Verfahren : 2009/0120(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0009/2010

Eingereichte Texte :

A7-0009/2010

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 09/03/2010 - 6.5
CRE 09/03/2010 - 6.5
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0045

EMPFEHLUNG     ***
PDF 149kDOC 69k
2. Februar 2010
PE 430.418v02-00 A7–0009/2010

über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung

(KOM(2009)0436 – C7–0163/2009 – 2009/0120(NLE))

Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatterin: Anna Rosbach

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung

(KOM(2009)0436 – C7–0163/2009 – 2009/0120(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2009)0436),

–   gestützt auf Artikel 175 Absatz 1 und Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags,

–   gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7–0163/2009),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren“ (KOM(2009)0665),

–   gestützt auf Artikel 196 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   gestützt auf Artikel 81 und Artikel 90 Absatz 8 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7–0009/2010),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Zusatzprotokolls;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

Einleitung:

Dieses Übereinkommen ist Teil eines Netzes von regionalen Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt, die die EU mit einzelnen Mitgliedstaaten und benachbarten Drittstaaten geschlossen hat. Dazu gehören, neben dem hier behandelten Übereinkommen von Lissabon, das Übereinkommen von Helsinki, das Übereinkommen von Bonn und das Übereinkommen von Barcelona. Jedes dieser Übereinkommen erstreckt sich auf verschiedene Teile der die EU-Staaten umgebenden Meere und soll das individuelle oder kollektive Eingreifen der Vertragsparteien im Fall der unfallbedingten Verschmutzung oder drohenden Verschmutzung der Gewässer oder Küsten ermöglichen.

Das Übereinkommen von Lissabon wurde im Oktober 1990 unterzeichnet, trat jedoch wegen eines Gebietskonflikts zwischen zwei der Vertragsparteien, Spanien und Marokko, um die „südliche Grenze“ (Westsahara) gemäß der Definition in Artikel 3 Buchstabe c des Übereinkommens nie in Kraft. Erst im Mai 2008 wurde das Zusatzprotokoll, in dem der Streit beigelegt und eine angemessene Formulierung für Artikel 3 Buchstabe c gefunden wurde, von Portugal, Spanien, Frankreich und Marokko und am 25. März 2009 schließlich auch von der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet.

Bemerkungen:

Mit Abschluss dieses Zusatzprotokolls kann das Übereinkommen von Lissabon nun 20 Jahre nach seiner Unterzeichnung in Kraft treten.

Der Berichterstatterin ist bewusst, dass die drei Pakete mit EU-Rechtsvorschriften zur Sicherheit auf See, die, nach den Unfällen der Tanker „Erika” und „Prestige”, hauptsächlich der Verhütung und, im Ereignisfall, der Bewältigung von unfallbedingter Meeresverschmutzung dienen sollen, Maßstäbe für den Schutz der Gewässer und Küsten der EU setzen. Mit den regionalen Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt, denen sich auch viele benachbarte Drittstaaten als Vertragsparteien angeschlossen haben, sollen die EU-Normen auch in diesen Drittstaaten umgesetzt werden.

Die Berichterstatterin möchte auf ein Phänomen aufmerksam machen, dem unter politischen und ökologischen Aspekten nicht die Aufmerksamkeit geschenkt wurde, die es verdient, da es für die Öffentlichkeit unsichtbar bleibt. Kürzlich wurde dieses unter dem Schlagwort „Plastiksuppe” bekannte Phänomen jedoch im Rat der Umweltminister erörtert, wo es die niederländische Delegation am 21. Oktober 2009 zur Sprache brachte. Als „Plastiksuppe” wird ein Teppich aus Plastik- und Gummiabfällen bezeichnet, der im Pazifischen Ozean treibt und mit circa 1 350 000 km2 34 mal so groß ist wie die Niederlande. Neben dem Problem der im Meer zurückgelassenen oder verlorengegangenen alten Fangnetze wird der Plastikmüll auch im Atlantik zu einem immer größeren Problem.

Ist bekannt, welche Auswirkungen dieses Plastiktreibgut auf die Meeresumwelt (Säugetiere, Vögel, Fische, Seetang und Algen usw.) und ihre Fähigkeit zur CO2-Abscheidung hat? Fällt die massive Verschmutzung unserer Meere mit Plastik- oder Gummiabfällen in den Anwendungsbereich des Übereinkommens von Lissabon oder der anderen regionalen Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt, oder sollte das Problem im Rahmen des OSPAR-Übereinkommens angegangen werden?

Wenn nicht, können diese Übereinkommen angepasst werden, damit auch diesem Problem Rechnung getragen werden kann?


VERFAHREN

Titel

Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2009)0436 – C7–0163/2009 – 2009/0120(CNS)

Datum der Konsultation des EP

21.9.2009

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

7.10.2009

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Anna Rosbach

8.10.2009

 

 

Prüfung im Ausschuss

2.12.2009

 

 

 

Datum der Annahme

26.1.2010

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Kriton Arsenis, Chris Davies, Esther de Lange, Edite Estrela, Gerben-Jan Gerbrandy, Julie Girling, Françoise Grossetête, Satu Hassi, Karin Kadenbach, Christa Klaß, Corinne Lepage, Linda McAvan, Andres Perello Rodriguez, Mario Pirillo, Pavel Poc, Vittorio Prodi, Anna Rosbach, Oreste Rossi, Glenis Willmott

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

José Manuel Fernandes, Jutta Haug, Michail Tremopoulos, Thomas Ulmer, Marita Ulvskog

Letzte Aktualisierung: 25. Februar 2010Rechtlicher Hinweis