Verfahren : 2009/2153(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0203/2010

Eingereichte Texte :

A7-0203/2010

Aussprachen :

PV 05/07/2010 - 23
CRE 05/07/2010 - 23

Abstimmungen :

PV 06/07/2010 - 6.17
CRE 06/07/2010 - 6.17
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0264

BERICHT     
PDF 247kDOC 145k
16. Juni 2010
PE 440.140v02-00 A7-0203/2010

über das Grünbuch über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union

(2009/2153(INI))

Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatter: José Manuel Fernandes

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Grünbuch über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union

(2009/2153(INI))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Artikel 191 und 192 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die auf die Förderung eines hohen Niveaus des Schutzes der menschlichen Gesundheit abzielen,

–   in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union (KOM(2008)0811),

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union auf der Tagung vom 25. Juni 2009 (Dok. 11462/09 vom 26. Juni 2009),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle(1),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien(2),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Januar 2002 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über das Sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft(3),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2008 zu dem Thema „Nachhaltige Landwirtschaft und Biogas: notwendige Überprüfung der EU-Vorschriften“(4);

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Februar 2009 zu dem Thema „2050: die Zukunft beginnt heute – Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik“(5),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. April 2008 zu der Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft(6) ,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG(7),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. November 2007 zu der thematischen Strategie für den Bodenschutz(8),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2005 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen(9),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. September 2005 zu dem Anteil der erneuerbaren Energieträger in der Europäischen Union und Vorschlägen für konkrete Maßnahmen(10),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Juni 2008 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien(11),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Februar 2007 zu der Thematischen Strategie für Abfallrecycling(12),

–   gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A7-0203/2010),

A. in der Erwägung, dass die von der Kommission in ihrem Grünbuch ergriffene Initiative Gelegenheit zu Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Bewirtschaftung von Bioabfall bietet,

B.  in der Erwägung, dass eine sachgerechte Bioabfallbewirtschaftung nicht nur ökologische, sondern auch soziale und wirtschaftliche Vorteile mit sich bringt,

C. unter Hinweis darauf, dass nach Artikel 2 Absatz 4 der Abfallrahmenrichtlinie in Einzelrichtlinien besondere oder ergänzende Vorschriften zur Regelung der Bewirtschaftung bestimmter Abfallgruppen erlassen werden können,

D. in der Erwägung, dass die Deponie-Richtlinie 1999/31/EG keine ausreichenden Instrumente für eine nachhaltige Bewirtschaftung des organischen Anteils der Abfälle vorsieht,

E.  unter Hinweis auf die Verstreutheit der Normen über die Bewirtschaftung von Bioabfällen und darauf, dass die derzeitigen Rechtsinstrumente nicht dazu ausreichen, die angestrebten Ziele einer wirkungsvollen Bewirtschaftung von Bioabfällen zu erreichen, sowie in der Erwägung, dass deshalb eine spezielle Richtlinie über die Bewirtschaftung von Bioabfällen notwendig ist und dass die Zusammenfassung aller Normen über die Bewirtschaftung von Bioabfällen in einem einzigen Rechtsakt schon an sich zum einen eine Übung in vorbildlicher Rechtsetzungstätigkeit und besserer Rechtsetzung wäre und zum anderen Vereinfachung, mehr Klarheit, eine bessere Überwachung und Durchsetzung und mehr Rechtssicherheit herbeiführen würde, sodass langfristig für das Vertrauen der öffentlichen und privaten Investoren gesorgt wäre,

F.  in der Erwägung, dass gemäß den Schlussfolgerungen der Konferenz von Barcelona vom 15. Februar 2010 über Bioabfall-Recycling in Europa unter Beteiligung des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlaments ein europäischer Regelungsrahmen im Bereich Bioabfall geschaffen werden muss, weil der entscheidende Moment gekommen ist, um einschlägige Regelungen in die Wege zu leiten,

G. in der Erwägung, dass eine spezielle Richtlinie über Bioabfälle die notwendige Flexibilität mit sich bringen muss, damit die unterschiedlichen verfügbaren Bewirtschaftungsoptionen insoweit gewählt werden können, als hier eine Vielzahl von Variablen und landesspezifischen Gesichtspunkten zu berücksichtigen ist,

H. unter Hinweis auf das ungenutzte Potenzial der Bioabfälle, die bislang in jedem Mitgliedstaat mit durchaus unterschiedlichen Maßnahmen bewirtschaftet werden, und in der Erwägung, dass eine bessere Bewirtschaftung dieser Abfälle notwendig ist, um zu einer effizienten und nachhaltigen Ressourcenbewirtschaftung zu kommen, und dass es einen größeren Umfang der getrennten Sammlung von Bioabfällen zu dem Zweck anzustreben gilt, die auf Recycling und erneuerbare Energiequellen bezogenen Ziele zu verwirklichen und dadurch zum Erreichen der Ziele der Strategie „EU 2020“ beizutragen, gerade in Bezug auf das Kernelement, die Ressourceneffizienz,

I.   in der Erwägung, dass die getrennte Abfallsammlung insbesondere die optimale Bewirtschaftung bestimmter Arten von Bioabfällen ermöglicht, d. h. von Küchenabfällen der Verbraucher und der Gastronomie sowie von biologisch abbaubaren und kompostierbaren Abfällen in Restaurants, die Einweggeschirr verwenden,

J.   in der Erwägung, dass die Nutzung von Bioabfall durch Kompostierung auch die Verwertung von biologisch abbaubaren und kompostierbaren Erzeugnissen ermöglicht, die bereits Gegenstand einer Gemeinschaftsinitiative (Leitmarktinitiative) sind,

K. in der Erwägung, dass auf EU-Ebene Normen für die Qualität der Behandlung von Bioabfällen und für die Kompostqualität festgelegt werden müssen, dass durch eine Regulierung der Qualitätsparameter für Kompost, auch durch einen integrierten Ansatz, der für Rückverfolgbarkeit, Qualität und unbedenkliche Verwendung sorgt, Vertrauen bei den Verbrauchern in dieses Produkt aufgebaut werden kann und dass Kompost nach Qualität abgestuft werden sollte, soweit seine Verwendung keine nachteiligen Auswirkungen auf Böden und Grundwasser und insbesondere die auf diesen Böden erzeugten Agrarerzeugnisse hat,

L.  in der Erwägung, dass die Ziele, die für die Vermeidung der Deponierung von Bioabfällen gesetzt werden, angesichts der unzulänglichen Umsetzung zusätzliche Leitlinien der Gesetzgeber erforderlich machen, damit sie erreicht werden,

M. in der Erwägung, dass Schutzmaßnahmen erforderlich sein können, damit der Einsatz von Kompost keine Schadstoffbelastung von Boden oder Grundwasser verursacht,

N. in der Erwägung, dass auch Möglichkeiten für die Verwendung minderwertigen Komposts in der Weise, dass die Umwelt oder die Gesundheit des Menschen nicht gefährdet werden, geprüft und bewertet werden sollten, und in der Erwägung, dass auf der Ebene der EU genau definiert werden sollte, wie minderwertiger Kompost verwendet werden kann, und dass festgelegt werden sollte, wann Kompost als Produkt bzw. als Abfall einzustufen ist, um den Mitgliedstaaten Anhaltspunkte für Entscheidungen über die Verwendung von Kompost zu geben,

O. in der Erwägung, dass ein Europa der Ressourceneffizienz zu den Kernstücken der Strategie „Europa 2020“ gehört und dass deshalb die Ressourceneffizienz gefördert werden sollte, und in der Erwägung, dass das Recycling von Bioabfällen zur Steigerung der Ressourceneffizienz beiträgt,

P.  unter Hinweis darauf, dass Feuchtigkeit in Bioabfall die Effizienz der Verbrennung herabsetzt, dass die Verbrennung von Bioabfällen durch die Richtlinie über die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen indirekt stimuliert wird und dass Bioabfall mehr zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen kann, wenn er zu Kompost rezykliert wird, sodass die Bodenqualität verbessert und die Sequestrierung von Kohlenstoff erreicht wird, was die genannte Richtlinie gegenwärtig nicht fördert,

Q. unter Hinweis darauf, dass anaerobe Vergärung zur Biogaserzeugung ein effizientes Mittel zur Rückgewinnung von Energie ist und dass das dabei entstehende Digestat sich zur Herstellung von Kompost einsetzen lässt,

R.  unter Hinweis darauf, dass das Ergebnis in dem Hauptziel für die angemessene Bewirtschaftung von Bioabfällen bestehen muss, das bedeutet, dass alle technologischen Optionen für diese Bewirtschaftung offen gehalten werden können, um Innovation, wissenschaftliche Forschung und Wettbewerbsfähigkeit zu stimulieren,

S.  unter Hinweis darauf, dass wichtige Synergien zwischen dem Übergang zu einer Recycling-Gesellschaft, in der sich eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen entwickelt, und dem Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen auf diesem Gebiet gegeben sind und dass es deshalb notwendig wird, Mittel für die Erforschung der Auswirkungen der Sammlung und Bewirtschaftung von Bioabfällen auf die Umweltverhältnisse am Arbeitsplatz vorzumerken,

T.  in der Erwägung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Schaffung von Umweltbewusstsein auf diesem Gebiet fördern sollten, insbesondere in Schulen, um Anreize für die nachhaltige Bewirtschaftung fester Siedlungsabfälle zu schaffen und das Bewusstsein der Allgemeinheit für die Vorteile getrennter Abfallsammlung zu wecken, und dass die Gemeinden und die kommunalen Unternehmen wesentlich dazu beitragen, die Bürger in Sachen Abfallvermeidung zu beraten und zu informieren,

U. unter Hinweis darauf, dass Bioabfälle 30 % der festen Siedlungsabfälle ausmachen, und auf die wachsende Menge an Bioabfällen in der Europäischen Union, die eine bedeutende Quelle von Treibhausgasemissionen und Ursache weiterer schädlicher Auswirkungen auf die Umwelt sind, wenn sie deponiert werden, weshalb die Abfallwirtschaft die viertgrößte Quelle von Treibhausgasen in der Europäischen Union ist,

V. unter Hinweis darauf, dass in der Praxis nicht nur Bioabfälle aus Haushalten nachhaltig behandelt werden,

W. unter Hinweis darauf, dass die Bewirtschaftung solcher Abfälle in Übereinstimmung mit der „Abfallhierarchie“ gestaltet werden muss: Vermeidung und Verminderung – Wiederverwendung – stoffliche Verwertung – sonstige Verwertungsverfahren, insbesondere energetische Verwertung – Deponierung als letzte Option (Artikel 4 der Abfallrahmenrichtlinie) und dass demgemäß das Recycling von Bioabfällen der Verbrennung vorzuziehen ist, weil nicht nur die Bildung von Methangas unterbunden wird, sondern weil das Recycling zudem durch Kohlenstoffbindung und durch Verbesserung der Bodenqualität zur Bekämpfung des Klimawandels beiträgt, sowie in der Erwägung, dass die Abfallvermeidung das vorrangige Ziel der Bewirtschaftung von Bioabfällen sein muss und es insbesondere möglich macht, Lebensmittelabfälle und „grüne Abfälle“ zu vermeiden, beispielsweise durch eine bessere Planung von öffentlichen Grünflächen, die mit leicht zu pflegenden Pflanzen und Bäumen ausgestattet werden,

X. in der Erwägung, dass Fortschritte auf dem Weg zu einer ökologisch effizienten Bioabfallbewirtschaftung davon abhängen, dass diese in die Energie- und Bodenschutzpolitik integriert ist und mit den Zielen der Eindämmung des Klimawandels in Einklang steht, und unter Hinweis darauf, dass die Erhaltung der biologischen Vielfalt zusätzliche Vorteile bietet, wenn Bioabfall als Ersatz für Torf verwendet wird, sodass Ökosysteme in Feuchtgebieten geschont werden,

Y. in der Erwägung, dass anaerobe Vergärung zum Zweck der Erzeugung von Biogas aus Bioabfällen einen wertvollen Beitrag zur nachhaltigen Ressourcenbewirtschaftung in der EU und zur nachhaltigen Verwirklichung der Ziele der EU für Energie aus erneuerbaren Quellen leisten kann,

Z.  in der Erwägung, dass Bioabfälle als wertvolle natürliche Ressource zu gelten haben, die zur Erzeugung von hochwertigem Kompost dienen kann, womit ein Beitrag zur Bekämpfung der Verschlechterung der europäischen Böden geleistet, die Produktivität des Bodens aufrechterhalten, der Einsatz chemischer, besonders phosphorhaltiger, Düngemittel in der Landwirtschaft eingedämmt und die Wasserspeicherfähigkeit der Böden erhöht wird,

AA. in der Erwägung, dass in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Abfallbewirtschaftungssysteme verwendet werden und dass die Deponierung noch immer die verbreitetste Methode der Beseitigung fester Siedlungsabfälle in der Europäischen Union ist, obwohl sie für die Umwelt die schlechteste Lösung ist,

AB. unter Hinweis darauf, dass die Erzeugung von Kraftstoffen aus Bioabfällen ansehnliche Umweltvorteile bietet,

AC. in der Erwägung, dass naturwissenschaftliche Forschung und technologische Innovation im Bereich der Bewirtschaftung von Bioabfällen gefördert werden müssen,

AD. in der Erwägung, dass getrennte Abfallsammlung derzeit die Möglichkeit schafft, Bodenkontamination zu verhindern und das Ziel der Erzeugung von hochwertigem Kompost zu erreichen, hochwertige Materialien für das Recycling von Bioabfällen zu gewinnen und die Effizienz der energetischen Verwertung zu erhöhen,

AE. in der Erwägung, dass die vorliegenden Studien und die in den Mitgliedstaaten gesammelten Erfahrungen belegen, dass getrennte Abfallsammlung, die sowohl durchführbar als auch ökologisch und wirtschaftlich nachhaltig ist, große Bedeutung hat und verbindlich vorgeschrieben werden sollte, und in der Erwägung, dass die getrennte Abfallsammlung als Voraussetzung für die Erzeugung von hochwertigem Kompost gelten sollte,

Rechtsetzung:

1.  fordert die Kommission auf, die derzeit für Bioabfälle geltenden Rechtsvorschriften zu überarbeiten, um unter Achtung des Subsidiaritätsprinzips bis Ende 2010 einen Vorschlag für eine spezielle Richtlinie auszuarbeiten, der unter anderem folgendes vorsieht:

– Einführung eines verbindlichen Systems der getrennten Abfallsammlung für die Mitgliedstaaten, außer in den Fällen, in denen das System unter ökologischem und ökonomischem Gesichtspunkt nicht die geeignete Lösung ist,

– das Recycling von Bioabfällen,

– eine auf der Qualität beruhende Klassifizierung der Arten von Kompost aus Bioabfällen;

2.  fordert die Kommission auf, vorzuschreiben, dass im Rahmen der nationalen Emissionspläne eine Quantifizierung der durch Recycling und Kompostierung erreichten Verringerungen von CO2-Äquivalent vorgenommen wird;

3.  weist darauf hin, dass ein künftiger Rechtsrahmen der Europäischen Union vielen Mitgliedstaaten rechtliche Orientierungshilfe bieten und Klarheit schaffen sowie ihre Bereitschaft zu Investitionen im Bereich der Bioabfallbewirtschaftung fördern würde; fordert die Kommission auf, die Mitgliedsstaaten bei der Einführung von Systemen zur Abfalltrennung zu unterstützen und verbindliche und ambitionierte Ziele für die Verwertung derartiger Abfälle festzulegen;

4.  weist darauf hin, dass die Kommission durch das Sechste Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft 2001-2010 vom 22. Juli 2002 verpflichtet wurde, gemäß Artikel 8 Absatz 2 Ziffer iv Rechtsvorschriften über biologisch abbaubare Abfälle auszuarbeiten, und zwar als eine vorrangige Maßnahme im Hinblick auf das Ziel der nachhaltigen Verwendung und Bewirtschaftung von natürlichem Ressourcen und Abfällen, und dass dennoch acht Jahre später noch kein Legislativvorschlag vorliegt, was nicht hinnehmbar ist;

5.  fordert die Kommission auf, im Rahmen ihrer Folgenabschätzung ein verbessertes System für die Bioabfallbewirtschaftung im Hinblick auf das Recycling von getrennt gesammeltem Bioabfall, den Einsatz der Kompostierung zum Nutzen der Landwirtschaft und der Umwelt, die mechanischen/biologischen Möglichkeiten der Abfallbehandlung und den Einsatz von Bioabfall zur Energiegewinnung zu konzipieren; vertritt die Auffassung, dass diese Folgenabschätzung bei der Ausarbeitung eines neuen EU-Rechtsrahmens für biologisch abbaubare Abfälle als Grundlage dienen sollte;

Verwendung:

6.  fordert die Kommission auf, im Benehmen mit den Mitgliedstaaten Kriterien für die Erzeugung von hochwertigem Kompost aufzustellen und Mindestanforderungen an Endprodukte im Sinn von Artikel 6 der Abfallrahmenrichtlinie zu verabschieden, durch die die Festlegung von Qualitätsstufen für die einzelnen Typen der Verwendung der Kompostarten, die bei der Behandlung von Bioabfällen entstehen, möglich wird, und zwar im Rahmen einer Strategie mit einem integrierten Ansatz, der nicht nur für Qualität, sondern auch für die Rückverfolgbarkeit und die unbedenkliche Verwendung von Produkten sorgt;

Energie :

7.  betrachtet die anaerobe Vergärung im Fall von Bioabfällen als besonders nützlich, weil durch sie nährstoffreiche Bodenverbesserer, Digestat und auch Biogas entstehen, d. h. erneuerbare Energieträger, die sich in Bio-Methan umwandeln oder zur Erzeugung von Grundlast-Elektrizität einsetzen lassen;

8.  betrachtet die Kopplung der Verbrennung von Bioabfall mit Energierückgewinnung als eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Verbrennung von Bioabfall eine gangbare Alternative in der Abfallhierarchie bietet;

9.  betont, dass bei der Verwertung von Bioabfällen zur Energiegewinnung auf Energieeffizienz und Nachhaltigkeit der Entwicklung zu achten ist und dass diese Erzeugnisse deshalb vor allem möglichst effizient verwendet werden müssen; bekräftigt, dass die getrennte Sammlung von Abfällen wesentliche Bedingung dafür ist, der Deponierichtlinie(13) gerecht zu werden, hochwertige Ausgangsstoffe für die stoffliche Verwertung von Bioabfällen zu liefern und die Effizienz der energetischen Verwertung zu verbessern;

10. weist darauf hin, dass alle technologischen Instrumente und Optionen, die den Umfang des Recyclings oder der Erzeugung von Biogas maximieren, verfügbar bleiben sollten, um die Mengenanteile, die nicht deponiert werden bzw. die dem Recycling oder der Biogaserzeugung zugeführt werden, zu vergrößern;

11. vertritt die Auffassung, dass Bioabfall nach Aufbereitung des daraus entstehenden Biogases zu Biomethan eine wertvolle erneuerbare Ressource für die Gewinnung von Strom sowie von Biokraftstoff für Verkehrsmittel und zur Einspeisung ins Gasnetz darstellt (hauptsächlich Methan – 50 bis 75% – und Kohlendioxid), und fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten der Nutzung von Bioabfall zur Erzeugung von Biogas zu analysieren und zu fördern;

12. betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass weniger Bioabfälle auf Deponien verbracht werden; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass Bioabfälle einen Beitrag zum Erreichen des von der EU angestrebten Anteils von mindestens 20 % für erneuerbare Energieträger bis 2020 und der in der EU-Richtlinie über Kraftstoffqualität gesetzten Ziele leisten können; erinnert daran, dass durch die Richtlinie über erneuerbare Energiequellen die Verwendung aller Arten von Biomasse, einschließlich Bioabfall zur Energiegewinnung, als erneuerbare Energiequelle, unterstützt wird, und dass aus Abfall hergestellte Biokraftstoffe in Bezug auf das Ziel, im Verkehrssektor 10 % des Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen zu decken, doppelt angerechnet werden; fordert daher die Mitgliedstaaten auf, die Energierückgewinnung aus den biologisch abbaubaren Bestandteilen von Abfall als Teil einer politisch vereinbarten integrierten Abfallhierarchie in ihrer nationalen Gesetzgebung zu berücksichtigen, und ruft sie dazu auf, bewährte Verfahren auszutauschen;

Forschung und Innovation:

13. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, naturwissenschaftliche Forschung und technologische Innovation im Bereich der Bewirtschaftung von Bioabfällen zu stimulieren und zu unterstützen;

14. fordert die Kommission auf, die Forschung im Bereich der Verfahren für die Behandlung von Bioabfall dahingehend fortzusetzen, dass dessen Nutzen für den Boden und die Auswirkungen auf Energiegewinnung und Umwelt besser quantifizierbar werden;

Sensibilisierung und Information:

15. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Schaffung von Umweltbewusstsein im Bereich Bioabfälle, insbesondere in Schulen und Hochschuleinrichtungen, durchzuführen, um Anstöße zu besseren Verhaltensmustern in Sachen Abfallvermeidung zu geben, die nachhaltige Bewirtschaftung von Bioabfällen und festen Siedlungsabfällen zu fördern und die Bürger für Abfallvermeidung und Recycling sowie für die Vorteile der getrennten Abfallsammlung und der biologischen Behandlung von Bioabfällen zu sensibilisieren; betont in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle von Städten, Gemeinden und kommunalen Unternehmen bei der Beratung und Aufklärung der Bürger über die Abfallvermeidung;

Umweltaspekte:

16. vertritt die Auffassung, dass behandelte Bioabfälle dazu eingesetzt werden sollten, organische Materie zu erhalten und Nährstoffzyklen, besonders Phosphat-Zyklen, zu ergänzen, indem sie in den Boden eingebracht werden, und fordert die Kommission auf festzustellen, dass politische Maßnahmen daraufhin geprüft werden sollten, inwieweit sie zur Eindämmung des unvertretbar raschen Abbaus der weltweiten Phosphatsressourcen beitragen können;

17. betont, dass schadstofffreier Bioabfall als eine wertvolle natürliche Ressource zu gelten hat, die sich zur Herstellung von Qualitätskompost verwenden lässt;

18. vertritt die Auffassung, dass die Zukunft der Landwirtschaft auch von der Erhaltung und Wiederherstellung der Bodenfruchtbarkeit abhängt; stellt fest, dass der Einsatz von Qualitätskompost in der Landwirtschaft zur Aufrechterhaltung der Produktivität des Bodens, zur Erhöhung seiner Wasserrückhaltefähigkeit und der CO2-Speicherkapazität und zur Verringerung des Einsatzes von synthetischen Düngemitteln beitragen kann; betont, dass den Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle bei der Sicherstellung der Verwendung von Qualitätskompost auf landwirtschaftlichen Nutzflächen zukommt;

19. weist darauf hin, dass bei der Kompostierung die durch die gelagerten Stoffe emittierten Gase möglicherweise nur schwer kontrolliert werden können, was eine bedenkliche Gefahr für Umwelt und Atmosphäre schaffen kann; weist darauf hin, dass zu einer ordnungsgemäßen Kompostierung, besonders im Fall biologischer Siedlungsabfälle, auch der Schutz des Grundwassers vor Sickerwasser aus der Kompostieranlage gehört;

20. betont, dass im Hinblick auf das Erreichen der auf verschiedenen Ebenen angesiedelten Ziele (Bekämpfung der Erderwärmung, der Bodendegradation und der Bodenerosion, Ziele im Bereich der erneuerbaren Energiequellen) eine Kombination aus Kompostierung und Fermentierung von getrennt gesammelten Bioabfällen, falls dies möglich ist, zweifelsohne Vorteile mit sich bringt und unterstützt werden sollte;

21. fordert die Kommission aus diesen Gründen auf, nationale Zielvorgaben für das Recycling von Bioabfällen mit dem Ziel vorzuschlagen, die Mengen an Bioabfällen zu begrenzen, die für die am wenigsten geeigneten Abfallbewirtschaftungsoptionen – wie Deponierung und Verbrennung – zur Verfügung stehen;

Einhaltung der Richtlinie

22. weist darauf hin, dass die Bewirtschaftung dieser Abfälle entsprechend der allgemein gültigen Hierarchie der Abfallbehandlung zu konzipieren ist: Vermeidung, Verwertung, Rückgewinnung, auch zur Energiegewinnung, und als letzte Option die Deponierung (Artikel 5 der Richtlinie 1999/31/EG und Richtlinie 2008/98/EG); verlangt von der Kommission, noch strenger darüber zu wachen, dass die Bestimmungen über die Entsorgung auf Deponien in der gesamten Union eingehalten und angewandt werden;

23. nimmt die Unterschiedlichkeit der Rechtsvorschriften und der Systeme der Abfallbewirtschaftung in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Kenntnis und stellt fest, dass die Entsorgung auf Deponien nach wie vor die gebräuchlichste Methode zur Entsorgung fester Siedlungsabfälle in der Europäischen Union ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Methoden auf dem Gebiet der Bioabfallbewirtschaftung zu intensivieren;

24. ist der Auffassung, dass die mechanisch-biologische Abfallbehandlung (MBA) eine wirksame Möglichkeit ist zu verhindern, dass beträchtliche Mengen an verrottbaren Abfällen auf Deponien landen, und sie stattdessen der Kompostierung, der anaeroben Vergärung und der energetischen Verwertung zuzuführen;

Wirtschaftliche Aspekte

25. ist der Auffassung, dass finanzielle Anreize erforderlich sind, um eine solche getrennte Sammlung und andere Systeme der Bewirtschaftung von Bioabfällen, die möglichst viel Ressourcenrückgewinnung bewirken, zu verbreiten;

26.  betont, dass Verbesserungen bei der Bewirtschaftung von Bioabfall und der Harmonisierung der Kompostqualitätsnormen für erforderlich sind, um die Entwicklung eines europäischen Marktes für Kompost zu begünstigen;

27. ist der Auffassung, dass das Verursacherprinzip als Grundlage für die Erstattung von durch Schadstoffeintrag entstandenen Mehrkosten gelten sollte, damit die negativen Externalitäten der Ausbringung von Bioabfall nicht von der Landwirtschaft gezahlt werden;

28. betont, dass in vielen Mitgliedstaaten die erforderliche Infrastruktur bereits vorhanden ist, jedoch finanzielle Anreize notwendig sind, um potenzielle auf Bioabfällen basierende Märkte für Kompost und Digestate sowie für Bioenergie und Biokraftstoffe zu schaffen und zu festigen;

29. hebt die Vorteile für die Umwelt hervor, die mit der Herstellung von Kraftstoffen aus Bioabfall verbunden sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, dies vor dem Hintergrund der Abfallhierarchie zu berücksichtigen, wenn sie die geänderte Abfallrahmenrichtlinie umsetzen, und fordert die Kommission auf, es in ihren Durchführungsleitlinien zur Geltung zu bringen;

30. fordert die Kommission auf, in allen gegenwärtigen bzw. weiteren Folgenabschätzungen in diesem Bereich zu untersuchen, welche Art von wirtschaftlichen Anreizen, Finanzmitteln oder Finanzhilfen bereitgestellt bzw. geschaffen werden können, um Technologien, die eine sachgerechte Bioabfallbewirtschaftung ermöglichen, zu entwickeln und einzusetzen;

31. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 9.

(2)

ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.

(3)

ABl. C 271 E vom 7.11.2002, S. 154.

(4)

ABl. C 66 E vom 20.3.2009, S. 29.

(5)

ABl. C 67 E vom 18.3.2010, S. 44.

(6)

ABl. C 247 E vom 15.10.2009, S. 18.

(7)

ABl. C 282 E vom 6.11.2008, S. 281.

(8)

ABl. C 282E vom 6.11.2008, S. 138.

(9)

ABl. C 272E vom 9.11.2006, S. 59.

(10)

ABl. C 227E vom 21.9.2006, S. 599.

(11)

ABl. C 286E vom 27.11.2009, S. 81.

(12)

ABl. C 287 E vom 29.11.2007, S. 135.

(13)

Richtlinie 1999/31/EG, Erwägung 17.


BEGRÜNDUNG

Die Wirtschaft der EU expandiert und ihr Gebiet ist erweitert, sodass weiterhin stetig zunehmende Abfallmengen entstehen. Die Menge an Bioabfällen, die jährlich in der EU entsteht, wird auf 76,5 bis 102 Millionen Tonnen Nahrungsmittel- und Gartenabfälle und auf 37 Millionen Tonnen Abfälle der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie geschätzt.

Oberste Priorität muss die Vermeidung bzw. die Verminderung von Abfällen haben, die erhebliche ökologische und ökonomische Vorteile verspricht. Sie lässt sich durch Rechtsvorschriften und durch Sensibilisierung der Allgemeinheit erreichen. Man hofft, dass die europäischen Bürger mit einem erneuerten Umweltbewusstsein, das von Mitwirkungsbereitschaft geprägt ist, zum Erreichen dieses Ziels beitragen werden. Abfallvermeidung ist dabei im weiteren Sinn zu verstehen, nämlich so, dass die besten Abfälle die sind, die nicht vorhanden sind, bzw. in den Dingen bestehen, die erst gar nicht zu Abfall werden.

Als weiteres strategisches Ziel der Abfallbewirtschaftungspolitik ist anzustreben, dass die EU zu einer „Recycling-Gesellschaft“ wird. Die riesigen Abfallmengen, die in der EU täglich anfallen, dürfen nicht einfach vergeudet werden. Bioabfälle leisten wichtige Beiträge zur Bekämpfung des Klimawandels und tragen potenziell stark dazu bei, die Böden zu schützen und die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu fördern, sodass sie ein wichtiger Faktor für die Verwertung dieser Abfallmengen sind. So lässt sich durch effiziente Ressourcenbewirtschaftung eine nachhaltige Entwicklung voranbringen.

Beitrag der Bioabfälle zur Bekämpfung des Klimawandels

Abfälle sind die viertgrößte Quelle von Treibhausgasen in der Europäischen Union, gleich nach den Sektoren Energie, Industrie und Landwirtschaft. Nach Zahlen von 2004 wurden durch den Sektor Abfälle 109 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt.

Die größte Emissionsquelle ist die Deponierung. Sie ist zwar kurzfristig die billigste Option, aber für die Umwelt die schädlichste, denn sie schafft Umweltbelastungen und höhere Instandsetzungskosten. Das auf Deponien vorwiegend entstehende Gas ist Methan; es wirkt sich, wenn es nicht gebunden wird, 23 Mal so stark auf das Klima aus wie Kohlendioxid.

Außerdem kann das auf Deponien entstehende Sickerwasser, wenn es nicht nach Maßgabe der Deponie-Richtlinie gesammelt wird, Grundwasser und Böden versuchen und außerdem Bioaerosole, Gerüche und optische Beeinträchtigungen hervorrufen. Ein weiterer Nachteil der Deponierung ist die Größe der beanspruchten Fläche, die mehr beträgt als bei anderen Abfallbewirtschaftungsoptionen; die langfristige Folge ist ein irreversibler Verlust von Boden, sodass die Deponierung keine nachhaltige Option ist. Deshalb ist es dringend geboten, Bioabfälle aus Deponien herauszuhalten.

Potenzial der Bioabfälle für die Bekämpfung der Bodenverschlechterung

In der Thematischen Strategie für Bodenschutz von 2006 (KOM(2006)0231 endg.) wird die Bodenverschlechterung als erhebliches Problem in der Europäischen Union beschrieben. Sie hat unmittelbare Auswirkungen auf Wasser- und Luftqualität, biologische Vielfalt und Klima.

Bioabfälle können entscheidende Beiträge zur Sanierung von Böden leisten, wenn sie zur Kompostierung genutzt werden. Die Kompostierung ist die geeignetste Behandlungsoption bei Grünabfällen und bietet den Vorteil, dass sie dazu angetan ist, den Boden fruchtbar zu machen. Laut der Thematischen Strategie für Bodenschutz verursacht die Bodenverschlechterung jährlich Kosten von bis 38 Mrd. EUR.

Bei der Erzeugung von Kompost sollte das Ergebnis im Vordergrund stehen, und es sollte hochwertiger Kompost angestrebt werden. In der Thematischen Strategie für Bodenschutz wird Kompost als eine der besten Quellen stabiler organischer Substanz bezeichnet, mit der degradierte Böden neuen Humus bilden können. Die Nutzung von Kompost hat agrarwirtschaftliche Vorteile – verbesserte Bodenstruktur, Durchfeuchtung, Wasserspeicherkapazität, Mikroorganismen im Boden und Nährstoffzufuhr. Nach Schätzungen haben 45 % der europäischen Böden einen zu niedrigen Gehalt an organischen Stoffen. Daher ist es wichtig, die Erzeugung von hochwertigem Kompost mit Hilfe der geeigneten Behandlung von Bioabfällen zu fördern.

Potenzial der Bioabfälle zur Förderung erneuerbarer Energiequellen

Bioabfälle können auch ein wichtiges Rohmaterial für die Erzeugung von Bioenergie sein. Bioenergie entsteht durch anaerobe Vergärung, die geeignetste Behandlungsoption für feuchte Bioabfälle (wie etwa Fettstoffe in Küchenabfällen). Mit anaerober Vergärung entsteht in kontrollierten Reaktoren Biogas, das sich zur Stromerzeugung, zu Heizzwecken oder als Biokraftstoff nutzen lässt.

Bioabfälle in geringerer Qualität, die nicht den Qualitätskriterien für die Kompostierung genügen, sollten energetisch verwertet und in Qualitätsstufen eingeteilt werden.

Gegenwärtige Bewirtschaftung von Bioabfällen

Bislang wurden Bioabfälle in den einzelnen Mitgliedstaaten nach divergierenden Konzepten bewirtschaftet, die von Minimalmaßnahmen in den einen bis zu ambitionierter Politik in den anderen Mitgliedstaaten reichten. Eine erhebliche Diskrepanz besteht zwischen den Mitgliedstaaten, die am wenigsten rezyklieren (90 % Deponierung, 10 % Recycling und energetische Verwertung) und denjenigen mit der größten Effizienz (10 % Deponierung, 25 % energetische Verwertung und 65 % Recycling).

Das derzeitige Unionsrecht begrenzt den Spielraum der Mitgliedstaaten bezüglich der Wahl der Behandlung von Bioabfällen nicht, soweit dabei bestimmte Rahmenbedingungen eingehalten werden, besonders diejenigen der Abfallrahmenrichtlinie, in der den Mitgliedstaaten nahegelegt wird, Maßnahmen zur Stimulierung von Folgendem zu treffen: getrennte Sammlung von Bioabfällen im Hinblick auf Kompostierung und anaerobe Vergärung, Behandlung von Bioabfällen in einer Weise, die ein hohes Umweltschutzniveau gewährleistet, und Verwendung umweltfreundlicher Materialen, die aus Bioabfall hergestellt sind. Auch schreibt die Deponie-Richtlinie vor, dass Bioabfall stufenweise aus Deponien herausgehalten wird.

Mit diesen Rechtsinstrumenten wurden allerdings die angestrebten Ziele nicht erreicht. Das Ziel, Bioabfälle aus Deponien herauszuhalten, wurde von den Mitgliedstaaten unzureichend umgesetzt, woraus sich klar ergibt, dass die Deponie-Richtlinie durch Zusatzmaßnahmen ergänzt werden muss.

Zukunft der Bewirtschaftung von Bioabfällen

Eine spezielle Richtlinie über die Bewirtschaftung von Bioabfällen wäre ein wesentlicher Pfeiler für die Verwirklichung der Grundsätze der Abfallrahmenrichtlinie und anderer Richtlinien über Abfallbewirtschaftung im Allgemeinen. Darüber hinaus wäre die Zusammenfassung der verstreuten Normen über die Bewirtschaftung von Bioabfällen in einer einzigen Rechtsvorschrift schon an sich eine Maßnahme vorbildlicher Gesetzgebungstätigkeit, also besserer Rechtsetzung. Eine spezielle Richtlinie über die Bewirtschaftung von Bioabfällen würde auf diesem Gebiet mehr Klarheit, Vereinfachung und Rechtssicherheit schaffen, womit langfristig bei öffentlichen und privaten Investoren Vertrauen geschaffen würde.

Es ist nicht sinnvoll, die Bewirtschaftungsoption vorzuschreiben, die am meisten einbringt, weil viele Variable und landesspezifische Gegebenheiten berücksichtigt werden müssen. Außerdem sollten die von den Mitgliedstaaten bereits getätigten Investitionen nicht in Frage gestellt werden. Eine Richtlinie über die Bewirtschaftung von Bioabfällen sollte deshalb bestimmte Spielräume lassen, damit unter ökologischem und ökonomischem Gesichtspunkt die beste landesspezifische Lösung verwirklicht wird. Allerdings ist die Schaffung von konvergenten umweltrechtlichen Normen in diesem Bereich ein entscheidender Faktor für die Ausrichtung neuer Investitionen.

Eine der Richtungen, die es einzuschlagen gilt, ist die getrennte Sammlung von Bioabfällen, denn die Trennung dieser Abfälle von sonstigen Abfallströmen ist geeignet, Kontamination zu verhindern und das Ziel einer hohen Kompostqualität zu erreichen, eine hohe Materialqualität beim Recycling von Bioabfällen zu schaffen und die Effizienz der energetischen Verwertung zu verbessern. Deshalb sollte die getrennte Sammlung verbindlich vorgeschrieben sein. Die Mitgliedstaaten könnten jedoch von dieser Verpflichtung ausgenommen werden, soweit sie nicht tragfähig oder unter ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten nicht die beste Lösung ist (beispielsweise soweit die Logistik der getrennten Sammlung nicht dazu angetan ist, die Kontamination von Bioabfällen zu verhindern, oder soweit es aus ökologischen Gründen in ländlichen oder dünn besiedelten Gebieten nicht zu rechtfertigen ist, eine Infrastruktur für getrennte Sammlung vorzuschreiben).

Die Regelung des Bereichs Bioabfälle ist nicht nur unter dem Umweltaspekt von Bedeutung, sondern auch unter dem des Funktionierens des Binnenmarktes, denn es kommt heute vor, dass Kompost aus Bioabfällen an dem einen Ort als Abfall gilt, an dem anderen dagegen als Produkt. Auch hier bedürfen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten einer Harmonisierung durch eine spezielle Richtlinie über Bioabfälle.

Abfallbewirtschaftung hat auch beachtliche soziale Auswirkungen. Beispielsweise schafft die Recycling-Branche mit dem Recycling von 10 000 Tonnen Abfall 250 Arbeitsplätze, die Verbrennung der entsprechenden Abfallmenge dagegen 20 bis 40 Arbeitsplätze und die Deponierung nur 10.

Die Zusammenfassung der verstreuten Vorschriften über Bioabfälle gemeinsam mit neuen Vorschriften in einer einzigen speziellen Richtlinie über die Bewirtschaftung von Bioabfällen würde die Möglichkeit schaffen, die Ressourcen effizienter zu nutzen und die Kosten der Bewirtschaftung zu senken. Außerdem wäre es möglich, organische Stoffe in den Böden wiederherzustellen und den Einsatz chemischer Dünger einzudämmen; damit würden die Mitgliedstaaten darin unterstützt, die Ziele des Vermeidens der Deponierung von Bioabfällen zu erreichen, die getrennte Sammlung würde stimuliert, es würde geklärt, in welchen Fällen Materialien aus Bioabfällen als Produkt gelten, und technologische Innovation und Schaffung von Arbeitsplätzen im Sinn der Strategie „EU 2020“ würden begünstigt.

In der gegenwärtigen Wirtschaftskrise dürfen die EU-Organe nicht aufgeben und nicht ihren Ehrgeiz, eine führende umweltpolitische Rolle zu spielen, drosseln. Es darf nicht so weitergehen, dass in der EU ein erheblicher Anteil der Abfälle deponiert wird. Diese Option erscheint zwar als die billigste, ist aber tatsächlich die teuerste wegen der langfristigen Kosten und weil sie unseren Zielen im Bereich der Bekämpfung des Klimawandels nicht dient und uns hindert, Bioabfälle als Ressource zu nutzen. Indem wir uns parallel dazu für die getrennte Abfallsammlung stark machen, werden die europäischen Bürger zu neuem Umweltbewusstsein angehalten, und zugleich werden Kosten gesenkt und die Nutzung von Bioabfall als Produkt gefördert.

Mit einer speziellen Richtlinie über Bioabfälle, die in diesem Sinn ausgerichtet ist, wird es uns gelingen, ein hohes Umweltschutzniveau und ein nachhaltiges Wachstum mit einer hohen Lebensqualität für europäische Bürger unter einen Hut zu bringen.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (22.3.2010)

für den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

zu dem Grünbuch der Kommission über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union

(2009/2153(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Giles Chichester

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  erinnert daran, dass die Deponierung gemäß der in der Abfallrahmenrichtlinie aufgestellten Abfallhierarchie die schlechteste Option ist; betont, dass die Verringerung der Bioabfälle an erster Stelle steht und diese dann getrennt gesammelt sowie verwertet werden müssen, insbesondere – wo die Möglichkeit besteht – durch Energierückgewinnung und durch Kompostierung;

2.  weist darauf hin, dass Bioabfälle einen erheblichen Teil der Abfälle (auch in städtischen Gebieten) ausmachen und dass das enorme Potenzial, Bioabfälle als Kompost zu verwenden, indem sie getrennt gesammelt werden, und sie zur Energierückgewinnung sowie zur Gewinnung von Materialien im Allgemeinen zu nutzen, statt diese zu deponieren, in vielen Mitgliedstaaten ungenutzt bleibt;

3.  betont die Rolle, die wiederverwendete Bioabfälle in Form von Kompost bei der Bekämpfung des Klimawandels, der Bodendegradation und -erosion spielen können; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Kompostierung in ihren nationalen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen, und fordert sie nachdrücklich auf, sich über bewährte Verfahren auszutauschen; betont, dass Verbesserungen bei der Bewirtschaftung von Bioabfall und der Harmonisierung der Qualitätsstandards für Kompost erforderlich sind, um die Entwicklung eines europäischen Marktes für Kompost zu begünstigen;

4.  betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass weniger Bioabfälle auf Deponien verbracht werden und stellt in diesem Zusammenhang fest, dass Bioabfälle einen Beitrag zur Erreichung des von der EU angestrebten Anteils von 20 % erneuerbarer Energieträger bis 2020 und zu den in der EU-Richtlinie über Kraftstoffqualität gesetzten Zielen leisten können; erinnert daran, dass durch die Richtlinie über erneuerbare Energiequellen die Verwendung aller Arten von Biomasse, einschließlich Bioabfall zur Energiegewinnung, als erneuerbare Energiequelle, unterstützt wird, und dass aus Abfall hergestellte Biokraftstoffe in Bezug auf das Ziel, im Verkehrssektor 10 % des Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen zu decken, doppelt angerechnet werden; fordert daher die Mitgliedstaaten auf, die Energierückgewinnung aus den biologisch abbaubaren Bestandteilen von Abfall als Teil einer politisch vereinbarten integrierten Abfallhierarchie in ihrer nationalen Gesetzgebung zu berücksichtigen, und ruft sie nachdrücklich dazu auf, bewährte Verfahren auszutauschen;

5.  fordert die Mitgliedstaaten auf, unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen geografischen und klimatischen Voraussetzungen aufzuzeigen, inwieweit die Energiegewinnung aus Bioabfällen – einschließlich der anaeroben Vergärung zur Biogaserzeugung und der Herstellung moderner Biokraftstoffe – dazu beitragen können, das Potenzial bereits existierender Biomasseressourcen auszuschöpfen;

6.  weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass die getrennte Sammlung und das Recycling von Bioabfällen sowie die Energierückgewinnung aus Bioabfällen vor allem durch die Medien und durch Informationskampagnen der Öffentlichkeit ins Bewusstsein gerufen und von dieser angenommen werden;

7.  stellt fest, dass die Mitgliedstaaten einen kohärenten und stabilen Rechtsrahmen schaffen müssen, durch den der Bau von Anlagen zur Kompostierung von und Energierückgewinnung aus Abfällen bzw. Bioabfällen unterstützt wird;

8.  betont, dass im Hinblick auf die Erreichung der auf verschiedenen Ebenen angesiedelten Ziele (Bekämpfung der Klimaveränderungen, der Bodendegradation und der Bodenerosion, Erreichen der Ziele im Bereich der erneuerbaren Energiequellen) eine Kombination aus Kompostierung und Fermentierung von getrennt gesammelten Bioabfällen, falls dies möglich ist, zweifelsohne Vorteile in sich birgt und unterstützt werden sollte;

9.  unterstreicht die Tatsache, dass in vielen Mitgliedstaaten die erforderliche Infrastruktur bereits vorhanden ist, jedoch finanzielle Anreize notwendig sind, um potenzielle auf Bioabfällen basierende Märkte für Kompost und Gärrückstände sowie für Biostrom und Biokraftstoffe zu schaffen und zu etablieren;

10. weist darauf hin, dass die Normen der Abfallverbrennungsrichtlinie eingehalten werden müssen und bestärkt die regionalen und lokalen Behörden darin, bestehende dezentrale Fernwärme- und Fernkühlanlagen zu nutzen und die Strukturfonds für die Finanzierung der Energiegewinnung aus Abfall, der Kompostierung und der Energierückgewinnung in Bioabfallanlagen in Anspruch zu nehmen, damit weniger Abfall deponiert werden muss;

11. ist der Ansicht, dass der Einsatz von an kommunale Abwassernetze angeschlossenen Zerkleinerern von Nahrungsmittelabfällen dazu beigetragen kann, dass Bioabfälle, statt deponiert zu werden, zur Biogaserzeugung eingesetzt werden;

12. weist darauf hin, dass Anlagen zur Energiegewinnung aus Bioabfällen und andere Anlagen zur Energierückgewinnung aus Bioabfällen in Bezug auf den Zugang zu Stromnetzen und Gasleitungen die gleichen Bedingungen erhalten, die für Energie aus erneuerbaren Energiequellen gelten;

13. hebt die Vorteile für die Umwelt hervor, die mit der Herstellung von Kfz-Kraftstoffen aus Bioabfall verbunden sind; fordert aus diesem Grund, dass aus Bioabfall hergestellte Biokraftstoffe in Bezug auf die Ziele für das Recycling angerechnet werden; fordert, dass die in der Abfallrahmenrichtlinie enthaltene Definition des Begriffs „Bioabfall“ mit der entsprechenden Begriffsdefinition der Richtlinie über erneuerbare Energien abgeglichen wird;

14. betont, dass alle technischen Möglichkeiten für die Bewirtschaftung von Bioabfällen offen gehalten werden müssen, um in diesem Bereich Anreize für Innovation und Beschäftigung zu schaffen;

15. fordert die Kommission auf, im Rahmen ihrer Folgenabschätzung darauf einzugehen, wie die Bioabfallbewirtschaftung im Hinblick auf das Recycling von getrennt gesammeltem Bioabfall, den Einsatz der Kompostierung zu Gunsten der Landwirtschaft und der Umwelt, die mechanischen/biologischen Möglichkeiten der Abfallbehandlung und den Einsatz von Bioabfall zur Energiegewinnung verbessert werden kann; vertritt die Auffassung, dass diese Folgenabschätzung bei der Erarbeitung eines neuen gemeinschaftlichen Rechtsrahmens für biologisch abbaubare Abfälle als Grundlage dienen sollte;

16. betont, dass alle Arten von biologisch abbaubaren Abfällen berücksichtigt werden müssen, um die Kompostherstellung und die Energierückgewinnung aus allen Abfallströmen zu fördern; weist darauf hin, dass unter biologisch abbaubaren Abfällen nicht nur Bioabfälle zu verstehen sind, sondern auch Klärschlamm und ein Teil der gärfähigen Haushaltsabfälle (Papier und Pappe verschmutzt oder unsortiert, bestimmte Textilien usw.);

17. betont, dass die getrennte Sammlung von Bioabfällen oder andere Systeme zur Bewirtschaftung von Bioabfällen, die zu einer größeren Ressourcenrückgewinnung führen, in einem Rechtsrahmen der Europäischen Union verankert werden sollten; fordert die Mitgliedstaaten auf, Systeme für die getrennte Sammlung von Bioabfällen einzuführen; ist der Auffassung, dass finanzielle Anreize erforderlich sind, um eine solche getrennte Sammlung und andere Systeme der Bewirtschaftung von Bioabfällen, die zu einer größeren Ressourcenrückgewinnung führen, zu verbreiten;

18. weist darauf hin, dass ein künftiger Rechtsrahmen der Europäischen Union vielen Mitgliedstaaten rechtliche Orientierungshilfe bieten und Klarheit schaffen sowie ihre Bereitschaft zu Investitionen im Bereich der Bioabfallbewirtschaftung fördern würde;

19. fordert die Kommission auf, die Forschung im Bereich der Verfahren für die Behandlung von Bioabfall dahingehend fortzusetzen, dass der Nutzen für den Boden und die Ergebnisse für die Energiegewinnung und die Umwelt, die auf diese Weise erreicht werden, besser quantifizierbar werden;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

18.3.2010

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

48

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jean-Pierre Audy, Zigmantas Balčytis, Zoltán Balczó, Jan Březina, Reinhard Bütikofer, Maria Da Graça Carvalho, Jorgo Chatzimarkakis, Giles Chichester, Pilar del Castillo Vera, Ioan Enciu, Adam Gierek, Norbert Glante, Fiona Hall, Jacky Hénin, Romana Jordan Cizelj, Sajjad Karim, Arturs Krišjānis Kariņš, Judith A. Merkies, Angelika Niebler, Jaroslav Paška, Herbert Reul, Teresa Riera Madurell, Michèle Rivasi, Paul Rübig, Amalia Sartori, Francisco Sosa Wagner, Konrad Szymański, Britta Thomsen, Patrizia Toia, Evžen Tošenovský, Ioannis A. Tsoukalas, Claude Turmes, Marita Ulvskog, Vladimir Urutchev, Adina-Ioana Vălean, Kathleen Van Brempt, Alejo Vidal-Quadras, Henri Weber

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

António Fernando Correia De Campos, Rachida Dati, Andrzej Grzyb, Jolanta Emilia Hibner, Oriol Junqueras Vies, Ivailo Kalfin, Marian-Jean Marinescu, Vladko Todorov Panayotov, Silvia-Adriana Ţicău, Hermann Winkler


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (25.2.2010)

für den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

zu dem Grünbuch der Kommission über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union

(2009/2153(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Salvatore Caronna

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.   begrüßt die in ihrem Grünbuch vorgestellte Initiative der Kommission für eine Gemeinschaftsaktion im Bereich Bewirtschaftung von Bioabfall,

2.   stellt fest, dass die Bioabfälle über 30% der festen Siedlungsabfälle ausmachen; ist der Auffassung, dass eine bessere Bewirtschaftung der Abfälle zu einer nachhaltigen Ressourcenbewirtschaftung und zur Verwirklichung der Ziele auf den Gebieten Recycling und erneuerbare Energie beitragen wird;

3.  vertritt die Ansicht, dass die Bewirtschaftung der Bioabfälle Teil eines nachhaltigen Abfallbewirtschaftungskreislaufs mit dem Ziel einer rationalen Nutzung und Erhaltung der Ressourcen und der Verringerung der Umweltauswirkungen sein sollte;

4.   weist darauf hin, dass die Bewirtschaftung dieser Abfälle entsprechend der allgemein gültigen Hierarchie der Abfallbehandlung zu konzipieren ist: Vermeidung, Verwertung, Rückgewinnung, auch zur Energiegewinnung, und als letzte Option die Deponierung (Artikel 5 der Richtlinie 1999/31/EG);

5.   ist der Auffassung, dass die optimale Entscheidung zugunsten eines Behandlungsverfahrens nur unter Prüfung der jeweiligen lokalen Verhältnisse (Siedlungsstruktur, Struktur des Bioabfalls, bereits existierende Anlagen etc.) getroffen werden sollte;

6.   betont, dass bei der Verwertung von Bioabfällen zur Energiegewinnung auf Energieeffizienz und Nachhaltigkeit der Entwicklung zu achten ist und dass diese Erzeugnisse deshalb vor allem möglichst effizient verwendet werden müssen;

7.   betont, dass zur Bewirtschaftung des Bioabfalls gemäß der in der Richtlinie 2008/98/EG aufgestellten Abfallhierarchie Abfallvermeidung, Verwertung, Kompostierung und energetische Verwertung gehören;

8.   ist der Auffassung, dass mit der mechanisch-biologischen Abfallbehandlung (MBA) wirksam verhindert werden könnte, dass beträchtliche Mengen an verrottbaren Abfällen auf Deponien landen, und sie stattdessen der Kompostierung, anaeroben Vergärung und energetischen Verwertung zugeführt werden können;

9.   weist nachdrücklich daraufhin, dass schadstofffreier Bioabfall eine wertvolle natürliche Ressource zur Herstellung von Qualitätskompost ist;

10. vertritt die Auffassung, dass die Zukunft der Landwirtschaft auch von der Erhaltung und Wiederherstellung der Bodenfruchtbarkeit abhängt; stellt fest, dass der Einsatz von Qualitätskompost in der Landwirtschaft zur Aufrechterhaltung der Produktivität des Bodens, zur Erhöhung seiner Wasserhaltefähigkeit und der CO2-Speicherkapazität und zur Verringerung des Einsatzes von synthetischen Düngemitteln beitragen kann; betont, dass den Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle bei der Sicherstellung der Verwendung von Qualitätskompost auf landwirtschaftlichen Nutzflächen zukommt;

11. betont, dass es klar festgelegte Qualitätsstandards für die Behandlung von Bioabfällen und die Kompostqualität geben muss, um eine fortschreitende Verschlechterung des Bodens zu verhindern; fordert die Kommission auf zu prüfen, inwieweit es sinnvoll ist, Legislativvorschläge mit qualitativen Kriterien für Kompost und Gärrückstände zu unterbreiten, für die eine getrennte Sammlung gelten sollte;

12. weist darauf hin, dass bei der Kompostierung die durch die gelagerten Stoffe emittierten Gase möglicherweise nur schwer unter Kontrolle gehalten werden können, was eine ernste Gefahr für Umwelt und Atmosphäre darstellen kann; weist darauf hin, dass zu einer ordnungsgemäßen Kompostierung namentlich biologischer Siedlungsabfälle auch der Schutz des Grundwassers vor Sickerwasser aus der kompostierten Masse gehört;

13. ist der Auffassung, dass für die Erstattung von Mehrkosten, die durch Schadstoffeintrag entstanden sind, das Verursacherprinzip gelten sollte, so dass die negativen Externalitäten der Ausbringung von Bioabfall nicht von der Landwirtschaft gezahlt werden;

14. bekräftigt, dass die getrennte Sammlung von Abfällen ganz wichtig ist, um der Deponierichtlinie (Richtlinie 1999/31/EG, Erwägung 17) gerecht zu werden, hochwertige Ausgangsstoffe für die stoffliche Verwertung von Bioabfällen zu liefern und die Effizienz der energetische Verwertung zu verbessern; fordert die Kommission auf, die Mitgliedsstaaten bei der Einführung von Systemen zur Abfalltrennung zu unterstützen und verbindliche und hoch gesteckte Ziele für die Verwertung derartiger Abfälle festzulegen;

15. hält es für eine wichtige Voraussetzung, dass die Verbrennung mit Energiegewinnung einhergeht, damit die Verbrennung von Bioabfall eine gangbare Alternative in der Abfallhierarchie sein kann;

16. vertritt die Auffassung, dass Bioabfall nach Aufbereitung des daraus entstehenden Biogases zu Biomethan eine wertvolle erneuerbare Ressource für die Gewinnung von Strom sowie von Biokraftstoff für Verkehrsmittel und zur Einspeisung ins Gasnetz darstellt (hauptsächlich Methan – 50 bis 75% – und Kohlendioxid); fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten der Nutzung von Biomüll zur Erzeugung von Biogas zu analysieren und zu fördern;

17. ist der Ansicht, dass mit Hilfe von Regelungen auf Gemeinschaftsebene Anreize dafür geschaffen werden müssen, die Einspeisung von Biogas in das Erdgas-Leitungsnetz zu ermöglichen;

18. nimmt die Unterschiedlichkeit der Rechtsvorschriften und der Systeme der Abfallbewirtschaftung in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Kenntnis und stellt fest, dass die Entsorgung auf Deponien nach wie vor die gebräuchlichste Methode zur Entsorgung fester Siedlungsabfälle in der Europäischen Union ist; verlangt von der Kommission, dass sie noch strenger darüber wacht, dass die Bestimmungen über die Entsorgung auf Deponien in der gesamten Union eingehalten und angewandt werden, und so rasch wie möglich prüft, ob ein Legislativvorschlag über Bioabfall ausgearbeitet werden sollte, mit dem u. a. sichergestellt wird, dass Bioabfälle nicht auf Deponien landen; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Methoden auf dem Gebiet der Bioabfallbewirtschaftung zu intensivieren;

19. fordert, dass die Öffentlichkeit mehr Einblick in die Komplexität der Abfallkette erhält, was auch Aufklärung über die richtige Mülltrennung und die Behandlung von Abfällen beinhaltet; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Sensibilisierungsaktionen in der Öffentlichkeit und insbesondere in Schulen anzuregen, um auf eine nachhaltige Bewirtschaftung der festen Siedlungsabfälle hinzuwirken und auf die Vorteile der Abfalltrennung hinzuweisen; betont in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle von Städten, Gemeinden und kommunalen Unternehmen bei der Beratung und Aufklärung der Bürger über die Abfallvermeidung;

20. ersucht die Kommission zu prüfen, in welchen Sektoren, in denen Bioabfälle verwertet werden,die Energieeffizienz am höchsten ist;

21. nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass die stoffliche Verwertung von Abfall in Westeuropa zunimmt, während die mittel- und osteuropäischen Länder noch sehr niedrige Recyclingraten aufweisen; ersucht daher die Kommission, einen ökologischen Umgang mit Abfällen zu fördern mit dem Ziel, die Recyclingquote zu erhöhen;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.2.2010

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

38

1

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

John Stuart Agnew, Richard Ashworth, Liam Aylward, Christophe Béchu, José Bové, Luis Manuel Capoulas Santos, Vasilica Viorica Dăncilă, Michel Dantin, Paolo De Castro, Albert Deß, Herbert Dorfmann, Lorenzo Fontana, Iratxe García Pérez, Martin Häusling, Esther Herranz García, Peter Jahr, Elisabeth Jeggle, Elisabeth Köstinger, Giovanni La Via, Stéphane Le Foll, George Lyon, Miguel Angel Martínez Martínez, Gabriel Mato Adrover, Mairead McGuinness, Mariya Nedelcheva, James Nicholson, Rareş-Lucian Niculescu, Wojciech Michał Olejniczak, Georgios Papastamkos, Marit Paulsen, Britta Reimers, Alfreds Rubiks, Giancarlo Scotta’, Alyn Smith, Marc Tarabella, Janusz Wojciechowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Salvatore Caronna, Spyros Danellis, Esther de Lange, Filip Kaczmarek, Hans-Peter Mayer, Maria do Céu Patrão Neves


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

2.6.2010

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

55

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

János Áder, Elena Oana Antonescu, Kriton Arsenis, Pilar Ayuso, Paolo Bartolozzi, Sandrine Bélier, Martin Callanan, Nessa Childers, Chris Davies, Bairbre de Brún, Esther de Lange, Anne Delvaux, Bas Eickhout, Edite Estrela, Jill Evans, Karl-Heinz Florenz, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Julie Girling, Françoise Grossetête, Dan Jørgensen, Karin Kadenbach, Christa Klaß, Jo Leinen, Corinne Lepage, Peter Liese, Linda McAvan, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Vladko Todorov Panayotov, Gilles Pargneaux, Antonyia Parvanova, Andres Perello Rodriguez, Sirpa Pietikäinen, Mario Pirillo, Pavel Poc, Vittorio Prodi, Frédérique Ries, Oreste Rossi, Daciana Octavia Sârbu, Carl Schlyter, Horst Schnellhardt, Theodoros Skylakakis, Bogusław Sonik, Catherine Soullie, Salvatore Tatarella, Anja Weisgerber, Glenis Willmott, Sabine Wils, Marina Yannakoudakis

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

José Manuel Fernandes, Gaston Franco, Esther Herranz García, Bill Newton Dunn, Rovana Plumb, Bart Staes, Kathleen Van Brempt, Anna Záborská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Willy Meyer

Letzte Aktualisierung: 25. Juni 2010Rechtlicher Hinweis