Verfahren : 2009/0060A(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0078/2009

Eingereichte Texte :

A7-0078/2009

Aussprachen :

PV 20/10/2010 - 10
CRE 20/10/2010 - 10

Abstimmungen :

PV 21/10/2010 - 7.2
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0379

BERICHT     ***I
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1. Dezember 2009
PE 430.436v02-00 A7-0078/2009

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit und der Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte

(KOM(2009)0194 – C7-0043/2009 – 2009/0060A(COD))

Entwicklungsausschuss

Berichterstatter: Gay Mitchell

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit und der Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte

(KOM(2009)0194 – C7-0043/2009 – 2009/0060A(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2009)0194),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2, Artikel 179 Absatz 1 und Artikel 181 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0043/2009),

–   gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses (A7-0078/2009),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  stellt fest, dass der Wortlaut einiger Bestimmungen über den Erlass von Durchführungsmaßnahmen in dem Vorschlag für eine Verordnung mit Blick auf Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angepasst werden müssen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Titel

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit und der Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Bezugsvermerk 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179 Absatz 1 und Artikel 181 Absatz 1,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179 Absatz 1,

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Bei der Durchführung dieser Verordnungen sind Inkohärenzen zu Tage getreten, was Ausnahmen vom Prinzip der Nichtförderfähigkeit von Kosten im Zusammenhang mit Steuern, Zöllen und sonstigen Abgaben im Rahmen der EG-Finanzierung betrifft. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, die betreffenden Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1905/2006 und (EG) Nr. 1889/2006 zu ändern, um sie an die anderen Instrumente anzugleichen.

(2) Bei der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 sind Inkohärenzen zu Tage getreten, was Ausnahmen vom Prinzip der Nichtförderfähigkeit von Kosten im Zusammenhang mit Steuern, Zöllen und sonstigen Abgaben im Rahmen der EG-Finanzierung betrifft. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, die betreffenden Bestimmungen dieser Verordnung zu ändern, um sie an die anderen Instrumente anzugleichen.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel -1 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 1905/2006

Erwägung 27

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Erwägung 27 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 erhält folgende Fassung:

 

„(27) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse4 erlassen werden. Insbesondere sollte die Kommission befugt sein, Strategiepapiere und Mehrjahresrichtprogramme anzunehmen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem in Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehenen Regelungsverfahrens mit Kontrolle zu erlassen.

 

__________________________

4 ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.“

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel -1 b (neu)

Verordnung (EG) Nr. 1905/2006

Artikel 17 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Absatz 2 in Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 erhält folgende Fassung:

 

„2. Die Kommission legt innerhalb der Grenzen des in Anhang IV genannten Betrags die jeweiligen Höchstbeträge fest, die den Staaten des Zuckerprotokolls für die Finanzierung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden; dabei stützt sie sich auf die Bedürfnisse der einzelnen Länder, insbesondere im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Reform des Zuckersektors und mit der Bedeutung des Zuckersektors für die Wirtschaft in den betreffenden Ländern. Die Bemessung der Zuteilungskriterien erfolgt auf Grundlage der Daten der Ernten vor 2004.

 

Weitere Vorgaben für die Aufteilung des Gesamtbetrags auf die begünstigten Staaten werden durch die Kommission [...] festgelegt.

 

Maßnahmen, die eine Änderung nicht wesentlicher Elemente dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken, werden nach dem in Artikel 35 Absatz 3a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel -1 c (neu)

Verordnung (EG) Nr. 1905/2006

Artikel 21

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 erhält folgende Fassung:

 

„Die Kommission nimmt die Strategiepapiere und Mehrjahresrichtprogramme im Sinne der Artikel 19 und 20, deren Überprüfungen im Sinne des Artikels 19 Absatz 2 und des Artikels 20 Absatz 1 sowie Begleitmaßnahmen im Sinne von Artikel 17 [...] an.

 

Maßnahmen, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung bewirken, werden nach dem in Artikel 35 Absatz 3a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 1905/2006

Artikel 33 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Absatz 1 in Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 erhält folgende Fassung:

 

„1. Die Kommission beobachtet und überprüft regelmäßig ihre Programme und bewertet die Ergebnisse der Durchführung der geografischen und thematischen Strategien und Programme, die Sektorstrategien und die Wirksamkeit der Programmplanung — gegebenenfalls mittels unabhängiger externer Bewertungen –, um festzustellen, ob die Ziele erreicht wurden, und um Empfehlungen zur Verbesserung künftiger Vorhaben erarbeiten zu können. Vorschläge des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente oder des Rates für unabhängige externe Bewertungen werden gebührend berücksichtigt. Besonderes Augenmerk wird auf den Sozialsektor und auf Fortschritte bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele gelegt.“

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 b (neu)

Verordnung (EG) Nr. 1905/2006

Artikel 34 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Absatz 1 in Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 erhält folgende Fassung:

 

1. Die Kommission prüft, welche Fortschritte bei der Durchführung der auf der Grundlage dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen erzielt wurden, und übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Durchführung, die Ergebnisse und, soweit möglich, die wichtigsten Folgen und Auswirkungen der Hilfe. Der Bericht wird ferner den nationalen Parlamenten, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen übermittelt.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 1905/2006

Artikel 35

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 erhält folgende Fassung:

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

 

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses wird auf 30 Tage festgesetzt.

 

3. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

 

3a. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

 

4. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

 

5. Ein Beobachter der EIB nimmt an den Beratungen des Ausschusses teil, wenn Fragen behandelt werden, die die Bank betreffen.“

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 2

Verordnung (EG) Nr. 1889/2006

Artikel 13 – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 13 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 erhält folgende Fassung:

entfällt

„6. Die Gemeinschaftshilfe darf grundsätzlich nicht dazu verwendet werden, um in den Empfängerländern Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben zu begleichen.“

 


BEGRÜNDUNG

In ihrem Legislativvorschlag für den Halbzeitbericht über das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) schlägt die Kommission lediglich eine technische Änderung vor, mit der es ermöglicht werden soll, Ausgaben für Steuern, Zölle und sonstige Abgaben, die mit der Finanzierung von Maßnahmen aus dem Finanzierungsinstrument in Empfängerländern direkt in Zusammenhang stehen, künftig aus dem DCI-Haushalt zu finanzieren. Diese Änderung wird die Finanzierung dieser Ausgaben in Ausnahmefällen ermöglichen und dadurch zu größerer Flexibilität bei der Umsetzung der Programme und Projekte beitragen. Diese Änderung ist daher zu begrüßen.

Die Kommission schlägt hierbei indessen in ihrem Änderungsvorschlag eine identische Abänderung zu beiden Verordnungen – (EG) Nr. 1905/2006 (DCI) und (EG) Nr. 1889/2006 (EIDHR) – vor, die aber in den Zuständigkeitsbereich zweier unterschiedlicher Ausschüsse des Europäischen Parlaments fallen. Das Parlament hat daher gefordert, dass der Änderungsvorschlag in zwei verschiedene Legislativvorschläge aufgesplittet wird, jeweils einen für jedes Finanzierungsinstrument, und beschlossen, den Kommissionsvorschlag daher an seine beiden zuständigen Fachausschüsse weiterzuleiten, d.h.: DEVE für das DCI, AFET (DROI) für das EIDHR. Der Berichterstatter schlägt daher eine erste Serie von drei Änderungsanträgen vor, in denen die Bezugnahmen auf Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 gestrichen wurden.

Das Parlament hat die Modalitäten für die Durchführung der Bestimmungen des DCI seit seiner Inkraftsetzung im Jahr 2007 eingehend geprüft. Im Rahmen der Ausübung seines Mitspracherechts im Rahmen des Komitologieverfahrens hat das Parlament eine Reihe von Problemen angesprochen und auch Einwände erhoben in Bezug auf die Art und Weise, in der die Kommission das Instrument umgesetzt hat und in Bezug auf die Auslegung einiger seiner Schlüsselbestimmungen durch die Kommission. Das Parlament hat indessen keine wesentlichen „Funktionsmängel“ in den Bestimmungen des Instruments als solchem festgestellt. Eine der Hauptsorgen des Parlaments, nämlich die Neigung der Kommission, im Rahmen der geografischen Programme Maßnahmen zu finanzieren, die nach den international anerkannten OECD/DAC-Kriterien nicht als offizielle Entwicklungshilfe (ODA) gelten, wurde jüngst zerstreut, als die Kommission auf Drängen des Parlaments vorgeschlagen hat, eine neue Rechtsgrundlage für diese Maßnahmen unter dem Instrument für die Zusammenarbeit mit Industrieländern (ICI) zu schaffen.

Die zweite Serie von zusätzlichen Änderungen, die von Ihrem Berichterstatter vorgeschlagen wurde, betrifft daher nicht die im DCI enthaltenen Kernelemente bzw. Prioritäten – es sei daran erinnert, dass während dieser Wahlperiode die Verhandlungen für das Nachfolgeinstrument des DCI (das Ende 2013 ausläuft) beginnen werden –, sondern diese Änderungen beziehen sich vielmehr auf die Stärkung des Kontrollrechts des Parlaments.

Dafür gibt es zwei Gründe.

1. In den sechs Entschließungen, die vom Parlament seit Inkraftsetzung des DCI im Rahmen des Komitologieverfahrens angenommen wurden, hat es auf 12 Fälle hingewiesen, in denen die Kommission ihre Umsetzungsbefugnisse überschritten hat, indem sie die ODA-Kriterien für Förderfähigkeit nicht berücksichtigt hat. In jedem Einzelfall hatte das Parlament die Kommission aufgefordert, ihren Vorschlag für einen Beschluss abzuändern und mit diesen Kriterien in Einklang zu bringen. Jedoch hat die Kommission ihren Vorschlag nur in drei Fällen abgeändert bzw. zurückgezogen.

2. Die Revision des Komitologiebeschlusses erfolgte im Jahre 2006 und beinhaltet die Einführung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle (RVK), das angewendet werden muss, wenn es um die Durchführung von Maßnahmen geht, die gemäß dem Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden und folgende zwei Kriterien erfüllen:

-  diese Maßnahmen müssen von allgemeiner Tragweite sein;

-  die Maßnahmen müssen sich auf die Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen des Basisrechtsakts beziehen, z.B. durch Streichung einiger solcher Elemente oder durch Ergänzung des Instruments durch die Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen.

Mit dem Regelungsverfahren mit Kontrolle (RVK) erhält das Parlament beträchtlich gestärkte Mitspracherechte: Das Parlament hat das Vetorecht, es kann die Annahme eines Maßnahmenentwurfs ablehnen und damit blockieren, wodurch die Kommission gezwungen ist, einen geänderten Vorschlag vorzulegen.

Es liegt auf der Hand, dass Strategiepapiere und Mehrjahresrichtprogramme (MRP) im Rahmen des DCI die Kriterien für die Heranziehung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle voll und ganz erfüllen:

-  sie sind von allgemeiner Tragweite in dem Sinne, als sie sich auf eine ganze Region, ein Land oder einen thematischen Bereich beziehen und sich über einen langfristigen Anwendungszeitraum erstrecken (sieben Jahre bei den Strategiepapieren, drei bis vier Jahre bei den Mehrjahresrichtprogrammen);

-  sie ergänzen das Instrument, in dem sie prioritäre Bereiche und Zielsetzungen für die Beihilfen festschreiben, die für ein Land, eine Region oder einen thematischen Bereich gewährt werden.

Folglich muss das Regelungsverfahren mit Kontrolle auf die Maßnahmenentwürfe zur Erstellung von Strategiepapieren und Mehrjahresrichtprogrammen (MRP) angewendet werden. Für jährliche Aktionsprogramme und Sondermaßnahmen müsste an der Anwendung des Verwaltungsverfahrens, wie sie derzeit im DCI (Kontrollrecht) vorgesehen ist, nichts abgeändert werden, da diese Maßnahmen eine begrenztere Tragweite haben.

Obwohl der geänderte Komitologiebeschluss, mit dem das RVK eingeführt wurde, auf Juli 2006 zurückgeht, kam dieses neue Verfahren zu spät, um bei den Trilog-Verhandlungen über das DCI berücksichtigt werden zu können, die bereits ohnehin höchst komplex waren und unter extremem Zeitdruck abgehalten wurden. Der Halbzeitbericht über dieses Instrument bietet nun eine angemessene Gelegenheit, das Komitologieverfahren für das DCI mit diesem Komitologiebeschluss in Einklang zu bringen.

Es muss ferner darauf hingewiesen werden, dass der Vorschlag Ihres Berichterstatters vollständig in Einklang steht mit dem Standpunkt, den das Parlament in seiner Entschließung vom 23. September 2008 mit der Empfehlung an die Kommission zur Anpassung von Rechtsakten an den neuen Komitologiebeschluss(1) zum Ausdruck gebracht hatte. Diese Entschließung umfasste neben anderen Rechtsakten, für die das Parlament die Kommission aufgefordert hatte, legislative Vorschläge zur Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle vorzulegen, unter anderem auch die DCI-Verordnung. Der Legislativvorschlag der Kommission für die Halbzeitbewertung des DCI stellt eine ideale Gelegenheit dafür dar, die Forderung des Parlaments in die Tat umzusetzen und sicherzustellen, dass das Instrument mit den neuen Komitologiekriterien in Einklang steht.

(1)

P6_TA(2008)0424.


VERFAHREN

Titel

Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2009)0194 – C7-0043/2009 – 2009/0060A(COD)

Datum der Konsultation des EP

21.4.2009

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

17.9.2009

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

17.9.2009

INTA

17.9.2009

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

AFET

28.9.2009

INTA

10.11.2009

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Gay Mitchell

6.10.2009

 

 

Datum der Annahme

23.11.2009

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Thijs Berman, Michael Cashman, Corina Creţu, Véronique De Keyser, Catherine Greze, Enrique Guerrero Salom, Eva Joly, Franziska Keller, Gay Mitchell, Norbert Neuser, Maurice Ponga, Birgit Schnieber-Jastram, Michèle Striffler, Alf Svensson, Eleni Theocharous, Ivo Vajgl, Anna Záborská, Iva Zanicchi, Gabriele Zimmer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Bart Staes, Patrizia Toia

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Pascale Gruny

Datum der Einreichung

1.12.2009

Letzte Aktualisierung: 10. Dezember 2009Rechtlicher Hinweis