Verfahren : 2009/0166(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0067/2009

Eingereichte Texte :

A7-0067/2009

Aussprachen :

PV 23/11/2009 - 20
CRE 23/11/2009 - 20

Abstimmungen :

PV 24/11/2009 - 4.13
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2009)0074

BERICHT     *
PDF 164kDOC 74k
16. November 2009
PE 430.632v01-00 A7-0067/2009

über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Makrofinanzhilfe für Bosnien und Herzegowina

(KOM(2009)0596 – C7-0278/2009 – 2009/0166(CNS))

Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatter: Iuliu Winkler

(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 46 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Makrofinanzhilfe für Bosnien und Herzegowina

(KOM(2009)0596 – C7-0278/2009 – 2009/0166(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2009)0596),

–   gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0278/2009),

–   gestützt auf Artikel 55 und Artikel 46 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel (A7-0067/2009),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

1. Ziele des Vorschlags

Die Kommission schlägt vor, Bosnien und Herzegowina eine Makrofinanzhilfe in Höhe von maximal 100 Millionen Euro in Form eines Darlehens zu gewähren. Hierzu soll sie ermächtigt werden, auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstitutionen Anleihen aufzunehmen. Die Finanzhilfe soll 2010 in zwei Tranchen bereitgestellt werden. Mit der Finanzhilfe sollen die wirtschaftliche Stabilisierung Bosniens und Herzegowinas unterstützt, seine Zahlungsbilanz gestützt und sein vom Internationalen Währungsfonds (IWF) ermittelter Haushaltsbedarf gedeckt werden.

Mit der vorgeschlagenen Finanzhilfe soll die Regierung dabei unterstützt werden, ihr Programm der erforderlichen finanzpolitischen Anpassungen und Strukturreformen umzusetzen, die Tragfähigkeit des Haushalts und der Zahlungsbilanz zu gewährleisten und die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise in Bosnien und Herzegowina abzufedern.

2. Hintergrund

Ab dem letzten Quartal 2008 wurden in Bosnien und Herzegowina die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise spürbar. Die Konjunkturabschwächung setzte sich 2009 fort, und die Aussichten für 2009 und darüber hinaus bleiben getrübt. Angesichts eines sich verschlechternden wirtschaftlichen Umfelds und der Folgen einer schlechten Haushaltspolitik haben die Behörden aller Regierungsebenen Anfang Mai 2009 Verhandlungen mit dem IWF über eine Bereitschaftskreditvereinbarung zum Abschluss gebracht, die eine Verpflichtung zu verschiedenen Strukturreformen und haushaltspolitischen Anpassungen umfasste. Nach Durchführung der mit dem IWF abgestimmten vorbereitenden Maßnahmen billigte das Exekutivdirektorium des IWF am 8. Juli 2009 ein Darlehen in Höhe von 1,15 Milliarden Euro für einen Bereitstellungszeitraum von drei Jahren. Die erste Tranche von etwa 203 Millionen Euro wurde sofort ausgezahlt.

Die Höhe der Finanzhilfe der Gemeinschaft entspricht etwa 77 % des verbleibenden Außenfinanzierungsbedarfs von Bosnien und Herzegowina für das Jahr 2010 im Kontext des IWF-Programms – über die vom IWF und der Weltbank geleistete makroökonomische Unterstützung hinaus. Der verbleibende Teil (30 Millionen Euro) wird durch ein Schuldenmoratorium des Londoner Clubs finanziert. Das starke finanzielle Engagement der Gemeinschaft erfolgt vor dem Hintergrund der außergewöhnlichen aktuellen Lage, da die Ausweitung der globalen Krise gravierende Auswirkungen auf die Volkswirtschaft Bosniens und Herzegowinas hat.

Der Vorschlag stellt außerdem eine Ergänzung des Europäischen Konjunkturprogramms und des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses dar.

3. Terminliche Zwänge

Dieser Vorschlag für eine Makrofinanzhilfe wurde dem Parlament (wie alle vorherigen derartigen Vorschläge) gemäß Artikel 308 des EG-Vertrags, also nach dem Verfahren der Konsultation, vorgelegt. Zwar ist für die Stellungnahme des Parlaments in diesem Artikel keine Frist vorgesehen, aber das Parlament ist bislang stets sehr zügig tätig geworden, wenn es darum ging, Makrofinanzhilfen zu gewähren.

Der vorliegende Vorschlag wurde am 29. Oktober 2009 von der Kommission angenommen. Allerdings ratifizierte kurz danach der letzte Unterzeichnermitgliedstaat den Vertrag von Lissabon, der wahrscheinlich bereits am 1. Dezember 2009 in Kraft tritt. Da jedoch die Auszahlung der ersten Tranche bereits für Anfang 2010 vorgesehen ist, muss der Beschluss über die Annahme des vorliegenden Vorschlags entweder noch vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gefasst werden, oder die Kommission müsste den Vorschlag auf geänderter Rechtsgrundlage erneut vorlegen.

Unter sorgfältiger Abwägung der Optionen und in Anbetracht der strategischen Bedeutung Bosniens und Herzegowinas für die EU als potenzieller Kandidat für einen Beitritt wird vorgeschlagen, den vorliegenden Vorschlag ausnahmsweise ohne Änderungen im Rahmen des vereinfachten Verfahrens vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon anzunehmen.

Ein derartiger Zeitplan ist im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens eigentlich inakzeptabel und sollte nicht als Ausnahme in Bezug auf die Befugnisse der Organe verstanden werden, ist allerdings offenbar der einzige gangbare Weg, damit Bosnien und Herzegowina die EU-Finanzmittel noch rechtzeitig bereitgestellt werden können. Es sei jedoch nochmals betont, dass lediglich aus den oben genannten Verfahrensgründen keine Änderungsanträge eingereicht wurden, und nicht etwa, weil der Vorschlag für einen Beschluss perfekt wäre. Mithin bedeutet dies auch nicht, dass das Parlament die durch den verspätet übermittelten Vorschlag der Kommission erzwungene Frist ohne weiteres akzeptiert, sondern die Fristsetzung unter diesen außergewöhnlichen Umständen lediglich duldet.

4. Aufgaben des Parlaments bei der Gewährung einer Makrofinanzhilfe

Überdies soll in Übereinstimmung mit früheren Entschließungen des Europäischen Parlaments betont werden, dass ein derart wichtiges Instrument wie die Makrofinanzhilfe nicht einfach als „außerordentlich“ betrachtet werden kann. Es kann daher nicht angehen, dass solch ein Instrument keine ordnungsgemäße Rechtsgrundlage hat und weiterhin stets auf einer Ad-hoc-Entscheidung des Rates beruht. Notwendig ist vielmehr, eine im Verfahren der Mitentscheidung zu beschließende Rahmenverordnung über die Makrofinanzhilfe, um Transparenz, Rechenschaftspflicht, Überwachung und Berichterstattung zu verbessern.

Im Übrigen bilden nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Artikel 209 Absatz 1 bzw. Artikel 212 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die anwendbare Rechtsgrundlage für eine Entscheidung über die Gewährung einer Makrofinanzhilfe, je nachdem, ob das Empfängerland von den Organen der Europäischen Union als Entwicklungsland eingestuft wird oder nicht. In beiden Fällen gilt das ordentliche Gesetzgebungsverfahren. Artikel 213 des AEUV sollte auf Entscheidungen über die Gewährung einer Makrofinanzhilfe keine Anwendung finden.

Überdies sollte die Rolle des Parlaments gestärkt werden. Insbesondere sollte die Kommission ihre Berichterstattung an das Parlament über die tatsächliche Umsetzung dieser Finanzhilfe verbessern und dem Parlament – zusätzlich zu dem in Artikel 6 des Vorschlags vorgesehenen Jahresbericht – einen Ex-post-Bewertungsbericht vorlegen.

5. Zusagen des Rates und der Kommission

Selbst wenn der Ausschuss den Vorschlag für eine Makrofinanzhilfe ohne Änderungen annehmen sollte, werden der Rat und die Kommission aufgefordert, den oben genannten Bedenken in Form von Erklärungen gegenüber dem Parlament Rechnung zu tragen.


VERFAHREN

Titel

Makrofinanzhilfe für Bosnien und Herzegowina

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

KOM(2009)0596 – C7-0278/2009 – 2009/0166(CNS)

Datum der Konsultation des EP

13.11.2009

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

BUDG

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

AFET

11.11.2009

BUDG

12.11.2009

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Iuliu Winkler

29.9.2009

 

 

Vereinfachtes Verfahren – Datum des Beschlusses

10.11.2009

Prüfung im Ausschuss

10.11.2009

 

 

 

Datum der Annahme

10.11.2009

 

 

 

Datum der Einreichung

16.11.2009

Letzte Aktualisierung: 17. November 2009Rechtlicher Hinweis