Verfahren : 2009/2168(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0045/2009

Eingereichte Texte :

A7-0045/2009

Aussprachen :

PV 12/11/2009 - 6
CRE 12/11/2009 - 6

Abstimmungen :

PV 12/11/2009 - 8.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2009)0067

BERICHT     
PDF 157kDOC 79k
6. November 2009
PE 430.532v04-00 A7-0045/2009

über übergangsweise geltende haushaltstechnische Verfahrensleitlinien im Hinblick auf das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon

(2009/2168(INI))

Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Alain Lamassoure

ÄND.
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu übergangsweise geltenden haushaltstechnischen Verfahrensleitlinien im Hinblick auf das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon

(2009/2168(INI))

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

–   unter Hinweis auf den Vertrag von Lissabon (VL),

–   unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(1) (IIV),

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2) (Haushaltsordnung),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Mai 2009 zu den finanziellen Aspekten des Vertrags von Lissabon(3),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. März 2009 zur Halbzeitüberprüfung des Finanzrahmens 2007-2013(4) ,

–   gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A7-0045/2009),

A. in der Erwägung, dass durch den VL wichtige finanz- und haushaltstechnische Änderungen eingeführt werden, insbesondere dadurch, dass der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) zu einem rechtsverbindlichen Rechtsakt erhoben wird, dem der Jahreshaushaltsplan zu entsprechen hat, die Unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben aufgehoben wird und das Haushaltsverfahren erheblich vereinfacht wird,

B.  in der Erwägung, dass durch diese Änderungen einige der Bestimmungen der IIV und der Haushaltsordnung hinfällig werden,

C. in der Erwägung, dass das Inkrafttreten des VL daher den raschen Erlass mehrerer Rechtsakte zur Umsetzung der neuen „Finanzverfassung“ der Union in die Praxis erfordern wird, insbesondere

–   den Erlass der neuen Verordnung zur Festlegung des MFR;

–   die Anpassung der Haushaltsordnung an die neuen Grundsätze für den Erlass und die Ausführung des Haushaltsplans;

–   die Einigung auf eine neue IIV, die hauptsächlich Vorschriften über die Zusammenarbeit der Organe während des jährlichen Haushaltsverfahrens enthalten wird, die nicht Bestandteil der beiden vorgenannten Rechtsinstrumente sind,

D. in der Erwägung, dass die Verfahren für den Erlass dieser neuen Instrumente, selbst wenn sie reibungslos verlaufen, lange Verhandlungen erfordern werden und sich nach dem Inkrafttreten des VL über mehrere Monate hinziehen können,

E.  in der Erwägung, dass es im Interesse der ordnungsgemäßen Anwendung der Grundsätze des VL ratsam wäre, wenn sich die Organe auf einige Übergangsleitlinien, die die Ausführung des Haushaltsplans und – falls sich dies als erforderlich erweisen sollte – den Erlass von Berichtigungshaushaltsplänen ermöglichen, und auf die praktischen Modalitäten für die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Rahmen des Haushaltsverfahrens für 2011 einigen würden,

F.  in der Erwägung, dass diese Übergangsleitlinien zu Beginn des Jahres 2010 vorliegen sollten, was bedeutet, dass sie bei der Haushaltskonzertierung vor der für den 19. November 2009 angesetzten zweiten Lesung des Rates vereinbart werden müssten,

G. in der Erwägung, dass der Delegation des Parlaments, die einen Teil der Haushaltsbehörde vertritt, klare, auf einem vom Parlament gebilligten Mandat basierende Leitlinien an die Hand gegeben werden sollten, um sicherzustellen, dass sie bei den künftigen Verhandlungen über eine starke Position verfügt,

1.  begrüßt das bevorstehende Inkrafttreten des VL, womit der Grundsatz der gemeinsamen Billigung des gesamten Jahreshaushaltsplans durch beide Teile der Haushaltsbehörde – falls erforderlich, unter Einberufung des Vermittlungsausschusses – voll zur Anwendung gelangen wird; ist der Ansicht, dass dieser Grundsatz, so wie er ist, mit den notwendigen Anpassungen (etwa einer vereinfachten Form der Vermittlung) auch auf alle anderen Haushaltsverfahren, die nicht eigens in den Verträgen erwähnt werden, wie den Erlass von Berichtigungshaushaltsplänen und die Vornahme von Mittelübertragungen angewandt werden sollte;

2.  hält es für erforderlich, dass sich die beiden Teile der Haushaltsbehörde auf Übergangsleitlinien für die Ausführung des Haushaltsplans, insbesondere die Vornahme von Mittelübertragungen, über den Erlass von Berichtigungshaushaltsplänen und über die Grundsätze für die praktische interinstitutionelle Zusammenarbeit während des jährlichen Haushaltsverfahrens einigen sollten, wobei diese Leitlinien so lange gelten sollten, bis der Erlass der zur Umsetzung der neuen Bestimmungen des VL erforderlichen Rechtsakte abgeschlossen ist;

3.  unterstreicht, dass bei der Einigung über diese Leitlinien folgende Voraussetzungen erfüllt sein müssen: Die Leitlinien müssen das institutionelle Gleichgewicht wahren, sie müssen die neuen Haushaltsrechte, über die das Parlament nach dem VL verfügt, (in Bezug auf Inhalt, Verfahren und Zeitplan) uneingeschränkt garantieren, und sie dürfen nur so lange angewandt werden, bis die einschlägigen Rechtsakte erlassen sind und in Kraft treten;

4.  ist der Ansicht, dass die Übergangsmaßnahmen auf keinen Fall von den allgemeinen, durch den neuen Vertrag vorgegebenen Grundsätzen abweichen oder den künftigen Legislativverfahren vorgreifen dürfen, sondern dass sie die beiden Teile der Haushaltsbehörde in die Lage versetzen sollten, bis zum Erlass der Rechtsvorschriften die erforderlichen praktischen Vereinbarungen zu treffen;

5.  vertritt die Auffassung, dass solche Übergangsleitlinien in den Bereichen erforderlich sind, die das Verfahren für den Erlass von Berichtigungshaushaltsplänen, die Vornahme von Mittelübertragungen und die Festlegung eines pragmatischen Zeitplans und von Grundsätzen für die Zusammenarbeit im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens betreffen, und dass dadurch ein Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen beiden Teilen der Haushaltsbehörde geschaffen werden soll, um den reibungslosen und erfolgreichen Ablauf der Verfahren zu erleichtern;

Berichtigungshaushaltspläne

6.  erinnert daran, dass Berichtigungshaushaltspläne, außer was den Zeitplan betrifft, nur nach dem Verfahren erlassen werden dürfen, wie es die Verträge für das jährliche Haushaltsverfahren vorsehen, einschließlich der Einberufung des Vermittlungsausschusses, falls dies erforderlich sein sollte, und vertritt die Auffassung, dass die Haushaltsbehörde, was den Jahreshaushaltsplan betrifft, das Recht hat, Änderungen in Bezug auf Aspekte vorzunehmen, die zum Zeitpunkt der Feststellung des Haushaltsplans noch nicht bekannt waren;

7.  betont, dass die derzeitige Anzahl von Berichtigungshaushaltsplänen überhöht ist und so weit wie möglich reduziert werden sollte, um den Bestimmungen des Artikels 37 der Haushaltsordnung in Bezug auf ihre Vorlage zu entsprechen; hält es für wünschenswert, dass sich die Organe auf gewisse Zeiträume des Jahres einigen, in denen die Berichtigungshaushaltspläne außer in sehr dringenden Fällen vorgelegt werden sollten;

8.  weist darauf hin, dass das Ziel der Übergangsleitlinien für die Berichtigungshaushaltspläne darin bestehen sollte, eine Einigung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zu erleichtern, ohne die Einberufung des Vermittlungsausschusses auszuschließen; ist der Ansicht, dass dieses Ziel durch eine Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen der Kommission und den beiden Teilen der Haushaltsbehörde und zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde untereinander erreicht werden könnte; betont jedoch, dass die Rechte des Parlaments im Bereich des Haushaltsverfahrens, das, wie oben ausgeführt, generell auch auf die Berichtigungshaushaltspläne Anwendung findet, im Rahmen dieser Leitlinien uneingeschränkt gewahrt werden müssen;

Mittelübertragungen

9.  vertritt die Auffassung, dass Parlament und Rat insofern die Möglichkeit haben sollten, alle Mittelübertragungen, die derzeit der Haushaltsbehörde zur Genehmigung unterbreitet werden, unabhängig von ihrer Art (Zahlungsermächtigungen oder Verpflichtungsermächtigungen) und ihrer Höhe zu gleichen Bedingungen zu billigen oder abzulehnen, als derartige Mittelübertragungen eine Abweichung von der Entscheidung der Haushaltsbehörde darstellen; steht daher auf dem Standpunkt, dass ein Verfahren, bei dem das Gleichgewicht zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde gewahrt wird, erforderlichenfalls unter Einschluss einer vereinfachten Form der Vermittlung, die einzige mit dem VL in Einklang stehende Option darstellt;

10. ist der Ansicht, dass das Ziel einer möglichen Vereinbarung über Mittelübertragungen darin bestehen sollte, Konflikte zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde, die beide in gleicher Weise zur Stellungnahme berechtigt sind, zu vermeiden, die gewöhnliche Verwaltung durch die zuständigen Dienststellen nicht zu erschweren und den Zeitplan zu harmonisieren, damit möglichst keine Vermittlungsstrukturen einberufen werden müssen, ohne die derzeitigen Mitspracherechte des Parlaments bei der Vornahme von Mittelübertragungen in Frage zu stellen; hält es für wünschenswert, dass der Schwellenwert für Mittelübertragungen unverändert beibehalten wird;

Vorläufige Zwölftel

11. ist der Ansicht, dass der VL hinreichend klare Vorschriften über die vorläufigen Zwölftel enthält, sodass diese bei Bedarf angewandt werden können, ohne dass in dieser Frage Übergangsleitlinien erlassen werden müssen;

12. vertritt die Auffassung, dass der Zeitplan für das jährliche Verfahren auch künftig eine umfassende Konsultation der verschiedenen Gremien innerhalb des Parlaments ermöglichen und den Erfordernissen der Mehrsprachigkeit Rechnung tragen sollte; betont, dass es nicht bereit ist, eine Kürzung der ihm für seine Beschlussfassung zur Verfügung stehenden Zeit zu akzeptieren;

13. ist der Ansicht, dass es Ziel der Übergangsleitlinien für die Grundsätze der Zusammenarbeit sein sollte, die Zusammenarbeit zwischen den Organen während der verschiedenen Phasen des Haushaltsverfahrens zu verbessern und die verschiedenen Stufen des pragmatischen Zeitplans an die neuen Vorschriften für das Haushaltsverfahren anzupassen (und erforderlichenfalls im Voraus festzulegen), um die Sitzungen, die einen rein formalen Charakter angenommen haben, in echte, intensive Aussprachen zu verwandeln; unterstreicht jedoch seinen Wunsch, dass vor Beginn des Haushaltsverfahrens 2011 zwischen den Organen eine reduzierte IIV vereinbart wird, in der verlässliche Regeln in diesen Fragen aufgestellt werden;

14. fordert die Kommission auf, so rasch wie möglich sich an dieser Entschließung orientierende Vorschläge für eine Übereinkunft zwischen beiden Teilen der Haushaltsbehörde über diese Fragen zu unterbreiten;

15. fordert die Kommission des Weiteren auf, möglichst bald geeignete Vorschläge für den Erlass einer Verordnung zur Festlegung des MFF und die Anpassung der Haushaltsordnung vorzulegen; betont, dass diese Vorschläge ein einheitliches politisches Paket bilden und gemeinsam vorgelegt und behandelt werden sollten; erwartet nachdrücklich, dass in diesen Vorschlägen die vom Parlament in seiner Entschließung zu den finanziellen Aspekten des VL und zur Halbzeitüberprüfung erhobenen Forderungen berücksichtigt werden;

16. erinnert daran, dass nach dem VL für den Erlass der neuen Verordnung zur Festlegung des MFF die Zustimmung des Parlaments erforderlich ist und dass die Änderungen der Haushaltsordnung unter das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (Mitentscheidung) fallen werden;

17. erteilt dem Haushaltsausschuss das Mandat, bei der Haushaltskonzertierung im November 2009 innerhalb der in dieser Entschließung gesetzten Grenzen und unter den darin festgelegten Bedingungen die erforderlichen Übergangsleitlinien für die oben genannten Fragen auszuhandeln und zu billigen;

0

0 0

18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(2)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)

Angenommene Texte, P6_TA(2009)0374.

(4)

Angenommene Texte, P6_TA(2009)0174.


BEGRÜNDUNG

Durch den Vertrag von Lissabon werden erhebliche Änderungen in Bezug auf verschiedene Aspekte der sogenannten „Finanzverfassung“ der EU eingeführt werden. Als wichtigste Änderungen können gelten:

–    die Aufhebung der Unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben, was bedeutet, dass EP und Rat in gleicher Weise für die gesamten Ausgaben der EU verantwortlich sein werden;

–    die Anerkennung des MFR als eines rechtsverbindlichen Rechtsakts, dem der Jahreshaushaltsplan, der vom Rat einstimmig nach Zustimmung des EP (mit der Mehrheit seiner Mitglieder) erlassen werden wird, zu entsprechen hat;

–    die erhebliche Vereinfachung des Haushaltsverfahrens, in dessen Rahmen künftig in beiden Organen nur noch eine Lesung auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission stattfinden wird. Im Anschluss daran wird, falls EP und Rat zu keiner vollständigen Einigung gelangen, ein Vermittlungsausschuss einberufen, der binnen 21 Tagen eine Einigung über einen gemeinsamen Entwurf erzielen soll; dieser gemeinsame Entwurf gilt als angenommen, sofern nicht eines der Organe ihn ausdrücklich ablehnt(1); in diesem Fall (und wenn sich der Vermittlungsausschuss nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigt) beginnt das Verfahren wieder von vorne mit einem neuen Vorschlag der Kommission.

Infolge des Inkrafttretens des VL, womit bis zum Beginn des nächsten Jahres gerechnet wird, werden einige Bestimmung der IIV und der Haushaltsordnung hinfällig werden. Um ein etwaiges rechtliches Vakuum zu vermeiden, müssen die Organe daher möglichst rasch

–   die neue Verordnung zur Festlegung des MFR (die an die Stelle der derzeitigen IIV treten wird) erlassen; dafür ist die einstimmige Billigung des Rates nach Zustimmung des EP erforderlich;

–   die Haushaltsordnung an die neuen Vorschriften des VL anpassen (es gilt das Verfahren der Mitentscheidung);

–   sich auf eine neue, reduzierte IIV einigen, die die erforderlichen Vorschriften oder Grundsätze für die Zusammenarbeit zwischen den Organen enthalten wird, die in den beiden vorgenannten neuen Instrumenten keinen Platz finden.

Alle diese neuen Instrumente sollten so bald wie möglich vorliegen, damit das Haushaltsverfahren für 2011 innerhalb eines absolut eindeutigen Rechtsrahmens ablaufen kann. Aber auch wenn die Verfahren reibungslos verlaufen, können nach dem Inkrafttreten des VL noch einige Monate bis zum Erlass dieser Instrumente vergehen.

Die Organe müssen jedoch unter Umständen Maßnahmen zur Ausführung des Haushaltsplans treffen, Berichtigungshaushaltspläne erlassen und das Haushaltsverfahren für 2011 in Angriff nehmen, ehe die oben genannten neuen Instrumente erlassen sind. Dazu müssen sie sich auf einige gemeinsame Leitlinien einigen, die sie vor allem in die Lage versetzen sollten,

–    den Haushaltsplan auszuführen, insbesondere Mittelübertragungen vorzunehmen,

–    erforderlichenfalls Berichtigungshaushaltspläne zu verabschieden,

–    wirksam zusammenzuarbeiten, um einen reibungslosen Ablauf des Haushaltsverfahrens für 2010 zu gewährleisten.

Aus zeitlichen Gründen (wenn der VL bis Anfang 2010 in Kraft tritt, müssen die Organe unter Umständen in den ersten Wochen des Jahres 2010 Mittelübertragungen vornehmen oder Berichtigungshaushaltspläne erlassen) ist es erforderlich, dass die geplanten Übergangsleitlinien bei der Haushaltskonzertierung vor der für den 19. November angesetzten zweiten Lesung des Rates erlassen werden.

Ziel dieses Berichts war es, Folgendes zu ermitteln: die Bereiche, in denen Übergangsleitlinien möglicherweise benötigt werden, die Grundsätze, an denen sich diese Leitlinien orientieren sollten, und die Grenzen und Bedingungen für das Mandat, das das EP seinem zuständigen Ausschuss zwecks Aushandlung und möglicher Billigung dieser Leitlinien bei der Haushaltskonzertierung vor der traditionell im November stattfindenden zweiten Lesung des Rates erteilen könnte. Die Kommission wird aufgefordert, möglichst bald die erforderlichen Vorschläge zu unterbreiten.

(1)

Das Parlament verfügt theoretisch über eine stärkere Position als der Rat, da es für den Fall, dass nur der Rat den gemeinsamen Entwurf ablehnt, es selbst ihn aber annimmt, die von im Rahmen seiner Lesung vorgeschlagenen Abänderungen dennoch mit qualifizierter Mehrheit, nämlich drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen, und der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder durchsetzen kann.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

4.11.2009

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

36

1

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Alexander Alvaro, Marta Andreasen, Francesca Balzani, Reimer Böge, Lajos Bokros, Andrea Cozzolino, Göran Färm, Eider Gardiazábal Rubial, Salvador Garriga Polledo, Jens Geier, Ivars Godmanis, Ingeborg Gräßle, Carl Haglund, Jutta Haug, Jiří Havel, Monika Hohlmeier, Anne E. Jensen, Ivailo Kalfin, Sergej Kozlík, Alain Lamassoure, Janusz Lewandowski, Vladimír Maňka, Barbara Matera, Nadezhda Mihaylova, Miguel Portas, Dominique Riquet, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Helga Trüpel, Daniël van der Stoep, Angelika Werthmann

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

François Alfonsi, Frédéric Daerden, Gerben-Jan Gerbrandy, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Giovanni La Via, Paul Rübig, Georgios Stavrakakis, Theodor Dumitru Stolojan

Letzte Aktualisierung: 9. November 2009Rechtlicher Hinweis