Verfahren : 2009/0037(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0057/2009

Eingereichte Texte :

A7-0057/2009

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 24/11/2009 - 4.3
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2009)0070

BERICHT     ***I
PDF 162kDOC 72k
13. November 2009
PE 430.648v01-00 A7-0057/2009

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (kodifizierte Fassung)

(KOM(2009)0113 – C7-0039/2009 – 2009/0037(COD))

Rechtsausschuss

Berichterstatterin: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg

(Kodifizierung – Artikel 86 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (kodifizierte Fassung)

(KOM(2009)0113 – C7-0039/2009 – 2009/0037(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung – Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2009)0113),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 156 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0039/2009),

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten(1),

–   gestützt auf die Artikel 86 und 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A7-0057/2009),

A. in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass sich der genannte Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen der bestehenden Rechtstexte beschränkt,

1.  billigt den Vorschlag der Kommission mit den Anpassungen an die Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.


ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION

 

 

 

BERATENDE GRUPPE

DER JURISTISCHEN DIENSTE

Brüssel, 22. Oktober 2009

STELLUNGNAHME

                                                     FÜR DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

                                                              DEN RAT

                                                              DIE KOMMISSION

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (kodifizierte Fassung)

KOM(2009)0113 vom 28.4.2009 – 2009/0037(COD)

Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten, insbesondere deren Nummer 4, hat die beratende Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission am 8. Mai 2009 eine Sitzung abgehalten, in der u. a. der genannte von der Kommission vorgelegte Vorschlag geprüft wurde.

Bei dieser Sitzung(1) hat die beratende Gruppe nach Prüfung des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Kodifizierung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze übereinstimmend Folgendes festgestellt:

1) In Erwägung 2 sollte die Formulierung “und dass sie die finanziellen Anstrengungen der Mitgliedstaaten zum Aufbau transeuropäischer Netze unterstützen kann“ wie folgt geändert werden: „und dass sie von Mitgliedstaaten geförderte Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der transeuropäischen Netze unterstützen kann“.

2) In Erwägung 5 und in Artikel 11 Absatz 7der englischen Fassung, sollte die in Erwägung 9 und Artikel 11 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 benutzte Formulierung „interest rate subsidies“ an der Stelle der im Vorschlag für eine Kodifizierung geänderten Formulierung „interest subsidies“ wieder eingefügt werden.

3) In Erwägung 14 und in Artikel 1 sollte der Bezug auf „Artikel 155 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Vertrags“ wie folgt geändert werden: „Artikel 155 Absatz 1 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich des Vertrags“.

4) In Artikel 2 Absatz 1 und Anhang I Ziffer 1 Unterabsatz 2 sollte der Bezug auf „Artikel 155 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Vertrags“ wie folgt geändert werden: „Artikel 155 Absatz 1 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich des Vertrags“.

5) In Erwägung 19 sollte die Angabe „4 600 Mio. EUR“„ wie folgt geändert werden: „4 874,88 Mio. EUR“.

6) Die Formulierung von Artikel 1 sollte wie folgt geändert werden: “Diese Verordnung legt die Bedingungen und Verfahren für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen nach Artikel 155 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Vertrags für Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der transeuropäischen Netze für Telekommunikationsinfrastrukturen und für Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der transeuropäischen Netze für Verkehrs- und Energieinfrastrukturen gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 fest.

7) In Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 2 und Absatz 5 Unterabsatz 1 sollte die Formulierung „der Vorhaben“ durch die Formulierung „der Vorhaben oder Vorhabengruppen“ ersetzt werden, die in Artikel 5a Absatz 4 Unterabsatz 2 und Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 enthalten ist.

Aufgrund dieser Prüfung konnte die beratende Gruppe somit übereinstimmend feststellen, dass sich der Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen der bestehenden Rechtstexte beschränkt.

C. PENNERA                                  J.-C. PIRIS                           L. ROMERO REQUENA

Rechtsberater                                   Rechtsberater                        Generaldirektor

(1)

              Der beratenden Gruppe lagen 23 Sprachfassungen des Vorschlags vor. Sie hat bei ihrer Prüfung die englische Fassung, d. h. die Originalfassung des Textes, zugrunde gelegt.


VERFAHREN

Titel

Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (kodifizierte Fassung)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2009)0113 – C7-0039/2009 – 2009/0037(COD)

Datum der Konsultation des EP

28.4.2009

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

14.7.2009

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Lidia Joanna Geringer de Oedenberg

2.9.2009

 

 

Datum der Annahme

10.11.2009

 

 

 

Datum der Einreichung

13.11.2009

Letzte Aktualisierung: 16. November 2009Rechtlicher Hinweis