Europäisches ParlamentChoisissez la langue de votre document :
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| Verfahren : 2009/0048(COD) |
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Werdegang im Plenum
| Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0036/2009 | ||||||
Eingereichte Texte : A7-0036/2009 |  | Aussprachen : |  | Abstimmungen : PV 24/11/2009 - 4.22CRE 24/11/2009 - 4.22 Erklärungen zur Abstimmung |  | Angenommene Texte : P7_TA(2009)0083 |
| BERICHT ***I |
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| 9. Oktober 2009 |
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über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Fünfter Teil (KOM(2009)0142 – C7-0047/2009 – 2009/0048(COD)) | |||||||||||||
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 ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS |
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zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Fünfter Teil (KOM(2009)0142 – C7-0047/2009 – 2009/0048(COD)) (Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung) Das Europäische Parlament, – in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2009)0142), – gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 152 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0047/2009), – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. September 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zur Anpassung von Rechtsakten an den neuen Komitologiebeschluss(1), – gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung, – in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0036/2009), 1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; 2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; 3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
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| BEGRÜNDUNG |
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Der Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(1) ist durch den Beschluss 2006/512/EG des Rates vom 17. Juli 2006(2) geändert worden. Mit Artikel 5a des geänderten Beschlusses 1999/468/EG wurde das „neue Regelungsverfahren mit Kontrolle“ für Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen eines nach dem Mitentscheidungsverfahren erlassenen Basisrechtsakts, u. a. durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen, eingeführt. Nach Überprüfung der bestehenden Rechtsvorschriften und laufenden Verfahren(3) legte die Europäische Kommission vier Pakete von Vorschlägen vor, die 225 Rechtsakte umfassen, welche an das neue Regelungsverfahren mit Kontrolle anzupassen sind (26 weitere Rechtsakte waren zuvor in gesonderten Legislativvorschlägen aufgegriffen und in den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen behandelt worden). Mit ihrem Beschluss vom 12. Dezember 2007 benannte die Konferenz der Präsidenten den Rechtsausschuss als federführenden Ausschuss für die „allgemeine Anpassung der Komitologiebestimmungen“ und die Fachausschüsse als mitberatende Ausschüsse. Die Konferenz der Ausschussvorsitzenden einigte sich am 15. Januar 2008 über die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Rechtsausschuss und den anderen beteiligten Ausschüssen. Nach Abschluss der Arbeiten am vierten Teil der allgemeinen Anpassung erkundigte sich der Rechtsausschuss auch bei den anderen Ausschüssen nach zusätzlichen Rechtsakten, bei denen ebenfalls eine Anpassung an das neue Komitologie-Verfahren erforderlich wäre. Schließlich nahm das Parlament am 23. September 2008 eine Entschließung an, in der die Kommission ersucht wird, einen angemessenen Vorschlag vorzulegen, um die Anpassung im Bezug auf 14 Rechtsakte abzuschließen. Als Antwort auf die Entschließung des Parlaments legte die Europäische Kommission diesen Vorschlag vor, der lediglich zwei Rechtsakte umfasst, welche an das neue Regelungsverfahren mit Kontrolle angepasst werden sollen. Was die restlichen 12 Rechtsakte auf der Liste des Parlaments betrifft, so wurde die Auffassung vertreten, dass sechs Rechtsakte bereits angepasst seien, ein Rechtsakt für eine Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle nicht in Frage komme, da er nicht dem Mitentscheidungsverfahren unterliege, ein Rechtsakt angenommen wurde, nachdem das neue Komitologie-Verfahren bereits angewendet werden konnte, und vier Rechtsakte (nach Ansicht der Kommission) keine Bestimmungen enthielten, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fielen. Der Berichterstatter schlug dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit vor, dass dieses Paket möglichst rasch angenommen werden sollte, damit mit der Anwendung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle auf die beiden Rechtsakte noch vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (der wichtige Bestimmungen über delegierte Rechtsakte enthält, die das Regelungsverfahren mit Kontrolle ersetzen werden, deren Annahme im Rahmen der Mitentscheidung jedoch Zeit erfordern wird) begonnen werden kann. Der vorliegende Berichtsentwurf enthält daher nur einen Änderungsantrag; es werden aber höchstwahrscheinlich weitere Änderungsanträge eingereicht werden, die nicht in der formellen Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit enthalten sind. Im Zusammenhang mit den anderen Rechtsakten auf der Liste im Anhang seiner Entschließung sollte sich das Parlament das Recht vorbehalten, die Ergebnisse der Kommission zu überprüfen und in nächster Zukunft entsprechend zu handeln.
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| STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (5.10.2009) |
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ÄNDERUNGSANTRÄGE Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:
VERFAHREN
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| VERFAHREN |
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| Letzte Aktualisierung: 12. Oktober 2009 | Rechtlicher Hinweis |