zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Festlegung der Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen, mit denen Europol Abkommen schließt

(11946/2009 – C7-0107/2009 – 2009/0809(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Textes des Rates (11946/2009),

–   gestützt auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol)(1) („Europol-Beschluss“), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a,

–   gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des EU-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C7-0107/2009),

–   gestützt auf die Artikel 100 und 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0069/2009),

1.  lehnt den Text des Rates ab;

2.  vertritt die Auffassung, dass unbeschadet der generellen Unterstützung des Europäischen Polizeiamtes (Europol) und unter Berücksichtigung des unmittelbar bevorstehenden Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon und seiner Auswirkungen auf die polizeiliche Zusammenarbeit so lange keine Änderungen der Maßnahmen zur Umsetzung des Europol-Beschlusses ergriffen werden sollten, bis diese Maßnahmen in dem durch den Vertrag von Lissabon geschaffenen neuen Rechtsrahmen angenommen werden können;

3.  fordert den Rat auf, seinen Vorschlag zurückzuziehen;

4.  fordert, dass die Kommission oder der Rat im Plenum eine Erklärung zu einem Vorschlag für einen neuen Europol-Beschluss abgibt, der sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon vorzulegen ist;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)      ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.