Verfahren : 2008/0193(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0267/2009

Eingereichte Texte :

A6-0267/2009

Aussprachen :

PV 04/05/2009 - 16
CRE 04/05/2009 - 16

Abstimmungen :

PV 06/05/2009 - 6.6
CRE 06/05/2009 - 6.6

Angenommene Texte :


BERICHT     ***I
PDF 509kWORD 700k
23. April 2009
PE 418.151v02-00 A6-0267/2009

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz

(KOM(2008)0637 – C6-0340/2008 – 2008/0193(COD))

Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

Berichterstatterin: Edite Estrela

Verfasserin der Stellungnahme(*): Jamila Madeira

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 47 der Geschäftsordnung

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (*)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz

(KOM(2008)0637 – C6-0340/2008 – 2008/0193(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0637),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und die Artikel 137 Absatz 2 und Artikel 141 Absatz 3 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0340/2008),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0267/2009),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Titel der Richtlinie

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz und über die Einführung von Maßnahmen zur Unterstützung der Arbeitnehmerinnen, Arbeit und Familienrechte und -pflichten in Einklang zu bringen

Begründung

Die Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie ist aufgrund der kombinierten Rechtsgrundlage möglich, die Artikel 141 Absatz 3 EG-Vertrag einbezieht. Die gleichzeitige Behandlung verstärkt die Botschaft an die Wirtschaft, dass die Fortpflanzung der Menschen Männer und Frauen angehen muss.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist ein Grundprinzip der Europäischen Union. Die Artikel 21 und 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbieten jegliche Diskriminierung wegen des Geschlechts und verlangen die Sicherstellung der Gleichheit von Frauen und Männern in allen Bereichen.

(4) Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist ein Grundprinzip der Europäischen Union. Die Artikel 21 und 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbieten jegliche Diskriminierung wegen des Geschlechts und verlangen die Sicherstellung der Gleichheit von Frauen und Männern in allen Bereichen, auch bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) In dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Februar 2006 in der Rechtssache C-506/06 Mayr gegen Flöckner1 urteilte der Gerichtshof, dass es sich um eine unmittelbare sexuelle Diskriminierung handelt, wenn eine Arbeitnehmerin wegen Abwesenheit im Zusammenhang mit einer In-vitro-Fertilisationsbehandlung benachteiligt wird.

 

1 [2008] Slg. I-01017.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a) Mit der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub1 werden Mindestvorschriften festgelegt, damit berufstätige Eltern ihre beruflichen und elterlichen Pflichten besser miteinander in Einklang bringen können.

___________________

1 ABl. L 145 vom 19.6.1996, S. 4.

Begründung

Die Richtlinie 96/34/EG des Rates stellt eine Rahmenvereinbarung zwischen BusinessEurope (UNICE), CEEP und EGB über den Elternurlaub dar und ist eine wichtige Ergänzung zum Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG, da sie Mindestvorschriften festlegt, damit erwerbstätige Eltern ihre beruflichen und elterlichen Pflichten besser miteinander in Einklang bringen können.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 6 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6b) Gemäß den in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. März 2002 in Barcelona festgelegten Zielen sollen die Mitgliedstaaten die Hindernisse beseitigen, die Frauen von einer Beteiligung am Erwerbsleben abhalten, und bis 2010 für mindestens 90 % der Kinder zwischen 3 Jahren und dem Schulpflichtalter und für mindestens 33 % der Kinder unter 3 Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung stellen. Außerdem sollen sie sicherstellen, dass die besagten Kinder sowohl in Städten als auch in ländlichen Gegenden unter gleichen Bedingungen Zugang zu diesen Betreuungseinrichtungen haben.

Begründung

Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung im März 2002 in Barcelona zu dem Schluss gekommen, dass die Mitgliedstaaten die Hindernisse beseitigen sollten, die Frauen von einer Beteiligung am Erwerbsleben abhalten, und bis 2010 für mindestens 90 % der Kinder zwischen 3 Jahren und dem Schulpflichtalter und für mindestens 33 % der Kinder unter 3 Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung stellen müssen, wobei dies gleichermaßen für Städte und für ländliche Gegenden gilt.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 6 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6c) In der Mitteilung der Kommission vom 4. Juli 2006 mit dem Titel „Im Hinblick auf eine EU-Kinderrechtsstrategie“ heißt es, dass die Kinderrechte eine Priorität der EU darstellen und dass die Mitgliedstaaten das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und die dazugehörigen Fakultativprotokolle sowie die Millenniums-Entwicklungsziele einhalten müssen.

Begründung

In der Mitteilung heißt es, dass die Kinderrechte eine Priorität der EU darstellen und dass die Mitgliedstaaten das Übereinkommen über die Rechte des Kindes und die dazugehörigen Fakultativprotokolle sowie die Millenniums-Entwicklungsziele einhalten müssen. Für die vorliegende Richtlinie bedeutet dies, dass sichergestellt werden muss, dass alle Kinder die Möglichkeit haben, gestillt und in einer Weise betreut zu werden, die ihren Entwicklungserfordernissen entspricht, und außerdem Zugang zu einer angemessenen und hochwertigen Versorgung haben.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 6 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6d) In der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation vom 16. April 2002 über eine globale Strategie für die Säuglings- und Kleinkinderernährung heißt es, dass Säuglinge, die während der ersten sechs Lebensmonate ausschließlich gestillt werden, optimal wachsen und sich optimal entwickeln können.

Begründung

Gemäß der Weltgesundheitsorganisation sollten Säuglinge während der ersten 6 Lebensmonate ausschließlich gestillt werden, um optimal wachsen und sich optimal entwickeln zu können.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a) Der Mutterschutzurlaub nach dieser Richtlinie sollte nicht im Gegensatz zu in den Mitgliedstaaten vorgesehenen Elternurlaubs- oder Elternzeitregelungen stehen, und diese Richtlinie sollte diese Regelungen nicht untergraben. Mutterschutz und Elternurlaub ergänzen sich und können gerade im Zusammenspiel für eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben sorgen.

Begründung

Die Kommission erzeugt in ihrer Begründung einen künstlichen Gegensatz zwischen Mutterschutz und Elternurlaub. Beide Modelle stehen nebeneinander und können insbesondere im Zusammenspiel für eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben sorgen.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)Die Verletzlichkeit der schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen macht einen Anspruch auf Mutterschaftsurlaub von mindestens 18 Wochen ohne Unterbrechung vor und/oder nach der Entbindung erforderlich; ferner sollten mindestens sechs Wochen Mutterschaftsurlaub nach der Entbindung obligatorisch gemacht werden.

(9) Die Verletzlichkeit der schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen macht einen Anspruch auf Mutterschaftsurlaub von mindestens 20 Wochen ohne Unterbrechung vor und/oder nach der Entbindung erforderlich; ferner sollten mindestens sechs Wochen Mutterschaftsurlaub nach der Entbindung obligatorisch gemacht werden.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Auf der Basis des Gleichbehandlungsgrundsatzes wurde außerdem der Schutz der Rechte der Frauen im Bereich der Beschäftigung, insbesondere des Anspruchs auf Rückkehr an denselben oder an einen gleichwertigen Arbeitsplatz unter Bedingungen, die nicht ungünstiger sind, sowie auf Inanspruchnahme jeglicher Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die während ihrer Abwesenheit eingeführt wurde, vom Gerichtshof anerkannt.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a) Angesichts der demografischen Entwicklungen in der Europäischen Union ist es notwendig, durch gezielte Gesetzgebung und Maßnahmen, die eine bessere Vereinbarkeit von Berufs-, Privat- und Familienleben erreichen, Anreize für die Erhöhung der Geburtenrate zu schaffen.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 12 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12b) Ein gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c „gleichwertiger“ Arbeitsplatz bezeichnet einen Arbeitsplatz, der im Wesentlichen dem vorherigen Arbeitsplatz gleicht, und zwar sowohl in Bezug auf das Entgelt als auch auf die zu erfüllenden Aufgaben.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Frauen sollten daher vor Diskriminierung aufgrund von Schwangerschaft oder Mutterschaftsurlaub geschützt werden und über einen angemessenen Rechtsschutz verfügen.

(13) Frauen sollten daher vor Diskriminierung aufgrund von Schwangerschaft oder Mutterschaftsurlaub geschützt werden und über einen angemessenen Rechtsschutz verfügen, damit ihre Rechte auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen und die bessere Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben geachtet werden.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a) In der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik vom 29. Juni 2000 über eine ausgewogene Teilhabe von Frauen und Männern am Berufs- und Familienleben1 wurden die Mitgliedstaaten ermutigt, die Möglichkeit zu prüfen, in der jeweiligen Rechtsordnung den Arbeitnehmern unter Wahrung ihrer bestehenden arbeitsbezogenen Rechte ein individuelles, nicht übertragbares Recht auf Vaterschaftsurlaub zuzuerkennen.

 

1 ABl. C 218 vom 31.7.2000, S. 6.

Begründung

In der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik vom 29. Juni 2000 über eine ausgewogene Teilhabe von Frauen und Männern am Berufs- und Familienleben wurden die Mitgliedstaaten ermutigt, die Möglichkeit zu prüfen, in der jeweiligen Rechtsordnung den Arbeitnehmern unter Wahrung ihrer bestehenden arbeitsbezogenen Rechte ein individuelles, nicht übertragbares Recht auf Vaterschaftsurlaub zuzuerkennen, wobei die Mehrheit der Mitgliedstaaten positiv reagiert hat.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 13 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13b) Um die Arbeitnehmer dabei zu unterstützen, ihre beruflichen und familiären Rechte und Pflichten in Einklang zu bringen, ist es wichtig, einen längeren Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub auch im Falle einer Adoption zu gewähren.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 13 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13c) Für eine tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter ist es von zentraler Bedeutung, dass Männer einen obligatorischen Vaterschaftsurlaub in Anspruch nehmen, der – ausgenommen, was die Dauer anbelangt – dem Mutterschaftsurlaub entspricht, so dass schrittweise die Voraussetzungen für eine ausgewogene Teilhabe von Männern und Frauen am Berufs- und Familienleben geschaffen werden. Dieser Anspruch sollte auch für unverheiratete Paare gelten.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 13 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13d) Vor dem Hintergrund der zunehmenden Alterung der Bevölkerung in der Europäischen Union und der Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 mit dem Titel „Die demografische Zukunft Europas – von der Herausforderung zur Chance“ dürfen keine Anstrengungen unterbleiben, um einen wirksamen Mutterschutz sicherzustellen.

Begründung

Angesichts des demografischen Wandels und der Tatsache, dass es wichtig ist, dass mehr Kinder geboren werden, müssen die Bedingungen für einen wirksamen Mutterschaftsurlaub erfüllt werden.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 13 e (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13e) In den Schlussfolgerungen des Rates Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) vom Dezember 2007 zum Thema „Ausgewogenheit zwischen Frauen und Männern bei Arbeitsplätzen, Wachstum und sozialem Zusammenhalt“ anerkennt der Rat die Vereinbarkeit von Arbeit mit dem Familien- und Privatleben als einen der Schlüsselbereiche für die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt.

Begründung

Nas Conclusões do Conselho Europeu de Dezembro de 2007 sobre "Participação equilibrada das mulheres e dos homens na vida profissional, no crescimento e na coesão social", o Conselho reconhece a conciliação do trabalho com a vida familiar e privada como umas das áreas-chave para a promoção da igualdade de género no mercado de trabalho. Além disso, é referido no ponto 7 que "As mulheres são ainda por vezes forçadas a escolher entre os filhos e a carreira, em especial devido à persistência dos estereótipos sexistas e à desigual partilha das responsabilidades familiares e domésticas entre mulheres e homens, sendo sobretudo as mulheres responsáveis pela educação dos filhos e pelos cuidados a outros dependentes".

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 13 f (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13f) Für eine tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter ist es von zentraler Bedeutung, dass Männer einen obligatorischen Vaterschaftsurlaub in Anspruch nehmen, der ausgenommen, was die Dauer anbelangt, dem Mutterschaftsurlaub entspricht, so dass schrittweise die Voraussetzungen für eine ausgewogene Teilhabe von Männern und Frauen am Berufs- und Familienleben geschaffen werden.

Begründung

Der Vaterschaftsurlaub muss zwingend vorgeschrieben werden, so dass auf die Männer kein sozialer Druck ausgeübt wird, ihn nicht in Anspruch zu nehmen. Es ist wichtig, dem Arbeitsmarkt ein Signal zu geben, dass auch die Männer obligatorisch vom Arbeitsort und Arbeitsplatz abwesend sein müssen, wenn sie Kinder haben, weshalb das Wirtschaftsleben unter Berücksichtigung der menschlichen Fortpflanzung organisiert werden muss, die ein Recht und eine Verantwortung der Männer genauso wie der Frauen ist und darüber hinaus ein hoher gesellschaftlicher Wert.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 18 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18a) Die Mitgliedstaaten treffen im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnung die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Schaden, der einer Arbeitnehmerin durch Verstöße gegen die in dieser Richtlinie festgelegten Pflichten entsteht, in einer von ihnen als angemessen erachteten Art und Weise tatsächlich und wirksam ausgeglichen oder ersetzt wird, wobei dies auf eine abschreckende und angesichts des erlittenen Schadens verhältnismäßige Art und Weise geschehen muss.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 19 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(19a) Opfer von Diskriminierungen sollten über einen angemessenen Rechtsschutz verfügen. Um einen effektiveren Schutz zu gewährleisten, sollte auch die Möglichkeit bestehen, dass sich Verbände, Organisationen und andere juristische Personen unbeschadet der nationalen Verfahrensregeln bezüglich der Vertretung und Verteidigung vor Gericht im Namen eines Opfers oder zu seiner Unterstützung an einem Verfahren beteiligen, und zwar in einer von den Mitgliedstaaten als geeignet erachteten Art und Weise.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20) In dieser Richtlinie werden Mindestanforderungen festgelegt, weshalb es den Mitgliedstaaten freisteht, günstigere Vorschriften einzuführen oder beizubehalten. Die Umsetzung dieser Richtlinie sollte nicht als Rechtfertigung für eine Absenkung des in den Mitgliedstaaten bereits bestehenden Schutzniveaus benutzt werden.

(20) In dieser Richtlinie werden Mindestanforderungen festgelegt, weshalb es den Mitgliedstaaten freisteht, günstigere Vorschriften einzuführen oder beizubehalten. Die Umsetzung dieser Richtlinie sollte nicht als Rechtfertigung für eine Absenkung des in den Mitgliedstaaten bereits bestehenden Schutzniveaus benutzt werden, insbesondere innerstaatliche Gesetze, nach denen Elternurlaub und Mutterschaftsurlaub kombiniert wahrgenommen werden kann, erlauben Müttern mindestens 18 Wochen Urlaub, der auf die Zeit vor und/oder nach der Entbindung aufgeteilt werden kann, bei Bezügen mindestens in der Höhe wie in dieser Richtlinie vorgesehen.

 

Die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, werden nachdrücklich ermutigt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichbehandlung von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen oder stillenden Arbeitnehmerinnen im öffentlichen und im privaten Sektor zu gewährleisten ebenso wie für Arbeitnehmerinnen, die nicht unter die Definitionen von Artikel 2 der Richtlinie 92/85/EG fallen, um die Vorteile höherer Geburtenraten und einer höheren Erwerbstätigkeit von Frauen so weit wie möglich zu steigern. Zu diesem Zweck sollten steuerliche Anreize für Arbeitgeber in Betracht gezogen werden.

Begründung

Auf Seite 8 der Begründung zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats vom 3. Oktober 2008 legt die Kommission Folgendes fest: „Innerstaatliche Gesetze, nach denen ein Anspruch auf Urlaub von mindestens 18 Wochen vor und/oder nach der Entbindung bei Bezügen mindestens in Höhe der von dieser Richtlinie vorgesehenen besteht, sollten als Mutterschaftsurlaubsregelung im Sinne dieser Richtlinie angesehen werden.“ Dieser Änderungsantrag erläutert diese Ansinnen in einem diesbezüglichen Erwägungsgrund.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer -1 (neu)

Richtlinie 92/85/EWG

Erwägung 14

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1) Erwägung 14 erhält folgende Fassung:

 

„Die Empfindlichkeit der schwangeren Arbeitnehmerin, der Wöchnerin oder der stillenden Arbeitnehmerin machen einen Anspruch auf Mutterschaftsurlaub von mindestens zwanzig Wochen ohne Unterbrechung erforderlich, die sich auf die Zeit vor und/oder nach der Entbindung aufteilen; ferner muss ein Mutterschaftsurlaub von mindestens sechs Wochen obligatorisch gemacht werden, der auf die Zeit vor und/oder nach der Entbindung aufzuteilen ist.“

Begründung

Il est nécessaire de prévoir une durée de congé maternité suffisamment longue pour permettre aux femmes qui le désirent de pouvoir allaiter leur enfant dans de bonnes conditions. A cet égard, notons que l’Organisation Mondiale de la Santé recommande un allaitement exclusif pendant les six premiers mois de la vie de l’enfant (A55/15).

Vingt semaines sont favorables pour aider les femmes à se remettre de l'accouchement, à encourager l'allaitement maternel et d'aider à créer une relation solide avec l'enfant. Un délai plus long pourrait affecter le retour des femmes au marché du travail.

Le congé minimal post-natal doit également être élevé, afin d’encourager les femmes à allaiter le plus longtemps possible.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer -1 a (neu)

Richtlinie 92/85/EWG

Erwägung 17

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1a) Erwägung 18 erhält folgende Fassung:

 

„Desgleichen hätten die Bestimmungen über den Mutterschaftsurlaub keine praktische Wirksamkeit, wenn nicht gleichzeitig die mit dem Arbeitsvertrag verbundenen sämtlichen Rechte und die Fortzahlung des vollen Arbeitsentgelts und/oder der Anspruch auf eine gleichwertige Sozialleistung gewährleistet wären.“

Begründung

Die Frauen sollten in Höhe des vollen Entgelts entschädigt werden können, damit sie finanziell nicht dafür bestraft werden, dass sie Mütter sind.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer -1 b (neu)

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 1 - Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1b. In Artikel 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

 

(1a) Diese Richtlinie zielt auch darauf ab, die Bedingungen für schwangere Arbeitnehmerinnen und Wöchnerinnen zu verbessern, auf dem Arbeitsmarkt zu verbleiben oder auf ihn zurückzukehren, und eine bessere Vereinbarkeit von Berufs-, Privat- und Familienleben zu gewährleisten.

Begründung

Angesichts der Aufnahme von Artikel 141 EG-Vertrag in die Rechtsgrundlage dieses Vorschlags soll der zusätzliche Absatz den Geltungsbereich der Richtlinie erweitern und zulassen, dass Themen, wie z.B. flexible Arbeitszeitvereinbarungen und Vaterschaftsurlaub, einbezogen werden.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer -1 c (neu)

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

- 1c. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

 

„Artikel 2

 

Definitionen

 

Im Sinne dieser Richtlinie gilt als

 

a) „schwangere Arbeitnehmerin“ jede Arbeitnehmerin mit einem beliebigen Arbeitsvertrag, einschließlich eines Hausangestelltenvertrags, die den Arbeitgeber gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten von ihrer Schwangerschaft unterrichtet;

 

b) „Wöchnerin“ jede Arbeitnehmerin mit einem beliebigen Arbeitsvertrag, einschließlich eines Hausangestelltenvertrags, kurz nach einer Entbindung im Sinne der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten, die den Arbeitgeber gemäß diesen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten von ihrer Entbindung unterrichtet;

 

c) „stillende Arbeitnehmerin“ jede Arbeitnehmerin mit einem beliebigen Arbeitsvertrag, einschließlich eines Hausangestelltenvertrags, im Sinne der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten, die den Arbeitgeber gemäß diesen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten darüber unterrichtet, dass sie stillt.“

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer -1 d (neu)

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1d. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

 

„Artikel 3

 

Leitlinien

 

(1) Die Kommission erstellt im Benehmen mit den Mitgliedstaaten und mit Unterstützung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Leitlinien für die Beurteilung der chemischen, physikalischen und biologischen Agenzien sowie der industriellen Verfahren, die als Gefahrenquelle für die reproduktive Gesundheit von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und für Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 gelten. Diese Leitlinien werden überprüft und ab 2012 mindestens alle fünf Jahre aktualisiert.

 

Die in Unterabsatz 1 genannten Leitlinien erstrecken sich auch auf die Bewegungen und Körperhaltungen, die geistige und körperliche Ermüdung und die sonstigen, mit der Tätigkeit der Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 verbundenen körperlichen und geistigen Belastungen.

 

(2) Die in Absatz 1 genannten Leitlinien sollen als Leitfaden für die in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehene Beurteilung dienen.

 

Zu diesem Zweck bringen die Mitgliedstaaten diese Leitlinien allen Arbeitgebern und allen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und/oder ihren Vertretern sowie den Sozialpartnern in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Kenntnis.”

Begründung

Es ist wichtig, die Leitlinien auf den Stand der jüngsten Entwicklungen und der neuesten Erkenntnisse zu bringen. Darüber hinaus bestehen reproduktive Gefahren sowohl für Männer als auch für Frauen und sollten allgemeiner berücksichtigt werden, da sie sogar schon vor der Empfängnis erheblich sind.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer -1 e (neu)

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1e. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

 

„Artikel 4

 

Beurteilung, Unterrichtung und Beratung

 

1. Bei der gemäß Richtlinie 89/391/EWG durchgeführten Risikobewertung bezieht der Arbeitgeber eine Bewertung der reproduktiven Risiken für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ein.

 

2. Für jede Tätigkeit, bei der ein besonderes Risiko einer Exposition gegenüber den in der nicht erschöpfenden Liste in Anhang I genannten Agenzien, Verfahren und Arbeitsbedingungen besteht, sind in dem betreffenden Unternehmen und/oder Betrieb vom Arbeitgeber selbst oder durch die in Artikel 7 der Richtlinie 89/391/EWG genannten Dienste für die Gefahrenverhütung Art, Ausmaß und Dauer der Exposition der Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 und Arbeitnehmerinnen, die sich in einer der in Artikel 2 genannten Situationen befinden könnten, zu beurteilen, damit

 

– alle Risiken für Sicherheit und Gesundheit sowie alle Auswirkungen auf Schwangerschaft oder Stillzeit der Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 und Arbeitnehmerinnen, die sich in einer der in Artikel 2 genannten Situationen befinden könnten, abgeschätzt und

 

– die zu ergreifenden Maßnahmen bestimmt werden können.

 

3. Unbeschadet des Artikels 10 der Richtlinie 89/391/EWG werden in dem betreffenden Unternehmen und/oder Betrieb die Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 sowie diejenigen Arbeitnehmerinnen, die sich in einer der in Artikel 2 genannten Situationen befinden könnten, und/oder ihre Vertreter und die einschlägigen Sozialpartner über die Ergebnisse der Beurteilung nach Absatz 1 und über die in Bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu ergreifenden Maßnahmen unterrichtet.

 

4. Es werden geeignete Maßnahmen ergriffen, um zu gewährleisten, dass die Arbeitnehmerinnen und/oder ihre Vertreter in dem betreffenden Unternehmen oder Betrieb die Anwendung dieser Richtlinie überwachen oder in ihre Umsetzung einbezogen werden, insbesondere in Bezug auf die vom Arbeitgeber im Sinne von Absatz 2 beschlossenen Maßnahmen, unbeschadet der Verantwortung des Arbeitgebers, diese Maßnahmen zu beschließen.

 

5. Anhörung und Teilnahme von Arbeitnehmerinnen und/oder ihren Vertretern in Zusammenhang mit Bereichen, die von dieser Richtlinie geregelt werden, erfolgen gemäß Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG.

Begründung

Es ist von zentraler Bedeutung, einen präventiven Ansatz zu fördern, der für eine geeignete Risikobewertung an jedem Arbeitsplatz, an dem die Beschäftigten Frauen und Männer im fortpflanzungsfähigen Alter sind, zu sorgen. Männer und Frauen können in gleicher Weise vor der Befruchtung den Auslösefaktoren ausgesetzt sein, die für die genetischen Mutationen und Anomalien ursächlich sind, die zu Unfruchtbarkeit sowie zu Chromosomenfehlbildungen und -abweichungen führen; die schwerwiegendsten Auswirkungen betreffen jedoch den Embryo. Die Absätze 4 und 5 werden hinzugefügt, da in allen anderen Richtlinien zur Gesundheit und Sicherheit es eigene Artikel zur Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern und ihren Vertretern gibt.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer -1 f (neu)

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1f. Artikel 5 wird wie folgt geändert:

 

(a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

 

„(2) Ist die Umgestaltung der Arbeitsbedingungen und/oder der Arbeitszeiten technisch und/oder sachlich nicht möglich […], so trifft der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen für einen Arbeitsplatzwechsel der betreffenden Arbeitnehmerin.“

 

(b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

 

„(3) Ist der Arbeitsplatzwechsel technisch und/oder sachlich nicht möglich […], so wird die betreffende Arbeitnehmerin während des gesamten zum Schutz ihrer Sicherheit und Gesundheit erforderlichen Zeitraums entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten beurlaubt.“

Begründung

Der derzeitige Wortlaut der Absätze 2 und 3 verschafft den Arbeitgebern eine viel zu günstige Gelegenheit zu argumentieren, dass sie den Arbeitsplatz nicht umgestalten oder eine alternative Arbeitsstelle anbieten können. Durch die Streichung des Teils „oder aus gebührend nachgewiesenen Gründen nicht zumutbar“ wird der Schutz von Frauen bei den Beschäftigungsmöglichkeiten von Frauen verstärkt, da für den Arbeitgeber weniger Spielraum bleibt zu argumentieren, dass es technisch oder sachlich nicht möglich sei, solche Alternativen anzubieten.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer -1 g (neu)

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 7- Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1g. Artikel 7 lautet wie folgt:

 

„Artikel 7

 

Nachtarbeit

 

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 […].nicht zu Nachtarbeit verpflichtet werden;

 

a) während eines Zeitraums von zehn Wochen vor der Entbindung;

 

b) während der restlichen Schwangerschaft, falls dies für die Gesundheit der Mutter oder die des ungeborenen Kindes notwendig ist;

 

c) während der gesamten Zeit, während der der Säugling gestillt wird.

 

2. Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen müssen entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten folgendes ermöglichen:

 

a) die Umsetzung an einen Arbeitsplatz mit Tagarbeit und kompatibler Arbeitszeit oder

 

b) die Beurlaubung oder die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs, sofern eine solche Umsetzung technisch oder sachlich nicht möglich [...] ist.

 

3. Die Arbeitnehmerin, die von der Nachtarbeit befreit werden möchte, muss im Einklang mit den von den Mitgliedstaaten festgelegten Bestimmungen den Arbeitgeber unterrichten und im Fall von Absatz 1 Buchstabe b dem Arbeitgeber ein ärztliches Attest vorlegen.

 

4. Für Alleinerziehende und Eltern von Kindern mit Behinderungen können die in Absatz 1 genannten Fristen im Einklang mit den von den Mitgliedstaaten festgelegten Verfahren verlängert werden.

 

5. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Väter von Kindern, die jünger als zwölf Monate sind, nicht zu Nachtarbeit verpflichtet werden."

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer -1 h (neu)

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 7 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1h) Folgender Artikel 7 a wird eingefügt:

 

„Artikel 7a

 

Überstunden

 

1. Schwangere Arbeitnehmerinnen sowie Arbeitnehmerinnen mit einem Kind, das jünger als 12 Monate ist, sind nicht zu Überstunden verpflichtet.

 

2. Stillende Arbeitnehmerinnen sind während der Stillzeit nicht verpflichtet, Überstunden zu leisten, wenn dies im Interesse ihrer Gesundheit und der ihres Kindes notwendig ist.“

Begründung

Um es den Frauen zu ermöglichen, mehr Zeit mit ihrem Kleinkind zu verbringen, müssen sie Anspruch auf eine bevorzugte Behandlung hinsichtlich der Überstunden haben; es sollte eine Bestimmung aufgenommen werden, die einer Arbeitnehmerin die Möglichkeit gibt, Überstunden abzulehnen, wenn das Kind jünger als zwölf Monate ist.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 1

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 8 - Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass den Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 vor und/oder nach der Entbindung ein Mutterschaftsurlaub von mindestens 18 Wochen ohne Unterbrechung gewährt wird.

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass den Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 vor und/oder nach der Entbindung ein Mutterschaftsurlaub von mindestens 20 Wochen ohne Unterbrechung gewährt wird.

Begründung

Ein ausreichend langer Mutterschaftsurlaub ist vorzusehen, um den Frauen, die dies wünschen, zu ermöglichen, ihr Kind unter guten Bedingungen stillen zu können. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Weltgesundheitsorganisation ein ausschließliches Stillen während der ersten sechs Lebensmonate des Kindes empfiehlt (A55/15).

Zwanzig Wochen Mutterschaftsurlaub sind geeignet, um den Frauen zu helfen, sich von der Entbindung zu erholen, zum Stillen zu ermutigen und mitzuhelfen, eine stabile Beziehung zu dem Kind aufzubauen Eine längere Dauer könnte die Rückkehr der Frauen auf den Arbeitsmarkt beeinträchtigen.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 1

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 8 - Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Der Mutterschaftsurlaub gemäß Absatz 1 umfasst einen obligatorischen Urlaub von mindestens sechs Wochen nach der Entbindung. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 frei entscheiden können, wann sie vor oder nach der Geburt den nicht obligatorischen Teil des Mutterschaftsurlaubs in Anspruch nehmen.

(2) Der Mutterschaftsurlaub gemäß Absatz 1 umfasst einen obligatorischen vollständig bezahlten Mutterschaftsurlaub von mindestens sechs Wochen nach der Entbindung. Die Mitgliedstaaten können die nach dieser Richtlinie obligatorische Dauer des Mutterschutzes auf maximal sechs Wochen vor der Entbindung ausweiten. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 frei entscheiden können, wann sie vor oder nach der Geburt den nicht obligatorischen Teil des Mutterschaftsurlaubs in Anspruch nehmen. Der obligatorische sechswöchige Mutterschaftsurlaub gilt für alle Arbeitnehmerinnen unabhängig von der Zahl der vor der Entbindung geleisteten Arbeitstage.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 1

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 8 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Dieser Zeitraum kann mit Einverständnis und auf Antrag des Paares gemäß den Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaates mit dem Vater aufgeteilt werden.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 1

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 8 – Absatz 2 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b) Im Interesse des Gesundheitsschutzes von Mutter und Kind treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Arbeitnehmerinnen sich frei und ohne Zwang für oder gegen den nicht obligatorischen vorgeburtlichen Mutterschaftsurlaub entscheiden können.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 1

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 8 – Absatz 2 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2c) Bei Mehrlingsgeburten wird der obligatorische Mutterschaftsurlaub nach Absatz 2 um einen Monat für jedes weitere Kind verlängert.

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 1

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 8 – Absatz 2 d (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2d) Die Arbeitnehmerin muss den gewählten Zeitraum des Mutterschaftsurlaubs mindestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt des Antritts dieses Urlaubs angeben.

Begründung

Die Einführung einer Anzeigepflicht für den Zeitraum des Mutterschutzes bringt den Unternehmen Planungssicherheit. Andernfalls würde die betriebliche Organisation insbesondere der KMUs vor großen Problemen stehen.

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 1

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 8 - Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei Frühgeburt, Krankenhausaufenthalt des Kindes nach der Geburt, Geburt eines behinderten Kindes und Mehrlingsgeburt zusätzlicher Urlaub gewährt wird. Die Dauer des zusätzlichen Urlaubs sollte verhältnismäßig sein und den besonderen Bedürfnissen der Mutter und des Kindes/der Kinder gerecht werden.

(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass in besonderen Situationen wie bei Frühgeburt, Totgeburt, Kaiserschnitt, Krankenhausaufenthalt des Kindes nach der Geburt, Geburt eines behinderten Kindes, einer behinderten Mutter, einer minderjährigen Mutter, einer Mehrlingsgeburt, oder falls die Entbindung in den 18 Monaten nach der vorherigen Entbindung stattfindet, zusätzlicher vollständig bezahlter Mutterschaftsurlaub gewährt wird. Die Dauer des zusätzlichen Mutterschaftsurlaubs nach der Entbindung sollte verhältnismäßig sein und den besonderen Bedürfnissen der Mutter und des Kindes/der Kinder gerecht werden.

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 1

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 8 - Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sich Krankheitsurlaub, der bis vier Wochen vor der Entbindung wegen schwangerschaftsbedingter Erkrankungen oder Komplikationen genommen wurde, nicht auf die Dauer des Mutterschaftsurlaubs auswirkt.

(5) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sich Fehlzeiten wegen Krankheit, die wegen schwangerschaftsbedingter Erkrankungen, Komplikationen oder einer anerkannten Wochenbettdepression genommen wurden, nicht auf die Dauer des Mutterschaftsurlaubs auswirken.

Begründung

Die Berichterstatterin setzt sich dafür ein, dass sich Krankheitsurlaub, der wegen schwangerschaftsbedingter Erkrankungen oder Komplikationen genommen wurde, nicht auf die Dauer des Mutterschaftsurlaubs auswirken darf. Es muss unbedingt dafür Sorge getragen werden, dass den Arbeitnehmerinnen aufgrund ihrer Schwangerschaft keine diskriminierenden Maßnahmen aufoktroyiert werden und dass diese die gleichen Rechte wie die anderen Arbeitnehmer wahren.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 1

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 8 – Absatz 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Rechte von Müttern und Vätern durch besondere Arbeitsbedingungen zur Betreuung behinderter Kinder.

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 1

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 8 – Absatz 5 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5b) Die Richtlinie findet auch auf Arbeitnehmerinnen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, Anwendung, wobei die Mitgliedstaaten die notwendigen Anpassungen der betreffenden Rechtsvorschriften vornehmen müssen, um die Gleichberechtigung aller Erwerbstätigen hinsichtlich des Mutterschaftsurlaubs zu gewährleisten.

Begründung

Arbeitnehmerinnen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, dürfen nicht anders behandelt werden und auch nicht weniger Rechte haben als Arbeitnehmerinnen, die abhängig beschäftigt sind.

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 1

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 8 – Absatz 5 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5c) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Wochenbettdepression als ernste Krankheit anerkannt wird, und unterstützen Sensibilisierungskampagnen, um eine angemessene Information über diese Krankheit zu fördern und die Vorurteile und Stigmatisierungsrisiken, die noch immer mit ihr verbunden sind, zu bekämpfen.

Begründung

Der Änderungsantrag zielt darauf ab, in die Garantien im Krankheitsfall auch das spezifische Krankheitsbild der Wochenbettdepression einzubeziehen, eine Störung, von der 10-15 % der Frauen betroffen sind und die beträchtliche Auswirkungen auf das Arbeits- und Familienleben hat.

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer -1 a (neu)

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 8 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Es wird folgender Artikel 8a eingefügt:

 

"Artikel 8 a

 

Vaterschaftsurlaub/geteilter Mutterschaftsurlaub

1. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit ein Arbeitnehmer, dessen Lebenspartnerin vor kurzem entbunden hat, Anspruch auf einen vollständig bezahlten und nicht übertragbaren Vaterschaftsurlaub/geteilten Mutterschaftsurlaub von mindestens zwei obligatorischen Wochen ohne Unterbrechung haben, der nach der Entbindung der Ehegattin bzw. Partnerin genommen werden muss;

2. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit ein Arbeitnehmer, dessen Lebenspartnerin vor kurzem entbunden hat, ein Sonderurlaub zusteht, der im Falle des Todes oder der körperlichen Behinderung der Mutter auch den nicht in Anspruch genommenen Teil des Mutterschaftsurlaubs einschliesst.

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 1 b (neu)

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 8 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1b. Es wird folgender Artikel 8b eingefügt:

 

„Artikel 8 b

 

Adoptionsurlaub

 

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie betreffend Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub auch bei einer Adoption gelten.

Änderungsantrag  45

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 2

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 10 - Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Kündigung und jegliche Vorbereitung der Kündigung von Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 während der Zeit vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs nach Artikel 8 Absatz 1 zu verbieten; davon ausgenommen sind nicht mit ihrem Zustand in Zusammenhang stehende Ausnahmefälle, die entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten zulässig sind und bei denen gegebenenfalls die zuständige Behörde ihre Zustimmung erteilen muss.

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Unterbrechung des Mutterschafts-, Vaterschafts- oder Sonderurlaubs für die Betreuung des Kindes auf Wunsch des Arbeitgebers unmöglich ist, und um die Kündigung und jegliche Vorbereitung der Kündigung von Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 während der Zeit vom Beginn der Schwangerschaft bis mindestens sechs Monate nach Ende des Mutterschaftsurlaubs nach Artikel 8 Absatz 1 zu verbieten. Bei einer Kündigung während dieses Zeitraums wird davon ausgegangen, dass sie aus diskriminierenden Gründen erfolgt, und sie muss schriftlich gebührend begründet werden; davon ausgenommen sind nicht mit ihrem Zustand in Zusammenhang stehende Ausnahmefälle, die entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten zulässig sind und bei denen gegebenenfalls die zuständige Behörde ihre Zustimmung erteilen muss.

Änderungsantrag  46

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 2

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 10 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der schwangeren Arbeitnehmerinnen zu gewährleisten, wozu Maßnahmen betreffend ergonomische Räume, die Arbeitszeit (einschließlich Nachtarbeit und Arbeitsplatzwechsel) und die Intensität der Arbeit sowie ein verstärkter Schutz gegen spezielle ansteckungsgefährliche Stoffe und ionisierende Strahlung gehören.

Begründung

Eines der Hauptanliegen dieser Richtlinie muss es sein, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz schwangerer Arbeitnehmerinnen zu gewährleisten.

Änderungsantrag  47

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 2

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 10 - Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Wird einer Arbeitnehmerin im Sinne des Artikels 2 während des in Absatz 1 genannten Zeitraums gekündigt, so muss der Arbeitgeber schriftlich gebührend nachgewiesene Kündigungsgründe anführen. Erfolgt die Kündigung binnen sechs Monaten nach Ende des Mutterschaftsurlaubs gemäß Artikel 8 Absatz 1, so muss der Arbeitgeber auf Verlangen der betroffenen Arbeitnehmerin schriftlich gebührend nachgewiesene Kündigungsgründe anführen.

(2) Wird einer Arbeitnehmerin im Sinne des Artikels 2 während des in Absatz 1 genannten Zeitraums gekündigt, so muss der Arbeitgeber schriftlich gebührend nachgewiesene Kündigungsgründe anführen. Erfolgt die Kündigung binnen zwölf Monaten nach Ende des Mutterschaftsurlaubs gemäß Artikel 8 Absatz 1, so wird davon ausgegangen, dass sie auf diskriminierenden Gründen beruht; davon ausgenommen sind nicht mit ihrem Zustand in Zusammenhang stehende und schriftlich gebührend begründete Ausnahmefälle, die entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten zulässig sind und bei denen gegebenenfalls die zuständige Behörde ihre Zustimmung erteilen muss.

Änderungsantrag  48

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 2

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 10 – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

"(3a) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Diskriminierung von schwangeren Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu verbieten, indem sie für Chancengleichheit bei der Einstellung sorgen, sollten die Frauen alle Anforderungen an die zu besetzende Stelle erfüllen.“

Begründung

Die Mitgliedstaaten sollten für schwangere Frauen den gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt sicherstellen, so dass die Schwangerschaft die Laufbahn und die Chancen für die berufliche Entwicklung von Frauen nicht deshalb behindert, weil die Einstellung einer schwangeren Arbeitnehmerin für den Arbeitgeber eine zusätzliche Belastung bedeutet.

Änderungsantrag  49

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 2

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 10 - Absatz 4 a (neu))

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Arbeitnehmer während des Vaterschaftsurlaubs/geteilten Mutterschaftsurlaubs denselben Kündigungsschutz genießen, der Arbeitnehmern in Artikel 1 im Sinne des Artikels 2 gewährt wird.

Änderungsantrag  50

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 2

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 10 – Absatz 4 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4b) Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, Maßnahmen zu verabschieden, die gewährleisten, dass eine Arbeitnehmerin wählen kann, für einen Zeitraum von nicht länger als einem Jahr Teilzeit zu arbeiten, bei umfassendem Kündigungsschutz und uneingeschränkten Rechten, am Ende dieses Zeitraums ihre Vollzeitstellung und das entsprechende Entgelt wieder zu erlangen.

Begründung

Die Maßnahme kann zu einer erfolgreicheren Vereinbarkeit von Privat-, Familien- und Berufsleben beitragen, indem es der Arbeitnehmerin ermöglicht, sich besser und reibungsloser an ihre neue Situation anzupassen.

Änderungsantrag  51

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 3 – Buchstabe -a (neu)

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 11 - Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-a ) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

 

„1. In den in den Artikeln 5, 6 und 7 genannten Fällen müssen die mit dem Arbeitsvertrag verbundenen Rechte der Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2, einschließlich der Fortzahlung eines Arbeitsentgelts und/oder des Anspruchs auf eine gleichwertige Sozialleistung, entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten gewährleistet sein.“

Begründung

Die Frauen sollten in Höhe des vollen Entgelts entschädigt werden können, damit sie finanziell nicht dafür bestraft werden, dass sie Mütter sind.

Änderungsantrag  52

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 3 – Buchstabe -a a (neu)

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 11 - Absatz 2 - Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-aa) Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

 

„b) die Fortzahlung eines Arbeitsentgelts und/oder der Anspruch auf eine gleichwertige Sozialleistung für die Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2.“

Begründung

Die Frauen sollten in Höhe des vollen Entgelts entschädigt werden können, damit sie finanziell nicht dafür bestraft werden, dass sie Mütter sind.

Änderungsantrag  53

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 3 – Buchstabe -a b (neu)

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 11 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-ab) In Absatz 2 ist folgender Buchstabe ba einzufügen:

 

"ba) der Anspruch von Arbeitnehmerinnen im Mutterschaftsurlaub, gegebenenfalls automatisch eine Lohnerhöhung zu erhalten, ohne ihren Mutterschaftsurlaub vorübergehend beenden zu müssen, um in den Genuss der Gehaltserhöhung zu kommen.“

Begründung

Falls es eine Lohnerhöhung für die Stelle von Arbeitnehmerinnen im Mutterschaftsurlaub gibt, sollte sie für sie automatisch in Kraft treten, so dass sie ihren Mutterschaftsurlaub nicht unterbrechen müssen, nur um den höheren Lohn zu bekommen, und danach den Urlaub fortsetzen. Der diesbezügliche Verwaltungsaufwand des Arbeitgebers wird ebenfalls verringert und vereinfacht.

Änderungsantrag  54

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 3 – Buchstabe b

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 11 – Absatz 2 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) das Recht von Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 auf Rückkehr an denselben oder an einen gleichwertigen Arbeitsplatz unter Bedingungen, die nicht ungünstiger sind, sowie auf Inanspruchnahme jeglicher Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die während ihrer Abwesenheit eingeführt wurde.

c) das Recht von Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 auf Rückkehr an denselben oder an einen gleichwertigen Arbeitsplatz unter Bedingungen, die nicht ungünstiger sind, unter Wahrung derselben Höhe des Entgelts, der Berufsgruppe und der Funktionen wie vor dem Mutterschaftsurlaub, sowie auf Inanspruchnahme jeglicher Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die während ihrer Abwesenheit eingeführt wurde; in Ausnahmesituationen der Umstrukturierung oder einer umfassenden Neuorganisation des Produktionsprozesses muss der Arbeitnehmerin stets die Möglichkeit eingeräumt werden, zusammen mit dem Arbeitgeber die Auswirkungen dieser Veränderungen auf ihre berufliche Situation und indirekt auch auf ihre persönliche Situation zu erörtern.“

Begründung

Der als „gleichwertig” bezeichnete Arbeitsplatz muss die Beibehaltung derselben Höhe des Entgelts, derselben Berufsgruppe und derselben Funktionen gewährleisten.

Dieser Punkt ist wichtig, da außergewöhnliche Umstände eintreten können (z. B. Finanzkrise), die sich negativ auf die Stellung von Frauen im Mutterschaftsurlaub auswirken und für sie zum Verlust von Rechten führen können; ihre Stellung am Arbeitsplatz könnte gefährdet sein , falls sie nicht zusammen mit dem Arbeitgeber die Folgen der Umstrukturierung prüfen.

Änderungsantrag  55

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 3 – Buchstabe b a (neu)

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 11 – Absatz 2 – Buchstabe c a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba) In Absatz 2 ist folgender Buchstabe ca einzufügen:

 

ca) die Wahrung der Möglichkeiten beruflicher Weiterentwicklung für Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 über Ausbildungsmaßnahmen sowie über laufende berufliche Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen im Hinblick auf die Sicherung ihrer Aufstiegschancen;

Begründung

Damit soll verhindert werden, dass eine Arbeitnehmerin, die ein Kind bekommen hat, aus diesem Grund Rückschritte in ihrer beruflichen Entwicklung in Kauf nehmen muss; der Arbeitgeber muss (im Dialog mit der Arbeitnehmerin) die notwendigen Maßnahmen im Bereich der Schulung und Fortbildung einleiten, um sicherzustellen, dass die Aufstiegschancen der Arbeitnehmerin gewahrt bleiben.

Änderungsantrag  56

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 3 – Buchstabe b b (neu)

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 11 – Absatz 2 – Buchstabe c b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(bb) In Absatz 2 ist folgender Buchstabe cb einzufügen:

 

cb) dass ein Mutterschutzurlaub sich nicht nachteilig auf die Rentenansprüche der Arbeitnehmerin auswirkt und für Rentenzwecke als Beschäftigungszeit berücksichtigt wird, und dass die Rentenansprüche der Arbeitnehmerin durch die Inanspruchnahme des Mutterschutzes nicht gekürzt werden.

Begründung

Es ist wichtig sicherzustellen, dass der Arbeitnehmerin durch die Inanspruchnahme des Mutterschaftsurlaubs keine Nachteile auf der Ebene der Rentenansprüche entstehen. Die Mitgliedstaaten müssen dies verhindern und eine etwaige Einbuße bei den Rentenansprüchen ausgleichen.

Änderungsantrag  57

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 3 – Buchstabe c

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 11 - Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Sozialleistung nach Absatz 3 Buchstabe b) gilt als angemessen, wenn sie ein dem letzten Monatsentgelt oder einem durchschnittlichen Monatsentgelt entsprechendes Einkommen sichert, gegebenenfalls mit einer vom einzelstaatlichen Gesetzgeber festgelegten Obergrenze. Diese Obergrenze darf nicht niedriger als die Sozialleistung liegen, die Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 im Falle einer Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen erhalten würden. Die Mitgliedstaaten können den Bezugszeitraum für die Berechnung des durchschnittlichen Monatsentgelts festlegen.

(3) Die Sozialleistung nach Absatz 3 Buchstabe b) gilt als gleichwertig, wenn sie ein dem letzten Monatsentgelt oder einem durchschnittlichen Monatsentgelt entsprechendes Einkommen sichert. Bei der Berechnung sind etwaige Erhöhungen des Entgelts aufgrund rechtlicher oder vertraglicher Bestimmungen einzubeziehen. Die Sozialleistung muss während des obligatorischen Urlaubs 100% des letzten Monatsentgelts oder des durchschnittlichen Monatsentgelts betragen und darf während des Resturlaubs nicht niedriger als 85 % des letzten Monatsentgelts oder des durchschnittlichen Monatsentgelts der betroffenen Arbeitnehmerinnen liegen. Die Mitgliedstaaten können den Bezugszeitraum für die Berechnung des durchschnittlichen Monatsentgelts festlegen.

Änderungsantrag  58

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 3 – Buchstabe c a (neu)

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 11 – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca) Folgender Absatz 3a wird eingefügt:

 

(3a) Die von Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 bezogene Sozialleistung darf auf keinen Fall niedriger als die Sozialleistung liegen, die Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 im Falle einer Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen erhalten würden.

Begründung

Die Bestimmung, dass die Sozialleistung nicht niedriger als die Leistung im Krankheitsfall sein darf, gewährleistet, dass die Richtlinie diejenigen Mütter berücksichtigt, die sehr wenig verdienen, wie dies insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten der Fall ist.

Änderungsantrag  59

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 3 – Buchstabe c b (neu)

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 11 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(cb) Artikel 11 Absatz 4 wird aufgehoben.

Begründung

Die Streichung des in Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 92/85/EWG enthaltenen Anspruchskriteriums ist wesentlich, um allen Frauen denselben Anspruch auf einen bezahlten Mutterschaftsurlaub zu gewähren und somit die Mobilität der Arbeitnehmer und die gemeinsamen Flexicurity-Grundsätze der EU zu wahren.

Es macht keinen Sinn, dass der Kommissionsvorschlag den Anspruch auf Mutterschaftsurlaub anerkennt und gleichzeitig zulässt, dass die Frauen ihre Arbeit aufgeben und ihr Entgelt verlieren können, wenn sie die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedingungen für einen bezahlten Mutterschaftsurlaub nicht erfüllen.

Änderungsantrag  60

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 3 – Buchstabe d

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 11 - Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 während des Mutterschaftsurlaubs oder bei der Rückkehr aus dem Mutterschaftsurlaub nach Artikel 8 um eine Änderung ihrer Arbeitszeiten und Arbeitsmuster ersuchen können und die Arbeitgeber verpflichtet sind, derartige Ersuchen unter Berücksichtigung ihrer eigenen und der Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen zu prüfen.

(5) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 während des Mutterschaftsurlaubs oder bei der Rückkehr aus dem Mutterschaftsurlaub nach Artikel 8 um eine Änderung ihrer Arbeitszeiten und Arbeitsmuster ersuchen können und die Arbeitgeber verpflichtet sind, derartige Ersuchen unter Berücksichtigung ihrer eigenen und der Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen ernsthaft zu prüfen, um eine bessere Vereinbarkeit von Berufs-, Privat- und Familienleben zu gewährleisten. Die Arbeitgeber müssen, wenn sie solche Ersuchen ablehnen, objektive Gründe angeben und dürfen ein solches Ersuchen nur dann ablehnen, wenn die organisatorischen Nachteile für den Arbeitgeber unverhältnismäßig größer als die Vorteile für die Arbeitnehmerin sind.

Änderungsantrag  61

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 3 – Buchstabe d a (neu)

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 11 - Absatz 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

da) Folgender Absatz 5a wird angefügt:

 

(5a) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Arbeitgeber zu ermutigen und den Dialog zwischen den Sozialpartnern zu fördern, Arbeitnehmerinnen, die nach einem Mutterschaftsurlaub an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, Unterstützung bei der Wiedereingliederung und der Ausbildung zu gewähren, wenn dies notwendig und/oder von der Arbeitnehmerin beantragt wird.

Änderungsantrag  62

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 3 -Buchstabe d b (neu)

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 11 – Absatz 5 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(db). Folgender Absatz 5b wird eingefügt:

 

"(5b) Der Arbeitgeber sorgt dafür, dass die Arbeitszeit von schwangeren Arbeitnehmerinnen der Notwendigkeit regelmäßiger und zusätzlicher ärztlicher Untersuchungen Rechnung trägt.“

Begründung

Die ärztlichen Untersuchungen sind für schwangere Frauen obligatorisch und für die normale Entwicklung des Fötus äußerst wichtig. Daher muss der Arbeitgeber dies berücksichtigen und für Flexibilität bei den Arbeitszeiten schwangerer Arbeitnehmerinnen sorgen.

Änderungsantrag  63

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 3 -Buchstabe d c (neu)

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 11 – Absatz 5 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(dc) Folgender Absatz 5c wird eingefügt:

 

(5c) Die Mitgliedstaaten ermutigen die Arbeitgeber, Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder von Arbeitnehmerinnen, die jünger als drei Jahre sind, vorzusehen.

Begründung

Der Mangel an Kinderbetreuungseinrichtungen ist eine unleugbare Realität in der EU. Diese Bestimmung ist wesentlich, um Frauen davon abzuhalten, ihre Arbeitsstelle aufzugeben, weil sie sich um ihre kleinen Kinder kümmern müssen.

Änderungsantrag  64

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 3 a (neu)

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 11 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Folgender Artikel 11a wird eingefügt:

 

„Artikel 11a

 

Freistellung für das Stillen

 

(1) Die Mutter, die ihr Kind stillt, hat Anspruch auf Freistellung für die Zeit des Stillens, die in zwei unterschiedlichen Zeiträumen von jeweils einer Stunde in Anspruch genommen wird, es sei denn, es wurde eine andere Regelung mit dem Arbeitgeber vereinbart, ohne dass sie mit ihrer Beschäftigung verbundene Vorrechte verliert.

 

(2) Bei Mehrlingsgeburten wird die in Absatz 1 genannte Freistellung um weitere 30 Minuten für jedes weitere Kind verlängert.

 

(3) Im Falle von Teilzeitarbeit wird die in Absatz 1 genannte Freistellung anteilmäßig zur Normalarbeitszeit gekürzt, darf jedoch nicht weniger als 30 Minuten betragen.

 

(4) In dem in Absatz 3 genannten Fall wird die Freistellung für einen Zeitraum von höchstens einer Stunde in Anspruch genommen und gegebenenfalls ein zweites Mal für die Restzeit, es sei denn, es wurde eine andere Regelung mit dem Arbeitgeber vereinbart.“

Änderungsantrag  65

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 3 b (neu)

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel -11 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3b. Folgender Artikel 11b wird eingefügt:

 

„Artikel 11b

 

Verhinderung von Diskriminierung

 

Die Mitgliedstaaten ermutigen die Arbeitgeber mittels Tarifverträgen oder allgemeiner Praxis, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Diskriminierung von Frauen aus Gründen der Schwangerschaft, Mutterschaft oder eines Adoptionsurlaubs zu verhindern.

 

Gender Mainstreaming

 

Die Mitgliedstaaten berücksichtigen bei der Formulierung und Umsetzung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, politischen Maßnahmen und Tätigkeiten in den in dieser Richtlinie genannten Bereichen aktiv das Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern.“

Änderungsantrag  66

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 4

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 12 a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten treffen im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Gerichtswesen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass immer dann, wenn Personen, die ihre ihnen nach der vorliegenden Richtlinie zustehenden Rechte für verletzt halten und bei einem Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle Tatsachen glaubhaft machen, die das Vorliegen einer derartigen Verletzung vermuten lassen, es der beklagten Partei obliegt zu beweisen, dass keine Verletzung der Richtlinie vorgelegen hat.

(2) Absatz 1 lässt das Recht der Mitgliedstaaten, eine für die klagende Partei günstigere Beweislastregelung vorzusehen, unberührt.

(3) Absatz 1 gilt nicht für Strafverfahren.

(4) Die Mitgliedstaaten können davon absehen, Absatz 1 auf Verfahren anzuwenden, in denen die Ermittlung des Sachverhalts dem Gericht oder der zuständigen Stelle obliegt.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für Verfahren gemäß Artikel 12.

entfällt

Begründung

Die Diskriminierung aus Gründen der Schwangerschaft erfüllt schon heute den Tatbestand der Benachteiligung aus Gründen des Geschlechts. Damit kommt auch die in der Richtlinie 2006/54/EWG bereits heute enthaltene Beweislastumkehr zum Tragen.

Änderungsantrag  67

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 4 a (neu)

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 12 a a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a. Folgender Artikel 12aa wird eingefügt:

 

Artikel 12 aa

 

Verhinderung von Diskriminierung

Die Mitgliedstaaten ergreifen im Einklang mit ihren nationalen Gepflogenheiten und Verfahren die erforderlichen Maßnahmen, um den Dialog zwischen den Sozialpartnern auf den wichtigen Ebenen mit Blick auf die Einführung wirksamer Maßnahmen zu fördern, um die Diskriminierung von Frauen auf Grund von Schwangerschaft, Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub zu verhindern.

Änderungsantrag  68

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 6

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 12 c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten legen die Strafen fest, die bei einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle geeigneten Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten. Die Strafen können auch Schadenersatzleistungen an die Opfer umfassen, die nicht durch eine im Voraus festgelegte Höchstgrenze limitiert werden dürfen, und müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Die Mitgliedstaaten legen die Strafen fest, die bei einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle geeigneten Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten.

Änderungsantrag  69

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 7

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 12 d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Zuständigkeitsbereich der gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2002/73/EG in der Neufassung durch die Richtlinie 2006/54/EG benannten Stelle(n), die beauftragt ist (sind), die Verwirklichung der Gleichbehandlung aller Personen ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu fördern, zu analysieren, zu beobachten und zu unterstützen, auf die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Angelegenheiten ausgedehnt wird, soweit diese in erster Linie die Gleichbehandlung und nicht die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmerinnen betreffen.“.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Zuständigkeitsbereich der gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2002/73/EG in der Neufassung durch die Richtlinie 2006/54/EG benannten Stelle(n), die beauftragt ist (sind), die Verwirklichung der Gleichbehandlung aller Personen ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu fördern, zu analysieren, zu beobachten und zu unterstützen, auf die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Angelegenheiten ausgedehnt wird, soweit diese in erster Linie die Gleichbehandlung und nicht nur die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmerinnen betreffen.“

Änderungsantrag  70

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 2 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) Die Mitgliedstaaten können vorbeugende Maßnahmen im Hinblick auf den Schutz und die Sicherheit von schwangeren Arbeitnehmerinnen oder Wöchnerinnen am Arbeitsplatz verabschieden.

Begründung

Stress am Arbeitsplatz kann die Psyche von Schwangeren oder Wöchnerinnen beeinflussen und sich auf den Fötus bzw. auf das Neugeborene auswirken.

Änderungsantrag  71

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 2 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Die Sozialpartner auf europäischer Ebene sind aufgerufen, die Rahmenvereinbarung über Elternurlaub zu erörtern, um zu ermöglichen, dass beide Elternteile bei Geburt eines Kindes zu einem größeren Gleichgewicht zwischen Beruf und Privatleben beitragen.

Begründung

Der Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG enthält nicht die notwendigen Bestimmungen, um die Inanspruchnahme des Mutterschaftsurlaubs wirklich sicherzustellen und einen klaren Übergang vom Ende des Mutterschaftsurlaubs zur Rückkehr an den Arbeitsplatz vorzusehen; Kinderbetreuung, Vaterschaftsurlaub oder Elternurlaub werden darin nicht behandelt.

Änderungsantrag  72

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 2 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b) Es empfiehlt sich, die aus dieser Richtlinie herrührenden Vorschriften in die Tarifverträge und individuellen Arbeitsverträge in den Mitgliedstaaten zu übernehmen.

Begründung

Häufig werden die Rechte von der Arbeitnehmerin aus Unkenntnis des sie schützenden Gesetzes nicht in Anspruch genommen. Werden diese Rechte in ihren Verträgen genannt, wird sichtbarer, welche Rechtsvorschrift jeweils gilt.

Änderungsantrag  73

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Bis …. [fünf Jahre nach Annahme] und in der Folge alle fünf Jahre übermitteln die Mitgliedstaaten und die nationalen Gleichbehandlungsstellen der Kommission sämtliche Informationen, die diese für die Erstellung eines dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegenden Berichts über die Anwendung der Richtlinie 92/85/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung benötigt.

(1) Bis …. [fünf Jahre nach Annahme] und in der Folge alle drei Jahre übermitteln die Mitgliedstaaten und die nationalen Gleichbehandlungsstellen der Kommission sämtliche Informationen, die diese für die Erstellung eines dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegenden Berichts über die Anwendung der Richtlinie 92/85/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung benötigt.

Änderungsantrag  74

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Kommission berücksichtigt in ihrem Bericht in angemessener Weise die Standpunkte der Sozialpartner und der einschlägigen nichtstaatlichen Organisationen. Im Einklang mit dem Grundsatz der systematischen Berücksichtigung geschlechterspezifischer Fragen werden ferner in dem Bericht die Auswirkungen der Maßnahmen auf Frauen und Männer bewertet. Unter Berücksichtigung der übermittelten Informationen enthält der Bericht erforderlichenfalls auch Vorschläge für eine Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 92/85/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung.

(2) Die Kommission berücksichtigt in ihrem Bericht in angemessener Weise die Standpunkte der Sozialpartner und der einschlägigen nichtstaatlichen Organisationen. Im Einklang mit dem Grundsatz der systematischen Berücksichtigung geschlechterspezifischer Fragen werden ferner in dem Bericht die Auswirkungen der Maßnahmen auf Frauen und Männer bewertet. Ferner wird eine Folgenabschätzung, die sowohl die sozialen als auch die wirtschaftlichen Auswirkungen einer zusätzlichen Verlängerung der Dauer des Mutterschaftsurlaubs unionsweit analysiert, einbezogen. Unter Berücksichtigung der übermittelten Informationen enthält der Bericht erforderlichenfalls auch Vorschläge für eine Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 92/85/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung.

Begründung

Kosten und Nutzen einer erheblichen Verlängerung der Dauer des Mutterschaftsurlaubs sowohl für die Frauen als auch für die Gesellschaft müssen unbedingt bewertet werden. Indem das Stillen durch die Mutter erleichtert wird, kann dies insbesondere Einsparungen bei den Krankheitskosten ermöglichen und eine positive Auswirkung auf die Umwelt und die Kaufkraft der Haushalte haben.


BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG zielt darauf ab, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen zu verbessern. Diese Gesetzesinitiative, die Teil des „Pakets zur Förderung der Vereinbarkeit“ der Kommission ist, gehört zu den Maßnahmen, mit denen die Gleichstellung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt gefördert werden soll.

Die Revision der Richtlinie 92/85/EWG wird begrüßt, obgleich die von der Kommission vorgeschlagene Neufassung hinter dem zurückbleibt, was wünschenswert wäre, sei es beim Abbau der Unterschiede zwischen Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt, sei es bei der Förderung einer aktiven und ausgewogenen Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, und vor allem deshalb, weil sie nicht die Elternschaft mit gemeinsamen Pflichten unterstützt.

Durch die zusätzliche Aufnahme von Artikel 141 des EG-Vertrages in die Rechtsgrundlage des vorliegenden Vorschlags, der damit eine kombinierte Rechtsgrundlage erhält – bestehend aus Artikel 137 Absatz 2 betreffend den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer und Artikel 141 Absatz 3 EGV betreffend die Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen –, ist die Richtlinie jetzt konzeptionell ausgewogener. Zudem ermöglicht die breitere Rechtsgrundlage die Einbeziehung von Bestimmungen für den Schutz von Mutterschaft und Vaterschaft als hohe gesellschaftliche Werte.

Die mit dem vorliegenden Vorschlag eingeführten Änderungen bestehen insbesondere in der Verlängerung der Mindestdauer für den Mutterschaftsurlaub von 14 auf 18 Wochen, in dem Grundsatz einer Zahlung in Höhe ihres vollen Arbeitsentgelts, in der Festlegung von Vorschriften für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und in dem Verbot der Kündigung.

2. Elternschaft mit gemeinsamen Pflichten

Eine der Prioritäten der Sozialagenda der EU ist die Notwendigkeit von politischen Maßnahmen mit dem Ziel der Erleichterung der Vereinbarkeit von Arbeit und Familie, die sich sowohl an Frauen als auch an Männer richten. Die bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Familien- und Privatleben ist auch einer der sechs Aktionsschwerpunkte im Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2006-2010.

Die EU steht derzeit vor einer demografischen Herausforderung aufgrund niedrigerer Geburtenraten und dem wachsenden Anteil älterer Menschen. Bessere Bestimmungen zur Förderung der Vereinbarkeit zwischen Berufs- und Familienleben sind auch ein Weg, dem Bevölkerungsrückgang zu begegnen.

Jedoch ist festzustellen, dass sich Geschlechterstereotype in der Gesellschaft hartnäckig halten und damit Frauen am Zugang zu Beschäftigung und vor allem zu hochwertigen Arbeitsplätzen hindern. Nicht Männer, sondern Frauen gelten nach wie vor als diejenigen, die die Hauptverantwortung für die Betreuung der Kinder und anderer abhängiger Personen tragen; nicht selten müssen sie sich zwischen Mutterschaft und beruflicher Karriere entscheiden. Frauen werden oft als Arbeitnehmerinnen mit „erhöhtem Risiko“, „zweiter Wahl“ oder „unbequem“ wahrgenommen, weil die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie schwanger werden und Mutterschaftsurlaub in Anspruch nehmen. Deshalb ist es unerlässlich, dass die neuen Urlaubsregelungen nicht die in der Gesellschaft bestehenden Stereotypen repräsentieren oder verstärken.

Mutter- und Vaterschaft sind Grundrechte und für das gesellschaftliche Gleichgewicht unentbehrlich. Deshalb sollte die Revision der Richtlinie 92/85/EWG den Arbeitnehmerinnen nützen, indem Mutter- und Vaterschaft geschützt werden, vor allem durch Maßnahmen, die Männer dazu ermutigen, Pflichten in der Familie zu übernehmen.

Die Einbeziehung der Väter in das Leben des Kindes von den ersten Lebensmonaten an ist für die gesunde körperliche, emotionale und geistige Entwicklung des Kindes sehr wichtig. Deshalb muss im Gemeinschaftsrecht auch speziell ein nicht übertragbarer, bezahlter Vaterschaftsurlaub vorgesehen werden, der zur gleichen Zeit wie der Mutterschaftsurlaub in Anspruch genommen werden kann. Auch im Falle einer Adoption muss der Anspruch auf Urlaub bestehen und auf beide Ehepartner aufgeteilt werden können.

3. Dauer des Mutterschaftsurlaubs

Da viele Mitgliedstaaten bereits einen Mutterschaftsurlaub von 18 Wochen gewähren, bedeutet die Verlängerung um vier Wochen (von derzeit 14 auf die vorgeschlagenen 18) eine bescheidene Veränderung, die vermutlich kaum große Auswirkungen auf den jetzigen Rechtsrahmen der einzelnen Mitgliedstaaten haben wird. Zudem empfiehlt der Beratende Ausschuss für die Chancengleichheit von Frauen und Männern eine Ausdehnung auf 24 Wochen.

Nach Auffassung der Berichterstatterin sind 20 Wochen geeignet, Frauen zu helfen, sich von der Entbindung zu erholen, sie zum Stillen zu ermuntern und sie dabei zu unterstützen, eine feste Beziehung zu dem Kind aufzubauen. Ein längerer Zeitraum könnte die Rückkehr der Frauen auf den Arbeitsmarkt beeinträchtigten.

Der Mindesturlaub nach der Geburt muss ebenfalls auf 8 Wochen verlängert werden, um die Frauen zu ermutigen, möglichst lange zu stillen.

Der Vorschlag der Kommission enthält tatsächlich keine Bestimmungen zur Stillzeit. Eingedenk der WHO-Empfehlung A55/15 zur Bedeutung des Stillens in den ersten Lebensmonaten und auch unter Berücksichtigung von Artikel 10 des ILO-Übereinkommens 183 von 2000, in dem empfohlen wird, einer Frau das Recht auf eine oder mehrere tägliche Pausen oder eine tägliche Verkürzung der Arbeitszeit zum Bruststillen ihres Kindes zu gewähren, tritt die Berichterstatterin dafür ein, das Recht auf eine Verkürzung der Arbeitszeit für das Stillen ohne Einbußen von Leistungen vorzusehen.

4. Bezüge

Im Vorschlag der Kommission ist die Zahlung eines vollen Monatsentgelts während des Mutterschaftsurlaubs vorgesehen, und zwar in Höhe des letzten monatlichen Arbeitsentgelts oder des durchschnittlichen monatlichen Arbeitsentgelts. Dies ist allerdings nicht zwingend vorgeschrieben.

Der Bezug des vollen Entgelts während der Dauer des Mutterschaftsurlaubs bietet die Gewähr dafür, dass Frauen keine finanziellen Einbußen erleiden, weil sie sich dafür entscheiden, Mutter zu werden. Das Entgelt darf nicht weniger als 80 % des letzten Monatsentgelts oder des durchschnittlichen Monatsentgelts betragen. Dies ist eine angemessen Obergrenze, die gewährleisten wird, dass die Familien, insbesondere die alleinerziehenden, nicht von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht werden.

5. Kündigungsverbot

Generell sind die vorgeschlagenen Änderungen zum Kündigungsverbot und zu den Rechten der Arbeitnehmerinnen positiv zu bewerten. Diese Rechte sollten für die Väter um einen Vaterschaftsurlaub erweitert werden.

Im Vorschlag der Kommission wird die Kündigung während der Zeit vom Beginn der Schwangerschaft bis sechs Monate nach Ende des Mutterschaftsurlaubs untersagt; dieser Zeitraum sollte auf ein Jahr verlängert werden, da Arbeitnehmerinnen sehr häufig gezwungen sein werden, sich an neue Arbeitssituationen anzupassen, und dafür Zeit brauchen.

Die Berichterstatterin befürwortet die in diesem Bereich vorgenommenen Änderungen, zu denen das Recht der Arbeitnehmerin auf Rückkehr an denselben oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz sowie auf Inanspruchnahme eventueller Verbesserungen, die während ihrer Abwesenheit eingeführt wurden, gehört. Allerdings sollte ihres Erachtens sichergestellt werden, dass ein als „gleichwertig“ bezeichneter Arbeitsplatz im Wesentlichen die gleichen Funktionen wie der vorherige Arbeitsplatz umfasst, und zwar sowohl beim Entgelt als auch bei den zu erfüllenden Aufgaben.

6. Flexible Arbeitsorganisation

Die Berichterstatterin hält es für wichtig, dass Arbeitnehmerinnen bei ihrer Rückkehr aus dem Mutterschaftsurlaub das Recht haben, ihre Arbeitgeber um eine Änderung ihrer Arbeitszeiten und Arbeitsmuster zu ersuchen. Die Arbeitgeber müssen derartige Ersuchen nicht nur prüfen, sondern ihnen auch entsprechen, wenn sie begründet sind.

Dieses Recht sollte auch für Väter gelten, um Frauen und Männer darin zu unterstützen, familiäre Pflichten gemeinsam zu tragen. Da mehr Frauen als Männer diese Bestimmungen nutzen, besteht ein Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern, das sich nachteilig auf die Arbeitssituation und die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Frauen auswirkt. Die Berichterstatterin bedauert, dass die Kommission keine Änderungen bei der Nachtarbeit vorgeschlagen hat.

Sie erachtet es für wesentlich, eine neue Bestimmung aufzunehmen, die schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen wie auch den Vätern im Vaterschaftsurlaub das Recht einräumt, Überstunden zu verweigern.

7. Gesundheit und Sicherheit

Die Risikobewertung spielt im vorliegenden Vorschlag eine zentrale Rolle. Dennoch sind keine vorbeugenden Maßnahmen zur Beseitigung von reproduktionsgefährdenden Risiken vorgesehen. Die Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, ehe sie von der Schwangerschaft der Arbeitnehmerin erfahren, was etwa in der siebten oder achten Woche geschieht. Die Gefahr von Fehlbildungen des Fötus ist jedoch in den ersten Schwangerschaftswochen am größten.

Die Verursacher von genetischen Veränderungen und Anomalien, die zu Unfruchtbarkeit, Fehlbildungen und Chromosomenaberrationen führen, können auf Männer und Frauen gleichermaßen vor der Befruchtung wirken, am stärksten jedoch auf den Embryo.

Die Berichterstatterin hält dies für Besorgnis erregend und vertritt den Standpunkt, dass schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen nicht getrennt voneinander betrachtet werden dürfen. Es ist wichtig, einen Vorsorgeansatz zu verfolgen, der eine korrekte Abschätzung der Risiken an einem Arbeitsplatz vorsieht, wenn die Möglichkeit besteht, dass dort Männer und Frauen im fortpflanzungsfähigen Alter eingesetzt werden.

8. Folgenabschätzung

Die Berichterstatterin hält es für notwendig, Kosten und Nutzen einer erheblichen Verlängerung der Dauer des Mutterschaftsurlaubs sowohl für die Frauen als auch für die Gesellschaft zu bewerten. Indem das Stillen durch die Mutter erleichtert wird, kann dies insbesondere Einsparungen bei den Krankheitskosten ermöglichen und eine positive Auswirkung auf die Umwelt und die Kaufkraft der Haushalte haben.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (*) (1.4.2009)

für den Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz

(KOM(2008)0637 – C6-0340/2008 – 2008/0193(COD))

Verfasserin der Stellungnahme (*): Jamila Madeira

(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 47 der Geschäftsordnung

KURZE BEGRÜNDUNG

Der Vorschlag stützt sich auf die Artikel 137 Absatz 2 und Artikel 141 Absatz 3 EG-Vertrag. Auch wenn die Richtlinie 92/85/EWG auf Artikel 118a EG-Vertrag (heute Artikel 137) basiert und eine Einzelrichtlinie zur Rahmenrichtlinie über Gesundheitsschutz und Sicherheit bei der Arbeit ist (Richtlinie 89/391/EWG), wird zusätzlich Artikel 141 EG-Vertrag als Rechtsgrundlage dieses Vorschlags genannt. Mutterschaftsurlaub ist für Gesundheit und Sicherheit von schwangeren Arbeitnehmerinnen und Wöchnerinnen von größter Bedeutung. Der Schutz vor Kündigung oder Diskriminierung wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft ist ein entscheidender Faktor für Gesundheit und Sicherheit der Frauen, ebenso die Bezahlung während des Mutterschaftsurlaubs. Doch die Bestimmungen über den Mutterschaftsurlaub, seine Dauer, die Bezahlung sowie die Rechte und Pflichten von Frauen, die Mutterschaftsurlaub in Anspruch nehmen oder nach dem Mutterschaftsurlaub an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, hängen auch eng mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen und Männern gemäß Artikel 141 Absatz 3 zusammen. Deshalb werden die beiden Rechtsgrundlagen für diesen Vorschlag kombiniert.

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hat innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs die folgenden Punkte besonders berücksichtigt:

Teilen der Verantwortung

Es ist sehr wichtig, dass Mann und Frau sich die Verantwortung für ihr Kind ab dem Zeitpunkt der Geburt teilen, wobei es auch wichtig ist, dass dem Mann die Chance geboten wird, sich dieser Verantwortung zu stellen. Da die geltende Richtlinie es nicht zulässt, dass der Vaterschaftsurlaub darin eingefügt wird, möchte das Europäische Parlament die Notwendigkeit einer einschlägigen Richtlinie betonen, die die Chancengleichheit und das Teilen der Verantwortung gewährleistet.

Außerdem muss mit Blick auf die gemeinsame Wahrnehmung der Verantwortung der Vorschlag für eine Richtlinie als Teil der künftigen Beratungen über die Richtlinie über den Elternurlaub und die Richtlinie über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, gesehen werden.

Rechte schwangerer Arbeitnehmerinnen im Bereich der Beschäftigung

Der Ausschuss für Beschäftigung ist überzeugt, dass der Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG die Rechte schwangerer Arbeitnehmerinnen im Bereich der Beschäftigung unterstützen wird.

Wir sind indessen überzeugt, dass der geänderte Text ohne die vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vorgeschlagenen Änderungen und die von den Sozialpartnern auf europäischer Ebene vereinbarten zusätzlichen Maßnahmen nicht uneingeschränkt zu einer besseren Vereinbarkeit von Berufs-, Privat- und Familienleben und auch nicht zur Unterstützung der Frauen im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit beitragen wird.

Verlängerung der Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubs, der einen obligatorischen Zeitraum umfasst

Die Kommission schlägt vor, die Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubs von 14 auf 18 Wochen zu verlängern, von denen sechs Wochen nach der Entbindung genommen werden müssen. Damit soll es der Arbeitnehmerin ermöglicht werden, sich besser von der Entbindung zu erholen.

Die Folgeabschätzung hat ergeben, dass eine Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs und die Vorschrift über einen sechswöchigen Mutterschaftsurlaub nach der Geburt nicht ausreichen, um ideale Voraussetzungen für schwangere Arbeitnehmerinnen auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen. Es müssen parallel dazu andere Maßnahmen wie der Vaterschaftsurlaub oder sonstige Aktionen (z. B. Erleichterungen hinsichtlich der Kinderbetreuung gemäß der im Rahmen der Ziele von Barcelona eingegangenen Verpflichtungen) ergriffen werden. So kann eine Änderung der Richtlinie 92/85/EWG lediglich als ein erster Schritt in die richtige Richtung gesehen werden.

Wahrung der Aussichten auf beruflichen Aufstieg

Gemäß den an der Richtlinie 92/85/EWG vorgeschlagenen Änderungen haben die Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 das Recht, an ihren früheren Arbeitsplatz oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz unter für sie nicht weniger günstigen Bedingungen zurückzukehren und jegliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Anspruch zu nehmen, die während ihrer Abwesenheit eingeführt wurde (Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b).

Dies wird vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten unterstützt, doch muss auch der Schutz der Arbeitnehmerinnen durch Bestimmungen sichergestellt werden, wonach sie angemessene Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen in Anspruch nehmen können, um ihre Chancen für den beruflichen Aufstieg zu wahren.

Die Arbeitnehmerinnen bleiben dem Arbeitsmarkt 18 Wochen lang fern, was zu einer ernsthaften Beeinträchtigung ihrer Beförderungschancen führen kann. Es müssen zusätzliche Anstrengungen im Bereich der Schulung und Fortbildung unternommen werden, um zu verhindern, dass die Arbeitnehmerinnen berechtigte berufliche Entwicklungsmöglichkeiten einbüßen.

Die Rechte von selbstständig erwerbstätigen Frauen

Der zur Prüfung vorliegende Vorschlag für eine Richtlinie schützt zwar lediglich die Rechte der abhängig beschäftigten Frauen, sodass die Diskriminierung bekämpft und die Chancengleichheit gewährleistet wird, doch müssen die Mitgliedstaaten auch dafür Sorge tragen, dass die Frauen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, die gleichen Rechte haben.

Die Rolle der Sozialpartner

Die Sozialpartner auf europäischer Ebene (BusinessEurope (UNICE), CEEP und EGB) erzielten in der Frage des Elternurlaubs am 14. Dezember 1995 eine Einigung, die mit der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 umgesetzt wurde. In dieser Richtlinie werden die Mindestvorschriften über den Elterurlaub festgelegt, der ein wichtiges Mittel ist, um Berufs- und Familienleben miteinander in Einklang zu bringen und die Chancengleichheit sowie die Gleichbehandlung von Männern und Frauen voranzubringen.

Da die Vorschläge zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG auf die Rückkehr von Arbeitnehmerinnen an ihren Arbeitsplatz eingehen (Artikel 2 Absätze 2, 3, 4 und 5), gilt es auch die Umstände zu berücksichtigen, die es diesen Arbeitnehmerinnen in der Praxis ermöglichen, ihre Erwerbstätigkeit wieder aufzunehmen. In diesem Zusammenhang ist es unter anderem erforderlich, dass eine gute Kinderbetreuung sichergestellt ist, damit die Arbeitnehmerinnen auch wirklich an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a) Mit der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub1 werden Mindestvorschriften festgelegt, damit berufstätige Eltern ihre berufliche Verantwortung besser mit ihren familiären Verpflichtungen vereinbaren können.

___________________

1 ABl. L 145 vom 19.6.1996, S. 4.

Begründung

Die Richtlinie 96/34/EG des Rates stellt eine Rahmenvereinbarung zwischen BusinessEurope (UNICE), CEEP und EGB über den Elternurlaub dar und ist eine wichtige Ergänzung zum Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG, da sie Mindestvorschriften festlegt, damit erwerbstätige Eltern ihre beruflichen und elterlichen Pflichten besser miteinander in Einklang bringen können.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 6 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6b) Gemäß den in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. März 2002 in Barcelona festgelegten Zielen sollen die Mitgliedstaaten die Hindernisse beseitigen, die Frauen von einer Beteiligung am Erwerbsleben abhalten, und bis 2010 für mindestens 90 % der Kinder zwischen 3 Jahren und dem Schulpflichtalter und für mindestens 33 % der Kinder unter 3 Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung stellen. Außerdem sollen sie sicherstellen, dass die besagten Kinder sowohl in Städten als auch in ländlichen Gegenden unter gleichen Bedingungen Zugang zu diesen Betreuungseinrichtungen haben.

Begründung

Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung im März 2002 in Barcelona zu dem Schluss gekommen, dass die Mitgliedstaaten die Hindernisse beseitigen sollten, die Frauen von einer Beteiligung am Erwerbsleben abhalten, und bis 2010 für mindestens 90 % der Kinder zwischen 3 Jahren und dem Schulpflichtalter und für mindestens 33 % der Kinder unter 3 Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung stellen müssen, wobei dies gleichermaßen für Städte und für ländliche Gegenden gilt.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 6 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6c) In der Mitteilung der Kommission vom 4. Juli 2006 mit dem Titel „Im Hinblick auf eine EU-Kinderrechtsstrategie“ heißt es, dass die Kinderrechte eine Priorität der EU darstellen und dass die Mitgliedstaaten das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und die dazugehörigen Fakultativprotokolle sowie die Millenniums-Entwicklungsziele einhalten müssen.

Begründung

In der Mitteilung heißt es, dass die Kinderrechte eine Priorität der EU darstellen und dass die Mitgliedstaaten das Übereinkommen über die Rechte des Kindes und die dazugehörigen Fakultativprotokolle sowie die Millenniums-Entwicklungsziele einhalten müssen. Für die vorliegende Richtlinie bedeutet dies, dass sichergestellt werden muss, dass alle Kinder die Möglichkeit haben, gestillt und in einer Weise betreut zu werden, die ihren Entwicklungserfordernissen entspricht, und außerdem Zugang zu einer angemessenen und hochwertigen Versorgung haben.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 6 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6d) In der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation vom 16. April 2002 über eine globale Strategie für die Säuglings- und Kleinkinderernährung heißt es, dass Säuglinge, die während der ersten 6 Lebensmonate ausschließlich gestillt werden, optimal wachsen und sich optimal entwickeln können.

Begründung

Gemäß der Weltgesundheitsorganisation sollten Säuglinge während der ersten 6 Lebensmonate ausschließlich gestillt werden, um optimal wachsen und sich optimal entwickeln zu können.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a) Der Mutterschutzurlaub nach dieser Richtlinie sollte nicht im Gegensatz zu in den Mitgliedstaaten vorgesehenen Elternurlaubs- oder Elternzeitregelungen stehen und zielt keinesfalls auf eine Umgehung solcher Modelle ab. Mutterschutz und Elternurlaub ergänzen sich und können gerade im Zusammenspiel für eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben sorgen.

Begründung

Die Kommission erzeugt in ihrer Begründung einen künstlichen Gegensatz zwischen Mutterschutz und Elternurlaub. Beide Modelle stehen nebeneinander und können insbesondere im Zusammenspiel für eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben sorgen.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a) Ein gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c als „gleichwertig“ bezeichneter Arbeitsplatz sollte so definiert werden, dass ein solcher Arbeitsplatz im Wesentlichen die gleichen Funktionen wie der vorherige Arbeitsplatz umfasst, und zwar sowohl in Bezug auf Entgelt als auch auf die zu erfüllenden Aufgaben.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Frauen sollten daher vor Diskriminierung aufgrund von Schwangerschaft oder Mutterschaftsurlaub geschützt werden und über einen angemessenen Rechtsschutz verfügen.

(13) Frauen sollten daher vor Diskriminierung aufgrund von Schwangerschaft oder Mutterschaftsurlaub geschützt werden und über einen angemessenen Rechtsschutz verfügen, damit ihre Rechte auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen und die bessere Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben geachtet werden.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a) Vor dem Hintergrund der zunehmenden Alterung der Bevölkerung in der Europäischen Union und der Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 mit dem Titel „Die demografische Zukunft Europas – von der Herausforderung zur Chance“ dürfen keine Anstrengungen unterbleiben, um einen wirksamen Mutterschutz sicherzustellen.

Begründung

Angesichts des demografischen Wandels und der Tatsache, dass es wichtig ist, dass mehr Kinder geboren werden, müssen die Bedingungen für einen wirksamen Mutterschaftsurlaub erfüllt werden.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 18 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18a) Die Mitgliedstaaten treffen im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnung die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Schaden, der einer Arbeitnehmerin durch Verstöße gegen die in dieser Richtlinie festgelegten Pflichten entsteht, in einer von ihnen als angemessen erachteten Art und Weise tatsächlich und wirksam ausgeglichen oder ersetzt wird, wobei dies auf eine abschreckende und angesichts des erlittenen Schadens verhältnismäßige Art und Weise geschehen muss.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Erwägung 19 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(19a) Opfer von Diskriminierungen sollten über einen angemessenen Rechtsschutz verfügen. Um einen effektiveren Schutz zu gewährleisten, sollte auch die Möglichkeit bestehen, dass sich Verbände, Organisationen und andere juristische Personen unbeschadet der nationalen Verfahrensregeln bezüglich der Vertretung und Verteidigung vor Gericht im Namen eines Opfers oder zu seiner Unterstützung an einem Verfahren beteiligen, und zwar in einer von den Mitgliedstaaten als geeignet erachteten Art und Weise.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer -1 (neu)

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 1 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1. In Artikel 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

 

1a. Diese Richtlinie dient auch dazu, die arbeitsbedingten Umstände von schwangeren Arbeitnehmerinnen und Wöchnerinnen, die im Arbeitsmarkt verbleiben oder auf ihn zurückkehren, zu verbessern und eine bessere Vereinbarkeit von Berufs-, Privat- und Familienleben zu erreichen.

Begründung

Der zusätzliche Unterabsatz dient dazu, den Geltungsbereich der Richtlinie zu erweitern, und ermöglicht, Themen wie flexible Arbeitszeitgestaltung, Vaterschaftsurlaub usw. einzubeziehen.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer -1 a (neu)

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 2 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1a. Artikel 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

 

„(a) schwangere Arbeitnehmerin jede schwangere Arbeitnehmerin, einschließlich Hausangestellter, die den Arbeitgeber gemäß den einzelstaatlichen Vorschriften und/oder Gepflogenheiten von ihrer Schwangerschaft unterrichtet;“

Begründung

Die Rahmenrichtlinie über Gesundheit und Sicherheit schließt Hausangestellte aus. Jedoch sollten sie ausdrücklich in den Mutterschutz einbezogen werden.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer -1 b (neu)

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 2 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1b. Artikel 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

 

„(b) Wöchnerin jede Arbeitnehmerin, einschließlich Hausangestellter, kurz nach einer Entbindung im Sinne der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten, die den Arbeitgeber gemäß diesen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten von ihrer Entbindung unterrichtet;“

Begründung

Die Rahmenrichtlinie über Gesundheit und Sicherheit schließt Hausangestellte aus. Jedoch sollten sie ausdrücklich in den Mutterschutz einbezogen werden.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer -1 c (neu)

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 2 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1c. Artikel 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

 

„(c) stillende Arbeitnehmerin jede stillende Arbeitnehmerin, einschließlich Hausangestellter, im Sinne der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten, die den Arbeitgeber gemäß diesen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten darüber unterrichtet, dass sie stillt.“

Begründung

Die Rahmenrichtlinie über Gesundheit und Sicherheit schließt Hausangestellte aus. Jedoch sollten sie ausdrücklich in den Mutterschutz einbezogen werden.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer -1 d (neu)

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 3 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1d. In Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz eingefügt:

 

„Die in Unterabsatz 1 genannten Leitlinien werden im Hinblick auf ihre Überarbeitung ab 2012 mindestens alle fünf Jahre regelmäßig evaluiert.“

Begründung

Erklärung: Die Leitlinien müssen unbedingt auf den Stand der jüngsten Entwicklungen und der neuesten Erkenntnisse gebracht werden.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer -1 e (neu)

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 4 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1e. Die Überschrift von Artikel 4 erhält folgende Fassung:

 

Beurteilung, Unterrichtung und Beratung

Begründung

Reproduktive Gefahren bestehen sowohl für Männer als auch Frauen und sollten allgemeiner berücksichtigt werden, da sie sogar vor der Empfängnis erheblich sind.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer -1 f (neu)

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 4 – Absatz -1 (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1f. In Artikel 4 wird folgender Absatz eingefügt:

 

„-1. Bei der gemäß Richtlinie 89/391/EWG durchgeführten Risikobewertung bezieht der Arbeitgeber reproduktive Risiken für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ein.“

Begründung

Reproduktive Gefahren bestehen sowohl für Männer als auch Frauen und sollten allgemeiner berücksichtigt werden, da sie sogar vor der Empfängnis erheblich sind.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer -1 g (neu)

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 4 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1g. In Artikel 4 Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

 

„1. Für jede Tätigkeit, bei der ein besonderes Risiko einer Exposition gegenüber den in der nicht erschöpfenden Liste in Anhang I genannten Agenzien, Verfahren und Arbeitsbedingungen besteht, sind in dem betreffenden Unternehmen und/oder Betrieb vom Arbeitgeber selbst oder durch die in Artikel 7 der Richtlinie 89/391/EWG genannten Dienste für die Gefahrenverhütung Art, Ausmaß und Dauer der Exposition der Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 und Arbeitnehmerinnen, die sich in einer der in Artikel 2 genannten Situationen befinden könnten, zu beurteilen, damit“

Begründung

Reproduktive Gefahren bestehen sowohl für Männer als auch Frauen und sollten allgemeiner berücksichtigt werden, da sie sogar vor der Empfängnis erheblich sind.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer -1 h (neu)

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 4 – Absatz 1 – Spiegelstrich 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1h. In Artikel 4 Absatz 1 erhält der erste Spiegelstrich folgende Fassung:

 

„- alle Risiken für Sicherheit und Gesundheit sowie alle Auswirkungen auf Schwangerschaft oder Stillzeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerinnen, die sich in einer der in Artikel 2 genannten Situationen befinden könnten, im Sinne des Artikels 2 abgeschätzt“

Begründung

Reproduktive Gefahren bestehen sowohl für Männer als auch Frauen und sollten allgemeiner berücksichtigt werden, da sie sogar vor der Empfängnis erheblich sind.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer -1 i (neu)

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 4 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1i. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

 

„2. Unbeschadet des Artikels 10 der Richtlinie 89/391/EWG werden in dem betreffenden Unternehmen und/oder Betrieb die Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 sowie diejenigen Arbeitnehmerinnen, die sich in einer der in Artikel 2 genannten Situationen befinden könnten, und/oder ihre Vertreter und die einschlägigen Sozialpartner über die Ergebnisse der Beurteilung nach Absatz 1 und über die in Bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu ergreifenden Maßnahmen unterrichtet.

Begründung

Reproduktive Gefahren bestehen sowohl für Männer als auch Frauen und sollten allgemeiner berücksichtigt werden, da sie sogar vor der Empfängnis erheblich sind.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer -1 j (neu)

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 5 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1j. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

 

„2. Ist die Umgestaltung der Arbeitsbedingungen und/oder der Arbeitszeiten technisch und/oder sachlich nicht möglich [...], so trifft der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen für einen Arbeitsplatzwechsel der betreffenden Arbeitnehmerin.“

Begründung

Erläuterung: Der derzeitige Wortlaut der einzelnen Unterabsätze verschafft den Arbeitgebern eine viel zu günstige Gelegenheit, zu argumentieren, dass sie den Arbeitsplatz nicht umgestalten oder eine alternative Arbeitsstelle anbieten können. Durch Streichung dieses sehr offenen Textes verbleibt dem Arbeitgeber ausreichend Spielraum, zu argumentieren, dass solche Alternativen technisch oder sachlich nicht möglich sind.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer -1 k (neu)

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 5 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1k. Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

 

„3. Ist der Arbeitsplatzwechsel technisch und/oder sachlich nicht möglich [...], so wird die betreffende Arbeitnehmerin während des gesamten zum Schutz ihrer Sicherheit und Gesundheit erforderlichen Zeitraums entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten beurlaubt.“

Begründung

Erläuterung: Der derzeitige Wortlaut der einzelnen Unterabsätze verschafft den Arbeitgebern eine viel zu günstige Gelegenheit, zu argumentieren, dass sie den Arbeitsplatz nicht umgestalten oder eine alternative Arbeitsstelle anbieten können. Durch Streichung dieses sehr offenen Textes verbleibt dem Arbeitgeber ausreichend Spielraum, zu argumentieren, dass solche Alternativen technisch oder sachlich nicht möglich sind.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer -1 l (neu)

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1l. Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

 

„(b) die Beurlaubung oder die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs, sofern eine solche Umsetzung technisch oder sachlich nicht möglich [...] nicht zumutbar ist.“

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 1

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 8 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass den Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 vor und/oder nach der Entbindung ein Mutterschaftsurlaub von mindestens 18 Wochen ohne Unterbrechung gewährt wird.

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass den Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 ein Mutterschaftsurlaub von mindestens 18 Wochen ohne Unterbrechung gewährt wird mit der Möglichkeit, auf eigenen Wunsch bis zu zwei Wochen vor der Entbindung in Anspruch zu nehmen.

Begründung

Es geht darum, die Arbeitnehmerin vor etwaigem Druck durch die Arbeitgeber zu schützen, damit sie den nicht vorgeschriebenen Mutterschutz vor der Entbindung in Anspruch nehmen kann.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 1

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 8 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Wenn die Arbeitnehmerin ihr Kind stillt, kann die Höchstdauer des Mutterschaftsurlaubs von 18 Wochen um zusätzliche sechs Wochen verlängert werden.

Begründung

Gemäß der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation A55/15 soll ein Säugling in den ersten sechs Lebensmonaten ausschließlich gestillt werden. Um dies zu ermöglichen, wurde eine Bestimmung über zusätzliche sechs Wochen in diesen Artikel eingefügt.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 1

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 8 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Der Mutterschaftsurlaub gemäß Absatz 1 umfasst einen obligatorischen Urlaub von mindestens sechs Wochen nach der Entbindung. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 frei entscheiden können, wann sie vor oder nach der Geburt den nicht obligatorischen Teil des Mutterschaftsurlaubs in Anspruch nehmen.

(2) Der Mutterschaftsurlaub gemäß Absatz 1 umfasst einen obligatorischen Urlaub von mindestens sechs Wochen nach der Entbindung. Die Mitgliedstaaten können den nach dieser Richtlinie obligatorischen Teil des Mutterschutzes auf maximal acht Wochen nach der Entbindung und/oder maximal sechs Wochen vor der Entbindung ausweiten.

Begründung

Ohne die Regel des vorgeburtlichen Beschäftigungsverbots steht zu befürchten, dass die werdende Mutter viel stärker als bisher selbst- oder fremdinitiiertem Druck ausgesetzt sein wird, bis kurz vor der Geburt ihres Kindes zu arbeiten. Diese Situation kann hohe Risiken für die Gesundheit sowohl der Mutter als auch ihres ungeborenen Kindes bergen. Die Kommission selbst betont in ihrer „Detaillierten Erläuterung“ zum Richtlinienentwurf (S. 9) den hohen Stellenwert der Entscheidungsfreiheit der werdenden Mutter für oder gegen die Inanspruchnahme der vorgeburtlichen Mutterschutzzeit. Gerade um diese frei und ohne Zwang auszuüben, benötigt die werdende Mutter einen Schutzraum. Im Grundsatz eines vorgeburtlichen Beschäftigungsverbots mit Ausnahmeoption wird ihr ein solcher gewährt.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 1

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 8 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Die Arbeitnehmerin muss den Zeitraum des Mutterschaftsurlaubs mindestens zwei Monate vor dem gewählten Beginn anzeigen.

Begründung

Die Einführung einer Anzeigepflicht für den Zeitraum des Mutterschutzes bringt den Unternehmen Planungssicherheit. Andernfalls würde die betriebliche Organisation insbesondere der KMU vor großen Problemen stehen.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 1

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 8 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei Frühgeburt, Krankenhausaufenthalt des Kindes nach der Geburt, Geburt eines behinderten Kindes und Mehrlingsgeburt zusätzlicher Urlaub gewährt wird. Die Dauer des zusätzlichen Urlaubs sollte verhältnismäßig sein und den besonderen Bedürfnissen der Mutter und des Kindes/der Kinder gerecht werden.

(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei Frühgeburt, Krankenhausaufenthalt des Kindes nach der Geburt, Geburt eines behinderten Kindes, Müttern mit Behinderungen und Mehrlingsgeburt zusätzlicher Urlaub gewährt wird. Die Dauer des zusätzlichen Urlaubs sollte verhältnismäßig sein und den besonderen Bedürfnissen der Mutter und des Kindes/der Kinder gerecht werden.

Begründung

Angesichts der zusätzlichen Herausforderungen von Müttern mit Behinderungen in der Gesellschaft benötigen viele Mütter mit Behinderungen einen zusätzlichen Mutterschaftsurlaub, um sich an die neue Situation zu gewöhnen und einen normalen Ablauf des Familienlebens zu erreichen.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 1

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 8 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sich Krankheitsurlaub, der bis vier Wochen vor der Entbindung wegen schwangerschaftsbedingter Erkrankungen oder Komplikationen genommen wurde, nicht auf die Dauer des Mutterschaftsurlaubs auswirkt.“

(5) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sich Krankheitsurlaub, der bis vier Wochen vor oder nach der Entbindung wegen schwangerschaftsbedingter Erkrankungen, Komplikationen oder einer anerkannten Wochenbettdepression genommen wurde, nicht auf die Dauer des Mutterschaftsurlaubs auswirkt.“

Begründung

Der Änderungsantrag zielt darauf ab, in die Garantien im Krankheitsfall auch das spezifische Krankheitsbild der Wochenbettdepression einzubeziehen, eine Störung, von der 10-15 % der Frauen betroffen sind und die beträchtliche Auswirkungen auf das Arbeits- und Familienleben hat.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 1

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 8 – Absatz 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) Die Richtlinie findet auch auf Arbeitnehmerinnen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, Anwendung, wobei die Mitgliedstaaten die notwendigen Anpassungen der betreffenden Rechtsvorschriften vornehmen müssen, um die Gleichberechtigung aller Erwerbstätigen hinsichtlich des Mutterschaftsurlaubs zu gewährleisten.

Begründung

Arbeitnehmerinnen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, dürfen nicht anders behandelt werden und auch nicht weniger Rechte haben als Arbeitnehmerinnen, die abhängig beschäftigt sind.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 1

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 8 – Absatz 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Wochenbettdepression als ernste Krankheit anerkannt wird, und unterstützen Sensibilisierungskampagnen, um eine angemessene Information über diese Krankheit zu fördern und die Vorurteile und Stigmatisierungsrisiken, die noch immer mit ihr verbunden sind, zu bekämpfen.

Begründung

Der Änderungsantrag zielt darauf ab, in die Garantien im Krankheitsfall auch das spezifische Krankheitsbild der Wochenbettdepression einzubeziehen, eine Störung, von der 10-15 % der Frauen betroffen sind und die beträchtliche Auswirkungen auf das Arbeits- und Familienleben hat.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 2

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 10 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Kündigung und jegliche Vorbereitung der Kündigung von Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 während der Zeit vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs nach Artikel 8 Absatz 1 zu verbieten; davon ausgenommen sind nicht mit ihrem Zustand in Zusammenhang stehende Ausnahmefälle, die entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten zulässig sind und bei denen gegebenenfalls die zuständige Behörde ihre Zustimmung erteilen muss.

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Kündigung und jegliche Vorbereitung der Kündigung von Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 während der Zeit vom Beginn der Schwangerschaft bis mindestens vier Monate nach der Entbindung zu verbieten; davon ausgenommen sind nicht mit ihrem Zustand in Zusammenhang stehende Ausnahmefälle, die entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten zulässig sind und bei denen gegebenenfalls die zuständige Behörde ihre Zustimmung erteilen muss.

Begründung

Ein Kündigungsverbot bis vier Monate nach der Entbindung erscheint ratsam. Denn Mütter sind gerade nach Ende des Mutterschaftsurlaubs, in den ersten Wochen, die sie wieder am Arbeitsplatz verbringen, besonders schutzbedürftig. In dieser Zeit haben sie vor Ort die ersten praktischen Auseinandersetzungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie auszutragen. Wir regen daher an, das Fristende des Kündigungsverbots nicht verpflichtend an das Ende des Mutterschaftsurlaubs zu binden.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 2

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 10 – Nummer 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) Die Mitgliedstaaten müssen geeignete Maßnahmen treffen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der schwangeren Arbeitnehmerinnen zu gewährleisten, wozu Maßnahmen betreffend ergonomische Räume, die Arbeitszeit (einschließlich Nachtarbeit und Arbeitsplatzwechsel) und die Intensität der Arbeit sowie ein verstärkter Schutz gegen spezielle ansteckungsgefährliche Stoffe und ionisierende Strahlung gehören.

Begründung

Eines der Hauptanliegen dieser Richtlinie muss es sein, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz schwangerer Arbeitnehmerinnen zu gewährleisten.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 2

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 10 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Wird einer Arbeitnehmerin im Sinne des Artikels 2 während des in Absatz 1 genannten Zeitraums gekündigt, so muss der Arbeitgeber schriftlich gebührend nachgewiesene Kündigungsgründe anführen. Erfolgt die Kündigung binnen sechs Monaten nach Ende des Mutterschaftsurlaubs gemäß Artikel 8 Absatz 1, so muss der Arbeitgeber auf Verlangen der betroffenen Arbeitnehmerin schriftlich gebührend nachgewiesene Kündigungsgründe anführen.

(2) Wird einer Arbeitnehmerin im Sinne des Artikels 2 während des in Absatz 1 genannten Zeitraums gekündigt, so muss der Arbeitgeber schriftlich gebührend nachgewiesene Kündigungsgründe anführen. Erfolgt die Kündigung binnen zwölf Monaten nach Ende des Mutterschaftsurlaubs gemäß Artikel 8 Absatz 1, so muss der Arbeitgeber schriftlich gebührend nachgewiesene Kündigungsgründe anführen.

Begründung

Der Arbeitgeber muss in diesem Zeitraum für die Kündigung immer Gründe anführen, unabhängig von einem spezifischen Verlangen der Arbeitnehmerin.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Nummer 3 – Buchstabe b

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 11 – Absatz 2 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) das Recht von Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 auf Rückkehr an denselben oder an einen gleichwertigen Arbeitsplatz unter Bedingungen, die nicht ungünstiger sind, sowie auf Inanspruchnahme jeglicher Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die während ihrer Abwesenheit eingeführt wurde.

c) das Recht von Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 auf Rückkehr an denselben oder an einen gleichwertigen Arbeitsplatz unter Bedingungen, die nicht ungünstiger sind, sowie auf Inanspruchnahme jeglicher Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die während ihrer Abwesenheit eingeführt wurde; in Ausnahmesituationen der Umstrukturierung oder einer umfassenden Neuorganisation des Produktionsprozesses muss der Arbeitnehmerin stets die Möglichkeit eingeräumt werden, zusammen mit dem Arbeitgeber die Auswirkungen dieser Veränderungen auf ihre berufliche Situation und indirekt auch auf ihre persönliche Situation zu erörtern.“

Begründung

Dieser Punkt ist wichtig, da außergewöhnliche Umstände eintreten können (z. B. Finanzkrise), die sich negativ auf die Stellung der Frau, die sich im Mutterschaftsurlaub befindet, auswirken und für sie zum Verlust von Rechten führen können; ihre Stellung am Arbeitsplatz könnte gefährdet sein, falls sie nicht zusammen mit dem Arbeitgeber die Folgen der Umstrukturierung prüft.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 3 – Buchstabe b

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 11 – Absatz 2 – Buchstabe c a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca) die Wahrung der Möglichkeiten beruflicher Weiterentwicklung für Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 über Ausbildungsmaßnahmen sowie über laufende berufliche Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen im Hinblick auf die Sicherung ihrer Aufstiegschancen;

Begründung

Damit soll verhindert werden, dass eine Arbeitnehmerin, die ein Kind bekommen hat, aus diesem Grund Rückschritte in ihrer beruflichen Entwicklung in Kauf nehmen muss; der Arbeitgeber muss (im Dialog mit der Arbeitnehmerin) die notwendigen Maßnahmen im Bereich der Schulung und Fortbildung einleiten, um sicherzustellen, dass die Aufstiegschancen der Arbeitnehmerin gewahrt bleiben.

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 3 – Buchstabe b

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 11 – Absatz 2 – Buchstabe c b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

cb) die Tatsache, dass die Inanspruchnahme des Mutterschutzes sich nicht nachteilig auf die Rentenansprüche der Arbeitnehmerin auswirkt, dass der Zeitraum des Mutterschutzes für Rentenzwecke als Beschäftigungszeit berücksichtigt wird und dass die Rentenansprüche der Arbeitnehmerin durch die Inanspruchnahme des Mutterschutzes nicht gekürzt werden.

Begründung

Es ist wichtig sicherzustellen, dass der Arbeitnehmerin durch die Inanspruchnahme des Mutterschaftsurlaubs keine Nachteile auf der Ebene der Rentenansprüche entstehen. Die Mitgliedstaaten müssen dies verhindern und eine etwaige Einbuße bei den Rentenansprüchen ausgleichen.

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 3 – Buchstabe d

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 11 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 während des Mutterschaftsurlaubs oder bei der Rückkehr aus dem Mutterschaftsurlaub nach Artikel 8 um eine Änderung ihrer Arbeitszeiten und Arbeitsmuster ersuchen können und die Arbeitgeber verpflichtet sind, derartige Ersuchen unter Berücksichtigung ihrer eigenen und der Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen zu prüfen.

(5) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 während des Mutterschaftsurlaubs oder bei der Rückkehr aus dem Mutterschaftsurlaub nach Artikel 8 um eine Änderung ihrer Arbeitszeiten und Arbeitsmuster ersuchen können und die Arbeitgeber verpflichtet sind, derartige Ersuchen unter Berücksichtigung ihrer eigenen und der Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen zu prüfen. Der entsprechende Antrag kann auch vom Vater des Kindes, vom Ehegatten oder vom Lebenspartner der Arbeitnehmerin, die den Mutterschaftsurlaub in Anspruch genommen hat, gestellt werden, und muss unter den gleichen Bedingungen bearbeitet werden.“

Begründung

Mit Blick auf die gemeinsame Wahrnehmung der Verantwortung ist es wichtig, dass nach Beendigung des Mutterschaftsurlaubs auch der Vater des Kindes, der Ehegatte oder der Lebenspartner die Möglichkeit hat, eine Änderung der Arbeitszeiten und Arbeitsmuster zu beantragen.

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 3 - Buchstabe d

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 11 – Absatz 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Arbeitgeber für ausreichende Pausen und geeignete Unterbringung für Arbeitnehmerinnen sorgen, die aus einem Mutterschaftsurlaub zurückgekehrt sind und weiter stillen möchten.

Begründung

Gemäß der Empfehlung A55/15 der WHO sollten Säuglinge in den ersten sechs Lebensmonaten ausschließlich gestillt werden, um optimales Wachstum sowie bestmögliche Entwicklung und Gesundheit zu erreichen. Danach sollten Säuglinge, um ihre sich entwickelnden Ernährungsbedürfnisse zu befriedigen, angemessene und sichere ergänzende Nahrungsmittel erhalten, während das Stillen bis zum Alter von zwei Jahren oder darüber hinaus fortgesetzt wird. Dieser Artikel wurde hinzugefügt, um zu gewährleisten, dass Frauen über ihre sechs Monate Mutterschaftsurlaub hinaus weiter stillen können.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 4

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 12a – Absatz 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verbände, Organisationen oder andere juristische Personen, die gemäß den in ihrem einzelstaatlichen Recht festgelegten Kriterien ein rechtmäßiges Interesse daran haben, für die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie zu sorgen, sich entweder im Namen der Beschwerde führenden Person oder zu deren Unterstützung und mit deren Einwilligung an den in dieser Richtlinie zur Durchsetzung der Ansprüche vorgesehenen Gerichts- und/oder Verwaltungsverfahren beteiligen können.

(Wird dieser Änderungsantrag angenommen, wird Absatz 5 angepasst und lautet: "Die Absätze 1 bis 4a gelten auch für Verfahren gemäß Artikel 12.")

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 7

Richtlinie 92/85/EWG

Artikel 12 d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Zuständigkeitsbereich der gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2002/73/EG in der Neufassung durch die Richtlinie 2006/54/EG benannten Stelle(n), die beauftragt ist (sind), die Verwirklichung der Gleichbehandlung aller Personen ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu fördern, zu analysieren, zu beobachten und zu unterstützen, auf die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Angelegenheiten ausgedehnt wird, soweit diese in erster Linie die Gleichbehandlung und nicht die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmerinnen betreffen.“.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Zuständigkeitsbereich der gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2002/73/EG in der Neufassung durch die Richtlinie 2006/54/EG benannten Stelle(n), die beauftragt ist (sind), die Verwirklichung der Gleichbehandlung aller Personen ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu fördern, zu analysieren, zu beobachten und zu unterstützen, auf die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Angelegenheiten ausgedehnt wird, soweit diese in erster Linie die Gleichbehandlung und nicht nur die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmerinnen betreffen.“

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 2 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) Die Mitgliedstaaten können vorbeugende Maßnahmen im Hinblick auf den Schutz und die Sicherheit von schwangeren Arbeitnehmerinnen oder Wöchnerinnen am Arbeitsplatz verabschieden.

Begründung

Stress am Arbeitsplatz kann die Psyche von Schwangeren oder Wöchnerinnen beeinflussen und sich auf den Fötus bzw. auf das Neugeborene auswirken.

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 2 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Die Sozialpartner auf europäischer Ebene sind aufgerufen, die Rahmenvereinbarung über Elternurlaub zu erörtern, um zu ermöglichen, dass beide Elternteile bei Geburt eines Kindes zu einem größeren Gleichgewicht zwischen Beruf und Privatleben beitragen.

Begründung

Der Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG enthält nicht die notwendigen Bestimmungen, um die Inanspruchnahme des Mutterschaftsurlaubs wirklich sicherzustellen und einen klaren Übergang vom Ende des Mutterschaftsurlaubs zur Rückkehr an den Arbeitsplatz vorzusehen; Kinderbetreuung, Vaterschaftsurlaub oder Elternurlaub werden darin nicht behandelt.

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 2 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Es empfiehlt sich, die aus dieser Richtlinie herrührenden Vorschriften in die Tarifverträge und individuellen Arbeitsverträge in den Mitgliedstaaten zu übernehmen.

Begründung

Häufig werden die Rechte von der Arbeitnehmerin aus Unkenntnis des sie schützenden Gesetzes nicht in Anspruch genommen. Werden diese Rechte in ihren Verträgen genannt, wird sichtbarer, welche Rechtsvorschrift jeweils gilt.

VERFAHREN

Titel

Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2008)0637 – C6-0340/2008 – 2008/0193(COD)

Federführender Ausschuss

FEMM

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL

21.10.2008

 

 

 

Assoziierte(r) Ausschuss/Ausschüsse - Datum der Bekanntgabe im Plenum

18.12.2008

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Jamila Madeira

4.11.2008

 

 

Prüfung im Ausschuss

11.2.2009

2.3.2009

30.3.2009

 

Datum der Annahme

31.3.2009

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

29

3

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Andersson, Edit Bauer, Iles Braghetto, Philip Bushill-Matthews, Alejandro Cercas, Derek Roland Clark, Jean Louis Cottigny, Jan Cremers, Harald Ettl, Richard Falbr, Joel Hasse Ferreira, Stephen Hughes, Ona Juknevičienė, Jean Lambert, Bernard Lehideux, Elizabeth Lynne, Thomas Mann, Juan Andrés Naranjo Escobar, Csaba Őry, Siiri Oviir, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Elisabeth Schroedter, José Albino Silva Peneda, Jean Spautz, Gabriele Stauner, Ewa Tomaszewska, Anne Van Lancker

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Rumiana Jeleva, Jamila Madeira, Adrian Manole, Csaba Sógor

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Jean-Pierre Audy, Vasilica Viorica Dăncilă

VERFAHREN

Titel

Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2008)0637 – C6-0340/2008 – 2008/0193(COD)

Datum der Konsultation des EP

3.10.2008

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

FEMM

21.10.2008

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL

21.10.2008

ITRE

21.10.2008

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

ITRE

3.11.2008

 

 

 

Assoziierte(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL

18.12.2008

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Edite Estrela

12.11.2008

 

 

Prüfung im Ausschuss

19.1.2009

10.2.2009

9.3.2009

31.3.2009

Datum der Annahme

16.4.2009

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

18

6

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Edit Bauer, Hiltrud Breyer, Edite Estrela, Ilda Figueiredo, Věra Flasarová, Lissy Gröner, Zita Gurmai, Doris Pack, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Zita Pleštinská, Karin Resetarits, Teresa Riera Madurell, Eva-Riitta Siitonen, Eva-Britt Svensson, Anne Van Lancker, Anna Záborská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Gabriela Creţu, Ana Maria Gomes, Donata Gottardi, Filiz Hakaeva Hyusmenova, Christa Klaß, Marusya Ivanova Lyubcheva, Ria Oomen-Ruijten, Maria Petre, Heide Rühle, Bernadette Vergnaud

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Wolfgang Bulfon, Maddalena Calia, Catherine Neris, Jacques Toubon

Datum der Einreichung

21.4.2009

Letzte Aktualisierung: 24. April 2009Rechtlicher Hinweis