Verfahren : 2010/0074(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0350/2010

Eingereichte Texte :

A7-0350/2010

Aussprachen :

PV 15/12/2010 - 6
CRE 15/12/2010 - 6

Abstimmungen :

PV 15/12/2010 - 9.5
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0480

BERICHT     ***I
PDF 916kWORD 1241k
3. Dezember 2010
PE 445.836v03-00 A7-0350/2010

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative

(KOM(2010)0119 – C7-0089/2010 – 2010/0074(COD))

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Berichterstatter: Zita Gurmai und Alain Lamassoure

Verfasser der Stellungnahme (*): Gerald Häfner und Diana Wallis,

Petitionsausschuss

(*) Assoziierte Ausschüsse – Artikel 50 der Geschäftsordnung

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Petitionsausschusses
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative

(KOM(2010)0119 – C7-0089/2010 – 2010/0074(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2010)0119),

–   gestützt auf Artikel 11 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union,

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 24 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0089/2010)

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 14. Juli 2010(1),

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 10. Juni 2010(2),

–   gestützt auf die Artikel 55 und 37 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahmen des Petitionsausschusses, des Ausschusses für Kultur und Bildung und des Ausschusse für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0350/2010),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Der Vertrag über die Europäische Union stärkt die Unionsbürgerschaft und führt zu einer weiteren Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union, indem u.a. festgelegt wird, dass jeder Bürger das Recht hat, sich am demokratischen Leben der Union zu beteiligen und dass Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern können, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen.

(1) Der Vertrag über die Europäische Union stärkt die Unionsbürgerschaft und führt zu einer weiteren Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union, indem u.a. festgelegt wird, dass jeder Bürger das Recht hat, sich im Wege einer Europäischen Bürgerinitiative am demokratischen Leben der Union zu beteiligen. Das Verfahren bietet den Bürgern die Möglichkeit, sich direkt an die Kommission zu wenden, und überträgt ihnen ein Initiativrecht, das dem vom Europäischen Parlament und vom Rat wahrgenommenen Initiativrecht vergleichbar ist.

Begründung

Es ist überflüssig, in einer Erwägung Vorschriften des Vertrages zu wiederholen. Die notwendigen Verweise auf die Verträge sind bereits in den Bezugsvermerken enthalten. Im letzten Satz wird auf den Stellenwert der Initiative im Gesamtrahmen des europäischen Aufbauwerks verwiesen.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht vor, dass das Europäische Parlament und der Rat die Bestimmungen über die Verfahren und Bedingungen, die für eine Bürgerinitiative gelten, festlegen.

entfällt

Begründung

Es ist nutzlos, in einer Erwägung die Vertragsvorschriften zu wiederholen. Auf die Rechtsgrundlage wird bereits im ersten Bezugsvermerk der Verordnung verwiesen.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Diese Verfahren und Bedingungen sollen klar, einfach, nutzerfreundlich und der Natur der Bürgerinitiative angemessen sein.

(3) Diese Verfahren und Bedingungen sollen klar, einfach, nutzerfreundlich und der Natur der Bürgerinitiative angemessen sein, um die Beteiligung der Bürger zu ermutigen und die Union zugänglicher zu machen. Sie sollten einen vernünftigen Ausgleich zwischen Rechten und Pflichten schaffen.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Es ist wichtig, dass wirksame Informations- und Werbekampagnen zu Bürgerinitiativen durchgeführt werden, um die Bürger zu sensibilisieren, genaue Informationen über dieses neue Instrument bereitzustellen und den zivilgesellschaftlichen Dialog zu fördern und einen wirklichen europäischen öffentlichen Raum zu schaffen. Dabei spielen Kommunikationsmaßnahmen und Aufklärungskampagnen eine wichtige Rolle. Deshalb sollte die Kommission in Erwägung ziehen, bestehende Programme zur Förderung der Mobilität und des aktiven bürgerschaftlichen Engagements und neue Formen der Kommunikation wie soziale Netzwerke, die die öffentliche Debatte fördern, zu nutzen. Ferner sollten die Kommission und das Europäische Parlament den Bürgern auf Antrag über ihre jeweiligen Vertretungen und Büros in den Mitgliedstaaten Informationen und informelle Beratung zu Bürgerinitiativen bereitstellen, insbesondere was die Kriterien der Registrierung, die Werte und Zuständigkeiten der Europäischen Union und die Europaverträge betrifft. Im Zusammenhang mit den Bürgerinitiativen sollte in sämtlichen Amtssprachen der Union ein Leitfaden für die Benutzer vorbereitet werden und online verfügbar sein.

Begründung

Um zu vermeiden, dass falsche Erwartungen geweckt werden und es zu Missverständnissen über die Art und den Geltungsbereich der Europäischen Bürgerinitiative kommt, werden Informationskampagnen über die EBI von entscheidender Bedeutung sein. Mit dem Änderungsantrag wird angestrebt, das Bewusstsein der Bürger zu verbessern und genaue Informationen über dieses neue Instrument zu liefern.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3b) Die Vertretungen der Kommission und die Informationsbüros des Europäischen Parlaments in den Mitgliedstaaten sollten gemeinsam mit den Informationsnetzen der Kommission dauerhaft sicherstellen, dass den Bürgern alle notwendigen Informationen über die Bürgerinitiative zur Verfügung gestellt werden.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Es ist notwendig, die Mindestzahl der Mitgliedstaaten festzulegen, aus denen die Bürgerinnen und Bürger kommen müssen. Um sicherzustellen, dass eine Bürgerinitiative eine Sache von unionsweitem Interesse betrifft, sollte diese Zahl auf ein Drittel der Mitgliedstaaten festgelegt werden.

(5) Es ist notwendig, die Mindestzahl der Mitgliedstaaten festzulegen, aus denen die Bürgerinnen und Bürger kommen müssen. Diese Schwelle sollte sicherstellen, dass eine Bürgerinitiative eine Sache von unionsweitem Interesse betrifft, doch die Anforderungen sollten nicht zu beschwerlich sein. Deshalb sollte sie auf ein Fünftel der Mitgliedstaaten festgelegt werden.

Begründung

Es sollte eine niedrigere Schwelle gefunden werden, bei der die Interessen der Union noch immer vertreten werden können, jedoch gleichzeitig die Auflagen nicht zu beschwerlich sind.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Zu diesem Zweck ist es ebenfalls angemessen, die Mindestzahl der aus jedem der beteiligten Mitgliedstaaten stammenden Bürger festzulegen. Um ähnliche Bedingungen für die Bürger, die sich an einer Bürgerinitiative beteiligen zu gewährleisten, sollte diese Mindestzahl degressiv proportional zu der Größe der einzelnen Mitgliedstaaten sein. Zum Zwecke der Klarheit sollte sie für jeden Mitgliedstaat in einem Anhang zu dieser Verordnung festgelegt werden.

(6) Zu diesem Zweck ist es ebenfalls angemessen, die Mindestzahl der aus jedem der beteiligten Mitgliedstaaten stammenden Bürger festzulegen. Um vergleichbare Bedingungen für die Bürger, die sich an einer Bürgerinitiative beteiligen, zu gewährleisten, sollte diese Mindestzahl degressiv proportional sein, so wie es in Artikel 14 Absatz 2 EUV hinsichtlich der Anzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments je Mitgliedstaat vorgesehen ist.

 

Hierfür sollte die erforderliche Mindestzahl in jedem Mitgliedstaat der Anzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments, die in diesem Staat gewählt werden, mit 750 multipliziert entsprechen.

 

Aus Gründen der Klarheit sollten diese Mindestzahlen in einem Anhang zu dieser Verordnung festgelegt werden. Die Kommission sollte ermächtigt werden, diesen Anhang zu ändern, wenn sich die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ändert.

Begründung

Die Verteilung der Sitze im Europäischen Parlament wird auf regelmäßiger Grundlage entsprechend einer Formel geändert, die uneingeschränkt den Grundsatz der degressiven Proportionalität achtet.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7a) Eine minimale Organisationsstruktur ist erforderlich, um eine Bürgerinitiative erfolgreich durchzuführen. Diese Struktur sollte die Form eines Bürgerausschusses haben, dem natürliche Personen (Organisatoren) angehören, die aus einer Reihe von verschiedenen Mitgliedstaaten kommen, um die Thematisierung europaweiter Fragen zu ermutigen und die Überlegungen über diese Fragen zu fördern. Zum Zwecke der Transparenz und einer reibungslosen und effizienten Kommunikation sollte der Bürgerausschuss Vertreter benennen, die während der gesamten Dauer des Verfahrens eine Verbindungsfunktion zwischen dem Ausschuss und den Organen der Union übernehmen.

Begründung

Die Bürgerinitiative hat den Zweck, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen. Sie sollte nur natürlichen Personen offenstehen, die einen Bürgerausschuss einsetzen.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7b) Es muss sichergestellt werden, dass alle Organisatoren und Unterzeichner unabhängig von ihrem Geschlecht, der rassischen oder ethnischen Herkunft, einer Behinderung, der sexuellen Ausrichtung, der Religion oder der Weltanschauung gleiche Möglichkeiten zur Teilnahme an einer Bürgerinitiative haben und dass die Grundsätze der Nichtdiskriminierung beachtet werden. Die Informationen über Bürgerinitiativen sollten für alle zugänglich und leicht verständlich sein.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Um bei den geplanten Bürgerinitiativen Kohärenz und Transparenz zu gewährleisten, müssen diese Initiativen auf einer von der Kommission zur Verfügung gestellten Webseite vor Sammlung der notwendigen Unterstützungsbekundungen der Bürger registriert werden. Vorschläge, die missbräuchlich sind oder denen es an Ernsthaftigkeit fehlt, werden nicht registriert, und die Kommission lehnt die Registrierung von Vorschlägen ab, die sich eindeutig gegen die Werte der Union richten. Die Kommission nimmt die Registrierung gemäß den allgemeinen Grundsätzen guter Verwaltungspraxis vor.

(8) Um bei den geplanten Bürgerinitiativen Kohärenz und Transparenz zu gewährleisten und eine Situation zu vermeiden, in der Unterschriften für einen Vorschlag gesammelt werden, der nicht in den Geltungsbereich der Verordnung fällt, müssen diese Initiativen auf einer von der Kommission zur Verfügung gestellten Webseite vor Sammlung der notwendigen Unterstützungsbekundungen der Bürger registriert werden. Vorschläge, bei denen es sich nicht um Bürgerinitiativen im Sinne dieser Verordnung handelt, werden nicht registriert. Die Registrierung ist ein Verwaltungsverfahren, das auf die Auswahl der Initiativen abzielt, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen; deshalb sollte sich jede Verweigerung der Registrierung nur auf rechtliche Gründe stützen und keinesfalls auf Gründe der politischen Zweckmäßigkeit. Die Kommission nimmt die Registrierung gemäß den allgemeinen Grundsätzen guter Verwaltungspraxis vor und sollte deshalb verpflichtet sein, die Organisatoren einer Initiative über die Gründe für eine Verweigerung der Registrierung einer Initiative und alle ihnen in einem solchen Falle zur Verfügung stehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsbehelfe zu unterrichten. Von der Kommission sollte ferner klargestellt werden, dass die Registrierung und die Sammlung der erforderlichen Zahl von Unterstützungsbekundungen nicht zwangsläufig dazu führen werden, dass die Kommission einen Vorschlag für einen Rechtsakt annimmt und dass die Registrierung einer Initiative keinen formellen Beschluss über Fragen der Zuständigkeit darstellt.

Begründung

Im Änderungsantrag wird die Abschaffung der „Zulässigkeitsprüfung“ gerechtfertigt: Die Kommission sollte lediglich prüfen, ob es sich bei einer bestimmten Initiative um eine Bürgerinitiative im Sinne der Verordnung handelt. Ist dies der Fall, sollte die Initiative registriert werden, und die Organisatoren sollten nicht an der Sammlung von Unterschriften gehindert werden. Beim zweiten Teil geht es um einige Fragen, die sich aufgrund der Abschaffung der „Zulässigkeitsprüfung“ ergeben. Damit einem Rückgriff auf die Initiative zu dem Zweck, Beschlüsse der Kommission über Fragen der Zuständigkeit zu provozieren, vorgebeugt werden kann, sollte den Organisatoren erläutert werden, dass die Registrierung lediglich bedeutet, dass es sich bei der Initiative nach Auffassung der Kommission um eine Europäische Bürgerinitiative handelt. Sie kann nicht als formaler Beschluss über Fragen der Zuständigkeit verstanden werden.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Die Organisatoren einer geplanten Bürgerinitiative sind verantwortlich für die Sammlung der notwendigen Unterstützungsbekundungen der Bürger.

(9) Sobald ein Vorschlag als Bürgerinitiative registriert ist, können von den Organisatoren Unterstützungsbekundungen der Bürger gesammelt werden.

Begründung

Mit dem Änderungsantrag wird der Standpunkt gestärkt, dass die Registrierung lediglich darauf abzielt, darüber zu entscheiden, ob eine Europäische Bürgerinitiative vorliegt oder nicht. Falls diese Frage positiv beantwortet werden kann, müssen die Organisatoren keine anderen Auflagen erfüllen (Zulässigkeit etc.), sondern es steht ihnen frei, ihr vertraglich verankertes Recht auf Sammlung von Unterschriften zugunsten einer Initiative wahrzunehmen.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Es ist sinnvoll, dass Unterstützungsbekundungen sowohl in Papierform als auch online gesammelt werden können. Systeme zur Online-Sammlung müssen angemessene Sicherheitsmerkmale aufweisen, um u. a. zu gewährleisten, dass die betreffende Person identifiziert werden kann und die Daten sicher gespeichert werden. Zu diesem Zweck hat die Kommission detaillierte technische Spezifikationen für Online-Sammelsysteme festzulegen.

(10) Um die moderne Technologie als Instrument der partizipatorischen Demokratie in den Dienst einer guten Sache zu stellen, ist es sinnvoll, dass Unterstützungsbekundungen sowohl online als auch in Papierform gesammelt werden können. Systeme zur Online-Sammlung müssen angemessene Sicherheitsmerkmale aufweisen, um u. a. zu gewährleisten, dass die betreffende Person nur einmal unterschrieben hat und die Daten sicher gesammelt und gespeichert werden. Die detaillierten technischen Spezifikationen sollten auf Expertenebene ausgearbeitet werden und regelmäßig den technischen Entwicklungen angepasst werden; die Befugnis zur Annahme technischer Spezifikationen für Online-Sammelsysteme sollte deshalb der Kommission übertragen werden

 

Die Anforderungen in Bezug auf diese technischen Spezifikationen sollten jedoch keine ungerechtfertigten Hindernisse für Organisatoren darstellen, die auf Online-Sammelsysteme zurückgreifen wollen.

Begründung

Dieser Änderungsantrag zielt darauf ab, die Gründe für die Vorschriften darzulegen und den Rückgriff auf delegierte Rechtsakte zu rechtfertigen.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a) Die Unterstützungsbekundungen sollten auf eine Weise gesammelt werden, die bürgerfreundlich ist und die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen für den Datenschutz einschließt. Gleichzeitig sollten den Organisatoren keine übermäßigen Belastungen auferlegt werden.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Die Kommission entscheidet ausreichend früh über die Zulässigkeit geplanter Initiativen. Der Organisator beantragt daher eine entsprechende Entscheidung, sobald er 300 000 Unterstützungsbekundungen für die geplante Initiative von Unterzeichnern aus mindestens drei Mitgliedstaaten gesammelt hat.

entfällt

Begründung

The admissibility check is abolished.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Die Kommission entscheidet innerhalb von zwei Monaten nach Eingang eines Antrags des Organisators über seine Zulässigkeit. Eine geplante Bürgerinitiative gilt als zulässig, wenn sie in den Rahmen der Befugnisse der Kommission fällt und ein Thema betrifft, zu dem ein Rechtsakt der Union verabschiedet werden kann, um die Verträge umzusetzen.

entfällt

Begründung

Die Zulässigkeitsprüfung wird abgeschafft.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Wenn eine Bürgerinitiative die notwendigen Unterstützungsbekundungen von den Unterzeichnern erhalten hat und für zulässig befunden wurde, ist jeder Mitgliedstaat verantwortlich für die Prüfung und Zertifizierung der Unterstützungsbekundungen, die bei Bürgern aus diesem Staat gesammelt wurden. Angesichts der Notwendigkeit, die Verwaltungslasten für die Mitgliedstaaten zu begrenzen, sollten diese die entsprechenden Prüfungen innerhalb von drei Monaten auf der Grundlage angemessener Untersuchungen durchführen und ein Dokument ausstellen, in dem die Zahl der gültigen Unterstützungsbekundungen bescheinigt wird.

(15) Wenn eine Bürgerinitiative die notwendigen Unterstützungsbekundungen von den Unterzeichnern erhalten hat, ist jeder Mitgliedstaat in Ermangelung einer zuständigen Wahlbehörde der Union verantwortlich für die Prüfung und Zertifizierung der Unterstützungsbekundungen, die bei Bürgern aus diesem Staat gesammelt wurden. Angesichts der Notwendigkeit, die Verwaltungslasten für die Mitgliedstaaten zu begrenzen, sollten diese die entsprechenden Prüfungen, die sich auf Stichprobeln stützen können, innerhalb von drei Monaten auf der Grundlage angemessener Untersuchungen durchführen und ein Dokument ausstellen, in dem die Zahl der gültigen Unterstützungsbekundungen bescheinigt wird.

Begründung

Es sollte klargestellt werden, dass die Mitgliedstaaten die Unterschriften selbst dann prüfen, wenn es sich um eine europäische Bürgerinitiative handelt, weil es keine zuständige Wahlbehörde der Union gibt, die diese Aufgabe wahrnehmen könnte.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Die Organisatoren haben zu gewährleisten, dass alle in dieser Verordnung niedergelegten einschlägigen Bedingungen vor Einreichung einer Bürgerinitiative bei der Kommission erfüllt sind.

entfällt

Begründung

Es ist überflüssig, in einer Erwägung darauf hinzuweisen, dass die in einer Verordnung dargelegten Verpflichtungen erfüllt werden sollen, um die erwünschte rechtliche Wirkung zu erzielen.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16a) Es ist von größter Bedeutung, dass die Organisatoren einer Bürgerinitiative eine Erklärung zu jedweden Finanzmitteln abgeben, die zur Unterstützung und Förderung der Initiative verwendet werden, um die uneingeschränkte Transparenz zu gewährleisten.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Die Kommission prüft eine Bürgerinitiative und legt ihre Schlussfolgerungen und die Maßnahmen, die sie in dieser Hinsicht zu ergreifen gedenkt, innerhalb von vier Monaten dar.

(17) Die Kommission prüft eine Bürgerinitiative und legt ihre rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen getrennt dar; sie sollte ebenfalls sämtliche Maßnahmen darlegen, die sie in dieser Hinsicht zu ergreifen gedenkt. Um den Nachweis zu erbringen, dass eine Bürgerinitiative von mindestens einer Million Unionsbürger unterstützt wird und ihre mögliche Weiterbehandlung sorgfältig geprüft wird, sollte die Kommission auf klare, verständliche und detaillierte Weise die Gründe für ihr beabsichtigtes Vorgehen erläutern und ebenfalls die Gründe angeben, falls sie nicht beabsichtigt, Maßnahmen zu ergreifen. Da die Bürger die Gewähr haben sollten, dass eine erfolgreiche Initiative angemessen weiterverfolgt wird, sollte die Kommission mit dem Europäischen Parlament gegebenenfalls gemeinsam mit anderen Organen und Einrichtungen der Union eine öffentliche Anhörung veranstalten. Die Kommission als Adressat einer Initiative sollte auf der Ebene eines Kommissionsmitglieds oder zumindest eines Generaldirektors vertreten sein.

Begründung

Die Reaktion der Kommission auf eine Initiative europäischer Bürger sollte sowohl rechtlich als auch politisch gerechtfertigt sein. Außerdem sollte dies in einer Argumentation zum Ausdruck kommen, die zeigt, dass die Stimme der Bürger gehört wird und dass die zu ergreifenden möglichen Maßnahmen ernsthaft und gründlich durchdacht werden.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr gilt uneingeschränkt für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Anwendung dieser Verordnung. In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass der Organisator einer Bürgerinitiative und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Sinne der Richtlinie 95/46/EG die für die Verarbeitung Verantwortlichen sind. Ferner ist die Höchstdauer für die Aufbewahrung personenbezogener Daten, die zum Zwecke einer Bürgerinitiative gesammelt werden, zu spezifizieren. In ihrer Eigenschaft als für die Verarbeitung Verantwortliche müssen die Organisatoren alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um den Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG zu entsprechen, insbesondere denjenigen im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit und Sicherheit der Verarbeitung, die Unterrichtung und die Rechte der betroffenen Personen auf Zugang zu ihren persönlichen Daten sowie ihre Berichtigung und Löschung.

(18) Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr gilt uneingeschränkt für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Anwendung dieser Verordnung. In diesem Zusammenhang ist zum Zwecke der Rechtssicherheit klarzustellen, dass die Organisatoren einer Bürgerinitiative und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Sinne der Richtlinie 95/46/EG die für die Verarbeitung Verantwortlichen sind. Ferner ist die Höchstdauer für die Aufbewahrung personenbezogener Daten, die zum Zwecke einer Bürgerinitiative gesammelt werden, zu spezifizieren. In ihrer Eigenschaft als für die Verarbeitung Verantwortliche haben die Organisatoren alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um den Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG zu entsprechen, insbesondere denjenigen im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit und Sicherheit der Verarbeitung, die Unterrichtung und die Rechte der betroffenen Personen auf Zugang zu ihren persönlichen Daten sowie auf Durchsetzung der Berichtigung und Löschung dieser Daten.

Begründung

Der Änderungsantrag zielt darauf ab, die Bedingungen für das Inkrafttreten zu begründen. Es werden sprachliche Änderungen vorgenommen, die die Verwendung einer geschlechtsneutralen Sprache sicherstellen sollen.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) Die Kommission wird ermächtigt, entsprechend Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge dieser Verordnung zu verabschieden.

(21) Mit Blick auf die in der Zukunft möglicherweise auftretende Notwendigkeit, bestimmte nicht wesentliche Elemente der Vorschriften dieser Verordnung oder ihrer Anhänge zu ändern oder zu ergänzen, wird die Kommission ermächtigt, entsprechend Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union delegierte Rechtsakte zu verabschieden.

Begründung

Dieser Änderungsantrag spiegelt die Änderung bei den Bedingungen wider, unter denen der Rechtsakt in Kraft tritt, und rechtfertigt die Verwendung delegierter Rechtsakte.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23) Die Kommission berichtet fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten über die Umsetzung dieser Verordnung.

entfällt

Begründung

Es ist überflüssig, in einer Erwägung einfach einen Teil der Bedingungen für das Inkrafttreten zu wiederholen.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. „Bürgerinitiative“ eine Initiative, die der Kommission gemäß dieser Verordnung vorgelegt wird und in der die Kommission aufgefordert wird, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen, und die die ordnungsgemäße Unterstützung von mindestens einer Million Unterzeichner aus mindestens einem Drittel aller Mitgliedstaaten erhalten hat;

1. „Bürgerinitiative“ eine Initiative, die der Kommission gemäß dieser Verordnung vorgelegt wird und in der die Kommission aufgefordert wird, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen, und die die ordnungsgemäße Unterstützung von mindestens einer Million Unterzeichner aus mindestens einem Fünftel aller Mitgliedstaaten erhalten hat;

Begründung

Um die Einleitung einer Initiative zu erleichtern und ein einfacheres und weniger beschwerliches Verfahren zu ermöglichen, ist es zweckmäßig, eine niedrigere Schwelle festzulegen.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. „Organisator“ eine natürliche oder juristische Person oder Organisation, die für die Vorbereitung und Einreichung einer Bürgerinitiatve bei der Kommission verantwortlich ist.

3. „Organisatoren“ natürliche oder juristische Personen, die einen Bürgerausschuss bilden, der für die Vorbereitung und Einreichung einer Bürgerinitiative bei der Kommission verantwortlich ist

 

Organisationen, die im Einklang mit dem Vertrag zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union beitragen, können eine Bürgerinitiative direkt unterstützen, sofern sie dies völlig transparent tun.

 

(Dieser Änderungsantrag – vor allem „Organisatoren“ statt „Organisator“ – gilt für den gesamten Text. Im Falle ihrer Annahme muss der ganze Text entsprechend abgeändert werden.)

Begründung

Eine wirkliche Bürgerinitiative sollte definitionsgemäß ein Instrument der partizipatorischen Demokratie sein, das für Bürger der Union und nicht für juristische Personen offen steht. Deshalb sollten die Organisatoren nur Bürger (natürliche Personen) sein. Die Organisatoren sollten einen Bürgerausschuss bilden, um in der Lage zu sein, eine Initiative einzuleiten.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Anforderungen an den Organisator und die Unterzeichner

Anforderungen an Organisatoren und Unterzeichner

Begründung

Eine Bürgerinitiative sollte von einem Bürgerausschuss eingeleitet werden, der sich aus natürlichen Personen zusammensetzt, die Bürger der Union sind. Deshalb muss dieser Titel entsprechend angepasst werden.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Handelt es sich bei dem Organisator um eine natürliche Person, muss diese Unionsbürger sein und das erforderliche Alter für das aktive Wahlrecht bei Wahlen zum Europäischen Parlament besitzen.

1. Die Organisatoren müssen Unionsbürger sein und das erforderliche Alter für das aktive Wahlrecht bei Wahlen zum Europäischen Parlament besitzen.

Handelt es sich bei dem Organisator um eine juristische Person oder eine Organisation, so muss diese in einem Mitgliedstaat niedergelassen sein. Organisationen, die nach dem geltenden nationalen Recht keine Rechtspersönlichkeit besitzen, müssen über Vertreter verfügen, die befugt sind, in ihrem Namen rechtliche Verpflichtungen einzugehen und die Haftung zu übernehmen.

 

Begründung

Die Verwendung des Plurals ist aufgrund von Artikel 3 Absatz 1a (neu) gerechtfertigt. Die Streichung ist deshalb notwendig, weil es sich bei den Organisatoren nur um natürliche Personen handeln sollte.

Amendment   27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 a – Unterabsätze 1 und 2 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Die Organisatoren bilden einen Bürgerausschuss, dem mindestens sieben Personen angehören, die Einwohner von mindestens sieben Mitgliedstaaten sind.

 

Die Organisatoren benennen einen Vertreter und einen Stellvertreter, die während der gesamten Dauer des Verfahrens eine Verbindungsfunktion zwischen dem Bürgerausschuss und den Institutionen der Europäischen Union wahrnehmen und beauftragt werden, im Namen des Bürgerausschusses zu sprechen und zu handeln.

Begründung

Um die Thematisierung von wirklich gesamteuropäischen Fragen, die Überlegungen über diese Fragen und die Sammlung von Unterschriften auf dem gesamten Gebiet der Union zu erleichtern, sollte die Initiative von einer genau festgelegten Zahl von Bürgern vorgeschlagen werden, die einen Bürgerausschuss einsetzen sollten. Der Ausschuss sollte in der Lage sein, mit einer Stimme zu sprechen; deshalb soll verbindlich festgelegt werden, dass eine Kontaktperson und ein Stellvertreter bestimmt werden.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 a – Unterabsatz 3 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Wenn es sich bei den Organisatoren um Mitglieder von nationalen Parlamenten handelt, sollen sie im Hinblick auf die Erreichung der Mindestzahl, die für die Bildung eines Bürgerausschusses erforderlich ist, nicht mitgerechnet werden.

Begründung

Es ist wichtig, den Bürgern eine starke Botschaft zu vermitteln, dass dieses Instrument für sie bestimmt ist, und sie dazu anzuhalten, davon Gebrauch zu machen und daran mitzuwirken. Die Parlamentarier verfügen über andere Wege, Rechtsvorschriften vorzuschlagen und eine Debatte auf europäischer Ebene einzuleiten.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Um sich an einer geplanten Bürgerinitiative beteiligen zu können, müssen Unterzeichner Unionsbürger sein und das erforderliche Wahlalter für Wahlen zum Europäischen Parlament erreicht haben.

2. Um sich an einer geplanten Bürgerinitiative beteiligen zu können, müssen Unterzeichner Unionsbürger sein und das Alter haben, das in jedem Mitgliedstaat unter Bezugnahme auf die Wahlen zum Europäischen Parlament festgelegt wird.

Begründung

Um die Teilnahme von jungen Europäern an der Gestaltung der Zukunft der Union zu fördern und zu einer breiteren Teilnahme am demokratischen Leben der Union zu ermutigen, ist es zweckmäßig, eine niedrigere Altersgrenze festzulegen als das aktive Wahlalter in den meisten Mitgliedstaaten und das Mindestalter für die Mitgliedschaft in einem Bürgerausschuss.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Bevor die Sammlung von Unterstützungsbekundungen von Unterzeichnern für eine geplante Bürgerinitiative eingeleitet wird, hat sie der Organisator bei der Kommission anzumelden und die in Anhang II genannten Informationen, insbesondere zum Gegenstand und zu den Zielen sowie zu den Quellen der Finanzierung und Unterstützung für die geplante Bürgerinitiative bereitzustellen.

1. Bevor die Sammlung von Unterstützungsbekundungen von Unterzeichnern für eine geplante Bürgerinitiative eingeleitet wird, haben sie die Organisatoren bei der Kommission anzumelden und die in Anhang II genannten Informationen, insbesondere zum Gegenstand und zu den Zielen der geplanten Bürgerinitiative bereitzustellen.

 

Die Organisatoren liefern für das in Unterabsatz 3 genannte Register und – soweit zweckmäßig – auf ihrer Webseite regelmäßig aktualisierte Informationen über die Quellen der Unterstützung und Finanzierung für die Initiative.

Diese Informationen sind in einer der Amtssprachen der Union in einem zu diesem Zweck von der Kommission zur Verfügung gestellten Online-Register (nachstehend „das Register“) bereitzustellen.

Diese Informationen sind in einer oder mehreren Amtssprachen der Union in einem zu diesem Zweck von der Kommission zur Verfügung gestellten Online-Register (nachstehend „das Register“) bereitzustellen. Informationen in einer anderen Amtssprache als der/denen, in der/denen Informationen ursprünglich vorgelegt wurden, können anschließend zur Eintragung in das Register weitergegeben werden.

 

Die Übersetzung der Initiative in andere Amtssprachen der Union fällt in die Verantwortung der Organisatoren.

Begründung

In der Praxis sollte die Initiative übersetzt werden, weil dem Bürgerausschuss Bürger aus verschiedenen Ländern angehören und die Unterschriften in mindestens einem Fünftel der Mitgliedstaaten gesammelt werden sollen.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Außer in den in den Absätzen 3 und 4 vorgesehenen Fällen registriert die Kommission die geplante Initiative unverzüglich unter einer einheitlichen Identifikationsnummer und übersendet dem Organisator eine Bestätigung.

2. Steht fest, dass die geplante Initiative die Voraussetzungen für eine Bürgerinitiative gemäß dieser Verordnung erfüllt, registriert die Kommission sie unverzüglich unter einer einheitlichen Identifikationsnummer und übersendet den Organisatoren eine Bestätigung.

Begründung

Die Registrierung sollte nur in Fällen verweigert werden, in denen es sich bei der fraglichen Initiative nicht um eine Bürgerinitiative handelt. Die entsprechenden Fälle werden in den Verträgen und in der vorliegenden Verordnung festgelegt.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Geplante Bürgerinitiativen, die mit Grund als unangemessen angesehen werden können, weil sie missbräuchlich sind oder es ihnen an Ernsthaftigkeit fehlt, werden nicht registriert.

3. Die Kommission registriert eine geplante Initiative innerhalb von zwei Monaten nach ihrem Eingang, falls die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

 

a. der Bürgerausschuss ist eingesetzt worden, und die Kontaktpersonen sind benannt worden;

 

b. es gibt keine offenkundigen und signifikanten Unstimmigkeiten zwischen den sprachlichen Fassungen des Titels, dem Gegenstand und den Zielvorgaben der geplanten Initiative;

 

c. die Initiative fällt nicht offenkundig außerhalb der der Kommission in den Verträgen übertragenen Befugnis, einen Vorschlag für den geforderten Rechtsakt vorzulegen;

 

d. die geplante Initiative ist nicht offenkundig missbräuchlich, leichtfertig oder schikanös;

 

e. die geplante Initiative verstößt nicht offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben sind.

Begründung

Im Vorschlag der Kommission werden die Folgen der Registrierung und der Zulässigkeit getrennt behandelt. Nach Auffassung der Berichterstatter kann das Recht der Organisatoren auf Sammlung von Unterschriften nicht verwehrt werden, wenn eine bestimmte Initiative von Bürgern sämtliche Kriterien erfüllt, die im Vertrag und in der Verordnung über eine Bürgerinitiative festgelegt werden. In diesem Falle besteht keine Notwendigkeit, die „Zulässigkeit“ weiter zu prüfen. Erfüllt die Initiative andererseits nicht diese Kriterien, handelt es sich nicht um eine Bürgerinitiative, sondern um etwas anderes (Petition, Schreiben, Beschwerde etc.), und in diesem Falle sollte im Sinne der Rechtssicherheit von Beginn an klargestellt werden, dass es sich bei der Sammlung von Unterschriften um eine Zeitverschwendung handelt. Die Verordnung sollte deshalb die Kriterien enthalten, die in diesem Änderungsantrag festgelegt sind, um es zu ermöglichen, gleich zu Beginn zu bewerten, ob eine Bürgerinitiative vorliegt oder nicht. Ist eines der obenstehenden Kriterien nicht erfüllt, kann die Kommission automatisch die Registrierung verweigern, weil es sich bei der vorgeschlagenen Initiative um keine Bürgerinitiative handelt; somit würde die Kommission nicht formell einen Beschluss über Fragen der Zuständigkeit fassen, sondern sie würde lediglich auf administrativer Ebene darüber entscheiden, ob es sich um eine Bürgerinitiative handelt oder nicht. Die Kommission sollte über eine vernünftige Frist für den Beschluss über die Registrierung einer Initiative verfügen, weil einige ernsthafte Initiativen eine gründliche Bewertung des Themas erforderlich machen könnten.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3a. Die Kommission verweigert die Registrierung, wenn die in Absatz 3 festgelegten Bedingungen nicht erfüllt sind.

 

Die Kommission ergreift alle Maßnahmen, die sie für notwendig erachtet, um den Organisatoren die Gewähr zu bieten, dass ihr Beschluss über die Registrierung den Buchstaben und den Geist der Verträge – unbeschadet ihres späteren Beschlusses über den Inhalt der Angelegenheit – uneingeschränkt achtet.

 

Weigert sich die Kommission, eine Initiative zu registrieren, unterrichtet sie die Organisatoren über die Gründe für diese Verweigerung und über alle möglichen gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsbehelfe, die ihnen zur Verfügung stehen.

Begründung

Die Registrierung einer Initiative sollte nur dann verweigert werden, wenn es sich nicht um eine Bürgerinitiative gemäß dieser Verordnung handelt oder wenn dies nicht bewertet werden kann, weil in den von den Organisatoren vorbereiteten Übersetzungen gravierende Widersprüche vorhanden sind.

Die Kommission sollte über die Registrierung anhand streng rechtlicher Gründe beschließen; dieser Beschluss sollte jedoch ihre Hände nicht binden, was ihren späteren Beschluss über den Inhalt der Angelegenheit betrifft.

Als Teil einer guten Verwaltungspraxis sollten die Organisatoren eine Rückmeldung von der Kommission erhalten, was es ihnen ermöglichen würde, die Initiative anzupassen, damit sie für die Registrierung angemessen ist. Die Organisatoren sollten ebenfalls über Informationen über die Modalitäten einer Anfechtung des Beschlusses der Kommission verfügen, wenn sie eine solche für notwendig halten.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Kommission lehnt die Registrierung geplanter Bürgerinitiativen, die sich eindeutig gegen die Werte der Union richten, ab.

entfällt

Begründung

Siehe die übrigen Begründungen der Änderungsanträge zu Artikel 4.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a. Vor der Unterbreitung der Unterstützungsbekundungen gemäß Artikel 9 können die Organisatoren jederzeit eine registrierte Initiative zurückziehen. Wird eine Initiative zurückgezogen, wird eine entsprechende Angabe in das Register aufgenommen.

Begründung

Dem Bürgerausschuss sollte es jederzeit freistehen, eine Initiative zurückzuziehen, wenn er der Ansicht ist, dass es zwecklos ist, mit der Sammlung von Unterschriften fortzufahren, oder wenn er einfach seine Tätigkeit aus irgendwelchen Gründen nicht fortsetzen will. Diese Gelegenheit sollte jedoch nicht nach der Unterbreitung der Unterstützungsbekundungen gewährt werden, weil die Mitgliedstaaten für die Überprüfung der Unterschriften Steuergelder ausgeben.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a. Alle registrierten Initiativen erhalten eine Referenznummer.

Begründung

Damit werden die Bürger über den letzten Stand der einzelnen Bürgerinitiativen auf dem laufenden gehalten.

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zu diesem Zweck dürfen nur Formulare für Unterstützungsbekundungen verwendet werden, die dem in Anhang III dargestellten Modell entsprechen. Der Organisator hat die Formulare wie in Anhang III angegeben vor Einleitung der Sammlung von Unterstützungsbekundungen von Unterzeichnern auszufüllen. Die in den Formularen angegebenen Informationen haben den im Register enthaltenen Informationen zu entsprechen.

Zu diesem Zweck dürfen nur registrierte Sprachfassungen von Formularen für Unterstützungsbekundungen verwendet werden, die dem in Anhang III dargestellten Modell entsprechen. Die Organisatoren haben die Formulare wie in Anhang III angegeben vor Einleitung der Sammlung von Unterstützungsbekundungen von Unterzeichnern auszufüllen. Die in den Formularen angegebenen Informationen haben den im Register enthaltenen Informationen zu entsprechen.

Begründung

Gemäß Anhang III sollten die Unterzeichner die folgenden Informationen liefern: Name, Anschrift des ständigen Wohnsitzes, Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Datum der Unterschrift. Nur registrierte Sprachfassungen des Formulars sollten für die Sammlung von Unterschriften verwendet werden, da andernfalls im Falle einer unkorrekten Übersetzung nicht gewährleistet werden könne, dass die Unterschriften für die gleiche Initiative gesammelt werden.

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Alle Unterstützungsbekundungen werden nach der Registrierung der geplanten Initiative innerhalb eines Zeitraums von höchstens zwölf Monaten gesammelt.

4. Alle Unterstützungsbekundungen werden nach der Registrierung der geplanten Initiative innerhalb eines Zeitraums von höchstens zwölf Monaten gesammelt.

 

Nach Ablauf dieses Zeitraums wird im Register vermerkt, dass der Zeitraum abgelaufen ist und – soweit zweckmäßig – dass die Kommission ermittelt hat, dass die erforderlichen Unterstützungsbekundungen nicht eingereicht worden sind.

Begründung

Die Frist für die Sammlung von Unterschriften soll eingehalten werden. Wenn die notwendigen Unterschriften nicht innerhalb der Frist gesammelt werden, ist die Initiative nicht erfolgreich; deshalb sollte sie aus dem Register, das nur laufende Initiativen enthält, gestrichen werden.

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Vor Beginn der Sammlung von Unterstützungsbekundungen durch die Unterzeichner stellt der Organisator sicher, dass das zu diesem Zweck verwendete Online-Sammelsystem den Bestimmungen von Absatz 4 entspricht. Der Organisator kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die gesammelten Daten gespeichert werden, jederzeit um eine Bestätigung bitten, dass das Online-Sammelsystem mit diesen Bestimmungen übereinstimmt. Der Organisator hat diese Bescheinigung auf jeden Fall vor Einreichung der Unterstützungsbekundungen zwecks Überprüfung gemäß Artikel 9 zu beantragen.

2. Vor Beginn der Sammlung von Unterstützungsbekundungen durch die Unterzeichner stellen die Organisatoren sicher, dass das zu diesem Zweck verwendete Online-Sammelsystem den Bestimmungen von Absatz 4 entspricht. Die Organisatoren können die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die gesammelten Daten gespeichert werden, jederzeit um eine Bestätigung bitten, dass das Online-Sammelsystem mit diesen Bestimmungen übereinstimmt. Die Organisatoren haben diese Bescheinigung auf jeden Fall vor Beginn der Sammlung der Unterstützungsbekundungen zu beantragen.

 

Der Organisator macht eine Kopie der entsprechenden Bescheinigung auf der für das Online-Sammelsystem verwendeten Webseite verfügbar.

 

Innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung macht die Kommission Open-Source-Software verfügbar, die einige der technischen und sicherheitsspezifischen Merkmale beinhaltet, die für die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung bezüglich der Online-Sammelsysteme notwendig sind, und sorgt für die Wartung und Weiterentwicklung dieser Open-Source-Software. Diese Software samt der dazugehörigen Leistungen wird den Organisatoren kostenfrei zugänglich gemacht.

 

Die Kommission informiert das Europäische Parlament spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung über den Stand der Fortschritte in Bezug auf die Erstellung der Open-Source-Software.

Begründung

Die Online-Sammlung von Unterschriften sollte von der Kommission erleichtert werden, indem sie eine Open-source-Software zur Verfügung stellt. Es ist zweckmäßiger, die Bescheinigung für Online-Sammelsysteme vor und nicht nach der Sammlung von Unterschriften zu beantragen. Außerdem sollte diese Bescheinigung auf der Webseite veröffentlicht werden, damit die Bürger wissen, dass sie auf das System vertrauen können.

Änderungsantrag      40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 4 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b. die Identität der Person überprüft werden kann;

b. die Tatsache, dass jede Person nur eine Unterstützungsbekundung einreicht, überprüft werden kann;

Begründung

Die Identität einer Person ist zum Zwecke der Prüfung der Authentizität der Unterstützungsbekundungen nicht erforderlich. Es reicht die Prüfung aus, dass die Person unterschriftsberechtigt ist und nur einmal unterschrieben hat. Die Tatsache, dass eine bestimmte Person nur einmal unterzeichnen kann, sollte im Falle von Online-Unterschriften ebenfalls überprüft werden.

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 4 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c. die online bereitgestellten Daten sicher gespeichert werden, um u.a. zu gewährleisten, dass sie nicht verändert werden oder für einen anderen Zweck als die angegebene Unterstützung einer bestimmten Bürgerinitiative verwendet werden und personenbezogene Daten gegen die zufällige oder unrechtmäßige Zerstörung, den zufälligen Verlust, die unberechtigte Änderung, die unberechtigte Weitergabe oder den unberechtigten Zugang geschützt werden;

c. die online bereitgestellten Daten sicher gesammelt und gespeichert werden, um u.a. zu gewährleisten, dass sie nicht verändert werden oder für einen anderen Zweck als die angegebene Unterstützung einer bestimmten Bürgerinitiative verwendet werden und personenbezogene Daten gegen die zufällige oder unrechtmäßige Zerstörung, den zufälligen Verlust, die unberechtigte Änderung, die unberechtigte Weitergabe oder den unberechtigten Zugang geschützt werden;

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 4 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d. das System einzelne Unterstützungsbekundungen in einer Form erzeugen kann, die dem in Anhang III dargelegten Modell entspricht, um die Kontrolle durch die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 Absatz 2 zu ermöglichen.

d. das System Unterstützungsbekundungen in einer Form erzeugen kann, die dem in Anhang III dargelegten Modell entspricht, um die Kontrolle durch die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 Absatz 2 zu ermöglichen.

Begründung

Die Online-Unterstützungsbekundung (siehe Anhang III) könne auch die Form einer Liste haben.

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung verabschiedet die Kommission entsprechend dem in Artikel 19 Absatz 2 niedergelegten Regelungsverfahren technische Spezifikationen für die Umsetzung von Absatz 4.

5. Innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung muss es eine in Absprache mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten vorgenommene Bewertung der Kommission gestatten, entsprechend dem in Artikel 19 Absatz 2 niedergelegten Regelungsverfahren technische Spezifikationen für die Umsetzung von Absatz 4 zu verabschieden. Diese Bewertung wird zusammen mit den Vorschlägen dem Europäischen Parlament übermittelt.

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Unterzeichner einer Bürgerinitiative müssen aus mindestens einem Drittel der Mitgliedstaaten stammen.

1. Die Unterzeichner einer Bürgerinitiative müssen aus mindestens einem Fünftel der Mitgliedstaaten stammen.

Begründung

Um die Einleitung einer Initiative zu erleichtern und ein einfacheres und weniger beschwerliches Verfahren zu ermöglichen, ist es zweckmäßig, eine niedrigere Schwelle festzulegen.

Änderungsantrag      45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. In einem Drittel der Mitgliedstaaten umfassen die Unterzeichner zumindest die in Anhang I genannte Mindestzahl beteiligter Bürger.

2. In mindestens einem Fünftel der Mitgliedstaaten muss die Mindestzahl der zur Überprüfung vorgelegten gültigen Unterstützungsbekundungen der Anzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments, die in diesem Staat zum Zeitpunkt der Registrierung der Bürgerinitiative zu wählen sind, mit 750 multipliziert entsprechen. Die entsprechenden Mindestzahlen sind in Anhang I aufgeführt.

 

Die Kommission nimmt mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 16 und unter den Bedingungen der Artikel 17 und 18 geeignete Anpassungen des Anhangs I an, wenn sich die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ändert.

Begründung

Um die Einleitung einer Initiative zu erleichtern und ein einfacheres und weniger beschwerliches Verfahren zu ermöglichen, ist es zweckmäßig, eine niedrigere Schwelle festzulegen.

Änderungsantrag  46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Unterzeichner gelten als aus dem Mitgliedstaat stammend, der das in ihrer Unterstützungsbekundung angegebene Ausweispapier ausgestellt hat.

3. Unterzeichner gelten als aus dem Mitgliedstaat stammend, in dem sie ihren ständigen Wohnsitz haben. Zum Zwecke des Absatzes 1 gelten die Bürger der Union, die ihren ständigen Wohnsitz in einem Drittland haben, als aus dem Mitgliedstaat stammend, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen.

Änderungsantrag  47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 8

entfällt

Entscheidung über die Zulässigkeit einer geplanten Bürgerinitiative

 

1. Sobald er 300 000 Unterstützungs-bekundungen von Unterzeichnern aus mindestens drei Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 gesammelt hat, legt der Organisator der Kommission einen Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der geplanten Bürgerinitiative vor. Zu diesem Zweck verwendet der Organisator das Formular gemäß Anhang V.

 

2. Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des in Absatz 1 genannten Antrags entscheidet die Kommission über die Zulässigkeit. Die geplante Bürgerinitiative gilt als zulässig, wenn sie die folgenden Bedingungen erfüllt:

 

a. sie betrifft ein Thema, zu dem ein Rechtsakt der Union verabschiedet werden kann, um die Verträge umzusetzen; und

 

b. fällt in den Rahmen der Befugnisse der Kommission, einen Vorschlag zu unterbreiten.

 

3. Die in Absatz 2 genannte Entscheidung wird dem Organisator der geplanten Bürgerinitiative mitgeteilt und veröffentlich.

 

Begründung

Siehe Begründung der Änderungsanträge zu Artikel 4.

Änderungsantrag  48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Nach Sammlung der erforderlichen Unterstützungsbekundungen der Unterzeichner gemäß Artikel 5 und 7, und sofern die Kommission entschieden hat, dass eine geplante Bürgerinitiative gemäß Artikel 8 zulässig ist, legt der Organisator den in Artikel 14 genannten zuständigen Behörden die Unterstützungsbekundungen in Papier- oder in elektronischer Form zur Überprüfung und Zertifizierung vor. Zu diesem Zweck verwendet der Organisator das Formular gemäß Anhang VI.

1. Nach Sammlung der erforderlichen Unterstützungsbekundungen der Unterzeichner gemäß Artikel 5 und 7 legen die Organisatoren den in Artikel 14 genannten zuständigen Behörden die Unterstützungsbekundungen in Papier- oder in elektronischer Form zur Überprüfung und Zertifizierung vor. Zu diesem Zweck verwenden die Organisatoren das Formular gemäß Anhang VI.

Begründung

Siehe Begründung der Änderungsanträge zu Artikel 4.

Änderungsantrag  49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Eine Unterstützungsbekundung ist dem Mitgliedstaat vorzulegen, der das darin angegebene Ausweispapier ausgestellt hat.

Die Organisatoren legen die Unterstützungsbekundungen dem Mitgliedstaat vor, in dem die Unterzeichner ihren ständigen Wohnsitz haben, bzw. im Falle von Unterzeichnern, die ihren ständigen Wohnsitz in einem Drittland haben, dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen.

Begründung

Die Angabe von Ausweispapieren sollte nicht von den Unterzeichnern europaweit verlangt werden, weil dies in einigen Ländern eine abschreckende Wirkung haben könnte. Die Anschrift des ständigen Wohnsitzes sollte jedoch angegeben werden, und dies sollte das Kriterium für den Beschluss darüber sein, wo die Unterschriften herkommen. Im Falle von Personen, die ihren Wohnsitz in Drittländern haben, sollte das Kriterium der Staatsangehörigkeit Anwendung finden.

Änderungsantrag  50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die zuständigen Behörden überprüfen innerhalb von höchstens drei Monaten die vorgelegten Unterstützungsbekundungen in angemessener Form und stellen dem Organisator eine Bescheinigung entsprechend dem Modell in Anhang VII über die Zahl der gültigen Unterstützungsbekundungen für diesen Mitgliedstaat aus.

2. Die zuständigen Behörden überprüfen innerhalb von höchstens drei Monaten die vorgelegten Unterstützungsbekundungen in angemessener Form und stellen dem Organisator eine Bescheinigung entsprechend dem Modell in Anhang VII über die Zahl der gültigen Unterstützungsbekundungen für diesen Mitgliedstaat aus.

 

Die Authentifizierung der Unterschriften ist nicht erforderlich.

Begründung

Die Identität einer Person ist zum Zwecke der Prüfung der Authentizität der Unterstützungsbekundungen nicht erforderlich. Es reicht die Prüfung aus, dass die Person unterschriftsberechtigt ist und nur einmal unterschrieben hat.

Änderungsantrag  51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Nach Erhalt der in Artikel 9 Absatz 2 genannten Bescheinigungen kann der Organisator, sofern alle in dieser Verordnung genannten einschlägigen Verfahren und Bedingungen erfüllt sind, die Bürgerinitiative bei der Kommission einreichen.

Nach Erhalt der in Artikel 9 Absatz 2 genannten Bescheinigungen können die Organisatoren die Bürgerinitiative zusammen mit Informationen über jedwede Unterstützung und Finanzierung der Initiative bei der Kommission einreichen, sofern alle in dieser Verordnung genannten einschlägigen Verfahren und Bedingungen erfüllt sind. Diese Informationen werden im Register der Kommission veröffentlicht.

 

Das Maß an von irgendeiner Quelle gewährter Unterstützung und Finanzierung, bei dessen Überschreiten Informationen übermittelt werden müssen, ist das gleiche wie in Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung¹.

 

__________________________________

1 ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 1.

Begründung

Der Bürgerausschuss sollte die volle Transparenz gewährleisten, was die Bereitstellung von Finanzmitteln und Unterstützung für die Initiative betrifft. Es wäre jedoch nicht realistisch und würde den Organisatoren ein Übermaß an Verwaltungsaufwand auferlegen, wenn sie detaillierte Informationen über jede einzelne Schenkung von natürlichen Personen – unabhängig vom Betrag – liefern müssten. Die Kommission sollte deshalb in der Lage sein, den betreffenden Betrag mit Hilfe eines delegierten Rechtsakts festzulegen.

Änderungsantrag  52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Geht bei der Kommission eine Bürgerinitiative gemäß Artikel 10 ein, so hat sie

1. Geht bei der Kommission eine Bürgerinitiative gemäß Artikel 10 ein, so hat sie

a. die Bürgerinitiative unverzüglich auf ihrer Webseite zu veröffentlichen;

a. die Bürgerinitiative unverzüglich auf ihrer Webseite zu veröffentlichen;

 

ab. die Organisatoren auf einer geeigneten Ebene zu empfangen, damit sie im Detail die Anliegen der Initiative erläutern können;

 

ac. mit dem Europäischen Parlament gegebenenfalls gemeinsam mit anderen Organen und Einrichtungen der Union eine öffentliche Anhörung zu dem Anliegen der Bürgerinitiative zu veranstalten, bei der die Kommission auf einer geeigneten Ebene vertreten ist;

b. die Bürgerinitiative zu überprüfen und innerhalb von vier Monaten in einer Mitteilung ihre Schlussfolgerungen zu der Initiative sowie ihr weiteres Vorgehen und die Gründe hierfür darzulegen.

b. innerhalb von drei Monaten in einer Mitteilung, die ebenfalls im Register verfügbar ist, ihre abschließenden rechtlichen und praktischen Schlussfolgerungen zu der Initiative sowie ihr weiteres Vorgehen bzw. den Verzicht auf ein weiteres Vorgehen und die Gründe hierfür darzulegen.

Begründung

Die Kommission sollte zu rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen über die Initiative gelangen. Die Mitteilung sollte beide Arten von Schlussfolgerungen enthalten. Die Änderung der Frist zielt darauf ab, die mit der neuen Rahmenvereinbarung erzielten Errungenschaften widerzuspiegeln. Siehe auch die Begründung zu Erwägung 17.

Änderungsantrag  53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die in Absatz 1 Buchstabe b) genannte Mitteilung wird dem Organisator der Bürgerinitiative sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat zugeleitet und veröffentlicht.

2. Die in Absatz 1 Buchstabe b) genannte Mitteilung wird den Organisatoren sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat zugeleitet und veröffentlicht.

Begründung

Siehe Begründung der Änderungsanträge zu Artikel 3.

Änderungsantrag  54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 3

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Organisator vernichtet alle im Zusammenhang mit einer bestimmten Bürgerinitiative erhaltenen Unterstützungsbekundungen sowie etwaige Kopien davon spätestens einen Monat nach Einreichung dieser Initiative bei der Kommission gemäß Artikel 10 bzw. 18 Monate nach Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative. Hierbei gilt das jeweils frühere Datum.

Sofern die Verfahren nicht Gegenstand eines Rechtsstreits sind, vernichtet der Organisator alle im Zusammenhang mit einer bestimmten Bürgerinitiative erhaltenen Unterstützungsbekundungen sowie etwaige Kopien davon spätestens zwei Monate nach der Veröffentlichung der Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b. Im Falle eines Rechtsstreits werden sie einen Monat nach Abschluss des Rechtsstreits vernichtet. Außer in den Fällen, in denen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ihre Überprüfung der Unterstützungsbekundungen noch nicht abgeschlossen haben, werden sie ebenfalls dann vernichtet, wenn eine geplante Bürgerinitiative der Kommission nicht innerhalb von 18 Monaten nach ihrer Registrierung unterbreitet worden ist.

Begründung

In der Verordnung sollte ebenfalls der Möglichkeit Rechnung getragen werden, dass diese Dokumente bei einem möglichen Rechtsstreit benötigt werden könnten.

Änderungsantrag  55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 4

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die zuständige Behörde vernichtet alle zwecks Prüfung gemäß Artikel 9 Absatz 2 erhaltenen Unterstützungsbekundungen sowie etwaige Kopien davon spätestens einen Monat nach Ausstellung der genannten Bescheinigungen.

Die zuständige Behörde vernichtet alle zwecks Prüfung gemäß Artikel 9 Absatz 2 erhaltenen Unterstützungsbekundungen sowie etwaige Kopien davon spätestens zwei Monate nach Ausstellung der genannten Bescheinigungen. Im Falle eines Rechtsstreit werden sie einen Monat nach Abschluss des Rechtsstreits vernichtet.

Begründung

Siehe vorherige Begründung.

Änderungsantrag  56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass auf ihrem Hoheitsgebiet ansässige oder niedergelassene Organisatoren entsprechend den jeweiligen zivil- oder strafrechtlichen Bestimmungen für Verstöße gegen diese Verordnung haften, insbesondere für

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass auf ihrem Hoheitsgebiet ansässige Organisatoren entsprechend den jeweiligen zivil- oder strafrechtlichen Bestimmungen für Verstöße gegen diese Verordnung haften, insbesondere für

Begründung

Nur natürliche Personen können Organisatoren sein.

Änderungsantrag  57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Das Europäische Parlament und der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der Übermittlung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um einen Monat verlängert.

1. Das Europäische Parlament und der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der Übermittlung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Begründung

Um im Einklang mit dem vom EP verfolgten horizontalen Ansatz zu sein, sollte die Frist länger sein als von der Kommission vorgeschlagen.

Änderungsantrag  58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, falls das Europäische Parlament und der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben.

Der delegierte Rechtsakt wird vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt in Kraft, falls das Europäische Parlament und der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben.

Änderungsantrag  59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Zum Zwecke der Umsetzung von Artikel 6 Absatz 5 wird die Kommission von einem Ausschuss unterstützt.

1. Zum Zwecke der Umsetzung von Artikel 6 Absatz 5 wird die Kommission von einem Ausschuss mit der erforderlichen Fachkenntnis unterstützt.

Änderungsantrag  60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.

Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament davon in Kenntnis.

Änderungsantrag  61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 20a

 

Beistand

 

1. Die Kommission erstellt einen umfassenden benutzerfreundlichen Leitfaden zur Bürgerinitiative und aktualisiert ihn.

 

2. Die Kommission richtet einen Helpdesk ein, um die Organisatoren zu unterstützen und ab einem frühen Stadium des Verfahrens in einen Dialog einzutreten.

 

Die Kommission unterrichtet die Organisatoren auf Antrag über laufende oder geplante Gesetzgebungsvorschläge zu den Anliegen der betreffenden Bürgerinitiative sowie über andere registrierte Bürgerinitiativen, die ganz oder teilweise dieselbe Angelegenheit betreffen.

Begründung

Zum Zwecke des Erfolgs dieses neuen demokratischen Instruments ist es wichtig, dass die Bürger gut über das einzuhaltende Verfahren unterrichtet sind. Die Kommission sollte deshalb einen benutzerfreundlichen Leitfaden zu der Initiative bereitstellen und einen Helpdesk einrichten, der ein neutraler Bezugspunkt für die Organisatoren wäre, wenn sie Fragen haben oder wenn sie einen bestimmten Punkt mit dem EU-Organ klären wollen, das für die Registrierung der Initiative verantwortlich ist. Vor allem die Kommission sollte den Organisatoren mit Informationen über laufende oder beabsichtigte Legislativvorschläge zur Seite stehen, um die Verschwendung von Energie in einer Frage zu vermeiden, die bereits von der Kommission aufgegriffen worden ist. Die Informationen über andere registrierte Initiativen zum gleichen Thema könnte die europäische Dimension von Initiativen fördern.

Änderungsantrag  62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Umsetzung der Verordnung vor.

Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alle drei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Umsetzung der Verordnung vor; dabei legt sie einen besonderen Schwerpunkt auf Online-Sammelsysteme und die Anwendung von Transparenzauflagen betreffend die Unterstützung und Finanzierung von Initiativen zusammen – soweit zweckmäßig – mit einem Initiativvorschlag für eine Änderung dieser Verordnung.

Änderungsantrag  63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

 

Sie gilt nach Ablauf von 6 Monaten nach ihrem Inkrafttreten.

Änderungsantrag  64

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II

Vorschlag der Kommission

Erforderliche Informationen zur Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative

Die folgenden Informationen sind zwecks Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative im Register der Kommission bereitzustellen:

1.          Bezeichnung der geplanten Bürgerinitiative in höchstens 100 Zeichen;

2.          Gegenstand in höchstens 200 Zeichen;

3.          Beschreibung der Ziele des Vorschlags, in dessen Zusammenhang die Kommission zum Tätigwerden aufgefordert wird, in höchstens 500 Zeichen;

4.          die Rechtsgrundlage der Verträge, die der Kommission ein Tätigwerden ermöglicht;

5.          vollständige Bezeichnung, Postanschrift und E-Mail-Adresse des Organisators oder im Falle einer juristischen Person bzw. Organisation ihres gesetzlichen Vertreters;

7.          alle Quellen zur Finanzierung und Unterstützung der geplanten Initiative zum Zeitpunkt der Registrierung.

Organisatoren können genauere Informationen zum Gegenstand, zu den Zielen und dem Hintergrund der geplanten Bürgerinitiative in einem Anhang zur Verfügung stellen. Sie können ebenfalls einen Entwurf für einen Rechtsetzungsvorschlag unterbreiten.

Geänderter Text des Parlaments

Erforderliche Informationen zu einer geplanten Bürgerinitiative

Die folgenden Informationen sind für das Register der Kommission bereitzustellen:

1.          Bezeichnung der geplanten Bürgerinitiative in höchstens 100 Zeichen;

2.          Gegenstand in höchstens 200 Zeichen;

3.          Beschreibung der Ziele des Vorschlags, in dessen Zusammenhang die Kommission zum Tätigwerden aufgefordert wird, in höchstens 500 Zeichen;

4.          die Vertragsvorschrift, die von den Organisatoren für die geplante Initiative als relevant angesehen wird;

5.          vollständige Bezeichnung, Postanschrift und E-Mail-Adresse der Organisatoren und der Kontaktpersonen;

7.          alle Quellen zur Unterstützung und Finanzierung der geplanten Initiative zum Zeitpunkt der Registrierung.

Organisatoren können genauere Informationen zum Gegenstand, zu den Zielen und dem Hintergrund der geplanten Bürgerinitiative in einem Anhang zur Verfügung stellen. Sie können ebenfalls einen Entwurf für einen Rechtsetzungsvorschlag unterbreiten.

Begründung

Die Änderungen werden aufgrund von Änderungen bei den Bedingungen des Inkrafttretens erforderlich. Der Titel und die Überschrift sollten geändert werden, weil mit Artikel 4 die Art und das Verfahren der Registrierung beträchtlich geändert werden. Deshalb kann der Titel irreführend sein, weil mehr Elemente für die Registrierung als im Anhang aufgeführt erforderlich sein können, d.h. die Initiative richtet sich nicht gegen die Werte der Union etc. Außerdem werden die Gründe für die Verweigerung der Registrierung in Artikel 4 aufgelistet. Im Anhang sollten keine Hinzufügungen zu diesen Bedingungen vorgenommen werden.

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III

Vorschlag der Kommission

Formular für eine Unterstützungsbekundung

Kasten 1: (vom Organisator vorauszufüllen)

1.            Registriernummer der Kommission*:

2.            Datum der Registrierung*:

3.            Internetadresse der geplanten Bürgerinitiative im Register der Kommission*:

 

Kasten 2: (vom Organisator vorauszufüllen)

1.            Bezeichnung der vorgeschlagenen Bürgerinitiative*: (höchstens 100 Zeichen)

2.            Gegenstand*: (der Gegenstand sollte so klar wie möglich dargestellt werden) (höchstens 200 Zeichen)

3.            Beschreibung der wichtigsten Ziele der geplanten Bürgerinitiative*: (höchstens 500 Zeichen)

4.            Name und Anschrift des Organisators*:

5.            Webseite der geplanten Bürgerinitiative:

 

Kasten 3: (vom Unterzeichner auszufüllen)

1.            Name des Unterzeichners: 

  Vorname*:.............................…Nachname*:

2.            Anschrift:

  Straße:

  Postleitzahl:  Ort*:

  Land*:

3.            E-Mail:

4.            Geburtsdatum und –ort*:  

  Geburtsdatum:  Ort und Land:

5.            Staatsangehörigkeit*:

6.            Persönliche Identifikationsnummer*:          

  Art der Identifikationsnummer/Ausweisdokument*:  

  Personalausweis:   Pass:   Sozialversicherungsnummer:   

  Mitgliedstaat, der die Identifikationsnummer/das Ausweisdokument ausgestellt hat*:

7.           Hiermit bestätige ich, dass die in diesem Formular gemachten Angaben zutreffend sind und ich diese geplante Bürgerinitiative nur einmal unterstützt habe*.  

  Datum und Unterschrift des Unterzeichners*¨: ………..

 

*: Pflichtfelder          

¨: Unterschrift nicht erforderlich, wenn das Formular elektronisch eingereicht wird.

Geänderter Text des Parlaments

Formular für eine Unterstützungsbekundung

Kasten 1: (von den Organisatoren vorauszufüllen)

1.            Registriernummer der Kommission*:

2.            Datum der Registrierung*:

3.            Internetadresse der geplanten Bürgerinitiative im Register der Kommission*:

 

Kasten 2: (von den Organisatoren vorauszufüllen)

1.            Bezeichnung der vorgeschlagenen Bürgerinitiative*: (höchstens 100 Zeichen)

2.            Gegenstand*: (der Gegenstand sollte so klar wie möglich dargestellt werden) (höchstens 200 Zeichen)

3.            Beschreibung der wichtigsten Ziele der geplanten Bürgerinitiative*: (höchstens 500 Zeichen)

4.            Name und Anschrift der Organisatoren*:

4a. Name und Anschrift der Kontaktperson:

5.            Webseite der geplanten Bürgerinitiative*:

 

Kasten 3: (von den Unterzeichnern auszufüllen)

Name

Anschrift des ständigen Wohnsitzes

Geburtsdatum und –ort*:

Staatsangehörigkeit:

Datum der Unterschrift:

Unterschrift¨

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Unterzeichner dürfen eine bestimmte geplante Bürgerinitiative nur einmal unterstützen.

______

* Sofern vorhanden.

¨: Unterschrift nicht erforderlich, wenn das Formular elektronisch eingereicht wird.

Begründung

Die Änderungen werden aufgrund von Änderungen bei den Bedingungen des Inkrafttretens erforderlich. Das Formular sollte mehrere Spalten für die Sammlung von Unterschriften enthalten, weil Unterschriften in der Praxis gewöhnlich auf diese Weise gesammelt werden.

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Kasten 3 – Nummer 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Persönliche Identifikationsnummer*:

entfällt

Art der Identifikationsnummer/Ausweisdokument*:

 

Personalausweis: Pass: Sozialversicherungsnummer:

 

Mitgliedstaat, der die Identifikationsnummer/das Ausweisdokument ausgestellt hat*:

 

Änderungsantrag  67

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V

Vorschlag der Kommission

Formular für den Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit einer geplanten Bürgerinitiative

1.          Bezeichnung der Bürgerinitiative*:

2.          Registriernummer der Kommission*:

3.          Datum der Registrierung*:

4.          Anzahl der erhaltenen Unterstützungsbekundungen*:

5.          Anzahl der Unterzeichner pro Mitgliedstaat*:

 

BE

BG

CZ

DK

DE

EE

IE

EL

ES

FR

IT

CY

LV

LT

LU

Anzahl der Unter-zeichner

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

HU

MT

NL

AT

PL

PT

RO

SI

SK

FI

SE

UK

GESAMT

Anzahl der Unter-zeichner

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

6.          Hiermit erkläre ich, dass die Angaben in diesem Formular zutreffend sind.

Datum und Unterschrift des Organisators*:

*: Pflichtfelder          

Geänderter Text des Parlaments

entfällt

Begründung

Artikel 8 wird gestrichen.

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VI

Vorschlag der Kommission

Formular für die Einreichung von Interessenbekundungen an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten

1.          Vollständige Bezeichnung, Postanschrift und E-Mail-Adresse des Organisators oder bei einer juristischen Person bzw. Organisation ihres gesetzlichen Vertreters*:

2.          Bezeichnung der Bürgerinitiative*:

3.          Registriernummer der Kommission*:

4.          Datum der Registrierung*:

5.          Datum des Antrags auf Entscheidung über die Zulässigkeit*:

6.          Anzahl der Unterzeichner aus [Bezeichnung des Mitgliedstaates]*:

7.          Anlagen*: (Beizufügen sind alle Unterstützungsbekundungen von Unterzeichnern, die eine von dem gleichen Mitgliedstaat ausgestellte persönliche Identifikationsnummer angegeben haben.

  Gegebenenfalls sind die entsprechenden Bescheinigungen über die Übereinstimmung des Online-Sammelsystems mit Verordnung xxxx/xxxx beizufügen)

8.          Datum und Unterschrift des Organisators*:

*: Pflichtfelder

Geänderter Text des Parlaments

Formular für die Einreichung von Interessenbekundungen an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten

1.          Vollständige Bezeichnung, Postanschrift und E-Mail-Adresse der Kontaktpersonen*:

2.          Bezeichnung der Bürgerinitiative*:

3.          Registriernummer der Kommission*:

4.          Datum der Registrierung*:

5.          entfällt

6.          Anzahl der Unterzeichner aus [Bezeichnung des Mitgliedstaates]*:

7.          Anlagen*:

(Streichung)

Gegebenenfalls sind die entsprechenden Bescheinigungen über die Übereinstimmung des Online-Sammelsystems mit Verordnung xxxx/xxxx beizufügen)

8.          Datum und Unterschrift der Organisatoren*:

*: Pflichtfelder

Begründung

Die Änderungen werden aufgrund von Änderungen bei den Bedingungen des Inkrafttretens erforderlich.

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VIII

Vorschlag der Kommission

Formular zur Einreichung einer Bürgerinitiative bei der Kommission

1.          Bezeichnung der Bürgerinitiative*:

2.          Registriernummer der Kommission*:

3.          Datum der Registrierung*:

4.          Anzahl der erhaltenen Unterstützungsbekundungen*: (mindestens eine Million)

5.          Anzahl der von den Mitgliedstaaten bestätigten Unterzeichner*:

 

BE

BG

CZ

DK

DE

EE

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EL

ES

FR

IT

CY

LV

LT

LU

Anzahl der Unterzeichner

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

HU

MT

NL

AT

PL

PT

RO

SI

SK

FI

SE

UK

GESAMT

Anzahl der Unterzeichner

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

6.          Vollständige Bezeichnung, Postanschrift und E-Mail-Adresse des Organisators oder bei einer juristischen Person bzw. Organisation ihres gesetzlichen Vertreters.

7.          Hiermit erkläre ich, dass die Angaben in diesem Formular zutreffend sind.

Datum und Unterschrift

des Organisators*:

8.          Anlagen*: Alle Bescheinigungen sind beizufügen.

*: Pflichtfelder

Geänderter Text des Parlaments

Formular zur Einreichung einer Bürgerinitiative bei der Kommission

1.          Bezeichnung der Bürgerinitiative*:

2.          Registriernummer der Kommission*:

3.          Datum der Registrierung*:

4.          Anzahl der erhaltenen Unterstützungsbekundungen*: (mindestens eine Million)

5.          Anzahl der von den Mitgliedstaaten bestätigten Unterzeichner*:

 

BE

BG

CZ

DK

DE

EE

IE

EL

ES

FR

IT

CY

LV

LT

LU

Anzahl der Unterzeichner

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

HU

MT

NL

AT

PL

PT

RO

SI

SK

FI

SE

UK

GESAMT

Anzahl der Unterzeichner

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

6.          Vollständige Bezeichnung, Postanschrift und E-Mail-Adresse der Kontaktpersonen.

7.           Hiermit erklären wir, dass die Angaben in diesem Formular zutreffend sind.

Datum und Unterschrift

der Kontaktpersonen*:

8.          Anlagen*: Alle Bescheinigungen sind beizufügen.

*: Pflichtfelder

Begründung

Die Änderungen werden aufgrund von Änderungen bei den Bedingungen des Inkrafttretens erforderlich.

Änderungsantrag  70

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VIII – Nummer 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6a. Alle Quellen zur Finanzierung und Unterstützung dieser Initiative einschließlich der Höhe der finanziellen Unterstützung zum Zeitpunkt der Einreichung.

(1)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)

ABl. C 267 vom 1.10.2010, S. 57.


BEGRÜNDUNG

Die Europäische Bürgerinitiative wird ein starkes Instrument sein, von dem ein großer Einfluss auf die Tagesordnung der Union ausgehen wird. Sie wurde im Vertrag über eine Verfassung für Europa und anschließend im Vertrag von Lissabon eingeführt, und ihr Ziel besteht darin, den Bürgern die gleichen politischen Initiativbefugnisse zu übertragen, wie sie der Ministerrat und das Europäische Parlament bereits genießen.

Die Bürgerinitiative ist insbesondere dazu bestimmt, den Bürgern ein Instrument an die Hand zu geben, mit dem sie sich Gehör verschaffen können, indem sie die europäischen Organe mit einigen für sie interessanten Themen befassen können. Dazu können Schwierigkeiten gehören, mit denen sie in ihrem täglichen Leben konfrontiert sind und die ihrer Ansicht nach nicht genügend Aufmerksamkeit oder Unterstützung von Gewerkschaften, politischen Institutionen oder anderen regulären Gesprächspartnern der Organe erfahren. Mit der Bürgerinitiative wird in der Tat eine direkte Verbindung zwischen den Bürgern und den Organen geschaffen, und so wird die Lücke zwischen ihnen überbrückt und gewährleistet, dass sich die EU-Organe der konkreten Probleme, die für sie von Bedeutung sind, annehmen werden.

Das andere Ziel der Europäischen Bürgerinitiative besteht darin, in größerem Ausmaß grenzüberschreitende Debatten innerhalb der EU zu fördern. Genau aus diesem Grunde haben Ihre Berichterstatter die Anregung unterbreitet, dass sich die Organisatoren einer Bürgerinitiative in einem Bürgerausschuss zusammenschließen sollten, dem Personen aus verschiedenen Mitgliedstaaten angehören. Dies wird gewährleisten, dass die thematisierten Fragen wirklich europäischen Charakter haben, und gleichzeitig insoweit ein Zusatznutzen möglich ist, indem von Beginn an Hilfestellung bei der Sammlung von Unterschriften geleistet wird.

Das Europäische Parlament wird in der Lage sein, zur Verwirklichung dieser Ziele beizutragen, indem es alle ihm zu Gebote stehenden Mittel einsetzt, um die Bürgerinitiative in seiner Wahl zu unterstützen, insbesondere durch die Organisation öffentlicher Anhörungen oder die Annahme von Entschließungen.

Die Bürgerinitiative wird nur dann erfolgreich sein, wenn die entsprechende Verordnung bürgerfreundlich ist und keine belastenden Verpflichtungen für die Organisatoren schafft, die Anlass zu Enttäuschung geben. Vor diesem Hintergrund haben Ihre Berichterstatter darauf hingearbeitet, dass dieses Instrument leichter zu nutzen ist, und dass gewährleistet ist, dass die Bürger nicht aufgefordert werden, Initiativen zu unterzeichnen, die möglicherweise nicht zulässig sind.

Sie haben ebenfalls dem Umstand Rechnung getragen, dass die Bürgerinitiative – wie jedes Recht – mit der Notwendigkeit einhergeht, bestimmte Auflagen zu erfüllen: administrative Auflagen, aber unter anderem auch Achtung für die Grundwerte der EU. Diese gewährleisten ihre Haftung und damit ihre Effizienz, und beide Faktoren werden der Schlüssel für ihren Erfolg sein.

Deshalb ist es wichtig, zu gewährleisten, dass der Prozess im Einklang mit den Auflagen für den Datenschutz in der EU steht und dass er vom Beginn bis zum Ende uneingeschränkt transparent ist. Jede Organisation, jeder Verein und jede Partei wird die Möglichkeit haben, die Bürgerinitiative ihrer bzw. seiner Wahl zu unterstützen, solange uneingeschränkte Transparenz im Hinblick auf ihre Unterstützung besteht, so dass die Unterzeichner wissen, wer hinter einer Initiative steht, ehe sie beschließen, die Initiative zu unterstützen oder nicht.

Um Enttäuschung zu vermeiden (die die unmittelbare Folge der hohen Erwartungen sind, die an die Europäische Bürgerinitiative gerichtet werden), möchten Ihre Berichterstatter ebenfalls unterstreichen, dass nicht alle erfolgreichen Initiativen damit enden werden, dass die Kommission einen Legislativvorschlag vorlegt. Das Monopol der Kommission für legislative Initiativen hat Vorrang, und schlussendlich wird sie über die Folgemaßnahmen im Anschluss an eine erfolgreiche Bürgerinitiative beschließen. Dies hindert die übrigen Organe der EU jedoch nicht daran, ihren Standpunkt für oder gegen eine bestimmte Thematik darzulegen.

Nicht zuletzt möchten sie ebenfalls betonen, dass es sich bei der Europäischen Bürgerinitiative um ein neues Instrument der partizipatorischen Demokratie auf kontinentaler Ebene handelt. Deshalb ist die vorliegende Verordnung vielleicht nicht tadellos, und in der Praxis können sich für die für die Beschlussfassung auf europäischer Ebene Verantwortlichen neue Herausforderungen ergeben. Deshalb haben sie die Kommission aufgefordert, alle drei Jahre einen bericht über ihre Durchführung vorzulegen und erforderlichenfalls eine Überarbeitung der Verordnung vorzuschlagen.


STELLUNGNAHME des Petitionsausschusses (23.11.2010)

für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative

(KOM(2010)0119 – C7-0089/2010 – 2010/0074(COD))

Verfasser der Stellungnahme(*): Gerald Häfner und Diana Wallis

(*) Verfahren mit assoziierten Ausschüssen – Artikel 50 der Geschäftsordnung

KURZE BEGRÜNDUNG

Ende März 2010 legte die Europäische Kommission offiziell den Text des Vorschlags für eine Verordnung vor, die die Grundlage für die zahlreichen Debatten, Anhörungen und Diskussionen bildete, die seither stattgefunden haben. Entsprechende Debatten sind nicht nur in den zuständigen Ausschüssen, insbesondere natürlich im AFCO- und im PETI-Ausschuss, sondern auch während einer gemeinsamen Sitzung des AFCO-Ausschusses und des PETI-Ausschusses mit den nationalen Parlamenten geführt worden. Fast sämtliche Fraktionen im Europäischen Parlament veranstalteten darüber hinaus ihre eigenen Anhörungen zum Thema, und man kann wahrscheinlich zu Recht sagen, dass es in der Geschichte der Tätigkeit des Parlaments nie zuvor eine so umfassende und offene Debatte über einen Vorschlag für eine Verordnung gegeben hat.

Allerdings steht angesichts der Thematik – das Recht der europäischen Bürger, direkt auf die Entwicklung europäischer Politiken und Rechtsakte Einfluss zu nehmen – für alle beteiligten Organe sehr viel auf dem Spiel. Das Parlament hat dies anerkannt, als es seine Zustimmung dazu erteilte, dass der Petitionsausschuss wegen seines Fachwissens im Zusammenhang mit den Rechten der Bürger – beispielsweise dem Petitionsrecht, mit dem die „Bürgerinitiative“ sehr viel gemein hat – gemäß Artikel 50 der Geschäftsordnung ausnahmsweise in das Legislativverfahren einbezogen wird. Dies ist in der Tat das erste Mal, dass der Petitionsausschuss überhaupt in eine legislative Tätigkeit einbezogen worden ist.

Das Parlament hielt es ferner für wünschenswert, den verantwortlichen Ausschüssen zu gestatten, Ko-Berichterstatter statt eines einzigen Berichterstatters zu benennen, um die breitestmöglichste Grundlage für eine Einigung über das Thema zu gewährleisten. Dementsprechend benannten der AFCO-Ausschuss und anschließend der PETI-Ausschuss ihre Ko-Berichterstatter, und seither sind alle vier bei zahlreichen Gelegenheiten (einschließlich von Sitzungen mit den Verfassern der Stellungnahmen der übrigen Ausschüsse) zusammengetroffen, um ein einheitliches und gut begründetes Dokument abzuliefern, das eine vereinfachte, benutzerfreundlichere, praktikablere und transparentere Verordnung enthält, die besser auf das gegenwärtige Umfeld abgestimmt ist, in dem sich die europäische Politik entwickelt.

Wenn der Vertrag von Lissabon etwas für die europäischen Bürger bedeuten soll, dann wird er auf der Grundlage des Kriteriums beurteilt werden, ob die Bürgerinitiative funktionsfähig ist.

Als Ergebnis einer extensiven Konsultation und Debatte ist eine Reihe von wichtigen Änderungen im Vergleich zu dem Entwurf der Kommission und dem bekannten Standpunkt des Rates eingebracht worden. Diese betreffen vor allem die Änderungen am Verfahren der Registrierung (das wiederum mit den Bedingungen und den Kriterien für die Zulässigkeit zusammenhängt) und die Einführung einer wichtigen Änderung, mit der allen europäischen Bürgern, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, ein „Recht auf Unterzeichnung“ gewährt wird. Dies wird als wichtiger Aspekt angesehen und wird zwangsläufig ein Instrument liefern, um unter der heutigen Jugend in den Schulen und an den Universitäten bessere und fundiertere Debatten über Europa und seine Zukunft in Gang zu bringen und ihnen ebenfalls ein zusätzliches und potenziell wichtiges Faustpfand für die Politik von morgen an die Hand zu geben. Ein drittes Element ist die Bestätigung, dass alle erfolgreichen Initiativen die Berechtigung haben sollten, in einer öffentlichen Anhörung, in der insbesondere der Petitionsausschuss eine aktivere Rolle übernehmen möchte, von den Organen angehört zu werden. Abschließend sei festgehalten, dass die Ko-Berichterstatter es für äußerst wichtig halten, dass die übermäßige Aufmerksamkeit, die die Kommission und die Mitgliedstaaten der Überprüfung der Identität widmen, zu viele Hindernisse für eine effektive Mitwirkung schafft, und es wird ein vereinfachteres Verfahren vorgeschlagen, das sich darauf konzentriert, die Gewähr dafür zu bieten, dass Sicherheitsvorkehrungen eingeführt werden, um Einzelpersonen daran zu hindern, mehr als einmal zu unterzeichnen, und gleichzeitig gewährleistet wird, dass die Glaubwürdigkeit des Vorschlags erhalten bleibt.

Die Bürgerinitiative wird gemäß den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon von Bürgern an die Kommission gerichtet, die infolge dessen einige wichtige administrative Veränderungen vornehmen muss, um ihrer neuen Verantwortung gerecht zu werden.

Die von den Ko-Berichterstattern vorgeschlagenen Entwürfe von Änderungen würden den Bürgern die gleichen Initiativrechte verschaffen wie dem Parlament, das bereits ein Initiativrecht nach Artikel 225 des Vertrags von Lissabon und Nummer 16 der Interinstitutionellen Rahmenvereinbarung genießt.

Es muss deutlich zum Ausdruck kommen, dass den europäischen Bürgern mit der Bürgerinitiative das Recht verliehen wird, einen Legislativvorschlag zu unterbreiten, und dass sich die Bürgerinitiative vom Petitionsrecht unterscheidet, das seit Maastricht in sämtlichen EU-Verträgen verankert ist. In Artikel 227 des Vertrags von Lissabon wird verfügt: „Jeder Bürger der Union sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat kann allein oder zusammen mit anderen Bürgern oder Personen in Angelegenheiten, die in die Tätigkeitsbereiche der Union fallen und die ihn oder sie unmittelbar betreffen, eine Petition an das Europäische Parlament richten.“

Eine Petition wird somit von Bürgern oder ortsansässigen Personen an das Europäische Parlament gerichtet.

Auf dieser Grundlage prüft der zuständige Ausschuss regelmäßig die von den Bürgern und den in der Union ansässigen Personen thematisierten Fragen, und sie können an den Debatten teilnehmen, wenn ihre Petition erörtert wird, wobei sich diese häufig auf Themen im Zusammenhang mit Problemen bei der Anwendung des Europarechts oder Themen in Verbindung mit ihren vertraglich anerkannten Rechten bezieht.

Die Bürgerinitiative ist deshalb eine wichtige und zusätzliche Gelegenheit für alle europäischen Bürger, ihre Stimme zu Gehör zu bringen.

Deshalb gibt es eine sehr breite Einigung zwischen den Ko-Berichterstattern des PETI-Ausschusses mit den Kollegen vom AFCO-Ausschuss. Nur bei vier spezifischen Detailaspekten gibt es ungelöste Meinungsunterschiede, und es ist zu hoffen, dass diese in den kommenden Wochen im Anschluss an die Abstimmungen in beiden Ausschüssen überwunden werden können, damit das Parlament in der Lage sein wird, auf der Grundlage eines sehr festen und geschlossenen Mandats in die Verhandlungen mit dem Rat einzutreten.

Diana Wallis & Gerald Häfner             22. Oktober 2010.

Änderungsanträge

Der Petitionsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für konstitutionelle Fragen, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Der Vertrag über die Europäische Union stärkt die Unionsbürgerschaft und führt zu einer weiteren Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union, indem u.a. festgelegt wird, dass jeder Bürger das Recht hat, sich am demokratischen Leben der Union zu beteiligen und dass Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern können, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen.

(1) Der Vertrag über die Europäische Union stärkt die Unionsbürgerschaft und führt zu einer weiteren Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union, indem u.a. festgelegt wird, dass jeder Bürger das Recht hat, sich im Wege einer Europäischen Bürgerinitiative am demokratischen Leben der Union zu beteiligen. Das Verfahren bietet den Bürgern die Möglichkeit, sich direkt an die Kommission zu wenden, und überträgt ihnen ein Initiativrecht, das dem vom Europäischen Parlament und vom Rat wahrgenommenen Initiativrecht vergleichbar ist.

Begründung

Es ist überflüssig, in einer Erwägung Vorschriften des Vertrages zu wiederholen. Die notwendigen Verweise auf die Verträge sind bereits in den Bezugsvermerken enthalten. Im letzten Satz wird auf den Stellenwert der Initiative im Gesamtrahmen des europäischen Aufbauwerks verwiesen.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht vor, dass das Europäische Parlament und der Rat die Bestimmungen über die Verfahren und Bedingungen, die für eine Bürgerinitiative gelten, festlegen.

entfällt

Begründung

Es ist nutzlos, in einer Erwägung die Vertragsvorschriften zu wiederholen. Auf die Rechtsgrundlage wird bereits im ersten Bezugsvermerk der Verordnung verwiesen.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Diese Verfahren und Bedingungen sollen klar, einfach, nutzerfreundlich und der Natur der Bürgerinitiative angemessen sein.

(3) Diese Verfahren und Bedingungen sollen klar, einfach, nutzerfreundlich und der Art der Bürgerinitiative angemessen sein, um die Bürger zur Teilnahme zu ermutigen und die Union zugänglicher zu machen. Sie sollten einen vernünftigen Ausgleich zwischen Rechten und Pflichten schaffen.

 

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Es ist wichtig, dass Informationskampagnen zu Bürgerinitiativen durchgeführt werden, um die Bürger zu sensibilisieren und genaue Informationen über dieses neue Instrument bereitzustellen. Die Kommission und das Europäische Parlament sollten den Bürgern auf Antrag über ihre jeweiligen Vertretungen und Büros in den Mitgliedstaaten Informationen und informelle Beratung zu Bürgerinitiativen bereitstellen, insbesondere was die Kriterien der Registrierung, die Werte und Zuständigkeiten der Europäischen Union und die Europaverträge betrifft. Im Zusammenhang mit den Bürgerinitiativen sollte in sämtlichen Amtssprachen der Union ein Leitfaden für die Benutzer vorbereitet werden und online verfügbar sein.

Begründung

Um zu vermeiden, dass falsche Erwartungen geweckt werden und es zu Missverständnissen über die Art und den Geltungsbereich der Europäischen Bürgerinitiative kommt, werden Informationskampagnen über die EBI von entscheidender Bedeutung sein. Mit dem Änderungsantrag wird angestrebt, das Bewusstsein der Bürger zu verbessern und genaue Informationen über dieses neue Instrument zu liefern.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Es ist notwendig, die Mindestzahl der Mitgliedstaaten festzulegen, aus denen die Bürgerinnen und Bürger kommen müssen. Um sicherzustellen, dass eine Bürgerinitiative eine Sache von unionsweitem Interesse betrifft, sollte diese Zahl auf ein Drittel der Mitgliedstaaten festgelegt werden.

(5) Es ist notwendig, die Mindestzahl der Mitgliedstaaten festzulegen, aus denen die Bürgerinnen und Bürger kommen müssen. Diese Schwelle sollte sicherstellen, dass eine Bürgerinitiative eine Sache von unionsweitem Interesse betrifft, doch die Anforderungen sollten nicht zu beschwerlich sein. Deshalb sollte sie auf ein Fünftel der Mitgliedstaaten festgelegt werden.

Begründung

Es sollte eine niedrigere Schwelle gefunden werden, bei der die Interessen der Union noch immer vertreten werden können, jedoch gleichzeitig die Auflagen nicht zu beschwerlich sind.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Es ist angebracht, ein Mindestalter für die Unterstützung einer Bürgerinitiative festzusetzen. Dieses Alter sollte das Alter sein, das zum aktiven Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament berechtigt.

(7) Es ist angebracht, ein Mindestalter für die Unterstützung einer Bürgerinitiative festzusetzen. Um die Beteiligung jüngerer Bürger am demokratischen Leben der Union zu fördern, sollte dieses auf 16 Jahre festgelegt werden.

Begründung

Es wird eine niedrigere Altersgrenze vorgeschlagen, um die Teilnahme jüngerer Bürger am demokratischen Leben der Union zu ermutigen. Die Altersgrenze von 16 Jahren für die Europawahlen gibt es bereits in einem bestimmten Mitgliedstaat.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7a) Es ist wichtig, junge Menschen einzubeziehen und sie zu ermutigen, sich an Bürgerinitiativen zu beteiligen. Deshalb sollte langfristig ein europäisches System für die Prüfung von Vorschriften eingerichtet werden. Dies würde ein gemeinsames Mindestalter für die Unterzeichnung auf dem Gebiet der gesamten Union ermöglichen.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7b) Eine minimale Organisationsstruktur ist erforderlich, um eine Bürgerinitiative erfolgreich durchzuführen. Diese Struktur sollte die Form eines Bürgerausschusses haben, dem natürliche Personen (Organisatoren) angehören, die aus einer Reihe von verschiedenen Mitgliedstaaten kommen, um die Thematisierung europaweiter Fragen zu ermutigen und die Überlegungen über diese Fragen zu fördern. Zum Zwecke der Transparenz und einer reibungslosen und effizienten Kommunikation sollte der Bürgerausschuss Vertreter benennen, die während der gesamten Dauer des Verfahrens eine Verbindungsfunktion zwischen dem Ausschuss und den Organen der Union übernehmen sollten.

Begründung

Die Bürgerinitiative hat den Zweck, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen. Sie sollte nur natürlichen Personen offenstehen, die einen Bürgerausschuss einsetzen.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Um bei den geplanten Bürgerinitiativen Kohärenz und Transparenz zu gewährleisten, müssen diese Initiativen auf einer von der Kommission zur Verfügung gestellten Webseite vor Sammlung der notwendigen Unterstützungsbekundungen der Bürger registriert werden. Vorschläge, die missbräuchlich sind oder denen es an Ernsthaftigkeit fehlt, werden nicht registriert, und die Kommission lehnt die Registrierung von Vorschlägen ab, die sich eindeutig gegen die Werte der Union richten. Die Kommission nimmt die Registrierung gemäß den allgemeinen Grundsätzen guter Verwaltungspraxis vor.

(8) Um bei den geplanten Bürgerinitiativen Kohärenz und Transparenz zu gewährleisten und eine Situation zu vermeiden, in der Unterschriften für einen Vorschlag gesammelt werden, der nicht in den Geltungsbereich der Verordnung fällt, müssen diese Initiativen auf einer von der Kommission zur Verfügung gestellten Webseite vor Sammlung der notwendigen Unterstützungsbekundungen der Bürger registriert werden. Vorschläge, bei denen es sich nicht um Bürgerinitiativen im Einklang mit dieser Verordnung handelt, werden nicht registriert. Die Registrierung ist ein Verwaltungsverfahren, das auf die Auswahl der die Initiativen abzielt, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen; eine Verweigerung der Registrierung darf nur aus rechtlichen Gründen und keinesfalls aus Gründen der politischen Zweckmäßigkeit erfolgen. Die Kommission nimmt die Registrierung gemäß den allgemeinen Grundsätzen guter Verwaltungspraxis vor und sollte deshalb verpflichtet sein, die Organisatoren einer Initiative über die Gründe für eine Verweigerung der Registrierung einer Initiative und alle ihnen in einem solchen Falle zur Verfügung stehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsbehelfe zu unterrichten. Von der Kommission sollte ferner klargestellt werden, dass die Registrierung und die Sammlung der erforderlichen Zahl von Unterstützungsbekundungen nicht zwangsläufig dazu führen werden, dass die Kommission einen Vorschlag für einen Rechtsakt annimmt, und dass die Registrierung einer Initiative keinen formellen Beschluss über Fragen der Zuständigkeit darstellt.

Begründung

Im Änderungsantrag wird die Abschaffung der „Zulässigkeitsprüfung“ gerechtfertigt: Die Kommission sollte lediglich prüfen, ob es sich bei einer bestimmten Initiative um eine Bürgerinitiative im Sinne der Verordnung handelt. Ist dies der Fall, sollte die Initiative registriert werden, und die Organisatoren sollten nicht an der Sammlung von Unterschriften gehindert werden. Beim zweiten Teil geht es um einige Fragen, die sich aufgrund der Abschaffung der „Zulässigkeitsprüfung“ ergeben. Damit einem Rückgriff auf die Initiative zu dem Zweck, Beschlüsse der Kommission über Fragen der Zuständigkeit zu provozieren, vorgebeugt werden kann, sollte den Organisatoren erläutert werden, dass die Registrierung lediglich bedeutet, dass es sich bei der Initiative nach Auffassung der Kommission um eine Europäische Bürgerinitiative handelt. Sie kann nicht als formaler Beschluss über Fragen der Zuständigkeit verstanden werden.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Die Organisatoren einer geplanten Bürgerinitiative sind verantwortlich für die Sammlung der notwendigen Unterstützungsbekundungen der Bürger.

(9) Sobald ein Vorschlag als Bürgerinitiative registriert ist, können von den Organisatoren Unterstützungsbekundungen der Bürger gesammelt werden.

Begründung

Mit dem Änderungsantrag wird der Standpunkt gestärkt, dass die Registrierung lediglich darauf abzielt, darüber zu entscheiden, ob eine Europäische Bürgerinitiative vorliegt oder nicht. Falls dies der Fall ist, müssen die Organisatoren keine anderen Auflagen erfüllen (Zulässigkeit etc.), sondern es steht ihnen frei, ihr vertraglich verankertes Recht auf Sammlung von Unterschriften zugunsten einer Initiative wahrzunehmen.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Es ist sinnvoll, dass Unterstützungsbekundungen sowohl in Papierform als auch online gesammelt werden können. Systeme zur Online-Sammlung müssen angemessene Sicherheitsmerkmale aufweisen, um u. a. zu gewährleisten, dass die betreffende Person identifiziert werden kann und die Daten sicher gespeichert werden. Zu diesem Zweck hat die Kommission detaillierte technische Spezifikationen für Online-Sammelsysteme festzulegen.

(10) Um die moderne Technologie als Instrument der partizipatorischen Demokratie in den Dienst einer guten Sache zu stellen, ist es sinnvoll, dass Unterstützungsbekundungen sowohl online als auch in Papierform gesammelt werden können. Systeme zur Online-Sammlung müssen angemessene Sicherheitsmerkmale aufweisen, um u. a. zu gewährleisten, dass die betreffende Person nur einmal unterzeichnet, und die Daten sicher gespeichert werden. Die detaillierten technischen Spezifikationen sollten auf Expertenebene ausgearbeitet werden und regelmäßig den technischen Entwicklungen angepasst werden; die Befugnis zur Annahme detaillierter technischer Spezifikationen für Online-Sammelsysteme sollte deshalb der Kommission übertragen werden

Begründung

Dieser Änderungsantrag zielt darauf ab, die Gründe für die Vorschriften darzulegen und den Rückgriff auf delegierte Rechtsakte zu rechtfertigen.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Die Kommission entscheidet ausreichend früh über die Zulässigkeit geplanter Initiativen. Der Organisator beantragt daher eine entsprechende Entscheidung, sobald er 300 000 Unterstützungsbekundungen für die geplante Initiative von Unterzeichnern aus mindestens drei Mitgliedstaaten gesammelt hat.

entfällt

Begründung

Die Zulässigkeitsprüfung wird abgeschafft.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Die Kommission entscheidet innerhalb von zwei Monaten nach Eingang eines Antrags des Organisators über seine Zulässigkeit. Eine geplante Bürgerinitiative gilt als zulässig, wenn sie in den Rahmen der Befugnisse der Kommission fällt und ein Thema betrifft, zu dem ein Rechtsakt der Union verabschiedet werden kann, um die Verträge umzusetzen.

entfällt

Begründung

Die Zulässigkeitsprüfung wird abgeschafft.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Wenn eine Bürgerinitiative die notwendigen Unterstützungsbekundungen von den Unterzeichnern erhalten hat und für zulässig befunden wurde, ist jeder Mitgliedstaat verantwortlich für die Prüfung und Zertifizierung der Unterstützungsbekundungen, die bei Bürgern aus diesem Staat gesammelt wurden. Angesichts der Notwendigkeit, die Verwaltungslasten für die Mitgliedstaaten zu begrenzen, sollten diese die entsprechenden Prüfungen innerhalb von drei Monaten auf der Grundlage angemessener Untersuchungen durchführen und ein Dokument ausstellen, in dem die Zahl der gültigen Unterstützungsbekundungen bescheinigt wird.

(15) In Ermangelung einer zuständigen Wahlbehörde der Union ist – wenn eine Bürgerinitiative die notwendigen Unterstützungsbekundungen von den Unterzeichnern erhalten hat – jeder Mitgliedstaat verantwortlich für die Prüfung und Zertifizierung der Unterstützungsbekundungen, die bei Bürgern aus diesem Staat gesammelt wurden. Angesichts der Notwendigkeit, die Verwaltungslasten für die Mitgliedstaaten zu begrenzen, sollten diese die entsprechenden Überprüfungen innerhalb von drei Monaten auf der Grundlage angemessener Kontrollen, etwa anhand von Stichproben, durchführen und ein Dokument ausstellen, in dem die Zahl der gültigen eingegangenen Unterstützungsbekundungen bescheinigt wird.

Begründung

Es sollte klargestellt werden, dass die Mitgliedstaaten die Unterschriften selbst dann prüfen, wenn es sich um eine Europäische Bürgerinitiative handelt, weil es keine zuständige Wahlbehörde der Union gibt, die diese Aufgabe wahrnehmen könnte.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Die Organisatoren haben zu gewährleisten, dass alle in dieser Verordnung niedergelegten einschlägigen Bedingungen vor Einreichung einer Bürgerinitiative bei der Kommission erfüllt sind.

entfällt

Begründung

Es ist überflüssig, in einer Erwägung darauf hinzuweisen, dass die in einer Verordnung dargelegten Verpflichtungen erfüllt werden sollten, um die erwünschte rechtliche Wirkung zu erzielen.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Die Kommission prüft eine Bürgerinitiative und legt ihre Schlussfolgerungen und die Maßnahmen, die sie in dieser Hinsicht zu ergreifen gedenkt, innerhalb von vier Monaten dar.

(17) Die Kommission prüft eine Bürgerinitiative und antwortet darauf auf klare, verständliche und detaillierte Weise und innerhalb eines zeitlichen Rahmens, der der Behandlung von legislativen Initiativen des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entspricht. Somit sollte die Kommission in einem ersten Schritt die Organisatoren innerhalb von drei Monaten empfangen und sie darüber unterrichten, wie sie im Anschluss an die Initiative tätig werden will. In einem zweiten Schritt sollte die Europäische Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Parlament über seinen verantwortlichen Ausschuss eine öffentliche Anhörung veranstalten, an der ein Vertreter der Kommission als wichtigster Adressat teilnimmt.

 

In einem dritten Schritt sollte die Kommission nach einem Jahr ihre abschließende Antwort auf die Initiative vorlegen, indem sie entweder entsprechende Rechtsvorschriften vorschlägt oder detailliert ihre Gründe dafür erläutert, dass sie keine Folgemaßnahmen im Anschluss an die Initiative ergreift. Die Kommission sollte auch eine eingehende Erklärung für den Fall geben, dass der Legislativvorschlag beträchtlich von der Bürgerinitiative abweicht.

Begründung

Die Reaktion der Kommission auf eine Initiative europäischer Bürger sollte sowohl rechtlich als auch politisch gerechtfertigt sein. Außerdem sollte dies in einer Argumentation zum Ausdruck kommen, die zeigt, dass die Stimme der Bürger gehört wird und dass die zu ergreifenden möglichen Maßnahmen ernsthaft und gründlich durchdacht werden.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr gilt uneingeschränkt für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Anwendung dieser Verordnung. In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass der Organisator einer Bürgerinitiative und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Sinne der Richtlinie 95/46/EG die für die Verarbeitung Verantwortlichen sind. Ferner ist die Höchstdauer für die Aufbewahrung personenbezogener Daten, die zum Zwecke einer Bürgerinitiative gesammelt werden, zu spezifizieren. In ihrer Eigenschaft als für die Verarbeitung Verantwortliche müssen die Organisatoren alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um den Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG zu entsprechen, insbesondere denjenigen im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit und Sicherheit der Verarbeitung, die Unterrichtung und die Rechte der betroffenen Personen auf Zugang zu ihren persönlichen Daten sowie ihre Berichtigung und Löschung.

(18) Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr gilt uneingeschränkt für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Anwendung dieser Verordnung. In diesem Zusammenhang ist zum Zwecke der Rechtssicherheit klarzustellen, dass die Organisatoren einer Bürgerinitiative und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Sinne der Richtlinie 95/46/EG die für die Verarbeitung Verantwortlichen sind. Ferner ist die Höchstdauer für die Aufbewahrung personenbezogener Daten, die zum Zwecke einer Bürgerinitiative gesammelt werden, zu spezifizieren. In ihrer Eigenschaft als für die Verarbeitung Verantwortliche haben die Organisatoren alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um den Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG zu entsprechen, insbesondere denjenigen im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit und Sicherheit der Verarbeitung, die Unterrichtung und die Rechte der betroffenen Personen auf Zugang zu ihren persönlichen Daten sowie auf Durchsetzung der Berichtigung und Löschung dieser Daten.

Begründung

Der Änderungsantrag zielt darauf ab, die Bedingungen für das Inkrafttreten zu begründen. Es werden sprachliche Änderungen vorgenommen, die die Verwendung einer geschlechtsneutralen Sprache sicherstellen sollen.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) Die Kommission wird ermächtigt, entsprechend Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge dieser Verordnung zu verabschieden.

(21) Mit Blick auf die in der Zukunft möglicherweise auftretende Notwendigkeit, bestimmte nicht wesentliche Elemente der Vorschriften dieser Verordnung oder ihrer Anhänge zu ändern oder zu ergänzen, wird die Kommission ermächtigt, entsprechend Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union delegierte Rechtsakte zu verabschieden.

Begründung

Dieser Änderungsantrag spiegelt die Änderung bei den Bedingungen wider, unter denen der Rechtsakt in Kraft tritt, und rechtfertigt die Verwendung delegierter Rechtsakte.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Die zur Durchführung der Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse beschlossen werden.

entfällt

Begründung

Technische Spezifikationen sollten mit Hilfe delegierter Rechtsakte angenommen werden; deshalb wird die Vorschrift über Durchführungsbefugnisse gegenstandslos.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23) Die Kommission berichtet fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten über die Umsetzung dieser Verordnung.

entfällt

Begründung

Es ist überflüssig, in einer Erwägung einfach einen Teil der Bedingungen für das Inkrafttreten zu wiederholen.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. „Bürgerinitiative“ eine Initiative, die der Kommission gemäß dieser Verordnung vorgelegt wird und in der die Kommission aufgefordert wird, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen, und die die ordnungsgemäße Unterstützung von mindestens einer Million Unterzeichner aus mindestens einem Drittel aller Mitgliedstaaten erhalten hat;

1. „Bürgerinitiative“ eine Initiative, die der Kommission gemäß dieser Verordnung vorgelegt wird und in der die Kommission aufgefordert wird, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen, und die die ordnungsgemäße Unterstützung von mindestens einer Million Unterzeichner aus mindestens einem Fünftel aller Mitgliedstaaten erhalten hat;

Begründung

Um die Einleitung einer Initiative zu erleichtern und ein einfacheres und weniger beschwerliches Verfahren zu ermöglichen, ist es zweckmäßig, eine niedrigere Schwelle festzulegen.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. „Unterzeichner“ Bürger der Union, die sich an einer Bürgerinitiative beteiligen, indem sie für diese Initiative eine Unterstützungsbekundung abgegeben haben;

2. „Unterzeichner“ Bürger oder rechtmäßig ansässige Einwohner der Union, die sich an einer Bürgerinitiative beteiligen, indem sie für diese Initiative eine Unterstützungsbekundung abgegeben haben;

Begründung

Es gibt viele Gründe, weswegen die vollständige Beteiligung aller Einwohner erleichtert werden sollte, u. a.:

– Nicht-EU-Bürger sind vollständig in das politische Leben in den meisten Mitgliedstaaten integriert (sind in politischen Parteien, Gewerkschaften und Gemeindegruppen aktiv, werden als Gemeinderäte oder sogar Bürgermeister gewählt usw.) – Es ist schwer nachvollziehbar, warum sie nicht eine Initiative unterzeichnen können sollten, die in rechtlicher Hinsicht nicht verbindlich ist.

– Nicht-EU-Bürgern wird ein Signal gegeben, dass die EU sie nicht betrifft und ihre Mitarbeit oder ihren Beitrag nicht wünscht.

– Das Verfahren der Überprüfung von Unterschriften kann von den Mitgliedstaaten so durchgeführt werden, dass nur eine Auswahl von Unterschriften stichprobenartig überprüft wird. Dies verleitet die Organisatoren von Kampagnen dazu, Nicht-EU-Bürger aktiv davon abzuhalten, Initiativen zu unterzeichnen, weil sie fürchten, die Auswahl zu „beschädigen“.

– Es wird nicht nur Einzelpersonen sondern ganze Gemeinschaften ausschließen, an die sich die Kampagnen einfach nicht richten werden, weil sie einen höheren Prozentsatz an Nicht-EU Bürgern aufweisen.

– Es wird unterschwelligen Rassismus fördern, weil die Organisatoren von Kampagnen ermuntert werden, sich an Menschen zu wenden, die „europäischer“ aussehen, wenn sie Unterschriften sammeln.

– Das politische Konzept eines „Europas der Bürger“, an dem sich die europäische Bürgerinitiative orientiert, war nie dazu gedacht, Nicht-EU-Bürger auszugrenzen oder davon abzuhalten, sich für die EU zu engagieren.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. „Organisatoreine natürliche oder juristische Person oder Organisation, die für die Vorbereitung und Einreichung einer Bürgerinitiative bei der Kommission verantwortlich ist.

3. „Organisatoren“ natürliche Personen, die einen Bürgerausschuss bilden, der für die Vorbereitung und Einreichung einer Bürgerinitiative bei der Kommission verantwortlich ist

 

(Dieser Änderungsantrag – vor allem „Organisatoren“ statt „Organisator“ – gilt für den gesamten Text. Im Falle seiner Annahme muss der Text in seiner Gesamtheit entsprechend abgeändert werden.)

Begründung

Eine wirkliche Bürgerinitiative sollte definitionsgemäß ein Instrument der partizipatorischen Demokratie sein, das für Bürger der Union und nicht für juristische Personen offen steht. Deshalb sollten die Organisatoren nur Bürger (natürliche Personen) sein. Die Organisatoren sollten einen Bürgerausschuss bilden, um in der Lage zu sein, eine Initiative einzuleiten.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Anforderungen an den Organisator und die Unterzeichner

Anforderungen an Organisatoren und Unterzeichner

Begründung

Eine Bürgerinitiative sollte von einem Bürgerausschuss eingeleitet werden, der sich aus natürlichen Personen zusammensetzt, die Bürger der Union sind. Deshalb muss dieser Titel entsprechend angepasst werden.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Handelt es sich bei dem Organisator um eine natürliche Person, muss diese Unionsbürger sein und das erforderliche Alter für das aktive Wahlrecht bei Wahlen zum Europäischen Parlament besitzen.

1. Die Organisatoren müssen Unionsbürger sein und das erforderliche Alter für das aktive Wahlrecht bei Wahlen zum Europäischen Parlament besitzen.

Handelt es sich bei dem Organisator um eine juristische Person oder eine Organisation, so muss diese in einem Mitgliedstaat niedergelassen sein. Organisationen, die nach dem geltenden nationalen Recht keine Rechtspersönlichkeit besitzen, müssen über Vertreter verfügen, die befugt sind, in ihrem Namen rechtliche Verpflichtungen einzugehen und die Haftung zu übernehmen.

 

Begründung

Die Verwendung des Plurals ist aufgrund von Artikel 3 Absatz 1a (neu) gerechtfertigt. Die Streichung ist deshalb notwendig, weil es sich bei den Organisatoren nur um natürliche Personen handeln sollte.

Änderungsantrag      26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Die Organisatoren bilden einen Bürgerausschuss, dem mindestens sieben Personen angehören, die Einwohner von mindestens sieben Mitgliedstaaten sind.

 

Die Organisatoren benennen einen Vertreter und einen Stellvertreter, die während der gesamten Dauer des Verfahrens eine Verbindungsfunktion zwischen dem Bürgerausschuss und den Institutionen der Europäischen Union wahrnehmen und beauftragt werden, im Namen des Bürgerausschusses zu sprechen und zu handeln.

Begründung

Um die Thematisierung von wirklich gesamteuropäischen Fragen, die Überlegungen über diese Fragen und die Sammlung von Unterschriften auf dem gesamten Gebiet der Union zu erleichtern, sollte die Initiative von einer genau festgelegten Zahl von Bürgern vorgeschlagen werden, die einen Bürgerausschuss einsetzen sollten. Der Ausschuss sollte in der Lage sein, mit einer Stimme zu sprechen; deshalb soll verbindlich festgelegt werden, dass eine Kontaktperson und ein Stellvertreter bestimmt werden.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Um sich an einer geplanten Bürgerinitiative beteiligen zu können, müssen Unterzeichner Unionsbürger sein und das erforderliche Wahlalter für Wahlen zum Europäischen Parlament erreicht haben.

2. Um sich an einer geplanten Bürgerinitiative beteiligen zu können, müssen Unterzeichner Unionsbürger oder rechtmäßig ansässige Einwohner der Union und mindestens 16 Jahre alt sein.

Begründung

Um die Teilnahme von jungen Europäern an der Gestaltung der Zukunft der Union zu fördern und zu einer breiteren Teilnahme am demokratischen Leben der Union zu ermutigen, ist es zweckmäßig, eine niedrigere Altersgrenze festzulegen als das aktive Wahlalter in den meisten Mitgliedstaaten und das Mindestalter für die Mitgliedschaft in einem Bürgerausschuss.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Bevor die Sammlung von Unterstützungsbekundungen von Unterzeichnern für eine geplante Bürgerinitiative eingeleitet wird, hat sie der Organisator bei der Kommission anzumelden und die in Anhang II genannten Informationen, insbesondere zum Gegenstand und zu den Zielen sowie zu den Quellen der Finanzierung und Unterstützung für die geplante Bürgerinitiative bereitzustellen.

1. Bevor die Sammlung von Unterstützungsbekundungen von Unterzeichnern für eine geplante Bürgerinitiative eingeleitet wird, haben sie die Organisatoren bei der Kommission anzumelden und die in Anhang II genannten Informationen, insbesondere zum Gegenstand und zu den Zielen der geplanten Bürgerinitiative bereitzustellen.

 

 

Die Organisatoren liefern für das in Unterabsatz 3 genannte Register und – soweit zweckmäßig – auf ihrer Webseite regelmäßig aktualisierte Informationen über die Quellen der Unterstützung und Finanzierung für die Initiative.

Diese Informationen sind in einer der Amtssprachen der Union in einem zu diesem Zweck von der Kommission zur Verfügung gestellten Online-Register (nachstehend „das Register“) bereitzustellen.

Diese Informationen sind in einer oder mehreren Amtssprachen der Union in einem zu diesem Zweck von der Kommission zur Verfügung gestellten Online-Register (nachstehend „das Register“) bereitzustellen. Informationen in einer anderen Amtssprache als der/denen, in der/denen sie ursprünglich geliefert wurden, können anschließend zur Eintragung in das Register weitergegeben werden.

 

Die Übersetzung der Initiative in andere Amtssprachen der Union fällt in die Verantwortung der Organisatoren.

Begründung

In der Praxis sollte die Initiative übersetzt werden, weil dem Bürgerausschuss Bürger aus verschiedenen Ländern angehören und die Unterschriften in mindestens einem Fünftel der Mitgliedstaaten gesammelt werden sollen.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Außer in den in den Absätzen 3 und 4 vorgesehenen Fällen registriert die Kommission die geplante Initiative unverzüglich unter einer einheitlichen Identifikationsnummer und übersendet dem Organisator eine Bestätigung.

2. Steht fest, dass die geplante Initiative die Voraussetzungen für eine Bürgerinitiative gemäß dieser Verordnung erfüllt, registriert die Kommission sie unverzüglich unter einer einheitlichen Identifikationsnummer und übersendet den Organisatoren eine Bestätigung.

Begründung

Die Registrierung sollte nur in Fällen verweigert werden, in denen es sich bei der fraglichen Initiative nicht um eine Bürgerinitiative handelt. Die entsprechenden Fälle werden in den Verträgen und in der vorliegenden Verordnung festgelegt.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Geplante Bürgerinitiativen, die mit Grund als unangemessen angesehen werden können, weil sie missbräuchlich sind oder es ihnen an Ernsthaftigkeit fehlt, werden nicht registriert.

3. Die Kommission registriert eine geplante Initiative innerhalb von zwei Monaten nach ihrem Eingang, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

 

a. der Bürgerausschuss ist eingesetzt worden, und die Kontaktpersonen sind benannt worden;

 

b. es gibt keine offenkundigen und signifikanten Unstimmigkeiten zwischen den sprachlichen Fassungen des Titels, dem Gegenstand und den Zielvorgaben der geplanten Initiative;

 

c. die Initiative fällt nicht offenkundig außerhalb der der Kommission in den Verträgen übertragenen Befugnis, einen Vorschlag für den geforderten Rechtsakt vorzulegen;

 

d. die geplante Initiative ist nicht offenkundig missbräuchlich, leichtfertig oder schikanös;

 

e. die geplante Initiative ist nicht offenkundig gegen die Werte der Union gerichtet, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben sind.

Begründung

Im Vorschlag der Kommission werden die Folgen der Registrierung und der Zulässigkeit getrennt behandelt. Nach Auffassung der Verfasserinnen der Stellungnahme kann das Recht der Organisatoren auf Sammlung von Unterschriften nicht verwehrt werden, wenn eine bestimmte Initiative von Bürgern sämtliche Kriterien erfüllt, die im Vertrag und in der Verordnung über eine Bürgerinitiative festgelegt werden. In diesem Falle besteht keine Notwendigkeit, die „Zulässigkeit“ weiter zu prüfen. Erfüllt die Initiative andererseits nicht diese Kriterien, handelt es sich nicht um eine Bürgerinitiative, sondern um etwas anderes (Petition, Schreiben, Beschwerde etc.), und in diesem Falle sollte im Sinne der Rechtssicherheit von Beginn an klargestellt werden, dass es sich bei der Sammlung von Unterschriften um eine Zeitverschwendung handelt. Die Verordnung sollte deshalb die Kriterien enthalten, die in diesem Änderungsantrag festgelegt sind, um es zu ermöglichen, gleich zu Beginn zu bewerten, ob eine Bürgerinitiative vorliegt oder nicht. Ist eines der obenstehenden Kriterien nicht erfüllt, kann die Kommission automatisch die Registrierung verweigern, weil es sich bei der vorgeschlagenen Initiative um keine Bürgerinitiative handelt; somit würde die Kommission nicht formell einen Beschluss über Fragen der Zuständigkeit fassen, sondern sie würde lediglich auf administrativer Ebene darüber entscheiden, ob es sich um eine Bürgerinitiative handelt oder nicht. Die Kommission sollte über eine vernünftige Frist für den Beschluss über die Registrierung einer Initiative verfügen, weil einige ernsthafte Initiativen eine gründliche Bewertung des Themas erforderlich machen könnten.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3a. Die Kommission verweigert die Registrierung, wenn die in Absatz 3 festgelegten Bedingungen nicht erfüllt sind.

 

Die Kommission ergreift alle Maßnahmen, die sie für notwendig erachtet, um den Organisatoren die Gewähr zu bieten, dass ihr Beschluss über die Registrierung den Buchstaben und den Geist der Verträge – unbeschadet ihres späteren Beschluss über den Inhalt der Angelegenheit – uneingeschränkt achtet.

 

Weigert sich die Kommission, eine Initiative zu registrieren, unterrichtet sie die Organisatoren über die Gründe für diese Verweigerung und über alle möglichen gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsbehelfe, die ihnen zur Verfügung stehen.

Begründung

Die Registrierung einer Initiative sollte nur dann verweigert werden, wenn es sich nicht um eine Bürgerinitiative gemäß dieser Verordnung handelt oder wenn dies nicht bewertet werden kann, weil in den von den Organisatoren vorbereiteten Übersetzungen gravierende Widersprüche vorhanden sind.

Die Kommission sollte über die Registrierung anhand streng rechtlicher Gründe beschließen; dieser Beschluss sollte jedoch ihre Hände nicht binden, was ihren späteren Beschluss über den Inhalt der Angelegenheit betrifft.

Als Teil einer guten Verwaltungspraxis sollten die Organisatoren eine Rückmeldung von der Kommission erhalten, was es ihnen ermöglichen würde, die Initiative anzupassen, damit sie für die Registrierung angemessen ist. Die Organisatoren sollten ebenfalls über Informationen über die Modalitäten einer Anfechtung des Beschlusses der Kommission verfügen, wenn sie eine solche für notwendig halten.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Kommission lehnt die Registrierung geplanter Bürgerinitiativen, die sich eindeutig gegen die Werte der Union richten, ab.

4. Vor der Unterbreitung der Unterstützungsbekundungen gemäß Artikel 9 können die Organisatoren jederzeit eine registrierte Initiative zurückziehen. Wird eine Initiative zurückgezogen, wird eine entsprechende Angabe in das Register aufgenommen.

Begründung

Siehe die übrigen Begründungen der Änderungsanträge zu Artikel 4.

Dem Bürgerausschuss sollte es jederzeit freistehen, eine Initiative zurückzuziehen, wenn er der Ansicht ist, dass es zwecklos ist, mit der Sammlung von Unterschriften fortzufahren, oder wenn er einfach seine Tätigkeit aus irgendwelchen Gründen nicht fortsetzen will. Diese Gelegenheit sollte jedoch nicht nach der Unterbreitung der Unterstützungsbekundungen gewährt werden, weil die Mitgliedstaaten für die Überprüfung der Unterschriften Steuergelder ausgeben.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zu diesem Zweck dürfen nur Formulare für Unterstützungsbekundungen verwendet werden, die dem in Anhang III dargestellten Modell entsprechen. Der Organisator hat die Formulare wie in Anhang III angegeben vor Einleitung der Sammlung von Unterstützungsbekundungen von Unterzeichnern auszufüllen. Die in den Formularen angegebenen Informationen haben den im Register enthaltenen Informationen zu entsprechen.

Zu diesem Zweck dürfen nur registrierte Sprachfassungen von Formularen für Unterstützungsbekundungen verwendet werden, die dem in Anhang III dargestellten Modell entsprechen. Die Organisatoren haben die Formulare wie in Anhang III angegeben vor Einleitung der Sammlung von Unterstützungsbekundungen von Unterzeichnern auszufüllen. Die in den Formularen angegebenen Informationen haben den im Register enthaltenen Informationen zu entsprechen.

Begründung

Gemäß Anhang III sollten die Unterzeichner die folgenden Informationen liefern: Name, Anschrift des ständigen Wohnsitzes, Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Datum der Unterschrift. Nur registrierte Sprachfassungen des Formulars sollten für die Sammlung von Unterschriften verwendet werden, da andernfalls im Falle einer unkorrekten Übersetzung nicht gewährleistet werden kann, dass die Unterschriften für die gleiche Initiative gesammelt werden.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Nach Ablauf dieses Zeitraums wird im Register vermerkt, dass der Zeitraum abgelaufen ist und – soweit zweckmäßig – dass die Kommission ermittelt hat, dass die erforderlichen Unterstützungsbekundungen nicht eingereicht worden sind.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Vor Beginn der Sammlung von Unterstützungsbekundungen durch die Unterzeichner stellt der Organisator sicher, dass das zu diesem Zweck verwendete Online-Sammelsystem den Bestimmungen von Absatz 4 entspricht. Der Organisator kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die gesammelten Daten gespeichert werden, jederzeit um eine Bestätigung bitten, dass das Online-Sammelsystem mit diesen Bestimmungen übereinstimmt. Der Organisator hat diese Bescheinigung auf jeden Fall vor Einreichung der Unterstützungsbekundungen zwecks Überprüfung gemäß Artikel 9 zu beantragen.

2. Vor Beginn der Sammlung von Unterstützungsbekundungen durch die Unterzeichner stellen die Organisatoren sicher, dass das zu diesem Zweck verwendete Online-Sammelsystem den Bestimmungen von Absatz 4 entspricht. Die Organisatoren können die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die gesammelten Daten gespeichert werden, jederzeit um eine Bestätigung bitten, dass das Online-Sammelsystem mit diesen Bestimmungen übereinstimmt. Die Organisatoren haben diese Bescheinigung auf jeden Fall vor Beginn der Sammlung der Unterstützungsbekundungen zu beantragen.

 

Der Organisator macht eine Kopie der entsprechenden Bescheinigung auf der für das Online-Sammelsystem verwendeten Webseite verfügbar.

 

Innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung macht die Kommission eine Open-source-Software verfügbar, die einige der technischen und sicherheitsspezifischen Merkmale beinhaltet, die für die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung bezüglich der Online-Sammelsysteme notwendig sind. Diese Software wird den Organisatoren kostenfrei zugänglich gemacht.

Begründung

Damit die Open-source-Software gewährleistet, dass die Online-Sammelung von Unterschriften vereinfacht und in allen Mitgliedstaaten veröffentlicht ist, sollte die Kommission das Parlament über die einzelnen Fortschritte unterrichten. Dies sollte erfolgen, ehe die Open-Source-Software definitiv zur Verfügung gestellt wird. Auf diese Weise könnte man auf Probleme verweisen, damit die Kommission Abhilfe schaffen kann.

Änderungsantrag      36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 4 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b. die Identität der Person überprüft werden kann;

b. die Tatsache, dass jede Person nur eine Bekundung unterbreitet, überprüft werden kann;

Begründung

Die Identität einer Person ist zum Zwecke der Prüfung der Authentizität der Unterstützungsbekundungen nicht erforderlich. Es reicht die Prüfung aus, dass die Person unterschriftsberechtigt ist und nur einmal unterschrieben hat. Die Tatsache, dass eine bestimmte Person nur einmal unterzeichnen kann, sollte im Falle von Online-Unterschriften ebenfalls überprüft werden.

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 4 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d. das System einzelne Unterstützungsbekundungen in einer Form erzeugen kann, die dem in Anhang III dargelegten Modell entspricht, um die Kontrolle durch die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 Absatz 2 zu ermöglichen.

d. das System Unterstützungsbekundungen in einer Form erzeugen kann, die dem in Anhang III dargelegten Modell entspricht, um die Kontrolle durch die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 Absatz 2 zu ermöglichen.

Begründung

Die Online-Unterstützungsbekundung (siehe Anhang III) könne auch die Form einer Liste haben.

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung verabschiedet die Kommission entsprechend dem in Artikel 19 Absatz 2 niedergelegten Regelungsverfahren technische Spezifikationen für die Umsetzung von Absatz 4.

5. Innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung verabschiedet die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 16 und vorbehaltlich der in den Artikeln 17 und 18 festgelegten Bedingungen technische Spezifikationen für Online-Sammelsysteme.

Begründung

Die technischen Spezifikationen sollten mit Hilfe von delegierten Rechtsakten statt von Durchführungsrechtsakten angenommen werden. Die Änderung bei der Frist ist auf eine Anpassung zwischen verschiedenen Fristen, die nach dem Inkrafttreten anwendbar sind, zurückzuführen.

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Unterzeichner einer Bürgerinitiative müssen aus mindestens einem Drittel der Mitgliedstaaten stammen.

1. Die Unterzeichner einer Bürgerinitiative müssen aus mindestens einem Fünftel der Mitgliedstaaten stammen.

Begründung

Um die Einleitung einer Initiative zu erleichtern und ein einfacheres und weniger beschwerliches Verfahren zu ermöglichen, ist es zweckmäßig, eine niedrigere Schwelle festzulegen.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. In einem Drittel der Mitgliedstaaten umfassen die Unterzeichner zumindest die in Anhang I genannte Mindestzahl beteiligter Bürger.

2. In einem Fünftel der Mitgliedstaaten umfassen die Unterzeichner zumindest die in Anhang I genannte Mindestzahl beteiligter Bürger.

Begründung

Um die Einleitung einer Initiative zu erleichtern und ein einfacheres und weniger beschwerliches Verfahren zu ermöglichen, ist es zweckmäßig, eine niedrigere Schwelle festzulegen.

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Unterzeichner gelten als aus dem Mitgliedstaat stammend, der das in ihrer Unterstützungsbekundung angegebene Ausweispapier ausgestellt hat.

3. Unterzeichner gelten als aus dem Mitgliedstaat stammend, in dem sie ihren ständigen Wohnsitz haben.

 

Ein Unterzeichner, der kein Staatsangehöriger des Mitgliedstaates ist, in dem er oder sie seinen bzw. ihren ständigen Aufenthalt hat, kann dafür optieren, als entweder aus dem Mitgliedstaat stammend angesehen zu werden, in dem er oder sie seinen/ihren ständigen Aufenthalt hat, oder aus dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er oder sie besitzt.

 

Unterzeichner, die ihren ständigen Wohnsitz in einem Drittland haben, gelten als aus dem Mitgliedstaat stammend, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen.

Begründung

Der ständige Wohnsitz sollte angegeben werden statt der Ausweispapiere. Damit könnte verhindert werden, dass potenzielle Unterzeichner von der Unterzeichnung abgeschreckt werden. Der ständige Wohnsitz sollte das erste Kriterium bei dem Beschluss darüber sein, woher die Unterschriften stammen. EU-Bürger, die in einem anderen Mitgliedstaat leben als dem, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, bzw. die außerhalb des Hoheitsgebiets der EU leben, sollten nicht von der Möglichkeit der Beteiligung an einer Bürgerinitiative ausgeschlossen werden. Als Kriterium für die Beantwortung der Frage, woher die Unterschrift stammt, sollte deshalb die Staatsangehörigkeit gelten.

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 8

Entscheidung über die Zulässigkeit einer geplanten Bürgerinitiative

entfällt

1. Sobald er 300 000 Unterstützungs­bekundungen von Unterzeichnern aus mindestens drei Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 gesammelt hat, legt der Organisator der Kommission einen Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der geplanten Bürgerinitiative vor. Zu diesem Zweck verwendet der Organisator das Formular gemäß Anhang V.

 

2. Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des in Absatz 1 genannten Antrags entscheidet die Kommission über die Zulässigkeit. Die geplante Bürgerinitiative gilt als zulässig, wenn sie die folgenden Bedingungen erfüllt:

 

a. sie betrifft ein Thema, zu dem ein Rechtsakt der Union verabschiedet werden kann, um die Verträge umzusetzen; und

 

b. fällt in den Rahmen der Befugnisse der Kommission, einen Vorschlag zu unterbreiten.

 

3. Die in Absatz 2 genannte Entscheidung wird dem Organisator der geplanten Bürgerinitiative mitgeteilt und veröffentlicht.

 

Begründung

Siehe Begründung der Änderungsanträge zu Artikel 4.

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Nach Sammlung der erforderlichen Unterstützungsbekundungen der Unterzeichner gemäß Artikel 5 und 7, und sofern die Kommission entschieden hat, dass eine geplante Bürgerinitiative gemäß Artikel 8 zulässig ist, legt der Organisator den in Artikel 14 genannten zuständigen Behörden die Unterstützungsbekundungen in Papier- oder in elektronischer Form zur Überprüfung und Zertifizierung vor. Zu diesem Zweck verwendet der Organisator das Formular gemäß Anhang VI.

1. Nach Sammlung der erforderlichen Unterstützungsbekundungen der Unterzeichner gemäß Artikel 5 und 7 legen die Organisatoren den in Artikel 14 genannten zuständigen Behörden die Unterstützungsbekundungen in Papier- oder in elektronischer Form zur Überprüfung und Zertifizierung vor. Zu diesem Zweck verwenden die Organisatoren das Formular gemäß Anhang VI.

Begründung

Siehe Begründung der Änderungsanträge zu Artikel 4.

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Eine Unterstützungsbekundung ist dem Mitgliedstaat vorzulegen, der das darin angegebene Ausweispapier ausgestellt hat.

Die Organisatoren legen die Unterstützungsbekundungen dem Mitgliedstaat vor, in dem die Unterzeichner ihren ständigen Wohnsitz haben.

 

Ein Unterzeichner, der kein Staatsangehöriger des Mitgliedstaates ist, in dem er oder sie seinen bzw. ihren ständigen Aufenthalt hat, kann dafür optieren, als entweder aus dem Mitgliedstaat stammend angesehen zu werden, in dem er oder sie seinen/ihren ständigen Aufenthalt hat, oder aus dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er oder sie besitzt.

 

In Fällen, in denen die Unterzeichner ihren ständigen Wohnsitz in einem Drittland haben, unterbreiten die Organisatoren die Unterstützungsbekundungen dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit die Unterzeichner besitzen.

Begründung

Der ständige Wohnsitz sollte angegeben werden statt der Ausweispapiere. Damit könnte verhindert werden, dass potenzielle Unterzeichner von der Unterzeichnung abgeschreckt werden. Der ständige Wohnsitz sollte das erste Kriterium bei dem Beschluss darüber sein, woher die Unterschriften stammen. EU-Bürger, die in einem anderen Mitgliedstaat leben als dem, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, bzw. die außerhalb des Hoheitsgebiets der EU leben, sollten nicht von der Möglichkeit der Beteiligung an einer Bürgerinitiative ausgeschlossen werden. Als Kriterium für die Beantwortung der Frage, woher die Unterschrift stammt, sollte deshalb die Staatsangehörigkeit gelten.

Änderungsantrag  45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die zuständigen Behörden überprüfen innerhalb von höchstens drei Monaten die vorgelegten Unterstützungsbekundungen in angemessener Form und stellen dem Organisator eine Bescheinigung entsprechend dem Modell in Anhang VII über die Zahl der gültigen Unterstützungsbekundungen für diesen Mitgliedstaat aus.

2. Die zuständigen Behörden überprüfen innerhalb von höchstens drei Monaten die vorgelegten Unterstützungsbekundungen in angemessener Form und stellen den Organisatoren eine Bescheinigung entsprechend dem Modell in Anhang VII über die Zahl der gültigen Unterstützungsbekundungen für diesen Mitgliedstaat aus.

 

Zum Zwecke der Überprüfung von Unterstützungsbekundungen prüfen die zuständigen Behörden nach, dass die Person zur Unterzeichnung befugt ist und nur einmal unterzeichnet hat. Die Authentifizierung der Unterschriften ist nicht erforderlich.

Begründung

Die Identität einer Person ist zum Zwecke der Prüfung der Authentizität der Unterstützungsbekundung nicht erforderlich. Es reicht die Prüfung aus, dass die Person unterschriftsberechtigt ist und nur einmal unterschrieben hat.

Änderungsantrag  46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Nach Erhalt der in Artikel 9 Absatz 2 genannten Bescheinigungen kann der Organisator, sofern alle in dieser Verordnung genannten einschlägigen Verfahren und Bedingungen erfüllt sind, die Bürgerinitiative bei der Kommission einreichen.

Nach Erhalt der in Artikel 9 Absatz 2 genannten Bescheinigungen können die Organisatoren die Bürgerinitiative zusammen mit Informationen über jedwede Unterstützung und Finanzierung der Initiative bei der Kommission einreichen, zusammen mit Informationen über jedwede für die Initiative anfallende Unterstützung und Finanzierung. Diese Informationen werden im Register der Kommission veröffentlicht.

 

Das Maß an von irgendeiner Quelle gewährter Unterstützung und Finanzierung, bei dessen Überschreiten Informationen übermittelt werden müssen, ist das gleiche wie in Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung¹.

 

__________________________________

1 ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 1.

Begründung

Der Bürgerausschuss sollte die volle Transparenz gewährleisten, was die Bereitstellung von Finanzmitteln und Unterstützung für die Initiative betrifft. Es wäre jedoch nicht realistisch und würde den Organisatoren ein Übermaß an Verwaltungsaufwand auferlegen, wenn sie detaillierte Informationen über jede einzelne Schenkung von natürlichen Personen – unabhängig vom Betrag – liefern müssten. Die Kommission sollte deshalb in der Lage sein, den betreffenden Betrag mit Hilfe eines delegierten Rechtsakts festzulegen.

Änderungsantrag  47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Geht bei der Kommission eine Bürgerinitiative gemäß Artikel 10 ein, so hat sie

1. Geht bei der Kommission eine Bürgerinitiative gemäß Artikel 10 ein, so hat sie

a. die Bürgerinitiative unverzüglich auf ihrer Webseite zu veröffentlichen;

a. die Bürgerinitiative unverzüglich auf ihrer Webseite zu veröffentlichen;

b. die Bürgerinitiative zu überprüfen und innerhalb von vier Monaten in einer Mitteilung ihre Schlussfolgerungen zu der Initiative sowie ihr weiteres Vorgehen und die Gründe hierfür darzulegen.

b. die Bürgerinitiative zu überprüfen, die Organisatoren der Initiative auf einer geeigneten Ebene zu empfangen und innerhalb von drei Monaten in einer Mitteilung ihre ersten Schlussfolgerungen zu der Initiative vorzulegen;

 

c. eine öffentliche Anhörung zu veranstalten, erforderlichenfalls gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, über seinen verantwortlichen Ausschuss, wobei die Kommission in dieser Anhörung auf der Ebene eines Kommissionsmitglieds oder eines Generaldirektors vertreten ist und in der die Organisatoren die Möglichkeit haben, die mit der Initiative angesprochen Fragen im Detail zu erörtern;

 

d. innerhalb eines Jahres einen Legislativvorschlag vorzulegen oder den Vorschlag in ihr Arbeitsprogramm für das nächste Jahr aufzunehmen. Legt die Kommission keinen solchen Vorschlag vor, gibt sie den Organisatoren sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat detaillierte Erläuterungen ihrer Gründe dafür, dass sie nicht auf die Initiative hin tätig wird.

Begründung

Die Kommission sollte zu rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen über die Initiative gelangen. Die Mitteilung sollte beide Arten von Schlussfolgerungen enthalten. Die Änderung der Frist zielt darauf ab, die mit der neuen Rahmenvereinbarung erzielten Errungenschaften widerzuspiegeln. Siehe auch die Begründung zu Erwägung 17.

Änderungsantrag  48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die in Absatz 1 Buchstabe b) genannte Mitteilung wird dem Organisator der Bürgerinitiative sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat zugeleitet und veröffentlicht.

2. Die in Absatz 1 Buchstabe b) genannte Mitteilung wird den Organisatoren sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat zugeleitet und veröffentlicht.

Begründung

Siehe Begründung der Änderungsanträge zu Artikel 3.

Änderungsantrag  49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Organisator vernichtet alle im Zusammenhang mit einer bestimmten Bürgerinitiative erhaltenen Unterstützungsbekundungen sowie etwaige Kopien davon spätestens einen Monat nach Einreichung dieser Initiative bei der Kommission gemäß Artikel 10 bzw. 18 Monate nach Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative. Hierbei gilt das jeweils frühere Datum.

Sofern die Verfahren nicht Gegenstand eines Rechtsstreits sind, vernichtet der Organisator alle im Zusammenhang mit einer bestimmten Bürgerinitiative erhaltenen Unterstützungsbekundungen sowie etwaige Kopien davon spätestens zwei Monate nach der Veröffentlichung der Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b. Im Falle eines Rechtsstreits werden sie einen Monat nach Abschluss des Rechtsstreits vernichtet. Außer in den Fällen, in denen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ihre Überprüfung der Unterstützungsbekundungen noch nicht abgeschlossen haben, werden sie ebenfalls dann vernichtet, wenn eine geplante Bürgerinitiative der Kommission nicht innerhalb von 18 Monaten nach ihrer Registrierung unterbreitet worden ist.

Begründung

In der Verordnung sollte ebenfalls der Möglichkeit Rechnung getragen werden, dass diese Dokumente bei einem möglichen Rechtsstreit benötigt werden könnten.

Änderungsantrag  50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die zuständige Behörde vernichtet alle zwecks Prüfung gemäß Artikel 9 Absatz 2 erhaltenen Unterstützungsbekundungen sowie etwaige Kopien davon spätestens einen Monat nach Ausstellung der genannten Bescheinigungen.

Die zuständige Behörde vernichtet alle zwecks Prüfung gemäß Artikel 9 Absatz 2 erhaltenen Unterstützungsbekundungen sowie etwaige Kopien davon spätestens zwei Monate nach Ausstellung der genannten Bescheinigungen. Im Falle eines Rechtsstreits werden sie einen Monat nach Abschluss des Rechtsstreits vernichtet.

Begründung

Siehe vorherige Begründung.

Änderungsantrag  51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – einleitender Teil

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass auf ihrem Hoheitsgebiet ansässige oder niedergelassene Organisatoren entsprechend den jeweiligen zivil- oder strafrechtlichen Bestimmungen für Verstöße gegen diese Verordnung haften, insbesondere für

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass auf ihrem Hoheitsgebiet ansässige Organisatoren entsprechend den jeweiligen zivil- oder strafrechtlichen Bestimmungen für Verstöße gegen diese Verordnung haften, insbesondere für

Begründung

Nur natürliche Personen können Organisatoren sein.

Änderungsantrag  52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geänderter Text der Anhänge

Delegierte Rechtsakte

Die Kommission kann mit Hilfe delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 16, 17 und 18 Änderungen der Anhänge dieser Verordnung vornehmen.

Die Kommission kann mit Hilfe delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 16, 17 und 18 Folgendes annehmen:

 

– technische Spezifikationen für Online-Sammelsysteme gemäß Artikel 6 Absatz 5,

 

Änderungen der Anhänge dieser Verordnung.

Begründung

Die Kommission sollte die Befugnis haben, delegierte Rechtsakte in allen in diesem Änderungsantrag aufgelisteten Bereichen zu erlassen. Deshalb sollte der Titel ebenfalls entsprechend geändert werden.

Die Vorschriften zur Festlegung des Mindestbetrags an Unterstützung und Finanzierung, für die Informationen zu liefern sind, sollten nicht mittels delegierter Rechtsakte festgelegt werden, da es überhaupt keinen Mindestschwelle für finanzielle Unterstützungen geben sollte.

Änderungsantrag  53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Das Europäische Parlament und der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der Übermittlung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um einen Monat verlängert.

1. Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der Übermittlung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Begründung

Um im Einklang mit dem vom EP verfolgten horizontalen Ansatz zu sein, sollte die Frist länger sein als von der Kommission vorgeschlagen.

Änderungsantrag  54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 19

entfällt

Ausschuss

 

1. Zum Zwecke der Umsetzung von Artikel 6 Absatz 5 wird die Kommission von einem Ausschuss unterstützt.

 

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

 

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

 

Begründung

Technische Spezifikationen für Online-Sammelsysteme sollten mithilfe delegierter Rechtsakte verabschiedet werden; deshalb ist diese Vorschrift über Durchführungsrechtsakte gegenstandslos.

Änderungsantrag  55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 20a

 

Beistand

 

1. Die Kommission erstellt und aktualisiert einen umfassenden und benutzerfreundlichen Leitfaden zur Bürgerinitiative.

 

2. Die Kommission richtet einen Helpdesk ein, um die Organisatoren zu unterstützen und ab einem frühen Stadium des Verfahrens in einen Dialog einzutreten.

 

Die Kommission unterrichtet die Organisatoren auf Antrag über laufende oder geplante Legislativvorschläge zu den in der betreffenden Bürgerinitiative zur Sprache gebrachten Angelegenheiten sowie über andere registrierte Bürgerinitiativen, die ganz oder teilweise dieselbe Angelegenheit betreffen.

Begründung

Zum Zwecke des Erfolgs dieses neuen demokratischen Instruments ist es wichtig, dass die Bürger gut über das einzuhaltende Verfahren unterrichtet sind. Die Kommission sollte deshalb einen benutzerfreundlichen Leitfaden zu der Initiative bereitstellen und einen Helpdesk einrichten, der ein neutraler Bezugspunkt für die Organisatoren wäre, wenn sie Fragen haben oder wenn sie einen bestimmten Punkt mit dem EU-Organ klären wollen, das für die Registrierung der Initiative verantwortlich ist. Vor allem die Kommission sollte den Organisatoren mit Informationen über laufende oder beabsichtigte Legislativvorschläge zur Seite stehen, um die Verschwendung von Energie in einer Frage zu vermeiden, die bereits von der Kommission aufgegriffen worden ist. Die Informationen über andere registrierte Initiativen zum gleichen Thema könnte die europäische Dimension von Initiativen fördern.

Änderungsantrag  56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Umsetzung der Verordnung vor.

Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alle drei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Umsetzung der Verordnung vor; dabei legt sie einen besonderen Schwerpunkt auf Online-Sammelsysteme und die Anwendung von Transparenzauflagen betreffend die Unterstützung und Finanzierung von Initiativen zusammen – soweit zweckmäßig – mit einem Legislativvorschlag für eine Änderung dieser Verordnung.

Änderungsantrag  57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

 

Sie gilt nach Ablauf von 6 Monaten nach ihrem Inkrafttreten.

Änderungsantrag  58

Vorschlag für eine Verordnung

Anlage II

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Erforderliche Informationen zur Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative

Erforderliche Informationen für eine geplante Bürgerinitiative

Die folgenden Informationen sind zwecks Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative im Register der Kommission bereitzustellen:

Die folgenden Informationen sind für das Register der Kommission bereitzustellen:

1. Bezeichnung der geplanten Bürgerinitiative in höchstens 100 Zeichen;

1. Bezeichnung der geplanten Bürgerinitiative in höchstens 100 Zeichen;

2. Gegenstand in höchstens 200 Zeichen;

2. Gegenstand in höchstens 200 Zeichen;

3. Beschreibung der Ziele des Vorschlags, in dessen Zusammenhang die Kommission zum Tätigwerden aufgefordert wird, in höchstens 500 Zeichen;

3. Beschreibung der Ziele des Vorschlags, in dessen Zusammenhang die Kommission zum Tätigwerden aufgefordert wird, in höchstens 500 Zeichen;

4. die Rechtsgrundlage der Verträge, die der Kommission ein Tätigwerden ermöglicht;

4. die Vertragsvorschriften, die von den Organisatoren für die vorgeschlagene Maßnahme als relevant angesehen werden;

5. vollständige Bezeichnung, Postanschrift und E-Mail-Adresse der Organisator oder im Falle einer juristischen Person bzw. Organisation ihres gesetzlichen Vertreters;

5. vollständige Bezeichnung, Postanschrift und E-Mail-Adresse der Organisatoren und der Kontaktpersonen;

7. alle Quellen zur Finanzierung und Unterstützung der geplanten Initiative zum Zeitpunkt der Registrierung.

6. alle Quellen zur Finanzierung und Unterstützung der geplanten Initiative zum Zeitpunkt der Registrierung.

Organisatoren können genauere Informationen zum Gegenstand, zu den Zielen und dem Hintergrund der geplanten Bürgerinitiative in einem Anhang zur Verfügung stellen. Sie können ebenfalls einen Entwurf für einen Rechtsetzungsvorschlag unterbreiten.

Organisatoren können genauere Informationen zum Gegenstand, zu den Zielen und dem Hintergrund der geplanten Bürgerinitiative in einem Anhang zur Verfügung stellen. Sie können ebenfalls einen Entwurf für einen Rechtsetzungsvorschlag unterbreiten.

Begründung

Die Änderungen werden aufgrund von Änderungen bei den Bedingungen des Inkrafttretens erforderlich. Der Titel und die Überschrift sollten geändert werden, weil mit Artikel 4 die Art und das Verfahren der Registrierung beträchtlich geändert werden. Deshalb kann der Titel irreführend sein, weil mehr Elemente für die Registrierung als im Anhang aufgeführt erforderlich sein können, d.h. die Initiative richtet sich nicht gegen die Werte der Union etc. Außerdem werden die Gründe für die Verweigerung der Registrierung in Artikel 4 aufgelistet. Im Anhang sollten keine Hinzufügungen zu diesen Bedingungen vorgenommen werden.

Änderungsantrag  59

Vorschlag für eine Verordnung

Anlage III

Vorschlag der Kommission

Formular für eine Unterstützungsbekundung

Kasten 1: (vom Organisator vorauszufüllen)

1.            Registriernummer der Kommission*:

2.            Datum der Registrierung*:

3.            Internetadresse der geplanten Bürgerinitiative im Register der Kommission*:

 

Kasten 2: (vom Organisator vorauszufüllen)

1.            Bezeichnung der vorgeschlagenen Bürgerinitiative*: (höchstens 100 Zeichen)

2.            Gegenstand*: (der Gegenstand sollte so klar wie möglich dargestellt werden) (höchstens 200 Zeichen)

3.            Beschreibung der wichtigsten Ziele der geplanten Bürgerinitiative*: (höchstens 500 Zeichen)

4.            Name und Anschrift des Organisators*:

5.            Webseite der geplanten Bürgerinitiative:

 

Kasten 3: (vom Unterzeichner auszufüllen)

1.            Name des Unterzeichners: 

  Vorname*:…Nachname*:

2.            Anschrift:

  Straße:

  Postleitzahl:  Ort*:

  Land*:

3.            E-Mail:

4.            Geburtsdatum und –ort*:  

  Geburtsdatum:  Ort und Land:

5.            Staatsangehörigkeit*:

6.            Persönliche Identifikationsnummer*:          

  Art der Identifikationsnummer/Ausweisdokument*:  

  Personalausweis:   Pass:   Sozialversicherungsnummer:   

  Mitgliedstaat, der die Identifikationsnummer/das Ausweisdokument ausgestellt hat*:

7.            Hiermit bestätige ich, dass die in diesem Formular gemachten Angaben zutreffend sind, und ich diese geplante Bürgerinitiative nur einmal unterstützt habe*.  

  Datum und Unterschrift des Unterzeichners*¨: ………..

 

*: Pflichtfelder   

¨: Unterschrift nicht erforderlich, wenn das Formular elektronisch eingereicht wird.

Geänderter Text

Formular für eine Unterstützungsbekundung

Kasten 1: (von den Organisatoren vorauszufüllen)

1.            Registriernummer der Kommission*:

2.            Datum der Registrierung*:

3.            Internetadresse der geplanten Bürgerinitiative im Register der Kommission*:

 

Kasten 2: (von den Organisatoren vorauszufüllen)

1.            Bezeichnung der vorgeschlagenen Bürgerinitiative*: (höchstens 100 Zeichen)

2.            Gegenstand*: (der Gegenstand sollte so klar wie möglich dargestellt werden) (höchstens 200 Zeichen)

3.            Beschreibung der wichtigsten Ziele der geplanten Bürgerinitiative*: (höchstens 500 Zeichen)

4.            Name und Anschrift der Organisatoren*:

4a. Name und Anschrift der Kontaktperson:

5.            Webseite der geplanten Bürgerinitiative:

6.            .Alle Quellen der für die geplante Bürgerinitiative erhaltenen Unterstützung und Finanzierung

 

Kasten 3: (von den Unterzeichnern auszufüllen)

Bezeichnung

Anschrift des ständigen Wohnsitzes

Geburtsdatum und –ort:

Staatsangehörigkeit:

Datum der Unterschrift:

Unterschrift¨

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Unterzeichner dürfen eine bestimmte geplante Bürgerinitiative nur einmal unterstützen.

______

* Sofern vorhanden.

¨: Unterschrift nicht erforderlich, wenn das Formular elektronisch eingereicht wird.

Begründung

Die Änderungen werden aufgrund von Änderungen bei den Bedingungen des Inkrafttretens erforderlich. Das Formular sollte mehrere Spalten für die Sammlung von Unterschriften enthalten, weil Unterschriften in der Praxis gewöhnlich auf diese Weise gesammelt werden.

Änderungsantrag  60

Vorschlag für eine Verordnung

Anlage V

Vorschlag der Kommission

Formular für den Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit einer geplanten Bürgerinitiative

1.          Bezeichnung der Bürgerinitiative*:

2.          Registriernummer der Kommission*:

3.          Datum der Registrierung*:

4.          Anzahl der erhaltenen Unterstützungsbekundungen*:

5.          Anzahl der Unterzeichner pro Mitgliedstaat*:

 

BE

BG

CZ

DK

DE

EE

IE

EL

ES

FR

IT

CY

LV

LT

LU

Anzahl der Unterzeichner

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

HU

MT

NL

AT

PL

PT

RO

SI

SK

FI

SE

UK

GESAMT

Anzahl der Unterzeichner

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

6.          Hiermit erkläre ich, dass die Angaben in diesem Formular zutreffend sind.

Datum und Unterschrift des Organisators*:

*: Pflichtfelder          

Geänderter Text

entfällt

Begründung

Artikel 8 wird gestrichen.

Änderungsantrag  61

Vorschlag für eine Verordnung

Anlage VI

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Formular für die Einreichung von Interessenbekundungen an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten

Formular für die Einreichung von Interessenbekundungen an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten

1. Vollständige Bezeichnung, Postanschrift und E-Mail-Adresse des Organisators oder bei einer juristischen Person bzw. Organisation ihres gesetzlichen Vertreters*:

1. Vollständige Bezeichnung, Postanschrift und E-Mail-Adresse der Organisatoren und der Kontaktpersonen*;

2. Bezeichnung der Bürgerinitiative*:

2. Bezeichnung der Bürgerinitiative*:

3. Registriernummer der Kommission*:

3. Registriernummer der Kommission*:

4. Datum der Registrierung*:

4. Datum der Registrierung*:

5. Datum des Antrags auf Entscheidung über die Zulässigkeit*:

 

6. Anzahl der Unterzeichner aus [Name des Mitgliedstaates]*:

6. Anzahl der Unterzeichner aus [Name des Mitgliedstaates]*:

7.        Anlagen*:

7.        Anlagen*:

(Beizufügen sind alle Unterstützungsbekundungen von Unterzeichnern, die eine von dem gleichen Mitgliedstaat ausgestellte persönliche Identifikationsnummer angegeben haben.

 

Gegebenenfalls sind die entsprechenden Bescheinigungen über die Übereinstimmung des Online-Sammelsystems mit Verordnung xxxx/xxxx beizufügen)

Gegebenenfalls sind die entsprechenden Bescheinigungen über die Übereinstimmung des Online-Sammelsystems mit Verordnung xxxx/xxxx beizufügen)

8. Datum und Unterschrift des Organisators*:

8. Datum und Unterschrift der Organisatoren*:

*: Pflichtfelder

*: Pflichtfelder

Begründung

Die Änderungen werden aufgrund von Änderungen bei den Bedingungen des Inkrafttretens erforderlich.

Änderungsantrag  62

Vorschlag für eine Verordnung

Anlage VIII

Vorschlag der Kommission

Formular zur Einreichung einer Bürgerinitiative bei der Kommission

1.          Bezeichnung der Bürgerinitiative*:

2.          Registriernummer der Kommission*:

3.          Datum der Registrierung*:

4.          Anzahl der erhaltenen Unterstützungsbekundungen*: (mindestens eine Million)

5.          Anzahl der von den Mitgliedstaaten bestätigten Unterzeichner*:

 

BE

BG

CZ

DK

DE

EE

IE

EL

ES

FR

IT

CY

LV

LT

LU

Anzahl der Unterzeichner

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

HU

MT

NL

AT

PL

PT

RO

SI

SK

FI

SE

UK

GESAMT

Anzahl der Unterzeichner

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

6.          Vollständige Bezeichnung, Postanschrift und E-Mail-Adresse des Organisators und oder bei einer juristischen Person bzw. Organisation ihres gesetzlichen Vertreters.

7.          Hiermit erkläre ich, dass die Angaben in diesem Formular zutreffend sind.

Datum und Unterschrift des Organisators*:

8.          Anlagen*:

Alle Bescheinigungen sind beizufügen.

*: Pflichtfelder

Geänderter Text

Formular zur Einreichung einer Bürgerinitiative bei der Kommission

1.          Bezeichnung der Bürgerinitiative*:

2.          Registriernummer der Kommission*:

3.          Datum der Registrierung*:

4.          Anzahl der erhaltenen Unterstützungsbekundungen*: (mindestens eine Million)

5.          Anzahl der von den Mitgliedstaaten bestätigten Unterzeichner*:

 

BE

BG

CZ

DK

DE

EE

IE

EL

ES

FR

IT

CY

LV

LT

LU

Anzahl der Unterzeichner

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

HU

MT

NL

AT

PL

PT

RO

SI

SK

FI

SE

UK

GESAMT

Anzahl der Unterzeichner

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

6.          Vollständige Bezeichnung, Postanschrift und E-Mail-Adresse der Organisatoren und der Kontaktpersonen;

7.          Hiermit erklären wir, dass die Angaben in diesem Formular zutreffend sind.

Datum und Unterschrift der Organisatoren*:

8.          Anlagen*:

Alle Bescheinigungen sind beizufügen.

*: Pflichtfelder

Begründung

Die Änderungen werden aufgrund von Änderungen bei den Bedingungen des Inkrafttretens erforderlich.

VERFAHREN

Titel

Bürgerinitiative

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2010)0119 – C7-0089/2010 – 2010/0074(COD)

Federführender Ausschuss

AFCO

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

PETI

21.4.2010

 

 

 

Assoziierte(r) Ausschuss/Ausschüsse - Datum der Bekanntgabe im Plenum

17.6.2010

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Diana Wallis

1.6.2010

Gerald Häfner

1.6.2010

 

Ersetzte(r) Verfasser(-in) der Stellungnahme:

Gerald Häfner

Diana Wallis

 

Datum der Annahme

22.11.2010

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Margrete Auken, Elena Băsescu, Simon Busuttil, Michael Cashman, Bairbre de Brún, Pascale Gruny, Ágnes Hankiss, Roger Helmer, Peter Jahr, Lena Kolarska-Bobińska, Miguel Angel Martínez Martínez, Judith A. Merkies, Mariya Nedelcheva, Chrysoula Paliadeli, Nikolaos Salavrakos, Diana Wallis, Jarosław Leszek Wałęsa, Angelika Werthmann, Rainer Wieland

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Sandrine Bélier, Herbert Dorfmann, Gerald Häfner, Axel Voss

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Ramona Nicole Mănescu, Silvia-Adriana Ţicău


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung (28.10.2010)

für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative

(KOM(2010)0119 – C7-0089/2010 – 2010/0074(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Róża Gräfin von Thun und Hohenstein

KURZE BEGRÜNDUNG

In Artikel 11 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union wird mit der Bereitstellung eines neuen konkreten Instruments für die Bürgerbeteiligung und die gesamteuropäische Debatte eine wichtige Neuerung für die demokratische Arbeitsweise der Union eingeführt:

„Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen.“

Im Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative werden die Verfahren und Bedingungen dafür festgelegt, wie die Bürgerinitiative in der Praxis funktionieren wird.

Kommunikation, aktives bürgerschaftliches Engagement, Jugend und die Rolle der Zivilgesellschaft als integrativer, teilhabender Akteur im europäischen öffentlichen Raum gehören zu den wichtigsten Kompetenzen des Ausschusses für Kultur und Bildung.

Die Verfasserin der Stellungnahme begrüßt den Vorschlag der Kommission, da durch die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Politikgestaltung und in die Vorbereitungen von Entscheidungen die demokratische Legitimität öffentlicher Institutionen, deren Tätigkeit und Maßnahmen gefördert werden. Die Verfahren und Bedingungen sollten jedoch so pragmatisch wie möglich konzipiert werden. Überdies sollten komplizierte Verwaltungsverfahren sowohl auf institutioneller als auch auf nationaler Ebene vermieden werden. Die Verfasserin der Stellungnahme hat folgende zentrale Anliegen und Anregungen zur Änderung der Vorschläge:

Da die Bürgerinitiative ein Instrument ist, das von den Bürgern selbst genutzt werden sollte und darauf abzielt, die direkte Demokratie, aktives bürgerschaftliches Engagement und den Einfluss der europäischen Bürger auf die Politik der Europäischen Union zu stärken, sollte die Initiative der Kommission von einem Organisationskomitee unterbreitet werden, das aus mindestens neun europäischen Bürgern besteht, die aus wenigstens neun Mitgliedstaaten stammen. Dadurch ist sichergestellt, dass sämtliche Initiativen von Anfang an europäisch angelegt sind.

Durch den Ausschluss juristischer Personen aus dem Organisationskomitee soll die Bürgerinitiative vor etwaigem Missbrauch durch bestehende Wirtschaftsverbände, politische Parteien und andere Organisationen geschützt werden, die wesentlich stärker als eine Gruppe von Bürgern sind und über mehr Handlungsspielraum auf europäischer Ebene verfügen. Die Bürgerinitiative sollte nicht in Wahlkampagnen eingreifen und auch nicht für solche Kampagnen instrumentalisiert werden. Politiker verfügen über andere Instrumente zur Beeinflussung legislativer Entscheidungen.

Die Verfasserin der Stellungnahme vertritt die Ansicht, dass es für den Organisator wichtig wäre, frühzeitig zu wissen, welche Art Rechtsakt oder Maßnahme angemessen wäre, damit die Ziele der Bürgerinitiative erreicht werden, falls diese Erfolg haben sollte. Deshalb sollte die Kommission dem Organisator bereits im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung erste realistische Angaben zu geeigneten Maßnahmen liefern. Sollte die Kommission letztendlich keinen verbindlichen Rechtsakt vorlegen, würden dadurch Enttäuschungen vermieden.

Außerdem ist es nicht notwendig, mit der Zulässigkeitsprüfung zu warten, bis das Organisationskomitee eine bestimmte Anzahl von Unterschriften gesammelt und der Kommission mit der Bitte um Entscheidung über die Zulässigkeit übermittelt hat. Um unnötige Verwaltungslasten zu vermeiden, sollte die Kommission die Zulässigkeit der vorgeschlagenen Initiative unmittelbar und unverzüglich nach der Registrierung prüfen.

Die Verfasserin der Stellungnahme möchte das Formular für die Unterstützungsbekundung vereinfachen. Zunächst sollten in die Verordnung nur Auflagen übernommen werden, die notwendig sind. Bei den personenbezogenen Daten sollten nur Name, Postanschrift, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum und die Unterschrift verlangt werden. Zudem sollte das Organisationskomitee ein eigenes Formular für eine Unterstützungsbekundung erstellen dürfen. Auf diese Weise könnte das Organisationskomitee neben den erforderlichen Anforderungen, die in der Verordnung festgelegt werden, einige zusätzliche Fragen oder Auflagen oder z. B. das Logo der Initiative in das Formular einfügen.

Im Sinne der Transparenz sollten die Quellen für die Finanzierung jeder Bürgerinitiative in dem Formular für eine Unterstützungsbekundung angegeben werden. Allen Unterzeichnern sollte klar sein, wer die jeweilige Initiative fördert.

Die Verfasserin der Stellungnahme möchte überdies hervorheben, wie wichtig Kommunikationsmaßnahmen und Aufklärungskampagnen sind, um den Bekanntheitsgrad der Europäischen Bürgerinitiative zu steigern. Dabei können bestehende Programme zur Förderung der Mobilität (wie das Programm für lebenslanges Lernen und das Programm „Jugend in Aktion“) und des aktiven bürgerschaftlichen Engagements (Programm „Europa für die Bürger“) eine wichtige Rolle spielen. In Bezug auf die Unterschriftensammlung empfiehlt die Verfasserin der Stellungnahme nachdrücklich, geeignete Online-Instrumente, auf die überall in der Europäischen Union ein leichter Zugriff möglich ist, zu entwickeln und einzusetzen.

Die Verfasserin der Stellungnahme setzt sich zudem dafür ein, dass die Vertretungen der Kommission und die Informationsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten sowie die Informationsnetze der Kommission wie Europa Direkt und der Wegweiser für die Bürger dauerhaft dafür zuständig sein sollten, den Bürgern alle notwendigen Informationen über die Bürgerinitiative zur Verfügung zu stellen.

Die Verfasserin der Stellungnahme vertritt die Ansicht, dass das Mindestalter für Unterzeichner bei 16 und nicht bei 18 Jahren liegen sollte. Aktives bürgerschaftliches Engagement, soziale Integration und die Solidarität der jungen Menschen sind für Europas Zukunft von entscheidender Bedeutung. Rechtlich gesehen werden junge Menschen mit 18 Jahren volljährig. Ungeachtet der Tatsache, dass die Bürgerinitiative keine unmittelbare Wirkung nach sich zieht, kann sie eine europaübergreifende Debatte in Gang setzen und letztendlich Impulse für legislative Entscheidungen liefern. Überdies kommt es aufgrund der unterschiedlichen nationalen Bedingungen wahrscheinlich zu Diskrepanzen, wenn man das Mindestalter von den Voraussetzungen für die Beteiligung an nationalen Wahlen abhängig macht.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Kultur und Bildung ersucht den federführenden Ausschuss für konstitutionelle Fragen, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3a) Es müssen wirksame Werbekampagnen organisiert werden, um den Bekanntheitsgrad der Europäischen Bürgerinitiative zu steigern, den zivilgesellschaftlichen Dialog zu fördern und einen wirklichen europäischen öffentlichen Raum zu schaffen. Dabei spielen Kommunikationsmaßnahmen und Aufklärungskampagnen eine wichtige Rolle. Deshalb sollte die Kommission in Erwägung ziehen, bestehende Programme zur Förderung der Mobilität und des aktiven bürgerschaftlichen Engagements und neue Formen der Kommunikation wie soziale Netzwerke, die die öffentliche Debatte fördern, zu nutzen.

Begründung

In Bezug auf die Bürgerinitiative ist eine wirksame Kommunikation von ausschlaggebender Bedeutung. Die bestehenden Programme zur Förderung der Mobilität (wie das Programm für lebenslanges Lernen und das Programm „Jugend in Aktion“) und des aktiven bürgerschaftlichen Engagements (Programm „Europa für die Bürger“) sowie das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 können in diesem Zusammenhang nützlich sein.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3b) Die Vertretungen der Kommission und die Informationsbüros des Europäischen Parlaments in den Mitgliedstaaten sollten gemeinsam mit den Informationsnetzen der Kommission dauerhaft sicherstellen, dass den Bürgern alle notwendigen Informationen über die Bürgerinitiative zur Verfügung gestellt werden.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Es ist notwendig, die Mindestzahl der Mitgliedstaaten festzulegen, aus denen die Bürgerinnen und Bürger kommen müssen. Um sicherzustellen, dass eine Bürgerinitiative eine Sache von unionsweitem Interesse betrifft, sollte diese Zahl auf ein Drittel der Mitgliedstaaten festgelegt werden.

(5) Es ist notwendig, die Mindestzahl der Mitgliedstaaten festzulegen, aus denen die Bürgerinnen und Bürger kommen müssen. Um sicherzustellen, dass eine Bürgerinitiative eine Sache von unionsweitem Interesse betrifft, sollte diese Zahl auf ein Viertel der Mitgliedstaaten festgelegt werden.

Begründung

Die Bürgerinitiative sollte für die Bürger zugänglich sein; daher sollte kein zu hoher Schwellenwert für eine Unterstützung festgelegt werden. Ein Viertel der Mitgliedstaaten (bei derzeit 27 Mitgliedstaaten sind das 7 Mitgliedstaaten) genügt durchaus zur Bekundung eines gesamteuropäischen Interesses. Dies stünde zudem im Einklang mit anderen Bestimmungen der Verträge, wie etwa Artikel 76 AEUV.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Es ist angebracht, ein Mindestalter für die Unterstützung einer Bürgerinitiative festzusetzen. Dieses Alter sollte das Alter sein, das zum aktiven Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament berechtigt.

(7) Es ist angebracht, ein Mindestalter für die Unterstützung einer Bürgerinitiative festzusetzen. Dieses Alter sollte 16 Jahre betragen.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Um bei den geplanten Bürgerinitiativen Kohärenz und Transparenz zu gewährleisten, müssen diese Initiativen auf einer von der Kommission zur Verfügung gestellten Webseite vor Sammlung der notwendigen Unterstützungsbekundungen der Bürger registriert werden. Vorschläge, die missbräuchlich sind oder denen es an Ernsthaftigkeit fehlt, werden nicht registriert, und die Kommission lehnt die Registrierung von Vorschlägen ab, die sich eindeutig gegen die Werte der Union richten. Die Kommission nimmt die Registrierung gemäß den allgemeinen Grundsätzen guter Verwaltungspraxis vor.

(8) Um bei den geplanten Bürgerinitiativen Kohärenz und Transparenz zu gewährleisten, müssen diese Initiativen auf einer von der Kommission zur Verfügung gestellten Webseite vor Sammlung der notwendigen Unterstützungsbekundungen der Bürger registriert werden. Auf dieser Webseite sollte ausführlich erläutert werden, welche formalen und juristischen Voraussetzungen zu beachten sind, damit eine Initiative erfolgreich sein kann. Diese hätte zweifellos einen erzieherischen Effekt, da sich die Bürger auf demokratische Weise Gehör verschaffen könnten. Vorschläge, die missbräuchlich sind oder denen es an Ernsthaftigkeit fehlt, werden nicht registriert, und die Kommission lehnt die Registrierung von Vorschlägen ab, die sich eindeutig gegen die Werte der Union richten. Die Kommission nimmt die Registrierung gemäß den allgemeinen Grundsätzen guter Verwaltungspraxis vor.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Es ist sinnvoll, dass Unterstützungsbekundungen sowohl in Papierform als auch online gesammelt werden können. Systeme zur Online-Sammlung müssen angemessene Sicherheitsmerkmale aufweisen, um u.a. zu gewährleisten, dass die betreffende Person identifiziert werden kann und die Daten sicher gespeichert werden. Zu diesem Zweck hat die Kommission detaillierte technische Spezifikationen für Online-Sammelsysteme festzulegen.

(10) Es ist sinnvoll, dass Unterstützungsbekundungen sowohl in Papierform als auch online gesammelt werden können. Jedoch sollte der Online-Sammlung der Vorzug gegeben werden, um das Verfahren zu vereinfachen und leichter zugänglich zu machen. Systeme zur Online-Sammlung müssen angemessene Sicherheitsmerkmale aufweisen, um u.a. zu gewährleisten, dass die betreffende Person identifiziert werden kann und die Daten sicher gespeichert werden. Das Vertrauen der Bürger in das System der Bürgerinitiative wird einer der Hauptfaktoren für ihren Erfolg sein. Zu diesem Zweck hat die Kommission detaillierte technische Spezifikationen für Online-Sammelsysteme festzulegen, um das Verfahren zu vereinfachen. Die Kommission sollte kostenlos sichere IT-Instrumente zur Verfügung stellen, die die Sammlung von Online-Unterschriften ermöglichen, ohne die Privatsphäre zu gefährden.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Die Kommission entscheidet ausreichend früh über die Zulässigkeit geplanter Initiativen. Der Organisator beantragt daher eine entsprechende Entscheidung, sobald er 300 000 Unterstützungsbekundungen für die geplante Initiative von Unterzeichnern aus mindestens drei Mitgliedstaaten gesammelt hat.

(13) Die Kommission entscheidet vor der Sammlung der Unterschriften über die Zulässigkeit geplanter Initiativen. Die Kommission prüft die Zulässigkeit einer Initiative unverzüglich nach ihrer Registrierung.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Wenn eine Bürgerinitiative die notwendigen Unterstützungsbekundungen von den Unterzeichnern erhalten hat und für zulässig befunden wurde, ist jeder Mitgliedstaat verantwortlich für die Prüfung und Zertifizierung der Unterstützungsbekundungen, die bei Bürgern aus diesem Staat gesammelt wurden. Angesichts der Notwendigkeit, die Verwaltungslasten für die Mitgliedstaaten zu begrenzen, sollten diese die entsprechenden Prüfungen innerhalb von drei Monaten auf der Grundlage angemessener Untersuchungen durchführen und ein Dokument ausstellen, in dem die Zahl der gültigen Unterstützungsbekundungen bescheinigt wird.

(15) Wenn eine Bürgerinitiative die notwendigen Unterstützungsbekundungen von den Unterzeichnern erhalten hat und für zulässig befunden wurde, ist jeder Mitgliedstaat verantwortlich für die Prüfung und Zertifizierung der Unterstützungsbekundungen, die bei Bürgern aus diesem Staat gesammelt wurden. Die Online-Sammlung von Unterschriften erfordert neben der technischen Überprüfung eine zusätzliche Kontrolle der Gültigkeit der Unterschriften. Angesichts der Notwendigkeit, die Verwaltungslasten für die Mitgliedstaaten zu begrenzen, sollten diese die entsprechenden Prüfungen innerhalb von drei Monaten auf der Grundlage angemessener Untersuchungen durchführen und ein Dokument ausstellen, in dem die Zahl der gültigen Unterstützungsbekundungen bescheinigt wird.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23) Die Kommission berichtet fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten über die Umsetzung dieser Verordnung.

(23) Die Kommission berichtet zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten über die Umsetzung dieser Verordnung.

Begründung

Der Erfolg einer Initiative sollte innerhalb eines Zeitraums überprüft werden, der so bemessen ist, dass das Verfahren für deren Durchführung vorher vollständig abgeschlossen werden kann, und zugleich nicht zu lang angesetzt wird, damit die Bewertung, ob die Ziele der Initiative erreicht wurden, rechtzeitig erfolgt.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. „Organisator“ eine natürliche oder juristische Person oder Organisation, die für die Vorbereitung und Einreichung einer Bürgerinitiatve bei der Kommission verantwortlich ist.

3. „Organisationskomitee“ eine Gruppe von mindestens neun Unionsbürgern aus jeweils unterschiedlichen Mitgliedstaaten, die für die Vorbereitung und Einreichung einer Bürgerinitiative bei der Kommission verantwortlich ist.

 

(Diese Änderung gilt für den gesamten Text. Im Falle ihrer Annahme muss der ganze Text entsprechend abgeändert werden.)

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Handelt es sich bei dem Organisator um eine natürliche Person, muss diese Unionsbürger sein und das erforderliche Alter für das aktive Wahlrecht bei Wahlen zum Europäischen Parlament besitzen.

1. Das Organisationskomitee besteht aus Mitgliedern, die Unionsbürger sind, das erforderliche Alter für das aktive Wahlrecht bei Wahlen zum Europäischen Parlament besitzen und gegenwärtig kein Mandat als Mitglieder des Europäischen Parlaments ausüben.

Begründung

Durch den Ausschluss juristischer Personen aus dem Organisationskomitee soll die Bürgerinitiative vor etwaigem Missbrauch durch bestehende Wirtschaftsverbände, politische Parteien und andere Organisationen geschützt werden, die wesentlich stärker als eine Gruppe von Bürgern sind und über mehr Handlungsmöglichkeiten auf EU-Ebene verfügen. Bürgerinitiativen sollten nicht in Wahlkampagnen eingreifen und auch nicht für solche Kampagnen instrumentalisiert werden. Politiker und insbesondere Mitglieder des Europäischen Parlaments verfügen über andere Instrumente zur Beeinflussung legislativer Entscheidungen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments die Möglichkeit haben, jede Initiative nach ihrer Bekanntgabe durch die Kommission zu prüfen.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Handelt es sich bei dem Organisator um eine juristische Person oder eine Organisation, so muss diese in einem Mitgliedstaat niedergelassen sein. Organisationen, die nach dem geltenden nationalen Recht keine Rechtspersönlichkeit besitzen, müssen über Vertreter verfügen, die befugt sind, in ihrem Namen rechtliche Verpflichtungen einzugehen und die Haftung zu übernehmen.

entfällt

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Um sich an einer geplanten Bürgerinitiative beteiligen zu können, müssen Unterzeichner Unionsbürger sein und das erforderliche Wahlalter für Wahlen zum Europäischen Parlament erreicht haben.

2. Um sich an einer geplanten Bürgerinitiative beteiligen zu können, müssen Unterzeichner Unionsbürger und mindestens 16 Jahre alt sein.

Begründung

Wenn man das Mindestalter an die Voraussetzungen für die Beteiligung an den nationalen Wahlen knüpft, kommt es wahrscheinlich zu Diskrepanzen, da das Mindestalter in Österreich 16 Jahre beträgt, während es in anderen Mitgliedstaaten bei 18 Jahren liegt. Es empfiehlt sich, das Mindestalter für Unterzeichner zu senken und somit anzugleichen, damit alle Bürger gleich behandelt und junge Menschen in die politische Entscheidungsfindung in der EU und in den zivilgesellschaftlichen Dialog eingebunden werden.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Bevor die Sammlung von Unterstützungsbekundungen von Unterzeichnern für eine geplante Bürgerinitiative eingeleitet wird, hat sie der Organisator bei der Kommission anzumelden und die in Anhang II genannten Informationen, insbesondere zum Gegenstand und zu den Zielen sowie zu den Quellen der Finanzierung und Unterstützung für die geplante Bürgerinitiative bereitzustellen.

1. Bevor er von der Kommission eine Entscheidung über die Zulässigkeit erhält und die Sammlung von Unterstützungsbekundungen von Unterzeichnern für eine geplante Bürgerinitiative eingeleitet wird, hat der Organisator diese Initiative bei der Kommission anzumelden und die in Anhang II genannten Informationen, insbesondere zum Gegenstand und zu den Zielen sowie zu den Quellen der Finanzierung und Unterstützung für die geplante Bürgerinitiative bereitzustellen.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Kommission lehnt die Registrierung geplanter Bürgerinitiativen, die sich eindeutig gegen die Werte der Union richten, ab.

4. Die Kommission lehnt die Registrierung geplanter Bürgerinitiativen, die sich eindeutig gegen die Werte der Union richten, ab. Die Kommission muss die Gründe für die Ablehnung einer Initiative ordnungsgemäß erläutern und veröffentlichen.

Begründung

Ein derartiges Maß an Transparenz hätte zweifelsohne einen pädagogischen Effekt. Damit würde verhindert, dass die Zahl unzulässiger oder absurder Initiativen immer weiter zunimmt.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Eine geplante Bürgerinitiative, die registriert wurde, wird im Register veröffentlicht.

5. Eine geplante Bürgerinitiative, die registriert wurde, wird im Register veröffentlicht. Nach Abschluss der Registrierung prüft die Kommission die Zulässigkeit der geplanten Bürgerinitiative gemäß Artikel 8.

Begründung

Es ist nicht notwendig, mit der Zulässigkeitsprüfung zu warten, bis das Organisationskomitee eine bestimmte Anzahl von Unterschriften gesammelt und der Kommission einen Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit unterbreitet hat. Um unnötige Verwaltungslasten zu vermeiden, sollte die Kommission die Zulässigkeit der vorgeschlagenen Initiative unmittelbar nach der Registrierung und ohne weitere Verzögerung prüfen.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a. Alle registrierten Initiativen erhalten eine Referenznummer.

 

Die Datenbank der Kommission, in der die registrierten Initiativen gesammelt werden, sollte allwöchentlich anzeigen, in welchem Stadium sich jede einzelne Initiative befindet.

Begründung

Damit werden die Bürger über den letzten Stand der einzelnen Bürgerinitiativen auf dem laufenden gehalten.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Der Organisator ist verantwortlich für die Sammlung der notwendigen Unterstützungsbekundungen von Unterzeichnern einer geplanten Bürgerinitiative, die gemäß Artikel 4 registriert wurde.

1. Der Organisator ist verantwortlich für die Sammlung der notwendigen Unterstützungsbekundungen von Unterzeichnern einer geplanten Bürgerinitiative, die gemäß Artikel 4 registriert wurde und über die eine positive Entscheidung in Bezug auf die Zulässigkeit getroffen wurde.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zu diesem Zweck dürfen nur Formulare für Unterstützungsbekundungen verwendet werden, die dem in Anhang III dargestellten Modell entsprechen. Der Organisator hat die Formulare wie in Anhang III angegeben vor Einleitung der Sammlung von Unterstützungsbekundungen von Unterzeichnern auszufüllen. Die in den Formularen angegebenen Informationen haben den im Register enthaltenen Informationen zu entsprechen.

Zu diesem Zweck dürfen nur Formulare für Unterstützungsbekundungen verwendet werden, die die Angaben enthalten, die im Beispiel in Anhang III verlangt werden. Der Organisator hat die Formulare wie in Anhang III angegeben vor Einleitung der Sammlung von Unterstützungsbekundungen der Unterzeichner auszufüllen. Die in den Formularen angegebenen Informationen haben den im Register enthaltenen Informationen zu entsprechen.

Begründung

Es wird nicht beabsichtigt, die Organisatoren auf ein bestimmtes Formular festzulegen; sie sollen vielmehr ihre eigenen Formulare benutzen dürfen, die dennoch die Angaben enthalten, die in dem von der Kommission vorgeschlagenen Modell verlangt werden.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Alle Unterstützungsbekundungen werden nach der Registrierung der geplanten Initiative innerhalb eines Zeitraums von höchstens zwölf Monaten gesammelt.

4. Unterstützungsbekundungen werden erst nach der positiven Entscheidung über die Zulässigkeit der geplanten Initiative innerhalb eines Zeitraums von höchstens zwölf Monaten gesammelt.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 4 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) das System einzelne Unterstützungsbekundungen in einer Form erzeugen kann, die dem in Anhang III dargelegten Modell entspricht, um die Kontrolle durch die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 Absatz 2 zu ermöglichen.

(d) das System einzelne Unterstützungsbekundungen in einer Form erzeugen kann, bei der die in dem Beispiel in Anhang III geforderten Informationen enthalten sind, um die Kontrolle durch die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 Absatz 2 zu ermöglichen.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a. Damit das System der Bürgerinitiative benutzerfreundlich bleibt und keine unnötigen Datenschutzbedenken auslöst, werden die Unterzeichner nicht zur Angabe ihrer Personalausweisnummer aufgefordert.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung verabschiedet die Kommission entsprechend dem in Artikel 19 Absatz 2 niedergelegten Regelungsverfahren technische Spezifikationen für die Umsetzung von Absatz 4.

5. Innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung verabschiedet die Kommission entsprechend dem in Artikel 19 Absatz 2 niedergelegten Regelungsverfahren technische Spezifikationen für die Umsetzung von Absatz 4. Die Kommission stellt sichere IT-Instrumente zur Verfügung, die die Sammlung von Online-Unterschriften ermöglichen, ohne dass dabei die Privatsphäre gefährdet wird.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Unterzeichner einer Bürgerinitiative müssen aus mindestens einem Drittel der Mitgliedstaaten stammen.

1. Die Unterzeichner einer Bürgerinitiative müssen aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten stammen.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. In einem Drittel der Mitgliedstaaten umfassen die Unterzeichner zumindest die in Anhang I genannte Mindestzahl beteiligter Bürger.

2. In einem Viertel der Mitgliedstaaten umfassen die Unterzeichner zumindest die in Anhang I genannte Mindestzahl beteiligter Bürger.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Unterzeichner gelten als aus dem Mitgliedstaat stammend, der das in ihrer Unterstützungsbekundung angegebene Ausweispapier ausgestellt hat.

3. Unterzeichner gelten als aus dem Mitgliedstaat stammend, der in ihrer in der Unterstützungsbekundung eingetragenen Postanschrift angegeben ist.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Sobald er 300 000 Unterstützungsbekundungen von Unterzeichnern aus mindestens drei Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 gesammelt hat, legt der Organisator der Kommission einen Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der geplanten Bürgerinitiative vor. Zu diesem Zweck verwendet der Organisator das Formular gemäß Anhang V.

1. Sobald die Bürgerinitiative registriert ist, prüft die Kommission unverzüglich deren Zulässigkeit.

Begründung

Es ist nicht notwendig, mit der Zulässigkeitsprüfung zu warten, bis das Organisationskomitee eine bestimmte Anzahl von Unterschriften gesammelt und der Kommission einen Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit unterbreitet hat. Um unnötige Verwaltungslasten zu vermeiden, sollte die Kommission die Zulässigkeit der vorgeschlagenen Initiative unmittelbar nach der Registrierung und ohne weitere Verzögerung prüfen.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die in Absatz 2 genannte Entscheidung wird dem Organisator der geplanten Bürgerinitiative mitgeteilt und veröffentlich.

3. Die in Absatz 2 genannte Entscheidung wird dem Organisator der geplanten Bürgerinitiative mitgeteilt und veröffentlich. Darin sollte angegeben werden, welchen Rechtsakt oder welche Maßnahme die Kommission für geeignet hält, damit die Ziele der Bürgerinitiative verwirklicht werden können, falls diese Initiative Erfolg hat.

Begründung

Sollte die Bürgerinitiative erfolgreich sein, wäre es für das Organisationskomitee wichtig, frühzeitig zu wissen, welche Art Rechtsakt oder Maßnahme angemessen wäre, damit deren Ziele verwirklicht werden können. Deshalb sollte die Kommission dem Organisator bereits im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung erste realistische Angaben zu geeigneten Maßnahmen liefern.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Nach Sammlung der erforderlichen Unterstützungsbekundungen der Unterzeichner gemäß Artikel 5 und 7, und sofern die Kommission entschieden hat, dass eine geplante Bürgerinitiative gemäß Artikel 8 zulässig ist, legt der Organisator den in Artikel 14 genannten zuständigen Behörden die Unterstützungsbekundungen in Papier- oder in elektronischer Form zur Überprüfung und Zertifizierung vor. Zu diesem Zweck verwendet der Organisator das Formular gemäß Anhang VI.

1. Nach Sammlung der erforderlichen Unterstützungsbekundungen der Unterzeichner gemäß Artikel 5 und 7 legt der Organisator den in Artikel 14 genannten zuständigen Behörden die Unterstützungsbekundungen in Papier- oder in elektronischer Form zur Überprüfung und Zertifizierung vor. Zu diesem Zweck verwendet der Organisator das Formular gemäß Anhang VI.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Organisator vernichtet alle im Zusammenhang mit einer bestimmten Bürgerinitiative erhaltenen Unterstützungsbekundungen sowie etwaige Kopien davon spätestens einen Monat nach Einreichung dieser Initiative bei der Kommission gemäß Artikel 10 bzw. 18 Monate nach Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative. Hierbei gilt das jeweils frühere Datum.

Das Organisationskomitee vernichtet alle im Zusammenhang mit einer bestimmten Bürgerinitiative erhaltenen Unterstützungsbekundungen sowie etwaige Kopien davon spätestens einen Monat nach der Veröffentlichung der Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 2.

Begründung

Nach der Veröffentlichung der Mitteilung der Kommission sollten sämtliche Unterstützungsbekundungen vernichtet werden. Das Organisationskomitee sollte die Möglichkeit haben, alle Unterzeichner über die Mitteilung der Kommission zu einer bestimmten Bürgerinitiative zu unterrichten. Es ist für das gesamte Verfahren äußerst wichtig, dass die Bürger über die weitere Behandlung des Vorschlags, den sie unterstützen, unterrichtet werden.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Zum Zwecke der Umsetzung von Artikel 6 Absatz 5 wird die Kommission von einem Ausschuss unterstützt.

1. Zum Zwecke der Umsetzung von Artikel 6 Absatz 5 wird die Kommission von einem unabhängigen Ausschuss mit der erforderlichen Fachkenntnis unterstützt.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Umsetzung der Verordnung vor.

Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Umsetzung der Verordnung vor.

Begründung

Die Überprüfung sollte früher stattfinden. Zwei Jahre werden für eine Bewertung der ersten Initiativen für ausreichend gehalten.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Punkt 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. vollständige Bezeichnung, Postanschrift und E-Mail-Adresse des Organisators oder im Falle einer juristischen Person bzw. Organisation ihres gesetzlichen Vertreters;

5. vollständige Bezeichnung, Postanschrift und E-Mail-Adresse jedes Mitglieds des Organisationskomitees;

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Kasten 2 – Punkt 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4a. Finanzierungsquellen*:

Begründung

Im Sinne der Transparenz sollten die Quellen für die Finanzierung jeder Bürgerinitiative in dem Formular für eine Unterstützungsbekundung angegeben werden. Allen Unterzeichnern sollte klar sein, wer die jeweilige Initiative fördert.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Kasten 3 – Punkt 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Geburtsdatum und –ort*:

4. Geburtsdatum*:

Geburtsdatum: Ort und Land:

 

Begründung

Die Angabe des Geburtsortes ist nicht erforderlich. Die Verfasserin der Stellungnahme schlägt vor, diese Angabe zwecks Vereinfachung des Formulars zu streichen.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Kasten 3 – Ziffer 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Persönliche Identifikationsnummer*:

entfällt

Art der Identifikationsnummer/Ausweisdokument*:

 

Personalausweis: Pass: Sozialversicherungsnummer:

 

Mitgliedstaat, der die Identifikationsnummer/das Ausweisdokument ausgestellt hat*:

 

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Anhang wird gestrichen

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VIII – Ziffer 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Vollständige Bezeichnung, Postanschrift und E-Mail-Adresse des Organisators oder bei einer juristischen Person bzw. Organisation ihres gesetzlichen Vertreters.

6. Vollständige Bezeichnung, Postanschrift und E-Mail-Adresse jedes Mitglieds des Organisationskomitees;

VERFAHREN

Titel

Bürgerinitiative

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2010)0119 – C7-0089/2010 – 2010/0074(COD)

Federführender Ausschuss

AFCO

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

CULT

21.4.2010

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Róża Gräfin von Thun und Hohenstein

20.5.2010

 

 

Prüfung im Ausschuss

14.7.2010

27.9.2010

 

 

Datum der Annahme

27.10.2010

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Magdi Cristiano Allam, Maria Badia i Cutchet, Zoltán Bagó, Malika Benarab-Attou, Lothar Bisky, Piotr Borys, Jean-Marie Cavada, Silvia Costa, Santiago Fisas Ayxela, Petra Kammerevert, Morten Løkkegaard, Marek Henryk Migalski, Doris Pack, Chrysoula Paliadeli, Marie-Thérèse Sanchez-Schmid, Marietje Schaake, Marco Scurria, Joanna Senyszyn, Emil Stoyanov, Hannu Takkula, Sabine Verheyen, Milan Zver

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Ivo Belet, Luigi Berlinguer, Nadja Hirsch, Oriol Junqueras Vies, Seán Kelly, Timothy Kirkhope, Mitro Repo, Monika Smolková, Rui Tavares, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein


STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (26.10.2010)

für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative

(KOM(2010)0119 – C7-0089/2010 – 2010/0074(COD))

Verfasserinnen der Stellungnahme: Kinga Göncz, Cecilia Wikström

KURZE BEGRÜNDUNG

In Artikel 11 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union wird eine wichtige Neuerung für die demokratische Funktionsweise der Union eingeführt, indem ein neues konkretes Instrument für die Bürgerbeteiligung und die gesamteuropäische Debatte bereitgestellt wird:

„Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Zahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen.“

Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) wird ein neues Konzept der transnationalen Demokratie eingeführt, und gleichzeitig wird die EU um das Element der partizipatorischen Demokratie bereichert. Über die EBI können die EU-Bürger direkt einen Aufruf an die Europäische Kommission richten, die Initiative zu einem Gesetzgebungsakt zu ergreifen. Auf gewisse Weise wurde mit dem Vertrag von Lissabon ein viertes institutionelles Gremium der EU geschaffen: eine Million Bürger.

Im Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative werden die Verfahren und Bedingungen für die praktische Funktionsweise der Bürgerinitiative dargelegt.

Die Verfasserinnen begrüßen den Vorschlag der Kommission, da er darauf abzielt, die Zivilgesellschaft in die Gestaltung der Politik und in die Vorbereitung von Beschlüssen einzubinden, um auf diese Weise die demokratische Legitimität der öffentlichen Institutionen zu stärken und die Europäische Union näher an ihre Bürger heranzubringen.

Allerdings sind die Verfasserinnen der Auffassung, dass die Bürgerinitiative so pragmatisch wie möglich konzipiert werden sollte und komplizierte Verwaltungsverfahren vermieden werden sollten. Sie möchten ebenfalls, dass möglichst viele der in Gang gebrachten Initiativen für zulässig erklärt werden. Dazu müssen die Verfahrensregeln so weit wie möglich erleichtert werden. Die wichtigsten Anliegen und Empfehlungen der Verfasserinnen zur Änderung des Vorschlags beziehen sich auf die nachstehenden Punkte:

Nach Auffassung der Verfasserinnen sollte das Mindestalter für die Unterstützung einer Initiative in allen Mitgliedstaaten bei 16 Jahren liegen. In Artikel 9 EUV heißt es, dass allen Bürgern der Union ein gleiches Maß an Aufmerksamkeit zuteil werden sollte. Eine aktive Bürgerschaft, die soziale Integration und die Solidarität der jungen Menschen sind wichtig für die Zukunft Europas, und eine Herabsenkung der Altersgrenze würde dabei helfen, junge Menschen stärker für europäische Themen zu sensibilisieren. Außerdem ist die EBI kein Beschlussfassungsinstrument, sondern lediglich eine Initiative, mit der ein Anliegen auf die Tagesordnung gebracht wird, und die Unterstützung einer Initiative ist etwas völlig Anderes als der Akt des Wählens. Außerdem würde die Verknüpfung des Mindestalters mit den nationalen Auflagen für das Wahlalter zu Ungleichheit aufgrund der Unterschiede bei den nationalen Bestimmungen führen; deshalb ziehen die Verfasserinnen es vor, dass das Mindestalter von 16 Jahren in sämtlichen Mitgliedstaaten Anwendung findet.

Was den Umfang der Sammlung betrifft, sind die Verfasserinnen der Auffassung, dass es ausreichen sollte, Unterschriften in einem Viertel der Mitgliedstaaten zu sammeln statt in einem Drittel, da in jedem Mitgliedstaat, in dem Unterschriften gesammelt werden sollen, sehr viel Zeit und Ressourcen für die Verwaltung und die Übersetzung erforderlich sind. Da die Verfasserinnen das Risiko ausschließen wollen, dass Initiativen aufgrund von zeitlichen Begrenzungen oder mangelnder finanzieller Unterstützung hinfällig werden, glauben sie, dass ein Viertel der Mitgliedstaaten ausreichend sein würde, da diese Zahl immer noch einen großen Teil der EU abdeckt.

Weil die Kommission in ihrem Vorschlag einen Zeitraum von zwei Monaten für die Prüfung der Frage vorgeschlagen hat, ob eine Initiative zulässig ist, erscheint die zeitliche Begrenzung von einem Jahr für die Sammlung von Unterschriften zu knapp bemessen. Die Verfasserinnen regen an, dass die Frist für die Sammlung von Unterschriften auf vier Jahr ausgeweitet werden sollte, um zu gewährleisten, dass auch Initiativen ohne finanzielle Unterstützung eine Chance haben, eine Million Unterschriften zu erreichen.

Was die Frage der Zulässigkeit betrifft, sind die Verfasserinnen der Auffassung, dass keine Notwendigkeit besteht, 300 000 Unterschriften zu sammeln, ehe die Zulässigkeit von der Kommission geprüft wird. Die Verfasserinnen sind der festen Überzeugung, dass 5 000 Unterschriften ausreichend sein sollten und dass die Unterzeichner nicht aus mehr als einem Mitgliedstaat kommen müssen. Es sind Zeit und Ressourcen erforderlich, um mit der Sammlung von Unterschriften in mehreren Mitgliedstaaten zu beginnen, und ehe man weiß, ob eine Initiative für zulässig erachtet worden ist, sollte es nicht notwendig sein, mit dem Prozess in mehr als einem Mitgliedstaat zu beginnen. Nichtsdestoweniger vertreten die Verfasserinnen die Auffassung, dass die geforderten 5 000 Unterschriften – damit sie als Filter für unseriöse Initiativen fungieren – innerhalb von sechs Monaten gesammelt werden sollten; durch Setzung dieser zeitlichen Frist wäre es möglich, Initiativen auszuschalten, die zwar registriert werden, jedoch nie die vorgeschriebene Zahl von Unterschriften erhalten. .

Die Verfasserinnen regen ebenfalls an, dass die Kommission die Zulässigkeit einer Initiative innerhalb eines Monats statt zwei Monaten prüfen sollte, damit die Dynamik bei der Sammlung von Unterschriften nicht verlangsamt wird.

Die Verfasserinnen glauben außerdem, dass Vorschläge, die entweder offenkundig oder verdeckt gegen die Werte der Europäischen Union gerichtet sind, für unzulässig erklärt werden sollten.

Was die Online-Sammlung von Unterschriften betrifft, regen die Verfasserinnen an, dass die Kommission eine zentrale Webseite mit der Bezeichnung „Bürgerinitiative.eu“ einrichtet, wo sämtliche Initiativen registriert werden sollten und alle Initiativen von den Bürgern aufgefunden und unterzeichnet werden können. Diese Lösung wäre aus mehreren Gründen in höchstem Maße wünschenswert.

Wünschenswert wäre sie zum Ersten aufgrund von Datenschutzbelangen, d.h. wenn die Kommission eine zentrale Webseite einrichten und betreiben würde, wäre gewährleistet, dass die Regeln und Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten eingehalten werden. Die Verfasserinnen sind der festen Überzeugung, dass von keinem Initiator einer Bürgerinitiative erwartet werden kann, dass er ein System für die Online-Sammlung von Unterschriften einrichtet und betreibt, das alle einschlägigen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten einhält.

Außerdem würde die Einrichtung einer Webseite durch jeden Initiator dazu führen, dass die Sammlung von Unterschriften unter datenschutzspezifischen Gesichtspunkten nicht einheitlich wäre.

Zum Zweiten wäre der Vorschlag der Kommission ebenfalls problematisch, da er nicht nur den Initiatoren, sondern auch den Mitgliedstaaten eine zusätzliche Belastung auferlegen würde, da sie die Konformität der Online-Sammlungssysteme mit den von der Kommission erlassenen Vorschriften prüfen und außerdem eine Bescheinigung ausstellen sollten, mit der die Konformität jeder Webseite bestätigt wird.

Zum Dritten würde die Vereinigung sämtlicher Bürgerinitiativen auf einer einzigen Webseite die Zugänglichkeit zu den Initiativen viel leichter gestalten, da interessierte Bürger alle Initiativen zügig und ohne jedwede Schwierigkeit finden, unterzeichnen und ihren Fortschritt verfolgen könnten.

Die Verfasserinnen sind folglich der Überzeugung, dass die Kommission eine zentrale Webseite einrichten sollte, in deren Verwaltung einschlägige Behörden der Mitgliedstaaten einbezogen werden sollten, um zu beschließen, welche Daten sie ermitteln müssen; zu einem späteren Zeitpunkt müssten sie die Identität der Unterzeichner überprüfen. Die Webseite sollte so ausgebaut sein, dass der Unterzeichner bei der Online-Unterzeichnung einer Initiative zunächst nach seiner/ihrer Staatsangehörigkeit befragt würde; anschließend sollten nur die Felder ausgefüllt werden, die von den zuständigen Behörden vorgeschrieben werden. Der Grund hinter dieser Lösung ist, dass verschiedene Mitgliedstaaten über unterschiedliche Arten von Identifikationsnummern verfügen und unterschiedliche Daten brauchen, um die Identität der Unterzeichner zu überprüfen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Ausschuss für konstitutionelle Fragen, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Diese Verfahren und Bedingungen sollen klar, einfach, nutzerfreundlich und der Natur der Bürgerinitiative angemessen sein.

(3) Diese Verfahren und Bedingungen sollen klar, einfach, nutzerfreundlich und der Natur der Bürgerinitiative angemessen sein, um die Beteiligung der Bürger zu ermutigen und die Union zugänglicher zu machen.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Es ist wichtig, dass Informationskampagnen zu Bürgerinitiativen durchgeführt werden, um die Bürger zu sensibilisieren und genaue Informationen über dieses neue Instrument bereitzustellen. Die Kommission und das Europäische Parlament sollten auf Antrag über ihre jeweiligen Vertretungen und Büros in den Mitgliedstaaten den Bürgern Informationen und informelle Beratung zu Bürgerinitiativen bereitstellen, insbesondere was die Kriterien für die Zulässigkeit, die Werte und Zuständigkeiten der Europäischen Union und die Europaverträge betrifft. Im Zusammenhang mit den Bürgerinitiativen sollte in sämtlichen Amtssprachen der Union ein Leitfaden für die Benutzer vorbereitet werden und online verfügbar sein.

Begründung

Um zu vermeiden, dass falsche Erwartungen geweckt werden und es zu Missverständnissen über den Charakter und den Geltungsbereich der Europäischen Bürgerinitiative kommt, werden Informationskampagnen über die EBI von entscheidender Bedeutung sein. Mit dem Änderungsantrag wird angestrebt, die Bürger verstärkt zu sensibilisieren und genaue Informationen über dieses neue Instrument zu liefern.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Es ist notwendig, die Mindestzahl der Mitgliedstaaten festzulegen, aus denen die Bürgerinnen und Bürger kommen müssen. Um sicherzustellen, dass eine Bürgerinitiative eine Sache von unionsweitem Interesse betrifft, sollte diese Zahl auf ein Drittel der Mitgliedstaaten festgelegt werden.

(5) Es ist notwendig, die Mindestzahl der Mitgliedstaaten festzulegen, aus denen die Bürgerinnen und Bürger kommen müssen. Um sicherzustellen, dass eine Bürgerinitiative eine Sache von unionsweitem Interesse betrifft, sollte diese Zahl auf ein Fünftel der Mitgliedstaaten festgelegt werden.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Es ist angebracht, ein Mindestalter für die Unterstützung einer Bürgerinitiative festzusetzen. Dieses Alter sollte das Alter sein, das zum aktiven Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament berechtigt.

(7) Es ist angebracht, ein Mindestalter für die Unterstützung einer Bürgerinitiative festzusetzen. Dieses Alter sollte auf 16 Jahre festgelegt werden.

Begründung

In Artikel 9 EUV wird verfügt, dass sämtlichen Bürgerinnen und Bürgern der Union ein gleiches Maß an Aufmerksamkeit zuteil werden sollte. Eine aktive Bürgerschaft, die soziale Integration und die Solidarität unter jungen Menschen sind für die Zukunft Europas von grundlegender Bedeutung. Außerdem ist die Unterstützung einer Initiative etwas völlig Anderes als der Akt des Wählens. Deshalb wäre es angebracht, auch junge Menschen einzubinden. Darüber hinaus würde die Verknüpfung des Mindestalters mit dem nationalen Mindestalter für die Teilnahme an Wahlen aufgrund von Unterschieden bei den nationalen Auflagen Ungleichheit schaffen.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a) Eine minimale Organisationsstruktur ist erforderlich, um eine Bürgerinitiative erfolgreich durchzuführen. Diese Struktur sollte die Form eines Bürgerausschusses haben, dem natürliche Personen (Organisatoren) angehören, die aus einem Fünftel der Mitgliedstaaten kommen, um die Thematisierung europaweiter Fragen zu ermutigen und die Überlegungen über diese Fragen zu fördern. Zum Zwecke der Transparenz und einer reibungslosen und effizienten Kommunikation sollte der Bürgerausschuss Vertreter benennen, die während der gesamten Dauer des Verfahrens eine Verbindungsfunktion zwischen dem Ausschuss und den Organen der Union übernehmen sollten.

Begründung

Die Bürgerinitiative hat den Zweck, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen. Sie sollte nur natürlichen Personen offenstehen, die einen Bürgerausschuss einsetzen.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7b) Es ist wichtig, junge Menschen einzubeziehen und sie zu ermutigen, sich an Bürgerinitiativen zu beteiligen.

Begründung

Nach dem Vorschlag sollen die Mitgliedstaaten für die Prüfung der Unterschriften zuständig sein. Um junge Menschen einzubeziehen, sollten wir darauf abzielen, ein System für die Überprüfung von Unterschriften auf EU-Ebene zu entwickeln, um ein gemeinsames Mindestalter sicherzustellen.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Um bei den geplanten Bürgerinitiativen Kohärenz und Transparenz zu gewährleisten, müssen diese Initiativen auf einer von der Kommission zur Verfügung gestellten Webseite vor Sammlung der notwendigen Unterstützungsbekundungen der Bürger registriert werden. Vorschläge, die missbräuchlich sind oder denen es an Ernsthaftigkeit fehlt, werden nicht registriert, und die Kommission lehnt die Registrierung von Vorschlägen ab, die sich eindeutig gegen die Werte der Union richten. Die Kommission nimmt die Registrierung gemäß den allgemeinen Grundsätzen guter Verwaltungspraxis vor.

(8) Um bei den geplanten Bürgerinitiativen Kohärenz und Transparenz zu gewährleisten und eine Situation zu vermeiden, in der Unterschriften für einen Vorschlag gesammelt werden, der nicht in den Geltungsbereich der Verordnung fällt, müssen diese Initiativen auf einer von der Kommission zur Verfügung gestellten Webseite vor Sammlung der notwendigen Unterstützungsbekundungen der Bürger registriert werden. Vorschläge, bei denen es sich nicht um Bürgerinitiativen im Einklang mit dieser Verordnung handelt, werden nicht registriert, und die Kommission lehnt die Registrierung von Vorschlägen ab, die sich eindeutig gegen die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Werte der Union richten. Bei der Registrierung handelt es sich um ein Verwaltungsverfahren, das darauf abzielt, die Initiativen auszuwählen, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen; deshalb sollte sich jede Verweigerung der Registrierung nur auf rechtliche Gründe stützen und keinesfalls auf Gründe der politischen Zweckmäßigkeit. Die Kommission nimmt die Registrierung gemäß den allgemeinen Grundsätzen guter Verwaltungspraxis vor und sollte deshalb verpflichtet sein, die Organisatoren einer Initiative über die Gründe für eine Verweigerung der Registrierung einer Initiative und die ihnen in einem solchen Falle zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe zu unterrichten. Von der Kommission sollte ferner klargestellt werden, dass die Registrierung und die Sammlung der erforderlichen Zahl von Unterstützungsbekundungen nicht zwangsläufig dazu führen werden, dass die Kommission einen Vorschlag für einen Rechtsakt annimmt, und dass die Registrierung einer Initiative keinen formellen Beschluss über Fragen der Zuständigkeit darstellt.

Begründung

Hier geht es um die Abschaffung der Zulässigkeitsprüfung: Die Kommission prüft lediglich, ob es sich bei einer bestimmten Initiative um eine Bürgerinitiative im Sinne der Verordnung handelt. Anschließend sollte die Initiative registriert werden, und die Organisatoren können nicht an der Sammlung von Unterschriften gehindert werden. Damit jedoch einem Rückgriff auf die Initiative zu dem Zweck, Beschlüsse der Kommission über Fragen der Zuständigkeit zu provozieren, vorgebeugt werden kann, sollte den Organisatoren erläutert werden, dass die Registrierung lediglich bedeutet, dass es sich bei der Initiative nach Auffassung der Kommission um eine Europäische Bürgerinitiative und nicht um einen formellen Beschluss über Fragen der Zuständigkeit handelt.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Die Organisatoren einer geplanten Bürgerinitiative sind verantwortlich für die Sammlung der notwendigen Unterstützungsbekundungen der Bürger.

(9) Sobald ein Vorschlag als Bürgerinitiative registriert ist, können von den Organisatoren Unterstützungs­bekundungen der Bürger unterbreitet werden.

Begründung

Mit dem Änderungsantrag zu Erwägung 9 wird der Standpunkt gestärkt, dass die Registrierung lediglich darauf abzielt, einen Beschluss darüber zu fassen, ob eine Europäische Bürgerinitiative vorliegt oder nicht. Falls diese Frage positiv beantwortet werden kann, müssen die Organisatoren keine anderen Auflagen erfüllen (Zulässigkeit etc.), sondern es steht ihnen frei, ihr vertraglich verankertes Recht auf Sammlung von Unterschriften zugunsten einer Initiative wahrzunehmen.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Es ist sinnvoll, dass Unterstützungsbekundungen sowohl in Papierform als auch online gesammelt werden können. Systeme zur Online-Sammlung müssen angemessene Sicherheitsmerkmale aufweisen, um u.a. zu gewährleisten, dass die betreffende Person identifiziert werden kann und die Daten sicher gespeichert werden. Zu diesem Zweck hat die Kommission detaillierte technische Spezifikationen für Online-Sammelsysteme festzulegen.

(10) Um die moderne Technologie als Instrument der partizipatorischen Demokratie in den Dienst einer guten Sache zu stellen, ist es sinnvoll, dass Unterstützungsbekundungen sowohl online als auch in Papierform gesammelt werden können. Systeme zur Online-Sammlung müssen angemessene Sicherheitsmerkmale aufweisen, um u.a. zu gewährleisten, dass die betreffende Person zur Unterzeichnung berechtigt ist und nur einmal unterzeichnet, und die Daten sicher gespeichert werden. Die detaillierten technischen Spezifikationen sollten auf Expertenebene ausgearbeitet werden und regelmäßig den technischen Entwicklungen angepasst werden; die Befugnis zur Annahme technischer Spezifikationen für Online-Sammelsysteme sollte deshalb der Kommission übertragen werden

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a) Die Unterstützungsbekundungen sollten auf eine Weise gesammelt werden, die bürgerfreundlich ist und die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen für den Datenschutz einschließt. Gleichzeitig sollten den Organisatoren keine übermäßige Belastungen auferlegt werden.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Die Mitgliedstaaten haben die Konformität der Online-Sammelsysteme mit den Vorschriften dieser Verordnung zu überprüfen.

entfällt

Begründung

Da die Kommission eine zentrale Webseite einrichten und verwalten sollte, ist die Prüfung der Konformität durch die Mitgliedstaaten nicht länger erforderlich.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Es ist zu gewährleisten, dass Unterstützungsbekundungen für eine Bürgerinitiative innerhalb eines bestimmten Zeitraums gesammelt werden. Um zu gewährleisten, dass geplante Bürgerinitiativen ihre Relevanz behalten, und gleichzeitig der Schwierigkeit Rechnung zu tragen, Unterstützungsbekundungen in der gesamten Europäischen Union zu sammeln, sollte dieser Zeitraum zwölf Monate ab der Registrierung der geplanten Initiative nicht überschreiten.

(12) Es ist zu gewährleisten, dass Unterstützungsbekundungen für eine Bürgerinitiative innerhalb eines bestimmten Zeitraums gesammelt werden. Um zu gewährleisten, dass geplante Bürgerinitiativen ihre Relevanz behalten, und gleichzeitig der Schwierigkeit Rechnung zu tragen, Unterstützungsbekundungen in der gesamten Europäischen Union zu sammeln, sollte dieser Zeitraum 24 Monate ab der Registrierung der geplanten Initiative nicht überschreiten.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a) Es ist wichtig, dass während des gesamten Prozesses die Transparenz gewahrt wird. Deshalb sollte jedwede finanzielle oder politische Unterstützung auf dem für jede Bürgerinitiative vorgeschriebenen Formblatt für die Unterstützungsbekundung angegeben werden. Eine Finanzierung durch Parteien und europäische Fraktionen sollte nicht zulässig sein.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Die Kommission entscheidet ausreichend früh über die Zulässigkeit geplanter Initiativen. Der Organisator beantragt daher eine entsprechende Entscheidung, sobald er 300 000 Unterstützungsbekundungen für die geplante Initiative von Unterzeichnern aus mindestens drei Mitgliedstaaten gesammelt hat.

entfällt

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Die Kommission entscheidet innerhalb von zwei Monaten nach Eingang eines Antrags des Organisators über seine Zulässigkeit. Eine geplante Bürgerinitiative gilt als zulässig, wenn sie in den Rahmen der Befugnisse der Kommission fällt und ein Thema betrifft, zu dem ein Rechtsakt der Union verabschiedet werden kann, um die Verträge umzusetzen.

(14) Die Kommission entscheidet innerhalb von einem Monat nach Eingang eines Antrags des Organisators über seine Zulässigkeit. Eine geplante Bürgerinitiative gilt als zulässig, wenn sie in den Rahmen der Befugnisse der Kommission fällt und ein Thema betrifft, zu dem ein Rechtsakt der Union verabschiedet werden kann, um die Verträge umzusetzen. Die Kommission kann das Europäische Parlament zur Bedeutung und Zweckmäßigkeit der geplanten Bürgerinitiative konsultieren, ehe sie mit der Ausarbeitung des Entwurfs eines Legislativtexts beginnt, der sich auf die Initiative stützt.

Begründung

Die Kommission sollte die Zulässigkeit einer Initiative innerhalb eines Monats statt innerhalb von zwei Monaten prüfen, damit die Dynamik bei der Sammlung von Unterschriften nicht verlangsamt wird.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Wenn eine Bürgerinitiative die notwendigen Unterstützungsbekundungen von den Unterzeichnern erhalten hat und für zulässig befunden wurde, ist jeder Mitgliedstaat verantwortlich für die Prüfung und Zertifizierung der Unterstützungsbekundungen, die bei Bürgern aus diesem Staat gesammelt wurden. Angesichts der Notwendigkeit, die Verwaltungslasten für die Mitgliedstaaten zu begrenzen, sollten diese die entsprechenden Prüfungen innerhalb von drei Monaten auf der Grundlage angemessener Untersuchungen durchführen und ein Dokument ausstellen, in dem die Zahl der gültigen Unterstützungsbekundungen bescheinigt wird.

(15) Wenn eine Bürgerinitiative die notwendigen Unterstützungsbekundungen von den Unterzeichnern erhalten hat, ist jeder Mitgliedstaat in Ermangelung einer zuständigen Wahlbehörde der Union verantwortlich für die Prüfung und Zertifizierung der Unterstützungsbekundungen, die bei Bürgern aus diesem Staat gesammelt wurden. Angesichts der Notwendigkeit, die Verwaltungslasten für die Mitgliedstaaten zu begrenzen, sollten diese die entsprechenden Prüfungen, die sich auf Stichproben stützen können, innerhalb von drei Monaten auf der Grundlage angemessener Untersuchungen durchführen und ein Dokument ausstellen, in dem die Zahl der gültigen Unterstützungsbekundungen bescheinigt wird.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16a) Es ist von größter Bedeutung, dass die Organisatoren einer Bürgerinitiative eine Erklärung zu jedweden Finanzmitteln abgeben, die zur Unterstützung und Förderung der Initiative verwendet werden, um die uneingeschränkte Transparenz zu gewährleisten.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Die Kommission prüft eine Bürgerinitiative und legt ihre Schlussfolgerungen und die Maßnahmen, die sie in dieser Hinsicht zu ergreifen gedenkt, innerhalb von vier Monaten dar.

(17) Die Kommission prüft eine Bürgerinitiative und legt ihre Schlussfolgerungen und die Maßnahmen, die sie in dieser Hinsicht zu ergreifen gedenkt, innerhalb von drei Monaten dar.

Begründung

Um ein hohes Niveau der Bürgerbeteiligung zu gewährleisten und aufrecht zu erhalten, ist es wichtig, dass man sich auf ein rasches Verfahren stützen kann. Deshalb wird die Auffassung vertreten, dass die Kommission in der Lage sein soll, ihre eigenen Schlussfolgerungen zu der Initiative und die Maßnahmen, die sie innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten zu ergreifen gedenkt, uneingeschränkt zu formulieren.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17a) Das Europäische Parlament kann im Rahmen seiner Befugnisse alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Stimme der Bürger gehört wird.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr gilt uneingeschränkt für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Anwendung dieser Verordnung. In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass der Organisator einer Bürgerinitiative und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Sinne der Richtlinie 95/46/EG die für die Verarbeitung Verantwortlichen sind. Ferner ist die Höchstdauer für die Aufbewahrung personenbezogener Daten, die zum Zwecke einer Bürgerinitiative gesammelt werden, zu spezifizieren. In ihrer Eigenschaft als für die Verarbeitung Verantwortliche müssen die Organisatoren alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um den Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG zu entsprechen, insbesondere denjenigen im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit und Sicherheit der Verarbeitung, die Unterrichtung und die Rechte der betroffenen Personen auf Zugang zu ihren persönlichen Daten sowie ihre Berichtigung und Löschung.

(18) Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr gilt uneingeschränkt für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Anwendung dieser Verordnung. In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass im Falle der Sammlung auf Papier der Organisator einer Bürgerinitiative und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Sinne der Richtlinie 95/46/EG die für die Verarbeitung Verantwortlichen sind. Ferner ist die Höchstdauer für die Aufbewahrung personenbezogener Daten, die zum Zwecke einer Bürgerinitiative gesammelt werden, zu spezifizieren. Im Falle der Online-Sammlung muss die Kommission in ihrer Eigenschaft als für die Kontrolle der Daten Verantwortliche alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um den Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG zu entsprechen, insbesondere denjenigen im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit und Sicherheit der Verarbeitung, die Unterrichtung und die Rechte der betroffenen Personen auf Zugang zu ihren persönlichen Daten sowie ihre Berichtigung und Löschung.

Begründung

Die Kommission sollte eine zentrale Webseite einrichten, um den Schutz personenbezogener Daten im Falle der Online-Sammlung zu gewährleisten. Alle Initiativen sollten registriert werden, und es sollte möglich sein, sie auf dieser Webseite zu unterzeichnen. Andernfalls würde den Initiatoren eine zusätzliche Belastung auferlegt.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. „Bürgerinitiative“ eine Initiative, die der Kommission gemäß dieser Verordnung vorgelegt wird und in der die Kommission aufgefordert wird, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen, und die die ordnungsgemäße Unterstützung von mindestens einer Million Unterzeichner aus mindestens einem Drittel aller Mitgliedstaaten erhalten hat;

1. „Bürgerinitiative“ eine Initiative, die der Kommission gemäß dieser Verordnung vorgelegt wird und in der die Kommission aufgefordert wird, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen, und die die ordnungsgemäße Unterstützung von mindestens einer Million Unterzeichner aus mindestens einem Fünftel aller Mitgliedstaaten erhalten hat;

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. „Organisatoreine natürliche oder juristische Person oder Organisation, die für die Vorbereitung und Einreichung einer Bürgerinitiatve bei der Kommission verantwortlich ist.

3. „Organisatoren“ natürliche Personen, die einen Bürgerausschuss bilden, der für die Vorbereitung und Einreichung einer Bürgerinitiative bei der Kommission verantwortlich ist.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Handelt es sich bei dem Organisator um eine natürliche Person, muss diese Unionsbürger sein und das erforderliche Alter für das aktive Wahlrecht bei Wahlen zum Europäischen Parlament besitzen.

1. Die Organisatoren bilden einen Bürgerausschuss, dessen Mitglieder aus mindestens einem Fünftel der Mitgliedstaaten kommen. Die Organisatoren müssen Unionsbürger und mindestens 16 Jahre alt sein.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Handelt es sich bei dem Organisator um eine juristische Person oder eine Organisation, so muss diese in einem Mitgliedstaat niedergelassen sein. Organisationen, die nach dem geltenden nationalen Recht keine Rechtspersönlichkeit besitzen, müssen über Vertreter verfügen, die befugt sind, in ihrem Namen rechtliche Verpflichtungen einzugehen und die Haftung zu übernehmen.

entfällt

Begründung

Nur natürliche Personen sollten Organisatoren von Bürgerinitiativen sein, um einen möglichen Missbrauch durch bestehende Unternehmensorganisationen, Parteien etc. zu vermeiden.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Um sich an einer geplanten Bürgerinitiative beteiligen zu können, müssen Unterzeichner Unionsbürger sein und das erforderliche Wahlalter für Wahlen zum Europäischen Parlament erreicht haben.

2. Um sich an einer geplanten Bürgerinitiative beteiligen zu können, müssen Unterzeichner Unionsbürger sein und mindestens 16 Jahre alt sein.

Begründung

In Artikel 9 EUV wird verfügt, dass sämtlichen Bürgerinnen und Bürgern der Union ein gleiches Maß an Aufmerksamkeit zukommen sollte. Eine aktive Bürgerschaft, die soziale Integration und die Solidarität unter jungen Menschen sind für die Zukunft Europas von grundlegender Bedeutung. Außerdem ist die Unterstützung einer Initiative etwas völlig Anderes als der Akt des Wählens. Deshalb wäre es angebracht, auch junge Menschen einzubinden. Darüber hinaus würde die Verknüpfung des Mindestalters mit dem nationalen Mindestalter für die Teilnahme an Wahlen aufgrund von Unterschieden bei den nationalen Anforderungen Ungleichheit schaffen.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Titel

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative

Registrierung und Zulässigkeit einer geplanten Bürgerinitiative

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Außer in den in den Absätzen 3 und 4 vorgesehenen Fällen registriert die Kommission die geplante Initiative unverzüglich unter einer einheitlichen Identifikationsnummer und übersendet dem Organisator eine Bestätigung.

2. Die Kommission fasst Innerhalb von einem Monat ab dem Antrag auf Registrierung gemäß Absatz 1 einen Beschluss über die Zulässigkeit. Die geplante Bürgerinitiative gilt als zulässig und wird deshalb registriert, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllt:

 

– sie kann nicht mit triftigen Gründen als unangemessen angesehen werden, weil sie missbräuchlich ist oder es ihr an Ernsthaftigkeit fehlt;

 

– sie richtet sich nicht gegen die Werte der Union;

 

– sie betrifft eine Angelegenheit, in der ein Rechtsakt der Union zum Zwecke der Umsetzung der Verträge angenommen werden kann, und

 

– sie fällt in den Rahmen der Befugnisse der Kommission, einen Vorschlag zu unterbreiten.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Geplante Bürgerinitiativen, die mit Grund als unangemessen angesehen werden können, weil sie missbräuchlich sind oder es ihnen an Ernsthaftigkeit fehlt, werden nicht registriert.

entfällt

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Kommission lehnt die Registrierung geplanter Bürgerinitiativen, die sich eindeutig gegen die Werte der Union richten, ab.

4. Die Kommission lehnt die Registrierung geplanter Bürgerinitiativen, die sich eindeutig gegen die Werte der Union richten, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union dargelegt werden, ab. Die Gründe der Kommission für die Ablehnung der Registrierung einer Initiative müssen fundiert sein und auf der Webseite veröffentlicht werden, die sie zu diesem Zweck einrichtet.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Eine geplante Bürgerinitiative, die registriert wurde, wird im Register veröffentlicht.

5. Der Beschluss über die Zulässigkeit wird den Organisatoren der geplanten Bürgerinitiative mitgeteilt und im Register und auf der von der Kommission eingerichteten Webseite veröffentlicht.

 

Er sollte auch eine Angabe dazu enthalten, welcher Rechtsakt bzw. welche Maßnahmen nach Auffassung der Kommission erforderlich sind, wenn eine Million Unterstützungsbekundungen zu Gunsten dieser Bürgerinitiative gesammelt werden. Die Kommission kann diese Angabe jederzeit zu dem Zeitpunkt ändern, wenn sie ihren Beschluss darüber fasst, ob eine Bürgerinitiative weitergeführt werden soll oder nicht.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a. Die Kommission unterrichtet den Organisator über die Gründe, die der Verweigerung der Registrierung der geplanten Bürgerinitiative zugrunde liegen.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Der Organisator ist verantwortlich für die Sammlung der notwendigen Unterstützungsbekundungen von Unterzeichnern einer geplanten Bürgerinitiative, die gemäß Artikel 4 registriert wurde.

1. Der Organisator ist verantwortlich für die Sammlung der notwendigen Unterstützungsbekundungen der Unterzeichner einer geplanten Bürgerinitiative, die gemäß Artikel 4 registriert und für zulässig erklärt wurde.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Der Organisator unterbreitet den zuständigen Behörden ebenfalls eine Erklärung über jedwede finanzielle Unterstützung, die während der gesamten Dauer der Sammlung von Unterstützungsbekundungen von Interessengruppen oder Vertretern von Interessengruppen eingegangen ist, um die uneingeschränkte Transparenz während des gesamten Lebenszyklus der Bürgerinitiative zu gewährleisten.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Alle Unterstützungsbekundungen werden nach der Registrierung der geplanten Initiative innerhalb eines Zeitraums von höchstens zwölf Monaten gesammelt.

4. Alle Unterstützungsbekundungen werden nach der Registrierung der geplanten Initiative innerhalb eines Zeitraums von höchstens 24 Monaten gesammelt.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Werden Unterstützungsbekundungen elektronisch gesammelt, sind die mit Hilfe des Online-Sammelsystems ermittelten Daten auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates zu speichern. Das Modell der Formulare für Unterstützungsbekundungen kann zum Zweck der elektronischen Sammlung abgeändert werden.

1. Werden Unterstützungsbekundungen elektronisch gesammelt, sind die mit Hilfe des Online-Sammelsystems ermittelten Daten auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates oder zentral von der Kommission oder vom Europäischen Parlament zu speichern. Das Modell der Formulare für Unterstützungsbekundungen kann zum Zweck der elektronischen Sammlung abgeändert werden.

Begründung

Die Kommission sollte eine zentrale Webseite einrichten, um den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten. Sämtliche Initiativen sollten auf dieser Webseite registriert werden und unterzeichnet werden können. Andernfalls würde den Initiatoren eine zusätzliche Belastung auferlegt.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Die Kontrolle, die Aufbewahrung und die Vernichtung der von den Unterzeichnern mit Hilfe des Systems der Online-Sammlung übermittelten Daten müssen den Regelungen der Union für den Schutz der personenbezogenen Daten und der Achtung des Privatlebens entsprechen.

Begründung

Die von den Unterzeichnern übermittelten Daten sind personenbezogene Daten, die unbedingt vor jedwedem Missbrauch geschützt werden müssen.

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Entspricht das Online-Sammelsystem den in Absatz 4 genannten Bestimmungen, stellt die zuständige Behörde innerhalb eines Monats eine Bescheinigung entsprechend dem in Anhang IV dargestellten Modell aus. Bis die in Absatz 5 genannten technischen Spezifikationen verabschiedet sind, wendet die zuständige Behörde die einschlägigen innerstaatlichen technischen Spezifikationen zur Beurteilung der Konformität des Online-Sammelsystems gemäß Absatz 4 an.

entfällt

Die Mitgliedstaaten erkennen die von den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten ausgestellten Bescheinigungen an.

 

Begründung

Da die Kommission eine zentrale Webseite einrichten und verwalten sollte, ist die Prüfung der Konformität durch die Mitgliedstaaten nicht länger erforderlich.

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 4 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a. nur natürliche Personen ein Formular für eine Unterstützungsbekundung online einreichen können;

a. nur unterzeichnungsberechtigte natürliche Personen ein Formular für eine Unterstützungsbekundung online einreichen können;

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 4 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba. die Tatsache, dass jede Person nur eine Unterstützungsbekundung einreicht, überprüft werden kann;

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung verabschiedet die Kommission entsprechend dem in Artikel 19 Absatz 2 niedergelegten Regelungsverfahren technische Spezifikationen für die Umsetzung von Absatz 4.

5. Innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung muss es eine in Absprache mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten vorgenommene Bewertung der Kommission gestatten, entsprechend dem in Artikel 19 Absatz 2 niedergelegten Regelungsverfahren technische Spezifikationen für die Umsetzung von Absatz 4 zu verabschieden. Diese Bewertung wird zusammen mit den Vorschlägen dem Europäischen Parlament übermittelt.

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Unterzeichner einer Bürgerinitiative müssen aus mindestens einem Drittel der Mitgliedstaaten stammen.

1. Die Unterzeichner einer Bürgerinitiative müssen aus mindestens einem Fünftel der Mitgliedstaaten stammen.

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. In einem Drittel der Mitgliedstaaten umfassen die Unterzeichner zumindest die in Anhang I genannte Mindestzahl beteiligter Bürger.

2. In einem Fünftel der Mitgliedstaaten umfassen die Unterzeichner zumindest die in Anhang I genannte Mindestzahl beteiligter Bürger.

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Unterzeichner gelten als aus dem Mitgliedstaat stammend, der das in ihrer Unterstützungsbekundung angegebene Ausweispapier ausgestellt hat.

3. Unterzeichner gelten als aus dem Mitgliedstaat stammend, in dem sie ihren ständigen Wohnsitz haben.

 

Ein Unterzeichner, der kein Staatsangehöriger des Mitgliedstaates ist, in dem er oder sie seinen bzw. ihren ständigen Aufenthalt hat, kann dafür optieren, entweder als aus dem Mitgliedstaat stammend angesehen zu werden, in dem er oder sie seinen/ihren ständigen Aufenthalt hat, oder aus dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er oder sie besitzt.

 

Ein Unterzeichner, der seinen Wohnsitz ständig in einem Drittland hat, gilt als aus dem Mitgliedstaat stammend, dessen Staatsangehörigkeit er oder sie besitzt.

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 8

entfällt

Entscheidung über die Zulässigkeit einer geplanten Bürgerinitiative

 

1. Sobald er 300 000 Unterstützungsbekundungen von Unterzeichnern aus mindestens drei Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 gesammelt hat, legt der Organisator der Kommission einen Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der geplanten Bürgerinitiative vor. Zu diesem Zweck verwendet der Organisator das Formular gemäß Anhang V.

 

2. Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des in Absatz 1 genannten Antrags entscheidet die Kommission über die Zulässigkeit. Die geplante Bürgerinitiative gilt als zulässig, wenn sie die folgenden Bedingungen erfüllt:

 

a. sie betrifft ein Thema, zu dem ein Rechtsakt der Union verabschiedet werden kann, um die Verträge umzusetzen; und

 

b. fällt in den Rahmen der Befugnisse der Kommission, einen Vorschlag zu unterbreiten.

 

3. Die in Absatz 2 genannte Entscheidung wird dem Organisator der geplanten Bürgerinitiative mitgeteilt und veröffentlicht.

 

Begründung

Die Absicht geht dahin, die Registrierung und die Zuässigkeit in einem Schritt einzuschränken. Deshalb ist Artikel 8 nicht notwendig, da Artikel 4 die Registrierung und die Zulässigkeit regelt.

Änderungsantrag  45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Nach Sammlung der erforderlichen Unterstützungsbekundungen der Unterzeichner gemäß Artikel 5 und 7, und sofern die Kommission entschieden hat, dass eine geplante Bürgerinitiative gemäß Artikel 8 zulässig ist, legt der Organisator den in Artikel 14 genannten zuständigen Behörden die Unterstützungsbekundungen in Papier- oder in elektronischer Form zur Überprüfung und Zertifizierung vor. Zu diesem Zweck verwendet der Organisator das Formular gemäß Anhang VI.

1. Nach Sammlung der erforderlichen Unterstützungsbekundungen der Unterzeichner gemäß Artikel 5 und 7, und sofern die Kommission entschieden hat, dass eine geplante Bürgerinitiative gemäß Artikel 4 zulässig ist, legt der Organisator den in Artikel 14 genannten zuständigen Behörden die Unterstützungsbekundungen in Papier- oder in elektronischer Form zur Überprüfung und Zertifizierung vor. Zu diesem Zweck verwendet der Organisator das Formular gemäß Anhang VI.

Änderungsantrag  46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Eine Unterstützungsbekundung ist dem Mitgliedstaat vorzulegen, der das darin angegebene Ausweispapier ausgestellt hat.

Eine Unterstützungsbekundung ist dem Mitgliedstaat vorzulegen, in dem die Unterzeichner ihren ständigen Wohnsitz haben.

 

Ein Unterzeichner, der kein Staatsangehöriger des Mitgliedstaates ist, in dem er oder sie seinen ständigen Wohnsitz hat, kann dafür optieren, entweder als aus dem Mitgliedstaat stammend angesehen zu werden, in dem er oder sie seinen bzw. ihren ständigen Wohnsitz hat, oder aus dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er bzw. sie besitzt.

 

Wenn die Unterzeichner ihren ständigen Wohnsitz in einem Drittland haben, unterbreitet der Organisator die Unterstützungsbekundungen dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen.

Änderungsantrag  47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die zuständigen Behörden überprüfen innerhalb von höchstens drei Monaten die vorgelegten Unterstützungsbekundungen in angemessener Form und stellen dem Organisator eine Bescheinigung entsprechend dem Modell in Anhang VII über die Zahl der gültigen Unterstützungsbekundungen für diesen Mitgliedstaat aus.

2. Die zuständigen Behörden überprüfen innerhalb von höchstens drei Monaten die vorgelegten Unterstützungsbekundungen auf der Grundlage von Stichproben und stellen dem Organisator eine Bescheinigung entsprechend dem Modell in Anhang VII über die Zahl der gültigen Unterstützungsbekundungen für diesen Mitgliedstaat aus. Der Prozentsatz ungültiger Unterschriften bei der Stichprobe wird von der Gesamtzahl der Unterstützungsbekundungen in Abzug gebracht. Eine Bescheinigung wird nur ausgestellt, wenn die verbleibende Zahl von Unterstützungsbekundungen eine Million überschreitet.

Begründung

Mit diesem Artikel wird angestrebt, die Überprüfung zügiger vonstatten gehen zu lassen. Wenn beispielsweise für eine EBI 1,5 Millionen Unterschriften geleistet werden, kann die überprüfende Behörde 5000 Stichproben prüfen, die der Gesamtheit entnommen werden. Wenn sich anhand dieser 5000 Stichproben ergibt, dass 500 (bzw. 10%) falsch, unvollständig oder nicht nachprüfbar sind, kann für die gesamte Sammlung von Unterschriften eine Extrapolation dahingehend vorgenommen werden, dass 10% der 1,5 Millionen Unterschriften falsch sind. Außerdem tritt man mit einem derartigen Korrektursystem auf der Grundlage von Stichproben auch dem von der Kommission vorgebrachten Argument entgegen, dass die Identifikationsnummer für eine gründliche Prüfung der Gültigkeit der Unterschriften erforderlich ist.

Änderungsantrag  48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a. die Bürgerinitiative unverzüglich auf ihrer Webseite zu veröffentlichen;

a. die Bürgerinitiative unverzüglich in sämtlichen Amtssprachen der Union zu veröffentlichen;

Begründung

Alle EU-Bürger sollten in der Lage sein, den Inhalt der vorgeschlagenen Bürgerinitiative zu verstehen, um sie zu unterstützen, nachdem sie von der Europäischen Kommission genehmigt worden ist. Dies könnte nur erreicht werden, wenn die Initiativen zeitgleich mit der Veröffentlichung auf der Webseite der Europäischen Kommission in alle Amtssprachen der Europäischen Union übersetzt werden.

Änderungsantrag  49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b. die Bürgerinitiative zu überprüfen und innerhalb von vier Monaten in einer Mitteilung ihre Schlussfolgerungen zu der Initiative sowie ihr weiteres Vorgehen und die Gründe hierfür darzulegen.

b. die Bürgerinitiative zu überprüfen und innerhalb von drei Monaten in einer Mitteilung ihre Schlussfolgerungen zu der Initiative sowie einen geeigneten Vorschlag zu der Angelegenheit vorzulegen, wenn die Bürger zu verstehen gegeben haben, dass ein Rechtsakt erforderlich ist. Sollte die Kommission beschließen, alternative Maßnahmen zu ergreifen oder keine Maßnahmen zu ergreifen, sollte sie ihre Gründe für ihren Beschluss in einer Mitteilung darlegen.

Begründung

Der Änderungsantrag zielt darauf ab, die Kommission stärker in die Pflicht zu nehmen, die Bürgerinitiativen weiter zu behandeln. Um ein hohes Niveau der Bürgerbeteiligung zu gewährleisten und aufrecht zu erhalten, ist es wichtig, dass man sich auf ein rasches Verfahren stützen kann. Deshalb wird die Auffassung vertreten, dass die Europäische Union in der Lage sein soll, ihre eigenen Schlussfolgerungen zu der Initiative und zu den Maßnahmen, die sie innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten zu ergreifen gedenkt, uneingeschränkt zu formulieren.

Änderungsantrag  50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die in Absatz 1 Buchstabe b) genannte Mitteilung wird dem Organisator der Bürgerinitiative sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat zugeleitet und veröffentlicht.

2. Die Liste der eingereichten Bürgerinitiativen sowie die in Absatz 1 Buchstabe b) genannte Mitteilung wird dem Organisator der Bürgerinitiative sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat zugeleitet und veröffentlicht.

Begründung

Der Änderungsantrag zielt darauf ab, die Kommission stärker in die Pflicht zu nehmen, die Bürgerinitiativen weiter zu behandeln.

Änderungsantrag  51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich einen öffentlichen Bericht über die Durchführung von Bürgerinitiativen vor und gibt unter anderem die Zahl der unterbreiteten Initiativen, ihre Zulässigkeit und die Weiterbehandlung jeder Initiative durch die Kommission an.

Begründung

Der Änderungsantrag zielt darauf ab, die Kommission stärker in die Pflicht zu nehmen, die Bürgerinitiativen weiter zu behandeln.

Änderungsantrag  52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2b. Was Bürgerinitiativen betrifft, für die eine Million Unterstützungsbekundungen gesammelt worden sind, kann das Europäische Parlament die Kommission jederzeit auffordern, die Maßnahmen zu erläutern, die sie zu ergreifen beabsichtigt, oder gegebenenfalls den Beschluss, keine Maßnahmen zu ergreifen, und die Gründe dafür. In Wahrnehmung seiner Befugnisse kann das Europäische Parlament jederzeit Anhörungen der Organisatoren abhalten oder eine Entschließung annehmen. Die Organisatoren können ebenfalls eine Petition beim Europäischen Parlament zu dem fraglichen Thema einreichen, wenn die Kriterien dafür erfüllt sind.

Begründung

Um auf die Erwartungen der Bürger zu reagieren und Enttäuschungen zu vermeiden, ist es wichtig, dass das Europäische Parlament andere Optionen bietet und eine Debatte abhält, um den Beschluss der Kommission zu klären.

Änderungsantrag  53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b. Nichtbeachtung der Vorschriften für Online-Sammelsysteme;

entfällt

Begründung

Wir unterstützen die Vorstellung einer einzigen, zentralen Webseite, die von der Kommission betrieben wird, statt einer von jedem Initiator eingerichteten Webseite; auf diese Weise werden die Bestimmungen über den Datenschutz immer eingehalten werden.

Änderungsantrag  54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission kann mit Hilfe delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 16, 17 und 18 Änderungen der Anhänge dieser Verordnung vornehmen.

Die Kommission kann mit Hilfe delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 16, 17 und 18 Änderungen der Anhänge dieser Verordnung mit Ausnahme der Anhänge II und III vornehmen.

Begründung

Beide Anhänge enthalten Vorschriften, die einer Prüfung durch das Europäische Parlament bedürfen. Es ist deshalb notwendig, diese beiden Anhänge aus dem Anwendungsbereich der delegierten Rechtsakte und der Komitologie herauszunehmen.

Änderungsantrag  55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, falls das Europäische Parlament und der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben.

Der delegierte Rechtsakt muss vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, falls das Europäische Parlament und der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben.

Änderungsantrag  56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.

Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament davon in Kenntnis.

Änderungsantrag  57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Umsetzung der Verordnung vor.

Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Umsetzung der Verordnung vor.

Änderungsantrag  58

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Ziffer 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. die Rechtsgrundlage der Verträge, die der Kommission ein Tätigwerden ermöglicht;

entfällt

Begründung

Von den Bürgern, die eine Initiative in die Wege leiten, zu erwarten, dass sie die Rechtsgrundlage der Verträge kennen, was der Kommission ein Handeln ermöglichen würde, ist nicht realistisch. Es obliegt im Gegenteil der Kommission, eine Initiative und ihre Vereinbarkeit mit den Verträgen zu prüfen und anschließend die Organisatoren über ihre Zulässigkeit zu unterrichten; dabei gibt sie präzise Gründe für ihren Beschluss an und veröffentlich diesen.

Änderungsantrag  59

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Ziffer 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. vollständige Bezeichnung, Postanschrift und E-Mail-Adresse des Organisators oder im Falle einer juristischen Person bzw. Organisation ihres gesetzlichen Vertreters;

5. vollständige Bezeichnung, Postanschrift und E-Mail-Adresse des Organisators;

Änderungsantrag  60

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Kasten 2 – Ziffer 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a. Für die geplante Bürgerinitiative erhaltene finanzielle und politische Unterstützung*:

Änderungsantrag 61

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Kasten 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Kasten 3: (vom Unterzeichner auszufüllen)

Kasten 3: (vom Unterzeichner auszufüllen)

 

 

1. Name des Unterzeichners:

1. Name des Unterzeichners:

Vorname*:…Nachname*:

Vorname*:…Nachname*:

2. Anschrift:

Straße:

Postleitzahl: Ort*:

Land*:

2. Anschrift:

Straße:

Postleitzahl: Ort*:

Land*

3. E-Mail:

3. E-Mail :

4. Geburtsdatum und –ort*:

4. Geburtsdatum und –ort*:

Geburtsdatum: Ort und Land:

Geburtsdatum: Ort und Land:

5. Staatsangehörigkeit*:

5. Staatsangehörigkeit*:

6. Persönliche Identifikationsnummer*:

 

Art der Identifikationsnummer/Ausweisdokument*:

 

Personalausweis: Pass: Sozialversicherungsnummer:

 

Mitgliedstaat, der die Identifikationsnummer/das Ausweisdokument ausgestellt hat*:

 

7. Hiermit bestätige ich, dass die in diesem Formular gemachten Angaben zutreffend sind, und ich diese geplante Bürgerinitiative nur einmal unterstützt habe*.

6. Hiermit bestätige ich, dass die in diesem Formular gemachten Angaben zutreffend sind, und ich diese geplante Bürgerinitiative nur einmal unterstützt habe*.

Datum und Unterschrift des Unterzeichners*▪: ………..

Datum und Unterschrift des Unterzeichners*▪: ………..

Änderungsantrag  62

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IV

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ANHANG IV

 

Bescheinigung über die Übereinstimmung eines Online-Sammelsystems mit Verordnung xxxx/xxxx

entfällt

[….] (Bezeichnung der zuständigen Behörde) aus [….] (Bezeichnung des Mitgliedstaates), bestätigt hiermit, dass das Online-Sammelsystem [….] (Internetadresse) zur elektronischen Sammlung von Unterstützungsbekundungen für die Bürgerinitiative mit der Registriernummer [….] mit den einschlägigen Vorschriften der Verordnung xxxx/xxxx übereinstimmt.

 

Datum, Unterschrift und Stempel der zuständigen Behörde:

 

Begründung

Der Vorschlag der Kommission, dass jeder Initiator seine/ihre eigene Webseite einrichten sollte, würde nicht nur den Initiatoren, sondern auch den Mitgliedstaaten eine zusätzliche Belastung auferlegen, da sie die Konformität der Online-Sammelsysteme mit den von der Kommission festgelegten Vorschriften prüfen müssten und auch eine Bescheinigung ausstellen sollten, mit der die Konformität jeder Webseite bestätigt wird. Um diese Belastung zu vermeiden, sollte die Kommission unserer Ansicht nach eine zentrale Webseite einrichten, um sämtliche Informationen zu speichern.

Änderungsantrag  63

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VI

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Formular für die Einreichung von Interessenbekundungen an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten

Formular für die Einreichung von Interessenbekundungen an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten

1. Vollständige Bezeichnung, Postanschrift und E-Mail-Adresse des Organisators oder bei einer juristischen Person bzw. Organisation ihres gesetzlichen Vertreters*:

1. Vollständige Bezeichnung, Postanschrift und E-Mail-Adresse des Organisators:

2. Bezeichnung der Bürgerinitiative*:

2. Bezeichnung der Bürgerinitiative*:

3. Registriernummer der Kommission*:

3. Registriernummer der Kommission*:

4. Datum der Registrierung*:

4. Datum der Registrierung*:

5. Datum des Antrags auf Entscheidung über die Zulässigkeit*:

5. Datum des Antrags auf Entscheidung über die Zulässigkeit*:

6. Anzahl der Unterzeichner aus [Bezeichnung des Mitgliedstaates]*:

6. Anzahl der Unterzeichner aus [Bezeichnung des Mitgliedstaates]*:

7. Anlagen*:

7. Anlagen*:

(Beizufügen sind alle Unterstützungsbekundungen von Unterzeichnern, die eine von dem gleichen Mitgliedstaat ausgestellte persönliche Identifikationsnummer angegeben haben. Gegebenenfalls sind die entsprechenden Bescheinigungen über die Übereinstimmung des Online-Sammelsystems mit Verordnung xxxx/xxxx beizufügen)

(Beizufügen sind alle Unterstützungsbekundungen von Unterzeichnern)

8. Datum und Unterschrift des Organisators*:

8. Datum und Unterschrift des Organisators*:

*: Pflichtfelder

*: Pflichtfelder

Begründung

Einige Mitgliedstaaten stellen keine Personalausweise für ihre Bürger aus; deshalb wäre die Verwendung der Staatsangehörigkeit geeigneter. Da die Kommission zudem eine zentrale Webseite einrichten und verwalten soll, ist die Überprüfung der Konformität durch die Mitgliedstaaten nicht länger erforderlich.

Änderungsantrag  64

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VIII – Ziffer 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Vollständige Bezeichnung, Postanschrift und E-Mail-Adresse des Organisators oder bei einer juristischen Person bzw. Organisation ihres gesetzlichen Vertreters.

6. Vollständige Bezeichnung, Postanschrift und E-Mail-Adresse des Organisators:

VERFAHREN

Titel

Bürgerinitiative

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2010)0119 – C7-0089/2010 – 2010/0074(COD)

Federführender Ausschuss

AFCO

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

21.4.2010

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Cecilia Wikström

10.5.2010

Kinga Göncz

10.5.2010

 

Datum der Annahme

26.10.2010

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

48

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Sonia Alfano, Rita Borsellino, Emine Bozkurt, Simon Busuttil, Philip Claeys, Carlos Coelho, Cornelis de Jong, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Cornelia Ernst, Tanja Fajon, Hélène Flautre, Kinga Göncz, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Ágnes Hankiss, Salvatore Iacolino, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Juan Fernando López Aguilar, Clemente Mastella, Véronique Mathieu, Nuno Melo, Louis Michel, Claude Moraes, Jan Mulder, Georgios Papanikolaou, Carmen Romero López, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Csaba Sógor, Rui Tavares, Valdemar Tomaševski, Wim van de Camp, Axel Voss, Renate Weber, Tatjana Ždanoka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Alexander Alvaro, Edit Bauer, Andrew Henry William Brons, Anna Maria Corazza Bildt, Nadja Hirsch, Monika Hohlmeier, Ádám Kósa, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Jean Lambert, Stavros Lambrinidis, Petru Constantin Luhan, Mariya Nedelcheva, Joanna Senyszyn, Cecilia Wikström


VERFAHREN

Titel

Bürgerinitiative

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2010)0119 – C7-0089/2010 – 2010/0074(COD)

Datum der Konsultation des EP

31.3.2010

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFCO

21.4.2010

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

CULT

21.4.2010

JURI

17.6.2010

LIBE

21.4.2010

PETI

21.4.2010

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

JURI

1.6.2010

 

 

 

Assoziierte(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

PETI

17.6.2010

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Alain Lamassoure

3.5.2010

Zita Gurmai

3.5.2010

 

Prüfung im Ausschuss

3.5.2010

3.6.2010

14.6.2010

12.7.2010

 

5.10.2010

9.11.2010

29.11.2010

 

Datum der Annahme

30.11.2010

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

25

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Andrew Henry William Brons, Andrew Duff, Ashley Fox, Matthias Groote, Roberto Gualtieri, Enrique Guerrero Salom, Zita Gurmai, Gerald Häfner, Stanimir Ilchev, Constance Le Grip, Morten Messerschmidt, Potito Salatto, Algirdas Saudargas, György Schöpflin, József Szájer, Indrek Tarand, Rafał Trzaskowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Elmar Brok, Marietta Giannakou, Anneli Jäätteenmäki, Alain Lamassoure, Íñigo Méndez de Vigo, Helmut Scholz

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Francesca Balzani, Michel Dantin, Derk Jan Eppink, Sergio Gutiérrez Prieto, Maria do Céu Patrão Neves

Datum der Einreichung

3.12.2010

Letzte Aktualisierung: 8. Dezember 2010Rechtlicher Hinweis