche Sprachkommunikation ermöglichen, geschlossen werden, die Teilnehmer klar darüber unterrichtet werden, ob Zugang zu Notdiensten bereitgestellt wird oder nicht und ob Angaben zum Anruferstandort übermittelt werden. Die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste stellen sicher, dass die Kunden vor Vertragsschluss in klarer Weise über alle Beschränkungen des Zugangs zu Notrufdiensten unterrichtet werden, ebenso wie bei jeder Änderung in Bezug auf den Zugang zu Notrufdiensten.

 

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Teilnehmer das Recht haben, bei der Bekanntgabe von Änderungen der Vertragsbedingungen, die von den Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze und/oder -dienste bereitstellen, vorgeschlagen werden, den Vertrag ohne Zahlung von Vertragsstrafen zu widerrufen. Den Teilnehmern werden diese Änderungen mit ausreichender Frist, und zwar mindestens einen Monat zuvor, angezeigt; gleichzeitig werden sie über ihr Recht unterrichtet, den Vertrag ohne Zahlung von Vertragsstrafen zu widerrufen, wenn sie die neuen Bedingungen nicht annehmen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden das Format für diese Mitteilungen vorgeben können.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Teilnehmer das Recht haben, bei der Bekanntgabe von Änderungen der Vertragsbedingungen, die von den Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze und/oder -dienste bereitstellen, vorgeschlagen werden, den Vertrag ohne Zahlung von Vertragsstrafen zu widerrufen. Den Teilnehmern werden diese Änderungen mit ausreichender Frist, und zwar mindestens einen Monat zuvor, angezeigt; gleichzeitig werden sie über ihr Recht unterrichtet, den Vertrag ohne Zahlung von Vertragsstrafen zu widerrufen, wenn sie die neuen Bedingungen nicht annehmen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden das Format für diese Mitteilungen vorgeben können.

(Kompromissänderungsantrag. Der gesamte Artikel 20 wird einschließlich der nicht abgeänderten Teile oben wiedergegeben.)

Änderungsantrag  42

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 13

Richtlinie 2002/22/EG

Artikel 21

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden Unternehmen, die öffentliche elektronische Kommunikationsnetze und/oder -dienste bereitstellen, dazu verpflichten können, vergleichbare, ausreichende und aktuelle Informationen nach Anhang II über geltende Preise und Tarife sowie über Standardbedingungen für den Zugang zu den für Endnutzer und Verbraucher bereitgestellten Diensten und deren Nutzung zu veröffentlichen. Die nationalen Regulierungsbehörden können hinsichtlich der Form, in der diese Informationen veröffentlicht werden, weitere Anforderungen festlegen, um Transparenz, Vergleichbarkeit, Klarheit und Zugänglichkeit zum Nutzen der Verbraucher zu gewährleisten.

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden Unternehmen, die öffentliche elektronische Kommunikationsnetze und/oder frei zugängliche elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen, dazu verpflichten können, transparente, vergleichbare, ausreichende und aktuelle Informationen über geltende Preise und Tarife, die bei Vertragskündigung anfallenden Gebühren sowie über Standardbedingungen für den Zugang zu den von ihnen für Endnutzer und Verbraucher bereitgestellten Diensten und deren Nutzung gemäß Anhang II zu veröffentlichen. Solche Informationen sind in klarer, umfassender und leicht zugänglicher Form zu veröffentlichen. Die nationalen Regulierungsbehörden können hinsichtlich der Form, in der diese Informationen zu veröffentlichen sind, weitere Anforderungen festlegen.

(2) Die nationalen Regulierungsbehörden fördern die Bereitstellung von vergleichbaren Informationen, beispielsweise durch interaktive Führer oder ähnliche Techniken, um Endnutzer sowie Verbraucher in die Lage zu versetzen, eine unabhängige Bewertung der Kosten alternativer Anwendungen vorzunehmen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden solche Führer oder Techniken bereitstellen können, insbesondere wenn diese auf dem Markt nicht kostenlos oder zu einem angemessenen Preis zur Verfügung stehen. Dritten wird das Recht eingeräumt, die Informationen, die von Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze und/oder -dienste bereitstellen, veröffentlicht werden, zum Zwecke des Verkaufs oder der Bereitstellung solcher Führer oder Techniken kostenlos zu nutzen.

(2) Die nationalen Regulierungsbehörden fördern die Bereitstellung von vergleichbaren Informationen, beispielsweise durch interaktive Führer oder ähnliche Techniken, um Endnutzer sowie Verbraucher in die Lage zu versetzen, eine unabhängige Bewertung der Kosten alternativer Anwendungen vorzunehmen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden in der Lage sind, solche Führer oder Techniken selbst oder über Dritte bereitstellen, wenn diese auf dem Markt nicht kostenlos oder zu einem angemessenen Preis zur Verfügung stehen. Dritten wird das Recht eingeräumt, die Informationen, die von Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze und/oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen, veröffentlicht werden, zum Zwecke des Verkaufs oder der Bereitstellung solcher interaktiven Führer oder vergleichbarer Techniken kostenlos zu nutzen.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden Unternehmen, die elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen, verpflichten können, unter anderem

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden die Unternehmen, die den Anschluss an ein öffentliches elektronisches Kommunikationsnetz und/oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen, verpflichten können, unter anderem

a) bei Nummern oder Diensten, für die eine besondere Preisgestaltung gilt, den Teilnehmern die dafür geltenden Tarife anzugeben; für einzelne Kategorien von Diensten können die nationalen Regulierungsbehörden verlangen, dass diese Informationen unmittelbar vor Herstellung der Verbindung bereitgestellt werden;

a) bei Nummern oder Diensten, für die eine besondere Preisgestaltung gilt, den Teilnehmern die dafür geltenden Tarife anzugeben; für einzelne Kategorien von Diensten können die nationalen Regulierungsbehörden verlangen, dass diese Informationen unmittelbar vor Herstellung der Verbindung bereitgestellt werden;

 

aa) die Teilnehmer regelmäßig an die Bedingungen für den Zugang zu Notdiensten oder zu Angaben zum Anruferstandort bei dem Dienst, bei dem sie angemeldet sind, zu erinnern;

b) die Teilnehmer über jede Änderung der Verkehrsabwicklungsstrategien des Anbieters zu unterrichten;

b) – die Teilnehmer über jede Änderung der Einschränkungen im Hinblick auf den Zugang zu und/oder die Nutzung von Diensten und Anwendungen, soweit derartige Einschränkungen nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zulässig sind, zu unterrichten;

 

ba) – Informationen über alle vom Betreiber zur Messung und Kontrolle des Datenverkehrs eingerichteten Verfahren, um eine Kapazitätsauslastung oder Überlastung der Verbindung zu vermeiden, und über die möglichen Auswirkungen dieser Verfahren auf die Dienstqualität bereitzustellen;

c) gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) die Teilnehmer über ihr Recht auf eine Entscheidung über Aufnahme oder Nichtaufnahme ihrer personenbezogenen Daten in ein Teilnehmerverzeichnis und über die Art der betreffenden Daten zu unterrichten und

c) gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) die Teilnehmer über ihr Recht auf eine Entscheidung über Aufnahme oder Nichtaufnahme ihrer personenbezogenen Daten in ein Teilnehmerverzeichnis und über die Art der betreffenden Daten zu unterrichten und

d) behinderte Teilnehmer regelmäßig über Einzelheiten von für sie bestimmten Produkten und Diensten zu unterrichten.

d) behinderte Teilnehmer regelmäßig über Einzelheiten von für sie bestimmten Produkten und Diensten zu unterrichten.

Falls dies als zweckdienlich erachtet wird, können die nationalen Regulierungsbehörden vor der Auferlegung von Verpflichtungen Selbst- oder Koregulierungsmaßnahmen fördern.

Falls dies als zweckdienlich erachtet wird, können die nationalen Regulierungsbehörden vor der Auferlegung von Verpflichtungen Selbst- oder Koregulierungsmaßnahmen fördern.

(4) Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die in Absatz 3 genannten Unternehmen erforderlichenfalls Informationen von öffentlichem Interesse kostenlos an bestehende und neue Teilnehmer weitergeben. Die betreffenden Informationen werden in einem solchen Fall von den zuständigen öffentlichen Behörden in einem standardisierten Format geliefert und erstrecken sich unter anderem auf folgende Themen:

(4) Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die in Absatz 3 genannten Unternehmen erforderlichenfalls Informationen von öffentlichem Interesse kostenlos auf demselben Wege, auf dem sie gewöhnlich mit Teilnehmern kommunizieren, an bestehende und neue Teilnehmer weitergeben. Die betreffenden Informationen werden in einem solchen Fall von den zuständigen öffentlichen Behörden in einem standardisierten Format geliefert und erstrecken sich unter anderem auf folgende Themen:

a) die häufigsten Formen einer Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste für unrechtmäßige Handlungen oder die Verbreitung schädlicher Inhalte, insbesondere wenn dadurch die Achtung der Rechte und Freiheiten anderer Personen beein­trächtigt werden kann, einschließlich Verstößen gegen das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte und ihre rechtlichen Folgen sowie

a) die häufigsten Formen einer Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste für unrechtmäßige Handlungen oder die Verbreitung schädlicher Inhalte, insbesondere wenn dadurch die Achtung der Rechte und Freiheiten anderer Personen beein­trächtigt werden kann, einschließlich Verstößen gegen das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte und ihre rechtlichen Folgen sowie

b) Mittel des Schutzes vor einer Gefährdung der persönlichen Sicherheit, der Privat­sphäre und personenbezogener Daten bei der Nutzung elektronischer Kommunika­tionsdienste.“

b) Mittel des Schutzes vor einer Gefährdung der persönlichen Sicherheit, der Privat­sphäre und personenbezogener Daten bei der Nutzung elektronischer Kommunika­tionsdienste.“

(Kompromissänderungsantrag. Der gesamte Artikel 21 wird einschließlich der nicht abgeänderten Teile oben wiedergegeben.)

Änderungsantrag  43

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 13

Richtlinie 2002/22/EG

Artikel 22 – Absatz 1

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden – nach Berücksichtigung der Ansichten der interessierten Kreise – Unternehmen, die öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsnetze und/oder -dienste bereitstellen, zur Veröffentlichung vergleichbarer, angemessener und aktueller Endnutzerinformationen über die Qualität ihrer Dienste sowie über die zur Gewährleistung eines vergleichbaren Zugangs für behinderte Endnutzer getroffenen Maßnahmen verpflichten können. Die genannten Informationen sind auf Aufforderung vor ihrer Veröffentlichung der nationalen Regulierungsbehörde vorzulegen.

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden – nach Berücksichtigung der Ansichten der interessierten Kreise – Unternehmen, die öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsnetze und/oder -dienste bereitstellen, zur Veröffentlichung vergleichbarer, angemessener und aktueller Endnutzerinformationen über die Qualität ihrer Dienste sowie über die zur Gewährleistung eines gleichwertigen Zugangs für behinderte Endnutzer getroffenen Maßnahmen verpflichten können. Die genannten Informationen sind auf Aufforderung vor ihrer Veröffentlichung der nationalen Regulierungsbehörde vorzulegen.

(Kompromissänderungsantrag)

Änderungsantrag  44

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 13

Richtlinie 2002/22/EG

Artikel 22 – Absatz 2

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(2) Die nationalen Regulierungsbehörden können unter anderem die zu erfassenden Parameter für die Dienstqualität und Inhalt, Form und Art der zu veröffentlichenden Angaben einschließlich etwaiger Qualitätszertifizierungsmechanismen vorschreiben, um sicherzustellen, dass die Endnutzer Zugang zu umfassenden, vergleichbaren, zuverlässigen und benutzerfreundlichen Informationen haben. Gegebenenfalls können die in Anhang III aufgeführten Parameter, Definitionen und Messverfahren verwendet werden.

(2) Die nationalen Regulierungsbehörden können unter anderem die zu erfassenden Parameter für die Dienstqualität und Inhalt, Form und Art der zu veröffentlichenden Angaben einschließlich etwaiger Qualitätszertifizierungsmechanismen vorschreiben, um sicherzustellen, dass die Endnutzer, einschließlich der behinderten Endnutzer, Zugang zu umfassenden, vergleichbaren, zuverlässigen und benutzerfreundlichen Informationen haben. Gegebenenfalls können die in Anhang III aufgeführten Parameter, Definitionen und Messverfahren verwendet werden.

Änderungsantrag  45

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 13

Richtlinie 2002/22/EG

Artikel 22 – Absatz 3 - Unterabsatz 1 a (neu)

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

Kommt die Kommission nach Prüfung dieser Vorschriften und nach Konsultation des Gremiums der Europäischen Regulierungsbehörden für Telekommunikation (BERT) zu dem Schluss, dass dadurch Hindernisse für den Binnenmarkt entstehen, kann sie technische Durchführungsmaßnahmen ergreifen. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Änderungsantrag  46

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 14

Richtlinie 2002/22/EG

Artikel 23a – Überschrift

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Gewährleistung eines vergleichbaren Zugangs und von Wahlmöglichkeiten für behinderte Endnutzer

Gewährleistung von Gleichwertigkeit hinsichtlich des Zugangs und der Wahlmöglichkeiten für behinderte Endnutzer

(Kompromissänderungsantrag)

Änderungsantrag  47

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 14

Richtlinie 2002/22/EG

Artikel 23a – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

a) Zugang zu elektronischen Kommunikationsdiensten erhalten können, der mit dem Zugang, über den die Mehrheit der Endnutzer verfügt, vergleichbar ist, und

a) Zugang zu elektronischen Kommunikationsdiensten erhalten können, wobei dieser Zugang dem der Mehrheit der Endnutzer eingeräumten Zugang gleichwertig sein muss, und

(Kompromissänderungsantrag)

Änderungsantrag  48

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 15

Richtlinie 2002/22/EG

Artikel 25

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

15. Artikel 25 wird wie folgt geändert:

15. Artikel 25 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

„Artikel 25

"Telefonische Teilnehmerauskunftsdienste"

Telefonische Teilnehmerauskunftsdienste

b) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

 

"(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Teilnehmer von öffentlich zugänglichen Telefondiensten das Recht auf einen Eintrag in das öffentlich verfügbare Verzeichnis gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a und darauf haben, dass ihre Daten den Anbietern von Teilnehmerauskunftsdiensten und/oder Teilnehmer­verzeichnissen gemäß den Bestimmungen in Absatz 2 dieses Artikels zur Verfügung gestellt werden."

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Teilnehmer von öffentlich zugänglichen Telefondiensten das Recht auf einen Eintrag in das öffentlich verfügbare Verzeichnis gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a und darauf haben, dass ihre Daten den Anbietern von Teilnehmerauskunftsdiensten und/oder Teilnehmer­verzeichnissen gemäß den Bestimmungen in Absatz 2 dieses Artikels zur Verfügung gestellt werden.

 

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Unternehmen, die Teilnehmern Telefonnummern zuweisen, allen zumutbaren Anträgen, die relevanten Informationen zum Zweck der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen in einem vereinbarten Format und zu gerechten, objektiven, kostenorientierten und nichtdiskriminierenden Bedingungen zur Verfügung zu stellen, entsprechen.

c) Die Absätze 3, 4 und 5 erhalten folgende Fassung:

 

"(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Endnutzer, denen ein öffentlich zugänglicher Telefondienst bereitgestellt wird, Zugang zu Teilnehmerauskunfts­diensten haben. Die nationalen Regulierungsbehörden können Unternehmen, die den Zugang zu Endnutzern kontrollieren, für die Bereitstellung von Teilnehmer­auskunftsdiensten gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) Verpflichtungen und Bedingungen auferlegen. Solche Verpflichtungen und Bedingungen müssen objektiv, verhältnismäßig, nichtdiskriminierend und transparent sein.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Endnutzer, denen ein öffentlich zugänglicher Telefondienst bereitgestellt wird, Zugang zu Teilnehmerauskunftsdiensten haben. Die nationalen Regulierungsbehörden können Unternehmen, die den Zugang zu Endnutzern kontrollieren, für die Bereitstellung von Teilnehmerauskunftsdiensten gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) Verpflichtungen und Bedingungen auferlegen. Solche Verpflichtungen und Bedingungen müssen objektiv, gleichwertig, nichtdiskriminierend und transparent sein.

(4) Die Mitgliedstaaten halten keine rechtlichen Beschränkungen aufrecht, die Endnutzer in einem Mitgliedstaat daran hindern, per Sprachtelefonanruf oder SMS unmittelbar auf Teilnehmerauskunftsdienste in einem anderen Mitgliedstaat zuzugreifen, und ergreifen Maßnahmen, um diesen Zugang gemäß Artikel 28 sicherzustellen.

(4) Die Mitgliedstaaten halten keine rechtlichen Beschränkungen aufrecht, die Endnutzer in einem Mitgliedstaat daran hindern, per Sprachtelefonanrufen oder SMS unmittelbar auf Teilnehmerauskunftsdienste in einem anderen Mitgliedstaat zuzugreifen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten vorbehaltlich der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre, insbesondere des Artikels 12 der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)."

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten vorbehaltlich der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre, insbesondere des Artikels 12 der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)."

(Kompromissänderungsantrag. Der gesamte Artikel 25 mit ungeänderten Teilen wird oben wiedergegeben. Absatz 2 wurde unverändert von Richtlinie 2002/22/EG übernommen.)

Änderungsantrag  49

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 16

Richtlinie 2002/22/EG

Artikel 26 – Absatz 2

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unternehmen, die Endnutzern einen elektronischen Kommunikationsdienst für das Führen ausgehender Inlandsgespräche zu einer oder mehreren Nummern eines nationalen Telefonnummernplans bereitstellen, auch den Zugang zu Notrufdiensten gewährleisten.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen in Zusammenarbeit mit den nationalen Regulierungsbehörden, den Notdiensten und Anbietern sicher, dass Unternehmen, die einen elektronischen Kommunikationsdienst für das Führen ausgehender Inlands- und/oder Auslandsgespräche über eine oder mehrere Nummern eines nationalen und/oder internationalen Telefonnummernplans bereitstellen, auch den Zugang zu verlässlichen Notdiensten gewährleisten.

Änderungsantrag  50

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 16

Richtlinie 2002/22/EG

Artikel 26 – Absatz 4

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Zugang behinderter Endnutzer zu Notrufdiensten mit dem Zugang, über den die Mehrheit der Endnutzer verfügt, vergleichbar ist. Die Maßnahmen, durch die sichergestellt werden soll, dass behinderte Endnutzer auch bei Reisen in andere Mitgliedstaaten Zugang zu Notrufdiensten erhalten können, werden so weit wie möglich auf die gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) veröffentlichten europäischen Normen oder Spezifikationen gestützt; durch diese Maßnahmen werden die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert, zusätzliche Anforderungen festzulegen, mit denen die in diesem Artikel dargelegten Ziele erreicht werden sollen.

(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Zugang behinderte Endnutzer zu Notrufdiensten dem der Mehrheit der Endnutzer eingeräumten Zugang gleichwertig ist. Die Maßnahmen, durch die sichergestellt werden soll, dass behinderte Endnutzer auch bei Reisen in andere Mitgliedstaaten Zugang zu Notrufdiensten erhalten können, werden so weit wie möglich auf die gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) veröffentlichten europäischen Normen und Spezifikationen gestützt; durch diese Maßnahmen werden die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert, zusätzliche Anforderungen festzulegen, mit denen die in diesem Artikel dargelegten Ziele erreicht werden sollen.

(Kompromissänderungsantrag)

Änderungsantrag  51

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 16

Richtlinie 2002/22/EG

Artikel 26 – Absatz 5

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die betreffenden Unternehmen den die Notrufe bearbeitenden Stellen unmittelbar nach Eingang des Anrufs bei diesen Stellen gebührenfrei Informationen zum Anruferstandort übermitteln, soweit dies technisch möglich ist. Dies gilt für alle Anrufe unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112. Die Mitgliedstaaten können diese Verpflichtung auf Anrufe bei nationalen Notrufnummern ausdehnen. Möchten die in Absatz 2 genannten Unternehmen geltend machen, dass die Übermittlung von Informationen zum Anruferstandort technisch nicht möglich ist, so tragen sie die entsprechende Beweislast.

(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die betreffenden Unternehmen den die Notrufe bearbeitenden Stellen unmittelbar nach Eingang des Anrufs bei diesen Stellen gebührenfrei Informationen zum Anruferstandort übermitteln. Dies gilt für alle Anrufe unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112. Die Mitgliedstaaten können diese Verpflichtung auf Anrufe bei nationalen Notrufnummern ausdehnen.

Änderungsantrag  52

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 16

Richtlinie 2002/22/EG

Artikel 26 – Absatz 6 a (neu)

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(6a) Zur Gewährleistung der effektiven Umsetzung des Notrufs „112“ in den Mitgliedstaaten kann die Kommission nach Konsultation des BERT technische Durchführungsmaßnahmen treffen.

 

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Änderungsantrag  53

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 16

Richtlinie 2002/22/EG

Artikel 27 – Absatz 1 a (neu)

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(1a) Eine Rechtsperson mit Sitz in der Gemeinschaft, die von der Kommission bestimmt wurde, besitzt die alleinige Zuständigkeit für die Verwaltung des europäischen Telefonnummernraums (ETNS) einschließlich Nummernzuweisung und Werbung. Die Kommission erlässt die erforderlichen Durchführungsbestimmungen.

Änderungsantrag  54

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 16

Richtlinie 2002/22/EG

Artikel 27 – Absatz 2

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Unternehmen, die öffentlich zugängliche Telefondienste mit der Möglichkeit des Auslandsanrufs bereitstellen, alle Anrufe in den europäischen Telefonnummernraum (ETNS) und aus diesem Raum ausführen; die Notwendigkeit, dass Unternehmen sich ihre Kosten erstatten lassen, bleibt hiervon unberührt.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Unternehmen, die öffentlich zugängliche Telefondienste bereitstellen, alle Anrufe in den ETNS oder aus diesem Raum zu Preisen abwickeln, die den jeweils geltenden Höchstpreis für Anrufe in andere oder aus anderen Mitgliedstaaten nicht übersteigen.

Änderungsantrag  55

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 17

Richtlinie 2002/22/EG

Artikel 27a – Absätze 2 bis 4

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(2) Die Mitgliedstaaten erleichtern Endnutzern mit Behinderungen den Zugang zu Diensten, die in dem mit "116" beginnenden Nummernbereich angeboten werden. Damit Endnutzer mit Behinderungen auch auf Reisen in anderen Mitgliedstaaten leichten Zugang zu diesen Diensten zu haben, können unter anderem Maßnahmen ergriffen werden, um die Einhaltung der aufgrund von Artikel 17 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) erlassenen Normen oder Spezifikationen zu gewährleisten.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Endnutzer mit Behinderungen Zugang zu den Diensten haben, die in dem mit "116" beginnenden Nummernbereich angeboten werden. Die Maßnahmen, durch die sichergestellt werden soll, dass Endnutzer mit Behinderungen auch auf Reisen in anderen Mitgliedstaaten Zugang zu diesen Diensten erhalten können, stellen u. a. sicher, dass die aufgrund von Artikel 17 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) veröffentlichten Normen und Spezifikationen eingehalten werden.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Bürger angemessen über die Existenz und die Nutzung der in den mit "116" beginnenden Nummernbereichen angebotenen Dienste informiert werden, insbesondere durch gezielte Maßnahmen für die in andere Mitgliedstaaten reisenden Personen.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Bürger angemessen über die Existenz und die Nutzung der in den mit "116" beginnenden Nummernbereichen angebotenen Dienste informiert werden, insbesondere durch gezielte Maßnahmen für die in andere Mitgliedstaaten reisenden Personen.

(4) Neben den für die Gesamtheit der mit "116" beginnenden Nummernbereiche geltenden Maßnahmen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 erleichtern die Mitgliedstaaten den Bürgern den Zugang zu einer Hotline für vermisste Kinder. Diese Hotline ist unter der Rufnummer 116000 erreichbar.

(4) Neben den für die Gesamtheit der mit „116“ beginnenden Nummernbereiche geltenden Maßnahmen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Bürger Zugang zu einer Hotline für vermisste Kinder haben. Diese Hotline ist unter der Rufnummer 116000 erreichbar.

Änderungsantrag  56

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 17

Richtlinie 2002/22/EG

Artikel 27a – Absatz 4 a (neu)

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(4a) Im Hinblick auf die wirksame Umsetzung in den Mitgliedstaaten der mit „116“ beginnenden Nummernbereiche und insbesondere der Hotline „116000” für vermisste Kinder sowie des Zugangs für Endnutzer mit Behinderungen auf Reisen in anderen Mitgliedstaaten kann die Kommission nach Konsultation des BERT technische Durchführungsmaßnahmen erlassen.

 

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Änderungsantrag  57

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 18

Richtlinie 2002/22/EG

Artikel 28 – Absatz 1 – Buchstaben a und b

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

a) die Endnutzer in der Lage sind, Dienste unter Verwendung geografisch nicht gebundener Nummern in der Gemeinschaft zu erreichen und zu nutzen und

a) die Endnutzer in der Lage sind, Dienste unter Verwendung geografisch nicht gebundener Nummern in der Gemeinschaft zu erreichen und zu nutzen;

b) die Endnutzer in der Lage sind, alle in der Gemeinschaft bestehenden Rufnummern, einschließlich der Nummern in den nationalen Rufnummernplänen der Mitgliedstaaten, der Nummern aus dem ETNS sowie universeller internationaler gebührenfreier Rufnummern (UIFN), zu erreichen.

b) die Endnutzer in der Lage sind, unabhängig von der vom Betreiber verwendeten Technologie und der von ihm genutzten Einrichtungen alle in der Gemeinschaft bestehenden Rufnummern, einschließlich der Nummern in den nationalen Rufnummernplänen der Mitgliedstaaten, der Nummern aus dem ETNS sowie universeller internationaler gebührenfreier Rufnummern (UIFN) zu erreichen und

Änderungsantrag  58

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 18

Richtlinie 2002/22/EG

Artikel 28 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

ba) Verbindungsdienste für Text- und Videotelefonie und Produkte aufzurufen und zu nutzen, die es älteren Menschen oder Menschen mit Behinderungen ermöglichen zu kommunizieren, zumindest was Notrufe betrifft.

Änderungsantrag  59

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 18

Richtlinie 2002/22/EG

Artikel 28 – Absatz 2 a (neu)

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(2a) Um sicherzustellen, dass die Endnutzer tatsächlich Zugang zu Rufnummern und Diensten in der Gemeinschaft haben, kann die Kommission technische Durchführungsmaßnahmen treffen. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

 

Solche technischen Durchführungsmaßnahmen können regelmäßig überprüft werden, um der Markt- und Technologieentwicklung Rechnung zu tragen.

Änderungsantrag 60

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 19 – Buchstabe b

Richtlinie 2002/22/EG

Artikel 29 – Absatz 3

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(3) Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten die Verpflichtungen nach Anhang I Teil A Buchstaben a und e als allgemeine Anforderung für alle Unternehmen vorschreiben, die den Zugang zu öffentlichen Kommunikationsnetzen und/oder öffentlich zugänglichen Telefondiensten bereitstellen.

(3) Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten die Verpflichtungen nach Anhang I Teil A Buchstabe e in Bezug auf die Trennung vom Netz als allgemeine Anforderung für alle Unternehmen vorschreiben, die den Zugang zu öffentlichen Kommunikationsnetzen und/oder öffentlich zugänglichen Telefondiensten bereitstellen.

Änderungsantrag  61

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 20

Richtlinie 2002/22/EG

Artikel 30 – Absätze 4 und 5

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(4) Die Übertragung von Rufnummern und deren anschließende Aktivierung erfolgt so schnell wie möglich. Die technische Übertragung der Rufnummer darf in keinem Fall länger als einen Tag dauern.

(4) Die Übertragung von Rufnummern und deren anschließende Aktivierung erfolgt so schnell wie möglich. Für Teilnehmer, die eine Vereinbarung über eine Rufnummernübertragung auf ein anderes Unternehmen geschlossen haben, wird die Rufnummer in jedem Fall innerhalb eines Werktags aktiviert.

Die zuständigen nationalen Behörden können unter Berücksichtigung des nationalen Vertragsrechts und der technischen Machbarkeit das Globalverfahren für die Übertragung von Rufnummern vorschreiben, wobei sie erforderlichenfalls auch Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Teilnehmer während des gesamten Übertragungsverfahrens geschützt sind.

Unbeschadet Unterabsatz 1 können die zuständigen nationalen Behörden unter Berücksichtigung des nationalen Vertragsrechts und der Notwendigkeit, die Kontinuität dieser Dienstleistung zu gewährleisten, das Globalverfahren für die Übertragung von Rufnummern vorschreiben, wobei sie erforderlichenfalls auch Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Teilnehmer während des gesamten Übertragungsverfahrens geschützt sind und nicht gegen ihren Willen auf einen anderen Anbieter übertragen werden. Die nationalen Regulierungsbehörden müssen in der Lage sein, angemessene Sanktionen gegen Unternehmen zu verhängen, einschließlich der Pflicht, die Verbraucher zu entschädigen, falls es zur Verzögerung oder zur missbräuchlichen Übertragung der Rufnummer durch sie oder in ihrem Namen kommt.

(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Verträge zwischen Nutzern und Unternehmen, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen, keine anfängliche Mindestvertragslaufzeit beinhalten, die 24 Monate überschreitet.

(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Verträge zwischen Kunden und Unternehmen, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen, keine anfängliche Mindestvertragslaufzeit beinhalten, die 24 Monate überschreitet. Die Mitgliedstaaten sorgen ferner dafür, dass die Unternehmen den Nutzern die Möglichkeit anbieten, einen Vertrag mit einer Höchstlaufzeit von 12 Monaten abzuschließen.

(Kompromissänderungsantrag)

Änderungsantrag  62

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 21 a (neu)

Richtlinie 2002/22/EG

Artikel 32 a (neu)

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

21a. Folgender Artikel wird eingefügt:

 

„Artikel 32a

 

Zugang zu Inhalten, Diensten und Anwendungen

 

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die notwendigen Einschränkungen des Rechts der Nutzer auf Zugang zu Inhalten, Diensten und Anwendungen aufgrund geeigneter Maßnahmen im Einklang mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, Wirksamkeit und Abschreckung erfolgen. Diese Maßnahmen behindern nicht die Entwicklung der Informationsgesellschaft gemäß der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“)* und verletzen nicht die bürgerlichen Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Achtung der Privatsphäre und auf ein faires Verfahren.“

Änderungsantrag  63

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 22 – Buchstabe b a (neu)

Richtlinie 2002/22/EG

Artikel 33 – Absatz 3 a (neu)

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

ba) Folgender Absatz wird hinzugefügt:

 

„(3a) Unbeschadet der Richtlinie 1999/5/EG und insbesondere der in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe f verankerten Behindertenanforderungen kann die Kommission im Hinblick auf die Verbesserung des barrierefreien Zugangs behinderter Endnutzer zu elektronischen Kommunikationsdiensten und entsprechenden Geräten im Anschluss an eine öffentliche Konsultation und nach Konsultation des BERT geeignete technische Durchführungsmaßnahmen ergreifen. Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

Änderungsantrag  64

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 23

Richtlinie 2002/22/EG

Artikel 34 – Absatz 1

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass transparente, einfache und kostengünstige außergerichtliche Verfahren zur Beilegung von Streitfällen im Zusammenhang mit dieser Richtlinie zwischen Verbrauchern und Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze und -dienste bereitstellen, in Bezug auf die Bedingungen und/oder die Ausführung der Verträge über die Bereitstellung solcher Netze und/oder Dienste zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Verfahren eine gerechte und zügige Beilegung von Streitfällen ermöglichen; sie können gegebenenfalls ein Erstattungs- und/oder Entschädigungssystem einführen. Die Mitgliedstaaten können diese Verpflichtungen auf Streitfälle ausweiten, an denen andere Endnutzer beteiligt sind.

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass transparente, nichtdiskriminierende, einfache und kostengünstige außergerichtliche Verfahren zur Beilegung von Streitfällen im Zusammenhang mit dieser Richtlinie zwischen Verbrauchern und Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze und -dienste bereitstellen, in Bezug auf die Bedingungen und/oder die Ausführung der Verträge über die Bereitstellung solcher Netze und/oder Dienste zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Verfahren eine gerechte und zügige Beilegung von Streitfällen ermöglichen; sie können gegebenenfalls ein Erstattungs- und/oder Entschädigungssystem einführen. Diese Verfahren ermöglichen eine unparteiische Streitbeilegung und entziehen dem Verbraucher nicht seinen Rechtsschutz aus innerstaatlichen Rechtsvorschriften. Die Mitgliedstaaten können diese Verpflichtungen auf Streitfälle ausweiten, an denen andere Endnutzer beteiligt sind.

 

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die für solche Verfahren zuständigen Stellen, bei denen es sich um zentrale Auskunftsstellen handeln kann, der Kommission und den zuständigen nationalen Behörden die einschlägigen Informationen zu statistischen Zwecken übermitteln.

 

Die Mitgliedstaaten fördern verlässliche außergerichtliche Verfahren unter besonderer Berücksichtigung der Wechselwirkung von audiovisueller und elektronischer Kommunikation.

Änderungsantrag  65

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 2 – Nummer 1

Richtlinie 2002/58/EG

Artikel 1 – Absatz 1

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(1) Diese Richtlinie sieht die Harmonisierung der Vorschriften der Mitgliedstaaten vor, die erforderlich sind, um einen gleichwertigen Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten, insbesondere des Rechts auf Privatsphäre, in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation sowie den freien Verkehr dieser Daten und von elektronischen Kommunikationsgeräten und -diensten in der Gemeinschaft zu gewährleisten.

(1) Diese Richtlinie sieht die Harmonisierung der Vorschriften der Mitgliedstaaten vor, die erforderlich sind, um einen gleichwertigen Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten, insbesondere des Rechts auf Privatsphäre und Vertraulichkeit, in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation sowie den freien Verkehr dieser Daten und von elektronischen Kommunikationsgeräten und -diensten in der Gemeinschaft zu gewährleisten.

Änderungsantrag  66

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 2 – Nummer 1 a (neu)

Richtlinie 2002/58/EG

Artikel 1 – Absatz 2

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

1a. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

 

(2) Die Bestimmungen dieser Richtlinie stellen eine Detaillierung und Ergänzung der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr im Hinblick auf die in Absatz 1 genannten Zwecke dar. Darüber hinaus regeln sie den Schutz der berechtigten Interessen von Teilnehmern, bei denen es sich um juristische Personen handelt.“

Änderungsantrag  67

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 2 – Nummer 2 – Buchstabe c

Richtlinie 2002/58/EG

Artikel 2 – Buchstabe h

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

h) 'Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten' eine Verletzung der Sicherheit, die auf unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Weise zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung und zur unbefugten Weitergabe von bzw. zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übertragen, gespeichert oder auf andere Weise im Zusammenhang mit der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft verarbeitet werden.

h) 'Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten' eine Verletzung der Sicherheit, die auf unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Weise zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung und zur unbefugten Weitergabe von bzw. zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übertragen, gespeichert oder auf andere Weise im Zusammenhang mit der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder Dienste der Informationsgesellschaft in der Gemeinschaft verarbeitet werden.

Änderungsantrag  68

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 2 – Nummer 4 – Buchstabe a a (neu)

Richtlinie 2002/58/EG

Artikel 4 – Absatz 1

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

aa) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

 

(1) Der Betreiber eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes oder eines Dienstes der Informationsgesellschaft muss geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit seiner Dienste zu gewährleisten; die Netzsicherheit ist hierbei erforderlichenfalls zusammen mit dem Betreiber des öffentlichen Kommunikationsnetzes zu gewährleisten. Diese Maßnahmen müssen unter Berücksichtigung des Standes der Technik und der Kosten ihrer Durchführung ein Sicherheitsniveau gewährleisten, das angesichts des bestehenden Risikos angemessen ist.“

Änderungsantrag  69

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 2 – Nummer 4 - Buchstabe a b (neu)

Richtlinie 2002/58/EG

Artikel 4 – Absatz 1 a (neu)

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

ab) Folgender Absatz wird eingefügt:

 

„(1a) Unbeschadet der Richtlinie 95/46/EG soll durch die in Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen zumindest

 

sichergestellt werden, dass nur ermächtigte Personen für rechtlich zulässige Zwecke Zugang zu personenbezogenen Daten erhalten;

 

– gespeicherte oder übermittelte personenbezogene Daten vor unbeabsichtigter oder unrechtmäßiger Zerstörung, unbeabsichtigtem Verlust oder unbeabsichtigter Veränderung und unbefugter oder unrechtmäßiger Speicherung oder Verarbeitung, unbefugtem oder unberechtigtem Zugang oder unbefugter oder unrechtmäßiger Weitergabe geschützt werden, und

 

– ein Sicherheitskonzept für die Verarbeitung personenbezogener Daten umgesetzt werden.

 

Die nationalen Regulierungsbehörden haben die Möglichkeit, die von den Betreibern von öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdiensten und Diensten der Informationsgesellschaft getroffenen Maßnahmen zu prüfen und Empfehlungen zu bewährten Verfahren im Zusammenhang mit dem mit Hilfe dieser Maßnahmen zu erreichenden Sicherheitsniveau zu veröffentlichen.“

Änderungsantrag  70

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 2 – Nummer 4 – Buchstabe b

Richtlinie 2002/58/EG

Artikel 4 – Absatz 3

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(3) Im Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten bewertet der Betreiber der öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienste das Ausmaß der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, schätzt die Schwere der Verletzung ein und prüft, ob es erforderlich ist, die zuständige nationale Behörde und den betroffenen Teilnehmer über die Verletzung unter Berücksichtigung der von der zuständigen nationalen Behörde gemäß Absatz 4 festgelegten Regelungen zu benachrichtigen.

(3) Im Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten benachrichtigt der Betreiber der öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienste oder von Diensten der Informationsgesellschaft unverzüglich die zuständige nationale Behörde über die Verletzung.

Stellt die Verletzung personenbezogener Daten eine ernsthafte Bedrohung der Privatsphäre des Teilnehmers dar, so benachrichtigt der Betreiber der öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienste die zuständige nationale Behörde und den Teilnehmer unverzüglich über die Verletzung.

Ist anzunehmen, dass durch die Verletzung personenbezogener Daten der Teilnehmer oder Einzelpersonen in ihrer Privatsphäre beeinträchtigt werden, so benachrichtigt der Betreiber den Teilnehmer bzw. die Person unverzüglich über die Verletzung.

 

Hat der Betreiber den Teilnehmer bzw. die Einzelperson noch nicht über eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten benachrichtigt, kann die zuständige nationale Behörde nach Berücksichtigung der wahrscheinlichen nachteiligen Auswirkungen diese dazu auffordern.

In der Benachrichtigung des Teilnehmers werden mindestens die Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und die Kontaktstellen, bei denen weitere Informationen erhältlich sind, genannt und Maßnahmen zur Begrenzung der möglichen negativen Auswirkungen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten empfohlen. In der Benachrichtigung der zuständigen nationalen Behörde werden zusätzlich die Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und die vom Betreiber nach der Verletzung vorgeschlagenen oder ergriffenen Maßnahmen dargelegt.

In der Benachrichtigung des Teilnehmers bzw. der Einzelperson sind mindestens die Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und die Kontaktstellen, bei denen weitere Informationen erhältlich sind, genannt und werden Maßnahmen zur Abschwächung der möglichen nachteiligen Auswirkungen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten vorgeschlagen. In der Benachrichtigung der zuständigen nationalen Behörde werden zusätzlich die Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und die vom Betreiber nach der Verletzung vorgeschlagenen oder ergriffenen Maßnahmen dargelegt.

Änderungsantrag  71

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 2 – Nummer 4 – Buchstabe b

Richtlinie 2002/58/EG

Artikel 4 – Absatz 4

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige nationale Behörde in der Lage ist, ausführliche Regelungen festzulegen und gegebenenfalls Anweisungen zu erteilen bezüglich der Umstände, unter denen die Benachrichtigung über eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten durch den Betreiber eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes erforderlich ist, sowie bezüglich des Formates und der Verfahrensweise für die Benachrichtigung.

(4) Vorbehaltlich jeglicher technischer Durchführungsmaßnahmen gemäß Absatz 5 können die zuständigen nationalen Behörden Leitlinien verabschieden und gegebenenfalls Anweisungen erteilen bezüglich der Umstände, unter denen die Benachrichtigung über eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten durch den Betreiber erforderlich ist, sowie bezüglich des Formates und der Verfahrensweise für die Benachrichtigung. Sie überwachen auch, ob die Betreiber ihre Meldepflichten nach diesem Absatz erfüllt haben, und verhängen, falls dies nicht der Fall war, geeignete Sanktionen.

 

Die Betreiber führen ein Verzeichnis der Verstöße gegen den Schutz personenbezogener Daten, das ausreichende Angaben zu den Verstößen, zu deren Auswirkungen und zu den ergriffenen Gegenmaßnahmen enthält, um den zuständigen nationalen Behörden die Prüfung der Einhaltung der Bestimmungen von Absatz 3 zu ermöglichen. Das Verzeichnis enthält nur die dazu erforderlichen Informationen.

(Kompromissänderungsantrag)

Änderungsantrag  72

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 2 – Nummer 4 – Buchstabe b

Richtlinie 2002/58/EG

Artikel 4 – Absatz 5

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(5) Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der in den Absätzen 1 bis 4 vorgesehenen Maßnahmen kann die Kommission nach Anhörung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA), der Datenschutzgruppe "Artikel 29" und des Europäischen Datenschutzbeauftragten Empfehlungen unter anderem in Bezug auf Umstände, Form und Verfahren der in diesem Artikel vorgeschriebenen Informationen und Benachrichtigungen erlassen.

(5) Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der in den Absätzen 2, 3 und 4 vorgesehenen Maßnahmen kann die Kommission nach Anhörung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, der Datenschutzgruppe „Artikel 29“ und des Europäischen Datenschutzbeauftragten technische Durchführungsmaßnahmen in Bezug auf Umstände, Form und Verfahren der in diesem Artikel vorgeschriebenen Informationen und Benachrichtigungen erlassen. Die Kommission bezieht alle relevanten Interessengruppen mit ein, um sich insbesondere über die besten verfügbaren technischen und wirtschaftlichen Methoden für eine Durchführung dieser Richtlinie zu informieren.

 

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 14a Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

(Kompromissänderungsantrag)

Änderungsantrag  73

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 2 – Nummer 5

Richtlinie 2002/58/EG

Artikel 5 – Absatz 3

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind, nur unter der Bedingung gestattet ist, dass der betreffende Teilnehmer oder Nutzer gemäß der Richtlinie 95/46/EG klare und umfassende Informationen u.a. über die Zwecke der Verarbeitung erhält und von dem für diese Verarbeitung Verantwortlichen auf das Recht hingewiesen wird, diese Verarbeitung abzulehnen. Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung oder Erleichterung der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz ist oder wenn dies unbedingt erforderlich ist, um einen vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünschten Dienst der Informationsgesellschaft zur Verfügung zu stellen.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Speicherung von Informationen oder die Erlangung des Zugriffs auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind, nur unter der Bedingung gestattet ist, dass der betreffende Teilnehmer oder Nutzer vorher – beispielsweise durch die Verwendung entsprechender Einstellungen eines Browsers oder einer anderen Anwendung – und nachdem er gemäß der Richtlinie 95/46/EG klare und umfassende Informationen u.a. über die Zwecke der Verarbeitung erhalten hat, einwilligt. Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugriff nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz ist oder wenn dies unbedingt erforderlich ist, um einen vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünschten Dienst der Informationsgesellschaft zur Verfügung zu stellen.

Änderungsantrag  74

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 2 – Nummer 6

Richtlinie 2002/58/EG

Artikel 6 – Absatz 1

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

entfällt

(1) Verkehrsdaten, die sich auf Teilnehmer und Nutzer beziehen und vom Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes oder eines öffentlich zugänglichen Kommunikationsdienstes verarbeitet und gespeichert werden, werden unbeschadet der Absätze 2, 3, 5 und 7 des vorliegenden Artikels und des Artikels 15 Absatz 1 gelöscht oder anonymisiert, sobald sie für die Übertragung einer Nachricht nicht mehr benötigt werden.“

 

(Kompromissänderungsantrag. Streichung betrifft Querverweis auf den im Gemeinsamen Standpunkt des Rates hinzugefügten Absatz 7. Parlament hält am derzeitigen Wortlaut von Artikel 6 Absatz 1 fest.

Änderungsantrag  75

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 2 – Nummer 6

Richtlinie 2002/58/EG

Artikel 6 – Absatz 7

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

c) Folgender Absatz wird angefügt:

entfällt

„(7) Verkehrsdaten können im strikt notwendigen Ausmaß verarbeitet werden, um die Netz- und Informationssicherheit gemäß der Definition in Artikel 4 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informations­sicherheit zu gewährleisten.

 

(Kompromissänderungsantrag)

Änderungsantrag  76

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 2 – Nummer 7

Richtlinie 2002/58/EG

Artikel 13 – Absatz 1

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(1) Die Verwendung von automatischen Anrufsystemen ohne menschlichen Eingriff (automatische Anrufmaschinen), Faxgeräten oder elektronischer Post (einschließlich Kurznachrichtendiensten (SMS) und Multimedianachrichtendiensten (MMS)) für die Zwecke der Direktwerbung darf nur bei vorheriger Einwilligung der Teilnehmer oder Nutzer gestattet werden.

(1) Die Verwendung von automatischen Anruf- und Kommunikationssystemen ohne menschlichen Eingriff (automatische Anrufmaschinen), Faxgeräten oder elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung darf nur bei vorheriger Einwilligung der Teilnehmer oder Nutzer gestattet werden.

Änderungsantrag  77

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 2 – Nummer 7

Richtlinie 2002/58/EG

Artikel 13 – Absatz 4

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(4) Auf jeden Fall verboten ist die Praxis des Versendens elektronischer Nachrichten zu Zwecken der Direktwerbung, bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird, bei der gegen Artikel 6 der Richtlinie 2000/31/EG verstoßen wird oder bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann.

(4) Auf jeden Fall verboten ist die Praxis des Versendens elektronischer Nachrichten zu Zwecken der Direktwerbung, bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird, bei der gegen Artikel 6 der Richtlinie 2000/31/EG verstoßen wird oder bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, oder in denen der Empfänger aufgefordert wird, Websites zu besuchen, die gegen Artikel 6 der Richtlinie 2000/31/EG verstoßen.

Änderungsantrag  78

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 2 – Nummer 7

Richtlinie 2002/58/EG

Artikel 13 – Absatz 6

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(6) Unbeschadet etwaiger Verwaltungsvorschriften, die unter anderem gemäß Artikel 15a Absatz 2 erlassen werden können, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass natürliche oder juristische Personen, die durch Verstöße gegen die aufgrund dieses Artikels erlassenen nationalen Vorschriften beeinträchtigt werden und ein berechtigtes Interesse an der Einstellung oder dem Verbot solcher Verstöße haben, einschließlich der Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste, die ihre berechtigten Geschäftsinteressen schützen wollen, gegen solche Verstöße gerichtlich vorgehen können. Die Mitgliedstaaten können auch spezifische Vorschriften über Sanktionen festlegen, die gegen Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste zu verhängen sind, die durch Fahrlässigkeit zu Verstößen gegen die aufgrund dieses Artikels erlassenen nationalen Vorschriften beitragen.

(6) Unbeschadet etwaiger Verwaltungsvorschriften, die unter anderem gemäß Artikel 15a Absatz 2 erlassen werden können, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass natürliche oder juristische Personen, die ein berechtigtes Interesse an der Bekämpfung von Verstößen gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften haben, einschließlich der Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste, die ihre berechtigten Geschäftsinteressen oder die Interessen ihrer Kunden schützen wollen, gegen solche Verstöße gerichtlich vorgehen können. Die Mitgliedstaaten können auch spezifische Vorschriften über Sanktionen festlegen, die gegen Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste zu verhängen sind, die durch Fahrlässigkeit zu Verstößen gegen die aufgrund dieses Artikels erlassenen nationalen Vorschriften beitragen.

Änderungsantrag  79

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 2 – Nummer 7 a (neu)

Richtlinie 2002/58/EG

Artikel 14 a (neu)

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

7a. Der folgende Artikel 14a wird eingefügt:

 

„Artikel 14a

 

Ausschussverfahren

 

(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 22 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) eingesetzten Kommunikationsausschuss unterstützt.

 

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5 a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

 

(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so sind Artikel 5 a Absätze 1, 2, 4 und 6 sowie Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8 anzuwenden.“

(Kompromissänderungsantrag)

Änderungsantrag  80

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 2 – Nummer 7 b (neu)

Richtlinie 2002/58/EG

Artikel 15 – Absatz 1 b (neu)

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Amendement

 

7b. In Artikel 15 wird folgender Absatz eingefügt:

 

„1b. Die Anbieter richten nach den gemäß Absatz 1 eingeführten einzelstaatlichen Vorschriften interne Verfahren zur Beantwortung von Anfragen über den Zugang zu den personenbezogenen Daten der Nutzer ein. Sie stellen den zuständigen nationalen Behörden auf Anfrage Informationen über diese Verfahren, die Zahl der eingegangenen Anfragen, die vorgebrachten rechtlichen Begründungen und die Antworten der Anbieter zur Verfügung.“

Änderungsantrag  81

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 2 – Nummer 8

Richtlinie 2002/58/EG

Artikel 15a – Absatz 1

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein; sie können für den gesamten Zeitraum einer Verletzung angewendet werden, auch wenn die Verletzung in der Folge abgestellt wurde. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis zum ...* mit und melden ihr unverzüglich etwaige spätere Änderungen, die diese Vorschriften berühren.

(1) Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen, einschließlich etwaiger Sanktionen, bei einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein; sie können für den gesamten Zeitraum einer Verletzung angewendet werden, auch wenn die Verletzung in der Folge abgestellt wurde. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis zum ...* mit und melden ihr unverzüglich etwaige spätere Änderungen, die diese Vorschriften berühren.

Änderungsantrag  82

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 2 – Nummer 8

Richtlinie 2002/58/EG

Artikel 15a – Absatz 2

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige nationale Behörde und gegebenenfalls andere nationale Stellen befugt sind, die Einstellung der in Absatz 1 genannten Verstöße anzuordnen.

(2) Unbeschadet etwaiger gerichtlicher Rechtsbehelfe stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständige nationale Behörde und gegebenenfalls andere nationale Stellen befugt sind, die Einstellung der in Absatz 1 genannten Verstöße anzuordnen.

(Kompromissänderungsantrag)

Änderungsantrag  83

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 2 – Nummer 8

Richtlinie 2002/58/EG

Artikel 15a – Absatz 3

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden und gegebenenfalls andere nationale Stellen über alle erforderlichen Untersuchungsbefugnisse und Mittel verfügen, einschließlich der Befugnis, sämtliche zweckdienliche Informationen zu erlangen, die sie benötigen, um die Einhaltung der gemäß dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu überwachen und durchzusetzen.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden und gegebenenfalls andere nationale Stellen über die erforderlichen Untersuchungsbefugnisse und Mittel verfügen, einschließlich der Befugnis, sämtliche zweckdienliche Informationen zu erlangen, die sie benötigen, um die Einhaltung der gemäß dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu überwachen und durchzusetzen.

(Kompromissänderungsantrag)

Änderungsantrag  84

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 2 – Nummer 8

Richtlinie 2002/58/EG

Artikel 15a – Absatz 4

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(4) Zur Gewährleistung einer wirksamen grenzübergreifenden Koordinierung der Durchsetzung der gemäß dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und zur Schaffung harmonisierter Bedingungen für die Erbringung von Diensten, mit denen ein grenzüberschreitender Datenfluss verbunden ist, kann die Kommission nach Anhörung der ENISA, der Datenschutzgruppe "Artikel 29" und der betroffenen Regulierungsbehörden Empfehlungen erlassen.

(4) Zur Gewährleistung einer wirksamen grenzübergreifenden Koordinierung der Durchsetzung der gemäß dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und zur Schaffung harmonisierter Bedingungen für die Erbringung von Diensten, mit denen ein grenzüberschreitender Datenfluss verbunden ist, kann die Kommission nach Anhörung der ENISA, der Datenschutzgruppe „Artikel 29” und der betroffenen Regulierungsbehörden technische Durchführungsmaßnahmen erlassen.

 

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 14a Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. Aus Gründen äußerster Dringlichkeit kann die Kommission auf das in Artikel 14a Absatz 3 genannte Dringlichkeitsverfahren zurückgreifen.

Änderungsantrag  85

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 2 – Nummer 8 a (neu)

Richtlinie 2002/58/EG

Artikel 18

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

8a. Artikel 18 erhält folgende Fassung:

 

„Artikel 18

 

Überprüfung

 

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis …* nach Konsultation der gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Arbeitsgruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und des Europäischen Datenschutzbeauftragten einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaftsteilnehmer und Verbraucher, insbesondere in Bezug auf die Bestimmungen über unerbetene Nachrichten und die Meldung von Verstößen, unter Berücksichtigung des internationalen Umfelds. Hierzu kann sie Informationen von den Mitgliedstaaten einholen, die ohne unangemessene Verzögerung zu liefern sind. Gegebenenfalls unterbreitet die Kommission unter Berücksichtigung der Ergebnisse des genannten Berichts, etwaiger Änderungen in dem betreffenden Sektor sowie etwaiger weiterer Vorschläge, die sie zur Verbesserung der Wirksamkeit dieser Richtlinie für erforderlich hält, Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie.

 

* 3 Jahre ab dem in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Datum.“

Änderungsantrag  86

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum …* die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum …* die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen dem Europäischen Parlament und der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.

Änderungsantrag  87

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Anhang I

Richtlinie 2002/22/EG

Anhang I – Teil A – Buchstabe a – einleitender Teil

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden vorbehaltlich der einschlägigen Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre festlegen können, inwieweit Einzelverbindungsnachweise Angaben zu enthalten haben, die den Verbrauchern von benannten Unternehmen (gemäß Artikel 8) kostenlos bereitzustellen sind, damit die Verbraucher

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden vorbehaltlich der einschlägigen Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre festlegen können, inwieweit Einzelverbindungsnachweise Angaben zu enthalten haben, die den Verbrauchern von benannten Unternehmen (gemäß Artikel 8) kostenlos bereitzustellen sind, damit die Endnutzer

Änderungsantrag  88

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Anhang I

Richtlinie 2002/22/EG

Anhang I – Teil A – Buchstabe b

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Eine Einrichtung, mit der der Teilnehmer auf Antrag bei einem benannten Unternehmen, das Telefondienste anbietet, abgehende Verbindungen oder Premium-SMS oder -MMS (SMS bzw. MMS mit erhöhtem Tarif) bestimmter Arten oder bestimmte Arten von Nummern kostenlos sperren kann.

Eine Einrichtung, mit der der Teilnehmer auf Antrag bei einem benannten Unternehmen, das Telefondienste anbietet, abgehende Verbindungen oder andere Formen der Kommunikation bestimmter Arten oder bestimmte Arten von Nummern kostenlos sperren kann.

Änderungsantrag  89

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Anhang I

Richtlinie 2002/22/EG

Anhang I – Teil A – Buchstabe e

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten genehmigen besondere Maßnahmen – die verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sein müssen und veröffentlicht werden müssen – für den Fall der Nichtzahlung von Rechnungen, die von gemäß Artikel 8 benannten Unternehmen ausgestellt worden sind. Durch diese Maßnahmen soll gewährleistet werden, dass der Teilnehmer rechtzeitig und angemessen auf eine bevorstehende Unterbrechung des Dienstes oder Trennung vom Netz hingewiesen wird. Außer in Fällen von Betrug oder wiederholter verspäteter oder nicht erfolgter Zahlung wird damit außerdem sichergestellt, dass eine Dienstunterbrechung, soweit dies technisch möglich ist, auf den betreffenden Dienst beschränkt wird. Die Trennung vom Netz aufgrund nicht beglichener Rechnungen sollte erst erfolgen, nachdem dies dem Teilnehmer rechtzeitig angekündigt wurde. Die Mitgliedstaaten können vor der endgültigen Trennung vom Netz einen Zeitraum mit eingeschränktem Dienst zulassen, während dessen Verbindungen erlaubt sind, bei denen für den Teilnehmer keine Gebühren anfallen (z.B. Notrufe unter der Nummer 112).

Die Mitgliedstaaten genehmigen besondere Maßnahmen – die verhältnismäßig und nicht diskriminierend sein müssen und veröffentlicht werden müssen – für den Fall der Nichtzahlung von Rechnungen, die von gemäß Artikel 8 benannten Betreibern ausgestellt worden sind. Durch diese Maßnahmen soll gewährleistet werden, dass der Teilnehmer rechtzeitig und angemessen auf eine bevorstehende Unterbrechung des Dienstes oder Trennung vom Netz hingewiesen wird. Außer in Fällen von Betrug oder wiederholter verspäteter oder nicht erfolgter Zahlung wird damit außerdem sichergestellt, dass eine Dienstunterbrechung, soweit dies technisch möglich ist, auf den betreffenden Dienst beschränkt wird. Die Trennung vom Netz aufgrund nicht beglichener Rechnungen sollte erst erfolgen, nachdem dies dem Teilnehmer rechtzeitig angekündigt wurde. Die Mitgliedstaaten können vor der vollständigen Trennung vom Netz einen Zeitraum mit eingeschränktem Dienst zulassen, während dessen nur Dienste erlaubt sind, bei denen für den Teilnehmer keine Gebühren anfallen (z. B. Notrufe unter der Nummer „112“). Bei wiederholtem Missbrauch durch den Nutzer kann der Zugang zu Notdiensten über die Rufnummer „112“ gesperrt werden.

Änderungsantrag  90

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Anhang I

Richtlinie 2002/22/EG

Anhang I – Teil A – Buchstabe e a (neu)

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

ea) Kostenkontrolle

 

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden alle Unternehmen, die elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen, dazu verpflichten, den Teilnehmern Möglichkeiten zur Kontrolle der Kosten der Telekommunikationsdienste anzubieten, u. a. unentgeltliche Warnhinweise an Verbraucher im Falle eines anormalen Verbraucherverhaltens.

Änderungsantrag  91

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Anhang I

Richtlinie 2002/22/EG

Anhang I – Teil A – Buchstabe e b (neu)

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Amendement

 

eb) Bestmögliche Beratung

 

d. h. die Einrichtung, mit der ein Unternehmen einmal im Jahr die Teilnehmer, die sie angefordert und sich damit einverstanden erklärt haben, dass das Unternehmen die zur Bereitstellung der Einrichtung erforderlichen Daten speichert, über preisgünstigere alternative Tarife auf der Grundlage ihrer Nutzungsmuster über die vergangenen sechs Monate informieren kann.

(Kompromissänderungsantrag)

Änderungsantrag  92

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Anhang I

Richtlinie 2002/22/EG

Anhang I – Teil B – Buchstabe b a (neu)

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

ba) Dienste im Falle eines Diebstahls

 

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass eine gebührenfreie, für alle Anbieter von Mobilfunkdiensten einheitliche Rufnummer eingerichtet wird, unter der der Diebstahl eines Endgeräts gemeldet und die sofortige Unterbrechung der mit dem Abonnement verbundenen Dienste veranlasst werden kann. Der Zugang zu diesem Dienst muss auch für behinderte Nutzer gewährleistet sein. Die Nutzer werden regelmäßig über das Bestehen dieser Rufnummer, die leicht zu merken sein muss, unterrichtet.

Änderungsantrag  93

Gemeinsamer Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Anhang I

Richtlinie 2002/22/EG

Anhang I – Teil B – Buchstabe b b (neu)

 

Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

bb) Schutzsoftware

 

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden die Betreiber verpflichten können, ihren Teilnehmern kostenlos zuverlässige, leicht zu nutzende und frei und vollständig konfigurierbare Schutz- und/oder Filtersoftware zur Sperrung des Zugangs von Kindern oder schutzbedürftigen Personen zu für sie ungeeigneten Inhalten zur Verfügung zu stellen.

 

Verbindungsdaten, die durch diese Software gespeichert werden könnten, sind nur für den Gebrauch durch den Nutzer selbst bestimmt.

(1)

Angenommene Texte vom 24.9.2008, P6_TA(2008)0452.


VERFAHREN

Titel

Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, Schutz der Privatsphäre und Verbraucherschutz

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

16497/1/2008 – C6-0068/2009 – 2007/0248(COD)

Datum der 1. Lesung des EP – P-Nummer

24.9.2008                     T6-0452/2008

Vorschlag der Kommission

KOM(2007)0698 - C6-0420/2007

Geänderter Vorschlag der Kommission

KOM(2008)0723

Datum der Bekanntgabe der Übermittlung des Gemeinsamen Standpunkts im Plenum

19.2.2009

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

19.2.2009

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Malcolm Harbour

22.1.2008

 

 

Prüfung im Ausschuss

2.3.2009

9.3.2009

30.3.2009

 

Datum der Annahme

31.3.2009

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

1

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Cristian Silviu Buşoi, Mogens Camre, Charlotte Cederschiöld, Gabriela Creţu, Janelly Fourtou, Evelyne Gebhardt, Martí Grau i Segú, Ioan Lucian Hămbăşan, Malcolm Harbour, Pierre Jonckheer, Eija-Riitta Korhola, Alexander Graf Lambsdorff, Toine Manders, Arlene McCarthy, Nickolay Mladenov, Catherine Neris, Zita Pleštinská, Zuzana Roithová, Heide Rühle, Leopold Józef Rutowicz, Salvador Domingo Sanz Palacio, Andreas Schwab, Eva-Britt Svensson, Jacques Toubon, Barbara Weiler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Emmanouil Angelakas, Wolfgang Bulfon

Datum der Einreichung

7.4.2009

Letzte Aktualisierung: 23. April 2009Rechtlicher Hinweis