Verfahren : 2010/2201(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0062/2011

Eingereichte Texte :

A7-0062/2011

Aussprachen :

PV 05/04/2011 - 14
CRE 05/04/2011 - 14

Abstimmungen :

PV 06/04/2011 - 8.17
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0143

BERICHT     
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18. März 2011
PE 454.393v02-00 A7-0062/2011

über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung

(2010/2201(INI))

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Berichterstatterin: Marietta Giannakou

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung

(2010/2201(INI))

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf Artikel 10 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 224 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   gestützt auf Artikel 12 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene (politische Parteien und ihre Stiftungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 und 4) und ihre Finanzierung(1) (Finanzierungsverordnung), insbesondere deren Artikel 12,

–   gestützt auf seine Entschließung vom 23. März 2006 zu europäischen politischen Parteien(2),

   in Kenntnis des Berichts des Generalsekretärs an das Präsidium vom 18. Oktober 2010 zur Parteienfinanzierung auf europäischer Ebene gemäß Artikel 15 des Beschlusses des Präsidiums vom 29. März 2004(3) mit Durchführungsbestimmungen zu der Finanzierungsverordnung,

–   in Kenntnis der Mitteilung des Präsidiums vom 10. Januar 2011 als geänderte Fassung der Beschlüsse des Präsidiums vom 13. Dezember 2010,

–   gestützt auf Artikel 210 Absatz 6 und Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A7-0062/2011),

A. in der Erwägung, dass laut Artikel 10 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union „[p]olitische Parteien auf europäischer Ebene [...] zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei[tragen]“, und dass Parlament und Rat gemäß Artikel 224 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Regelungen für diese Parteien und ihre politischen Stiftungen festlegen, insbesondere die Vorschriften für ihre Finanzierung,

B.  in der Erwägung, dass in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union eindeutig festgelegt ist, dass politische Parteien auf der Ebene der Union dazu beitragen, den politischen Willen der Unionsbürger zum Ausdruck zu bringen,

C. in der Erwägung, dass die Arbeitsweise der Europäischen Union gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union auf dem Grundsatz der „repräsentativen Demokratie“ beruht,

D. in der Erwägung, dass die Grundlagen der europäischen politischen Parteien in den Verträgen von Maastricht und Nizza geschaffen wurden und darin die Möglichkeit der Finanzierung eingeführt und ihnen somit operationelle Eigenständigkeit gegenüber den Fraktionen im Parlament gegeben wurde,

E.  in der Erwägung, dass die Kommission im Jahr 2007 auf Aufforderung des Parlaments(4) einen Vorschlag zur Einführung der Finanzierung politischer Stiftungen auf europäischer Ebene (europäische politische Stiftungen) vorlegte, welcher im Dezember 2007 mit dem Ziel der Unterstützung der europäischen politischen Parteien in der Debatte über Belange des öffentlichen Interesses und die europäische Integration angenommen wurde,

F.  in der Erwägung, dass durch die Änderungsverordnung von 2007(5) der Integrationsprozess für europäische politische Parteien vereinfacht werden soll, indem die politischen Parteien innerhalb der Union die Möglichkeit erhalten, sich effektiver zu strukturieren und zu organisieren,

G. in der Erwägung, dass die Änderungsverordnung von 2007 die Rolle der europäischen politischen Parteien bei den Wahlen zum Europäischen Parlament bedeutend stärkte, indem darin festgelegt wurde, dass ihre Mittel auch für die Finanzierung von Wahlkämpfen verwendet werden können, sowie in der Erwägung, dass diese Möglichkeit jedoch durch die Bedingung eingeschränkt wurde, dass die betreffenden Mittel nicht für die mittelbare oder unmittelbare Finanzierung nationaler politischer Parteien oder Kandidaten verwendet werden dürfen,

H. in der Erwägung, dass alle europäischen politischen Parteien, die finanziert werden, einen Verhaltenskodex unterzeichnet haben, den das Präsidium für alle Parteien als verbindlich betrachtet und in dem Vorschriften festgelegt sind, die im Wahlkampf einzuhalten sind,

I.   in der Erwägung, dass die Stärkung der Rolle der europäischen politischen Parteien notwendigerweise an ihre Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament gebunden ist,

J.   in der Erwägung, dass in der Änderungsverordnung von 2007 eine stärkere formale Anerkennung der europäischen politischen Parteien gefordert wird,

K. in der Erwägung, dass die Änderungsverordnung von 2007 auf die Schaffung voll organisierter und effektiver politischer Parteien auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten durch einen ausgewogenen Institutionalisierungsprozess zielt,

L.  in der Erwägung, dass durch die Änderungsverordnung von 2007 die organisatorische Konvergenz politischer Parteien und ihrer Stiftungen auf europäischer Ebene erreicht werden soll und gleichzeitig die unterschiedlichen Aufgaben anerkannt werden sollen, die politische Parteien bzw. politische Stiftungen wahrnehmen,

M. in der Erwägung, dass sich diese organisatorische Konvergenz nur durch die Schaffung eines gemeinsamen politischen, rechtlichen und steuerlichen Status für die europäischen politischen Parteien erreichen lässt, wobei dies keine Standardisierung der Organisation europäischer politischer Parteien und ihrer Stiftungen mit sich bringen darf, da dafür allein die europäischen politischen Parteien und ihre Stiftungen zuständig sind,

N. in der Erwägung, dass die Forderung nach Annahme eines Rechtsstatuts für die europäischen politischen Parteien und ihre politischen Stiftungen, beruhend auf dem Recht der Europäischen Union, einen klaren und bedeutenden Schritt hin zu einer Stärkung der Demokratie in der Union darstellt,

O. in der Erwägung, dass die organisatorische und funktionale Konvergenz und die Verbesserung des Finanzierungsverfahrens nur durch die Annahme eines einheitlichen und gemeinsamen europäischen Statuts für alle europäischen politischen Parteien und ihre politischen Stiftungen auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union erreicht werden kann,

P.  in der Erwägung, dass in der Verordnung über politische Parteien auf europäischer Ebene nicht zwischen der Anerkennung und der Finanzierung politischer Parteien unterschieden wird,

Q. in der Erwägung, dass in der Mitteilung des Präsidiums vom 10. Januar 2011 empfohlen wurde, die Kriterien für die Finanzierung europäischer politischer Parteien enger zu fassen, und dass dies einer Einschränkung des Parteienwettbewerbs auf europäischer Ebene gleichkommt, solange die Kriterien für die rechtliche Anerkennung und die Finanzierung politischer Parteien identisch sind,

R.  in der Erwägung, dass die Änderungsverordnung von 2007 eine klare rechtliche und finanzielle Grundlage für die Bildung integrierter politischer Parteien auf Ebene der Europäischen Union vorsieht, um das europäische Bewusstsein zu stärken und den Willen der Bürger der Europäischen Union wirksam zum Ausdruck zu bringen,

S.  in der Erwägung, dass die Finanzierung der europäischen politischen Parteien den Bestimmungen in Titel VI „Finanzhilfen(6)“ der Haushaltsordnung und ihren Durchführungsbestimmungen(7) unterliegt,

T.  in der Erwägung, dass das Präsidium als zuständige Stelle für die Umsetzung der Finanzierungsverordnung im Parlament im Jahr 2006 mehrere wesentliche Verbesserungen der Durchführungsbestimmungen beschlossen hat, darunter beispielsweise die Erhöhung der Vorfinanzierungsoption von 50 % auf 80 %, um das Verfahren zu vereinfachen und die Solvenz der Begünstigten zu verbessern, sowie die Lockerung der Vorschriften über Mittelübertragungen zwischen Kapiteln in den Haushaltsplänen der Begünstigten, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Haushaltspläne an sich ändernde politische Umstände anzupassen,

U. in der Erwägung, dass die Erfahrung mit der Finanzierung europäischer politischer Parteien und der ihnen angegliederten europäischen politischen Stiftungen gezeigt hat, dass sie bezüglich der Übertragung von Mitteln auf das folgende Haushaltsjahr sowie der Bildung von Rücklagen aus Eigenmitteln über das vorgeschriebene Mindestmaß ihrer aus Eigenmitteln zu finanzierenden Ausgaben hinaus mehr Flexibilität und vergleichbare Bedingungen benötigen,

V. in der Erwägung, dass die europäischen politischen Parteien im Durchschnitt beinahe die Hälfte ihrer Haushaltsmittel für die zentralisierte Verwaltung (Personal, Mieten usw.) aufwenden, ein weiteres Viertel für die Sitzungen von (satzungsmäßigen oder nicht satzungsmäßigen) Organen der Partei, und dass die übrigen Mittel für den Wahlkampf und die Unterstützung angegliederter Organisationen aufgewandt werden,

W. in der Erwägung, dass die europäischen politischen Stiftungen insofern ein unterschiedliches Ausgabenmuster aufweisen, als sie im Durchschnitt 40 % ihrer Haushaltsmittel für die zentralisierte Verwaltung und Sitzungen aufwenden und weitere 40 % für externe Dienstleistungen wie Studien, Forschung, Veröffentlichungen und Seminare,

X. in der Erwägung, dass die Hauptquelle der Eigenmittel der europäischen politischen Parteien aus den Mitgliedsbeiträgen der Mitgliedsparteien besteht und dass die Mitgliedsbeiträge von Einzelpersonen sowie Spenden weniger als 5 % ihrer Gesamteinnahmen ausmachen,

Y. in der Erwägung, dass der Anteil der Finanzierung aus dem Haushalt der Union an den Gesamteinnahmen im Fall der europäischen politischen Parteien höher ist als im Fall der europäischen politischen Stiftungen,

Z.  in der Erwägung, dass Spenden noch keinen wesentlichen Teil der Finanzierung ausmachen, da im Jahr 2009 nur drei Parteien und zwei Stiftungen regelmäßig Spenden erhielten,

AA. in der Erwägung, dass ein potenzieller Konflikt zwischen dem Ziel besteht, einerseits die Finanzierung zu erleichtern und zu beschleunigen und sie somit effektiver zu machen, und dem Ziel, andererseits das finanzielle Risiko für den Haushalt der Union auf ein Minimum zu reduzieren,

BB. in der Erwägung, dass in dem von diesem Bericht abgedeckten Zeitraum, 2008-2011, keiner finanzierten Partei oder Stiftung Sanktionen auferlegt werden mussten,

CC. in der Erwägung, dass die europäischen politischen Parteien und Stiftungen eine Rechtspersönlichkeit gemäß den Rechtsvorschriften ihres Niederlassungsstaates annehmen müssen, um finanzierungsberechtigt zu sein, und dass sie keinen gemeinsamen Rechtsstatus haben,

DD. in der Erwägung, dass es sich bei den Zuschüssen für die europäischen politischen Parteien und Stiftungen um „Finanzhilfen“ im Sinne von Titel VI der Haushaltsordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen handelt, sie durch ihren spezifischen Charakter jedoch nicht mit einer von der Kommission vergebenen und verwalteten Finanzhilfe vergleichbar sind, sowie in der Erwägung, dass sich dies in einer großen Zahl von Ausnahmebestimmungen in der Finanzierungsverordnung widerspiegelt und dass diese Lösung nicht zufriedenstellend ist,

Das neue politische Umfeld

1.  merkt an, dass politische Parteien – und die mit ihnen verbundenen politischen Stiftungen – wesentliche Instrumente einer parlamentarischen Demokratie sind, da sie den Abgeordneten Rechenschaft abverlangen, dazu beitragen, den politischen Willen der Bürger herauszubilden, politische Programme auflegen, Kandidaten schulen und auswählen, den Dialog mit den Bürgern pflegen und den Bürgern die Möglichkeit geben, ihre Meinungen zum Ausdruck zu bringen;

2.  hebt hervor, dass der Vertrag von Lissabon diese Rolle der politischen Parteien und ihrer Stiftungen vorsieht, um eine europäische Polis, einen politischen Raum auf EU-Ebene und eine europäische Demokratie zu schaffen, in der die Europäische Bürgerinitiative einen zentralen konstituierenden Bestandteil darstellt;

3.  merkt an, dass die europäischen politischen Parteien in ihrer derzeitigen Form nicht in der Lage sind, diese Rolle vollständig auszufüllen, da sie nur die Dachorganisationen der nationalen Parteien sind und nicht in direktem Kontakt mit der Wählerschaft in den Mitgliedstaaten stehen;

4.  vermerkt jedoch mit Zufriedenheit, dass die europäischen politischen Parteien und politischen Stiftungen nichtsdestotrotz zu unverzichtbaren Akteuren im politischen Leben der Europäischen Union geworden sind, insbesondere was die Herausbildung und Äußerung der jeweiligen Positionen der verschiedenen „politischen Familien“ betrifft;

5.  unterstreicht, dass alle europäischen politischen Parteien den höchsten Standards interner Parteiendemokratie entsprechen müssen (bei der demokratischen Wahl von Parteiorganen und der demokratischen Entscheidungsfindung, einschließlich der Wahl von Kandidaten);

6.  vertritt die Auffassung, dass eine Partei, die die Bedingungen erfüllt, um als politische Partei auf EU-Ebene anerkannt zu werden, nur dann eine Finanzierung erhalten kann, wenn sie durch mindestens eines ihrer Mitglieder im Europäischen Parlament vertreten ist;

7.  hebt hervor, dass politische Parteien Rechte und Pflichten haben sowie Verantwortung tragen und daher konvergierenden allgemeinen Organisationsmustern folgen sollten; vertritt die Auffassung, dass sich diese organisatorische Konvergenz nur durch die Schaffung eines gemeinsamen rechtlichen und steuerlichen Status für die europäischen politischen Parteien und ihre politischen Stiftungen auf Grundlage des EU-Rechts erreichen lässt;

8.  ist der Überzeugung, dass ein authentischer rechtlicher Status für die europäischen politischen Parteien und eine eigene, unmittelbar auf das Recht der Europäischen Union gestützte Rechtspersönlichkeit die europäischen politischen Parteien und ihre politischen Stiftungen in die Lage versetzen wird, als Vertreter des europäischen öffentlichen Interesses zu agieren;

9.  vertritt die Ansicht, dass die Interaktion und der Wettbewerb zwischen den europäischen politischen Parteien bezüglich Angelegenheiten im Zusammenhang mit gemeinsamen europäischen Herausforderungen sowie der Europäischen Union und ihrer Entwicklung auf drei Ebenen stattfinden sollten, nämlich der regionalen, der nationalen und der europäischen Ebene; vertritt die Auffassung, dass es für europäische politische Parteien äußerst wichtig ist, auf Ebene der EU und auf nationaler Ebene sowie darüber hinaus effizient und produktiv zu sein;

10. betont die wichtigen Herausforderungen im Hinblick auf die organisatorischen Kapazitäten, denen die europäischen politischen Parteien angesichts der möglichen Reformen des europäischen Wahlsystems (Schaffung eines zusätzlichen Wahlkreises, Aufstellung staatenübergreifender Listen) gegenüberstehen werden;

11. stellt fest, dass dies grundsätzlich der Vorstellung entspricht, dass sich europäische politische Parteien an Kampagnen für Referenden beteiligen, wenn die betreffenden Referenden direkt mit Fragen der Europäischen Union in Zusammenhang stehen;

12. beschließt daher, die Kommission aufzufordern, gemäß Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einen Entwurf für ein Statut der europäischen politischen Parteien vorzuschlagen;

13. stellt fest, dass auf kürzere Sicht verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen für europäische politische Parteien und Stiftungen notwendig sind, wobei ein erster Schritt in der Annahme des europäischen Statuts besteht;

Ergänzende Reformvorschläge

14. vertritt die Auffassung, dass Mitglieder von Regionalparlamenten oder -versammlungen nur dann in Bezug auf die Erfüllung der Förderbedingungen berücksichtigt werden sollten, wenn das betreffende Parlament oder die betreffende Versammlung Gesetzgebungsbefugnisse besitzen;

15. hebt hervor, dass die Vergabe von Fördermitteln und der Rechnungsabschluss der europäischen politischen Parteien und Stiftungen bürokratische und aufwändige Verfahren darstellen; vertritt die Auffassung, dass dies größtenteils darauf zurückzuführen ist, dass die Mittelzahlungen als „Finanzhilfen“ im Sinne der Haushaltsordnung erachtet werden, was für die Finanzierung von Projekten oder Verbänden angemessen ist, nicht jedoch für Parteien;

16. vertritt daher die Ansicht, dass die Kommission vorschlagen sollte, einen neuen, speziell die Finanzierung europäischer Parteien und Stiftungen betreffenden und auf sie zugeschnittenen Titel in die Haushaltsordnung aufzunehmen; vertritt die Ansicht, dass die Finanzierungsverordnung in Bezug auf ihre Umsetzung auf die Bestimmungen dieses neuen Titels verweisen sollte;

17. betont, dass die Eigenfinanzierung von Parteien und Stiftungen ein Zeichen von Dynamik ist; ist der Ansicht, dass diese durch eine Erhöhung der derzeitigen Spendenobergrenze von 12 000 Euro pro Jahr auf 25 000 Euro pro Jahr/pro Spender gefördert werden sollte, wobei jedoch der Spender gemäß der geltenden Gesetzgebung und im Interesse der Transparenz bei Eingang der Spende bekannt gegeben werden muss;

18. ist der Ansicht, dass die Forderung der Vorlage „jährlicher Arbeitsprogramme“ als Bedingung für die Finanzierung für politische Parteien nicht angemessen ist; hebt außerdem hervor, dass in keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union eine solche Anforderung besteht;

19. unterstreicht, dass der Zeitpunkt der Finanzierung entscheidend ist, wenn diese ihren Zweck erfüllen soll; fordert als Ausnahme von den Durchführungsbestimmungen der Haushaltsordnung, dass die Finanzmittel zu Beginn des Haushaltsjahres zu 100 % und nicht zu 80 % verfügbar gemacht werden; ist angesichts der bisherigen positiven Erfahrungen der Auffassung, dass das Risiko für das Parlament unerheblich ist;

20. hebt hervor, dass in der Haushaltsordnung festgelegt ist, dass mit einer Finanzhilfe „nicht der Gesamtbetrag der Betriebskosten der betreffenden Einrichtung finanziert werden [darf]“; stellt fest, dass die Einhaltung dieser Vorschrift insbesondere für Stiftungen schwierig ist und zu ungenauen Methoden in der Buchführung führt (zum Beispiel „Sachleistungen“); hebt hervor, dass fast keines der Finanzierungssysteme in den Mitgliedstaaten eine teilweise Eigenfinanzierung vorschreibt, da dies kleinere oder neu gegründete Parteien benachteiligen könnte;

21. hebt hervor, dass der Anteil der unabhängigen Mittel, die die europäischen politischen Parteien nachweisen müssen, auf 10 % ihres Gesamtbudgets gesenkt werden könnte, um ihre Entwicklung weiter zu fördern; ist gleichzeitig der Auffassung, dass ihre Eigenmittel in Form von Sachmitteln 7,5 % ihres Gesamtbudgets nicht überschreiten sollten;

22. stellt fest, dass die Überarbeitung des Rechtsinstruments im Fall europäischer politischer Stiftungen zum Anlass genommen werden sollte, um die Anforderung des Nachweises von Eigenmitteln zu streichen;

23. hebt hervor, dass im Zuge dieser Überarbeitung die Beschränkung für europäische politische Stiftungen aufgehoben werden sollte, ihre Mittel innerhalb der Europäischen Union zu verwenden; weist darauf hin, dass die Stiftungen dadurch sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU eine wichtige Rolle spielen könnten;

24. betont jedoch, dass die Lockerung der Finanzierungsregelung durch Sanktionen in der Finanzierungsverordnung ausgeglichen werden muss, die dort gegenwärtig fehlen; vertritt die Ansicht, dass diese Sanktionen im Fall des Verstoßes gegen die entsprechenden Vorschriften, etwa gegen die Transparenz von Spenden, in Geldstrafen bestehen könnten; hebt hervor, dass sowohl für die europäischen Parteien als auch die ihnen angegliederten europäischen politischen Stiftungen dieselben Bedingungen für die Bildung von Rücklagen aus Eigenmitteln über die Obergrenze hinaus und für die Übertragung von Mitteln gelten müssen;

25. hebt hervor, dass europäische politische Parteien seit 2008 das Recht haben, als Finanzhilfen erhaltene Mittel „zur Finanzierung von Wahlkämpfen [...] im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament [...]“ zu verwenden (Artikel 8, dritter Abschnitt der Finanzierungsverordnung); weist jedoch auch darauf hin, dass sie diese Mittel nicht zur Finanzierung von „Kampagnen für Referenden“ verwenden dürfen; ist jedoch der Auffassung, dass europäische politische Parteien, sofern sie auf Ebene der EU von politischer Bedeutung sein sollen, das Recht haben sollten, sich an solchen Kampagnen zu beteiligen, solange der Gegenstand des Referendums direkt mit Fragen der Europäischen Union in Zusammenhang steht;

26. fordert die europäischen politischen Parteien auf, mit der Prüfung der Bedingungen für eine direkte Mitgliedschaft einzelner Bürger und der geeigneten Vorkehrungen für ihre direkte oder indirekte Beteiligung an den internen Tätigkeiten und Entscheidungsfindungsprozessen der Parteien zu beginnen;

27. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 1, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1524/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2007, ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 5.

(2)

ABl. C 292 E vom 1.12.2006, S. 127.

(3)

Geändert durch Beschluss des Präsidiums vom 1. Februar 2006 und 18. Februar 2008.

(4)

Entschließung vom 23. März 2006 zu europäischen politischen Parteien, Ziffer 14 (ABl. C 292 E vom 1.12.2006, S.127).

(5)

Verordnung (EG) Nr. 1524/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2007, ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 5.

(6)

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002, ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(7)

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002, ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.


BEGRÜNDUNG

I.    Rechtlicher Rahmen

Die Entwicklung europäischer politischer Parteien ist für die Belebung des öffentlichen Interesses an EU-Angelegenheiten entscheidend. Im Mittelpunkt steht nicht mehr die Frage „Wer regiert und wie?“, sondern die Frage „Wer wird regiert?“ Den Debatten über eine Regelung für europäische Parteien liegt die tiefergehende Frage zugrunde, wie ein staatenübergreifender öffentlicher Raum aus freien und gleichberechtigten Bürgern geschaffen werden kann, und wie sich eine kollektive Finanzierung in Form eines „Bürgervertrags“ zwischen verschiedenen Völkern auf die Zukunft der Integration auswirken könnte. Die Ausarbeitung eines Reformpakets für die europäischen politischen Parteien als Instrument für die Mobilisierung der demokratischen Energien einzelner und organisierter Bürger ist keine einfache Aufgabe, nicht zuletzt aufgrund der Komplexität des Systems der EU. Dies kann jedoch zu einem Vorteil werden, wenn erläutert wird, worin die „konstitutive Aufgabe“ der europäischen politischen Parteien besteht, und wie ein informierter und grundsatzorientierter Austausch über ihre politische Entwicklung die Entstehung eines pluralen „Demos“ begünstigen kann, dessen Mitglieder ihre demokratischen Forderungen an die zentralen Institutionen und über den Weg dieser Institutionen stellen können. Da sich die EU nicht von den sie ausmachenden Identitäten entfernen sollte, bezieht sich die Schaffung eines europäischen „Demos“ auf einen öffentlichen Raum des Austauschs, in dem politisch miteinander in Verbindung stehende Bürger die Möglichkeit haben, gemeinsame demokratische „Grundlagen“ zu entwickeln, um die von ihnen gewählten politischen Ziele zu verfolgen. Die Stärkung der europäischen politischen Parteien ist ein Mittel, mit dem partizipative Regierungsformen in der EU gefördert und schließlich die Demokratie gestärkt werden können.

Die im Jahr 2003 angenommene Verordnung Nr. 2004/2003 bildet einen Rahmen für die transparente Finanzierung politischer Parteien auf europäischer Ebene. In ihr wird Artikel 10 Absatz 4 des EUV Rechnung getragen, in dem anerkannt wird, dass Parteien „zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei[tragen]“, sowie Artikel 224 AEUV, in dem vorgesehen ist, dass Vorschriften über ihre Finanzierung gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren festgelegt werden. Weiterhin unterstellt die Verordnung, geändert durch Verordnung Nr. 1524/2007, politische Stiftungen demselben Finanzierungsverfahren und legt ihre jeweilige Rolle fest.

Die wichtigste Voraussetzung für eine Finanzierung ist die Einstufung als politische Partei/Stiftung auf europäischer Ebene gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 3 der Verordnung. Eine politische Partei auf europäischer Ebene kann beim Europäischen Parlament jährlich einen Antrag auf Finanzierung stellen. In der Verordnung wird der Begriff „politische Partei“ als Zusammenschluss von Bürgern definiert, der politische Ziele verfolgt und im Einklang mit der Rechtsordnung mindestens eines Mitgliedstaates gegründet und gemäß dieser Rechtsordnung anerkannt ist. Um als „politische Partei auf europäischer Ebene“ anerkannt zu werden, muss eine Partei folgende Voraussetzungen erfüllen: Sie muss

–  in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, Rechtspersönlichkeit besitzen;

–  in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten durch Mitglieder des Europäischen Parlaments oder in den nationalen Parlamenten oder regionalen Parlamenten oder Regionalversammlungen vertreten sein oder, ebenfalls in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten, bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament mindestens 3 Prozent der abgegeben Stimmen in jedem dieser Mitgliedstaaten erreicht haben;

–  insbesondere in ihrem Programm und in ihrer Tätigkeit die Grundsätze beachten, auf denen die Europäische Union beruht, d. h. die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit;

–  an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilgenommen oder die Absicht bekundet haben, dies zu tun.

Das Europäische Parlament stellt sicher, dass die politischen Parteien auf europäischer Ebene diese Kriterien dauerhaft erfüllen. Sollte eines dieser Kriterien nicht mehr erfüllt sein, verliert die betreffende Partei ihren Status einer „politischen Partei auf europäischer Ebene“ und wird folglich von der Finanzierung im Rahmen dieser Verordnung ausgeschlossen.

Politische Stiftungen, die einer politischen Partei auf europäischer Ebene angeschlossen sind, können über diese Partei ebenfalls einen Finanzierungsantrag stellen. In der Verordnung wird der Begriff „politische Stiftung auf europäischer Ebene“ als Einrichtung oder Netz von Einrichtungen definiert, die in einem Mitgliedstaat über Rechtspersönlichkeit verfügen und einer politischen Partei auf europäischer Ebene angeschlossen sind. Zu den Aufgaben politischer Stiftungen auf europäischer Ebene gehören die Beobachtung, Analyse, Kommunikation und Bereicherung der Diskussionen, insbesondere im Hinblick auf die europäischen Wahlen. Für Stiftungen gelten dieselben finanziellen Vorschriften wie für Parteien. Dem Antrag auf Finanzierung müssen Unterlagen beigefügt werden, mit denen nachgewiesen wird, dass es sich um eine politische Partei auf europäischer Ebene handelt. Ebenso muss ein politisches Programm beigefügt werden sowie eine Satzung, in der insbesondere die für die politische und finanzielle Leitung zuständigen Organe sowie die natürlichen Personen festgelegt sind, die in den jeweiligen Mitgliedstaaten zur gesetzlichen Vertretung befugt sind. Jede Änderung der oben genannten Unterlagen muss dem Europäischen Parlament innerhalb von zwei Monaten mitgeteilt werden. Erfolgt keine Mitteilung, so wird die Finanzierung ausgesetzt. Das Europäische Parlament trifft innerhalb von drei Monaten nach Eingang eines Finanzierungsantrags eine Entscheidung.

II.  Notwendigkeit einer Reform und einschlägige Vorschläge

Es ist äußerst wichtig, dass europäische politischen Parteien, die die Demokratie in der Union fördern, einen gemeinsamen und einheitlichen Rechtsstatus erhalten. Die Annahme eines europäischen Statuts auf Grundlage des EU-Rechts erscheint wichtiger denn je, damit die Parteien ihre jeweiligen Ziele erreichen können. Die europäischen politischen Parteien sollten Rechtspersönlichkeit besitzen, um die große Kluft zwischen der steuerlichen Behandlung der europäischen politischen Parteien und derjenigen der europäischen Institutionen zu überbrücken. Die im Bericht des Generalsekretärs von 2010 vorgeschlagenen Reformen und die Beschlüsse des Präsidiums vom 13. Dezember 2010 sind das Ergebnis einer eingehenden Analyse der derzeitigen Situation, die eine insgesamt positive Antwort auf die Fragen, Bedenken und Bemerkungen der europäischen politischen Parteien ergab. Die Vorschläge in dem Entwurf des Berichts zielen auf eine organisatorische Einheitlichkeit der europäischen politischen Parteien. Die organisatorische Konvergenz lässt sich nur durch einen gemeinsamen politischen, rechtlichen und steuerlichen Status für die europäischen politischen Parteien erreichen.

Insbesondere aus Gründen der organisatorischen und steuerlichen Konvergenz begrüßt die Berichterstatterin die Schaffung einer speziellen und einheitlichen europäischen Rechtsform für die europäischen politischen Parteien sehr.

Bezüglich der Anerkennungskriterien schlägt die Berichterstatterin vor, dass nur nationale oder regionale Parteien berechtigt sein sollten, eine europäische Partei zu gründen. Im Hinblick auf die Bildung europäischer Parteien berücksichtigt das Statut der europäischen Parteien in gleicher Weise auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene gewählte Vertreter, vorausgesetzt die regionalen Vertreter gehören regionalen Parlamenten an. Die Möglichkeit der Anerkennung gewählter Vertreter auf regionaler Ebene sollte daher zum Zweck der Parteibildung beibehalten werden, jedoch nur im Falle von Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen. Darüber hinaus sollte jede europäische politische Partei durch mindestens ein Mitglied des Europäischen Parlaments vertreten sein. Um durch das Europäische Parlament finanziert zu werden, muss eine europäische politische Partei im Europäischen Parlament durch mindestens ein MdEP vertreten sein. Des Weiteren sollten die Kriterien der vollständig eingehaltenen internen Demokratie bei der Zusammensetzung und bei der Bildung sowohl nationaler als auch regionaler und europäischer politischer Parteien berücksichtigt werden. Diese Anforderung würde bedeuten, dass eine Partei, die die Voraussetzung der internen Demokratie nicht erfüllt, im Hinblick auf die Anforderung der Vertretung in mindestens sieben Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Finanzierungsverordnung nicht berücksichtigt wird.

Der Anteil der von den europäischen politischen Parteien nachzuweisenden unabhängigen Mittel könnte auf 10 % gesenkt werden, um eine Weiterentwicklung zu vereinfachen. Des Weiteren sollte der Nachweis von Mitteln in Form der „umstrittenen“ Sachmittel auf 7,5 % begrenzt werden. Allerdings vertritt die Berichterstatterin bezüglich der politischen Stiftungen die Auffassung, dass die Überarbeitung des Rechtsinstruments als Gelegenheit genutzt werden sollte, die Vorschrift des Nachweises von Eigenmitteln abzuschaffen. Mittels einer Vereinbarung mit den europäischen politischen Parteien und ihren Stiftungen sollten einheitliche Kriterien für die Verwendung von Mitteln verabschiedet werden. Zwischen den Parteien gib es kein Problem und keine Kontroverse bezüglich der Möglichkeit für Stiftungen, Rücklagen zu bilden und Mittel zu übertragen. Was das Thema der Spenden betrifft, wäre eine vernünftige Anhebung der Spendenobergrenze von 12.000 auf 25.000 Euro ausreichend.

Wie in dem Bericht erläutert und gemäß der Anhörung der europäischen politischen Fraktionen vor Ausarbeitung des Berichts, sollten europäische politische Parteien nur an solchen Referenden teilnehmen dürfen, deren Themen in engem Zusammenhang mit der Europäischen Union stehen. Die Rechtspersönlichkeit und das gemeinsame europäische Statut der europäischen politischen Parteien werden Raum schaffen für die Annahme einer staatenübergreifenden Liste von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, wie im Bericht Duff vorgeschlagen. Die Schaffung eines staatenübergreifenden Parteiensystems ist immer noch schwierig, doch die Umstände sind heute günstiger als früher. Der erste Schritt sollte in der Schaffung der Rechtspersönlichkeit und des europäischen Statuts für die europäischen politischen Parteien bestehen, worauf die Annahme einer staatenübergreifenden Liste wählbarer MdEPs folgen sollte.

Die Berichterstatterin spricht sich für größtmögliche Transparenz beim Finanzierungsverfahren aus. Eine transparente Finanzierung ist ein Schlüsselelement bei der Förderung demokratischer Werte und einer guten Verwaltung. Wie von Transparency International berichtet, wurde infolge der Änderung der Verordnung Nr. 2004/2003 im Jahr 2007 tatsächlich mehr Transparenz verzeichnet; Gemäß der Anforderung in Artikel 9a der geänderten Verordnung sind die Finanzberichte aller Parteien und Stiftungen sehr einfach auf einer zentralen Website des Europäischen Parlaments zu finden. Mittel für europäische politische Parteien sollten in einem vereinfachten Verfahren mittels Vergabebeschluss genehmigt werden. Europäische politische Stiftungen sollten das Recht haben, Rücklagen zu bilden und Mittel zu übertragen. Die europäischen politischen Stiftungen haben die Möglichkeit, ebenso wie die europäischen politischen Parteien gegen Bezahlung die technischen Einrichtungen des EP zu nutzen. Um die Transparenz zu gewährleisten, sollten nachträgliche Kontrollen bezüglich der Finanzierung möglich sein.

Die Forderung der europäischen politischen Parteien, dass ihr Status an denjenigen der europäischen Institutionen angepasst wird, wird unbedingt als legitim angesehen und unterstützt und das Präsidium des Parlaments wird aufgefordert, die Angelegenheit weiter zu prüfen.

III. Abschließende Bemerkungen

Die Schaffung eines sicheren und transparenten Umfeldes für die Arbeitsweise und die Finanzierung europäischer politischer Parteien ist ein durch und durch demokratischer Vorgang. Wir brauchen einen Raum, einen europäischen Raum, in dem politische Parteien tätig sind, die die Bürger in das Zentrum der Union stellen und sie in ihrem Alltag unterstützen. Die Annahme spezifischer Vorschriften trägt zur Erreichung dieses Ziels bei und wirkt sich zweifach aus: einerseits bietet sie aktuelle, schnelle und öffentliche Informationen über die Bildung europäischer politischer Parteien und ihres gemeinsamen europäischen Status. Den Bürgern ist bewusst, dass die Beteiligung an einer europäischen politischen Partei bedeutet, dass diese durch das Recht der Europäischen Union abgedeckt sind und dass politische Parteien Rechte und Pflichten haben. Andererseits ebnet ein europäisches Statut der europäischen politischen Parteien den Weg für die Schaffung eines staatenübergreifenden Parteiensystems. Es handelt sich um den ersten und unverzichtbaren Schritt zu mehr Teilhabe, mehr Demokratie und schließlich mehr Europa.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

15.3.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

2

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Andrew Henry William Brons, Carlo Casini, Andrew Duff, Ashley Fox, Matthias Groote, Roberto Gualtieri, Enrique Guerrero Salom, Zita Gurmai, Gerald Häfner, Stanimir Ilchev, Constance Le Grip, David Martin, Morten Messerschmidt, Paulo Rangel, Potito Salatto, Algirdas Saudargas, György Schöpflin, Søren Bo Søndergaard, Indrek Tarand, Rafał Trzaskowski, Luis Yáñez-Barnuevo García

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Elmar Brok, Marietta Giannakou, Íñigo Méndez de Vigo, Helmut Scholz, Rainer Wieland

Letzte Aktualisierung: 24. März 2011Rechtlicher Hinweis