Verfahren : 2009/0129(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0023/2011

Eingereichte Texte :

A7-0023/2011

Aussprachen :

PV 07/03/2011 - 18
CRE 07/03/2011 - 18

Abstimmungen :

PV 08/03/2011 - 9.5
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0079

BERICHT     ***I
PDF 258kDOC 332k
3. Februar 2011
PE 430.572v02-00 A7-0023/2011

zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer)

(KOM(2009)0477 – C7-0204/2009 – 2009/0129(CNS))

Fischereiausschuss

Berichterstatter: Crescenzio Rivellini

ERRATA/ADDENDA
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer)

(KOM(2009)0477 – C7-0204/2009 – 2009/0129(CNS))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2009)0477),

–   gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0204/2009),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren“ (KOM(2009)0665),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 sowie Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. März 2010(1),

–   gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A7-0023/2009),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Titel

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer)

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Bezugsvermerk 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Bezugsvermerk 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

entfällt

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Bezugsvermerk 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Bezugsvermerk 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Europäische Gemeinschaft sowie Bulgarien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Malta, Rumänien und Slowenien sind Vertragsparteien des GFCM-Übereinkommens.

(3) Die Europäische Union sowie Bulgarien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Malta, Rumänien und Slowenien sind Vertragsparteien des GFCM-Übereinkommens.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Die von der GFCM angenommenen Empfehlungen sind für die Vertragsparteien verbindlich. Da die Gemeinschaft Vertragspartei des GFCM-Übereinkommens ist, sind diese Empfehlungen also für sie verbindlich und sollten in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden, sofern ihr Inhalt nicht bereits durch gemeinschaftliche Rechtvorschriften abgedeckt ist.

(4) Die von der GFCM angenommenen Empfehlungen sind für die Vertragsparteien verbindlich. Da die EU Vertragspartei des GFCM-Übereinkommens ist, sind diese Empfehlungen also für sie verbindlich und sollten in EU-Recht umgesetzt werden, sofern ihr Inhalt nicht bereits durch EU-Rechtsvorschriften abgedeckt ist.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Die GFCM verabschiedete auf ihren Jahrestagungen 2005, 2006, 2007 und 2008 mehrere Empfehlungen und Entschließungen für bestimmte Fischereien im GFCM-Übereinkommensgebiet, die durch die jährlichen Verordnungen über die Fangmöglichkeiten bzw. im Fall der GFCM-Empfehlungen 2005/1 und 2005/2 durch Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 befristet in Gemeinschaftsrecht umgesetzt wurden.

 

(5) Die GFCM verabschiedete auf ihren Jahrestagungen 2005, 2006, 2007 und 2008 mehrere Empfehlungen und Entschließungen für bestimmte Fischereien im GFCM-Übereinkommensgebiet, die durch die jährlichen Verordnungen über die Fangmöglichkeiten bzw. im Fall der GFCM-Empfehlungen 2005/1 und 2005/2 durch Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 befristet in EU-Recht umgesetzt wurden.

 

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Im Interesse der Klarheit, Vereinfachung und Rechtssicherheit und da die unbefristet geltenden Empfehlungen durch ein dauerhaftes Rechtsinstrument in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden müssen, ist es angezeigt, sie mit einem einzigen Rechtsakt umzusetzen, in den künftige Empfehlungen in Form von Änderungen eingefügt werden können.

(6) Im Interesse der Klarheit, Vereinfachung und Rechtssicherheit und da die unbefristet geltenden Empfehlungen durch ein dauerhaftes Rechtsinstrument in EU-Recht umgesetzt werden müssen, ist es angezeigt, sie mit einem einzigen Rechtsakt umzusetzen, in den künftige Empfehlungen in Form von Änderungen eingefügt werden können.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Die GFCM-Empfehlungen gelten für das gesamte Übereinkommensgebiet der GFCM, d. h. das Mittelmeer, das Schwarze Meer und die hieran angrenzenden Gewässer gemäß Anhang II des Beschlusses 1998/416/EG des Rates vom 16. Juni 1998 und sollten daher im Interesse der Klarheit des Gemeinschaftsrechts in Form einer einzigen eigenständigen Verordnung und nicht durch Änderungen der nur für das Mittelmeer geltenden Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 umgesetzt werden.

(7) Die GFCM-Empfehlungen gelten für das gesamte Übereinkommensgebiet der GFCM, d. h. das Mittelmeer, das Schwarze Meer und die hieran angrenzenden Gewässer gemäß Anhang II des Beschlusses 1998/416/EG des Rates vom 16. Juni 1998 und sollten daher im Interesse der Klarheit des EU-Rechts in Form einer einzigen eigenständigen Verordnung und nicht durch Änderungen der nur für das Mittelmeer geltenden Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 umgesetzt werden.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Die GFCM verabschiedete auf ihrer Jahrestagung 2008 eine Empfehlung für eine regionale Regelung mit Hafenstaatmaßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten (IUU) Fischerei im GFCM-Gebiet. Die EU-Verordnung über IUU-Fischerei, die am 1. Januar 2010 in Kraft treten wird, deckt den Inhalt dieser Empfehlung zwar größtenteils ab, doch es gibt mehrere Aspekte wie Häufigkeit, Umfang und Verfahren von Hafeninspektionen, auf die in dieser Verordnung Bezug genommen werden muss, um die Maßnahme an die Gegebenheiten des GFCM-Gebiets anzupassen.

(13) Die GFCM verabschiedete auf ihrer Jahrestagung 2008 eine Empfehlung für eine regionale Regelung mit Hafenstaatmaßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten (IUU) Fischerei im GFCM-Gebiet. Die EU-Verordnung über IUU-Fischerei, die am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist, deckt den Inhalt dieser Empfehlung zwar größtenteils ab, doch es gibt mehrere Aspekte wie Häufigkeit, Umfang und Verfahren von Hafeninspektionen, auf die in dieser Verordnung Bezug genommen werden muss, um die Maßnahme an die Gegebenheiten des GFCM-Gebiets anzupassen.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse beschlossen werden. Um sicherzustellen, dass von der GFCM verabschiedete zusätzliche Maßnahmen, die für die Gemeinschaft verbindlich werden, innerhalb der im GFCM-Übereinkommen festgelegten Frist durchgeführt werden können, können Änderungen zur Umsetzung von Empfehlungen zur Bestandserhaltung, Kontrolle oder Durchsetzung nach demselben Verfahren verabschiedet werden -

(14) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlassen werden. Nach diesem Artikel werden Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, durch Verordnungen festgelegt, die gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren im Voraus erlassen werden. Bis zum Erlass jener neuen Verordnung gilt weiterhin der Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse, mit Ausnahme des Regelungsverfahrens mit Kontrolle, das nicht zur Anwendung kommt.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14a) Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV anzunehmen, sofern es dabei um künftige Änderungen an den bereits in EU-Recht übernommenen GFCM-Maßnahmen in Bezug auf Erhaltung, Kontrolle und Durchsetzung geht, die Gegenstand der genau festgelegten nichtwesentlichen Teile dieser Verordnung sind und im Zusammenhang mit den Bedingungen der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten verbindlich werden. Insbesondere sollte die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit unbedingt angemessene Konsultationen durchführen, auch auf der Ebene von Sachverständigen.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Verordnung enthält die Bestimmungen für die Anwendung der von der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (nachstehend „GFCM“ genannt) festgelegten Erhaltungs-, Bewirtschaftungs-, Nutzungs-, Überwachungs-, Vermarktungs- und Durchsetzungsmaßnahmen durch die Gemeinschaft.

Diese Verordnung enthält die Bestimmungen für die Anwendung der von der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (nachstehend „GFCM“ genannt) festgelegten Erhaltungs-, Bewirtschaftungs-, Nutzungs-, Überwachungs-, Vermarktungs- und Durchsetzungsmaßnahmen durch die EU.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Diese Verordnung gilt für die gesamte gewerbliche Fischerei und Aquakultur, die von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft und Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten im GFCM-Übereinkommensgebiet betrieben werden.

1. Diese Verordnung gilt für die gesamte gewerbliche Fischerei und Aquakultur, die von Fischereifahrzeugen der EU und Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten im GFCM-Übereinkommensgebiet betrieben werden.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens 30. September 2009 in elektronischem Format eine Liste der Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, die laut Fangaufzeichnungen im Jahr 2008 in dem Gebiet gemäß Artikel 4 und im geografischen Untergebiet 7 des GFCM-Gebiets gemäß Anhang I gefischt haben. Die Liste enthält die Namen der Fischereifahrzeuge, ihre Nummer im Fischereiflottenregister der Gemeinschaft, den Zeitraum, in dem sie in dem Gebiet gemäß Artikel 4 fischen durften, und die Anzahl Tage, die jedes Fischereifahrzeug im Jahr 2008 im geografischen Untergebiet 7 und insbesondere im Gebiet gemäß Artikel 4 verbracht hat.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens 20 Werktage nach Inkrafttreten dieser Verordnung in elektronischem Format eine Liste der Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, die laut Fangaufzeichnungen im Jahr 2008 in dem Gebiet gemäß Artikel 4 und im geografischen Untergebiet 7 des GFCM-Gebiets gemäß Anhang I gefischt haben. Die Liste enthält die Namen der Fischereifahrzeuge, ihre Nummer im Fischereiflottenregister der EU, den Zeitraum, in dem sie in dem Gebiet gemäß Artikel 4 fischen durften, und die Anzahl Tage, die jedes Fischereifahrzeug im Jahr 2008 im geografischen Untergebiet 7 und insbesondere im Gebiet gemäß Artikel 4 verbracht hat.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens 30. September 2009 die am 31. Dezember 2008 anwendbaren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über

3. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens 20 Werktage nach Inkrafttreten dieser Verordnung die am 31. Dezember 2008 anwendbaren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten sorgen für den Schutz der empfindlichen Tiefseelebensräume in den in Artikel 10 genannten Gebieten und tragen besonders dafür Sorge, dass diese Gebiete vor den Auswirkungen jeder anderen Aktivität als dem Fischfang, die der Erhaltung der einmaligen Merkmale dieser Lebensräume abträglich wären, geschützt werden.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre zuständigen Behörden ausdrücklich zum Schutz der empfindlichen Tiefseelebensräume in den in Artikel 10 genannten Gebieten verpflichtet werden, wobei diese Gebiete insbesondere vor den Auswirkungen jeder anderen Aktivität, die der Erhaltung der einmaligen Merkmale dieser Lebensräume abträglich wären, zu schützen sind.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 4 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) den Namen des Schiffes und seine Nummer im Fischereiflottenregister der Gemeinschaft.

(b) den Namen des Schiffes und seine Nummer im Fischereiflottenregister der EU.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Fischereifahrzeuge, die Goldmakrelen befischen dürfen, erhalten eine spezielle Fangerlaubnis gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1627/94, und ihr Name und ihre Nummer im Fischereiflottenregister der Gemeinschaft werden in ein Verzeichnis aufgenommen, das der betreffende Mitgliedstaat der Kommission zu übermitteln hat. Ungeachtet des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 benötigen auch Schiffe mit einer Länge über alles von weniger als 10 m eine spezielle Fangerlaubnis.

Fischereifahrzeuge, die Goldmakrelen befischen dürfen, erhalten eine spezielle Fangerlaubnis gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1627/94, und ihr Name und ihre Nummer im Fischereiflottenregister der EU werden in ein Verzeichnis aufgenommen, das der betreffende Mitgliedstaat der Kommission zu übermitteln hat. Ungeachtet des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 benötigen auch Schiffe mit einer Länge über alles von weniger als 10 m eine spezielle Fangerlaubnis.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Netze mit Rautenmaschen, die gemäß Artikel 9 Absatz 3 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 im Mittelmeer für die Schleppnetzfischerei auf Grundfischbestände eingesetzt werden, müssen eine anerkannte Größenselektivität aufweisen, die der von Netzen mit Quadratmaschen von 40 mm am Steert mindestens gleichwertig oder höher ist.

entfällt

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe h und Artikel 9 Absatz 3 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 dürfen die Mitgliedstaaten weiterhin bis zum 31. Mai 2010 Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge ermächtigen, Fischbestände, die nicht mit Drittstaaten geteilt werden, in bestimmten lokal und saisonal begrenzten Grundschleppnetzfischereien weiterhin mit Netzen mit Rautenmaschen von weniger als 40 mm am Steert zu befischen.

entfällt

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Absatz 2 gilt nur für Fangtätigkeiten, die die Mitgliedstaaten nach am 1. Januar 2007 anwendbarem einzelstaatlichem Recht genehmigt haben und die mit keiner weiteren Zunahme des Fischereiaufwands gegenüber 2006 verbunden sind.

entfällt

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis 15. Januar 2010 auf dem üblichen elektronischen Datenträger die Liste der gemäß Absatz 2 zugelassenen Schiffe mit folgenden Angaben vor:

entfällt

(a) Name des Schiffes und seine Nummer im Fischereiflottenregister der Gemeinschaft;

 

(b) die auf der Grundlage der Zielbestände, des Fanggebiets nach Anhang I und der die Maschenöffnung betreffenden technischen Merkmale des Fanggeräts für jedes Schiff zugelassenen Fischereien;

 

(c) die zulässige Fangzeit.

 

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Die Kommission leitet die Informationen gemäß Absatz 4 an den Exekutivsekretär der GFCM weiter.

entfällt

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Mitgliedstaaten, deren Fischereifahrzeuge im Schwarzen Meer Schleppnetzfischerei auf Grundfischbestände betreiben, übermitteln der Kommission erstmals bis spätestens 1. Oktober 2009 und anschließend alle sechs Monate eine Liste der Fischereifahrzeuge und geben den Prozentsatz der Schiffe ihrer gesamten nationalen Grundschleppnetzflotte an, die mit einem Netz mit Quadratmaschen von mindestens 40 mm am Steert oder einem Netz mit Rautenmaschen von mindestens 50 mm ausgerüstet sind.

3. Die Mitgliedstaaten, deren Fischereifahrzeuge im Schwarzen Meer Schleppnetzfischerei auf Grundfischbestände betreiben, übermitteln der Kommission erstmals bis spätestens 1. Oktober 2011 und anschließend alle sechs Monate eine Liste der Fischereifahrzeuge und geben den Prozentsatz der Schiffe ihrer gesamten nationalen Grundschleppnetzflotte an, die mit einem Netz mit Quadratmaschen von mindestens 40 mm am Steert oder einem Netz mit Rautenmaschen von mindestens 50 mm ausgerüstet sind.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission auf dem üblichen elektronischen Datenträger vor dem 1. Dezember 2009 eine aktualisierte Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 15 m, die seine Flagge führen, in seinem Hoheitsgebiet registriert sind und aufgrund einer Fangerlaubnis berechtigt sind, im GFCM-Gebiet zu fischen.

1. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission auf dem üblichen elektronischen Datenträger vor dem 1. Dezember jedes Jahres eine aktualisierte Liste der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 15 m, die seine Flagge führen, in seinem Hoheitsgebiet registriert sind und aufgrund einer Fanggenehmigung berechtigt sind, im GFCM-Gebiet zu fischen.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Nummer des Schiffes im Fischereiflottenregister der Gemeinschaft und äußere Kennzeichnung nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 des Rates;

(a) Nummer des Schiffes im Fischereiflottenregister der EU und äußere Kennzeichnung nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 des Rates;

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Kommission leitet die aktualisierte Liste vor dem 1. Januar 2010 an das GFCM-Exekutivsekretariat weiter, damit die betreffenden Schiffe in das GFCM-Register der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 15 m, die im Übereinkommensbereich der GFCM fischen dürfen, nachstehend „GFCM-Register“ genannt, eingetragen werden können.

3. Die Kommission leitet die aktualisierte Liste vor dem 1. Januar jedes Jahres an das GFCM-Exekutivsekretariat weiter, damit die betreffenden Schiffe in das GFCM-Register der Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 15 m, die im Übereinkommensbereich der GFCM fischen dürfen, nachstehend „GFCM-Register“ genannt, eingetragen werden können.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Gemeinschaftsfahrzeugen mit einer Länge über alles von mehr als 15 m, die nicht auf der in Absatz 1 genannten Liste stehen, ist es untersagt, im GFCM-Gebiet Fisch oder Weichtiere zu fangen, an Bord zu behalten, umzuladen oder anzulanden.

5. EU-Fahrzeugen mit einer Länge über alles von mehr als 15 m, die nicht auf der in Absatz 1 genannten Liste stehen, ist es untersagt, im GFCM-Gebiet Fisch oder Weichtiere zu fangen, an Bord zu behalten, umzuladen oder anzulanden.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 6 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) nur Schiffen unter ihrer Flagge, die auf der in Absatz 1 genannten Liste stehen und die eine vom Flaggenmitgliedstaat ausgestellte Fangerlaubnis an Bord mitführen, die Genehmigung erteilt wird, unter den in der Erlaubnis genannten Bedingungen im GFCM-Gebiet zu fischen;

(a) nur Schiffen unter ihrer Flagge, die auf der in Absatz 1 genannten Liste stehen und die eine vom Flaggenmitgliedstaat ausgestellte Fanggenehmigung an Bord mitführen, die Genehmigung erteilt wird, unter den in der Genehmigung genannten Bedingungen im GFCM-Gebiet zu fischen;

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 6 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Schiffen, die im GFCM-Gebiet oder in anderen Gebieten illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betrieben haben, keine Fangerlaubnis erteilt wird, es sei denn, die neuen Reeder haben ausreichend nachgewiesen, dass die vorherigen Reeder und Betreiber kein Rechts-, Gewinn- oder Finanzinteresse mehr an diesen Schiffen besitzen, dass sie diese in keiner Weise kontrollieren und dass ihre Schiffe weder direkt noch indirekt an illegaler, ungemeldeter und unregulierter Fischerei beteiligt sind;

(b) Schiffen, die im GFCM-Gebiet oder in anderen Gebieten illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betrieben haben, keine Fanggenehmigung erteilt wird, es sei denn, die neuen Reeder haben ausreichend nachgewiesen, dass die vorherigen Reeder und Betreiber kein Rechts-, Gewinn- oder Finanzinteresse mehr an diesen Schiffen besitzen, dass sie diese in keiner Weise kontrollieren und dass ihre Schiffe weder direkt noch indirekt an illegaler, ungemeldeter und unregulierter Fischerei beteiligt sind;

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 [und Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. XX/XXXX [IUU-Durchführungs-Verordnung]] beträgt die Frist für die Voranmeldung mindestens 72 Stunden vor der geschätzten Ankunft im Hafen.

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 beträgt die Frist für die Voranmeldung mindestens 72 Stunden vor der geschätzten Ankunft im Hafen.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Außer in Fällen höherer Gewalt oder in Notfällen im Sinne des Artikels 18 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die unbedingt erforderlich sind, um in der genannten Situation Abhilfe zu schaffen, erlaubt ein Mitgliedstaat einem Drittlandschiff nicht, seine Häfen für die Anlandung, Umladung oder Verarbeitung von im GFCM-Gebiet gefangenen Fischereierzeugnissen zu benutzen, und verweigert ihm den Zugang zu Hafendiensten, insbesondere Betankungs- und Versorgungsdiensten, wenn

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

 

(a) das Schiff nicht die Flagge einer GFCM-Vertragspartei führt; oder

(a) das Schiff nicht den Anforderungen dieser Verordnung entspricht; oder

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, damit Daten elektronisch zwischen den einschlägigen nationalen Agenturen ausgetauscht und die Tätigkeiten solcher Agenturen bei der Anwendung der Maßnahmen gemäß diesem Abschnitt koordiniert werden können.

3. Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, damit Daten elektronisch zwischen den einschlägigen nationalen Agenturen ausgetauscht und die Tätigkeiten solcher Agenturen bei der Anwendung der Maßnahmen gemäß Titel III Kapitel II koordiniert werden können.

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die erste Übermittlung von Daten zu den Aufgaben 1.1, 1.2 und 1.4 erfolgt vor dem 1. Februar 2010.

entfällt

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 27 Absatz 2 erlassen.

Sind zur Durchführung dieser Verordnung einheitliche Bedingungen notwendig, erlässt die Kommission die erforderlichen Maßnahmen nach dem Verfahren gemäß Artikel 27 Absatz 2.

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

entfällt

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Verordnung kann nach dem Verfahren des Artikels 27 Absatz 2 geändert werden, um GFCM-Empfehlungen für die Bestandserhaltung bzw. Kontrolle oder technische Anpassungen an frühere GFCM-Empfehlungen, die für die Gemeinschaft verbindlich werden, in Gemeinschaftsrecht umzusetzen.

Um Änderungen an den für die Union verbindlichen Bestimmungen der geltenden Regelung in EU-Recht zu überführen, kann die Kommission, soweit erforderlich, durch delegierte Rechtsakte nach Artikel 28a und gemäß den in den Artikeln 28b und 28c festgelegten Bedingungen die Rechtsvorschriften dieser Verordnung abändern, die Folgendes betreffen:

Die Anhänge können nach demselben Verfahren geändert werden, um GFCM-Empfehlungen umzusetzen.

– das Fischereisperrgebiet im Golf von Lyon gemäß Artikel 4, 5, 6, 7, 8 und 9;

 

– die Fischereisperrgebiete zum Schutz empfindlicher Tiefseelebensräume gemäß Titel II Kapitel I Abschnitt II Artikel 10 und 11;

 

– die Einführung einer Schonzeit bei der Fischerei auf Goldmakrelen mit Fischsammelgeräten (FAD) gemäß Titel II Kapitel II Artikel 12, 13 und 14;

 

– die Weitergabe von Informationen an den Exekutivsekretär der GFCM gemäß Artikel 16 Absatz 4;

 

– das Register der zugelassenen Schiffe gemäß Artikel 18;

 

– die Zusammenarbeit, Information und Berichterstattung gemäß Artikel 24 und 25;

 

– die Tabellen, Karten und geografischen Koordinaten der geografischen Untergebiete des GFCM-Übereinkommensgebiets gemäß Anhang I;

 

– die statistischen Matrizes der GFCM gemäß Anhang III.

 

Beim Erlass dieser delegierten Rechtsakte handelt die Kommission im Einklang mit dieser Verordnung.

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 28 a

 

Ausübung der Befugnisübertragung

 

1. Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 28 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung übertragen. Die Kommission verfasst spätestens sechs Monate vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums einen Bericht über die ihr übertragene Befugnis. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch jeweils um den gleichen Zeitraum, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen die Übertragung gemäß Artikel 28b.

 

2. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, teilt sie dies gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat mit.

 

3. Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 28b und 28c genannten Bedingungen.

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 28 b

 

Widerruf der Befugnisübertragung

 

1. Die in Artikel 28 vorgesehene Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.

 

2. Wenn ein Organ ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu entscheiden, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht es sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten und gibt dabei an, welche der übertragenen Befugnisse gegebenenfalls widerrufen werden sollen, und nennt die etwaigen Gründe für einen Widerruf.

 

3. Der Widerrufsbeschluss beendet die Übertragung der in dem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird sofort oder zu einem in dem Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit delegierter Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 28 c

 

Einwände gegen delegierte Rechtsakte

 

1. Das Europäische Parlament oder der Rat kann gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der Bekanntgabe Einwände erheben.

 

Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

 

2. Falls nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben haben, wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt an dem darin genannten Tag in Kraft.

 

Der delegierte Rechtsakt kann bereits vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.

 

3. Erhebt das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen den delegierten Rechtsakt, tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, legt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt dar.

Änderungsantrag  45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(aa) Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

 

„Für andere als die in Absatz 4 genannten gezogenen Netze gelten bezüglich der Mindestmaschenöffnung folgende Mindestanforderungen:

 

(a) ein Netz mit Quadratmaschen von mindestens 40 mm am Steert, oder

 

(b) auf hinreichend begründeten Antrag des Schiffseigners – ein Netz mit Rautenmaschen von 50 mm, das eine anerkannte Größenselektivität aufweisen muss, die mindestens der der unter a) aufgeführten Netze entspricht oder höher ist.

 

Den Fangfahrzeugen wird nur das Mitführen eines der beiden Netze an Bord gestattet.

 

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 30. Juni 2012 einen Bericht über die Durchführung dieses Absatzes vor und schlägt anhand dessen sowie anhand von Informationen, die vor dem 31. Dezember 2011 von den Mitgliedstaaten übermittelt werden, gegebenenfalls geeignete Änderungen vor.“

Änderungsantrag  46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 30

entfällt

Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 43/2009

 

Die Artikel 28 bis 31 und die Anhänge VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 werden gestrichen.

 

(1)

      ABl. C 354 vom 28.12.2010, S. 71.


BEGRÜNDUNG

Die Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GCFM) wurde 1949 durch ein internationales Übereinkommen eingesetzt. Sie ist zuständig für das Mittelmeer, das Schwarze Meer und die benachbarten Gewässer. Die wichtigsten Aufgaben der Kommission sind folgende: Förderung der Entwicklung, der Erhaltung und der Schutz der lebenden Meeresschätze, Ausarbeitung von Erhaltungsmaßnahmen und ihre Empfehlung sowie die Förderung von Bildungsprojekten in Zusammenarbeit. Die Vertragsstaaten der GCFM sind die Europäische Union, Ägypten, Albanien, Algerien, Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Israel, Italien, Japan, Kroatien, Libanon, Malta, Marokko, Monaco, Rumänien, Slowenien, Spanien, Syrien, Tunesien, die Türkei und Zypern.

Mit diesem Vorschlag für eine Verordnung sollen lediglich einige Empfehlungen, die von der GCFM verabschiedet wurden und die in den Vertragsstaaten bereits in Kraft sind, in einen einzigen Rechtsakt der Gemeinschaft übertragen werden, dem künftige Empfehlungen zur Änderung dieses Aktes hinzugefügt werden können. Dies wäre ein wichtiger Schritt hin zur Vereinfachung, da die Europäische Gemeinschaft bislang lediglich jährliche Verordnungen zum Zwecke der Anpassung der Rechtsvorschriften erlassen hat.

Inhaltlich werden bei den von der GCFM ausgesprochenen Empfehlungen in Titel II (Technische Maßnahmen) des Vorschlags für eine Verordnung die im Golf von Lyon (zwischen der spanischen Grenze und der Stadt Toulon in Frankreich) anwendbaren Fanggeräte bestimmten Beschränkungen unterworfen (Artikel 5), und zwar in Bezug auf die Erteilung von Genehmigungen für die zulässigen Fangtätigkeiten und den Schutz der natürlichen Lebensräume.

Außerdem erhalten Fischereifahrzeuge, die Goldmakrelen befischen dürfen, eine spezielle Fangerlaubnis und werden in ein Verzeichnis aufgenommen, das der betreffende Mitgliedstaat der Kommission zu übermitteln hat.

Im Vorschlag für eine Verordnung wird detailliert die Mindestmaschengröße der im Mittelmeer (Artikel 15) und der im Schwarzen Meer eingesetzten Netze (Artikel 16) beschrieben und der Einsatz von Dredgen und Schleppnetzen in einer Tiefe von mehr als 1 000 Metern verboten (Artikel 17).

Laut Titel IV (Zusammenarbeit, Information und Berichterstattung) des Vorschlags für eine Verordnung sollen die Kommission und die Mitgliedstaaten mit dem Exekutivsekretär des GFCM zusammenarbeiten und Informationen austauschen (Artikel 24); ferner sollen die Mitgliedstaaten dem Exekutivsekretär des GFCM die statistischen Matrizes innerhalb der vorgesehenen Fristen übermitteln (Registernummer der Schiffe, Kapazität, Bruttoregistertonnen, PS-Zahl usw.) .

Was die Bestimmungen von Titel V (Schlussbestimmungen) angeht, hat die Kommission insbesondere nach Artikel 28 die Möglichkeit, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Bestimmungen, die nichtwesentliche Teile des jeweiligen Legislativakts betreffen, mit delegierten Rechtsakten zu ändern.

Entsprechend wird auch in den folgenden zwei Berichten argumentiert:

- im Bericht Bairbre de Brún zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren, sowie

- im Bericht Romeva über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Fangdokumentationsregelung für Roten Thun (Thunnus thynnus).


VERFAHREN

Titel

Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2009)0477 – C7-0204/2009 – 2009/0129(COD)

Datum der Konsultation des EP

16.9.2009

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

PECH

7.10.2009

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

7.10.2009

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

ENVI

30.9.2009

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Crescenzio Rivellini

30.9.2009

 

 

Prüfung im Ausschuss

4.11.2009

30.11.2009

27.1.2010

 

Datum der Annahme

25.1.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Josefa Andrés Barea, Antonello Antinoro, João Ferreira, Carmen Fraga Estévez, Pat the Cope Gallagher, Marek Józef Gróbarczyk, Iliana Malinova Iotova, Isabella Lövin, Gabriel Mato Adrover, Guido Milana, Britta Reimers, Crescenzio Rivellini, Ulrike Rodust, Struan Stevenson, Jarosław Leszek Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Jean-Paul Besset, Izaskun Bilbao Barandica, Luis Manuel Capoulas Santos, Ioannis A. Tsoukalas

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Maurice Ponga, Jutta Steinruck

Datum der Einreichung

3.2.2011

Letzte Aktualisierung: 24. Februar 2011Rechtlicher Hinweis