Verfahren : 2009/2218(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0140/2010

Eingereichte Texte :

A7-0140/2010

Aussprachen :

PV 17/05/2010 - 19
CRE 17/05/2010 - 19

Abstimmungen :

PV 18/05/2010 - 8.18
CRE 18/05/2010 - 8.18
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0174

BERICHT     
PDF 279kWORD 159k
5. Mai 2010
PE 438.501v03-00 A7-0140/2010

über das Konzept der EU für Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und „Öffentliche Entwicklungshilfe-plus “

(2009/2218(INI))

Entwicklungsausschuss

Berichterstatterin: Franziska Keller

ERRATA/ADDENDA
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Konzept der EU für Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und „Öffentliche Entwicklungshilfe-plus “

(2009/2218(INI))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Artikel 9 und 35 der Gemeinsamen Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union: „Der Europäische Konsens“(1),

–   unter Hinweis auf Titel V des Vertrags über die Europäische Union und insbesondere Artikel 21 Absatz 2, in dem die Grundsätze und Ziele der Union im Bereich der internationalen Beziehungen festgelegt sind, sowie auf Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Vertrag von Lissabon), in dem bekräftigt wird, dass die Union bei der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung zu tragen hat,

–   unter Hinweis auf Artikel 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Vertrag von Lissabon), in dem bekräftigt wird, dass die EU auf die Kohärenz zwischen ihrer Politik und ihren Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen achtet und dabei ihren Zielen in ihrer Gesamtheit Rechnung trägt,

–   unter Hinweis auf Artikel 12 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (Abkommen von Cotonou),

–   unter Hinweis auf die Gemeinsame Strategie EU-Afrika, die im Dezember 2007 in Lissabon angenommen wurde,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung: Beschleunigung des Prozesses zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele“ (KOM(2005)0134 – SEK(2005)0455),

–   unter Hinweis auf den ersten zweijährlichen Bericht der EU über Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (KOM(2007)0545) und das dazugehörige Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen (SEK(2007)1202),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „EU-Verhaltenskodex im Hinblick auf die Arbeitsteilung im Bereich der Entwicklungspolitik“ (KOM(2007)0072),

–   unter Hinweis auf den Bericht 2009 der EU über die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (KOM(2009)0461) und auf das dazugehörige Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen (SEK(2009)1137),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung – politischer Rahmen für ein gemeinsames Konzept der Europäischen Union“ (KOM(2009)0458),

–   unter Hinweis auf das Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen „Policy Coherence for Development Work Programme 2010- 2013“ (SEK(2010)0421) zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Zwölfpunkte-Aktionsplan der EU zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele“ (KOM(2010)0159),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Krise“ (KOM(2009)0160),

–   unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (KOM(2009)0163),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Februar 2010 zum Grünbuch „Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik”(2),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 24. April 2009 zu dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen(3) und insbesondere auf die Änderung zu Anhang I,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei vom 21. und 22. Dezember 2004,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 24. Mai 2005 zur Beschleunigung des Fortschritts in Richtung der Millenniums-Entwicklungsziele,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Oktober 2006 zur Einbindung entwicklungspolitischer Belange in die Entscheidungsfindung des Rates,

–   unter Hinweis auf Ziffer 49 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2006,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 19. und 20. November 2007 zur Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung,

–   unter Hinweis auf Ziffer 61 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes der Tagung des Europäischen Rates vom 19. und 20. Juni 2008,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ vom 18. Mai 2009 zum Thema „Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Krise“,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 17. November 2009 zu Politikkohärenz für Entwicklung und dem Handlungsrahmen für die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe,

–– unter Hinweis auf das Strategiedokument der OECD von 1996 „Shaping the 21st Century: the Contributions of Development Cooperation“ (Das 21. Jahrhundert gestalten: Beitrag der Entwicklungszusammenarbeit) und die Erklärung der OECD-Minister von 2002 „Action for a Shared Development Agenda“ (Maßnahmen für eine gemeinsame Entwicklungsagenda) und ihren Bericht von 2008 mit dem Titel „Building Blocks for Policy Coherence for Development“ (Bausteine für Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung),

–   in Kenntnis der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und des Aktionsplans von Accra,

–   unter Hinweis auf die Erklärung der OECD-Minister vom 4. Juni 2008 zu Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung,

–   unter Hinweis auf die Millenniumserklärung der Vereinten Nationen von 2000 und das achte Millenniums-Entwicklungsziel,

–   unter Hinweis auf das WTO-Ministertreffen von November 2001 und auf den Monterrey-Konsens von 2002,

–   unter Hinweis auf das Weltgipfeltreffen zu nachhaltiger Entwicklung von 2002 und die Resolution der Generalversammlung, die im Rahmen des Weltgipfeltreffens von 2005 angenommen wurde,

–   unter Hinweis auf die Entschließung zu der Rolle des Partnerschaftsabkommens von Cotonou im Hinblick auf die Nahrungsmittel- und Finanzkrise in den AKP-Staaten der 17. Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU(4), die vom 4. bis 9. April 2009 in Prag stattfand,

–   unter Hinweis auf seine auf Berichten seines Entwicklungsausschusses beruhenden Entschließungen vom 23. März 2006 zu den Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) auf die Entwicklung(5), vom 1. Februar 2007 zur Einbeziehung der Nachhaltigkeit in die Politik der Entwicklungszusammenarbeit(6), vom 25. Oktober 2007 zum Stand der Beziehungen EU-Afrika(7), vom 17. Juni 2008 zu der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und die Auswirkungen der Ausbeutung bestimmter biologischer natürlicher Ressourcen durch die Europäische Union auf die Entwicklung in Westafrika(8), vom 29. November 2007 zu dem Thema „Eine neue Dynamik für die afrikanische Landwirtschaft – Vorschlag für die Entwicklung der Landwirtschaft und für Nahrungsmittelsicherheit in Afrika”(9) sowie vom 22. Mai 2008 über die Folgemaßnahmen zur Pariser Erklärung von 2005 über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe (10),

–   unter Hinweis auf seine auf Berichten seines Ausschusses für internationalen Handel beruhenden Entschließungen vom 23. Mai 2007 zur handelsbezogenen Hilfe der EU(11) und vom 1. Juni 2006 zu Handel und Armut: Konzipierung von handelspolitischen Maßnahmen zur Optimierung des Beitrags des Handels zur Armutsminderung(12),

–   unter Hinweis auf den CONCORD-Bericht 2009 mit dem Titel „Spotlight on Policy Coherence“ (Politikkohärenz im Brennpunkt),

–   unter Hinweis auf die ActionAid-Studie von 2003 mit dem Titel „Policy (in)coherence in European Union support to developing countries: a three country case study“ (Politik(in)kohärenz bei der Unterstützung der Europäischen Union für die Entwicklungsländer: eine Fallstudie über drei Länder),

–   unter Hinweis auf die Studie von Guido Ashoff von 2006 mit dem Titel „Enhancing policy coherence for development: conceptual issues, institutional approaches and lessons from comparative evidence“ (Förderung der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung: konzeptionelle Fragen, institutionelle Ansätze und Lehren aus dem Vergleich empirischer Daten),

–   unter Hinweis auf den Bericht des ECDPM von 2007 mit dem Titel „The EU institutions & Member States’ mechanisms for promoting policy coherence for development: final report“ (Die Mechanismen der EU-Organe und der Mitgliedstaaten zur Förderung von Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung – Schlussbericht),

–   gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses und der Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel (A7-0140/2010),

A. in der Erwägung, dass laut der von der OECD vorgeschlagenen Definition Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (PCD) bedeutet, darauf hinzuarbeiten, dass die Ziele und Ergebnisse regierungsamtlicher Entwicklungspolitik nicht von anderen Maßnahmen derselben Regierung beeinträchtigt werden, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken, und dass diese anderen Maßnahmen die Entwicklungsziele unterstützen, wo immer es möglich ist(13); in der Erwägung, dass die EU ein PCD-Konzept aufgestellt hat, das darauf abzielt, Synergien zwischen den EU-Politikbereichen zu schaffen, und in der Erwägung, dass sich ein Ausbleiben politischer Maßnahmen zu diesem Zweck nachteilig auf das für die Entwicklungszusammenarbeit erhoffte Ergebnis auswirken könnte,

B.  in der Erwägung, dass die Europäische Union ihre Entschlossenheit bekundet hat, im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von 2005(14) Maßnahmen zur Förderung der PCD zu ergreifen,

C. in der Erwägung dass ein Unterschied zwischen Politikkohärenz (Vermeidung von Widersprüchen zwischen verschiedenen Bereichen der Außenpolitik) und Kohärenz im Interesse der Entwicklung (Verpflichtung, bei sämtlichen Maßnahmen der EU, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken, Entwicklungszielen Rechnung zu tragen) besteht,

D. in der Erwägung, dass durch Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Reduzierung und auf längere Sicht die Beseitigung der Armut zum vorrangigen Ziel der EU-Entwicklungspolitik erklärt wird, und in der Erwägung, dass die PCD mit all ihren politischen Maßnahmen auf die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit der Union gerichtet ist,

E.  in der Erwägung, dass es Fälle flagranter Inkohärenz bei den Maßnahmen der EU in den Bereichen Handel, Landwirtschaft, Fischerei, Klimapolitik, Rechte an geistigem Eigentum, Migration, Finanzen, Waffen- und Rohstoffhandel gibt, und in der Erwägung, dass die PCD durch Ermittlung grundlegender Synergien zwischen Politikfeldern der EU zur Reduzierung der Armut führen kann,

F.  in der Erwägung, dass die PCD Zwängen unterliegt wie etwa dem Mangel an politischer Unterstützung, unklaren Mandaten, unzureichenden Ressourcen, dem Fehlen von effizienten Monitoring-Instrumenten und -Indikatoren sowie fehlender Prioritätensetzung, mit der der PCD der Vorrang vor mit ihr kollidierenden Interessen gegeben würde,

G. in der Erwägung, dass die von der Union im Rahmen der partnerschaftlichen Fischereiabkommen gewährten Ausgleichszahlungen nicht zum Ausbau der Fischereipolitik der Partnerländer beigetragen haben, und dies vor allem, weil die Umsetzung dieser Abkommen nicht weiterverfolgt und die Unterstützung nur schleppend gewährt oder manchmal auch gar nicht in Anspruch genommen wurde,

H. in der Erwägung, dass das wichtigste Millenniums-Entwicklungsziel darin besteht, die Zahl der Hunger leidenden Menschen bis 2015 zu halbieren, es allerdings fast einer Milliarde Menschen an täglicher Nahrung fehlt, während gleichzeitig genug Nahrung auf der Erde erzeugt wird, um den Bedarf aller Menschen zu decken,

I.   in der Erwägung, dass die Agrarexportsubventionen der Union verheerende Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit und den Aufbau eines lebensfähigen Agrarsektors in den Entwicklungsländern haben,

J.   in der Erwägung, dass die EU sich der Erreichung des UN-Ziels verpflichtet hat, dem zufolge bis 2015 0,7 % des BNE in die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) fließen sollen, wobei das Zwischenziel für die Hilfeleistungen bezogen auf die EU insgesamt für 2010 bei 0,56 % liegt,

K. in der Erwägung, dass einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom November 2008 zufolge bei den Maßnahmen der Europäischen Investitionsbank (EIB) in den Entwicklungsländern der Entwicklung Priorität vor jedweden wirtschaftlichen und politischen Zielen einzuräumen ist,

L.  in der Erwägung, dass sich die ODA in der Krise als einziges Instrument erwiesen hat, dessen Zielgruppe die ärmsten Länder sind und das Finanzmittel für die Entwicklung auf besser vorhersagbare Weise und verlässlicher zur Verfügung stellt als dies bei anderen Finanzströmen der Fall ist,

M. in der Erwägung, dass eine Vielzahl von Studien ergeben hat, dass aus den Entwicklungsländern pro Jahr etwa 900 Mrd. EUR illegal abfließen, was zu massiven Steuerausfällen in diesen Ländern führt und letztlich ihre Möglichkeiten zur Entwicklung aus eigener Kraft gravierend beeinträchtigt,

1.  begrüßt die erhöhte Aufmerksamkeit und Unterstützung der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (PCD) durch die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten, wie sie in den zweijährlichen Berichten zum Ausdruck kommt;

2.  bekräftigt sein eigenes Engagement, die PCD in der EU und in seiner eigenen Parlamentsarbeit zu fördern;

3.  betont, dass die Europäische Union bei weitem der größte Geber von Hilfe weltweit ist (die EU-Hilfe stieg 2008 auf 49 Milliarden Euro, was 0,40 % des BNE entspricht) und dass erwartet wird, dass der Umfang der Hilfe 2010 auf 69 Milliarden Euro ansteigen wird, um das kollektive Versprechen von 0,56 % des EU-BNE, was beim G8-Gipfel 2005 in Gleneagles gegeben wurde, zu erfüllen; weist darauf hin, dass dadurch zusätzliche 20 Milliarden Euro für Entwicklungsziele freigeben würden;

4.  weist darauf hin, dass im Oktober 2007 die EU-Strategie für Handelshilfe beschlossen wurde, die die Verpflichtung enthält, die gemeinsame handelsbezogene Hilfe der EU bis 2010 auf zwei Milliarden Euro jährlich (jeweils eine Milliarde Euro von der Gemeinschaft und von den Mitgliedstaaten) zu erhöhen;

5.  fordert die Entwicklungsländer, insbesondere diejenigen, die am meisten von der EU-Hilfe profitieren, auf, für eine verantwortungsvolle Staatsführung in allen öffentlichen Angelegenheiten und vor allem bei der Verwaltung der erhaltenen Hilfe Sorge zu tragen, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um eine transparente und effiziente Hilfe zu gewährleisten;

6.  begrüßt das Arbeitsprogramm 2010-2013 für Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung als Leitlinie für die EU-Organe und Mitgliedstaaten und anerkennt seine Rolle als Frühwarnsystem für künftige Politikinitiativen; begrüßt ebenfalls die Verknüpfungen zwischen den verschiedenen Politikfeldern;

7.  bekräftigt erneut die Verantwortung der Europäischen Union für die Wahrnehmung der Interessen der Entwicklungsländer und ihrer Bürger;

8.  ist der Auffassung, dass alle EU-Politikbereiche mit Außenwirkung so gestaltet werden müssen, dass die Bekämpfung der Armut und die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele sowie die Durchsetzung der Menschenrechte einschließlich sozialer, wirtschaftlicher und Umweltrechte und die Gleichstellung der Geschlechter gefördert und nicht konterkarriert werden;

9.  betont die Notwendigkeit, relevante Aspekte der PCD in bilateralen und regionalen Handelsabkommen und multilateralen Handelsabkommen, die fest in dem auf Regeln basierenden WTO-System verankert sind, zu berücksichtigen, und fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich mit allen anderen wichtigen WTO-Partnern aktiv zu engagieren, die dazu beitragen können, ein ausgewogenes, ehrgeiziges und entwicklungsorientiertes Ergebnis der Doha-Runde in naher Zukunft zu Stande zu bringen;

10. unterstreicht die Tatsache, dass die sogenannten „Singapur-Themen“, beispielsweise die Liberalisierung von Dienstleistungen, Investitionen und öffentlichen Aufträgen, die Einführung von Wettbewerbsregeln und die strengere Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum, dem Erreichen des achten Millenniums-Entwicklungsziel nicht förderlich sind;

11. fordert nachdrücklich, dass die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und die EIB eine zentrale Rolle in diesem Bereich spielen und Investitionen unter Ausnutzung von Steueroasen weniger attraktiv machen, indem sie Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und die Bereitstellung öffentlicher Mittel erlassen, die verhindern, dass ein in einer Steueroase registriertes Unternehmen bzw. eine Bank oder eine sonstige Einrichtung öffentliche Gelder erhalten; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und die Mitgliedstaaten zur Durchführung der Halbzeitüberprüfung der Darlehenstätigkeit der EIB in Drittländern als einen konkreten Schritt auf, um ihre Kapazitäten zur Bewertung ihrer Darlehensempfänger zu verbessern und sicherzustellen, dass ihre Investitionen in den Entwicklungsländern wirksam zur Beseitigung der Armut beitragen, und hierüber jährlich Fortschrittsberichte zu veröffentlichen;

12. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine allgemeine Einschätzung der partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit Drittstaaten abzugeben, um die Außenpolitik der Union im Bereich der Fischerei vollständig mit ihrer Entwicklungspolitik in Einklang zu bringen, indem das Vermögen der EU-Partnerländer zur Gewährleistung einer nachhaltigen Fischerei in ihren eigenen Gewässern gestärkt wird, wodurch sich die Ernährungssicherheit und die lokale Beschäftigung in diesem Sektor verbessern wird;

13. verweist darauf, dass Entwicklungshilfe für Drittländer in keiner Weise an die Bedingung geknüpft sein sollte, dass die EU Zugang zu den Fischbeständen dieser Ländern erhält;

14. fordert die Kommission nachdrücklich auf, neben den Sozialklauseln auch Menschenrechtsklauseln in alle FPA aufzunehmen, damit die Europäische Union bei nachweislichen Verletzungen der Menschenrechte in Drittländern, die FPA mit der Union geschlossen haben, geeignete Maßnahmen ergreifen kann;

15. weist darauf hin, dass 75 % der armen Bevölkerung der Welt in ländlichen Gebieten leben, dass aber nur 4 % der öffentlichen Entwicklungshilfe für die Landwirtschaft bereitgestellt wird; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Entwicklungsländer auf, die Frage der Landwirtschaft im Rahmen ihrer Entwicklungspolitik deshalb vorrangig zu behandeln;

16. ist besorgt angesichts der negativen Auswirkungen des Gebarens von Finanzinstitutionen, die sich gezielt der Steuerhinterziehung widmen, auf die Entwicklung in den Drittstaaten; fordert die Kommission vor diesem Hintergrund auf, die steuerpolitische Zusammenarbeit insbesondere mit den in Anhang 1 gemäß seinem Standpunkt vom 24. April 2009 aufgeführten Ländern, die EU-Entwicklungsgelder erhalten, zu verbessern;

17. begrüßt die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Mai 2008 enthaltene Empfehlung, in Handelsabkommen eine Klausel über das verantwortungsvolle Handeln im Steuerwesen aufzunehmen, als ersten Schritt zur Bekämpfung steuerlicher Bestimmungen und Praktiken, die Steuerhinterziehung und Steuerbetrug Vorschub leisten; fordert die Kommission auf, eine solche Klausel umgehend bei den Verhandlungen über künftige Handelsabkommen zur Sprache zu bringen;

18. fordert die Europäische Kommission und die AKP-Staaten auf, ihren Dialog über die Einwanderung fortzusetzen, um den Grundsatz der zirkulären Migration zu stärken und diese durch die Ausstellung von „zirkulären Visa“ zu erleichtern; hebt hervor, dass dieser Artikel die Menschenrechte und die faire Behandlung der Staatsangehörigen von AKP-Staaten betont, dass aber die Reichweite dieser Grundsätze durch bilaterale Rückübernahmeabkommen mit Transitländern – im Zusammenhang mit der Externalisierung der Verwaltung von Migrantenströmen von Seiten Europas – ernsthaft gefährdet ist, da sie die Rechte der Migranten nicht gewährleisten und zu aufeinander folgenden Rückübernahmen führen können, die die Sicherheit und das Leben der Migranten gefährden;

19. legt dem Rat nahe, zügig zu einer weitestmöglichen Einigung über den Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen und insbesondere in Bezug auf die in Anhang 1 dieses Vorschlags aufgeführten Länder, die EU-Entwicklungsgelder erhalten, zu gelangen;

20. betonte die Notwendigkeit, den EEF als Hauptfinanzierungsinstrument der EU-Entwicklungszusammenarbeit in den Rahmen der PCD einzubeziehen; bekräftigt seine Unterstützung für eine voll umfängliche Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan unter demokratischer parlamentarischer Kontrolle und transparenter Durchführung, wobei insbesondere der wachsenden Bedeutung entwicklungspolitischer Maßnahmen der EU zur Schaffung spezifischer Einrichtungen (wie im Fall der EU-Afrika-Strategie) Rechnung zu tragen ist;

21. fordert die Kommission auf, nicht nur die Ziele hinsichtlich des Wirtschaftswachstums zu überwachen, sondern besonderes Augenmerk auf die Verringerung der Ungleichheiten bei der Einkommensverteilung sowohl innerhalb der einzelnen Länder als auch weltweit zu richten, und zwar insbesondere auf die Verbreitung partizipativer Prozesse der nachhaltigen Selbsthilfe durch genossenschaftliche Vereinigungsformen und PRA-Methoden (PRA – Participatory Reflection and Action), die, da sie auf dem Konsens und der Mitwirkung der örtlichen Gemeinschaften beruhen, wirksamere Organisationsmodelle mit nachhaltigen Auswirkungen gewährleisten, indem die Rolle der Sozialwirtschaft bei der Entwicklung aufgewertet wird;

22. fordert die Kommission auf, Entwicklungshilfemaßnahmen zu fördern, die die Auswirkungen der Finanzkrise berücksichtigen und somit verhindern können, dass Unsicherheit und Konflikte, politische und weltwirtschaftliche Instabilität sowie erzwungene Migration („Hungerflüchtlinge“) zunehmen;

23. fordert die Entwicklungsländer auf, zur Förderung der Ernährungssicherheit und der Bekämpfung der Armut grundlegende öffentliche Dienstleistungen bereitzustellen und den Zugang zu Grund und Boden, einschließlich Darlehen für Kleinbauern, zu gewährleisten, wodurch die Konzentration von Großbetrieben und die intensive Nutzung der Ressourcen für Spekulationszwecke, was mit der Zerstörung der Ökosysteme einhergeht, eingedämmt werden kann; fordert die Kommission ferner auf, diese oben genannten politischen Maßnahmen zu unterstützen;

24. fordert die Kommission auf, eine Folgenabschätzung der digitalen Kluft zwischen reichen und armen Ländern vorzunehmen, mit besonderer Schwerpunktsetzung auf die Risiken der Informationstechnologien, die offenbar einer diskriminierenden Logik gehorchen, da sie diejenigen ausgrenzen, die aus sozialen, wirtschaftlichen und politischen Gründen vom Zugang zu diesen neuen Produkten, die Träger der neuen IT-Revolution sind, ausgeschlossen sind;

25. fordert klare Mandate zur Bewertung der PCD, für klare und präzise operative Ziele und für detaillierte Verfahren zur Durchführung dieses Auftrags;

26. betont, dass die PCD unbedingt als langfristige Herausforderung empfunden werden muss, damit sie dauerhaft unterstützt werden kann; betont die Bedeutung einer frühzeitigen Bewertung der Maßnahmen, damit negative Auswirkungen auf die Entwicklungsländer vermieden werden; fordert zu diesem Zweck, die Folgen der Tätigkeiten europäischer und nichteuropäischer privater Akteure unter besonderer Berücksichtigung der multinationalen Unternehmen zu prüfen;

27. fordert dazu auf, Ansatz, Methoden und Ergebnisse der Kooperations- und Hilfestrategien von Drittstaaten sowie das entsprechende Niveau internationaler Zusammenarbeit in einer Vergleichsanalyse zu bewerten und dabei besonderes Gewicht auf die Maßnahmen Chinas in Afrika zu legen;

28. weist darauf hin, dass der Beschluss des Rates, sich für 2009 im Rahmen der PCD auf fünf große Bereiche zu konzentrieren, nicht an die Stelle der Weiterverfolgung der zwölf herkömmlichen Politikbereiche – Handel, Umwelt, Klimawandel, Sicherheit, Landwirtschaft, bilaterale Fischereiabkommen, Sozialpolitik (Beschäftigung), Migration, Forschung/Innovation, Informationstechnologien, Verkehr und Energie – treten darf; fordert die Kommission ferner auf, Inkohärenzen aufzudecken, wo immer politische Maßnahmen der Union sich nachteilig auf die Entwicklung auswirken, und Lösungen vorzuschlagen; fordert die Kommission auf, Mechanismen zur Einbeziehung neuer Politikbereiche zu schaffen, die nur schwer in die zwölf bestehenden Bereiche einbezogen werden können, wie beispielsweise die Rohstoffe;

29. verweist auf seine verbindlich eingegangenen internationalen Verpflichtungen zur Vergabe öffentlicher Entwicklungshilfe von 0,7 % des BNE bis 2015, die ausschließlich zur Beseitigung der Armut einzusetzen ist; bringt seine Besorgnis zum Ausdruck, dass der ODA-plus-Ansatz den Beitrag der EU im Rahmen der öffentlichen Entwicklungshilfe zur Bekämpfung der Armut schmälern könnte; ist besorgt, dass die im Rahmen des ODA-plus-Ansatzes bereitgestellten Mittel rechtlich nicht verbindlich an die Bekämpfung der Armut oder die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele geknüpft sind;

30. stellt mit Besorgnis fest, dass der durch inkohärente Politiken verursachte Kapitalabfluss aus Entwicklungsländern in die EU im „ODA-plus-Konzept“ keine Erwähnung findet und die Schäden, die den Entwicklungsländern durch unfairen Steuerwettbewerb und illegale Kapitalflucht zugefügt werden, nicht berücksichtigt werden;

31. ist besorgt darüber, dass der Schwerpunkt beim „ODA-plus-Konzept“ allein auf den finanziellen Zuflüssen aus der EU in den Süden liegt und die Abflüsse aus dem Süden in die EU übergangen werden, entsteht doch so ein falsches Bild von den Fließrichtungen der Finanzströme;

32. fordert die Kommission auf, das gemeinsame Konzept der Europäischen Union und dessen Auswirkungen auf die EU-Entwicklungspolitik weiter zu erläutern; äußert sich besorgt darüber, dass dieser Ansatz in die nächste Finanzielle Vorausschau aufgenommen werden könnte;

33.  fordert die europäischen Mitglieder des Ausschusses für Entwicklungshilfe (DAC) der OECD auf, jeden Versuch der Ausweitung der ODA-Definition abzulehnen, wonach die vor kurzem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Konzepte „Ein gemeinsames Konzept der Europäischen Union“ und „ODA-plus“ sowie Elemente, die nicht unter die Entwicklungshilfe fallen, wie Finanzströme, Militärausgaben, Schuldenerlass, insbesondere Streichung von Exportkreditschulden, und die in Europa für Studenten und Flüchtlinge aufgewendeten Gelder, einbezogen werden könnten;

34. räumt ein, dass die Erfüllung der ODA-Verpflichtungen zwar zwingend notwendig ist, jedoch nicht ausreicht, was die Bewältigung des Entwicklungsnotstands angeht, und wiederholt seine Forderung an die Kommission, dringend zusätzliche innovative Quellen für die Finanzierung der Entwicklung ausfindig zu machen und Vorschläge für die Einführung einer internationalen Abgabe auf Finanztransaktionen zu unterbreiten, um zusätzliche Ressourcen zu schaffen, damit die schlimmsten Folgen der Krise überwunden werden können und die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele weiterverfolgt werden kann;

35.  weist die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich darauf hin, dass die ODA der Grundpfeiler der auf die Beseitigung der Armut ausgerichteten europäischen Politik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bleiben muss; unterstreicht daher, dass innovative Quellen zur Finanzierung der Entwicklung nur unter der Bedingung umfassend propagiert werden können, dass sie zusätzlich sind, auf einem Konzept zugunsten der Armen beruhen und auf keinen Fall als Ersatz für die ODA verwendet werden dürfen;

36. stellt fest, dass die MDG-Zielvorgaben in den meisten Entwicklungsländern bis 2015 nicht erfüllt werden können; fordert die Mitgliedstaaten daher nachdrücklich auf, ihr kollektives Ziel zu erreichen und verbindliche Rechtsvorschriften zu erlassen und jährliche Zeitpläne für die Erfüllung der von ihnen geleisteten Zusagen zu erstellen; begrüßt in diesem Zusammenhang den von der britischen Regierung im Januar 2010 vorgelegten „Draft International Development Bill“;

37. schlägt als das Organ, das gemäß der Regelung im jetzigen institutionellen Rahmen der EU die Bürgerinnen und Bürger vertritt, vor, einen „ständigen Berichterstatter für Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung“ einzusetzen, dem das Mandat erteilt wird, Inkohärenzen in den EU-Politikbereichen nachzugehen und seinen Entwicklungsausschuss darüber zu informieren;

38. fordert die Kommission auf, systematische, klare Benchmarks und regelmäßig aktualisierte Indikatoren zur Messung der PCD einzusetzen, beispielsweise die Indikatoren für nachhaltige Entwicklung, sowie die Transparenz gegenüber dem Europäischen Parlament, den Empfängerländern und der Zivilgesellschaft zu verbessern;

39. fordert die Mitgliedstaaten zur Festlegung länderspezifischer Indikatoren auf, die auf allgemeinen EU-Indikatoren zur Messung der PCD abgestimmt sind, um die tatsächlichen Bedürfnisse und Leistungen der Länder im Bereich der Entwicklung bewerten zu können;

40. ist der Auffassung, dass eine Verletzung einer Verpflichtung vorliegt, wenn Aktionen und Maßnahmen der EU-Entwicklungspolitik nicht im Einklang mit den in Artikel 208 des Lissabon-Vertrags und Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union genannten Grundsätzen und Zielen des außenpolitischen Handelns der Union stehen, gegen die gemäß den Artikeln 263 und 265 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ein Rechtsbehelf vor dem Gerichtshofs der Europäischen Union eingelegt werden kann;

41. betont, wie wichtig die Kohärenz zwischen Handels- und Entwicklungspolitik für eine bessere Entwicklung und eine spürbare Umsetzung ist, und begrüßt diesbezüglich den Bericht 2009 der EU über die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (KOM(2009)0461);

42. verweist auf die notwendige Kohärenz der Handelspolitik mit anderen Politikfeldern (Umwelt und Soziales), insbesondere im Rahmen der Handelsabkommen, die Anreize zur Herstellung von Agrarkraftstoffen in den Entwicklungsländern enthalten;

43. erinnert daran, wie wichtig die politische Kohärenz zwischen Handel und Entwicklung ist, und betont, dass die Umsetzung der Kapitel über eine nachhaltige Entwicklung in den Handelsabkommen die Chance für die Kommission bieten muss, eine verantwortungsvolle Staatsführung und die Verwirklichung der europäischen Grundwerte zu fördern;

44. hält die jüngste Entscheidung der EU, die Exportbeihilfen für Milchpulver und andere Molkereierzeugnisse wiedereinzuführen, wovon im Wesentlichen die Agrarwirtschaft in Europa auf Kosten armer Landwirte in Entwicklungsländern profitiert, für einen eklatanten Verstoß gegen die Kerngrundsätze der PCD und fordert den Rat und die Kommission auf, diese Entscheidung unverzüglich rückgängig zu machen;

45. fordert die Einstellung der Exportbeihilfen; verweist diesbezüglich auf die 2001 in Doha von sämtlichen WTO-Mitgliedern eingegangene Verpflichtung, eine Verhandlungsrunde über die Entwicklung abzuschließen, die darauf abzielt, die gegenwärtigen Ungleichgewichte im Handelssystem zu korrigieren und den Handel in den Dienst der Entwicklung zu stellen sowie einen Beitrag zur Beseitigung der Armut und zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele zu leisten;

46. fordert die Kommission auf, die Vorbedingungen des Parlaments für die Erteilung seiner Zustimmung zum Abschluss von Handelsabkommen gebührend zu berücksichtigen, damit gewährleistet ist, dass die GD Handel ein kohärentes Mandat für die Handelsverhandlungen wahrnimmt;

47. fordert die Kommission auf, alle verfügbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die vom Auslaufen des Zuckerprotokolls und der anstehenden Reform der EU-Zuckerregelung betroffenen Partner vor etwaigen vorübergehenden Marktturbulenzen zu schützen;

48. schlägt vor, bestehende EU-Instrumente zur Senkung der Zolltarife wie das APS-/APS+-Schema und Kapitel in FHA und WPA weiterzuentwickeln und international abgestimmte arbeitsrechtliche Vorschriften und Umweltstandards weiter mit diesen Instrumenten zu koppeln;

49. fordert die Kommission erneut auf, die ASP- und ASP+-Mechanismen umfassend für den Aufbau der institutionellen Kapazität in den Entwicklungsländern zu nutzen, um deren eigene interne Kohärenz bei der Erarbeitung von Entwicklungsstrategien zu verbessern;

50. betont, dass eine systematische Anhörung von Arbeitnehmerorganisationen und Gewerkschaften zur Umsetzung der Sozial- und Umweltstandards in den Drittländern es ermöglichen würde, gerade vor dem Abschluss von WPA oder der Gewährung des APS+ eine bessere Kohärenz der handelspolitischen Maßnahmen im Dienste der nachhaltigen Entwicklung der Entwicklungsländer zu gewährleisten;

51. räumt ein, dass gemäß dem Monitoring-Bericht der Kommission über handelsbezogene Hilfe 2009 (KOM(2009)0160, S. 30) die Mittelbindungen der EU für handelsbezogene Hilfe für die Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifischen Raums (AKP) von 2,975 Mrd. € im Jahre 2005 auf 2,097 Mrd. € im Jahr 2007 zurückgegangen sind, dass der Anteil der AKP-Länder an den gesamten Mittelbindungen der EU für handelsbezogene Hilfe im selben Zeitraum von 50 % auf 36 % gefallen ist und dass dies nicht im Einklang mit früheren Versprechen steht, der Beseitigung von Armut und der Förderung von Entwicklung Vorrang einzuräumen;

52. begrüßt in diesem Zusammenhang alle auf dem Gebiet des Handels mit Entwicklungsländern auf EU- und WTO-Ebene bestehenden Initiativen, insbesondere die „Alles außer Waffen“-Initiative, APS und APS+, die Asymmetrie und die Übergangsfristen in allen bestehenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) und das Aid-for-Trade Work Programme 2010-2011, und fordert dessen Überprüfung im Hinblick darauf, es zu einem stärkeren Hebel für die Förderung nachhaltigen Wachstums zu machen;

53. anerkennt die wichtige Rolle, die das ASP+-System der EU bei der Ermutigung zur verantwortungsvollen Staatsführung und nachhaltigen Entwicklung innerhalb der Entwicklungsländer spielen kann, und ermutigt die Kommission, dafür Sorge zu tragen, dass dieses Instrument wirksam wird und dass die Übereinkommen der IAO und der UNO vor Ort ordnungsgemäß umgesetzt werden;

54. wiederholt, dass die EU diejenigen Entwicklungsländer unterstützten sollte, die die „Flexibilitäten“ des TRIPS-Übereinkommens nutzen, um in der Lage zu sein, Arzneimittel zu erschwinglichen Preisen im Rahmen ihrer innerstaatlichen öffentlichen Gesundheitsprogramme zur Verfügung zu stellen;

55. begrüßt die Schutzklausel zur Ernährungssicherheit, die in die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen aufgenommen wurde, und ermutigt die Kommission, für ihre tatsächliche Umsetzung zu sorgen;

56. bedauert die in das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen CARIFORUM-EG und in die Abkommen, über die derzeit mit den Ländern der Andengemeinschaft und Mittelamerikas verhandelt wird, aufgenommenen TRIPS+-Bestimmungen, die Hemmnisse für den Zugang zu lebenswichtigen Arzneimitteln errichten;

57. dringt darauf, dass die Kommission ihre derzeitige TRIPS-plus-orientierte Verhandlungsposition in den WPA-Verhandlungen in Hinblick auf Arzneimittel und Medikamente aufgibt und es den Entwicklungsländern ermöglicht, im Rahmen inländischer Programme zur Förderung der öffentlichen Gesundheit Medikamente zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung zu stellen;

58. hebt hervor, dass keine der bei den ACTA-Verhandlungen beschlossenen Maßnahmen, die der Stärkung der Befugnisse im Hinblick auf grenzübergreifende Kontrollen und die Beschlagnahme von Waren dient, den allgemeinen Zugang zu legalen, erschwinglichen und sicheren Arzneimitteln nicht behindern sollte;

59. ist besorgt wegen der jüngsten Fälle der Beschlagnahme von in europäischen Häfen und Flughäfen im Transit befindlichen Generika durch mitgliedstaatliche Zollbehörden und unterstreicht, dass ein solches Verhalten die WTO-Erklärung über den Zugang zu Arzneimitteln untergräbt; fordert die betroffenen EU-Mitgliedstaaten auf, diesen Praktiken umgehend ein Ende zu machen; fordert die Kommission auf, dem Parlament zuzusichern, dass den Entwicklungsländern der Zugang zu Arzneimitteln durch das derzeit verhandelte ACTA nicht verwehrt wird;

60. ist der Überzeugung, dass der Herausforderung des Klimawandels mit Strukturreformen begegnet werden muss, und fordert eine systematische Risikofolgenabschätzung des Klimawandels, die alle Aspekte politischer Planung und Entscheidung einschließlich Handel, Landwirtschaft, Ernährungssicherheit abdeckt; verlangt, dass die Ergebnisse dieser Folgenabschätzung als Grundlage für die Erarbeitung klarer und schlüssiger Länder- und Regionalstrategiepapiere sowie bei allen Entwicklungsprogrammen und -vorhaben herangezogen werden;

61. begrüßt die jüngsten Aussagen der Kommission, dass sie sich erneut mit der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 befassen wird, die unbeabsichtigte Folgen für den Transit von Generika durch die EU hatte, die letztendlich für die Entwicklungsländer bestimmt waren;

62. ist der Auffassung, dass Initiativen wie der Patent-Pool von UNITAID für HIV-Medikamente dazu beitragen können, die Politik der EU in Bezug auf Gesundheit und geistiges Eigentum kohärenter zu machen;

63. begrüßt die Unterstützung von Vorschlägen durch die Kommission, indigenen Gemeinschaften dabei zu helfen, ihr traditionelles Wissen und ihre genetischen Ressourcen zu nutzen und davon zu profitieren;

64. begrüßt die Aussagen der Kommission, wonach die EU zusammen mit gleichgesinnten Ländern Zölle auf umweltfreundliche Waren senken könnte, falls innerhalb der WTO keine Vereinbarung erzielt wird;

65. unterstützt die Kommission dabei, den Technologietransfer an die Entwicklungsländer zu erleichtern, insbesondere von kohlenstoffarmer und klimaschonender Technologie, die für die Anpassung an den Klimawandel von wesentlicher Bedeutung ist;

66. anerkennt die wirtschaftliche Bedeutung von Geldüberweisungen an die Entwicklungsländer, hält es jedoch für notwendig, das Thema des Braindrain bei der Umsetzung von bilateralen Handelsabkommen, insbesondere innerhalb des Gesundheitswesens, aufzugreifen;

67. hebt die Arbeit hervor, die zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft bezüglich der Steuerflucht von multinationalen Unternehmen der EU in den Entwicklungsländern leisten, und fordert die Kommission auf, deren Empfehlungen bei künftigen Verhandlungen zu berücksichtigen;

68. begrüßt die Mechanismen zur Förderung der PCD in der Kommission, insbesondere das System dienststellenübergreifender Konsultationen, den Folgenabschätzungsprozess, die Folgenabschätzung zur Nachhaltigkeit und die dienststellenübergreifende Qualitätsmanagementgruppe sowie gegebenenfalls die strategische Umweltprüfung; fragt jedoch, welche Kriterien die Generaldirektion Entwicklung zugrunde gelegt hat, als sie beschloss, inkohärente Politikinitiativen zu kippen, und fordert mehr Transparenz hinsichtlich der Ergebnisse dienststellenübergreifender Konsultationen; fordert, dass ihm die in der Folgenabschätzung zusammengetragenen Informationen in verständlicherer Form zur Verfügung gestellt werden; fordert ferner, dass das Europäische Parlament sowie die Parlamente der Mitgliedstaaten und Entwicklungsländer enger in diese Mechanismen eingebunden werden;

69. fordert, dass alle Entwicklungsländer von der Strategie „Aid for Trade“ profitieren und nicht nur diejenigen, die eine stärkere Liberalisierung ihrer Märkte zugesichert haben; fordert die Kommission auf, in Handelsgesprächen, insbesondere im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, nicht gegen den Willen der Entwicklungsländer auf Verhandlungen über „Singapur-Themen“ und Finanzdienstleistungen zu bestehen, und keine Abkommen dieser Art abzuschließen, solange diese Länder keinen angemessenen Rechts- und Überwachungsrahmen auf nationaler Ebene geschaffen haben;

70. ersucht die Kommission, systematisch rechtsverbindliche Sozial- und Umweltstandards in die von der Europäischen Union ausgehandelten Handelsverträge aufzunehmen, um die Verwirklichung des angestrebten Handels im Dienste der Entwicklung zu fördern;

71. fordert die Kommission auf, die Folgenabschätzungen früher, d. h. bevor der Prozess der Gestaltung politischer Initiativen weit fortgeschritten ist, zu beginnen und diese auf bereits vorliegende oder gezielt durchgeführte empirische Studien zu stützen, und systematisch soziale, Umwelt- und Menschenrechtsaspekte einzubeziehen, da eine prospektive Analyse angesichts fehlender Daten und der Komplexität der PCD am hilfreichsten und besten handhabbar ist; fordert die Kommission auf, die Ergebnisse der Folgenabschätzungen in die Regional- und Länderstrategiepapiere des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit einzubeziehen sowie Vorschläge für Folgemaßnahmen vorzulegen;

72. bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass von den 82 Folgenabschätzungen, die die Kommission 2009 durchführte, nur eine einzige das Thema Entwicklung betraf; betont die Notwendigkeit eines systematischen Ansatzes für die Messung der PCD-Leistung; fordert die Kommission daher auf, dem Referat „Zukunftsforschung und Politikzusammenhang“ der GD Entwicklung eine zentrale Rolle bei der besseren Berücksichtigung der PCD zuzuweisen;

73. fordert die Kommission auf, das Europäische Parlament in den Prozess der Ausarbeitung des PCD-Berichts der Kommission einzubinden, etwa was den Fragebogen, ein besseres Zeitmanagement und die Berücksichtigung der Initiativberichte des Parlaments betrifft;

74. fordert die Kommission auf, die EU-Delegationen bei ihrer Arbeit im Zusammenhang mit der PCD zu unterstützen, indem sie in jeder Delegation Ansprechpartner benennt, die für diese zuständig sind und die Auswirkungen der EU-Politik auf der Ebene des Partnerlands beobachten sollen; fordert, dass die PCD in die Personalfortbildung aufgenommen wird; fordert die Kommission auf, jährlich die Ergebnisse von Beratungen zu veröffentlichen, die durch die EU-Delegationen erfolgen müssen; fordert die Kommission zu diesem Zweck auf, dafür Sorge zu tragen, dass die EU-Delegationen über ausreichende Kapazitäten für die umfassende Beratung von örtlichen Gebietskörperschaften und Parlamenten sowie für die Hinzuziehung nichtstaatlicher Akteure und der Zivilgesellschaft zum Thema PCD verfügen;

75. regt Schulungen für Mitarbeiter der Kommission und der Delegationen des Rates zum Thema PCD an, um deren Bewusstsein für dieses politische Ziel zu schärfen;

76. fordert die Kommission auf, dem für Entwicklung zuständigen Kommissionsmitglied die alleinige Zuständigkeit für Länderhilfen, Länder-, Regional- und Themenstrategiepapiere, nationale und mehrjährige Richtprogramme sowie jährliche Aktionsprogramme und für die Umsetzung von Hilfe in allen Entwicklungsländern zu übertragen und dabei eng mit der Hohen Vertreterin und der Kommissarin für humanitäre Hilfe zusammenzuarbeiten, um inkohärente Ansätze im Kollegium und im Rat zu verhindern;

77. fordert die Mitgliedstaaten und ihre nationalen Parlamente auf, PCD durch ein spezifisches Arbeitsprogramm mit verbindlichen Zeitplänen zu fördern, um Verbesserungen im europäischen PCD-Arbeitsprogramm und bei den Hilfemaßnahmen zu erreichen und gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, dass dies den Entwicklungsstrategien der Partnerländer nicht zuwiderläuft;

78. schlägt vor, dass PCD in den Halbzeitbericht des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit, besonders in die einschlägigen thematischen Programme, aufgenommen wird;

79. schlägt die Einbeziehung spezifischer PCD-Verpflichtungen in die Arbeitsprogramme aller Präsidentschaften vor;

80. regt an, dass der Rat die Tätigkeit der bestehenden Strukturen zur Förderung der PCD verbessert, indem er beispielsweise mehr gemeinsame Treffen der Arbeitsgruppen abhält und das Arbeitsprogramm öffentlich zugänglich macht;

81. schlägt vor, selbst alle zwei Jahre einen Bericht über die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung auszuarbeiten; schlägt all seinen Ausschüssen vor, Berichte auszuarbeiten, die ihre eigene Entwicklungsperspektive zum Thema haben;

82. unterstreicht die Bedeutung der Zusammenarbeit seiner eigenen Ausschüsse; schlägt daher vor, bei der Erörterung eines die PCD betreffenden sensiblen Themas die anderen einschlägigen Ausschüsse eng einzubeziehen und im Falle der Vorbereitung einer Expertenanhörung zu einem die PCD betreffenden sensiblen Thema durch einen Ausschuss die anderen einschlägigen Ausschüsse an der Vorbereitung zu beteiligen;

83. fordert die bestehenden gemeinsamen parlamentarischen Versammlungen wie etwa die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU auf, ständige Berichterstatter für PCD zu benennen und einen zweijährlichen PCD-Bericht auszuarbeiten, damit Politikinkohärenzen aufgezeigt werden;

84. ersucht um institutionelle Erläuterung der Mitteilung der Kommission zur Politikkohärenz (KOM(2009)0458) in dem Punkt vertiefte Partnerschaft und verstärkter Dialog mit den Entwicklungsländern über PCD; fragt, ob diese vertiefte Partnerschaft auch einen Mechanismus für die Beratung von Entwicklungsländern in Bezug auf die Frage, was sie selbst zur Förderung der PCD tun können, und einen Plan zur Schaffung von Kapazitäten für die Durchführung von PCD-Bewertungen auf Länderebene umfasst;

85. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1.

(2)

Angenommene Texte, P7_TA(2010)0039.

(3)

Angenommene Texte, P6_TA(2009)0325.

(4)

AKP-EU/100.568/09/endg.

(5)

ABl. C 292E vom 1.12.2006, S. 121.

(6)

ABl. C 250E vom 25.10.2007, S. 77.

(7)

ABl. C 263E vom 16.10.2008, S. 633.

(8)

ABl. C 286E vom 27.11.2009, S. 5.

(9)

ABl. C 297E vom 20.11.2008, S. 201.

(10)

ABl. C 279E vom 19.11.2009, S. 100.

(11)

ABl. C 102E vom 24.4.2008, S. 291.

(12)

ABl. C 298E vom 8.12.2006, S. 261.

(13)

Policy Coherence for Development: Institutional Approaches: Technical Workshop”: Workshop der OECD, der am 13. Oktober 2003 in Paris stattfand.

(14)

Artikel 35 der Gemeinsamen Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union: „Der Europäische Konsens“ (2006)/C 46/01).


BEGRÜNDUNG

Politikkohärenz bedeutet, dass alle EU-Politikbereiche so gestaltet werden müssen, dass sie die Entwicklungsbedürfnisse der Entwicklungsländer unterstützen. Trotz der Selbstverpflichtung zu Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (PCD) beeinträchtigt die EU-Politik die Entwicklungsziele auf verschiedene Weise, z.B.:

 In den Entwicklungsländern werden die Märkte von stark subventionierten europäischen Produkten überschwemmt, was zur Schwächung der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur dieser Länder beiträgt, Unterernährung und Hunger verschärft und die Landwirte vor Ort struktureller Armut und einer wachsenden Abhängigkeit von Hilfe von außen aussetzt.

 Verschiedene Länder wie Malaysia, Indonesien und Kolumbien sowie eine Reihe afrikanischer Länder haben weite Teile ihrer Agrarflächen für die Erzeugung von Biokraftstoff bereitgestellt, um den Bedarf der EU an erneuerbaren Energien zu Lasten der Nahrungsmittelversorgung und der Artenvielfalt zu decken.

 Der massive Ansturm auf Land für Biokraftstoffe stellt eine ernste Bedrohung für die Lebensbedingungen von Kleinlandwirten dar. Mehr als 10 000  Hektar wurden für die Anpflanzung von Jatropha-Arten in Nordghana gerodet; bis zu 60 % der Anbauflächen wurden in Tansania für Biokraftstoffe bereitgestellt; 50 000 - 200 000 Hektar sind Gegenstand von Verhandlungen in Senegal, und dabei sind all diese Länder keine Selbstversorger bei der Erzeugung von Nahrungsmitteln zur Deckung des Bedarfs vor Ort.

 Das Dokument „Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt“ mit der Handelsstrategie der EU zeigt, dass bilaterale und regionale Freihandelsstrategien den Zugang der EU zu den Rohstoff- und auch Agrarmärkten der Entwicklungsländer fördert, indem sie sie zu Lasten von Kleinlandwirten und entstehenden Industriezweigen für große Firmen aus der EU öffnen.

 Der Marktzugang der EU für Entwicklungsländer schlägt sich in der Praxis in der Ausfuhr von Rohstoffen nieder, die verglichen mit verarbeiteten Gütern geringer besteuert werden. Durch diese Politik werden die Entwicklungsländer weiter auf ihre Rolle als Lieferanten von Rohstoffen für die Industrie der EU festgelegt.

 Die Liberalisierung der Finanzmärkte mit ihren spekulativen und volatilen Finanzströmen, die die Entwicklungsländer kaum kontrollieren können, hat zu einer erheblichen Instabilität auf internationaler Ebene geführt, die sich verheerend auf die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer auswirkt.

 Die verschiedenen Assoziierungs- und Freihandelsabkommen, über die derzeit verhandelt wird, drohen den Banken- und Finanzsektor in unverantwortlicher Art und Weise zu liberalisieren und bereits verarmte Gemeinschaften mit unsicheren Finanzprodukten, Spekulation, Steuerflucht usw. zu beeinträchtigen.

 2009 führte die Kommission erneut Ausfuhrbeihilfen für Milchprodukte ein, die hauptsächlich in AKP-Länder exportiert werden, während gleichzeitig die Märkte der armen Länder ungeschützt sind. So dominieren beispielsweise die Weltmarktpreise für Milch die Preise in den AKP-Ländern, und die hohe Preisvolatilität wirkt sich erheblich auf die örtlichen Landwirte und die örtliche Milchindustrie aus (einschließlich eines sprunghaften Anstiegs der Abhängigkeit von Importen und des Untergrabens der lokalen Preise). In Nigeria, wo auch 80 % der Bevölkerung Viehzüchter sind, haben sich die Einfuhren von Milchprodukten seit 1996 vervierfacht, wobei der Anteil der EU an den Einfuhren mit 65 % zu Buche schlägt.

 Als großer Waffenexporteur führt die EU Waffenlieferungen über ihre Grenzen hinweg aus oder schafft die Voraussetzungen dafür. Während die EU erhebliche Beträge an Entwicklungshilfe leistet, exportiert sie direkt oder indirekt Waffen in eben diese Länder, in denen Millionen für Entwicklungsfonds ausgegeben werden (die EU-15 geben ca. 70 Milliarden Euro jährlich für Entwicklungsfonds aus, während der Wert der EU-Waffenexporte sich auf etwa 360 Milliarden Euro jährlich beläuft).

 Auch unter den neuen Fischereipartnerschaftsabkommen werden die Bestände weiterhin überfischt werden, da verlässliche wissenschaftliche Daten zur Bestimmung nachhaltiger Höchstfangmengen häufig fehlen. Örtliche Fischer haben keinen vorrangigen Zugang zu den Fanggründen und werden von dem subventionierten Wettbewerb durch europäische Schiffe weiterhin geschädigt. In diesem Fall wird die örtliche Verarbeitungsindustrie, die den höchsten potenziellen Mehrwert in der Produktionskette hat, kaum unterstützt.

 Die EU hat nachhaltige Entwicklung, Entwaldung, entsprechende Verarmung der Artenvielfalt, Klimawandel und Armutsminderung ganz oben auf ihre politische Agenda gesetzt. Die Anpassung des Aktionsplans für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) beinhaltet alle Bestandteile eines kohärenten Politikansatzes im Interesse nachhaltiger Entwicklung. Die EU zeigt jedoch bei der Umsetzung dieser Verpflichtungen in die Praxis keinen nennenswerten Fortschritt. Bei der derzeitigen Umsetzung von FLEGT wird an die Bekämpfung illegaler, zerstörerischer Rodung nicht wesentlich anders herangegangen.

 Was die globale Erwärmung betrifft, so reduziert die EU ihre Emissionen nicht stark genug, um das Ziel von 2°C zu erreichen, und der Anstieg der globalen Temperatur wird in allererster Linie die Entwicklungsländer treffen. Die EU-Länder sollten bis zu 70 % ihrer Emissionen ausgleichen, und bislang gibt es zu wenig konkrete Verpflichtungen zu einer klimapolitischen Finanzierung für die Entwicklungsländer und keine wirkliche Zusammenarbeit beim Technologietransfer in Richtung der am wenigsten entwickelten Länder (die meisten Projekte des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung werden mit Schwellenländern wie China abgeschlossen).

 Betrachtet man allein die von der Presse dokumentierten Fälle, so lässt sich sagen, dass die Anzahl der Toten an den Außengrenzen der EU sich seit 1988 auf 14 794 beläuft. Gleichzeitig wurden die Haushaltsmittel der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) zwischen 2007 und 2009 verdoppelt. Die Haushaltsmittel der EU zur Bekämpfung illegaler Einwanderung versechsfachten sich im selben Zeitraum. Einige Beispiele zeigen, wie wichtig diese Politik geworden ist: Die EU-Mitgliedstaaten führten 2007 174 275 Rückführungen durch; die 27 EU-Mitgliedstaaten verzeichneten 2008 fast 240  000 Asylanträge oder 480 Asylgesuche pro Million Einwohner. Knapp 73 % dieser Anträge wurden abgelehnt, und nur bei 24 425 Asylsuchenden (13 %) wurde die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt; 18 560 (10 %) erhielten den subsidiären Schutzstatus und 8 970 (5 %) wurde der Aufenthalt aus humanitären Gründen genehmigt.

Diese Liste ist nicht vollständig; viele weitere Fälle von Inkohärenz wären noch zu nennen. Insgesamt ist nicht viel Fortschritt zu verzeichnen, obwohl der Prozess der PCD 2005 eingeleitet wurde. Die Lage wird sich nicht verbessern, wenn nur Einzelprobleme behandelt werden, denn viele der genannten Inkohärenzen sind systemimmanent. Unmittelbare Interessen der EU gewinnen häufig die Oberhand über langfristige Interessen und Entwicklungsziele.

Insgesamt sollten mit dem Bericht die bestehenden Inkohärenzen angegangen und die Strukturprobleme im Zusammenhang mit der PCD aufgezeigt werden. Ferner hofft die Berichterstatterin, in den EU-Organen mehr Bewusstsein für PCD wecken, das EP stärker in den PCD-Prozess der Kommission einbinden und die PCD im EP verbessern zu können, weswegen sie auch einige Verpflichtungen für das Parlament selbst in ihren Bericht aufgenommen hat.

Einer der zentralen Vorschläge des Berichts ist schließlich die Einführung eines Beschwerdemechanismus, der als Hauptanlaufstelle für PCD in der EU dienen könnte, Beschwerden entgegennähme und unabhängig Berichte über Politikkohärenz ausarbeiten würde. Die Berichterstatterin schlägt vor, den Bürgerbeauftragten für diese Position heranzuziehen, was den Vorteil hätte, dass bestehende Strukturen genutzt werden. Wenn die europäische Verwaltung und in diesem Fall vor allem die Kommission nicht im Einklang mit geltendem Recht handelt oder Menschenrechte verletzt, stellt dies allermindestens einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit dar, zu dem der Bürgerbeauftragte – auch von sich aus, wie dies ausdrücklich in Artikel 228 Absatz 2 EUV niedergelegt ist – Untersuchungen anstellen kann. Eine solche Untersuchung auf eigene Initiative führte beispielsweise zur Annahme der ersten Vorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu EU-Dokumenten, und zwar über Beschlüsse des Rates, der Kommission und später auch des Parlaments.

Rechtsverstöße und Menschenrechtsverletzungen wären eindeutig gleichzeitig auch die Art von Inkohärenz, die durch die Mitteilung der Kommission gerade vermieden werden soll. Und schließlich stände dies im Widerspruch zu den in Artikel 209 EUV festgelegten Zielen und Grundsätzen für die Politik der Union im Entwicklungsbereich.

Was die Rolle der nationalen Beauftragten in den Entwicklungsländern betrifft, so käme der Bürgerbeauftragte nicht in Kompetenzkonflikt mit ihnen, da sein Mandat sich auf die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union beschränkt, die nichts mit dem Mandat und den Befugnissen der nationalen Beauftragten zu tun haben.

Dazu wäre keine Änderung des Auftrags des Bürgerbeauftragten erforderlich. Der Bürgerbeauftragte hat sich öffentlich verpflichtet, seine Befugnis betreffend Untersuchungen auf eigene Initiative wahrzunehmen, wenn der Status des Beschwerdeführers der einzige Grund ist, aus dem eine sonst zulässige Beschwerde für unzulässig erklärt würde. Ein weiteres Beispiel ist der Petitionsausschuss des EP, der Petitionen von Drittstaatsangehörigen mit Wohnsitz außerhalb der EU behandeln kann, aber nicht muss.

Beschließt der Bürgerbeauftragte auf besondere Anforderung durch das Europäische Parlament hin, dass er seine Befugnis zu einer Untersuchung auf eigene Initiative wahrnehmen will, wenn er Beschwerden über Fälle mangelnder Kohärenz mit einschlägigen Zielen, Grundsätzen und Kriterien bei EU-Maßnahmen in der Entwicklungspolitik erhält, bedeutet dies nicht, dass der Bürgerbeauftragte zum Einsatz dieser Befugnis zur Untersuchung von Beschwerden betreffend andere Themen verpflichtet wäre.

Schließlich besteht bereits eine ähnliche Vereinbarung: Die Absichtserklärung zwischen der Europäischen Investitionsbank und dem Bürgerbeauftragten wurde zum ersten Mal 2007 vom Europäischen Parlament im Bericht Sbarbati über den Jahresbericht 2006 der Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten(1) auf der Grundlage von zwei Änderungsanträgen von Margrete Auken(2) erwähnt.

(1)

A6-0301/2007

(2)

Begrüßt außerordentlich die Erklärung des Bürgerbeauftragten, sich im Rahmen seiner Befugnis zur Einleitung von Untersuchungen aus eigener Initiative mit der Darlehenstätigkeit der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Drittländern befassen zu wollen, und stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte nach entsprechender Prüfung sicherstellen muss, dass seine Kapazitäten ausreichen, um sich mit solchen Beschwerden zu befassen; fordert den Bürgerbeauftragten auf, eine Absichtserklärung mit der EIB über die Modalitäten einer Zusammenarbeit zwischen beiden Einrichtungen im Hinblick auf die Wahrnehmung der Befugnis des Bürgerbeauftragten in Erwägung zu ziehen, Beschwerden über Verwaltungsmissstände im Rahmen der Tätigkeiten der EIB aus eigener Initiative zu untersuchen, und vertritt die Auffassung, dass die EIB am ehesten in der Lage sein dürfte, die Bürgerinnen und Bürger, die von den von der Bank finanzierten Projekten betroffen sind, über die Möglichkeit zu informieren, eine Beschwerde an den Bürgerbeauftragten zu richten, und dass dies auch für nicht in der EU ansässige Drittstaatsangehörige gilt.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel (2.3.2010)

für den Entwicklungsausschuss

zur Politikkohärenz der EU im Interesse der Entwicklung und zum Konzept „Offizielle Entwicklungshilfe-plus“

(2009/2218(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Vital Moreira

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Entwicklungsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.      betont, wie wichtig die Kohärenz zwischen Handels- und Entwicklungspolitik für eine bessere Entwicklung und eine spürbare Umsetzung ist, und begrüßt diesbezüglich den Bericht 2009 der EU über die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (KOM(2009)0461) und den ausgewogenen Ansatz, den die DG Handel bei der Umsetzung der Handelsabkommen verfolgt, die nicht nur die strategischen Wirtschaftsinteressen der EU fördern, sondern auch den Bedarf an einer verantwortungsvollen Staatsführung und die Verwirklichung europäischer Grundwerte unterstreichen;

2.      verweist auf die notwendige Kohärenz der Handelspolitik mit anderen Politikfeldern (Umwelt und Soziales), insbesondere im Rahmen der Handelsabkommen, die Anreize zur Herstellung von Agrarkraftstoffen in den Entwicklungsländern enthalten;

3.      betont, dass die Europäische Union bei weitem der größte Geber von Hilfe weltweit ist (die EU-Hilfe stieg 2008 auf 49 Milliarden Euro, was 0,40 % des BNE entspricht) und dass erwartet wird, dass der Umfang der Hilfe 2010 auf 69 Milliarden Euro ansteigen wird, um das kollektive Versprechen von 0,56 % des EU-BNE, was beim G8-Gipfel 2005 in Gleneagles gegeben wurde, zu erfüllen; weist darauf hin, dass dies zusätzliche 20 Milliarden Euro für Entwicklungsziele freigeben würde;

4.      erinnert daran, wie wichtig die politische Kohärenz zwischen Handel und Entwicklung ist, und betont, dass die Umsetzung der Handelsabkommen die Chance für die Europäische Kommission bieten muss, eine verantwortungsvolle Staatsführung und die Verwirklichung der europäischen Grundwerte zu fördern;

5.      betont, dass eine systematische Anhörung von Arbeitnehmerorganisationen und Gewerkschaften zur Umsetzung der Sozial- und Umweltstandards in den Drittländern es ermöglichen würde, gerade vor dem Abschluss von WPA oder der Gewährung des APS+ eine bessere Kohärenz der handelspolitischen Maßnahmen im Dienste der nachhaltigen Entwicklung der Entwicklungsländer zu gewährleisten;

6.      räumt ein, dass gemäß dem Monitoring-Bericht der Kommission über handelsbezogene Hilfe 2009 (KOM(2009)160 endg., S. 30) die Mittelbindungen der EU für handelsbezogene Hilfe für die Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifischen Raums (AKP) von 2,975 Mrd. € im Jahre 2005 auf 2,097 Mrd. € im Jahr 2007 zurückgegangen sind, dass der Anteil der AKP-Länder an den gesamten Mittelbindungen der EU für handelsbezogene Hilfe im selben Zeitraum von 50 % auf 36 % gefallen ist und dass dies nicht im Einklang mit früheren Versprechen steht, der Beseitigung von Armut und der Förderung von Entwicklung Vorrang einzuräumen;

7.      begrüßt in diesem Zusammenhang alle auf dem Gebiet des Handels mit Entwicklungsländern auf EU- und WTO-Ebene bestehenden Initiativen, insbesondere die „Alles außer Waffen“-Initiative, APS und APS+, die Asymmetrie und die Übergangsfristen in allen bestehenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) und das Aid-for-Trade-Work-Programme 2010-2011, und fordert dessen Überprüfung im Hinblick darauf, es zu einem stärkeren Hebel für die Förderung nachhaltigen Wachstums zu machen;

8.      hält die jüngste Entscheidung der EU, die Exportbeihilfen für Milchpulver und andere Molkereierzeugnisse wiedereinzuführen, wovon im Wesentlichen die Agrarwirtschaft in Europa auf Kosten armer Landwirte in Entwicklungsländern profitiert, für einen eklatanten Verstoß gegen die Kerngrundsätze der politischen Kohärenz im Interesse der Entwicklung und fordert den Rat und die Kommission auf, diese Entscheidung unverzüglich rückgängig zu machen;

9.      betont die Notwendigkeit, relevante Aspekte der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung in bilateralen und regionalen Handelsabkommen und multilateralen Handelsabkommen, die fest in dem auf Regeln basierenden WTO-System verankert sind, zu berücksichtigen, und fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich mit allen anderen wichtigen WTO-Partnern aktiv zu engagieren, die dazu beitragen können, ein ausgewogenes, ehrgeiziges und entwicklungsorientiertes Ergebnis der Doha-Runde in naher Zukunft zu Stande zu bringen;

10.    weist darauf hin, dass im Oktober 2007 die EU-Strategie für Handelshilfe beschlossen wurde, die die Verpflichtung enthält, die gemeinsame handelsbezogene Hilfe der EU bis 2010 auf zwei Milliarden Euro jährlich (jeweils eine Milliarde Euro von der Gemeinschaft und von den Mitgliedstaaten) zu erhöhen;

11.    unterstreicht die Tatsache, dass die sogenannten „Singapur-Fragen“, beispielsweise die Liberalisierung von Dienstleistungen, Investitionen und öffentlichen Aufträgen, die Einführung von Wettbewerbsregeln und die strengere Durchsetzung von Rechten am geistigen Eigentum, dem Ziel, die acht Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen, nicht gerecht werden;

12.    fordert die Entwicklungsländer, insbesondere diejenigen, die am meisten von der EU-Hilfe profitieren, auf, für eine verantwortungsvolle Staatsführung in allen öffentlichen Angelegenheiten und vor allem bei der Verwaltung der erhaltenen Hilfe Sorge zu tragen, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um eine transparente und effiziente Hilfe zu gewährleisten;

13.    wiederholt, dass die EU diejenigen Entwicklungsländer unterstützten sollte, die die „Flexibilitäten“ des TRIPS-Übereinkommens nutzen, um in der Lage zu sein, Arzneimittel zu erschwinglichen Preisen im Rahmen ihrer innerstaatlichen öffentlichen Gesundheitsprogramme zur Verfügung zu stellen;

14.    begrüßt die Schutzklausel zur Ernährungssicherheit, die in die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen aufgenommen wurde, und ermutigt die Kommission, für ihre tatsächliche Umsetzung zu sorgen;

15.    bedauert die in das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen CARIFORUM-EG und in die Abkommen, über die derzeit mit den Ländern der Andengemeinschaft und Mittelamerikas verhandelt wird, aufgenommenen TRIPS+-Bestimmungen, die Hemmnisse für den Zugang zu lebenswichtigen Arzneimitteln errichten;

16.    begrüßt die jüngsten Anmerkungen der Kommission, dass sie sich erneut mit der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003, die unbeabsichtigte Folgen für den Transit von Generika, die letztendlich für die Entwicklungsländer bestimmt waren, durch die EU hatte, befassen will;

17.    ist der Auffassung, dass Initiativen wie der Patent-Pool von UNITAID für HIV-Medikamente dazu beitragen können, die Politik der EU in Bezug auf Gesundheit und geistiges Eigentum kohärenter zu machen;

18.    begrüßt die Unterstützung von Vorschlägen durch die Kommission, indigenen Gemeinschaften dabei zu helfen, ihr traditionelles Wissen und ihre genetischen Ressourcen zu nutzen und davon zu profitieren;

19.    fordert die Kommission auf, die Vorabbedingungen des Parlaments für die Erteilung seiner Zustimmung zum Abschluss von Handelsabkommen gebührend zu berücksichtigen, damit gewährleistet ist, dass die GD Handel ein kohärentes Mandat für die Handelsverhandlungen innehat;

20.    begrüßt die Bemerkungen der Kommission, wonach die EU zusammen mit gleichgesinnten Ländern Zölle auf umweltfreundliche Waren senken könnte, falls innerhalb der WTO keine Vereinbarung erzielt wird;

21.    unterstützt die Kommission dabei, den Technologietransfer an die Entwicklungsländer zu erleichtern, insbesondere von kohlenstoffarmer und klimaschonender Technologie, die für die Anpassung an den Klimawandel von wesentlicher Bedeutung ist;

22.    anerkennt die wichtige Rolle, die das ASP+-System der EU bei der Ermutigung zur verantwortungsvollen Staatsführung und nachhaltigen Entwicklung innerhalb der Entwicklungsländer spielen kann, und ermutigt die Kommission, dafür Sorge zu tragen, dass dieses Instrument wirksam wird und dass die Übereinkommen der IAO und der UNO vor Ort ordnungsgemäß umgesetzt werden;

23.    anerkennt die wirtschaftliche Bedeutung von Geldüberweisungen an die Entwicklungsländer, hält es jedoch für notwendig, das Thema der Abwanderung von Fachkräften bei der Umsetzung von bilateralen Handelsabkommen, insbesondere innerhalb des Gesundheitswesens, aufzugreifen;

24.    hebt die Arbeit hervor, die zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft bezüglich der Steuerflucht von multinationalen Unternehmen der EU in den Entwicklungsländern leisten, und fordert die Kommission auf, deren Empfehlungen bei künftigen Verhandlungen zu berücksichtigen;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.2.2010

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

16

4

8

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

William (The Earl of) Dartmouth, Daniel Caspary, Christofer Fjellner, Joe Higgins, Yannick Jadot, Bernd Lange, David Martin, Emilio Menéndez del Valle, Vital Moreira, Cristiana Muscardini, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Niccolò Rinaldi, Helmut Scholz, Iuliu Winkler, Jan Zahradil, Paweł Zalewski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Catherine Bearder, José Bové, George Sabin Cutaş, Mário David, Salvatore Iacolino, Syed Kamall, Elisabeth Köstinger, Jörg Leichtfried, Matteo Salvini, Michael Theurer, Jarosław Leszek Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

 

Patrice Tirolien


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

27.4.2010

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

26

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Thijs Berman, Michael Cashman, Corina Creţu, Véronique De Keyser, Leonidas Donskis, Charles Goerens, Catherine Grèze, Enrique Guerrero Salom, Filip Kaczmarek, Franziska Keller, Gay Mitchell, David-Maria Sassoli, Michèle Striffler, Alf Svensson, Eleni Theocharous, Patrice Tirolien, Anna Záborská, Iva Zanicchi, Gabriele Zimmer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Proinsias De Rossa, Santiago Fisas Ayxela, Krzysztof Lisek, Isabella Lövin, Emma McClarkin, Cristian Dan Preda, Patrizia Toia

Letzte Aktualisierung: 10. Mai 2010Rechtlicher Hinweis