Verfahren : 2010/0192(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0294/2010

Eingereichte Texte :

A7-0294/2010

Aussprachen :

PV 10/11/2010 - 20
CRE 10/11/2010 - 20

Abstimmungen :

PV 11/11/2010 - 8.4
CRE 11/11/2010 - 8.4
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0394

BERICHT     ***I
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28. Oktober 2010
PE 449.019v03-00 A7-0294/2010

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind

(KOM(2010)0358 – C7-0162/2010 – 2010/0192(COD))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Agustín Díaz de Mera García Consuegra

ÄND.
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind

(KOM(2010)0358 – C7-0162/2010 – 2010/0192(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2010)0358),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0162/2010),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0294/2010),

1.  legt in erster Lesung seinen Standpunkt wie folgt fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung - Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 2

Verordnung (CE) Nr. 539/2001

Anhang II – Teil 4 (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

4. GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN, DIE VON MINDESTENS EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT ALS STAAT ANERKANNT WERDEN

4. GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN, DIE VON MINDESTENS EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT ALS STAAT ANERKANNT WERDEN

Taiwan.

Taiwan (*).

 

(*) Die Befreiung von der Visumpflicht für die Einreise in die Europäische Union gilt nicht für die Inhaber von durch Taiwan augestellten Reisepässen, die keine Personalausweisnummer enthalten.


BEGRÜNDUNG

ALLGEMEINES

Mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 wird eine Liste der Drittländer aufgestellt, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Union im Besitz eines Visums sein müssen, sowie eine Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind .

Die Bestimmung der Drittländer, deren Bürger der Visumpflicht unterliegen, erfolgt durch eine Einzelfallprüfung der Situation des betreffenden Landes anhand verschiedener Kriterien, die insbesondere die illegale Einwanderung, die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die Außenbeziehungen der Union sowie die regionale Kohärenz und das Gegenseitigkeitsprinzip betreffen.

Da sich die Situation in Drittländern im Hinblick auf die genannten Kriterien mit der Zeit weiterentwickeln kann, ist im Regelungsrahmen der Gemeinschaft ein Revisionsverfahren vorgesehen, bei dem die Länder, in denen im Hinblick auf die genannten Kriterien eine positive Entwicklung stattgefunden hat, mit einer Befreiung von der Visumpflicht rechnen können.

Natürlich ist es auch möglich, dass die Überprüfung im umgekehrten Sinn verläuft und Länder, die im Hinblick auf die genannten Aspekte Rückschritte zu verzeichnen haben oder den Staatsangehörigen eines oder mehrer EU-Mitgliedstaaten eine Visumpflicht auferlegt haben, wieder in die Liste der Länder aufgenommen werden, die der Visumpflicht unterliegen.

Bei der Überprüfung der Länderlisten wird die Kommission von den Mitgliedstaaten unterstützt. Diese müssen die Kommission darauf hinweisen, ob ein Drittland in die „Positivliste“ oder die „Negativliste“ aufgenommen werden soll. Die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Angaben dienen der Kommission zusammen mit anderen zweckdienlichen Daten des Informations-, Reflexions- und Austauschzentrums der Europäischen Union für Fragen im Zusammenhang mit der Überschreitung der Außengrenzen der Staaten der EU und der Zuwanderung (CIREFI) als Grundlage für ihre Beschlüsse.

II. ÜBERTRAGUNG VON TAIWAN AUF DIE POSITIVLISTE (BEFREIUNG VON DER VISUMPFLICHT)

Der Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 stellt keinen Präzedenzfall dar und gilt unbeschadet anderer möglicher Situationen auf dem europäischen Kontinent.

Ziel des Vorschlags ist es, eine gemeinsame Einwanderungspolitik zu entwickeln und gleichzeitig zur Stärkung der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Taiwan beizutragen.

Politischer und wirtschaftlicher Kontext

Taiwan hat in den vergangenen Jahrzehnten einen bedeutenden Demokratisierungsprozess erlebt. Die in der 80er Jahren eingeleiteten politischen Veränderungen fanden ihren Höhepunkt in der Durchführung der ersten direkten Präsidentschaftswahlen im Jahr 1996.

Von diesem Zeitpunkt bis zur Gegenwart trugen die institutionellen Reformen – zusammen mit der Dynamik der Zivilgesellschaft, der Achtung der bürgerlichen Freiheiten und der Rechte der Bürger – zur Konsolidierung der politischen Stabilität in Taiwan bei.

Der höchste Vertreter Taiwans ist, wie bereits gesagt, sein Präsident, der von den Bürgern in allgemeiner Wahl für einen Zeitraum von vier Jahren gewählt wird. Der – wie bereits ausgeführt – Präsident ernennt den Ministerpräsidenten, der seinerseits die Regierung von Taiwan bilden und die Minister ernennen muss, die das Regierungskabinett bilden.

Die gesetzgebende Gewalt der Insel obliegt derzeit dem Legislativ-Yuan mit seinen 113 Abgeordneten. Sie werden über ein Wahlsystem in Einer-Distrikten mit zwei Stimmen benannt, einer für die Wahl des Kandidaten des Distrikts und einer für die Wahl der Partei. Die Mandatsdauer beträgt vier Jahre.

In wirtschaftlicher Hinsicht hat Taiwan in den letzten 60 Jahren ein erhebliches Wachstum mit einem der weltweit höchsten Pro-Kopf-Einkommen (30 100 $) zu verzeichnen. Seine Arbeitslosenrate belief sich im Juli 2010 mit 5,2 % auf einen Wert, der weit unter dem europäischen Durchschnitt liegt, welcher im gleichen Monat bei 10,1 % lag.

Im Jahr 1950 war Taiwan ärmer als Ghana, Uganda und die Demokratische Republik Kongo. Bis 1960 war das Land stärker als Länder wie Kenia, Südafrika und der Libanon abhängig von der Ausfuhr von Rohstoffen. Heutzutage beläuft sich der Anteil der in Taiwan hergestellten Erzeugnisse auf mehr als 97 % seiner Gesamtausfuhren.

Nach Statistiken des Internationalen Währungsfonds aus dem Jahr 2009 lag Taiwan, was seine Wirtschaftskraft anbelangt, mit einem BIP von 379 Mrd. $ weltweit auf Platz 25. Im ersten Quartal 2010 erreichte das Wirtschaftswachstum 13,27 %, während seine Handelsbilanz im ersten Halbjahr desselben Jahres einen Überschuss von 12.1 Mrd. $ aufwies.

Die Europäische Union und Taiwan unterhalten wichtige Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und arbeiten darüber hinaus in den Bereichen Forschung, Wissenschaft, Technologie, Bildung, Kultur und Umwelt zusammen. Taiwan ist der viertwichtigste Handelspartner der EU in Asien, umgekehrt ist die Union der größte ausländische Investor auf der Insel. Das Handelsvolumen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Taiwan betrug 2008 ca. 47 Mrd. $.

Visumpolitik

Die im vorangehenden Abschnitt genannten Daten haben dazu beigetragen, dass Taiwan eine Netto-Migrationsrate von nur 0,15 % aufweist. Aufgrund dessen geht von diesem asiatischen Inselstaat für die Europäische Union nur eine sehr geringe Gefahr der illegalen Einwanderung aus. Nach den von der Kommission zur Verfügung gestellten Daten waren im Zeitraum 2006-2008 im gesamten Hoheitsgebiet der Union nur 45 illegale Einwanderer aus Taiwan zu verzeichnen.

Was die Sicherheit der Reisedokumente anbelangt, so genügen die in Taiwan augestellten elektronischen Pässe allen von der Internationalen Organisation für Zivilluftfahrt geforderten Sicherheitsstandards und sind mit moderner Technik gegen Fälschung gesichert. Die Echtheitsprüfung erfolgt durch elektronische Prüfungssysteme. Die Daten des Reisepasses sind in einem Mikrochip gespeichert, der mittels RFID-Technik gelesen werden kann. Zu diesen Daten gehören Name und Vorname (auf Englisch und Chinesisch), Geburtsdatum und -ort, Ausweisnummer, Gültigkeitsdatum und ein Lichtbild des Inhabers.

Derzeit sind etwa 60 000 in Übersee lebende Personen ohne dauerhaften eingetragenen Wohnsitz in Taiwan Inhaber eines von den taiwanesischen Behörden ausgestellten Reisepasses. Die Personen, die sich in dieser Situation befinden, besitzen in Taiwan keinerlei Personaldokumente, weshalb sie bei ihrer Einreise nach Taiwan bei der nationalen Einwanderungsbehörde eine besondere Genehmigung beantragen müssen. Da die taiwanesischen Behörden von diesen Personen eine Einreisegenehmigung verlangen, ist es nur logisch, dass die Europäische Union für diesen Personenkreis ebenfalls eine entsprechende Regelung anwendet.

Ein Visum als Instrument zur Legalisierung der Einreise oder des befristeten Aufenthalts in einem Land, dessen Staatsangehörigkeit sein Inhaber nicht besitzt und in dem er nicht seinen Wohnsitz hat, stellt eine wirksame Einschränkung der Möglichkeiten für illegale Einreisen oder Aufenthalte dar. Es wird von Ursprungs- und Transitländern der illegalen Einwanderung verlangt, verliert aber dann seine Berechtigung, wenn es sich um Länder handelt, deren Migrationsraten sehr gering sind.

Die genannten Gründe waren ausschlaggebend dafür, dass Mitgliedstaaten wie das Vereinigte Königreich und Irland die Visumpflicht für taiwanesische Staatsangehörige aufgehoben haben (im März bzw. Juli 2009). Weitere Länder wie Japan, Südkorea, Singapur und Neuseeland haben die Visumpflicht ebenfalls aufgehoben.

Derzeit verlangt Taiwan von den meisten Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Zypern, Rumänien und Bulgarien keine Visa. Die Behörden Taiwans haben sich jedoch verpflichtet, am 11. November 2010 gesetzliche Regelungen für eine Aufhebung der Visumpflicht für die entsprechenden Länder zu erlassen. Die Einhaltung dieser Zusage ist von großer Bedeutung.

Schlussfolgerungen

Von Taiwan geht weder im Hinblick auf illegale Einwanderung noch auf die öffentliche Sicherheit eine Gefahr für die Union aus.

Die Befreiung der Staatsangehörigen Taiwans von der Visumpflicht wird die Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union bereichern, eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Bildung, Umwelt und Forschung begünstigen und zu einer Zunahme des Reiseverkehrs auf beiden Seiten führen.

Aus Gründen der regionalen Kohärenz sollte die Union die Visumpflicht gegenüber Taiwan aufheben, da sie bereits andere Länder und Gebiete des gleichen geographischen Raums mit ähnlicher Wirtschaftsentwicklung wie Hongkong, Macao, Japan, Südkorea und Singapur von dieser Verpflichtung befreit hat.

Die Notwendigkeit, dass die Europäische Union nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und auf der Grundlage des Gegenseitigkeitsprinzips handelt, rechtfertigt den Vorschlag für eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 unter der Voraussetzung, dass Taiwan bis Ende 2010 formal die Aufhebung der Visumpflicht gegenüber Bulgarien, Zypern und Rumänien anerkennt.

Die Befreiung von der Visumpflicht bei der Einreise in die Europäische Union gilt nicht für diejenigen Personen, die Inhaber eines von Taiwan augestellten Reisepasses sind, der keine Personalausweisnummer enthält.

Alles in allem ist die Übertragung von Taiwan auf die sogenannte „Positivliste“ eine angemessene Maßnahme, die in Einklang mit den kürzlich von der Europäischen Union in diesem Bereich gefassten Beschlüssen steht.

III. - ÜBERTRAGUNG ANDERER DRITTLÄNDER

Die Kommission kann keine Gründe feststellen, die die Übernahme von Trinidad und Tobago, St. Lucia, St. Vincent und den Grenadinen, Belize, Dominica, Grenada, den Marshallinseln, Mikronesien und Palau in die Positivliste rechtfertigen.

Diese Vorschläge wurden entweder von einem Mitgliedstaat oder, in wenigen Fällen, von zwei Mitgliedstaaten vorgelegt. Die geringe Unterstützung des Rates für diese Initiativen spricht zusammen mit der von der Kommission vorgenommenen Prüfung der Aspekte Wirtschaft, Sicherheit, Gefahr der illegalen Einwanderung sowie der Grundsätze der regionalen Kohärenz und Gegenseitigkeit gegen eine positiven Bescheid dieser Anträge.

IV. - NÖRDLICHE MARIANEN

Das Commonwealth der Nördlichen Marianen ist ein politisch den Vereinigten Staaten zugehöriges Gebiet. Es besteht aus den vierzehn nördlichen, zwischen Hawaii und den Philippinen gelegenen Marianen-Inseln und hat 82.459 Einwohner.

1975 besiegelten die Nördlichen Marianen formal ihre politische Union mit den Vereinigten Staaten. Auf den Inseln herrscht ein demokratisches, repräsentatives und präsidentiales Mehrparteiensystem; höchster Vertreter ist der Gouverneur. Staatschef ist der Präsident der Vereinigten Staaten. Die Staatsfinanzen des Commonwealth der Nördlichen Marianen werden von dem für Inselgebiete zuständigen Amt des US-Innenministeriums verwaltet.

Folglich sind die Staatsangehörigen des Commonwealth der Nördlichen Marianen Staatsangehörige der Vereinigten Staaten.

Auf Grund dessen und im Sinne der politischen Kohärenz der Union sollte der Verweis auf die Nördlichen Marianen in Anhang I der Verordnung (EG) NR. 539/2001 gestrichen werden, wodurch ihre Staatsangehörigen von der Visumpflicht befreit sind.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (6.10.2010)

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind

(KOM(2010)0358 – C7-0162/2010 – 2010/0192(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Andrey Kovatchev

KURZE BEGRÜNDUNG

Der Hauptzweck der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 besteht darin, Inhaber taiwanischer Pässe von der Visumpflicht für die Einreise in die EU auszunehmen.

Wie im Kommissionsvorschlag sehr eingehend dargelegt wird, ist der Grundsatz der Visabefreiung sicherlich zu befürworten, da der Grad der Wirtschaftsentwicklung sowie der Standard des Bildungswesens und der demokratischen Regierungsführung in Taiwan durchaus mit den OECD-Ländern der Region, Südkorea und Japan vergleichbar sind.

Es sollte daran erinnert werden, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten Vertreter der „Ein-China-Politik“ sind und Taiwan nicht als unabhängigen souveränen Staat anerkennen, dass aber Kontakte in den Bereichen Handel (Taiwan ist Mitglied der WTO), Kultur und persönliche Beziehungen bestehen. Das Europäische Parlament unterstützt weiterhin die Teilnahme von Taiwan in internationalen Organisationen. Die Visaregelungen sowie sämtliche konsularische oder privatrechtliche Regelungen sind nicht von einer Position zum völkerrechtlichen Status der Gebiete abhängig.

Nach jahrzehntelangen Spannungen ist das politische Klima zwischen der gegenwärtigen taiwanischen Regierung und der Volksrepublik China derzeit sehr positiv, wie die Einrichtung von Direktflügen und die noch nie da gewesene Zahl von geschäftlichen und persönlichen Kontakten über die Meerenge von Taiwan zeigen, sodass sich eine günstige Gelegenheit für die reibungslose Durchführung der Maßnahme bietet.

Derzeit genießen die Bürger aller EU-Mitgliedstaaten – mit Ausnahme von Bulgarien, Zypern und Rumänien – sowie die Bürger von Nicht-EU-Staaten im Schengen-Gebiet auf der Grundlage der Gegenseitigkeit visumfreien Zugang nach Taiwan.

Die taiwanische Regierung hat zugesagt, die Visumpflicht für die übrigen drei EU-Mitgliedstaaten vor Ende 2010 aufzuheben. Die Absicht der taiwanischen Regierung, allen 27 EU-Mitgliedstaaten visumfreien Zugang zu Taiwan einzuräumen, ist begrüßenswert, es wird aber davon ausgegangen, dass dies geschieht, bevor die vorliegende EU-Maßnahme verabschiedet wird.

Mit der Aufnahme eines weiteren Gebiets in den Vorschlag, nämlich des winzigen Archipels der Nördlichen Marianen mit einer Bevölkerungszahl von weniger als 90 000 Einwohnern mit US-amerikanischen Pässen, soll eine Ungenauigkeit im derzeitigen Wortlaut der Verordnung beseitigt werden, da die Verordnung bereits das nahegelegene Guam umfasst, das den gleichen politischen Status und ähnliche demografische Merkmale aufweist.

******

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, die Billigung des Vorschlags der Kommission vorzuschlagen.

VERFAHREN

Titel

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2010)0358 – C7-0162/2010 – 2010/0192(COD)

Federführender Ausschuss

LIBE

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

9.9.2010

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Andrey Kovatchev

15.9.2010

 

 

Prüfung im Ausschuss

20.9.2010

 

 

 

Datum der Annahme

5.10.2010

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gabriele Albertini, Frieda Brepoels, Andrzej Grzyb, Heidi Hautala, Anneli Jäätteenmäki, Ioannis Kasoulides, Tunne Kelam, Nicole Kiil-Nielsen, Andrey Kovatchev, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Vytautas Landsbergis, Krzysztof Lisek, Mario Mauro, Kyriakos Mavronikolas, Francisco José Millán Mon, María Muñiz De Urquiza, Norica Nicolai, Raimon Obiols, Kristiina Ojuland, Pier Antonio Panzeri, Ioan Mircea Paşcu, Alojz Peterle, Libor Rouček, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Adrian Severin, Ernst Strasser, Boris Zala

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Nikolaos Chountis, Evgeni Kirilov, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Dominique Vlasto

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Marie-Christine Vergiat


VERFAHREN

Titel

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2010)0358 – C7-0162/2010 – 2010/0192(COD)

Datum der Konsultation des EP

5.7.2010

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

8.7.2010

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

9.9.2010

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Agustín Díaz de Mera García Consuegra

2.9.2010

 

 

Datum der Annahme

26.10.2010

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

47

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Sonia Alfano, Rita Borsellino, Emine Bozkurt, Simon Busuttil, Carlos Coelho, Cornelis de Jong, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Cornelia Ernst, Tanja Fajon, Hélène Flautre, Kinga Gál, Kinga Göncz, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Ágnes Hankiss, Salvatore Iacolino, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Juan Fernando López Aguilar, Clemente Mastella, Véronique Mathieu, Nuno Melo, Louis Michel, Claude Moraes, Jan Mulder, Georgios Papanikolaou, Carmen Romero López, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Csaba Sógor, Rui Tavares, Valdemar Tomaševski, Wim van de Camp, Axel Voss, Renate Weber, Tatjana Ždanoka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Alexander Alvaro, Edit Bauer, Andrew Henry William Brons, Anna Maria Corazza Bildt, Nadja Hirsch, Monika Hohlmeier, Franziska Keller, Ádám Kósa, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Petru Constantin Luhan, Mariya Nedelcheva, Joanna Senyszyn, Cecilia Wikström

Datum der Einreichung

28.10.2010

Letzte Aktualisierung: 3. November 2010Rechtlicher Hinweis