zur Verwirklichung der Synergien von für Forschung und Innovation in der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und im Siebten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung vorgesehenen Mitteln in Städten und Regionen sowie in den Mitgliedstaaten und der Union

(2009/2243(INI))

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere die Titel XVII, XVIII und XIX,

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1083/ 2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds(1),

–   unter Hinweis auf die Entscheidung des Rates vom 6. Oktober 2006 über strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft (2006/702/EG)(2),

–   unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013)(3),

–   unter Hinweis auf den Beschluss Nr.1639/2006/ΕG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013)(4),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Mai 2007 zu dem Beitrag der künftigen Regionalpolitik zur Innovationsfähigkeit der Europäischen Union(5),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Mai 2007 zu dem Thema „Kenntnisse in die Praxis umsetzen: Eine breit angelegte Innovationsstrategie für die EU“(6),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. März 2009 zu dem Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt und zum Stand der Diskussion über die künftige Reform der Kohäsionspolitik(7),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. März 2009 zu bewährten Methoden im Bereich der Regionalpolitik und Hindernissen bei der Inanspruchnahme der Strukturfonds(8),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. März 2009 zur Umsetzung der Verordnung für die Strukturfonds 2007-2013: Ergebnisse der Verhandlungen über kohäsionspolitische Strategien und operationelle Programme(9),

–   unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament veröffentlichte Studie „Synergies between the EU 7th Research Framework Programme, the Competitiveness and Innovation Framework Programme and the Structural Funds“ (Synergien zwischen dem Siebten Forschungsrahmenprogramm, dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und den Strukturfonds),

–   unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament veröffentlichte Studie „Moving towards a territorialisation of European R&D and Innovation policies“ (Auf dem Weg zu einer Territorialisierung europäischer Maßnahmen im Bereich FuE und Innovation),

–   unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament veröffentlichte Studie „Structural Funds’ support for innovation – implementation challenges for 2007 - 2013 and beyond“ (Förderung der Innovation durch die Strukturfonds – Herausforderungen bei der Umsetzung im Zeitraum von 2007 - 2013 und darüber hinaus),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. August 2007 „Wettbewerbsfähige europäische Regionen durch Forschung und Innovation - Ein Beitrag zu mehr Wachstum sowie zur qualitativen und quantitativen Verbesserung der Beschäftigungslage“ (KOM(2007)0474),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2007 zur Umsetzung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung durch die Mitgliedstaaten und Regionen im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik, 2007-2013 (KOM(2007)0798),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Mai 2008 zu den Ergebnissen der Verhandlungen über kohäsionspolitische Strategien und Programme im Programmplanungszeitraum 2007-2013 (KOM(2008)0301),

–   unter Hinweis auf den 20. Jahresbericht der Kommission vom 21. Dezember 2009 über die Durchführung der Strukturfonds (2008) (KOM(2009)0617),

–   unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission vom 14. November 2007 „Regions delivering innovation through cohesion policy“ (Verwirklichung der Innovation durch die Regionen im Rahmen der Kohäsionspolitik) (SEK(2007)1547),

–   unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommission vom 24. November 2009 zur Konsultation über die künftige EU-Strategie bis 2020 (KOM(2009)0647),

–   unter Hinweis auf den fünften Zwischenbericht der Kommission vom 19. Juni 2008 über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt – Wachsende Regionen, wachsendes Europa (KOM(2008)0371) (Fünfter Zwischenbericht),

–   unter Hinweis auf den sechsten Zwischenbericht der Kommission vom 25. Juni 2009 über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt – Kreative und innovative Regionen (KOM(2009)0295) (Sechster Zwischenbericht),

–   unter Hinweis auf den Vermerk des Ausschusses für wissenschaftliche und technische Forschung (Crest) vom 4. Dezember 2006 zum Bericht „Lessons for R&D policies on the basis of the national reform programmes and the 2006 Progress Reports“ (Lehren für die FuE-Politik auf Grundlage der nationalen Reformprogramme und der Zwischenberichte 2006) (CREST1211/06),

–   unter Hinweis auf den Leitfaden der Kommission „Wettbewerbsfähige europäische Regionen durch Forschung und Entwicklung – Praktischer Leitfaden für Fördermöglichkeiten der EU im Bereich Forschung und Innovation“,

–   unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Strategieforums für Forschungsinfrastrukturen „European Roadmap for Research Infrastructures Report 2006“ (Bericht 2006 über den Europäischen Fahrplan für Forschungsinfrastrukturen),

–   unter Hinweis auf den im Auftrag der Kommission erstellten unabhängigen Bericht „An Agenda for a Reformed Cohesion Policy“ (Eine Agenda für eine reformierte Kohäsionspolitik) (Bericht Fabrizio Barca) (2009),

–   gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–   unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung und die Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A7-0138/2010),

A. in der Erwägung, dass die erneuerte Lissabon-Strategie der Forschung und Innovation hohe Priorität einräumt, um auf Herausforderungen wie den Klimawandel und den wachsenden globalen Wettbewerb zu reagieren; in der Erwägung, dass in der Zeit nach der Krise die Neubelebung von Wachstum und Beschäftigung durch Forschung und Innovation immer wichtiger wird und dies ein Kernziel der vorgeschlagenen EU-Strategie für 2020 darstellt,

B.  in der Erwägung, dass die Durchführung von Forschung und Innovation für alle sozialen Schichten notwendig sind und ihr Ziel darin bestehen muss, die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen für die Bevölkerung zu verbessern,

C. in der Erwägung, dass die europäische Förderung für Forschung und Innovation überwiegend durch die Forschungs-, Innovations- und Kohäsionspolitik erfolgt, deren Hauptinstrumente die Strukturfonds, das Siebte Forschungsrahmenprogramm (RP7) und das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) bilden,

D. in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik eine wesentliche Säule im Prozess der europäischen Integration und eine der erfolgreichsten EU-Politiken ist, die die Konvergenz zwischen sich immer stärker unterscheidenden Regionen erleichtert und Wachstum und Beschäftigung neu belebt,

E.  in der Erwägung, dass sich Innovation aufgrund der Nähe der Handlungstragenden (Universitäten, öffentliche Forschungseinrichtungen und Industrie), die Partnerschaften für die Zwecke des Wissenstransfers und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Regionen begünstigen, am wirksamsten auf regionaler Ebene fördern lässt,

F.  in der Erwägung, dass die zweite strategische Kohäsionsleitlinie der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2013 auf die Förderung von Wissen und Innovation für Wachstum Bezug nimmt und dementsprechend 25 % der Gesamtausstattung in den Haushalt eingestellt wurden,

G. in der Erwägung, dass die Komplexität der heutigen Herausforderungen einen integrierten Mix aus diesen Politikbereichen verlangt; in der Erwägung, dass die Wissensgesellschaft mehr als die einfache Zusammenführung der Tätigkeiten verschiedener Bereiche verlangt, da eine Synergie zwischen den verschiedenen Akteuren und Instrumenten von ausschlaggebender Bedeutung ist, damit sie sich gegenseitig verstärken, die nachhaltige Durchführung von Forschungs- und Innovationsprojekten unterstützen und eine bessere Verwertung von Forschungsergebnissen in Form von konkreten Produktideen in den Regionen bewirken,

H. in der Erwägung, dass sich zwar einige Bestandteile der Architektur dieser Instrumente, so z. B. die Übereinstimmung mit dem Zeitrahmen und der Ausrichtung der Lissabon-Agenda, für Synergien eignen, dass jedoch nach wie vor Unterschiede bestehen, so etwa unterschiedliche Rechtsgrundlagen, ein thematischer im Gegensatz zu einem territorialen Schwerpunkt sowie geteilte im Gegensatz zu zentraler Verwaltung,

Kohäsionspolitik zur Umsetzung der Forschungs- und Innovationsziele

1.  erkennt an, dass alle Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007-2013 entsprechend der zweiten strategischen Kohäsionsleitlinie der Gemeinschaft einen erheblichen Anteil ihrer Gesamtmittelausstattung für FuE, Innovation und die Entwicklung einer wissensbasierten Gesellschaft verwendet haben und dadurch 246 nationale oder regionale operationelle Programme zustande gekommen sind, in deren Rahmen rund 86 Milliarden EUR für Forschung und Innovation bereitgestellt wurden, wovon 50 Milliarden EUR bereits für Grundlagenforschung und technologische Entwicklung (F&E) und Innovation zugewiesen wurden; nimmt zur Kenntnis, dass die Kohäsionspolitik zu einer wichtigen Quelle der europäischen Unterstützung für diesen Bereich geworden ist und dass die dafür aufgewandten Mittel der Ausstattung des RP7 (50,5 Milliarden EUR) und des CIP (3,6 Milliarden EUR) gleichkommen; stellt fest, dass es sinnvoll und möglich wäre, quantitative Ziele für die Beträge festzulegen, die für Ausgaben in den Bereichen Forschung und Entwicklung bereitgestellt werden;

2.  begrüßt, dass es neue Finanzierungsmethoden gibt, und unterstreicht die erweiterten Finanzierungsmöglichkeiten, die innovativen Unternehmen mit der Initiative JEREMIE sowie der Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung der Kommission und der Europäischen Investitionsbank-Gruppe geboten werden; empfiehlt regionalen Akteuren, diese neuen Möglichkeiten zusätzlich zu Strukturfondsmitteln zu nutzen; betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer wirksamen Koordinierung öffentlicher und privater Investitionen;

3.  erwartet den in Artikel 30 Absatz 2 der allgemeinen Verordnung angekündigten Strategiebericht der Kommission; ist der Auffassung, dass der Bericht eine umfassende Übersicht über die Leistungen der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Ziele für den Zeitraum 2007 - 2009 geben und die Grundlage für eine Erörterung der Zukunftsaussichten der Kohäsionspolitik bilden wird;

4.  bekräftigt die Notwendigkeit eines integrierten Mehrebenen-Governance-Ansatzes für bestimmte Politiken in der EU; betont, dass ein funktionales Mehrebenen-Governance-System Voraussetzung für die Festlegung und wirksame Umsetzung von Zweckbindungszielen ist; weist darauf hin, dass die Zuständigkeit für die Durchführung der Strukturfonds bei den nationalen und regionalen Behörden liegt, während das CIP und das RP7 zentral von der Kommission verwaltet werden; berücksichtigt die Verschiedenheit der Verwaltungssysteme auf Ebene der Mitgliedstaaten und vertritt die Auffassung, dass nach der Beschlussfassungsebene gesucht werden sollte, die für die Bürger am effizientesten ist;

5.  hält es für wichtig, die Gemeinschaftspolitiken, die bei der Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Kohäsion eine Rolle spielen, zu koordinieren; hält es für erforderlich, die territorialen Auswirkungen dieser Politiken und ihre Auswirkungen auf den Zusammenhalt besser zu analysieren, um wirksame Synergien zu fördern und EU-weit die besten Maßnahmen zu ermitteln und zu fördern, um Investitionen in die Innovation auf lokaler und regionaler Ebene zu unterstützen; erinnert daran, dass die unterschiedliche sozioökonomische Situation dreier Arten von Regionen (Konvergenzregion, Übergangsgebiet, wettbewerbsfähige Region) und die unterschiedliche kreative, innovative und unternehmerische Fähigkeit berücksichtigt werden müssen; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass Investitionen in die Forschung und Entwicklung sowie in Innovation, Bildung und Technologie bei effektivem Einsatz der Mittel sowohl den traditionellen Sektoren und ländlichen Gebieten Nutzen bringen wird wie auch den Wirtschaftszweigen, die hochqualifizierte Dienstleistungen erbringen und daher den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt stärken werden;

6.  betont das große Potenzial der Städte in den Bereichen Forschung und Innovation; ist der Auffassung, dass eine intelligentere Städtepolitik auf der Grundlage technischer Fortschritte und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die europäische Bevölkerung zu 80 % in den Städten lebt und sich dort die größten sozialen Unterschiede konzentrieren, zu nachhaltigem wirtschaftlichen Wachstum beitragen würde; fordert deshalb, die städtische Dimension in künftigen kohäsionspolitischen Maßnahmen stärker zu berücksichtigen;

Synergien zwischen Strukturfonds, RP7 und CIP

7.  erkennt an, dass die Kohäsionspolitik dank der Zweckbindungsbestimmungen für 2007-2013 besser darauf eingestellt ist, Synergien mit der Forschungs- und der Innovationspolitik zu schaffen, und dass gleichzeitig die territoriale Dimension im RP7 und CIP zunehmend an Bedeutung gewinnt; fordert, einen strafferen ergebnisorientierten Zweckbindungsmechanismus mit einem stärkeren thematischen Schwerpunkt in Betracht zu ziehen, der geeignete politische Maßnahmen als Antwort auf die neuen Herausforderungen zulässt;

8.  stellt fest, dass die Ausgaben für FuEuI des Rahmenprogramms nach den Exzellenzkriterien verteilt werden, was einen wettbewerbsbetonteren Zugang für die Beteiligten bedeutet und hohe technische Fähigkeiten sowie eine umfassende Kenntnis der administrativen und finanziellen Verfahren erfordert; betont, dass sich im Ergebnis dessen eine hohe räumliche Konzentration in Wirtschaftsclustern und hoch entwickelten Regionen der Gemeinschaft beobachten lässt, was die Schaffung von positiven Synergien in Regionen und Staaten einschränkt, die auf dem richtigen Weg sind, das Ziel aber noch nicht erreicht haben; betont, dass die Vergrößerung regionaler Unterschiede beim Forschungs- und Innovationspotenzial und die Gewährleistung einer tatsächlichen Kohärenz Probleme sind, für die man nicht nur im Rahmen der Kohäsionspolitik sondern auch im Bereich der Forschungs- und Innovationspolitik Lösungen suchen sollte, und zwar unabhängig davon, dass die Stellen für die Umsetzung der betreffenden EU-Instrumente auf verschiedenen Ebenen (supranational, national und subnational) angesiedelt sind und unterschiedliche Ziele verfolgen (z. B. Kohäsion gegenüber Exzellenz);

9.  hält daran fest, dass innovative Effektivität von der Intensität der geschaffenen Synergien abhängt, und bedauert, dass die vorhandenen Gelegenheiten für Synergien bei der Finanzierung noch immer wenig bekannt sind; fordert die Regionen als die wichtigsten Akteure in Bezug auf die Information und Analysefähigkeit sowie die Mitgliedstaaten zu verstärkten Anstrengungen zur Verbesserung der Kommunikation auf; unterstreicht, dass wirksame Synergien vielgestaltige Beziehungen zwischen den Akteuren erfordern, die unterschiedliche Arten des Wissens produzieren, verbreiten, fördern und anwenden; betont, dass die unterschiedlichen, an der Verwaltung des RP7, des CIP sowie der Strukturfonds beteiligten nationalen, regionalen und lokalen Stellen die Möglichkeiten, die jedes dieser Instrumente bietet, kennen müssen, und fordert eine bessere Koordinierung zwischen diesen Akteuren und Maßnahmen;

10. betont, dass Maßnahmen zur Förderung von Forschung und Innovation die regionalen Vorteile und Kapazitäten nutzen und Teil einer regionalen Innovationsstrategie auf der Grundlage intelligenter Innovation sein müssen; ist der Auffassung, dass die Rolle der Städte und Regionen in der Gemeinschaft bei derartigen Strategien sowie auch bei der nationalen Festlegung und Umsetzung von Prioritäten stärker berücksichtigt werden muss; regt deshalb mit Blick auf die Förderung regionaler Innovationsstrategien an, die Möglichkeit einer Wiederaufnahme innovativer Maßnahmen in die Strukturfonds zu erwägen;

11. nimmt zur Kenntnis, dass Möglichkeiten für eine kombinierte Finanzierung bestehen, betont jedoch, dass eine Mischfinanzierung zwischen den Strukturfonds und den Rahmenprogrammen nicht zulässig ist; betont, dass die Instrumente so kombiniert werden können, dass sie entweder für einander ergänzende, aber getrennte Aktivitäten wie im Fall der Forschungsinfrastruktur oder für aufeinanderfolgende Teile zusammenhängender Projekte wie etwa Entwicklung und Weiterverfolgung einer neuen Forschungsidee sowie für Projekte innerhalb desselben Netzes oder Clusters eingesetzt werden;

12. glaubt, dass die Tatsache, dass eine Mischfinanzierung aus Strukturfonds und den Rahmenprogrammen nicht zulässig ist, Regionen daran hindert, beide Instrumente gleichzeitig in Anspruch zu nehmen, und dass wirksame strategische „bottom up“-Prozesse sowohl auf regionaler als auch auf nationaler Ebene zur Vermeidung von Lücken und Überschneidungen bei Finanzierungen aus Mitteln der SF, des FP7 und des CIP beitragen könnten;

13. hebt hervor, dass Synergien besonders beim Aufbau von Kapazitäten wirksam sind; verweist in diesem Zusammenhang auf das Projektfinanzierungsmanagement im Europäischen Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI) und die Notwendigkeit einer Koordinierung der EU-Finanzierungsschwerpunkte für die Forschung auf regionaler und nationaler Ebene;

14. betont, dass die Synergie über eine ergänzende Projektfinanzierung hinausgeht; ist der Auffassung, dass Kapazitätsaufbau, Networking und Wissenstransfer eine wichtige Form von Synergie darstellen, und nimmt zur Kenntnis, dass alle Instrumente Möglichkeiten für einen derartigen Austausch bieten;

15. stellt fest, dass die Erzielung echter Synergien aus Sicht der direkt Begünstigten von deren Organisations- und Strategiekapazität abhängt, die Förderung durch verschiedene EU-Instrumente zu kombinieren; fordert die regionalen Akteure auf, regionale Strategien zu entwerfen, die es erleichtern können, Finanzierungen zu kombinieren;

16. empfiehlt den Mitgliedstaaten und der Kommission, ausreichende Mittel aus den SF für Forschung und Innovation – insbesondere nachhaltige Innovationen – vorzusehen und die Forschungskapazitäten zu stärken; betont die Notwendigkeit, erfolgreiche Modelle beim Wissensdreieck zu fördern und anzuwenden und die nachhaltige Entwicklung regionaler Forschung und strategischer Rahmen für Innovation in Zusammenarbeit mit Unternehmen, Forschungszentren, Universitäten und Behörden; hebt das Potenzial wissensintensiver regionaler Innovationscluster zur Mobilisierung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit hervor und begrüßt die Einbeziehung der Clusterentwicklung sowohl in das CIP als auch in das RP7 (Initiative Wissensregionen im RP7); weist auf die im Rahmen des Europäischen Technologieinstituts (ETI) geschaffenen neuen „Wissens- und Innovationsgemeinschaften“ (KIC) hin, die die wichtigsten wissensintensiven regionalen Technologiecluster Europas miteinander vernetzen; nimmt zur Kenntnis, dass der Wissensaustausch in regionalen Clustern auch durch die Strukturfonds erleichtert werden kann; betont, dass solche Cluster vor allem für benachteiligte Regionen eine große Chance darstellen.

17. fordert die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf, die SF besser zu nutzen und Forschungs-, Wissens- und Innovationskapazitäten in ihren Regionen aufzubauen, beispielsweise durch die Einrichtung von Forschungsinfrastrukturen, um sie in die Lage zu versetzen, an den Forschungs- und Innovationsaktivitäten der EU teilzunehmen; empfiehlt den Regionen, Prioritäten für SF F&E als Ergänzung derjenigen des FP7 festzulegen und fordert eine langfristige Planung auf regionaler Ebene, um Synergien zu erreichen, die sich dadurch ergeben, dass sich die Finanzierungsinstrumente thematisch ergänzen;

18. hebt die Bedeutung hervor, die der Analyse, der gemeinsamen Nutzung und der Einbindung der bewährten Methoden auf dem Gebiet der Synergien zwischen den Politikinstrumenten zukommt; begrüßt in diesem Zusammenhang die Bemühungen der Kommission zur Verbesserung der ressortübergreifenden Zusammenarbeit und fordert sie auf, das Potenzial und die Erfordernisse der Forschung und Innovation, insbesondere im Zusammenhang mit der Erfassung der verfügbaren qualitativen Daten, auf regionaler Ebene eingehender zu analysieren ebenso wie in eine der Bewertungen von einem der drei Instrumente Analysen der Wechselwirkung mit anderen Instrumenten aufzunehmen, um in der Lage zu sein, gemeinsame Leitlinien zur Verfügung zu stellen;

19. nimmt den Praktischen Leitfaden für Fördermöglichkeiten der EU im Bereich Forschung und Innovation mit Genugtuung zur Kenntnis; empfiehlt, derartige Leitlinien in Zukunft unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Rechtsrahmens bereitzustellen; erwartet das Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission mit praktischen Synergiebeispielen; fordert die Kommission auf, als Katalysator zu wirken, indem sie den Austausch bewährter Verfahren fördert, und die Möglichkeit zu prüfen, zusätzliche fachliche Unterstützung betreffend die Verfügbarkeit von Gemeinschaftsmitteln durch im Vorfeld gegebene erläuternde Hinweise sowie ein „Nutzerhandbuch“ mit praktischen Anleitungen für die Leitung und Verwaltung von Forschungs- und Innovationsprojekten zur Verfügung zu stellen, um die angestrebten Ergebnisse zu verwirklichen;

20. fordert die Kommission auf, die Verwaltung des Forschungsrahmenprogramms (RP7) und des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) zu vereinfachen, um die Synergiewirkungen mit den Strukturfonds zu verstärken;

21. regt eine Studie durch die Kommission an, wie die Antragsstellung der verschiedenen Förderprogramme im Rahmen von Computerprogrammen mit einheitlichen Handbüchern vereinfacht werden kann.

22. bestärkt die Kommission darin, ihre Aktivitäten zur Förderung der Synergie fortzusetzen und das Europäische Parlament über deren weitere Entwicklung auf dem Laufenden zu halten, insbesondere über den Stand der vertikalen Zusammenarbeit zwischen der EU und den nationalen und regionalen Gebietskörperschaften;

23. unterstützt eine engere Zusammenarbeit zwischen den nationalen FP7-Kontaktstellen und denjenigen, die F&E-Programme und Innovationsagenturen leiten, damit die Finanzierung unterschiedlicher Aspekte oder Phasen von Projekten der Forschung und Innovation aus unterschiedlichen Quellen finanziert werden können;

Empfehlungen im Hinblick auf den nächsten Programmplanungszeitraum

24. begrüßt, dass im Entwurf der EU-Strategie für 2020 großes Gewicht auf die Wechselbeziehung zwischen Politiken, die Bedeutung der Politikvernetzung und die Notwendigkeit besserer Synergien sowie einer stärkeren Partnerschaft bei der Gestaltung und Verwirklichung öffentlicher Politiken gelegt wird; fordert, die von den Städten und Regionen angesprochene Notwendigkeit eines umfassenderen Rahmens in den drei Politikbereichen zu berücksichtigen, auch mittels einer technischen Verbindungseinrichtung innerhalb der Kommission selbst, die in der Lage ist, die Synergien bezüglich der Innovations-, Forschungs- und Entwicklungsprogramme zu überwachen und zu koordinieren, sowie die Notwendigkeit ihrer Einbeziehung in die Gestaltung und Umsetzung der EU-Finanzierungsinstrumente und Verordnungen über staatliche Beihilfen zu berücksichtigen; fordert ebenso, dass die territoriale Kohäsion dabei eine besondere Rolle spielt;

25. ist der Auffassung, dass künftige FuEuI-Programme nationale Bemühungen ergänzen, ihnen Orientierung und Impulse geben müssen, um wieder zur Triebkraft für die Wissensverbreitung, Innovation, Entwicklung und für nationale Investitionen in FuEuI zu werden;

26. weist darauf hin, dass es für die Verfestigung des Wissens und der Innovation als Triebkräfte für das künftige Wirtschaftswachstum notwendig ist, die Qualität der Bildung zu erhöhen, die Forschungsergebnisse zu untermauern, die Innovation und den Wissenstransfer in der gesamten Union zu fördern, die Informations- und Kommunikationstechnologien vollständig auszuschöpfen, sicherzustellen, dass aus innovativen Ideen neue Produkte und Dienstleistungen werden, die Wachstum und hochwertige Beschäftigung bewirken und helfen, die sich aus den sozialen Veränderungen in Europa und in der Welt ergebenden Herausforderungen zu bewältigen, den Unternehmergeist zu fördern, das Hauptaugenmerk auf die Bedürfnisse der Nutzer und auf die Marktchancen zu legen und zugängliche und ausreichende Finanzierungsmittel zu garantieren, bei denen die Strukturfonds eine wesentliche Rolle spielen;

27. unterstützt die drei beispielhaften Initiativen der Strategie EU 2020 für ein intelligentes Wachstum „Innovationsunion“, „Jugend in Bewegung“ und „Eine digitale Agenda für Europa“, bei deren Umsetzung die Strukturfonds eine sehr wichtige Rolle spielen werden;

28. ist der Auffassung, dass eine starke und finanziell gut ausgestattete Regionalpolitik der EU, die allen Regionen in der EU zugute kommt, Voraussetzung dafür ist, die Ziele der EU-Strategie für 2020, ein intelligentes, nachhaltiges und integrierendes Wachstum mit einem hohen Niveau der Beschäftigung und Produktivität sowie den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt zu erreichen; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung, die in der Strategie EU 2020 der Forschung und Innovation beigemessen wird,

29. dringt auf die Notwendigkeit, die Rolle der EU-Instrumente zur Unterstützung der Innovation zu überprüfen und zu festigen – Strukturfonds, Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung, CIP, SET-Plan – um die Verwaltungsverfahren zu rationalisieren, insbesondere den KMU den Zugang zu Finanzierungsmitteln zu erleichtern, Mechanismen innovativer Anreize für das Erreichen der Ziele in Verbindung mit dem intelligenten, nachhaltigen und integrierenden Wachstum zu schaffen und um eine stärkere Zusammenarbeit mit der EIB zu fördern;

30. ist der Auffassung, dass die Strukturfonds das richtige Instrument sind, um die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in ihren Bemühungen zur Förderung der Kreativität und Innovation zu unterstützen; betont jedoch, dass dafür eine größere Flexibilität vonnöten ist, damit die Zuweisungen aus den Strukturfonds schnell für die Förderung unternehmerischer Initiativen verfügbar gemacht werden können; betont den durch die Kohäsionspolitik insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen auf breiter Basis erbrachten Mehrwert, etwa durch niederschwellige Förderangebote und einen verbesserten Zugang zu anwendungsbezogener Forschung, Technologietransfer und Innovation;

31. empfiehlt, alle in einer Region im Sinne der Bestimmungen Nummer 2 und 3 nicht ausgegebenen Mittel wieder in Projekte auf regionaler Basis und Gemeinschaftsinitiativen zu überführen;

32. weist darauf hin, dass der territoriale Zusammenhalt horizontalen, multisektoralen Charakter hat und die Unionspolitiken deshalb zu seinem Zustandekommen beitragen müssen; bekräftigt, dass sich dieses Konzept nicht auf die Auswirkungen der Regionalpolitik beschränkt, sondern auch die Koordinierung mit anderen Unionspolitiken betrifft, die auf nachhaltige Entwicklung ausgerichtet sind und spürbare Auswirkungen auf regionaler Ebene haben, um das spezifische regionale Potenzial zu entwickeln und voll auszuschöpfen und seine Auswirkungen vor Ort zu steigern, die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Regionen zu erhöhen und territorialen Zusammenhalt zu erreichen; ist der Auffassung, dass „Konzentration, Kooperation und Konnexion“ die Eckpfeiler des territorialen Zusammenhalts sind, um eine ausgewogenere territoriale Entwicklung in der Europäischen Union zu gewährleisten;

33. hebt die Notwendigkeit standortspezifischer Strategien hervor und ist der Auffassung, dass die Städte und Regionen eine Spezialisierung auf intelligente und grüne Lösungen anstreben und dazu einige Innovationsprioritäten auf der Grundlage der EU-Ziele und ihrer in den Regionalen Innovationsstrategien festgestellten Bedürfnisse festlegen sowie die zweckgebundenen EU-Mittel auf diese festgelegten Prioritäten konzentrieren sollten; ist der Auffassung, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Region entscheidend von der Fähigkeit der regionalen Entscheidungsträger und Unternehmer abhängt, Fachkräfte zu rekrutieren und Wissen so zu nutzen, dass ein nachhaltiger Wettbewerbsvorteil entsteht, der darüber hinaus für die umgebenden Regionen – auch in benachbarten Mitgliedstaaten – einen Mehrwert mit sich bringt;

34. weist darauf hin, dass Forschung und Innovation, insbesondere hinsichtlich der Entwicklung kohlenstoffarmer oder kohlenstofffreier Emissionen und Energieeinsparungen von entscheidender Bedeutung für die Bewältigung weltweiter Herausforderungen sind, wie etwa des Klimawandels und der Energieversorgungssicherheit, und auch für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auf regionaler und lokaler Ebene;

35. unterstützt den Vorschlag des Ausschusses der Regionen, ein „virtuelles Kreativitätsnetz” zu schaffen, das allen offen steht – Unternehmen, lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, zentralen öffentlichen Einrichtungen, dem Privatsektor und den Bürgern – , und das Beratung, Unterstützung und Zugang zu Risikokapital und Dienstleistungen bieten würde; verweist darauf, dass der zusätzliche Vorteil eines virtuellen Netzes darin besteht, dass es der Bevölkerung von Inseln, Gebieten in äußerster Randlage, ländlichen Gebieten, Bergregionen und dünn besiedelten Gebieten einen leichteren Zugang zur Beratung durch Experten, zu Bildung und Wissen, zur Hilfe für Unternehmen und zur finanziellen Orientierung verschaffen würde;

36. weist darauf hin, dass die transnationale Zusammenarbeit das Wesen des RP7 und des CIP ausmacht und dass die territoriale Zusammenarbeit (durch transnationale, interregionale und grenzübergreifende Programme) bei den Strukturfonds durchgängig berücksichtigt wird; fordert die Kommission auf, das Ziel der europäischen territorialen Zusammenarbeit durch die stärkere Verankerung dieses Aspekts in allen ihren Programmen zu stärken; ersucht die Kommission, die Möglichkeiten der Verbesserung der territorialen Zusammenarbeit im Bereich der Innovation für jedes kohäsionspolitische Ziel zu prüfen; unterstreicht, dass eine bessere Kenntnis der Ergebnisse des RP7 und des CIP auf regionaler Ebene die praktische Koordination zwischen der EU-Regionalpolitik und diesen Programmen erleichtern würde; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dieser Abstimmung hohe Aufmerksamkeit zu schenken; ermuntert die Mitgliedstaaten, weitere Maßnahmen zu einer wirksamen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu ergreifen, indem sie kohärente regionale oder nationale Strategien zur Erreichung von Synergien entwickeln; ruft die Kommission und die Mitgliedstaaten ferner auf, die Erfassung und Zugänglichkeit von Daten in diesem Bereich zu fördern;

37. hebt hervor, dass die transnationale Zusammenarbeit in unterschiedlicher Form innerhalb und außerhalb der EU im Rahmen des RP7 unterstützt wird, und zwar in einer Reihe von Themen aus den wesentlichen Wissens- und Technikbereichen, in denen Spitzenforschung unterstützt und gefördert werden muss, damit die Herausforderungen, vor denen Europa im sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und industriellen Bereich steht, bewältigt werden können;

38. ruft die Kommission auf, im Hinblick auf die Vorbereitung des künftigen Rechtsrahmens die Auswirkungen von vereinfachenden Maßnahmen, die bereits bei der Verwaltung der Strukturfonds zur Anwendung kommen, zu analysieren;

39. erkennt an, dass sowohl die geteilte als auch die zentrale Verwaltung besondere Regeln erfordern und dass sowohl der zentral verwaltete Ansatz bei RP7 und CIP (top-down) als auch der dezentrale Ansatz (bottom-up) der Strukturfonds ihre jeweilige Berechtigung haben; betont jedoch die Notwendigkeit einer Harmonisierung der Regeln, Verfahren und Methoden (bei den Vorschriften zur Förderfähigkeit, Standardeinheitskosten, Pauschalbeträgen) für bestimmte Instrumente sowie einer besseren Abstimmung (bei den Zeitplänen von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, den Themen und Arten von Aufforderungen usw.); fordert die Kommission auf, diesbezügliche Möglichkeiten unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und Regionen im Rahmen der geteilten Verwaltung zu sondieren und eine administrative Kultur zu fördern, die sektorenübergreifende Zusammenarbeit durch gemeinsame themenübergreifende Ansätze in verschiedenen Themenbereichen und einen kontinuierlichen Dialog zwischen den verschiedenen politischen Kreisen zur Stärkung der Kohärenz der Politik fördert,   fordert die Kommission auf, die Verwaltung der betreffenden Fonds zu vereinfachen und fordert, dass die jeweils spezifischen Vorteile der beiden Fördersäulen besser zur Geltung gebracht werden und gleichzeitig Synergien genutzt und ihre Auswirkungen gesteigert werden;

40. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der geplante Forschungs- und Innovationsplan im Hinblick auf eine Stärkung der Synergien zwischen den Strukturfonds und den Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation (FP7, CIP) entworfen wird;

41. bekräftigt seine Aufforderung an die Kommission, spezifische Evaluierungskriterien für die Bewertung innovativer Projekte zu entwickeln und die Einbringung künftiger Regelungsanreize für die Durchführung von Innovationsmaßnahmen zu erwägen;

42. stellt fest, dass es offenkundig auf regionaler Ebene stärkerer Befugnisse in Bezug auf Finanzierungsanträge, Verwaltungs- und Finanzverfahren, Mittelverwaltung und Finanzierungstechniken bedarf; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit einer zusätzlichen fachlichen Unterstützung und einer engeren Zusammenarbeit zwischen Enterprise Europe Network und den Verwaltungsbehörden der Strukturfonds sowie einer engeren Verknüpfung zwischen der Leitmarkt-Initiative, Technologieplattformen und regionalen technologischen Ablaufplänen zu prüfen;

43 unterstreicht, wie wichtig es ist, bei der Bewertung der Zulässigkeit von Projekten die Chancengleichheit und den Zugang zu Finanzierungsmitteln aus dem Strukturfonds und anderen Gemeinschaftsinstrumenten mit einzubeziehen;

44. betont die Bedeutung einer verbesserten Unterstützung bei der Umsetzung von Maßnahmen und Programmen, die eine verstärkte Synergie innerhalb der Kette „Forschungs- und Entwicklungsinfrastrukturen – Innovation - Schaffung von Arbeitsplätzen“ bewirken;

45. ist der Überzeugung, dass umfangreiche, mit Strukturfondsmitteln kofinanzierte Forschungsprojekte einer international vergleichenden Überprüfung durch ein übergeordnetes Gremium unterzogen werden sollten und dass dies positive Auswirkungen auf die effiziente Verwendung zugeteilter Strukturfondmittel haben würde;

46. ist davon überzeugt, dass das Engagement der politischen Führung sowohl eine notwendige Voraussetzung für die Kohärenz der Politik im Bereich Forschung und Innovation als auch ein Hilfsmittel zu ihrer Stärkung ist; fordert unter diesem Gesichtspunkt die Einrichtung eines strategischen politischen Rahmens für Forschung und Innovation, der so angepasst ist, dass dem Fortschritt, neuen Informationen und sich ändernden Umständen Rechnung getragen werden kann, und der mit nationalen Zielen und Prioritäten für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Einklang steht;

47. bekräftigt, dass die informellen Strukturen zur Steuerung des territorialen Zusammenhalts und der Raumplanung im Rat durch formellere Strukturen ersetzt werden sollten; ist der Auffassung, dass diese Entwicklung zusammen mit der Schaffung und Stärkung integrierter und themenübergreifender Strukturen zu einer besseren Koordinierung der politischen Maßnahmen beitragen wird;

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48. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25–78. (2) ABl. L 291 vom 21.10.2006, S. 11–32. (3) ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1–43. (4) ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 15–40. (5) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0184. (6) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0212. (7) Angenommene Texte, P6_TA(2009)0163. (8) Angenommene Texte, P6_TA(2009)0156. (9) Angenommene Texte, P6_TA(2009)0165.

Hintergrund

Jeder Parlamentsausschuss kann einen Umsetzungsbericht ausarbeiten, d. h. einen Bericht über die Umsetzung von EU-Rechtsakten in einzelstaatliches Recht und ihre Anwendung und Durchsetzung in den Mitgliedstaaten.

Im Fall der Kohäsionspolitik besteht der Rechtsrahmen aus unmittelbar anwendbaren Verordnungen, deren Durchführungsmaßnahmen in einer Verordnung der Kommission und in Entscheidungen der Kommission festgelegt werden, die nicht in das Parlament eingebracht werden.

Der Ausschuss für regionale Entwicklung gelangte zu der Auffassung, dass im Zusammenhang mit der sich anbahnenden Diskussion über die Zukunft der Kohäsionspolitik in einem Umsetzungsbericht analysiert werden sollte, ob die Rechtsvorschriften von den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß angewendet werden.

Geltungsbereich des Berichts

Der Initiativbericht verfolgt ein doppeltes Ziel: Zunächst wird untersucht, wie der indikative Rahmen der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2013, insbesondere die Leitlinie 1.2 zur Förderung des Wissens und der Innovation für Wachstum, von den Mitgliedstaaten und Regionen in ihren nationalen strategischen Rahmenplänen (NSRP) und operationellen Programmen eingehalten wurde. Als Zweites werden in dem Bericht die Synergien zwischen Kohäsion, Forschungs- und Innovationspolitik sowie ihren Instrumenten (Strukturfonds, Siebtes FTD-Rahmenprogramm und Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation) untersucht.

Es ist zu beachten, dass der Geltungsbereich des Berichts begrenzt ist, weil er Anfang 2010 vor der Veröffentlichung des Strategieberichts der Kommission erstellt wurde.

Impulse

Die Finanzierungssysteme auf EU-, nationaler und regionaler Ebene bleiben zuweilen unkoordiniert. Es ist jedoch festzustellen, dass sowohl die EU-Kohäsionspolitik als auch die FuE- und Innovationspolitik derselben Sache dienen: die großen Herausforderungen der Europäischen Union anzugehen und ein EU-Modell aufrechtzuerhalten, das auf Wirtschaftswachstum, sozialer Verantwortung und nachhaltiger Entwicklung beruht. Die Förderung des nachhaltigen Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung hängt in zunehmendem Maße von der Innovationsfähigkeit der regionalen Volkswirtschaften ab, und im Zusammenhang mit der Weltwirtschaftskrise gewann dieser Aspekt sogar noch an Bedeutung, was auch durch die Rolle bestätigt wurde, die der Kohäsionspolitik im Europäischen Konjunkturprogramm eingeräumt wurde. Es steht fest, dass auf europäischer Ebene dringend politische Maßnahmen zur Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation vonnöten sind, die die Umstrukturierung und Investitionstätigkeit beschleunigen und neue Geschäftschancen eröffnen.

Darüber hinaus muss das Parlament seinen Standpunkt in der Diskussion über die Zukunft der Kohäsionspolitik darlegen. Es muss die eventuellen Verbesserungen auf der Grundlage einer Evaluierung erörtern.

Kohäsionspolitik zur Umsetzung der Forschungs- und Innovationsziele

Schon seit Beginn des laufenden Programmplanungszeitraums wird in der Kohäsionspolitik das Augenmerk auf drei Prioritäten gerichtet, zu denen auch die Förderung der Innovation, der unternehmerischen Initiative und des Wachstums der Wissenswirtschaft durch Forschungs- und Innovationskapazitäten einschließlich neuer Informations- und Kommunikationstechnologien gehört.

FuE und Innovation können dazu beitragen, dass die Europäische Union ihre Wachstumsziele erreicht. Deshalb zielt die Kohäsionspolitik auch auf Investitionen ab, die die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken, wie z. B. in den Bereichen unternehmerische Initiative, Zugang zu Finanzmitteln für die KMU, Humankapital, IKT, grüne Technologie und Energieeffizienz. Dementsprechend verdreifachte sich zwischen 2007 und 2013 gegenüber dem vorangegangenen Programmplanungszeitraum die Finanzausstattung der EU-Kohäsionspolitik für FuE und Innovation, und es wurden für diese Ausgabenkategorien über 85 Milliarden EUR (fast 25 % des Gesamtbetrags) an zweckgebundenen Mitteln bereitgestellt, darunter auch für das Mainstreaming innovativer Aktionen und das Experimentieren. Dieser Gesamtbetrag teilte sich wie folgt auf:

· 50,5 Mrd. EUR für FuE und Innovation im eigentlichen Sinne,

· 8,3 Mrd. EUR für unternehmerische Initiative,

· 13,2 Mrd. EUR für innovative Informations- und Kommunikationstechnologien zur Förderung der Nachfrageseite der IKT,

· 14,5 Mrd. EUR für Humankapital.

Eine wirksame Analyse des Durchführungsprozesses der 246 nationalen bzw. regionalen operationellen Programme, bei denen die Innovation einen wesentlichen Bestandteil bildet, ist im Grunde erst dann möglich, wenn die Europäische Kommission (höchstwahrscheinlich im April 2010) den Strategiebericht zur Förderung einer EU-weiten Debatte über die Kohäsion veröffentlicht.

Dieser in Artikel 30 der Allgemeinen Verordnung vorgeschriebene Strategiebericht, der auf den Strategieberichten aller 27 Mitgliedstaaten beruht, wird einen ersten Überblick über die Fortschritte der Länder und Regionen bei der Erfüllung vereinbarter Ziele für den Zeitraum 2007 – 2009 einschließlich der hochrangigen EU-Ziele sowie über die Folgen der anhaltenden Krise für die Durchführung der kohäsionspolitischen Programme geben und einen konkreten Rahmen für die Diskussion über die Zukunft der Kohäsionspolitik liefern. Der Bericht wird auch Beispiele für bewährte Methoden in den Mitgliedstaaten enthalten.

Synergien zwischen Strukturfonds, RP7 und CIP

Die Komplexität der Herausforderungen, denen sich die EU heute gegenübersieht, verlangt einen integrierten Politikinstrumente-Mix, um die Auswirkungen der einzelnen Politikinstrumente zu verstärken und die Effektivität der Verwendung der verfügbaren Mittel zu erhöhen. In den strategischen Leitlinien der Gemeinschaft wird darauf hingewiesen, dass der Synergie zwischen der Kohäsionspolitik und den Rahmenprogrammen eine wesentliche Bedeutung zukommt und dass die Kohäsionspolitik in diesem Zusammenhang zwei Aufgaben zu erfüllen hat: die Umsetzung der regionalen Innovationsstrategien und Aktionspläne zu erleichtern sowie einen Beitrag zum Aufbau von Innovations- und Forschungskapazitäten in den Regionen zu leisten.

Eine allgemeine Schlussfolgerung aus der Analyse der aktuellen Architektur der Instrumente der Kohäsions-, Forschungs- und Innovationspolitik lautet, dass sich einige Elemente, so z. B. die Übereinstimmung mit dem Zeitrahmen und der Ausrichtung der Lissabon-Agenda, für Synergien eignen. Es bestehen jedoch nach wie vor erhebliche Unterschiede wie etwa unterschiedliche Rechtsgrundlagen und die Beteiligung unterschiedlicher Verwaltungsebenen und –behörden am Durchführungsprozess. Diese Unterschiede erschweren es den Begünstigten, sich ausreichend über die verschiedenen Fördermöglichkeiten zu informieren. In diesem Zusammenhang müsste dafür gesorgt werden, dass die an der Verwaltung von RP7, CIP und Strukturfonds beteiligten Stellen über die Möglichkeiten im Bilde sind, die von dem jeweiligen Instrument geboten werden.

Auch wenn die Synergien zwischen den Politikbereichen über eine komplementäre Projektfinanzierung hinausgehen, ist es doch wichtig, die Möglichkeiten zur Kombination der vorhandenen Instrumente zu verstehen. In dieser Hinsicht begrüßt der Berichterstatter die Erstellung des Praktischen Leitfadens für Fördermöglichkeiten der EU im Bereich Forschung und Innovation. In diesem Leitfaden sind einige interessante Beispiele für die Kombination verschiedener Instrumente zu finden.

Gemäß Artikel 54 Absatz 5 der Allgemeinen Verordnung schließt eine Ausgabe, die im Rahmen der Fonds kofinanziert wurde, eine weitere Kofinanzierung aus einem anderen gemeinschaftlichen Instrument aus; eine Mischfinanzierung ist somit verboten. Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Instrumente zur Förderung von einander ergänzenden, aber getrennten Aktivitäten (z. B. Entwicklung umfangreicher Forschungsinfrastrukturen, wobei das RP7 die Vorbereitungsphase abdeckt und die Bauarbeiten durch die Strukturfonds gefördert werden), aufeinanderfolgenden Teilen zusammenhängender Projekte (z. B. verschiedene Phasen der Entwicklung einer Technologie im Laufe der Zeit: Grundlagenforschung, angewandte Forschung, Demonstration oder Markteinführung im Vorwettbewerbsstadium) oder von Projekten innerhalb desselben Netzes/Clusters zu kombinieren.

Schließlich ist festzustellen, dass alle Ebenen – regionale, nationale wie auch EU – neben der Ausarbeitung von Leitlinien ihre Bemühungen zur Verbesserung der Kommunikation intensivieren und koordinieren und bewährte Methoden sowohl innerhalb der betreffenden Einrichtungen (Ministerien, Generaldirektionen) als auch gegenüber potenziellen Begünstigten verbreiten müssen.

Überlegungen und erste Empfehlungen des Berichterstatters

Der Schwerpunkt der Empfehlungen des Berichterstatters liegt einerseits auf strategischen Zielen, andererseits auf konkreten Zielen und Maßnahmen im Hinblick darauf, die Synergie zwischen der Kohäsions-, der Forschungs- und der Innovationspolitik zu erhöhen.

Bei der bevorstehenden Überprüfung des Finanzrahmens und der sich anbahnenden Diskussion über die Zukunft der Kohäsionspolitik trat die besondere Bedeutung des von der Kommission vorgelegten Entwurfs einer EU-Strategie für 2020 zutage. Es wurde keine eingehende Analyse der vorgeschlagenen EU-Strategie für 2020 vorgenommen; der Berichterstatter beschränkte sich lediglich auf Bemerkungen zu Aspekten, die für den Geltungsbereich des vorliegenden Umsetzungsberichts relevant sind. Positiv eingeschätzt wird die Tatsache, dass in dem Entwurf die Verflechtung zwischen den Politikbereichen und die Notwendigkeit besserer Synergien und einer stärkeren Partnerschaft bei der Gestaltung und Umsetzung öffentlicher Politiken hervorgehoben werden. Wichtig ist der Hinweis, dass die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung der politischen Maßnahmen vor Ort auch von zahlreichen Regionen und regionalen Akteuren in Europa klar hervorgehoben wurde.

Nach Auffassung des Berichterstatters leistete und leistet die Regionalpolitik einen bedeutenden Beitrag zur Bewältigung der zentralen Herausforderungen für die EU: Verringerung der strukturellen Unterschiede zwischen den Regionen, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, Ausgleich der Folgen der Weltwirtschaftskrise, Begrenzung der Auswirkungen des demografischen Wandels und des Klimawandels. Deshalb wird eine entschiedene, finanziell gut abgesicherte Politik als Voraussetzung für die Verwirklichung der EU-2020-Ziele und für die Förderung der Ziele des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts angesehen.

Ohne eine Definition vorschlagen oder im Rahmen dieses Berichts eine Diskussion über das Konzept des territorialen Zusammenhalts auslösen zu wollen, hebt der Berichterstatter hervor, dass der Bericht auch die Koordinierung von Politiken mit erheblichen territorialen Auswirkungen zum Ziel hat, um das regionale Potenzial voll auszuschöpfen und die Auswirkungen vor Ort zu steigern. Daher sollte das Potenzial von „Konzentration, Kooperation, Konnexion“ – als Eckpfeiler des territorialen Zusammenhalts - bei den Bemühungen um eine ausgewogenere, nachhaltige Entwicklung in der Europäischen Union berücksichtigt und genutzt werden.

In Bezug auf konkretere Maßnahmen und Aktionen auch im Zusammenhang mit der Vereinfachung des Rechtsrahmens wird vorgeschlagen, dass die Kommission Wege zur Harmonisierung der Vorschriften für die verschiedenen Instrumente erkunden sollte. Eine entsprechende Aussage findet sich in dem Orientierungspapier des scheidenden Kommissars Pawel Samecki zur Harmonisierung der Förderregeln sowie der Bestimmungen zur Mehrwertsteuer und zum Landerwerb.

In seiner Entschließung zu bewährten Methoden im Bereich der Regionalpolitik und Hindernissen bei der Inanspruchnahme der Strukturfonds forderte das Europäische Parlament bereits die Erarbeitung spezifischer Bewertungsmaßstäbe für die Bewertung innovativer Projekte wegen des mit diesen Aktionen verbundenen höheren Risikos und der dementsprechend höheren Misserfolgsquote. Weitere Regulierungsanreize könnten mit dem Ziel, Forschung und Innovation zu fördern, in den künftigen Rechtsrahmen der Kohäsionspolitik aufgenommen werden. Der Berichterstatter hegt die Erwartung, dass die Kommission diesbezügliche Vorschläge vorlegt.

Schließlich schlägt der Berichterstatter unter ausdrücklichem Hinweis darauf, dass die transnationale Zusammenarbeit beim RP7 und beim CIP die „Norm“ ist und die transnationale, internationale und grenzübergreifende Zusammenarbeit in der Kohäsionspolitik durchgängig berücksichtigt wird, vor, in Zukunft eine höhere Gewichtung des Ziels der europäischen territorialen Zusammenarbeit unter besonderer Beachtung der Innovation und forschungsbezogener Aktionen in Betracht zu ziehen. Derzeit stehen für dieses Ziel nur begrenzte Finanzmittel zur Verfügung, so dass nur „weiche“ Interventionen finanziert werden können. Dennoch sollen die neuen Initiativen wie „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ dazu beitragen, die rasche Verbreitung innovativer Ideen in die regionalpolitischen Programme zu ermöglichen und zu erproben.

(*)       Assoziierter Ausschuss – Artikel 50 der Geschäftsordnung

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Ausschuss für regionale Entwicklung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.   glaubt, dass Forschung und Innovation für die Auseinandersetzung mit globalen Herausforderungen von entscheidender Bedeutung sind und dass man sich mit Innovation wirksamer auf regionaler oder lokaler Ebene befassen kann;

2.   ist davon überzeugt, dass das Engagement der politischen Führung sowohl eine notwendige Voraussetzung für die Politik im Bereich Forschung und Innovation als auch ein Hilfsmittel zu ihrer Stärkung ist; fordert unter diesem Gesichtspunkt die Einrichtung eines strategischen politischen Rahmens für Forschung und Innovation, der so angepasst ist, dass dem Fortschritt, neuen Informationen und sich ändernden Umständen Rechnung getragen werden kann, und der mit nationalen Zielen und Prioritäten für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Einklang steht;

3.   nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass für den Zeitraum 2007-2013 innerhalb der Strukturfonds (SF) 86 Milliarden Euro zur Unterstützung der Innovation (25 % des Gesamtbetrags) zugewiesen sind, von denen die Zuweisung für Grundlagenforschung und technologische Entwicklung (F&E) 50 Milliarden Euro ausmacht, was dem Gesamthaushalt des Siebten Forschungsrahmenprogramms (FP7) entspricht;

4.   vertritt die Auffassung, dass die Wirkung dieser bereitgestellten Mittel durch den ergänzenden Einsatz und die bessere Abstimmung von regionalen Maßnahmen im Bereich Forschung und Innovation auf EU-Ebene sowie auf regionaler und lokaler Ebene noch verstärkt werden könnte; fordert die Kommission auf, dieser Abstimmung besondere Aufmerksamkeit zu schenken, und ermuntert die Mitgliedstaaten, weitere Maßnahmen zu einer wirksamen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu ergreifen, indem sie kohärente regionale oder nationale Strategien zur Erreichung von Synergien entwickeln;

5.   glaubt, dass eine administrative Kultur, die sektorenübergreifende Zusammenarbeit und einen kontinuierlichen Dialog zwischen den verschiedenen politischen Kreisen fördert, zur Stärkung der Kohärenz der Politik beiträgt;

6.   ist der Ansicht, dass voneinander abweichende Regelungen, Verfahren und Praktiken eine wirksame Umsetzung unnötig behindern, wenn man sich auch der Tatsache bewusst sein muss, dass Gemeinschaftsprogramme wie SF, FP7 und CIP hinsichtlich ihres vorrangigen Schwerpunkts, ihrer Mechanismen und ihrer Verwaltung unterschiedlich sind; fordert einen stärker harmonisierten Ansatz (bei den Vorschriften zur Förderfähigkeit, den Standardeinheitskosten, den Pauschalbeträgen usw.), bessere Abstimmung (bei den Zeitplänen von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, den Themen und Arten von Aufforderungen usw.) und mehr Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Programmen; sieht eine klare Notwendigkeit von mehr Know-how auf regionaler Ebene hinsichtlich der Beantragung einer Finanzierung durch die Gemeinschaft, administrativer und finanzieller Verfahren, Mittelverwaltung und Finanzierungstechnik; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, als Moderator zu fungieren und gemeinsame Anleitungen über die Verfügbarkeit von Gemeinschaftsmitteln durch im Vorfeld gegebene erläuternde Hinweise zur Verfügung zu stellen;

7.   glaubt, dass angesichts der Tatsache, dass die Stellen für die Umsetzung der betreffenden EU-Instrumente auf verschiedenen Ebenen (supranational, national und subnational) angesiedelt sind und unterschiedliche Ziele verfolgen (z. B. Kohäsion gegenüber Exzellenz), die Gewährleistung einer tatsächlichen Kohärenz der Politik eine große Herausforderung darstellt, insbesondere „vor Ort“, wo sich die EU-Instrumente mit nationalen und regionalen Maßnahmen vermischen;

8.   stellt fest, dass die Erzielung echter Synergien aus Sicht der direkt Begünstigten von deren Organisations- und Strategiekapazität abhängt, die Förderung durch verschiedene EU-Instrumente zu kombinieren; fordert die regionalen Akteure auf, regionale Strategien zu entwerfen, die es erleichtern können, Finanzierungen zu kombinieren; verlangt deshalb von der Kommission, die Möglichkeit zu prüfen, zusätzliche fachliche Unterstützung über ein „Nutzerhandbuch“ sowie Hilfsmittel zum Austausch bewährter Verfahren zur Verfügung zu stellen;

9.   fordert die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf, die SF besser zu nutzen und Forschungs-, Wissens- und Innovationskapazitäten in ihren Regionen aufzubauen, beispielsweise durch die Einrichtung von Forschungsinfrastrukturen, um sie in die Lage zu versetzen, an den Forschungs- und Innovationsaktivitäten der EU teilzunehmen; empfiehlt den Regionen, Prioritäten für F&E als Ergänzung derjenigen des FP7 festzulegen;

10. fordert die Kommission auf, die Bürokratie für das FP7 und das CIP zu vereinfachen, um die Wirkung von Synergien mit den Strukturfonds zu stärken, und dafür zu sorgen, dass eine Analyse des Potenzials und des Bedarfs im Bereich Forschung und Innovation auf regionaler Ebene erfolgt und dass in den Bewertungsstudien zu einem der drei Finanzierungsinstrumente eine Analyse der Wechselwirkung mit anderen Instrumenten durchgeführt wird, um in der Lage zu sein, gemeinsame Leitlinien zur Verfügung zu stellen;

11. unterstützt eine engere Zusammenarbeit zwischen den nationalen FP7-Kontaktstellen und denjenigen, die F&E-Programme und Innovationsagenturen leiten, damit die Finanzierung unterschiedlicher Aspekte oder Phasen von Projekten der Forschung und Innovation aus unterschiedlichen Quellen finanziert werden können; empfiehlt eine engere Zusammenarbeit zwischen dem „Enterprise Europe Network“ und den für die Strukturfonds zuständigen Behörden sowie eine engere Verknüpfung zwischen der Leitmarkt-Initiative, Technologiepattformen und regionalen technologischen Ablaufplänen;

12. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, mehr Mittel aus den SF für Forschung und Innovation – insbesondere nachhaltige Innovationen – vorzusehen, die Forschungskapazitäten zu stärken und vor allem wissensintensive regionale Innovationscluster sowie die neuen Wissens- und Innovationsgemeinschaften zu unterstützen; fordert die nachhaltige Entwicklung regionaler Forschung und strategischer Rahmen für Innovation in Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor, mit Hochschulen und mit Forschungsinstituten;

13. weist darauf hin, dass Forschung und Innovation, insbesondere hinsichtlich der Entwicklung kohlenstoffarmer oder kohlenstofffreier Emissionen und Energieeinsparungen von entscheidender Bedeutung für die Bewältigung weltweiter Herausforderungen sind, wie etwa des Klimawandels und der Energieversorgungssicherheit, und auch für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auf regionaler und lokaler Ebene;

14. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der geplante Forschungs- und Innovationsplan im Hinblick auf eine Stärkung der Synergien zwischen den Strukturfonds und den Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation (FP7, CIP) entworfen wird;

15. glaubt, dass die Tatsache, dass eine Mischfinanzierung aus Strukturfonds und den Rahmenprogrammen nicht zulässig ist, Regionen daran hindert, beide Instrumente gleichzeitig in Anspruch zu nehmen, und dass wirksame strategische „bottom up“-Prozesse sowohl auf regionaler als auch auf nationaler Ebene zur Vermeidung von Lücken und Überschneidungen bei Finanzierungen aus Mitteln der SF, des FP7 und des CIP beitragen könnten; fordert darüber hinaus eine langfristige Planung auf regionaler Ebene, um Synergien zu erreichen, die sich dadurch ergeben, dass sich die Finanzierungsinstrumente thematisch ergänzen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS