Verfahren : 2009/2135(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0044/2009

Eingereichte Texte :

A7-0044/2009

Aussprachen :

PV 24/11/2009 - 13
CRE 24/11/2009 - 13

Abstimmungen :

PV 25/11/2009 - 7.3
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2009)0087

BERICHT     
PDF 211kWORD 114k
6. November 2009
PE 430.363v03-00 A7-0044/2009

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anwendung von Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

(KOM(2009)0515 – C7-0208/2009 – 2009/2135(BUD))

Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Reimer Böge

ÄND.
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anwendung von Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

(KOM(2009)0515 – C7-0208/2009 – 2009/2135(BUD))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0094 – C6-0085/2008),

–   in Kenntnis der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (IIV) (1), insbesondere Nummer 28 dieser Vereinbarung,

–   in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung(2) (EGF-Verordnung) ,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0044/2009),

A. in der Erwägung, dass die Europäische Union die geeigneten Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um zusätzliche Unterstützung für Arbeitnehmer bereitzustellen, die unter den Folgen eines breiten Strukturwandels im Welthandel leiden, und Hilfestellung bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu leisten,

B.  in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer in Übereinstimmung mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, und unter gebührender Berücksichtigung der IIV vom 17. Mai 2006 hinsichtlich der Annahme von Beschlüssen über die Inanspruchnahme des Fonds dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte,

C. in der Erwägung, dass Belgien und Irland Unterstützung im Zusammenhang mit Fällen beantragt haben, die Entlassungen in der Textilindustrie in den belgischen Regionen Ost- und Westflandern(3) und Limburg(4) sowie in der Computerproduktion in den irischen Grafschaften Limerick, Clare und North Tipperary sowie in der Stadt Limerick(5) betreffen,

D. unter Hinweis darauf, dass bei beiden Anträgen die in der EGF-Verordnung festgelegten Kriterien für die Förderungsfähigkeit erfüllt sind,

E.  unter Hinweis darauf, dass der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten im Falle des irischen Antrages zusätzliche Informationen von der Kommission angefordert hat,

1.  fordert die beteiligten Organe auf, die notwendigen Bemühungen zur Beschleunigung der Inanspruchnahme des EGF zu unternehmen;

2.  verweist auf das von den Organen eingegangene Engagement, ein zügiges und schnelles Verfahren für die Annahme der Beschlüsse über die Inanspruchnahme des Fonds zu gewährleisten und eine einmalige, zeitlich begrenzte und personenbezogene Unterstützung für Arbeitnehmer zu leisten, die infolge der Globalisierung entlassen worden sind;

3.  unterstreicht, dass die Europäische Union auf alle ihr zur Gebote stehenden Instrumente zurückgreifen sollte, um die Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen; unterstreicht, dass der EGF diesbezüglich eine wichtige Rolle bei der Wiedereingliederung von entlassenen Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt übernehmen kann;

4.  unterstreicht, dass gemäß Artikel 6 der EGF-Verordnung gewährleistet werden sollte, dass aus dem EGF die Wiedereingliederung einzelner entlassener Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt unterstützt wird; bekräftigt, dass die Unterstützung aus dem EGF keine Maßnahmen ersetzen sollte, die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen in die Verantwortung der Unternehmen fallen, genau so wenig wie Maßnahmen zur Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren;

5.  warnt die Kommission davor, im Kontext der Inanspruchnahme des EGF systematisch Zahlungsermächtigungen aus dem Sozialfonds der Europäischen Union zu übertragen, da der EGF als eigenständiges spezifisches Instrument mit eigenen Zielvorgaben und Fristen eingerichtet wurde;

6.  erinnert daran, dass die Funktionsweise und der Zusatznutzen des EGF im Kontext der allgemeinen Bewertung der mit der IIV vom 17. Mai 2006 geschaffenen Programme und verschiedenen anderen Instrumente im Rahmen des Prozesses der Revision des mehrjährigen Haushalts- und Finanzrahmens für den Zeitraum 2007-2013 bewertet werden sollten;

7.  stellt fest, dass der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten den Vorschlag der Kommission bewertet hat und im Falle der belgischen Anträge keine Einwände erhebt, wohingegen im Falle des irischen Antrags betreffend den Fall Dell Klarstellungen von der Kommission angefordert worden sind; verweist jedoch auf die Absätze 1 bis 6 der beigefügten Stellungnahme dieses Ausschusses;

8.  wird die Auswirkungen der Antworten der Kommission bewerten, ehe es seinen endgültigen Beschluss über das Rechts- und das Haushaltsinstrument schafft;

9.  erwartet, dass die Kommission eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Schwierigkeiten vornimmt und künftig ihre Vorschläge für Beschlüsse über die Inanspruchnahme des EGF in getrennten Dokumenten vorlegt, d.h. einen Vorschlag für einen Beschluss je Antrag eines Mitgliedstaats;

10. billigt den dieser Entschließung als Anlage beigefügten Beschluss;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

       ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(2)

       ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

(3)

       EGF/2009/004 BE/Textilindustrie in den belgischen Regionen Ost- und Westflandern.

(4)

       EGF/2009/005 B/Textilindustrie in Limburg.

(5)

       EGF/2009/008 IE/Dell.


ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom xx. Oktober 2009

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(1), insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung(2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3 dieser Verordnung,

auf Vorschlag der Kommission(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (nachstehend "EGF" genannt) wurde errichtet, um entlassenen Arbeitnehmern, die von den Folgen weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, zusätzliche Unterstützung bereitzustellen und ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

(2)  Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

(3)  Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 darf der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden.

(4)  Belgien reichte am 5. Mai 2009 zwei Anträge auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen im Textilsektor ein. Die Anträge erfüllen die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 9 198 874 EUR bereitzustellen.

(5)  Irland reichte am 29. Juni 2009 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in der Computerindustrie ein. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 14 831 050 EUR bereitzustellen.

(6)  Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für die von Belgien und Irland eingereichten Anträge bereitgestellt werden kann -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 24 029 924 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den

Im Namen des Europäischen Parlaments    Im Namen des Rates

Der Präsident                                               Der Präsident

(1)

       ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(2)

       ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

(3)

       ABl. C […] vom […], S. […].


BEGRÜNDUNG

I.         Hintergrund

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde errichtet, um entlassenen Arbeitnehmern, die von den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, zusätzliche Unterstützung bereitzustellen.

Gemäß den Bestimmungen von Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(1) und Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(2) darf der Fonds einen Höchstbetrag von 500 Mio. EUR nicht überschreiten; dieser Betrag wird der Marge unter der globalen Ausgabenobergrenze vom Vorjahr und/oder den annullierten Verpflichtungen aus den vorangegangenen beiden Jahren – mit Ausnahme derjenigen, die sich auf Rubrik 1b beziehen – entnommen. Die entsprechenden Beträge werden als Mittelansatz in den Haushaltsplan eingestellt, sobald die ausreichenden Margen und/oder annullierten Verpflichtungen ermittelt worden sind.

Was das Verfahren betrifft, legt die Kommission zur Aktivierung des Fonds im Falle einer positiven Bewertung eines Antrags der Haushaltsbehörde einen Vorschlag für die Inanspruchnahme des Fonds und gleichzeitig einen entsprechenden Antrag auf Mittelübertragung vor. Parallel dazu könnte ein Trilog einberufen werden, um eine Vereinbarung über die Inanspruchnahme des Fonds und die erforderlichen Beträge zu erzielen. Der Trilog kann in einer vereinfachten Form stattfinden.

II.       Sachstand: Vorschlag der Kommission

Der vorliegende Vorschlag betrifft die Inanspruchnahme eines Gesamtbetrags von 24.029.924 EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zugunsten Belgiens und Irlands. Mit dem genannten Betrag soll die Unterstützung für Arbeitnehmer abgedeckt werden, die in der Textilindustrie in Belgien und in der Computerherstellung in Irland ihren Arbeitsplatz verloren haben.

Da beide Anträge nach dem 1. Mai 2009 eingereicht worden sind, sind sie auf der Grundlage der neuen Vorschriften bewertet worden, die in der Verordnung Nr. 546/2009 vom18. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 vom 20. Dezember 2006 festgelegt sind.

Der von Belgien eingereichte Antrag stützt sich auf Artikel 2 Buchstabe b: mindestens 500 Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten, insbesondere in Klein- oder Mittelunternehmen, in einer NACE 2-Abteilung in einer Region auf NUTS-II-Niveau oder in zwei aneinander grenzenden solchen Regionen;

Der Antrag Irlands stützt sich auf Artikel 2 Buchstabe a: mindestens 500 Entlassungen in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten, darunter auch arbeitslos gewordene Arbeitnehmer bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern.

Die beiden Anträge der belgischen Behörden – EGF/2009/004/BE/Oost en West Vlaanderen (Textilindustrie) und EGF/2009/005/BE/Limburg (Textilindustrie), die am 5. Mai 2009 bei der Kommission eingingen und am 29. Juni 2009 durch Zusatzinformationen vervollständigt wurden, beziehen sich auf 2.199 Entlassungen in 46 Unternehmen der Textilindustrie, die alle ihren Standort in zwei aneinander grenzenden NUTS-II-Regionen (Ost- und Westflandern) und einer einzigen NUTS-II-Region (Limburg) haben. Die belgischen Regierungsstellen haben die Bereitstellung eines Betrags von 9.198.874 EUR aus dem Fonds beantragt.

Der Antrag Irlands (EGF/2009/008/IE/Dell) ging am 29. Juni 2009 bei der Kommission ein und wurde im Juni und Juli 2009 durch Zusatzinformationen vervollständigt. Er bezieht sich auf 2.840 Entlassungen im Unternehmen Dell Ireland (NUTS-III-Region Mid-West, einschließlich der Grafschaften Limerick, Clare und North Tipperary sowie der Stadt Limerick), von denen 2.400 für eine Unterstützung ins Auge gefasst werden.

Ιrland hat die Bereitstellung eines Betrags von 14.831.050 EUR aus dem EGF beantragt.

Mit Blick auf die Inanspruchnahme des Fonds hat die Kommission der Haushaltsbehörde einen Antrag auf Mittelübertragung (DEC32/2009) über einen Gesamtbetrag in Höhe von 24.029.924 EUR an Verpflichtungen aus der EGF-Reserve (40 02 43) und an Zahlungen aus den ESF-Haushaltslinien (04 02 17 – ESF-Konvergenz) auf die EGF-Haushaltslinien (04 05 01) für Verpflichtungen und Zahlungen unterbreitet.

Nach der IIV ist die Inanspruchnahme des Fonds innerhalb der jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR zulässig. Es handelt sich um den vierten Vorschlag zur Inanspruchnahme des Fonds im Jahr 2009. Bisher sind um Laufe des Jahres 2009 drei Anträge auf Bereitstellung von Finanzmitteln in Höhe eines Gesamtbetrags von 13.077.700 EUR zugunsten Spaniens, Portugals und der Bundesrepublik Deutschland sowie für die technische Hilfe der Kommission genehmigt worden.

Gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Rechtsgrundlage sollten zum 1. September jeden Jahres mindestens 125 Millionen EUR (25 %) verfügbar bleiben, um den sich bis Ende des Jahres ergebenden Bedarf abzudecken. Nach Abzug des 2009 bereits gebundenen Betrags bleibt ein Betrag von 486 922 300 EUR verfügbar.

Übersicht über die Anträge - Haushaltsplan 2009

Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)

 

 

 

 

 

Bezug

Mitgliedstaat

Fall

Beitrag aus dem EGF (€)

Entlassene Arbeitnehmer

EGF/2008/004

Spanien

Automobilindustrie/Kastilien-León und Aragon

2 694 300

1 082

SEK(2008)2986

Kommission

Technische Unterstützung

690 000

---

EGF/2008/005

Spanien

Textilindustrie/Katalonien

3 306 750

1 720

EGF/2009/001

Portugal

Textilindustrie/Norden - Zentrum

832 800

1 588

EGF/2009/002

Deutschland

Mobilfunksektor (Nokia)

5 553 850

1 316

EGF/2009/004

EGF/2009/005

Belgien

 

 

Textindustrie

Ost- und Westflandern und

Region Limburg

9 198 874

2 199

EGF/2009/008

 

 

Irland

 

 

 

Computerfertigung/Region Mid-West (Grafschaften Limerick, Clare, North Tipperary und Stadt Limerick)

14 831 050

2 400

 

 

INSGESAMT

Margen

37 107 624

462 892 376

 

N.B. Bei der Inanspruchnahme des Fonds darf ein Höchstbetrag von 500 Millionen EUR jährlich nicht überschritten werden.

III. Verfahren

Die Kommission hat einen Antrag auf Mittelübertragung(3) vorgelegt, um entsprechend der Auflage von Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 spezifische Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in den Haushaltsplan 2009 einzustellen.

Der Trilog über den Vorschlag der Kommission für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF könnte gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Rechtsgrundlage in vereinfachter Form (Schriftwechsel) erfolgen, sofern keine Einigung zwischen dem Parlament und dem Rat besteht.

Gemäß einer internen Übereinkunft mit dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) sollte dieser in den Prozess einbezogen werden, um konstruktive Unterstützung und einen Beitrag zur Umsetzung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zu leisten.

Im Anschluss an die Bewertung der Anträge legte der EMPL-Ausschuss des Europäischen Parlaments seinen in der Stellungnahme, die dem vorliegenden Bericht beigefügt ist, enthaltenen Standpunkt zur Inanspruchnahme des Fonds dar.

In der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, wurde unterstrichen, dass ein zügiges Verfahren unter gebührender Berücksichtigung der Interinstitutionellen Vereinbarung für die Annahme von Beschlüssen über die Inanspruchnahme des Fonds sichergestellt werden muss.

(1)

       ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(2)

      ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

(3)

      DEC 32/2009 vom 18. September 2009.


STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN

ES/sg

D(2009)56200

Herrn

Alain Lamassoure

Vorsitzender des Haushaltsausschusses

ASP 13E158

Betrifft:          Stellungnahme zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für die Fälle EGF/2009/004 BE/Oost en West Vlaanderen (Textilien), EGF/2009/005 BE/Limburg (Textilien) und EGF/2009/008 IE/Dell (KOM(2009)515 endg.)

Sehr geehrter Herr Lamassoure,

der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) sowie seine Arbeitsgruppe zum EGF haben die Inanspruchnahme des EGF für die Fälle EGF/2009/004 BE/OOst en West Vlaanderen (Textilien), EGF/2009/005 BE/Limburg (Textilien) und EGF/2009/008 IE/Dell am 14. und 29. September, am 20. Oktober sowie am 3. und 4. November 2009 geprüft.

Im Anschluss an diese gründliche Prüfung nahm der EMPL-Ausschuss die folgende Stellungnahme an:

Allgemeine Anmerkung

Zunächst möchte der EMPL-Ausschuss unterstreichen, dass die Möglichkeit, Vorschläge für Beschlüsse über die Inanspruchnahme des Fonds partienweise zusammenzufassen (Artikel 12 Absatz 3) das Recht der Haushaltsbehörde untergräbt, jeden Antrag auf der Grundlage seiner besonderen Merkmale zu prüfen.

Deshalb fordert der EMPL-Ausschuss die Kommission auf, ab jetzt Vorschläge zur Genehmigung von Mitteln und die Anträge auf Übertragung des Betrags auf die Haushaltslinie für den EGF getrennt für jeden einzelnen Antrag zu übermitteln.

EGF/2009/004 BE/Oost en West Vlaanderen (Textilien), EGF/2009/005 BE/Limburg (Textilien)

Der EMPL-Ausschuss und seine Arbeitsgruppe zum EGF befürworten die Inanspruchnahme des Fonds im Zusammenhang mit dem Antrag Belgiens. Nichtsdestoweniger formuliert der EMPL-Ausschuss einige Anmerkungen, ohne jedoch die Zahlungen in Frage zu stellen.

Die Beratungen des EMPL-Ausschusses stützen sich auf die folgenden Überlegungen:

–    Bei den Anträgen handelt es sich um die ersten, die auf der Grundlage der neuen Verordnung 546/2009 zur Änderung der Verordnung 1927/2006 unterbreitet wurden.

–    Die in der Studie zu Textilien, Bekleidung und Lederwaren in der Europäischen Union dargelegten Szenarien im Hinblick auf künftige Kompetenzanforderungen lassen einen erheblichen Verlust an Arbeitsplätzen in der Branche bis 2020 erwarten.

–    Es liegen keine detaillierten Informationen über die Mitwirkung anderer europäischer Fonds in den vorliegenden Fällen vor.

Deshalb fordert der EMPL-Ausschuss den Haushaltsausschuss als federführenden Ausschuss auf, die folgenden Vorschläge in seinen Entschließungsantrag betreffend die von Belgien vorgelegten Anträge einzubeziehen:

1.   begrüßt das gute Beispiel der Zusammenarbeit zwischen der belgischen Regierung und den Sozialpartnern, um einen Beitrag aus dem EGF zu erhalten, und ermutigt andere Mitgliedstaaten, Dreiparteiendelegationen einzurichten, die die Anträge gemeinsam ausarbeiten und unterbreiten;

2.   ist insbesondere besorgt über die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Textilindustrie in Europa, deren Situation durch die Effekte der Globalisierung bereits verschärft wird; ist der Auffassung, dass andere oder neue Instrumente auf europäischer Ebene gefunden werden sollten, um den für die Branche vorhergesagten Abbau von Arbeitsplätzen zu bewältigen;

3.   stellt fest, dass Belgien zur Vervollständigung des Gesamtbilds zusätzliche Informationen über die Maßnahmen bereitstellen sollte, die für die Arbeitnehmer getroffen worden sind, die im Anschluss an die Arbeitsplatzverluste in der Textilindustrie, im Beförderungs-, Wartungs- und Gaststättengewerbe arbeitslos geworden sind.

EGF/2009/008 IE/Dell

Der EMPL-Ausschuss und seine Arbeitsgruppe zum EGF befürworten die Inanspruchnahme des EGF im Zusammenhang mit dem von Irland gestellten Antrag.

Dazu formuliert der EMPL-Ausschuss einige Anmerkungen, ohne jedoch die Zahlungen in Frage zu stellen.

Die Beratungen des EMPL-Ausschuss stützen sich auf die folgenden Überlegungen:

–    Die Kommissionsmitglieder Neelie Kroes und Vladimir Špidla haben das Schreiben zum Antrag Irlands beantwortet, das die Vorsitzende des EMPL-Ausschusses an sie gerichtet hatte.

–    Der Antrag enthält keinerlei Informationen über einen möglichen Beitrag des Unternehmens Dell oder der Strukturfonds zu den Maßnahmen zugunsten der entlassenen Arbeitnehmer.

–    Der Betrag von 54,5 Millionen an Investitionshilfe für Dell wurde von der Kommission für die Errichtung einer neuen Fertigungsanlage in Polen gebilligt, obwohl die Fabrikanlage in Irland kurz zuvor geschlossen worden war. Bisher konnte die Kommission nicht nachweisen, dass es keinen Zusammenhang zwischen den beiden Ereignissen gibt.

–    Dementsprechend besteht ein Mangel an Klarheit zur Niederlassung von Dell in Polen, den Entlassungen in Irland und der Verbindung mit der Finanz- und Wirtschaftskrise.

–    Dell erwirbt gegenwärtig ein Konkurrenzunternehmen für einen Betrag von 3,9 Milliarden Dollar.

–    Es ist nicht geklärt worden, ob Dell bei der Ansiedlung in Limerick staatliche Beihilfen von Irland erhalten hat.

–    Es ist nicht klar, ob die Kommission nachgeprüft hat, dass Polen – um einer Wiederholung dieser Unternehmensstrategie vorzubeugen – Garantien dafür gefordert hat, dass in Polen eine nachhaltige Investition getätigt wurde.

Deshalb fordert der EMPL-Ausschuss den Haushaltsausschuss als federführenden Ausschuss auf, die folgenden Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zum Antrag Irlands einzubeziehen:

1.   stimmt der Auffassung zu, dass der irische Antrag generell den Interventionskriterien entspricht, wie sie in der EGF-Verordnung 1927/2006 in der durch die Verordnung 546/2009 geänderten Fassung festgelegt werden, unterstreicht jedoch, dass die Errichtung einer neuen Fertigungsanlage in Polen – obwohl die Fabrikanlage in Irland kurz zuvor geschlossen worden war – nicht als das Ergebnis der Finanzkrise angesehen werden kann;

2.   bedauert, dass wichtige Fragen in Verbindung mit diesem Antrag von der Kommission nicht rechtzeitig geklärt worden sind; beabsichtigt jedoch nicht, den Antrag allein aufgrund der mangelnden Zusammenarbeit seitens der Kommission zu blockieren, da es bestrebt ist, den Arbeitnehmern unverzüglich Hilfe zu leisten;

3.   unterstreicht, dass dieser Antrag ernsthafte Zweifel an der Schlüssigkeit des Rahmens für die Industriepolitik in der Europäischen Union weckt, der auf vielerlei Weise die Ausführung des Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung berührt;

4.   bedauert, dass es aufgrund dieses Rahmens rechtlich möglich ist, Mittel aus dem europäischen Haushalt – im vorliegenden Falle ungenutzte Mittel des Europäischen Sozialfonds – in Anspruch zu nehmen, um die Folgen der Strategie eines internationalen Unternehmens für seine entlassenen Arbeitnehmer zu mildern, während dieses Unternehmen gleichzeitig staatliche Beihilfen eines Mitgliedstaates für die Öffnung einer neuen Fabrikanlage mit der Zustimmung der Kommission erhält;

5.   hebt hervor, dass dies allgemeinere Fragen nach der Konzeption des EGF als Instrument für die Bereitstellung von „Einmalmaßnahmen“ für Arbeitnehmer aufwirft, die negativ von der Globalisierung betroffen sind; weist darauf hin, dass mehrere Fälle in der Vergangenheit darauf hinzudeuten scheinen, dass sich die Arbeitgeber darauf verlassen können, dass der EGF uneingeschränkt für die soziale Verantwortung der Unternehmen für ihre Arbeitnehmer aufkommt und sie von den Sozialkosten im Falle von Unternehmensschließungen und Standortverlagerungen freistellt und diese stattdessen den europäischen Steuerzahlern aufbürdet;

6.   weist darauf hin, dass sich das Parlament mit diesen allgemeineren Fragen im Zusammenhang mit der Prüfung der Gesamtsituation bei der Inanspruchnahme des EGF befassen wird.

Anmerkungen zu sämtlichen Anträgen

1.   erinnert die Kommission daran, dass in Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung der „Nachweis“ vorgeschrieben wird, „dass die Kriterien gemäß den Artikeln 2 und 6 erfüllt sind“. In dieser Hinsicht geben sich die Mitgliedstaaten mit der Bestätigung Belgiens, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen andere Maßnahmen vervollständigen, die aus den Strukturfonds kofinanziert werden, nicht zufrieden;

2.   wiederholt seine Forderung nach detaillierten Informationen in den Anträgen über die Umsetzung der Gleichstellung von Männern und Frauen und der Nichtdiskriminierung im Rahmen des EGF.

(Höflichkeitsformel und Unterschrift)


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

5.11.2009

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

35

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Alexander Alvaro, Marta Andreasen, Francesca Balzani, Reimer Böge, Lajos Bokros, Andrea Cozzolino, Göran Färm, Salvador Garriga Polledo, Jens Geier, Ivars Godmanis, Ingeborg Gräßle, Estelle Grelier, Carl Haglund, Jutta Haug, Jiří Havel, Monika Hohlmeier, Anne E. Jensen, Ivailo Kalfin, Sergej Kozlík, Alain Lamassoure, Janusz Lewandowski, Vladimír Maňka, Barbara Matera, Nadezhda Mihaylova, Claudio Morganti, Miguel Portas, Dominique Riquet, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Helga Trüpel, Daniël van der Stoep, Angelika Werthmann

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

François Alfonsi, Frédéric Daerden, Gerben-Jan Gerbrandy, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Giovanni La Via, Paul Rübig, Georgios Stavrakakis, Theodor Dumitru Stolojan

Letzte Aktualisierung: 12. November 2009Rechtlicher Hinweis