Verfahren : 2010/2094(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0283/2010

Eingereichte Texte :

A7-0283/2010

Aussprachen :

PV 19/10/2010 - 5
CRE 19/10/2010 - 5

Abstimmungen :

PV 20/10/2010 - 4.5
CRE 20/10/2010 - 4.5
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0370

BERICHT     
PDF 163kDOC 90k
11. Oktober 2010
PE 445.962v02-00 A7-0283/2010

über den Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2010 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010,

Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat

Einzelplan III – Kommission

Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst

(13475/2010 – C7-0262/2010 – 2010/2094(BUD))

Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Roberto Gualtieri, László Surján

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für konstitutionelle Fragen
 STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2010 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat, Einzelplan III – Kommission, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst

(13475/2010 – C7-0262/2010 – 2010/2094(BUD))

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, und auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106 a,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1), insbesondere auf die Artikel 37 und 38,

–   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, der am 17. Dezember 2009 endgültig festgestellt wurde(2),

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3),

–   in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2010 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, der von der Kommission am 17. Juni 2010 vorgelegt wurde (KOM(2010)0315),

–   in Kenntnis des Standpunkts des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2010, der vom Rat am 13. September 2010 festgelegt wurde (13475/2010 – C7-0262/2010),

–   gestützt auf die Artikel 75b und 75e seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A7-0283/2010),

A. in der Erwägung, dass dieser Berichtigungshaushaltsplan der dritte und letzte Akt einer Reihe von Rechtsakten ist, die für die Durchführung des vom Rat im Anschluss an eine entsprechende politische Einigung erlassenen Beschlusses zur Errichtung des EAD erforderlich sind, wobei es sich bei den beiden anderen Rechtsakten um eine Änderung der Haushaltsordnung und eine Änderung des Beamtenstatuts handelt,

B.  in der Erwägung, dass sich die Errichtung des EAD an den Grundsätzen der Kosteneffizienz, der Haushaltsneutralität und eines wirtschaftlichen und effizienten Managements orientieren muss, während gleichzeitig den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Finanzlage der öffentlichen Hand und dem Erfordernis einer sparsamen Haushaltsführung umfassend Rechnung zu tragen ist,

C. des Weiteren in der Erwägung, dass alles getan werden muss, um Überschneidungen von Zuständigkeiten und potenzielle Kompetenzkonflikte zu vermeiden, zumal diese nicht nur eine weniger wirksame Außenpolitik zur Folge hätten, sondern auch zu einer ineffizienten Verwendung knapper Haushaltsmittel führen würden;

D. in der Erwägung, dass der Bedarf für 2011 durch ein Berichtigungsschreiben 1/2010 zum Entwurf des Haushaltsplans 2011 gedeckt wird, das in das allgemeine Haushaltsverfahren für das genannte Jahr einbezogen wird,

E.  in der Erwägung, dass zwar der größte Teil der erforderlichen Mittel von den Einzelplänen „Europäischer Rat und Rat“ und „Kommission“ übertragen werden wird, dass aber auch ein begrenzter Anteil an neuen Mitteln in Form von Beamten und Vertragsbediensteten beantragt wird,

F.  in der Erwägung, das das Ziel des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2010 darin besteht, diese Haushaltsanpassung einschließlich der Schaffung eines neuen, gesonderten Einzelplans X, der Teil der politischen Vereinbarung ist, förmlich in den Haushaltsplan 2010 aufzunehmen,

G. in der Erwägung, dass die Rechte des Parlaments im Bereich der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans gewahrt werden müssen,

H. unter erneutem Hinweis darauf, dass es entscheidend ist, dass die EU in der Lage ist, die volle Palette ihrer außenpolitischen Instrumente im Rahmen einer kohärenten Struktur einzusetzen, und in der Erwägung, dass die Bereitstellung von Mitteln im Haushaltplan 2010 für die Errichtung einer solchen Struktur für die Anfangsphase die politische Absicht ist, die diesem Bericht zugrunde liegt,

I.   in der Erwägung, dass der Rat seinen Standpunkt am 13. September 2010 angenommen hat,

1.  nimmt Kenntnis von dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2010;

2.  billigt den Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2010 ohne Abänderungen und beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2010 endgültig festgestellt ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den anderen betroffenen Organen und Einrichtungen zu übermitteln.

(1)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(2)

ABl. L 64 vom 12.3.2010.

(3)

ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.


BEGRÜNDUNG

Die politische Einigung über den EAD und die Errichtung einer Struktur für dessen Anfangsphase sind wichtige Fragen. Der vorgelegte Haushaltsvorschlag wird daher in politischer Hinsicht voll und ganz unterstützt.

Selbstverständlich werden im Zusammenhang mit der Analyse des „Parallelvorschlags“ eines Berichtigungsschreibens Nr. 1 zum Entwurf des Haushaltsplans 2011 weitere Überlegungen angestellt werden müssen, die vor allem den Stellenplan im Allgemeinen einschließlich der Schaffung zusätzlicher Stellen für hochrangige Bedienstete, die möglichen Auswirkungen auf die Gebäudekosten und eine Prüfung der außenpolitischen Auswirkungen durch den (die) zuständigen Ausschuss (Ausschüsse) betreffen dürften.

Nach unserem Dafürhalten können die hier beantragten zusätzlichen 100 Stellen im Stellenplan und der Finanzrahmen für zusätzliche 70 Vertragsbedienstete in dieser Phase der Errichtung des neuen Dienstes akzeptiert und aus den von der Kommission dargelegten Gründen politisch unterstützt werden.

Es sollte daran erinnert werden, dass dies der dritte und letzte Rechtsakt im Rahmen des „Durchführungspakets“ im Anschluss an die zu Beginn des Sommers erzielte politische Einigung über den EAD ist, wobei es sich bei den beiden anderen Rechtsakten um eine Änderung der Haushaltsordnung und eine Änderung des Beamtenstatuts handelt.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (4.10.2010)

für den Haushaltsausschuss

zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 zum Gesamthaushaltsplan 2010 – Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat, Einzelplan III – Kommission, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst

(13475/2010 – C7-0262/2010 – 2010/2094(BUD))

Verfasser der Stellungnahme: Guy Verhofstadt

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.   weist darauf hin, dass das Europäische Parlament beabsichtigt, die Verantwortung, die ihm sowohl für die Gestaltung als auch für die Kontrolle der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik übertragen und die von der Hohen Vertreterin in ihrer Erklärung zur politischen Verantwortung anerkannt wurde, uneingeschränkt wahrzunehmen(1);

2.   genehmigt diesen Berichtigungshaushaltsplan und verweist auf die Bestimmungen des Artikels 4 des Beschlusses 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes(2) sowie die Verpflichtungen, die die Hohe Vertreterin in ihrer in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2010 abgegebenen Erklärung zu den organisatorischen Grundlagen der Zentralverwaltung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) eingegangen ist;

3.   erinnert daran, dass der EAD über eine Haushaltsautonomie verfügen muss, die es ihm ermöglicht, die Aufgaben, die ihm durch die Verträge übertragen werden, zu erfüllen;

4.   verweist auf seine Absicht, seine Befugnisse im Rahmen des Haushaltsverfahrens insbesondere die Befugnisse auf dem Gebiet der Entlastung, die in Artikel 8 Absatz 6 des Beschlusses 2010/427/EU erwähnt werden, uneingeschränkt auszuüben;

5.   verweist auf die vom Europäischen Parlament im Laufe des Verhandlungsprozesses, der zur Errichtung des EAD führte, erhobene Forderung, dass ein wirkungsvoller und leistungsfähiger Dienst entstehen sollte, bei dem Doppelarbeit vermieden wird; hebt hervor, dass durch die Errichtung des EAD die Entwicklung von Synergien ermöglicht werden sollte, durch die Möglichkeiten für neue Initiativen entstehen, zu denen das Europäische Parlament konsultiert werden muss;

6.   besteht darauf, dass die Ernennung der Führungskräfte auf der Grundlage der Kompetenzen der Bewerber erfolgt, wobei für ein Gleichgewicht und dafür Sorge zu tragen ist, dass die unterschiedlichen Akteure, die für die Außenpolitik der EU zuständig sind, in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten sind;

7.  besteht außerdem darauf, dass das Personal des EAD auf der Grundlage der Leistung, der Erfahrung und der Exzellenz ausgewählt wird und unter uneingeschränkter Achtung des Artikels 6 Absätze 6, 8 und 11 des Beschlusses 2010/427/EU in einem geeigneten Verhältnis, das eine angemessene geographische Verteilung und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis widerspiegelt, aus der Kommission, dem Rat und den einzelstaatlichen diplomatischen Diensten stammt.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

4.10.2010

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

15

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Andrew Henry William Brons, Carlo Casini, Andrew Duff, Zita Gurmai, Gerald Häfner, Ramón Jáuregui Atondo, Constance Le Grip, Morten Messerschmidt, Paulo Rangel, Algirdas Saudargas, György Schöpflin, Rafał Trzaskowski, Luis Yáñez-Barnuevo García

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Enrique Guerrero Salom, Alexandra Thein

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Inés Ayala Sender

(1)

Erklärung, die dem Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2010 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (angenommene Texte dieses Datums [P7_TA20102080]) als Anhang beigefügt wurde.

(2)

ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30.


STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses (27.9.2010)

für den Haushaltsausschuss

zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2010 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 – Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat, Einzelplan III – Kommission, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst

(KOM(2010)0315 – C7-0262/2020 – 2010/2094(BUD))

Verfasser der Stellungnahme: Zigmantas Balčytis

VORSCHLÄGE

Der Haushaltskontrollausschuss ersucht den Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Bericht zu übernehmen:

A. in der Erwägung, dass das Parlament das Kontrollrecht über die Außenpolitik der Union und ihre Durchführung haben sollte,

B.  in der Erwägung, dass es sich bei der Entlastung des EAD für seine Haushaltsführung um ein äußerst wichtiges Recht des Parlaments handelt,

C. in der Erwägung, dass bei der Errichtung des EAD die Grundsätze der Haushaltsneutralität, der Kostenwirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung beachtet werden sollten,

1.  begrüßt die Erklärung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur politischen Rechenschaftspflicht, die auf eine Stärkung der Kontrollbefugnisse des Parlaments über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und das auswärtige Handeln der EU hinausläuft;

2.  ist der Ansicht, dass die für ein reibungsloses Funktionieren des EAD nötige Haushaltsautonomie sichergestellt werden muss; vertritt daher die Auffassung, dass die Schaffung eines gesonderten Einzelplans für den EAD im Einklang mit dem Vorschlag der Kommission zur Änderung der Haushaltsordnung stehen dürfte;

3.  fordert eine klare Trennung zwischen Verwaltungshaushalt und operativem Haushalt des EAD, wobei letzterer weiterhin unter der finanziellen Verantwortung der Kommission verwaltet werden wird;

4.  weist darauf hin, dass das Parlament in Bezug auf den Haushaltsplan des EAD über dieselben Entlastungsbefugnisse verfügen sollte, wie es sie derzeit für den Haushaltsplan der Kommission besitzt; ist daher der Ansicht, dass der EAD den in Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in den Artikeln 145 bis 147 der Haushaltsordnung vorgesehenen Entlastungsverfahren unterliegen sollte;

5.  nimmt zur Kenntnis, dass sich die Erreichung der Haushaltsneutralität in der ersten Phase der Errichtung des EAD als schwierig erweist; betont jedoch, dass es wichtig ist, Überschneidungen der Aufgaben, Funktionen und Mittel des EAD mit anderen Strukturen zu vermeiden und alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Effizienz der Ausgaben sicherzustellen;

6.  stellt fest, dass sich der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2010 auf 9 521 362 EUR beläuft; stellt des Weiteren fest, dass davon 1 583 972 EUR die Haushaltslinie „Ausgaben für Gebäude und Nebenkosten des Politikbereichs ‚Außenbeziehungen’ in den Delegationen der Europäischen Union“ betreffen; erinnert daran, dass die Haushaltsbehörde gemäß Artikel 179 Absatz 3 der Haushaltsordnung so bald wie möglich über jedes Immobilienprojekt, das erhebliche finanzielle Auswirkungen auf den Haushaltsplan haben kann, unterrichtet werden muss; weist darauf hin, dass dies auch für den EAD gilt;

7.  hält eine Gesamtzuständigkeit des Internen Prüfers der Kommission auch für den EAD sachlich und im Sinne der wirtschaftlichen Haushaltsführung für geboten.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

27.9.2010

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

21

1

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marta Andreasen, Jean-Pierre Audy, Zigmantas Balčytis, Andrea Češková, Jorgo Chatzimarkakis, Andrea Cozzolino, Ryszard Czarnecki, Luigi de Magistris, Tamás Deutsch, Martin Ehrenhauser, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Ville Itälä, Cătălin Sorin Ivan, Jan Olbrycht, Crescenzio Rivellini, Christel Schaldemose, Theodoros Skylakakis, Bart Staes, Georgios Stavrakakis, Søren Bo Søndergaard

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Christofer Fjellner, Edit Herczog, Véronique Mathieu


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

7.10.2010

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

38

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Damien Abad, Alexander Alvaro, Marta Andreasen, Reimer Böge, Jean-Luc Dehaene, Isabelle Durant, James Elles, Göran Färm, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazábal Rubial, Salvador Garriga Polledo, Jens Geier, Ivars Godmanis, Ingeborg Gräßle, Estelle Grelier, Carl Haglund, Lucas Hartong, Jutta Haug, Jiří Havel, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Jan Kozłowski, Alain Lamassoure, Vladimír Maňka, Barbara Matera, Nadezhda Neynsky, Miguel Portas, Dominique Riquet, László Surján, Helga Trüpel, Angelika Werthmann, Jacek Włosowicz

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

François Alfonsi, Richard Ashworth, Maria Da Graça Carvalho, Frédéric Daerden, Roberto Gualtieri, Paul Rübig, Peter Šťastný, Georgios Stavrakakis

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Jan Mulder

Letzte Aktualisierung: 12. Oktober 2010Rechtlicher Hinweis