Verfahren : 2008/0002(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0152/2010

Eingereichte Texte :

A7-0152/2010

Aussprachen :

PV 06/07/2010 - 15
CRE 06/07/2010 - 15

Abstimmungen :

PV 07/07/2010 - 8.2
CRE 07/07/2010 - 8.2
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0266

EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG     ***II
PDF 502kWORD 668k
10. Mai 2010
PE 428.273v04-00 A7-0152/2010

betreffend den Standpunkt in erster Lesung des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verord­nung (EG) Nr. 1331/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission

(11261/3/2009 – C7-0078/2010 – 2008/0002(COD))

Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatterin: Kartika Tamara Liotard

ERRATA/ADDENDA
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Standpunkt in erster Lesung des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verord­nung (EG) Nr. 1331/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission

(11261/3/2009 – C7-0078/2010 – 2008/0002(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Standpunkts des Rates in erster Lesung (11261/3/2009 – C7-0078/2010),

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0872),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0027/2008),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung(1),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren“ (KOM(2009)0665),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 und Artikel 114 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 29. Mai 2008(2),

–   gestützt auf Artikel 66 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit für die zweite Lesung (A7-0152/2010),

1.  legt in zweiter Lesung den folgenden Standpunkt fest:

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 1

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(1) Der freie Verkehr mit sicheren und gesunden Lebensmitteln ist ein wichtiger Aspekt des Binnenmarktes und trägt wesentlich zur Gesundheit und zum Wohlergehen der Bürger sowie zu ihren sozialen und wirtschaftlichen Interessen bei. Unterschiede zwischen nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Sicherheitsbewertung und Zulassung neuartiger Lebensmittel können den freien Verkehr behindern und dadurch unfaire Wettbewerbsbedingungen schaffen.

(1) Bei der Durchführung der Politik der Union und aufgrund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sollten der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Verbraucher und gleichzeitig Tiergesundheit und Umweltschutz in hohem Maße gewährleistet sein. Darüber hinaus sollte stets das Vorsorgeprinzip angewandt werden, das in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit1 niedergelegt ist.

 

1 ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

Begründung

Änderungsantrag 1 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  2

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 2

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(2) Bei der Durchführung der Unionspolitiken sollte ein hohes Schutzniveau für die mensch­liche Gesundheit gewährleistet sein. Gegebenenfalls sollte dem Umwelt- und dem Tierschutz gebührend Rechnung getragen werden.

(2) Bei der Durchführung der Unionspolitiken sollte ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit gewährleistet sein und Vorrang vor dem Funktionieren des Binnenmarktes haben.

Begründung

Änderungsantrag 2 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  3

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 2 a (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(2a) Gemäß Artikel 13 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäische Union tragen die Union und die Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Union den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung.

Begründung

Änderungsantrag 3 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  4

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 2 b (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(2b) Die im Recht der Europäischen Union festgelegten Normen müssen auf alle in der Union in Verkehr gebrachten Lebensmittel, einschließlich der aus Drittstaaten importierten Lebensmittel, Anwendung finden.

Begründung

Änderungsantrag 4 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  5

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 2 c (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(2c) In seiner Entschließung vom 3. September 2008 zum Klonen von Tieren für die Lebensmittelversorgung1 forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, Vorschläge für ein Verbot folgender Tätigkeiten zum Zweck der Lebensmittelversorgung vorzulegen: i) Klonen von Tieren, ii) Zucht von Klontieren und deren Nachkommen, iii) Vermarktung von Fleisch- oder Milchprodukten, die von Klontieren oder deren Nachkommen stammen, und iv) Einfuhr von Klontieren und deren Nachkommen, von Samen und Embryonen von Klontieren und deren Nachkommen sowie von Fleisch- oder Milchprodukten, die von Klontieren oder deren Nachkommen stammen.

 

1 ABl. C 295 E vom 4.12.2009, S. 42.

Begründung

Änderungsantrag 5 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  6

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 2 d (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(2d) Der von der Kommission eingesetzte Wissenschaftliche Ausschuss „Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken“ (SCENIHR) kam in einer am 28./29. September 2005 verabschiedeten Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass erhebliche Wissenslücken bei der Risikobewertung bestehen. Dies betreffe die Charakterisierung, den Nachweis, die Messung, die Dosis-Wirkung-Relation, den Verbleib in der Umwelt, die Persistenz im menschlichen Körper und in der Umwelt sowie alle (umwelt-)toxikologischen Aspekte von Nanopartikeln. Zudem befürchtete der SCENIHR, dass die verfügbaren (öko-)toxikologischen Methoden möglicherweise nicht ausreichen werden, um alle Probleme im Zusammenhang mit Nanopartikeln zu lösen.

Begründung

Änderungsantrag 6 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  7

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 3

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(3) Die Unionsvorschriften in Bezug auf neuartige Lebensmittel wurden erlassen mit der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten1 sowie mit der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission vom 20. September 2001 mit Durch­führungsbestimmungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Information der Öffentlichkeit und zum Schutz der übermittelten Informationen2. Im Interesse der Klarheit sollten die Verordnung (EG) Nr. 258/97 und die Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 aufgehoben werden und die Verordnung (EG) Nr. 258/97 sollte durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden. Die Empfehlung 97/618/EG der Kommission vom 29. Juli 1997 zu den wissenschaftlichen Aspekten und zur Darbietung der für Anträge auf Genehmigung des Inverkehrbringens neuartiger Lebensmittel und neuartiger Lebensmittelzutaten erforderlichen Informationen sowie zur Erstellung der Berichte über die Erstprüfung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates3 sollte daher in Bezug auf neuartige Lebensmittel hinfällig sein.

(3) Die Unionsvorschriften in Bezug auf neuartige Lebensmittel wurden erlassen mit der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten1 sowie mit der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission vom 20. September 2001 mit Durchführungsbestimmungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Information der Öffentlichkeit und zum Schutz der übermittelten Informationen2. Im Interesse der Klarheit sollte die Verordnung (EG) Nr. 258/97 aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden. Diese sollte Maßnahmen umfassen, die derzeit in der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 geregelt sind, und letztere sollte aufgehoben werden.

Begründung

Erwägung 3 aus dem Kommissionsdokument.

Änderungsantrag  8

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 5

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(5) Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit findet Anwendung. Die geltende Definition für neuartige Lebensmittel sollte klarer gefasst und aktualisiert werden, indem die vorhandenen Kategorien durch einen Verweis auf die allgemeine Lebensmitteldefinition in jener Verordnung ersetzt werden.

(5) Die geltende Definition für neuartige Lebensmittel sollte durch eine Erläuterung der Kriterien der Neuartigkeit klarer gefasst und aktualisiert werden, indem die vorhandenen Kategorien durch einen Verweis auf die allgemeine Lebensmitteldefinition in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ersetzt werden.

Begründung

Änderungsantrag 8 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  9

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 5 a (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(5a) Lebensmittel mit neuer oder gezielt modifizierter primärer Molekularstruktur, Lebensmittel, die aus Mikroorganismen, Pilzen oder Algen bestehen oder daraus isoliert worden sind, neue Mikroorganismenstämme, deren unbedenkliche Verwendung in der Vergangenheit nicht nachgewiesen worden ist, sowie Pflanzenextrakte sollten als neuartige Lebensmittel im Sinne dieser Verordnung gelten.

Begründung

Änderungsantrag 9 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  10

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 6

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(6) Weiter sollte klargestellt werden, dass ein Lebensmittel als neuartig einzustufen ist, wenn es mit einer in der Lebensmittelherstellung in der Union zuvor nicht genutzten Produktionstechnologie hergestellt wurde. Insbesondere sollten die neuen Technologien bei Zucht- und Lebensmittelherstellungsverfahren, die sich auf die Lebensmittel auswirken und somit auch Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit haben könnten, von dieser Verordnung erfasst werden. Zu den neuartigen Lebensmitteln sollten daher auch Lebens­mittel zählen, die aus Tieren, die durch nicht herkömmliche Zuchtmethoden erzeugt wurden, und deren Nachkommen gewonnen werden, Lebensmittel, die aus Pflanzen gewonnen werden, die mittels nicht herkömmlicher Zuchtmethoden erzeugt wurden, Lebensmittel, die durch neue Produktionsprozesse gewonnen werden, die Auswirkungen auf die Lebensmittel haben könnten, sowie Lebensmittel, die technisch hergestellte Nanomaterialien enthalten oder aus solchen bestehen. Aus neuen Pflanzensorten gewonnene Lebensmittel und Lebensmittel aus mit Hilfe herkömmlicher Zuchtmethoden erzeugten Tierrassen sollten nicht als neuartige Lebensmittel angesehen werden. Ferner sollte klargestellt werden, dass Lebensmittel aus Drittländern, die in der Union neuartig sind, nur dann als traditionelle Lebensmittel einzustufen sind, wenn sie aus der Primär­produktion im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 stammen, unabhängig davon, ob sie verarbeitet sind oder nicht (z.B. Obst, Konfitüre, Fruchtsäfte). Zu diesen Lebensmitteln sollten jedoch weder Lebensmittel zählen, die aus Tieren oder Pflanzen gewonnen werden, die mit nicht herkömmlichen Zuchtmethoden erzeugt wurden, oder Lebensmittel von Nachkommen dieser Tiere, noch Lebensmittel, die durch neue Produktionsprozesse gewonnen werden.

(6) Weiter sollte klargestellt werden, dass ein Lebensmittel als neuartig eingestuft werden sollte, wenn es mit einer in der Herstellung von Lebensmitteln, die für den Handel und Verzehr in der Union zugelassen werden sollen, zuvor nicht genutzten Produktionstechnologie hergestellt wurde. Insbesondere sollten die neuen Technologien bei Zucht- und Lebensmittelherstellungsverfahren, die sich auf die Lebensmittel auswirken und somit auch Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit haben könnten, von dieser Verordnung erfasst werden. Zu den neuartigen Lebensmitteln sollten daher auch Lebensmittel zählen, die aus Pflanzen und Tieren gewonnen werden, die mittels nicht herkömmlicher Zuchtmethoden erzeugt wurden, sowie Lebensmittel, die durch neue Produktionsprozesse, zum Beispiel Nanotechnologie und Nanowissenschaft, verändert wurden, die Auswirkungen auf die Lebensmittel haben könnten. Aus neuen Pflanzensorten gewonnene Lebensmittel und Lebensmittel aus mit Hilfe herkömmlicher Zuchtmethoden erzeugten Tierrassen sollten nicht als neuartige Lebensmittel angesehen werden.

Begründung

Erwägung 6 aus dem Kommissionsdokument.

Änderungsantrag  11

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 6 a (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(6a) Das Klonen von Tieren ist unvereinbar mit Nummer 20 des Anhangs der Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere1. Darin heißt es, dass natürliche oder künstliche Zuchtmethoden, die den Tieren Leiden oder Schäden zufügen oder zufügen können, nicht angewendet werden dürfen. Daher darf Futter von geklonten Tieren oder deren Nachkommen nicht auf die Unionsliste gesetzt werden.

 

1 ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 23.

Begründung

Änderungsantrag 11 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  12

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 7

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(7) Aus der Stellungnahme der durch den Beschluss der Kommission vom 16. Dezember 1997 eingesetzten Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien vom 16. Januar 2008 und dem Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit vom 15. Juli 2008 geht jedoch hervor, dass Techniken zum Klonen von Tieren, wie der somatische Zellkerntransfer, spezifische Besonderheiten aufweisen, weshalb in der vorliegenden Verordnung nicht alle Aspekte des Klonens geregelt werden können. Deshalb sollten Lebensmittel von Tieren, die durch den Einsatz von Klonierungs­techniken erzeugt werden, sowie von ihren Nachkommen Gegenstand eines Berichts sein, den die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls in Verbin­dung mit einem Legislativvorschlag vorlegt. Werden spezifische Rechtsvorschriften dafür erlassen, so sollte der Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung entsprechend angepasst werden.

(7) Die durch den Beschluss der Kommission vom 16. Dezember 1997 eingesetzte Europäische Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien erklärte in ihrer Stellungnahme Nr. 23 vom 16. Januar 2008 zu den ethischen Aspekten des Klonens von Tieren zum Zweck der Lebensmittelerzeugung, dass es aus ihrer Sicht keine überzeugenden Gründe zur Rechtfertigung der Gewinnung von Lebensmitteln aus Klonen und deren Nachkommen gebe. Der Wissenschaftliche Ausschuss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) stellte in seiner Stellungnahme vom 15. Juli 2008 über das Klonen von Tieren1 fest, dass die Gesundheit und das Wohlergehen eines erheblichen Teils der Klone beeinträchtigt sei, in vielen Fällen schwerwiegend und mit tödlichem Ausgang.

 

1 EFSA Journal (2008) 767, S. 32.

Begründung

Änderungsantrag 12 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  13

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 7 a (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(7a) Ausschließlich die Nanomaterialien, die in einer Liste der zugelassenen Stoffe erfasst werden, sollten in Lebensmittelverpackungen enthalten sein. Für ihren Übertritt in oder auf die in diesen Verpackungen enthaltenen Lebensmittel sollte eine Obergrenze festgelegt werden.

Begründung

Änderungsantrag 13 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  14

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 7 b (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(7b) Lebensmittel, die aus geklonten Tieren und ihren Nachkommen gewonnen werden, sollten jedoch vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. Für sie sollte im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren eine besondere Verordnung erlassen werden und sie sollen nicht dem gemeinsamen Zulassungsverfahren unterliegen. Die Kommission sollte vor dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag vorlegen. Bis zum Inkrafttreten einer Verordnung über geklonte Tiere sollte ein Moratorium für das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die aus geklonten Tieren und ihren Nachkommen hergestellt werden, gelten.

Begründung

Änderungsantrag 14 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  15

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 8

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(8) Es sollten Durchführungsbestimmungen zur Festlegung von Kriterien erlassen werden, die eine Beurteilung ermöglichen, ob ein Lebensmittel vor dem 15. Mai 1997 in der Union in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurde. Wurde ein Lebensmittel vor diesem Datum ausschließlich als Nahrungsergänzungsmittel oder in Nahrungsergänzungsmitteln gemäß der Definition in der Richtlinie 2002/46/EG1 ver­wendet, so sollte es auch nach diesem Datum mit demselben Verwendungszweck in der Union in Verkehr gebracht werden können und dabei nicht als neuartiges Lebensmittel einzustufen sein. Eine solche Verwendung als Nahrungsergänzungsmittel oder in Nah­rungsergänzungsmitteln sollte jedoch bei der Beurteilung, ob das Lebensmittel vor dem 15. Mai 1997 in der Union in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr ver­wendet wurde, keine Berücksichtigung finden. Deshalb müssen andere Lebensmittel­verwendungen als Verwendungen als Nahrungsergänzungsmittel oder in Nahrungs­ergänzungsmitteln gemäß dieser Verordnung zugelassen werden.

(8) Es sollten Durchführungsbestimmungen zur Festlegung von weiteren Kriterien erlassen werden, die eine Beurteilung ermöglichen, ob ein Lebensmittel vor dem 15. Mai 1997 in der Union in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurde. Wurde ein Lebensmittel vor diesem Datum ausschließlich als Nahrungsergänzungsmittel oder in Nahrungsergänzungsmitteln gemäß der Definition in der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel1 verwendet, so kann es auch nach diesem Datum mit demselben Verwendungszweck in Verkehr gebracht werden und ist dabei nicht als neuartiges Lebensmittel einzustufen. Eine solche Verwendung als Nahrungsergänzungsmittel oder in Nahrungsergänzungsmitteln sollte jedoch bei der Beurteilung, ob es vor dem 15. Mai 1997 in der Union in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurde, keine Berücksichtigung finden. Deshalb müssen andere Lebensmittelverwendungen, insbesondere Verwendungen außerhalb von Nahrungsergänzungsmitteln, gemäß dieser Verordnung zugelassen werden.

¹ Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur

Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel

(ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 51).

1 ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 51.

Begründung

Änderungsantrag 15 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  16

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 9

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(9) Die Verwendung von technisch hergestellten Nanomaterialien in Lebensmitteln könnte im Zuge der weiteren Entwicklung der Technologie zunehmen. Um das hohe Niveau des Schutzes der menschlichen Gesundheit, den freien Warenverkehr und Rechtssicherheit für die Hersteller zu gewährleisten, muss eine einheitliche Definition von technisch her­gestellten Nanomaterialien auf internationaler Ebene festgelegt werden. Die Union sollte sich darum bemühen, eine Einigung über eine Definition in den einschlägigen inter­nationalen Gremien zu erzielen. Sollte eine solche Einigung erreicht werden, so sollte die Definition von technisch hergestellten Nanomaterialien in der vorliegenden Verordnung entsprechend angepasst werden.

(9) Die Verwendung von technisch hergestellten Nanomaterialien in Lebensmitteln könnte im Zuge der weiteren Entwicklung der Technologie zunehmen. Um das hohe Niveau des Schutzes der menschlichen Gesundheit zu gewährleisten, muss eine einheitliche Definition von technisch hergestellten Nanomaterialien festgelegt werden.

Änderungsantrag  17

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 10

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(10) Lebensmittel, die aus Lebensmittelzutaten hergestellt werden, die nicht in den Geltungs­bereich der Verordnung fallen, sollten nicht als neuartig eingestuft werden, vor allem wenn die verwendeten Lebensmittelzutaten, die Zusammensetzung der Lebensmittel oder Anteile geändert werden. Veränderungen einer Lebensmittelzutat jedoch, beispielsweise durch selektive Extraktion oder die Verwendung anderer Teile einer Pflanze, die in der Union bisher nicht für den menschlichen Verzehr verwendet wurden, sollten dennoch in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen.

(10) Lebensmittel mit einer veränderten Zusammensetzung, die aus bereits vorhandenen, auf dem Markt innerhalb der Union verfügbaren Lebensmittelzutaten hergestellt werden, vor allem Lebensmittel, die durch die Veränderung der Zusammensetzung oder der Anteile dieser Zutaten hergestellt werden, sollten nicht als neuartig eingestuft werden.

Begründung

Erwägung 8 aus dem Kommissionsdokument.

Änderungsantrag  18

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 13

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(13) Lebensmittel, die zu technologischen Zwecken verwendet werden oder genetisch ver­änderte Lebensmittel sollten nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen. Deshalb sollten die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 fallenden genetisch veränderten Lebensmittel, ausschließlich als Zusatzstoffe verwendete Lebensmittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008, Aromen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1334/2008, Enzyme gemäß Verordnung (EG) Nr. 1332/2008, sowie Extrak­tionslösungsmittel im Sinne der Richtlinie (EG) Nr. 2009/32/EG, nicht unter diese Verordnung fallen.

(13) Für technische Zwecke bestimmte oder genetisch veränderte Lebensmittel sollten nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, sofern sie aufgrund anderer gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen einer Sicherheitsbewertung unterzogen und zugelassen wurden. Vom Geltungsbereich dieser Verordnung auszuschließen sind daher Lebensmittel, die nur als Zusatzstoffe verwendet werden und unter die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe fallen, Aromen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln fallen, Extraktionslösungsmittel, die unter die Richtlinie 32/2009/EWG des Rates vom 23. April 2009 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden (Neufassung), fallen, Enzyme, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.Dezember 2008 über Lebensmittelenzyme fallen, sowie genetisch veränderte Lebensmittel, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel fallen.

 

ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16.

 

ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34.

 

ABl. L 141 vom 06.6.2009, S. 3.

 

ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 7.

 

ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.

Begründung

Änderungsantrag 17 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  19

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 15

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(15) Andere neuartige Lebensmittel als Vitamine und Mineralstoffe, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, zur Anreicherung von Lebensmitteln oder als Nahrungs­ergänzungsmittel verwendet werden, sollten gemäß der vorliegenden Verordnung bewertet werden. Zugleich sollten sie weiterhin den Bestimmungen der Richtlinie 2002/46/EG, der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006, der Richtlinie 2009/39EG sowie der in der Richtlinie 2009/39/EG genannten Einzelrichtlinien und ihres Anhangs I unterliegen.

(15) Andere neuartige Lebensmittel als Vitamine und Mineralien, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, zur Anreicherung von Lebensmitteln oder als Nahrungsergänzungsmittel verwendet werden, sollten gemäß den für alle neuartigen Lebensmittel geltenden Sicherheitskriterien und -anforderungen bewertet werden. Zugleich sollten sie weiterhin der Richtlinie 2009/39/EWG, den Einzelrichtlinien gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Anhang I der genannten Richtlinie, der Richtlinie 2002/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 unterliegen.

Begründung

Erwägung 12 aus dem Kommissionsdokument.

Änderungsantrag  20

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 16

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(16) Die Feststellung, ob ein Lebensmittel vor dem 15. Mai 1997 in der Union in nennens­wertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurde, sollte sich auf Informationen stützen, die von den Lebensmittelunternehmern vorgelegt werden und gegebenenfalls durch andere in den Mitgliedstaaten verfügbare Informationen ergänzt werden. Für die Fälle, in denen keine oder nur unzureichende Informationen über die Verwendung für den menschlichen Verzehr vor dem 15. Mai 1997 vorliegen, sollte ein einfaches, transparentes Verfahren zur Erfassung dieser Informationen eingeführt werden, in das die Kommission, die Mitgliedstaaten und alle betroffenen Akteure eingebunden sind.

(16) Die Kommission sollte ein einfaches, transparentes Verfahren für Fälle einführen, bei denen ihr keine Informationen über die Verwendung für den menschlichen Verzehr vor dem 15. Mai 1997 vorliegen. An diesem Verfahren sollten die Mitgliedstaaten beteiligt sein. Dieses Verfahren sollte spätestens ... * verabschiedet werden.

 

* sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Begründung

Änderungsantrag 18 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  21

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 17

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(17) Neuartige Lebensmittel sollten in der Union nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie sicher sind und den Verbraucher nicht irreführen. Außerdem sollte sich das neuartige Lebensmittel wenn es ein anderes Lebensmittel ersetzen soll, nicht auf eine Weise von diesem Lebensmittel unterscheiden, dass sein Verzehr Ernährungsmängel für den Ver­braucher mit sich bringt.

(17) Neuartige Lebensmittel sollten in der Union nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie sicher sind und den Verbraucher nicht irreführen. Die Bewertung ihrer Sicherheit sollte auf dem Vorsorgeprinzip beruhen, das in Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 niedergelegt ist. Außerdem sollten sie sich von den Lebensmitteln, die sie ersetzen sollen, nicht so unterscheiden, dass ihr Verzehr in irgendeiner Weise Ernährungsmängel für den Verbraucher mit sich bringt.

Begründung

Änderungsantrag 19 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  22

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 19 a (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(19a) Ethische Aspekte und Umweltschutzaspekte müssen beim Zulassungsverfahren Teil des Risikomanagements sein. Die Bewertung dieser Aspekte sollte durch die Europäische Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien bzw. die Europäische Umweltagentur erfolgen.

Begründung

Durch diese Änderung wird teilweise der Änderungsantrag 23 aus der ersten Lesung des EP wieder eingesetzt.

Änderungsantrag  23

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 20

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(20) Derzeit liegen noch keine ausreichenden Informationen über die Gefahren im Zusammen­hang mit technisch hergestellten Nanomaterialien vor. Damit deren Sicherheit besser bewertet werden kann, sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit der Behörde Test­methoden entwickeln, die den besonderen Merkmalen von technisch hergestellten Nano­materialien Rechnung tragen.

(20) Die derzeit verfügbaren Testmethoden eignen sich nicht zur Bewertung der Gefahren im Zusammenhang mit Nanomaterialien. Es sollten umgehend tierversuchsfreie Methoden zur Prüfung von Nanomaterialien entwickelt werden.

Änderungsantrag  24

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 22

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(22) Werden traditionelle Lebensmittel aus Drittländern in die Liste traditioneller Lebensmittel aus Drittländern aufgenommen, so sollten sie in der Union unter Bedingungen in Verkehr gebracht werden können, die denen entsprechen, für die die sichere Verwendung über längere Zeit nachgewiesen wurde. Bei der Sicherheitsbewertung und dem Management von traditionellen Lebensmitteln aus Drittländern sollte die sichere Verwendungs­geschichte als Lebensmittel in ihrem Herkunftsland berücksichtigt werden. Eine andere Verwendung als die eines Lebensmittels oder im Rahmen einer normalen Ernährung sollte dabei keine Berücksichtigung finden.

(22) Bei der Sicherheitsbewertung und dem Management von traditionellen Lebensmitteln aus Drittländern sollten die in der Europäischen Union geltenden Vorschriften berücksichtigt werden. Eine andere Verwendung als die eines Lebensmittels oder im Rahmen einer normalen Ernährung sollte dabei keine Berücksichtigung finden. Haben die Mitgliedstaaten und/oder die Behörde keine begründeten Sicherheitsbedenken auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse, zum Beispiel Informationen über gesundheitsschädigende Auswirkungen, vorgebracht, ist es zulässig, das Lebensmittel nach einer entsprechenden Mitteilung in der Union in Verkehr zu bringen, falls keine ethischen Einwände dagegen bestehen.

Begründung

Änderungsantrag 28 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  25

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 24

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(24) Die Aufnahme eines neuartigen Lebensmittels in die Unionsliste neuartiger Lebensmittel oder in die Liste traditioneller Lebensmittel aus Drittländern sollte unbeschadet der Mög­lichkeit erfolgen, die Auswirkungen der Gesamtaufnahme eines Stoffes zu bewerten, der diesem Lebensmittel zugesetzt oder zu seiner Herstellung oder der Herstellung eines vergleichbaren Erzeugnisses gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 verwendet wird.

(24) Die Aufnahme eines neuartigen Lebensmittels in die Unionsliste neuartiger Lebensmittel sollte unbeschadet der Möglichkeit erfolgen, die Auswirkungen der Gesamtaufnahme eines Stoffes zu bewerten, der diesem Lebensmittel zugesetzt oder zu seiner Herstellung oder der Herstellung eines vergleichbaren Erzeugnisses gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 verwendet wird.

Begründung

Erwägung 19 aus dem Kommissionsdokument.

Änderungsantrag  26

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 25

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(25) Um die Forschung und Entwicklung in der Agrar- und Ernährungsindustrie und somit die Innovation zu fördern, sollten in bestimmten Fällen die neu gewonnenen wissenschaft­lichen Erkenntnisse und Daten, die zur Stützung eines Antrags auf Aufnahme eines neu­artigen Lebensmittels in die Unionsliste vorgelegt werden, geschützt werden. Die Erkennt­nisse und Daten sollten während eines bestimmten Zeitraums nicht ohne die Zustimmung des ersten Antragstellers zum Vorteil eines späteren Antragstellers verwendet werden. Der Schutz der von einem Antragsteller vorgelegten wissenschaftlichen Daten sollte andere Antragsteller nicht daran hindern, aufgrund ihrer eigenen wissenschaftlichen Daten die Aufnahme in die Unionsliste neuartiger Lebensmittel zu ersuchen.

(25) Um die Forschung und Entwicklung in der Agrar- und Ernährungsindustrie und somit die Innovation zu fördern, ist es in bestimmten Fällen angebracht, die Investitionen, die von Innovatoren bei der Beschaffung von Informationen und Daten zur Unterstützung eines Antrags gemäß dieser Verordnung getätigt werden, zu schützen. Die neu gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse und Daten, die zur Stützung eines Antrags auf Aufnahme eines neuartigen Lebensmittels in die Unionsliste vorgelegt werden, sollten während eines bestimmten Zeitraums nicht ohne die Zustimmung des ersten Antragstellers zum Vorteil eines anderen Antragstellers verwendet werden. Der Schutz der von einem Antragsteller vorgelegten wissenschaftlichen Daten sollte andere Antragsteller nicht daran hindern, aufgrund ihrer eigenen wissenschaftlichen Daten um die Aufnahme in die Unionsliste neuartiger Lebensmittel zu ersuchen. Zudem sollte der Schutz wissenschaftlicher Daten nicht die Transparenz beeinträchtigen und den Zugang zu Informationen behindern, soweit die Daten betroffen sind, die bei der Sicherheitsbewertung neuartiger Lebensmittel verwendet werden. Rechte des geistigen Eigentums sollten jedoch gewahrt werden.

Begründung

Änderungsantrag 25 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  27

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 26

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(26) Für neuartige Lebensmittel gelten die allgemeinen Kennzeichnungsbestimmungen der Richtlinie 2000/13/EG1 sowie erforderlichenfalls die Bestimmungen über die Nährwert­kennzeichnung der Richtlinie 90/496/EWG. In bestimmten Fällen könnte es notwendig sein, zusätzliche Kennzeichnungsangaben vorzusehen, vor allem hinsichtlich der Beschrei­bung, Herkunft oder den Verwendungsbedingungen des Lebensmittels. Wenn ein neu­artiges Lebensmittel in die Unionsliste oder in die Liste der traditionellen Lebensmittel aus Drittländern aufgenommen wird, kann dies deshalb an spezifische Verwendungsbedingun­gen oder Kennzeichnungsvorschriften geknüpft werden, die sich unter anderem auf spezifische Merkmale oder Eigenschaften wie Zusammensetzung, Nährwert oder nutritive Wirkungen und Verwendungszweck oder auf ethische Erwägungen oder gesundheitliche Auswirkungen auf bestimmte Bevölkerungsgruppen beziehen könnten.

(26) Für neuartige Lebensmittel gelten die allgemeinen Kennzeichnungsbestimmungen der Richtlinie 2000/13/EG1 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür1. In bestimmten Fällen könnte es notwendig sein, zusätzliche Kennzeichnungsangaben vorzusehen, vor allem hinsichtlich der Beschrei­bung, Herkunft oder der Verwendungsbedingungen des Lebensmittels. Die Aufnahme eines neuartigen Lebensmittels in die Unionsliste kann deshalb mit spezifischen Verwendungsbedingungen oder Etikettierungsvorschriften verknüpft werden.

1 Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Auf­machung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29).

 

2 Richtlinie 90/496/EWG des Rates vom 24. September 1990 über die Nährwertkennzeich­nung von Lebensmitteln (ABl. L 276 vom 6.10.1990, S. 40).

1 Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Auf­machung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29).

 

2 ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.

Begründung

Erwägung 21 aus dem Kommissionsdokument.

Änderungsantrag  28

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 27

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(27) Die Verordnung (EG) Nr. 1924/20061 harmonisiert die einschlägigen Bestimmungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben. Deshalb sollten Angaben zu neuartigen Lebensmitteln stets nur gemäß der genannten Verordnung erfolgen.

(27) Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel2 harmonisiert die einschlägigen Bestimmungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben. Deshalb sollten Angaben zu neuartigen Lebensmitteln stets nur gemäß der genannten Verordnung erfolgen. Soweit ein Antragsteller auf einem neuartigen Lebensmittel eine gemäß Artikel 17 oder 18 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 genehmigungspflichtige gesundheitsbezogene Angabe aufbringen will und sowohl der Antrag auf Zulassung des neuartigen Lebensmittels als auch der Antrag auf Genehmigung der gesundheitsbezogenen Angabe das Ersuchen um Schutz der geschützten Daten umfasst, sollten die Datenschutzzeiträume auf Wunsch des Antragstellers zusammenfallen und gleichzeitig beginnen.

1 Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9).

1 Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9).

2 ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9.

Begründung

Änderungsantrag 27 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  29

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 28

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(28) Die Europäische Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien kann gegebenenfalls gehört werden, um Rat in Bezug auf ethische Fragen im Zusammen­hang mit dem Inverkehrbringen neuartiger Lebensmittel in der Union einzuholen.

(28) In begründeten Fällen ist die Europäische Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien (EGE) zu hören, um Ratschläge zu ethischen Fragen im Zusammenhang mit dem Einsatz neuer Technologien und dem Inverkehrbringen neuartiger Lebensmittel einzuholen.

Begründung

Änderungsantrag 29 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  30

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 29

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(29) Neuartige Lebensmittel, die nach der Verordnung (EG) Nr. 258/97 in der Union in Verkehr gebracht wurden, sollten auch weiterhin vermarktet werden können. Gemäß der Verord­nung (EG) Nr. 258/97 zugelassene neuartige Lebensmittel sollten in die mit der vorliegen­den Verordnung festgelegte Unionsliste neuartiger Lebensmittel aufgenommen werden. Außerdem sollten Anträge, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 vor dem Geltungs­beginn der vorliegenden Verordnung gestellt wurden, in Anträge gemäß der vorliegenden Verordnung umgewandelt werden, sofern der Bericht über die Erstprüfung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 noch nicht an die Kommission weitergeleitet wurde sowie in all den Fällen, in denen eine ergänzende Prüfung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 erforderlich ist. Andere anhängige Anträge, die vor dem Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 gestellt wurden, sollten nach der Verordnung (EG) Nr. 258/97 bearbeitet werden.

(29) Neuartige Lebensmittel, die nach der Verordnung (EG) Nr. 258/97 in der Union in Verkehr gebracht wurden, sollten auch weiterhin vermarktet werden können. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 zugelassene neuartige Lebensmittel sollten in die mit der vorliegenden Verordnung festgelegte Unionsliste neuartiger Lebensmittel aufgenommen werden. Außerdem sollten Anträge, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 gestellt wurden, für die der Bericht über die Erstprüfung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der genannten Verordnung noch nicht an die Kommission weitergeleitet wurde und für die eine ergänzende Prüfung gemäß Artikel 6 Absatz 3 oder 4 der genannten Verordnung vor dem Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung erforderlich ist, als Anträge gemäß der vorliegenden Verordnung behandelt werden. Geben die Behörde und die Mitgliedstaaten Stellungnahmen ab, so sollten sie das Ergebnis der Erstprüfung berücksichtigen. Andere Anträge, die vor dem Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 gestellt wurden, sollten nach der Verordnung (EG) Nr. 258/97 bearbeitet werden.

Begründung

Änderungsantrag 89 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  31

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 30

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(30) Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 enthält allgemeine Vorschriften über die Durchfüh­rung amtlicher Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittelrechts. Die Mitgliedstaaten sollten aufgefordert werden, amtliche Kontrollen gemäß der genannten Verordnung durchzuführen, um ihre Einhaltung durchzusetzen.

(30) Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz enthält allgemeine Vorschriften über die Durchführung amtlicher Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittelrechts. Deshalb führen die Mitgliedstaaten amtliche Kontrollen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 durch, um ihre Einhaltung durchzusetzen.

Begründung

Erwägung 30 aus dem Kommissionsdokument.

Änderungsantrag  32

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 34

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(34) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß den Artikeln 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse1 erlassen werden.

entfällt

______________

1 ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

 

Begründung

Erwägung 26 aus dem Kommissionsdokument.

Änderungsantrag  33

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 35

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(35) Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis zur Präzisierung bestimmter Defini­tionen erhalten, um eine harmonisierte Durchführung dieser Bestimmungen durch die Mitgliedstaaten auf der Grundlage einschlägiger Kriterien zu gewährleisten, einschließlich der Definition der technisch hergestellten Nanomaterialien, wobei den technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen ist, sowie der nicht herkömmlichen Tierzuchtmethode, zu der Methoden für die geschlechtslose Reproduktion von genetisch identischen Tieren gehören, die vor dem 15. Mai 1997 nicht für die Herstellung von Lebensmitteln in der Union angewandt wurden. Ferner sollte die Kommission die Befugnis erhalten, geeignete Übergangsmaßnahmen zu erlassen und die Liste traditioneller Lebensmittel aus Drittländern und die Unionsliste zu aktualisieren.

entfällt

Änderungsantrag  34

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Erwägung 36

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(36) Darüber hinaus sollte die Kommission die Befugnis erhalten, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu den Kriterien zu erlassen, die als Grundlage für die Entscheidung darüber dienen, ob ein Lebensmittel vor dem 15. Mai 1997 in der Union in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurde. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission gemäß ihrer in der Mitteilung vom 9. Dezember 2009 über die Umsetzung von Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingegangenen Verpflichtung in der Vorbereitungsphase Sachverständige konsultiert.

(36) Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu den Kriterien, die als Grundlage für die Entscheidung darüber dienen, ob ein Lebensmittel vor dem 15. Mai 1997 in der Union in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurde, zur Bestimmung, ob eine Lebensmittelart in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt, zur Anpassung der Definition von „technisch hergestelltem Nanomaterial“ an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt bzw. an später auf internationaler Ebene vereinbarte Definitionen, zu Vorschriften darüber, wie in Fällen zu verfahren ist, in denen der Kommission keine Informationen über die Verwendung für den menschlichen Verzehr vor dem 15. Mai 1997 vorliegen, zu Vorschriften zur Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 11 und zur Aktualisierung der Unionsliste zu erlassen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt.

Änderungsantrag  35

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 1

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

In dieser Verordnung werden einheitliche Vorschriften über das Inverkehrbringen neuartiger Lebensmittel in der Union festgelegt, um ein hohes Niveau des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Verbraucherinteressen zu gewährleisten und gleichzeitig das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Umwelt- und Tierschutzes.

In dieser Verordnung werden einheitliche Vorschriften über das Inverkehrbringen neuartiger Lebensmittel in der Gemeinschaft festgelegt, um ein hohes Niveau des Schutzes des menschlichen Lebens und der menschlichen Gesundheit, der Gesundheit und des Wohlergehens von Tieren, der Umwelt und der Verbraucherinteressen zu gewährleisten und gleichzeitig die Transparenz und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen und Innovationen in der Agrar- und Ernährungsindustrie zu fördern.

Begründung

Änderungsantrag 30 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  36

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 2 – Absatz 2

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(2) Diese Verordnung gilt nicht für

(2) Diese Verordnung gilt, soweit nicht anderweitige Vorschriften gelten, nicht für

a) Lebensmittel, die verwendet werden als

a) Lebensmittel, die verwendet werden als

i) Lebensmittelzusatzstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008;

i) Lebensmittelzusatzstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008;

ii) Lebensmittelaromen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008;

ii) Lebensmittelaromen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008;

iii) bei der Lebensmittelherstellung verwendete Extraktionslösungsmittel gemäß der Richtlinie 2009/32/EG;

iii) bei der Lebensmittelherstellung verwendete Extraktionslösungsmittel gemäß der Richtlinie 2009/32/EG;

iv) Lebensmittelenzyme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1332/2008;

iv) Lebensmittelzusatzstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1332/2008;

v) Vitamine und Mineralstoffe gemäß der Richtlinie 2002/46/EG, der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 oder der Richtlinie 2009/39/EG, mit Ausnahme von bereits zugelasse­nen Vitaminen und Mineralstoffen, die mit Produktionsverfahren hergestellt oder aus neuen Quellen gewonnen werden, die bei der nach den spezifischen Rechtsvorschriften erfolgten Zulassung nicht berücksichtigt wurden, und bei denen diese Produk­tionsverfahren oder neuen Quellen wesentliche Veränderungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii der vorliegenden Verordnung bewirken;

v) Vitamine und Mineralstoffe gemäß der Richtlinie 2002/46/EG, der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 oder der Richtlinie 2009/39/EG, mit Ausnahme von bereits zugelassenen Vitaminen und Mineralstoffen, die mit Produktionsverfahren hergestellt oder aus neuen Quellen gewonnen werden, die bei der nach den spezifischen Rechtsvorschriften erfolgten Zulassung nicht berücksichtigt wurden, und bei denen diese Produktionsverfahren oder neuen Quellen wesentliche Veränderungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii bewirken;

b) Lebensmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003.

b) Lebensmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003;

Begründung

Änderungsantrag 91 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  37

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

ba) Lebensmittel, die aus Klontieren und deren Nachkommen gewonnen werden. Vor dem ...* legt die Kommission einen Legislativvorschlag für ein Verbot des Inverkehrbringens von aus Klontieren und deren Nachkommen gewonnenen Lebensmitteln in der Gemeinschaft vor. Dieser Vorschlag ist dem Europäischen Parlament und dem Rat zu unterbreiten.

 

*Sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

Begründung

Änderungsantrag 91 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  38

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 2 – Absatz 2 a (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(2a) Unbeschadet des Absatzes 2 gilt diese Verordnung für Lebensmittelzusatzstoffe, Lebensmittelenzyme und Aromen sowie bestimmte Lebensmittelzutaten mit aromatisierenden Eigenschaften, bei deren Herstellung ein neues, vor dem 15. Mai 1997 nicht verwendetes Produktionsverfahren angewandt wird, das wesentliche Veränderungen ihrer Zusammensetzung oder Struktur bewirkt, wie im Fall technisch hergestellter Nanomaterialien.

Begründung

Änderungsantrag 91 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  39

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 2 – Absatz 2 b (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(2b) Erforderlichenfalls und unter Berücksichtigung des in diesem Artikel festgelegten Anwendungsbereichs kann die Kommission mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 21 und nach Maßgabe der Artikel 22 und 23 bestimmen, ob eine Lebensmittelart in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt. Kann ein Lebensmittel wie ein Arzneimittel auf den menschlichen Körper wirken, kann die Kommission die Europäische Arzneimittelagentur auffordern, dazu Stellung zu nehmen, ob das Lebensmittel unter die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur¹ und deshalb nicht unter diese Verordnung fällt.

 

______________

¹ ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

Begründung

Änderungsantrag 91 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  40

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe a – Einleitung und Ziffer i

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

a) Der Begriff „neuartige Lebensmittel“ bezeichnet Lebensmittel, die vor dem 15. Mai 1997 in der Union nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden, einschließlich

a) Der Begriff „neuartige Lebensmittel“ bezeichnet

i) Lebensmittel tierischen Ursprungs, bei denen die betreffenden Tiere mit einer nicht herkömmlichen Zuchtmethode erzeugt wurden, die vor dem 15. Mai 1997 nicht für die Herstellung von Lebensmitteln in der Union angewandt wurde, sowie Lebensmittel, die aus Nachkommen dieser Tiere gewonnen wurden;

i) Lebensmittel, die vor dem 15. Mai 1997 in der Union nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden;

Begründung

Änderungsanträge 92 und 35 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  41

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe a – Ziffer ii

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

ii) Lebensmittel pflanzlichen Ursprungs, bei denen die betreffenden Pflanzen mit einer nicht herkömmlichen Zuchtmethode erzeugt wurden, die vor dem 15. Mai 1997 nicht für die Herstellung von Lebensmitteln in der Gemeinschaft angewandt wurde, und bei denen die Anwendung dieser nicht herkömmlichen Zuchtmethode auf die betreffenden Pflanzen wesentliche Veränderungen ihrer Zusammensetzung oder Struktur bewirkt, was ihren Nährwert, ihre Art der Verstoffwechselung oder ihren Gehalt an unerwünschten Stoffen beeinflusst;

ii) Lebensmittel pflanzlichen oder tierischen Ursprungs, bei denen die betreffenden Pflanzen oder Tiere mit einer nicht herkömmlichen Zuchtmethode erzeugt wurden, die vor dem 15. Mai 1997 nicht angewandt wurde, mit Ausnahme von Lebensmitteln aus geklonten Tieren und deren Nachkommen;

Begründung

Änderungsanträge 92 und 35 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  42

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe a – Ziffer v

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

v) traditionelle Lebensmittel aus einem Drittland, und

entfällt

Änderungsantrag  43

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe a – Ziffer vi

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

vi) Lebensmittelzutaten, die vor dem 15. Mai 1997 in der Union ausschließlich in Nahrungsergänzungsmitteln verwendet wurden, wenn sie in anderen Lebensmitteln als Nahrungsergänzungsmitteln verwendet werden sollen. Wurde jedoch ein Lebensmittel vor diesem Datum ausschließlich als Nahrungsergänzungsmittel oder in Nahrungsergänzungsmitteln verwendet, so darf es auch nach diesem Datum mit demselben Verwendungszweck in der Union in Verkehr gebracht werden und ist nicht als neuartiges Lebensmittel einzustufen.

entfällt

Änderungsantrag  44

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe b

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

b) Der Begriff „Nachkommen“ bezeichnet Tiere, die mit herkömmlichen Zuchtmethoden erzeugt wurden und bei denen mindestens ein Elterntier mit einer nicht herkömmlichen Zuchtmethode erzeugt wurde.

entfällt

Änderungsantrag  45

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe c a (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

ca) Der Begriff „geklonte Tiere“ bezeichnet mit einer asexuellen, künstlichen Fortpflanzungsmethode zum Zweck der Herstellung einer genetisch identischen oder fast identischen Kopie eines einzelnen Tieres gezüchtete Tiere.

Begründung

Änderungsanträge 92 und 35 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  46

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe c b (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

cb) Der Begriff „Nachkommen von geklonten Tieren“ bezeichnet durch sexuelle Fortpflanzung gezüchtete Tiere, wobei mindestens ein Elternteil ein geklontes Tier ist.

Begründung

Änderungsanträge 92 und 35 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  47

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe d

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

d) Der Begriff „traditionelle Lebensmittel aus einem Drittland bezeichnet neuartige Lebensmittel die nicht neuartige Lebensmittel im Sinne von Buchstabe a Ziffern i bis iv sind, die aus der Primärproduktion stammen und für die ein Nachweis über ihre Verwendungsgeschichte als Lebensmittel in einem Drittland vorliegt, d.h. darüber, dass das fragliche Lebensmittel in weiten Teilen der Landesbevölkerung seit mindestens 25 Jahren Bestandteil der üblichen Ernährung war und auch weiterhin ist.

d) Der Begriff „traditionelle Lebensmittel aus einem Drittland“ bezeichnet natürliche, nicht technisch hergestellte neuartige Lebensmittel, für die ein Nachweis über ihre Verwendungsgeschichte als Lebensmittel in einem Drittland vorliegt, d. h. darüber, dass das fragliche Lebensmittel in weiten Teilen der Landesbevölkerung seit mindestens 25 Jahren vor dem ...* Bestandteil der normalen Ernährung war und auch weiterhin ist.

 

*Sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

Begründung

Änderungsanträge 92 und 35 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  48

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe e

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

e) Der Begriff „sichere Verwendungsgeschichte als Lebensmittel in einem Drittland“ bedeutet, dass die Sicherheit des fraglichen Lebensmittels durch die Angaben über die Zusammensetzung sowie über die Erfahrungen mit der bereits erfolgten und andauernden Verwendung während mindestens 25 Jahren als Bestandteil der üblichen Ernährung in weiten Teilen der Bevölkerung eines Landes belegt wurde.

(e) Der Begriff „sichere Verwendungsgeschichte als Lebensmittel“ bedeutet, dass die Sicherheit des fraglichen Lebensmittels durch die Angaben über die Zusammensetzung sowie über die Erfahrungen mit der bereits erfolgten und andauernden Verwendung während mindestens 30 Jahren als Bestandteil der üblichen Ernährung in weiten Teilen der Bevölkerung eines Landes belegt wurde.

Begründung

Änderungsanträge 92 und 35 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  49

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 3 – Absatz 3

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(3) Die Kommission kann nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren weitere Kriterien erlassen, um die Definitionen gemäß Buchstabe a Ziffern i bis iv sowie den Buchstaben c, d und e des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels zu präzisieren.

(3) In Anbetracht der unterschiedlichen Definitionen verschiedener Einrichtungen auf internationaler Ebene für den Begriff „Nanomaterialien“ und der fortlaufenden technologischen und wissenschaftlichen Entwicklung im Bereich der Nanotechnologie passt die Kommission Absatz 2 Buchstabe c an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt und gemäß den später auf internationaler Ebene vereinbarten Definitionen mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 21 und nach Maßgabe der Artikel 22 und 23 an.

Begründung

Änderungsanträge 92 und 35 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  50

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 4 - Überschrift

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Verfahren zur Bestimmung des Status als neuartiges Lebensmittel

Einholen von Informationen über die Einstufung neuartiger Lebensmittel

Begründung

Änderungsantrag 40 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  51

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 4 – Absatz 1

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(1) Lebensmittelunternehmer überprüfen die Einstufung der Lebensmittel, die sie in der Union in Verkehr bringen wollen, im Hinblick auf den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung.

(1) Die Kommission holt bei den Mitgliedstaaten und/oder Lebensmittelunternehmern oder anderen Interessenträgern Informationen ein um festzustellen, ob ein Lebensmittel in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung fällt. Die Mitgliedstaaten, Lebensmittelunternehmer oder andere Interessenträger übermitteln der Kommission Informationen darüber, in welchem Umfang ein Lebensmittel vor dem 15. Mai 1997 in der Union für den menschlichen Verzehr verwendet wurde.

Begründung

Änderungsantrag 40 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  52

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 4 – Absatz 2

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(2) In Zweifelsfällen konsultiert der Lebensmittelunternehmer die betreffende für neuartige Lebensmittel zuständige Behörde im Sinne von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr.1331/2008 zum Status des betreffenden Lebensmittels. Auf Aufforderung der betreffenden zuständigen Behörde legt der Lebensmittelunternehmer die Informationen darüber vor, in welchem Umfang, das betreffende Lebensmittel vor dem 15. Mai 1997 in der Union für den menschlichen Verzehr verwendet wurde.

(2) Die Kommission veröffentlicht diese Daten, die aus den erfassten Daten gezogenen Schlüsse und die zugrunde liegenden nicht vertraulichen Daten.

Begründung

Änderungsantrag 40 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  53

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 4 – Absatz 3

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(3) Erforderlichenfalls kann die zuständige Behörde andere zuständige Behörden und die Kommission zu der Frage konsultieren, in welchem Umfang ein Lebensmittel vor dem 15. Mai 1997 in der Union für den menschlichen Verzehr verwendet wurde. Die Antworten auf eine solche Konsultation werden auch der Kommission übermittelt. Die Kommission fasst die bei ihr eingegangenen Antworten zusammen und teilt allen zuständigen Behörden das Ergebnis der Konsultation mit.

(3) Um sicherzustellen, dass die Informationen über die Einstufung neuartiger Lebensmittel vollständig sind, erlässt die Kommission bis zum ...* mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 21 und nach Maßgabe der Artikel 22 und 23 Vorschriften darüber, wie in Fällen zu verfahren ist, in denen der Kommission keine Informationen über die Verwendung für den menschlichen Verzehr vor dem 15. Mai 1997 vorliegen.

 

_____________

* Sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Begründung

Änderungsantrag 40 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  54

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 4 – Absatz 4

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(4) Die Kommission kann Durchführungsbestimmungen zu Absatz 3 dieses Artikels nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen.

(4) Die Kommission kann Vorschriften zur Anwendung von Absatz 1, insbesondere dazu, welche Art von Informationen bei den Mitgliedstaaten und/oder Lebensmittelunternehmern einzuholen sind, mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 21 und nach Maßgabe der Artikel 22 und 23 erlassen.

Begründung

Artikel 4 Absatz 2 des Kommissionsdokuments.

Änderungsantrag  55

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 5

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Artikel 5

entfällt

Auslegungsentscheidungen

 

Gegebenenfalls kann nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren festgelegt werden, ob ein Lebensmittel in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt.

 

Änderungsantrag  56

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 5 a (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

Artikel 5a

 

Unionsliste neuartiger Lebensmittel

 

Ausschließlich die in der Unionsliste neuartiger Lebensmittel („Unionsliste“) aufgeführten neuartigen Lebensmittel dürfen in Verkehr gebracht werden. Die Unionsliste wird von der Kommission geführt und auf einer dafür bestimmten öffentlich zugänglichen Seite der Website der Kommission veröffentlicht.

Begründung

Änderungsantrag 41 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  57

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 6

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Niemand darf ein neuartiges Lebensmittel auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringen, das nicht mit dieser Verordnung in Einklang steht.

Neuartige Lebensmittel dürfen nicht in Verkehr gebracht werden, wenn sie nicht mit den Bestimmungen dieser Verordnung in Einklang stehen.

Begründung

Änderungsantrag 42 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  58

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 7

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Artikel 7

 

Listen neuartiger Lebensmittel

 

(1) Die Kommission führt eine Unionsliste zugelassener neuartiger Lebensmittel, die keine traditionellen Lebensmittel aus Drittländern sind (nachstehend "Unionsliste" genannt); diese Unionsliste wird gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 veröffentlicht.

entfällt

(2) Die Kommission erstellt und führt eine Liste der gemäß Artikel 11 Absatz 5 der vorliegen­den Verordnung zugelassenen traditionellen Lebensmittel aus Drittländern, die im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.

 

(3) Ausschließlich die in der Unionsliste oder in der Liste der traditionellen Lebensmittel aus Drittländern aufgeführten neuartigen Lebensmittel dürfen in der Union in Verkehr gebracht werden.

 

Änderungsantrag  59

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 8 – Buchstabe a

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

a) Es ist auf Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Daten für den Verbraucher gesundheitlich unbedenklich;

a) Es ist auf Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Daten für den Verbraucher und für Tiere gesundheitlich unbedenklich, was impliziert, dass die Kumulations- und Synergieeffekte sowie mögliche negative Auswirkungen auf bestimmte Bevölkerungsgruppen bei der Risikobewertung berücksichtigt werden;

Begründung

Änderungsantrag 43 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  60

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 8 – Buchstabe c

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

c) soll es ein anderes Lebensmittel ersetzen, so unterscheidet es sich nicht auf eine Weise von dem Lebensmittel, dass sein normaler Verzehr Ernährungsmängel für den Verbraucher mit sich brächte.

c) falls es ein anderes Lebensmittel ersetzen soll, unterscheidet es sich nicht auf eine Weise von dem Lebensmittel, dass sein normaler Verzehr Ernährungsmängel für den Verbraucher mit sich brächte.

Begründung

Änderungsantrag 45 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  61

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 8 – Buchstabe c a (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

ca) die spätestens am Tag der Veröffentlichung der EFSA-Bewertung zu veröffentlichende Stellungnahme der Europäischen Umweltagentur bezüglich des Umfangs, in dem während des Produktionsprozesses sowie durch normalen Verzehr nachteilige Umweltauswirkungen eintreten, wird beim Risikomanagement berücksichtigt;

Begründung

Durch diese Änderung wird teilweise der Änderungsantrag 47 aus der ersten Lesung des EP wieder eingesetzt.

Änderungsantrag  62

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 8 – Buchstabe c b (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

cb) die spätestens am Tag der Veröffentlichung der EFSA-Bewertung zu veröffentlichende Stellungnahme der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien bezüglich des Umfangs, in dem ethische Einwände bestehen, wird beim Risikomanagement berücksichtigt;

Begründung

Durch diese Änderung wird teilweise der Änderungsantrag 48 aus der ersten Lesung des EP wieder eingesetzt.

Änderungsantrag  63

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 8 – Buchstabe c c (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

cc) ein neuartiges Lebensmittel, das nachteilige Auswirkungen auf bestimmte Bevölkerungsgruppen haben kann, wird nur zugelassen, wenn gezielte Maßnahmen gegen solche Auswirkungen getroffen worden sind;

Begründung

Änderungsantrag 49 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  64

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 8 – Buchstabe c d (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

cd) es wurde nicht aus einem geklonten Tier oder dessen Nachkommen gewonnen.

Begründung

Im Bericht des Parlaments aus erster Lesung trat man ausdrücklich für künftige Rechtsvorschriften ein, um zu verbieten, dass diese Lebensmittel in der EU in Verkehr gebracht werden. Durch diese Änderung würde sichergestellt, dass diese Lebensmittel nicht in Verkehr gebracht werden, bevor derartige Rechtsvorschriften vorliegen.

Änderungsantrag  65

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 8 – Buchstabe c e (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

ce) Höchstmengen für die tägliche Aufnahme eines neuartigen Lebensmittels als solches oder als Bestandteil eines anderen Lebensmittels bzw. einer anderen Lebensmittelkategorie sind festzulegen, wenn seine unbedenkliche Verwendung es erfordert;

Begründung

Änderungsantrag 49 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  66

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 8 – Buchstabe c f (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

cf) Kumulationseffekte neuartiger Lebensmittel, die in anderen Lebensmitteln bzw. Lebensmittelkategorien verwendet werden, müssen bewertet worden sein.

Begründung

Änderungsantrag 49 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  67

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 8 – Absatz 1 a (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(1a) Lebensmittel, bei deren Herstellung Produktionsverfahren angewandt werden, die spezifische Risikobewertungsmethoden erfordern (z. B. mithilfe von Nanotechnologien hergestellte Lebensmittel), dürfen nur dann in die Unionsliste aufgenommen werden, wenn diese Methoden zur Anwendung zugelassen worden sind und mit einer angemessenen Sicherheitsbewertung anhand dieser Methoden die sichere Verwendung der betreffenden Lebensmittel nachgewiesen worden ist.

Begründung

Änderungsantrag 50 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  68

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 8 – Absatz 1 b (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(1b) Ein neuartiges Lebensmittel darf nur dann in die Unionsliste aufgenommen werden, wenn ein Gutachten der zuständigen Behörde über die gesundheitliche Unbedenklichkeit des Lebensmittels vorliegt.

Begründung

Änderungsantrag 51 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  69

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 8 – Absatz 1 c (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(1c) In Zweifelsfällen, z. B. wegen des Fehlens ausreichender wissenschaftlicher Erkenntnisse oder Daten, ist das Vorsorgeprinzip anzuwenden und das betreffende Lebensmittel nicht in die Unionsliste aufzunehmen.

Begründung

Änderungsantrag 52 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  70

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 9 – Absatz 1

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(1) Die Unionsliste wird nach dem in der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 festgelegten Verfahren und gegebenenfalls im Einklang mit Artikel 16 der vorliegenden Verordnung aktualisiert.

(1) Die Kommission aktualisiert die Unionsliste u. a. bei Vorliegen geschützter Daten gemäß Artikel 16 nach dem in der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 festgelegten Verfahren. Abweichend von Artikel 7 Absätze 4 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 wird die Verordnung zur Aktualisierung der Unionsliste mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 21 und nach Maßgabe der Artikel 22 und 23 erlassen. Die Kommission veröffentlicht die Unionsliste auf einer dazu bestimmten Seite ihrer Website.

Begründung

Artikel 7 Absatz 4 aus dem Kommissionsdokument.

Änderungsantrag  71

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 9 – Absatz 2

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(2) Der Eintrag eines neuartigen Lebensmittels in die Unionsliste umfasst eine Spezifikation des Lebensmittels, gegebenenfalls besondere Verwendungsbedingungen, spezifische zusätzliche Kennzeichnungsvorschriften zur Information des Endverbrauchers und/oder die Anforderung einer Überwachung nach dem Inverkehrbringen sowie gegebenenfalls die Informationen gemäß Artikel 16 Absatz 4.

(2) Der Eintrag eines neuartigen Lebensmittels in die Unionsliste umfasst:

 

a) eine Spezifikation des Lebensmittels;

 

b) die beabsichtigte Verwendung des Lebensmittels;

 

c) die Verwendungsbedingungen;

 

d) wo es sinnvoll erscheint, spezifische zusätzliche Kennzeichnungsvorschriften zur Information des Endverbrauchers;

 

e) das Datum der Aufnahme des neuartigen Lebensmittels in die Unionsliste und das Datum der Antragstellung;

 

f) den Namen und die Anschrift des Antragstellers;

 

g) das Datum und die Ergebnisse der letzten Prüfung entsprechend den in Artikel 14 genannten Überwachungserfordernissen;

 

h) den Hinweis, dass die Aufnahme auf der Basis neu gewonnener wissenschaftlicher Erkenntnisse und/oder geschützter wissenschaftlicher Daten erfolgt, die dem Schutz gemäß Artikel 16 unterliegen;

 

i) den Hinweis, dass nur der in Buchstabe e bezeichnete Antragsteller das neuartige Lebensmittel in Verkehr bringen darf, es sei denn, es wird einem späteren Antragsteller eine Zulassung für dieses Lebensmittel unbeschadet der geschützten Daten des ursprünglichen Antragstellers erteilt.

Begründung

Änderungsantrag 54 aus der ersten Lesung des EP und Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b des Kommissionsdokuments.

Änderungsantrag  72

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 9 – Absatz 2 a (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(2a) Alle neuartigen Lebensmittel müssen nach ihrem Inverkehrbringen überwacht werden. Sämtliche für den Verkehr zugelassenen Lebensmittel werden nach fünf Jahren oder anlässlich neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse überprüft. Bei der Überwachung werden die Bevölkerungsgruppen mit dem höchsten Konsum besonders berücksichtigt.

Begründung

Änderungsantrag 55 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  73

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 9 – Absatz 2 b (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(2b) In den in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a genannten Fällen ist das Verfahren unabhängig von der bisherigen Verwendung oder Zulassung des Stoffes, zu dessen Herstellung ein übliches Produktionsverfahren angewendet wurde, durchzuführen.

Begründung

Änderungsantrag 56 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  74

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 9 – Absatz 2 c (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(2c) Soweit ein neuartiges Lebensmittel einen Stoff enthält, der bei übermäßigem Verzehr die menschliche Gesundheit gefährden kann, bedarf dieses Lebensmittel einer Zulassung zur Verwendung in bestimmten Lebensmitteln bzw. Kategorien von Lebensmitteln unter Einhaltung bestimmter Höchstgrenzen.

Begründung

Änderungsantrag 57 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  75

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 9 – Absatz 2 d (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(2d) Alle Inhaltsstoffe, die Nanomaterialien sind, müssen in der Liste der Inhaltsstoffe eindeutig aufgeführt werden. Das in Klammern gesetzte Wort „Nano“ muss auf den Namen des Inhaltsstoffes folgen.

Begründung

Änderungsantrag 90 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  76

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 9 – Absatz 2 e (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(2e) Lebensmittel, die aus Tieren gewonnen werden, die mit genetisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, sind mit dem Hinweis „erzeugt aus Tieren, die mit genetisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden“ zu kennzeichnen.

Begründung

Änderungsantrag 6 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  77

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 9 – Absatz 2 f (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(2f) Vor Ablauf des in Artikel 16 Absatz 1 genannten Zeitraums wird die Unionsliste nach Absatz 1 dieses Artikels dahingehend aktualisiert, dass – vorausgesetzt, das zugelassene Lebensmittel erfüllt nach wie vor die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen – die in Absatz 2 Buchstabe h dieses Artikels genannten Angaben zu dem betreffenden Lebensmittel nicht weiter geführt werden.

Begründung

Artikel 7 Absatz 4 aus dem Kommissionsdokument.

Änderungsantrag  78

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 9 – Absatz 2 g (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(2g) Wenn die Unionsliste um ein neuartiges Lebensmittel zu ergänzen ist, sowie unter der Voraussetzung, dass das neuartige Lebensmittel nicht aus Lebensmitteln besteht, die dem Datenschutz nach Artikel 16 unterliegen, oder solche Lebensmittel enthält und dass

 

a) das neuartige Lebensmittel in Bezug auf Zusammensetzung, Verstoffwechselung und Gehalt an unerwünschten Stoffen bestehenden Lebensmitteln gleichwertig ist

oder

 

b) das neuartige Lebensmittel aus Lebensmitteln besteht, die zuvor zur Verwendung als Lebensmittel in der Union zugelassen worden sind, oder solche Lebensmittel enthält und die neue beabsichtigte Verwendung voraussichtlich die Aufnahme durch die Verbraucher, einschließlich der Angehörigen empfindlicher Gruppen, nicht wesentlich erhöht,

 

dann findet das in Artikel 11 dieser Verordnung genannte Mitteilungsverfahren sinngemäß Anwendung, und zwar abweichend von Absatz 1 dieses Artikels.

Begründung

Änderungsantrag 86 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  79

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 9 a (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

Artikel 9a

 

Kennzeichnung von neuartigen Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten

 

Unbeschadet der Bestimmungen und Anforderungen der Richtlinie 2000/13/EG müssen sämtliche spezifischen Daten zu neuartigen Lebensmitteln wie nachfolgend beschrieben durch ihre Kennzeichnung angegeben werden, um den Verbraucher angemessen zu informieren:

 

a) Alle in Verkehr gebrachten neuartigen Lebensmittel müssen mit einer eindeutig erkennbaren, genauen, leicht zu lesenden und verständlichen Kennzeichnung verkauft werden, aus der hervorgeht, dass es sich um ein neuartiges Lebensmittel handelt.

 

b) Alle Eigenschaften neuartiger Lebensmittel, wie etwa ihre Zusammensetzung, ihr Nährwert und ihre sinnvolle Verwendung, müssen eindeutig erkennbar, genau, leicht zu lesen und verständlich auf ihrer Verpackung angegeben werden.

 

c) Das Vorhandensein eines neuartigen Lebensmittels oder einer neuartigen Lebensmittelzutat, das bzw. die einen Stoff oder eine Zutat in einem Lebensmittel ersetzt, gleichgültig, ob das Lebensmittel durch ein neuartiges Lebensmittel ersetzt wird oder nicht, muss eindeutig erkennbar, genau, leicht zu lesen und verständlich auf dem Etikett angegeben werden.

 

Enthält ein neuartiges Lebensmittel einen Stoff, der im Fall des übermäßigen Konsums ein hohes Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen kann, müssen die Verbraucher darüber durch einen eindeutig erkennbaren, genauen und leicht zu lesenden Hinweis auf der Verpackung informiert werden.

Begründung

Änderungsantrag 62 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  80

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 10

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Artikel 10

entfällt

Inhalt der Liste der traditionellen Lebensmittel aus Drittländern

 

(1) Die Liste der traditionellen Lebensmittel aus Drittländern wird nach dem Verfahren gemäß Artikel 11 aktualisiert.

 

(2) Der Eintrag für ein traditionelles Lebensmittel aus einem Drittland in die Liste der traditionellen Lebensmittel aus Drittländern umfasst eine Spezifikation des Lebensmittels und gegebenen­falls besondere Verwendungsbedingungen und/oder spezifische zusätzliche Kennzeichnungsvorschriften zur Information des Endverbrauchers.

 

Änderungsantrag  81

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 11

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Verfahren zur Aufnahme eines traditionellen Lebensmittels

aus einem Drittland in die Liste

Traditionelle Lebensmittel aus einem Drittland

(1) Abweichend von dem Verfahren gemäß Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung stellt eine betroffene Person im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008, die beabsichtigt, ein traditionelles Lebensmittel aus einem Drittland in der Union in Verkehr zu bringen, einen entsprechenden Antrag bei der Kommission.

(1) Beabsichtigt ein Lebensmittelunternehmer, ein traditionelles Lebensmittel aus einem Drittland in der Union in Verkehr zu bringen, so macht er der Kommission eine entsprechende Mitteilung und gibt die Bezeichnung des Lebensmittels, seine Zusammensetzung und das Ursprungsland des Lebensmittels an.

Der Antrag enthält Folgendes:

a) die Bezeichnung und Beschreibung des Lebensmittels;

b) seine Zusammensetzung;

c) das Ursprungsland des Lebensmittels;

d) den Nachweis über die sichere Verwendungsgeschichte als Lebensmittel in einem Drittland;

e) gegebenenfalls die Verwendungsbedingungen und spezifische Kennzeichnungsvorschriften;

f) eine Zusammenfassung des Inhalts des Antrags.

 

Der Antrag wird gemäß den Durchführungsbestimmungen nach Absatz 7 gestellt.

Der Mitteilung liegt ein Nachweis über die sichere Verwendung des Lebensmittels über längere Zeit in einem Drittland bei.

(2) Die Kommission leitet den gültigen Antrag im Sinne von Absatz 1 unverzüglich an die Mitgliedstaaten und an die Behörde weiter.

(2) Die Kommission leitet die Mitteilung, einschließlich des in Absatz 1 genannten Nachweises über die sichere Verwendung des Lebensmittels über längere Zeit, unverzüglich an die Mitgliedstaaten und an die Behörde weiter und veröffentlicht sie auf ihrer Website.

(3) Die Behörde gibt innerhalb von sechs Monaten nach Eingang eines Antrags ihre Stellungnahme ab. Fordert die Behörde bei der betroffenen Person zusätzliche Informationen an, so legt sie nach Rücksprache mit dieser Person eine Frist für die Vorlage dieser Informationen fest. Die Frist von sechs Monaten wird automatisch um diese zusätzliche Frist verlängert. Die Behörde macht die zusätzlichen Informationen den Mitgliedstaaten und der Kommission zugänglich.

(3) Ein Mitgliedstaat und die Behörde können bei der Kommission innerhalb von vier Monaten ab dem Datum der Weiterleitung der Mitteilung nach Absatz 1 durch die Kommission gemäß Absatz 2 begründete Sicherheitsbedenken auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse dagegen vorbringen, dass das fragliche traditionelle Lebensmittel in Verkehr gebracht wird.

 

In diesem Fall wird das Lebensmittel in der Gemeinschaft nicht in Verkehr gebracht und es gelten die Artikel 5a bis 9. Die Mitteilung gemäß Absatz 1 dieses Artikels wird als Antrag gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 betrachtet. Der Antragsteller kann sich aber auch dafür entscheiden, die Mitteilung zurückzuziehen.

 

Die Kommission informiert den betreffenden Lebensmittelunternehmer hierüber nachweislich und ohne unnötige Verzögerung, spätestens aber innerhalb von fünf Monaten ab dem Datum der Mitteilung gemäß Absatz 1.

(4) Bei der Anfertigung ihrer Stellungnahme prüft die Behörde nach, ob

a) die sichere Verwendungsgeschichte als Lebensmittel in einem Drittland durch die Qualität der von der betroffenen Person vorgelegten Daten belegt wird, und

b) die Zusammensetzung des Lebensmittels und gegebenenfalls seine Verwendungsbedingungen kein Gesundheitsrisiko für die Verbraucher in der Union bergen.

Die Behörde übermittelt ihre Stellungnahme der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie der betroffenen Person.

(4) Wenn keine begründeten Sicherheitsbedenken auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse vorgebracht wurden und der betreffende Lebensmittelunternehmer hiervon nicht gemäß Absatz 3 in Kenntnis gesetzt wurde, kann das traditionelle Lebensmittel fünf Monate nach dem Datum der Mitteilung gemäß Absatz 1 auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden.

(5) Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Vorlage der Stellungnahme der Behörde aktualisiert die Kommission nach dem Regelungsverfahren gemäß Artikel 19 Absatz 2 die Liste der traditionellen Lebensmittel aus Drittländern; dabei berücksichtigt sie die Stellungnahme der Behörde, alle einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts sowie andere legitime Faktoren, die für den vorliegenden Sachverhalt von Bedeutung sind. Die Kommission setzt die betroffene Person davon in Kenntnis. Beschließt die Kommission, die Liste der traditionellen Lebensmittel aus Drittländern nicht zu aktualisieren, so informiert sie die betroffene Person und die Mitgliedstaaten darüber, wobei sie die Gründe nennt, warum sie eine Aktualisierung für nicht gerechtfertigt erachtet.

(5) Die Kommission veröffentlicht auf einer speziellen Seite ihre Website eine Liste der traditionellen Lebensmittel aus Drittländern, die in der Union gemäß Absatz 4 in Verkehr gebracht werden dürfen. Diese Seite ist von der Seite mit der in Artikel 5a genannten Unionsliste für neuartige Lebensmittel aus zugänglich und mit ihr verbunden.

(6) Die betroffene Person kann zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens ihren Antrag zurückziehen.

(6) Um das reibungslose Funktionieren des Mitteilungsverfahren nach diesem Artikel sicherzustellen, legt die Kommission bis zum ....* mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 21 und nach Maßgabe der Artikel 22 und 23 Durchführungsvorschriften für diesen Artikel fest.

(7) Die Kommission legt bis zum …* genaue Vorschriften zur Durchführung dieses Artikels nach dem Regelungsverfahren gemäß Artikel 19 Absatz 2 fest.

 

* ABl.: Bitte das Datum zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen.

*Sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Begründung

Artikel 8 des Kommissionsdokuments und Änderungsanträge 63-68 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  82

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 12

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Unbeschadet der nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 erlassenen Durchführungsbestimmungen stellt die Kommission bis zum …* gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit der Behörde und nach Anhörung der Interessenträger fachliche Anleitung und Hilfsmittel zur Verfügung, um interessierte Kreise, insbesondere Lebensmittelunternehmer und vor allem kleinere und mittlere Unternehmen bei der Abfassung und Vorlage von Anträgen gemäß dieser Verordnung zu unterstützen.

Unbeschadet Artikel 9a Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 und vor dem ...* stellt die Kommission gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit der Behörde, den Lebensmittelunternehmern und kleinen und mittleren Unternehmen fachliche Anleitung und Hilfsmittel zur Verfügung, um Lebensmittelunternehmer und vor allem kleinere und mittlere Unternehmen bei der Abfassung und Vorlage von Anträgen gemäß dieser Verordnung zu unterstützen. Die Empfehlung 97/618/EG vom 29. Juli 1997 zu den wissenschaftlichen Aspekten und zur Darbietung der für Anträge auf Genehmigung des Inverkehrbringens neuartiger Lebensmittel und Lebensmittelzutaten erforderlichen Informationen sowie zur Erstellung der Berichte über die Erstprüfung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates26 steht den Antragstellern zur Verfügung, bis sie durch eine überarbeitete fachliche Anleitung ersetzt wird, die aufgrund des vorliegenden Artikels erstellt wird.

 

Diese fachliche Anleitung und diese Hilfsmittel werden spätestens ...** auf einer dafür bestimmten öffentlich zugänglichen Seite der Website der Kommission veröffentlicht.

* ABl.: Bitte das Datum 2 Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen.

* Sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

 

26 ABl. L 253 vom 16.9.1997, S. 1.

 

** Sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Begründung

Änderungsantrag 69 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  83

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 13 – Einleitung

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Die Sicherheitsbewertung neuartiger Lebensmittel durch die Behörde umfasst gegebenenfalls insbesondere

Die Sicherheitsbewertung neuartiger Lebensmittel durch die Behörde umfasst auf der Grundlage der in Artikel 6 genannten Kriterien

Begründung

Änderungsantrag 70 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  84

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 13 – Buchstabe a

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

a) die Beurteilung, ob das Lebensmittel genauso sicher ist wie bereits auf dem Unionsmarkt in Verkehr befindliche Lebensmittel einer vergleichbaren Lebensmittelkategorie oder genauso sicher ist wie das Lebensmittel, das das neuartige Lebensmittel ersetzen soll;

a) die Beurteilung der Frage, ob das neuartige Lebensmittel, gleichgültig ob es ein bereits in Verkehr befindliches Lebensmittel ersetzen soll oder nicht, mit einem Risiko schädlicher oder toxischer Auswirkungen auf die Gesundheit verbunden ist, wobei die Auswirkungen sämtlicher neuer Eigenschaften zu berücksichtigen sind;

Begründung

Änderungsantrag 71 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  85

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 13 – Buchstabe b

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

b) die Berücksichtigung der sicheren Verwendungsgeschichte als Lebensmittel.

b) bei traditionellen Lebensmitteln aus einem Drittland die Berücksichtigung der sicheren Verwendungsgeschichte als Lebensmittel.

Begründung

Artikel 10 Buchstabe b aus dem Kommissionsdokument.

Änderungsantrag  86

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 13 – Absatz 1 a (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

Im Fall ethischer Vorbehalte wird zusätzlich zur Sicherheitsbewertung eine Stellungnahme der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien (EGE) eingeholt.

Begründung

Änderungsantrag 74 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  87

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 14 – Überschrift und Absatz 1

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Besondere Verpflichtungen der Lebensmittelunternehmer

Verpflichtungen der Lebensmittelunternehmer

(1) Die Kommission kann aus Gründen der Lebensmittelsicherheit und in Folge einer Stellungnahme der Behörde eine Überwachung nach dem Inverkehrbringen vorschreiben. Der Lebensmittelunternehmer, der das Lebensmittel in der Union in Verkehr bringt, ist verantwortlich für die Einhaltung der in der Unionsliste festgelegten Bestimmungen für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen.

(1) Die Kommission schreibt aus Gründen der Lebensmittelsicherheit und in Folge einer Stellungnahme der Behörde eine Überwachung nach dem Inverkehrbringen vor. Diese Überwachung findet fünf Jahre nach der Aufnahme eines neuartigen Lebensmittels in die Unionsliste statt.

Begründung

Änderungsantrag 75 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  88

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 14 – Absatz 1 a (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(1a) Die Überwachung gilt auch für bereits in Verkehr gebrachte neuartige Lebensmittel, einschließlich der im vereinfachten Verfahren („Mitteilung“) gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 zugelassenen Lebensmittel.

Begründung

Änderungsantrag 75 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  89

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 14 – Absatz 1 b (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(1b) Die Mitgliedstaaten benennen die für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen zuständigen Behörden.

Begründung

Änderungsantrag 75 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  90

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 14 – Absatz 2 – Einleitung

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(2) Der Hersteller setzt die Kommission unverzüglich in Kenntnis über

(2) Der Hersteller bzw. Lebensmittelunternehmer oder die Behörde setzt die Kommission unverzüglich in Kenntnis über

Begründung

Änderungsantrag 75 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  91

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 14 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

Alle Lebensmittelunternehmer teilen der Kommission und den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie tätig sind, alle Gesundheitsprobleme mit, die ihnen von den Verbrauchern oder Verbraucherorganisationen gemeldet werden.

Begründung

Änderungsantrag 75 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  92

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 14 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 b (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates erstatten der Kommission binnen drei Monaten nach Abschluss einer Kontrolle Bericht. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens ein Jahr nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Fünfjahreszeitraums einen Bericht vor.

Begründung

Änderungsantrag 75 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  93

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 15

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Europäische Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften

und der neuen Technologien

Europäische Gruppe für Ethik und neue Technologien

Die Kommission kann aus eigener Initiative oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats die Europäische Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien konsultieren, um seine Stellungnahme zu ethischen Fragen im Zusammenhang mit Naturwissenschaften und neuen Technologien von besonderer ethischer Bedeutung einzuholen.

Gegebenenfalls kann die Kommission aus eigener Initiative oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats die Europäische Gruppe für Ethik und neue Technologien konsultieren, um ihre Stellungnahme zu ethischen Fragen im Zusammenhang mit Naturwissenschaften und neuen Technologien von besonderer ethischer Bedeutung einzuholen.

Die Kommission macht diese Stellungnahme der Öffentlichkeit zugänglich.

Die Kommission macht diese Stellungnahme der Europäischen Gruppe für Ethik und neue Technologien der Öffentlichkeit zugänglich.

Begründung

Änderungsantrag 76 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  94

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 16 – Absatz 1 – Einleitung

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Zulassungsverfahren bei Vorliegen geschützter Daten

Datenschutz

(1) Auf Ersuchen des Antragstellers dürfen, sofern der Antrag entsprechende und nachweisbare Informationen enthält, neu gewonnene wissenschaftliche Erkenntnisse und/oder wissenschaftliche Daten zur Stützung des Antrags für eine Dauer von fünf Jahren ab dem Datum der Aufnahme des neuartigen Lebensmittels in die Unionsliste nicht ohne die Zustimmung des ersten Antragstellers zum Vorteil eines anderen Antragstellers verwendet werden. Dieser Schutz wird gewährt, wenn

(1) Auf Ersuchen des Antragstellers dürfen, sofern der Antrag entsprechende und nachweisbare Informationen enthält, neu gewonnene wissenschaftliche Erkenntnisse und geschützte wissenschaftliche Daten zur Stützung des Antrags für eine Dauer von fünf Jahren ab dem Datum der Aufnahme des neuartigen Lebensmittels in die Unionsliste nicht zum Vorteil eines anderen Antragstellers verwendet werden, es sei denn, der nachfolgende Antragsteller hat mit dem ursprünglichen Antragsteller vereinbart, dass solche Daten und Informationen verwendet werden können, wenn

Begründung

Änderungsantrag 77 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  95

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 16 – Absatz 1 – Buchstabe a

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

a) die neu gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse und/oder wissenschaftlichen Daten vom Antragsteller zum Zeitpunkt des ersten Antrags als geschützt bezeichnet wurden (geschützte wissenschaftliche Daten);

a) die wissenschaftlichen Daten und anderen Informationen wurden vom ursprünglichen Antragsteller zum Zeitpunkt des ursprünglichen Antrags als geschützt bezeichnet;

Begründung

Änderungsantrag 77 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  96

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 16 – Absatz 1 – Buchstabe b

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

b) der ursprüngliche Antragsteller zum Zeitpunkt des ersten Antrags ausschließlichen Anspruch auf die Nutzung der geschützten wissenschaftlichen Daten hatte, und

b) der ursprüngliche Antragsteller zum Zeitpunkt des ursprünglichen Antrags ausschließlichen Anspruch auf die Nutzung der geschützten Daten hatte, und

Begründung

Änderungsantrag 77 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  97

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 16 – Absatz 1 – Buchstabe c

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

c) das neuartige Lebensmittel ohne die Vorlage der geschützten wissenschaftlichen Daten durch den ursprünglichen Antragsteller nicht hätte zugelassen werden können.

c) das neuartige Lebensmittel ohne die Vorlage der geschützten Daten durch den ursprünglichen Antragsteller nicht hätte zugelassen werden können.

Begründung

Änderungsantrag 77 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  98

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 16 – Absatz 1 a (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(1a) Daten, die aus Forschungsprojekten stammen, die teilweise oder ganz von der Union oder einer öffentlichen Forschungseinrichtung finanziert wurden, sowie Studien über Risiken und Daten zu solchen Studien (wie etwa Fütterungsstudien) sollten zusammen mit dem Antrag veröffentlicht werden und müssen für andere Antragsteller frei verfügbar sein.

Begründung

Änderungsantrag 77 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  99

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 16 – Absatz 1 b (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(1b) Um die Wiederholung von Wirbeltierversuchen zu vermeiden, ist es zulässig, dass ein späterer Antragsteller auf Studien an Wirbeltieren und sonstige Studien, durch die Tierversuche unnötig werden können, verweist. Der Eigentümer der Daten kann für ihre Nutzung einen angemessenen Ausgleich verlangen.

Begründung

Änderungsantrag 87 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  100

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 16 – Absatz 3

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(3) Abweichend von Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 wird die Aktualisierung der Unionsliste durch die Aufnahme eines neuartigen Lebensmittels, bei dem es sich nicht um ein traditionelles Lebensmittel aus einem Drittland handelt, nach dem Regelungsverfahren des Artikels 19 Absatz 2 dieser Verordnung beschlossen, wenn geschützte wissenschaftliche Daten dem Schutz gemäß dem vorliegenden Artikel unterliegen. In diesem Fall wird die Zulassung für den Zeitraum gemäß Absatz1 des vorliegenden Artikels gewährt.

entfällt

Änderungsantrag  101

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 16 – Absatz 4

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(4) In den in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Fällen enthält der Eintrag eines neuartigen Lebensmittels in die Unionsliste zusätzlich zu den Informationen gemäß Artikel 9 Absatz 2 Folgendes:

entfällt

a) das Datum der Aufnahme des neuartigen Lebensmittels in die Unionsliste;

 

b) den Hinweis, dass der Eintrag auf Grundlage geschützter neu gewonnener wissenschaftlicher Erkenntnisse und/oder geschützter wissenschaftlicher Daten erfolgt, die dem Schutz gemäß dem vorliegenden Artikel unterliegen;

 

c) den Namen und die Anschrift des Antragstellers;

 

d) den Hinweis, dass das neuartige Lebensmittel nur vom Antragsteller gemäß Buchstabe c in der Union in Verkehr gebracht werden darf, es sei denn, ein späterer Antragsteller erhält die Zulassung für das betreffende Lebensmittel ohne Bezugnahme auf die von dem ersten Antragsteller als solche bezeichneten geschützten wissenschaftlichen Daten.

 

Änderungsantrag  102

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 16 – Absatz 5

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(5) Vor Ablauf des in Absatz 1 dieses Artikels genannten Zeitraums aktualisiert die Kommission die Unionsliste nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren dahingehend, dass, vorausgesetzt, das zugelassene Lebensmittel erfüllt nach wie vor die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen, die in Absatz 4 dieses Artikels genannten Angaben zu dem betreffenden Lebensmittel nicht weiter geführt werden.

entfällt

Änderungsantrag  103

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 16 a (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

Artikel 16a

 

Angeglichener Datenschutz

 

Ungeachtet der Zulassung eines neuartigen Lebensmittels gemäß den Artikeln 7 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 und der Zulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe gemäß den Artikeln 17, 18 und 25 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 müssen die Daten über die Zulassung und die Veröffentlichung der Zulassung im Amtsblatt der Europäischen Union übereinstimmen und die Fristen für den Datenschutz zusammenfallen, falls eine Zulassung für ein neuartiges Lebensmittel und eine gesundheitsbezogene Angabe für dieses Lebensmittel beantragt werden, und falls der Datenschutz durch die Bestimmungen beider Verordnungen gerechtfertigt ist und vom Antragsteller verlangt wird.

Begründung

Änderungsantrag 80 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  104

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 17

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Artikel 17

entfällt

Information der Öffentlichkeit

 

Die Kommission macht der Öffentlichkeit Folgendes zugänglich:

 

a) die Unionsliste gemäß Artikel 7 Absatz 1 und die Liste der traditionellen Lebensmittel aus Drittländern gemäß Artikel 7 Absatz 2 auf einer eigens dafür eingerichteten Seite der Website der Kommission;

b) die Zusammenfassungen der gemäß der vorliegenden Verordnung gestellten Anträge;

c) die Ergebnisse der Konsultationen gemäß Artikel 4 Absatz 3.

 

Die Kommission kann Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, einschließlich der Regelungen für die Veröffentlichung der Ergebnisse der Konsultationen gemäß Absatz1 Buchstabe c des vorliegenden Artikels nach dem Regelungsverfahren gemäß Artikel 19 Absatz 2 erlassen.

 

Änderungsantrag  105

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 17a (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

Artikel 17 a

Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen

 

Um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung durchzusetzen, sind amtliche Kontrollen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 durchzuführen.

Begründung

Änderungsantrag 81 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  106

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 18

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verhängt werden, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Anwendung zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten melden diese Bestimmungen der Kommission bis …* und teilen ihr unverzüglich jede spätere Änderung mit.

Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verhängt werden, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Anwendung zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Bestimmungen innerhalb von ...* mit und unterrichten sie unverzüglich über alle späteren Änderungen.

* ABl.: Bitte das Datum 24 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen.

* 12 Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung

Begründung

Änderungsantrag 82 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  107

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 18 a (neu)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

Artikel 18a

Vorrechte der Mitgliedstaaten

 

(1) Hat ein Mitgliedstaat aufgrund neuer Informationen oder infolge einer Neubewertung bestehender Informationen stichhaltige Gründe für die Annahme, dass die Verwendung von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten, die den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen, die menschliche Gesundheit oder die Umwelt gefährdet, kann er bezüglich des betreffenden Lebensmittels oder der betreffenden Lebensmittelzutat Handel und Verwendung in seinem Hoheitsgebiet vorübergehend einschränken oder aussetzen. Er unterrichtet hiervon unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung.

 

(2) Die Kommission prüft in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit so bald wie möglich die in Absatz 1 genannten Gründe und trifft geeignete Maßnahmen. Der Mitgliedstaat, der die Entscheidung nach Absatz 1 getroffen hat, kann sie bis zum Inkrafttreten dieser Maßnahmen aufrechterhalten.

Begründung

Änderungsantrag 83 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  108

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 19

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Artikel 19

entfällt

Ausschussverfahren

 

1. Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt.

 

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

 

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

 

Justification

Vorschriften für das Ausschussverfahren sind nicht erforderlich, da alle Ausschussverfahren den Verfahren der delegierten Rechtsakte angepasst wurden.

Änderungsantrag  109

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 21

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 20 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um den gleichen Zeitraum, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen die Übertragung gemäß Artikel 22.

(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 2 Absatz 2b, Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absätze 3 und 4, Artikel 9 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 6 und Artikel 20 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Richtlinie übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um den gleichen Zeitraum, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen die Übertragung gemäß Artikel 22.

(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, teilt sie dies dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig mit.

(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, teilt sie dies dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig mit.

(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtakte unterliegt den in den Artikeln 22 und 23 festgelegten Bedingungen.

(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 22 und 23 festgelegten Bedingungen.

Änderungsantrag  110

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 22

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(1) Die in Artikel 20 vorgesehene Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.

(1) Die in Artikel 2 Absatz 2b, Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absätze 3 und 4, Artikel 9 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 6 und Artikel 20 vorgesehene Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.

(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu entscheiden, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, unterrichtet das andere Organ und die Kommission spätestens einen Monat vor der endgültigen Beschlussfassung darüber, welche übertragenen Befugnisse widerrufen werden könnten, und legt die Gründe hierfür dar.

(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu entscheiden, ob die Befugnisübertragung widerrufen wird, ist bestrebt, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Entscheidung zu unterrichten und dabei die übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten, und etwaige Gründe für den Widerruf zu nennen.

(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in ihm angegebenen Befugnisse. Der Beschluss wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in ihm angegebenen Befugnisse. Der Beschluss wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Änderungsantrag  111

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 23

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen den delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Datum der Mitteilung Einwände erheben.

(1) Das Europäische Parlament oder der Rat kann gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Datum der Mitteilung Einwände erheben.

 

Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

(2) Haben bis zum Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben oder haben sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat vor diesem Zeitpunkt der Kommission mitgeteilt, dass sie beschlossen haben, keine Einwände zu erheben, so tritt der delegierte Rechtsakt zu dem darin vorgesehenen Datum in Kraft.

(2) Haben bis zum Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem in ihm vorgesehenen Datum in Kraft.

 

Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.

(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände gegen den delegierten Rechtsakt vorbringt, erläutert die Gründe für seine Einwände.

(3) Erhebt das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände gegen den delegierten Rechtsakt vorbringt, erläutert die Gründe für seine Einwände.

Änderungsantrag  112

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 24 – Absatz 1

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(1) Spätestens bis …* unterbreitet die Kommission anhand der bis dahin gesammelten Erfahrungen dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung und insbesondere der Artikel 3, 11 und 16, gegebenenfalls in Verbindung mit entsprechenden Legislativvorschlägen.

(1) Spätestens ...* übermittelt die Kommission anhand der bis dahin gesammelten Erfahrungen dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung und insbesondere der Artikel 11 und 16, gegebenenfalls in Verbindung mit entsprechenden Vorschlägen.

* Bitte das Datum 5 Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen.

* drei Jahre und sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Begründung

Änderungsantrag 93 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  113

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 24 – Absatz 2

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(2) Spätestens bis** unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über alle Aspekte betreffend Lebensmittel von Tieren, die durch den Einsatz von Klonierungstechniken erzeugt werden, sowie von ihren Nachkommen, gegebenenfalls gefolgt von Legislativvorschlägen.

(2) Spätestens ...* übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über alle Aspekte betreffend Lebensmittel von Tieren, die durch den Einsatz von Klonierungstechniken erzeugt werden, sowie von ihren Nachkommen, gegebenenfalls gefolgt von Legislativvorschlägen.

** Bitte das Datum 1 Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen.

* drei Jahre und sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Begründung

Änderungsantrag 93 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  114

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 27 – Absatz 1

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(1) Anträge auf Inverkehrbringen eines neuartigen Lebensmittels in der Union, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 vor dem … bei einem Mitgliedstaat gestellt wurden, werden in Anträge gemäß der vorliegenden Verordnung umgewandelt, sofern ein Bericht über die Erstprüfung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 noch nicht an die Kommission weitergeleitet wurde, sowie in allen Fällen, in denen die ergänzende Prüfung gemäß Artikel 6 Absätze 3 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 erforderlich ist.

(1) Anträge auf Inverkehrbringen eines neuartigen Lebensmittels, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 bei einem Mitgliedstaat gestellt wurden und bei denen der in Artikel 6 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgesehene ursprüngliche Bewertungsbericht der Kommission nicht vor dem ... übermittelt wurde, gelten als Anträge gemäß der vorliegenden Verordnung.

Andere anhängige Anträge, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 vor dem … gestellt wurden, werden nach der Verordnung (EG) Nr. 258/97 bearbeitet.

Andere Anträge, die gemäß Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 und Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 vor dem ... gestellt wurden, werden nach der Verordnung (EG) Nr. 258/97 bearbeitet.

Begründung

Änderungsantrag 88 aus der ersten Lesung des EP.

Änderungsantrag  115

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 27 – Absatz 2

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(2) Die Kommission kann nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren geeignete Übergangsmaßnahmen für die Anwendung von Absatz 1 dieses Artikels erlassen.

entfällt

Änderungsantrag  116

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 28 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 1331/2008

Artikel 1 – Absätze 1 und 2

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

2. Artikel 1 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

2. Artikel 1 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„(1) Mit der vorliegenden Verordnung wird ein einheitliches Bewertungs- und Zulassungsverfahren (nachstehend „einheitliches Verfahren“ genannt) für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen, Ausgangsstoffe von Lebensmittelaromen sowie Lebensmittelzutaten mit aromatisierenden Eigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln und neuartigen Lebensmitteln (nachstehend „Stoffe oder Erzeugnisse“ genannt) eingeführt, das zum freien Verkehr von Lebensmitteln in der Union und zu einem hohen Schutzniveau für die Gesundheit der Menschen und einem hohen Niveau des Schutzes der Verbraucher einschließlich des Schutzes der Verbraucherinteressen beiträgt. Diese Verordnung gilt nicht für Raucharomen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 über Raucharomen zur tatsächlichen oder beabsichtigten Verwendung in oder auf Lebensmitteln fallen.

„(1) Mit der vorliegenden Verordnung wird ein Bewertungs- und Zulassungsverfahren (nachstehend „einheitliches Verfahren“ genannt) für Lebensmittel­zusatzstoffe, -enzyme und -aromen, Ausgangsstoffe von Lebensmittelaromen sowie Lebensmittelzutaten mit aromatisierenden Eigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln und neuartigen Lebensmitteln (nachstehend „Stoffe oder Erzeugnisse“ genannt) eingeführt, das zum freien Verkehr von Lebensmitteln in der Union sowie zu einem hohen Niveau beim Schutz der menschlichen Gesundheit und der Verbraucherinteressen beiträgt.

(2) Das einheitliche Verfahren legt die Modalitäten für die Aktualisierung der Liste von Stoffen und Erzeugnissen fest, deren Inverkehrbringen in der Union nach den Verordnungen (EG) Nr. 1333/2008, (EG) Nr. 1332/2008, (EG) Nr. 1334/2008 und (EU) Nr.…/… des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel** (nachstehend „sektorale lebensmittelrechtliche Vorschriften“ genannt) zugelassen ist.“

(2) Das Verfahren legt die Modalitäten für die Aktualisierung der Liste von Stoffen und Erzeugnissen fest, deren Inverkehrbringen in der Union nach den Verordnungen (EG) Nr. 1331/2008, (EG) Nr. 1332/2008, (EG) Nr. 1334/2008 und (EG) Nr. .../2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel (nachstehend „sektorale lebensmittelrechtliche Vorschriften“ genannt) zugelassen ist.“

Begründung

Artikel 19 Nummern 2 und 3 aus dem Kommissionsdokument.

Änderungsantrag  117

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 28 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1331/2008

Artikel 1 – Absatz 3, Artikel 2 – Absätze 1 und 2, Artikel 9 – Absatz 2, Artikel 12 – Absatz 1 und Artikel 13

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

3. In Artikel 1 Absatz 3, Artikel 2 Absätze 1 und 2, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 13 werden die Begriffe „Stoff“ und „Stoffe“ durch den Begriff „Stoff oder Erzeugnis“ bzw. „Stoffe oder Erzeugnisse“ ersetzt.

3. In Artikel 1 Absatz 3, Artikel 2 Absätze 1 und 2, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 13 wird der Begriff „Stoff“ bzw. „Stoffe“ durch den Begriff „Stoff oder Erzeugnis“ bzw. „Stoffe oder Erzeugnisse“ ersetzt.

Begründung

Artikel 19 Nummer 4 aus dem Kommissionsdokument.

Änderungsantrag  118

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 28 – Nummer 7

Verordnung (EG) Nr. 1331/2008

Artikel 7 – Absätze 4, 5 und 6

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

7. Artikel 7 Absätze 4, 5 und 6 erhalten folgende Fassung:

entfällt

"(4) Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Rechtsvorschriften für die einzelnen Lebensmittelsektoren mit Ausnahme neuartiger Lebensmittel, die die Streichung eines Stoffes aus der Unionsliste betreffen, werden nach dem in Artikel 14 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

 

(5) Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Rechtsvorschriften für die einzelnen Lebensmittelsektoren mit Ausnahme neuartiger Lebensmittel, auch durch Ergänzung, die die Aufnahme eines Stoffes in die Unionsliste oder die Hinzufügung, Streichung oder Änderung von Bedingungen, Spezifikationen oder Einschrän­kungen im Zusammenhang mit einem Stoff auf der Unionsliste betreffen, werden aus Gründen der Effizienz nach dem in Artikel 14 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

 

(6) Aus Gründen äußerster Dringlichkeit kann die Kommission zur Streichung eines Stoffes aus der Unionsliste und zur Hinzufügung, Streichung oder Änderung von Bedin­gungen, Spezifikationen oder Einschränkungen im Zusammenhang mit einem Stoff auf der Unionsliste auf das in Artikel 14 Absatz 5 genannte Dringlichkeitsverfahren zurückgreifen; dies gilt nicht für neuartige Lebensmittel."

 

(7) Die Maßnahmen zur Streichung, zur Hinzufügung eines unter die Verordnung über neuartige Lebensmittel fallenden Erzeugnisses auf die Unionsliste und/oder zur Hinzufügung, Streichung oder Änderung von Bedingungen, Spezifikationen oder Einschränkungen im Zusammenhang mit diesem Erzeugnis auf der Unionsliste werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen."

 

Änderungsantrag  119

Standpunkt des Rates – Änderungsrechtsakt

Artikel 29 – Absatz 3

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Die Artikel 26, 27 und 28 gelten jedoch ab …**. Abweichend von Absatz 2 des vorliegenden Artikels und abweichend von Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 können Anträge gemäß der vorliegenden Verordnung auf Zulassung von Lebensmitteln gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der vorliegenden Verordnung ab … gestellt werden, wenn die entsprechenden Lebensmittel zu dem genannten Zeitpunkt bereits auf dem Unionsmarkt in Verkehr sind.

Artikel 26 gilt jedoch ab ...**.

** ABl.: Bitte das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen.

** Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

Begründung

Artikel 20 aus dem Kommissionsdokument.

(1)

Angenommene Texte vom 25.3.2009, T6(2009)0171

(2)

ABl. C 224 vom 30.8.2008, S. 81.


BEGRÜNDUNG

I. Hintergrund

Im Rahmen der Anstrengungen zur Verbesserung und zur Stärkung der Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften „vom Erzeuger zum Verbraucher“ kündigte die Kommission im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit ihre Absicht an, die Anwendung der Rechtsvorschriften über neuartige Lebensmittel zu prüfen und die erforderlichen Anpassungen der geltenden Vorschriften vorzunehmen, basierend auf den Schlussfolgerungen des Berichts über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten sowie gemäß dem Regelungsrahmen der Richtlinie 90/220/EWG.

Im Einklang mit den genannten Verpflichtungen zielt der Vorschlag des Kommissionsdokuments zu neuartigen Lebensmitteln vom 14. Januar 2008 (KOM (2007) 872) darauf ab, die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten, die menschliche Gesundheit zu schützen und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes im Lebensmittelsektor sicherzustellen. Durch den Vorschlag soll das Inverkehrbringen von neuartigen Lebensmitteln und Lebensmitteln aus Drittländern geregelt werden. Außerdem umfasst die Verordnung Vorschriften über die Zulassung, Überwachung, Etikettierung und Verwendung neuartiger Lebensmittel.

II. Erste Lesung im EP

Am 25. März 2009 nahm das Europäische Parlament mit 658 Ja-Stimmen bei 15 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen eine legislative Entschließung zur Änderung des Vorschlags für eine Verordnung über neuartige Lebensmittel in erster Lesung des Mitentscheidungsverfahrens an.

Geändert wurde vor allem Folgendes:

Zweck: Mit dieser Verordnung werden einheitliche Vorschriften über das Inverkehrbringen neuartiger Lebensmittel in der Gemeinschaft festgelegt, um ein hohes Niveau beim Schutz des menschlichen Lebens und der menschlichen Gesundheit, der Gesundheit und des Wohlergehens von Tieren, der Umwelt und der Verbraucherinteressen zu gewährleisten und gleichzeitig die Transparenz und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen und Innovationen in der Agrar- und Ernährungsindustrie zu fördern.

Anwendungsbereich: Die MdEP beabsichtigen, aus Klontieren und deren Nachkommen gewonnene Lebensmittel vom Anwendungsbereich dieser Verordnung auszunehmen. Vor Beginn der Anwendung dieser Verordnung sollte die Kommission einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag zu aus Klontieren und deren Nachkommen gewonnenen Lebensmitteln vorlegen. Dieser Vorschlag wird dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt. Diese Verordnung gilt für Lebensmittelzusatzstoffe, Lebensmittelenzyme, Mineralien und Aromen sowie bestimmte Lebensmittelzutaten mit aromatisierenden Eigenschaften, bei deren Herstellung ein neues, vor dem 15. Mai 1997 nicht übliches Produktionsverfahren angewandt wird, das wesentliche Veränderungen ihrer Zusammensetzung oder Struktur bewirkt, wie im Fall technisch hergestellter Nanomaterialien. Kann ein Lebensmittel wie ein Arzneimittel auf den menschlichen Körper wirken, fordert die Kommission die Europäische Arzneimittelagentur auf, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob das Lebensmittel unter die Verordnung (EG) Nr. 762/2004 fällt.

Begriffsbestimmungen: Durch die MdEP wurden Definitionen für die Begriffe „geklonte Tiere“, „Nachkommen von geklonten Tieren“ und „technisch hergestellte Nanomaterialien“ eingefügt. In Anbetracht der unterschiedlichen Definitionen verschiedener internationaler Einrichtungen für den Begriff „Nanomaterialien“ und der fortlaufenden technischen und wissenschaftlichen Entwicklung im Bereich der Nanotechnologie passt die Kommission diese Definitionen an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt bzw. an später auf internationaler Ebene vereinbarte Definitionen an.

Weitere in erster Lesung angenommene Änderungsanträge betrafen das Einholen von Informationen über die Einstufung neuartiger Lebensmittel, das Verbot von nicht mit dieser Verordnung in Einklang stehenden neuartigen Lebensmitteln, die Bedingungen für die Eintragung neuartiger Lebensmittel in die Gemeinschaftsliste, Information, Überwachung, Etikettierung, herkömmliche Lebensmittel aus einem Drittland, die Vermeidung von Tierversuchen und intelligente Teststrategien, den Datenschutz sowie Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen.

III. Zweite Lesung

Der Standpunkt des Rates in erster Lesung zu neuartigen Lebensmitteln wurde am 15. März 2010 angenommen.

Der Rat hat einige Elemente der ersten Lesung im Parlament übernommen. Allerdings wurden die wichtigsten Änderungen der ersten Lesung nicht in angemessener Weise durch den Rat berücksichtigt, insbesondere hinsichtlich der Frage geklonter Tiere in Lebens- und Futtermitteln.

In ihrem Bericht für die zweite Lesung trägt Ihre Berichterstatterin dem in erster Lesung mit sehr breiter Mehrheit angenommenen Standpunkt des Europäischen Parlaments soweit als möglich Rechnung. Fast alle der in erster Lesung angenommenen Änderungsanträge wurden wiedereingesetzt.


VERFAHREN

Titel

Neuartige Lebensmittel (gemeinsames Verfahren)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

11261/3/2009 – C7-0078/2010 – 2008/0002(COD)

Datum der 1. Lesung des EP – P-Nummer

25.3.2009                     T6-0171/2009

Vorschlag der Kommission

COM(2007)0872 - C6-0027/2008

Datum der Bekanntgabe der Übermittlung des Gemeinsamen Standpunkts im Plenum

25.3.2010

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

25.3.2010

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Kartika Tamara Liotard

27.2.2008

 

 

Prüfung im Ausschuss

7.4.2010

 

 

 

Datum der Annahme

4.5.2010

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

49

2

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

János Áder, Elena Oana Antonescu, Kriton Arsenis, Pilar Ayuso, Paolo Bartolozzi, Sandrine Bélier, Sergio Berlato, Martin Callanan, Nessa Childers, Chris Davies, Esther de Lange, Bas Eickhout, Karl-Heinz Florenz, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Julie Girling, Françoise Grossetête, Satu Hassi, Jolanta Emilia Hibner, Karin Kadenbach, Christa Klaß, Jo Leinen, Corinne Lepage, Peter Liese, Kartika Tamara Liotard, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Miroslav Ouzký, Vladko Todorov Panayotov, Gilles Pargneaux, Andres Perello Rodriguez, Sirpa Pietikäinen, Mario Pirillo, Pavel Poc, Vittorio Prodi, Frédérique Ries, Anna Rosbach, Oreste Rossi, Daciana Octavia Sârbu, Horst Schnellhardt, Richard Seeber, Theodoros Skylakakis, Catherine Soullie, Anja Weisgerber, Glenis Willmott, Sabine Wils

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Matthias Groote, Jiří Maštálka, Bill Newton Dunn, Bart Staes, Michail Tremopoulos, Thomas Ulmer, Marita Ulvskog

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

George Sabin Cutaş, Francesco Enrico Speroni

Datum der Einreichung

10.5.2010

Letzte Aktualisierung: 24. Juni 2010Rechtlicher Hinweis