Verfahren : 2009/0163(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0003/2010

Eingereichte Texte :

A7-0003/2010

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 11/02/2010 - 6.1
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0026

BERICHT     ***I
PDF 151kDOC 67k
1. Februar 2010
PE 438.268v01-00 A7-0003/2010

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA)

(KOM(2009)0588 – C7-0279/2009 – 2009/0163(COD))

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Berichterstatter: Gabriele Albertini

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA)

(KOM(2009)0588 – C7-0279/2009 – 2009/0163(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2009)0588),

–   gestützt auf Artikel 181a des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0279/2009),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel: „Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren“ (KOM(2009)0665),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 und Artikel 212 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0003/2010),

1.  legt in erster Lesung seinen Standpunkt fest, mit dem es den Vorschlag der Kommission billigt;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


VERFAHREN

Titel

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2009)0588 – C7-0279/2009 – 2009/0163(CNS)

Datum der Konsultation des EP

17.11.2009

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

24.11.2009

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

24.11.2009

REGI

24.11.2009

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

INTA

10.11.2009

REGI

3.12.2009

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Gabriele Albertini

21.1.2010

 

 

Vereinfachtes Verfahren - Datum des Beschlusses

21.1.2010

Datum der Annahme

21.1.2010

 

 

 

Datum der Einreichung

1.2.2010

Letzte Aktualisierung: 8. Februar 2010Rechtlicher Hinweis