Verfahren : 2010/2205(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0172/2011

Eingereichte Texte :

A7-0172/2011

Aussprachen :

PV 06/06/2011 - 23
CRE 06/06/2011 - 23

Abstimmungen :

PV 08/06/2011 - 6.7
CRE 08/06/2011 - 6.7
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0260

BERICHT     
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20. April 2011
PE 454.428v02-00 A7-0172/2011

über die außenpolitische Dimension der Sozialpolitik, Förderung von arbeits- und sozialrechtlichen Standards und soziale Verantwortung der Unternehmen

(2010/2205(INI))

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Berichterstatter: Richard Falbr

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die außenpolitische Dimension der Sozialpolitik, Förderung von arbeits- und sozialrechtlichen Standards und soziale Verantwortung der Unternehmen

(2010/2205(INI))

Das Europäische Parlament,

–    gestützt auf die Artikel 2, 3, 6 und 21 des Vertrags über die Europäische Union,

–    gestützt auf die Artikel 7, 9, 145-161, 206-209 und 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–    unter Hinweis auf die Artikel 5, 12, 14, 15, 16, 21, 23, 26, 27, 28, 29, 31, 32, 33, 34 und 36 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–   unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948) und andere Instrumente der Vereinten Nationen im Bereich Menschenrechte, insbesondere den Pakt über bürgerliche und politische Rechte (1966), den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (1966), das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (1965), das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (1979), das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (1989), die Konvention der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen (1990) und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte behinderter Menschen (2006)(1),

–   unter Hinweis auf das Rahmenwerk der Vereinten Nationen „Protect, Respect and Remedy“ (Schützen, Respektieren, Abhelfen) für Wirtschaft und Menschenrechte, das vom Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Menschenrechte und transnationale Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen, Professor John Ruggie, vorgeschlagen und vom UN-Menschenrechtsrat 2008 (Resolution 8/7) einstimmig angenommen wurde, die vor kurzem veröffentlichten Leitprinzipien zur Umsetzung des Rahmenwerks(2) und die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 9. Dezember 2009, in denen auf die große Bedeutung der Wirtschaft für die vollständige Einhaltung der Menschenrechte hingewiesen wird und in denen der Rat seine uneingeschränkte Unterstützung für die Arbeit des UN-Sonderbeauftragten bekräftigt(3),

–   unter Hinweis auf den jüngsten Bericht des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, John Ruggie, über Menschenrechte und transnationale Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen(4),

–    unter Hinweis auf die Europäische Sozialcharta, insbesondere ihre Artikel 5, 6 und 19(5),

–    unter Hinweis auf das Europäische Übereinkommen über die Rechtsstellung der Wanderarbeitnehmer(6),

–    unter Hinweis auf die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, insbesondere die acht Kernübereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und den Schutz des Rechtes zu Kollektivverhandlungen (Übereinkommen Nr. 87 und 98), über die Abschaffung aller Formen von Zwangsarbeit (Übereinkommen Nr. 29 und 105), über die Abschaffung der Diskriminierung am Arbeitsplatz (Übereinkommen Nr. 100 und 111) sowie über die Beseitigung der Kinderarbeit (Übereinkommen Nr. 138 und 182)(7),

–   auch in Kenntnis der IAO-Übereinkommen über die Arbeitsklauseln in den von Behörden abgeschlossenen Verträgen (Übereinkommen 94) und über die Förderung von Kollektivverhandlungen (Übereinkommen 154)(8),

–    unter Hinweis auf die Agenda für menschenwürdige Arbeit und den Globalen Beschäftigungspakt der IAO, die auf der Internationalen Arbeitskonferenz am 19. Juni 2009 durch weltweite Zustimmung beschlossen wurden(9),

–   unter Hinweis auf die Erklärung über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung, die am 10. Juni 2008 auf der Grundlage eines Konsens unter den 183 IAO-Mitgliedstaaten angenommen wurde(10),

–    unter Hinweis auf das Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO)(11) und die auf der vierten Ministerkonferenz in Doha im November 2001 angenommene Erklärung, insbesondere deren Ziffer 31(12),

–    unter Hinweis auf das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, insbesondere Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d, der so genannte Mode 4(13),

–    gestützt auf den Bericht der Weltkommission f die soziale Dimension der Globalisierung mit dem Titel „Eine faire Globalisierung: Chancen für alle schaffen“(14),

–    unter Hinweis auf die von den führenden Vertretern der G20 am 24. und 25. September 2009 auf der Tagung in Pittsburgh abgegebene Erklärung(15),

   unter Hinweis auf die jüngsten Aktualisierungen der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen(16),

–    gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung(17) sowie zur Änderung der Verordnung 546/2009,

–    unter Hinweis auf die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (Entsenderichtlinie)(18),

–    unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. September 1996 zu der Mitteilung der Kommission über die Berücksichtigung der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern (KOM(1995)0216)(19) und auf seine Entschließung vom 14. Februar 2006 zu der Menschenrechts- und Demokratieklausel in Abkommen der Europäischen Union(20),

–    unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2001 zu Offenheit und Demokratie im Welthandel(21), in der es die die Einhaltung der grundlegenden Sozialnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) durch die WTO und die Anerkennung der Beschlüsse der IAO durch die Europäische Union, einschließlich etwaiger Aufforderungen, bei schwerwiegenden Verstößen gegen die grundlegenden Sozialnormen Sanktionen zu verhängen, fordert,

–    unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Mai 2007 zu dem Thema „Menschenwürdige Arbeit für alle fördern“(22), in der es die Förderung menschenwürdiger Arbeit die Einbeziehung von Sozialnormen in Handelsabkommen der Europäischen Union, insbesondere in bilaterale Abkommen, fordert,

–    unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2005 zur sozialen Dimension der Globalisierung(23),

–    unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2005 zur Ausbeutung von Kindern in Entwicklungsländern unter besonderer Berücksichtigung der Kinderarbeit(24),

–    unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2006 zu fairem Handel und Entwicklung(25),

–    unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Mai 2007 zu dem Thema „Europa im Zeitalter der Globalisierung – externe Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit“(26) als Antwort auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt – Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung“ (KOM(2006)0567),

–   unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 30. Mai 2002 zu dem Grünbuch der Kommission über die Förderung der europäischen Rahmenbedingungen für die soziale Verantwortung der Unternehmen(27)und vom 14. April 1999 zu EU-Normen für in Entwicklungsländern tätige europäische Unternehmen im Hinblick auf die Entwicklung eines europäischen Verhaltenskodex(28),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2007 zu der sozialen Verantwortung von Unternehmen: eine neue Partnerschaft“(29),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zu der sozialen Verantwortung in internationalen Handelsabkommen(30),

–    unter Hinweis auf seine Entschließungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Regionen und -Staaten, insbesondere auf jene vom 26. September 2002(31), vom 23. Mai 2007(32) und vom 12. Dezember 2007(33),

–    unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Juni 2010 zur Kinderarbeit(34),

–    in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 16. September 2010 zum Thema „Die Welt im Wandel: eine Herausforderung für die EU“(35),

–    unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Die soziale Dimension der Globalisierung – der politische Beitrag der EU zu einer gleichmäßigen Verteilung des Nutzens“ (KOM(2004)0383),

–   unter Hinweis auf die erneuerte Europäische Sozialagenda vom 2. Juli 2008 (KOM(2008)0412),

–    unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Menschenwürdige Arbeit für alle fördern – Der Beitrag der Europäischen Union zur weltweiten Umsetzung der Agenda für menschenwürdige Arbeit“ (KOM(2006)0249),

–   unter Hinweis auf die vom Referat für Finanzberichterstattung der GD Binnenmarkt und Dienstleistungen veranstaltete Öffentliche Konsultation zum Thema „Offenlegung von Nichtfinanzinformationen durch Unternehmen“(36),

–    unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Handel, Wachstum und Weltgeschehen - Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie Europa 2020“ (KOM(2010)0612),

–    unter Hinweis auf das Allgemeine Präferenzsystem (APS), das seit dem 1. Januar 2009 in Kraft ist und den zollfreien Zugang bzw. Zollvergünstigungen für eine steigende Zahl von Produkten garantiert und außerdem neue Anreize für wenig entwickelte Länder mit besonderem Handels-, Finanz- und Entwicklungsbedarf umfasst(37),

–    unter Hinweis auf alle Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten,

–    unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und der Europäischen Union und auf dessen Neufassungen von 2005 und 2010(38),

–    unter Hinweis auf den Abschluss der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union, Kolumbien und Peru über die Unterzeichnung eines mehrseitigen Handelsabkommens(39),

–    unter Hinweis auf die am 14. Januar 2010 vom Europäischen Parlament veranstaltete Anhörung zu der Anwendung von Sozial- und Umweltnormen in Handelsverhandlungen,

–    gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–    in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für Internationalen Handel (A6-0172/2011),

A. in der Erwägung, dass die hohen Standards der EU in den Bereichen soziale Sicherheit und Schutz der Menschenrechte eine entscheidende Grundlage bei Verhandlungen mit Drittstaaten über Handelsbeziehungen darstellen,

B.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten und alle anderen Staaten auf der Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen zum Schutz der ökonomischen und sozialen Rechte verpflichtet sind; sowie in der Erwägung, dass diese Rechte jeder Person garantieren, zur Durchsetzung ihrer Interessen eine Gewerkschaft zu gründen oder sich einer Gewerkschaft anzuschließen,

C. in der Erwägung, dass die IAO-Kernübereinkommen weltweit als Basis für einen fairen internationalen Handel anerkannt sind und dass sie leider nicht von allen Mitgliedstaaten vollständig eingehalten werden,

D. in der Erwägung, dass es im Interesse der Union liegt, bilaterale Handelsabkommen zum Vorteil der Union und der Handelspartner abzuschließen, solange beide Seiten die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Rechte achten,

E.  in der Erwägung, dass die Haltung aller Mitgliedstaaten klar die Grundsätze des europäischen Sozialmodells widerspiegeln muss, wenn es um soziale Fragen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Sozialbereich auf der Grundlage der offenen Koordinierungsmethode geht,

F.  in der Erwägung, dass demokratische Rechtsstaatlichkeit auf starke und freie Gewerkschaften, soziale Verbände und soziale Bewegungen angewiesen ist, und dass diese nur existieren können in einem demokratischen Gemeinwesen mit Gewaltenteilung;

G. in der Erwägung, dass einige Entwicklungsländer erklären, dass sie unter Druck stehen, ihren vergleichsweisen Vorteil aufzugeben, wenn die Union die Einhaltung internationaler arbeitsrechtlicher Standards verlangt,

H. in der Erwägung, dass es in der IAO-Erklärung über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung, die 2008 auf der Grundlage eines Konsens unter den 183 IAO-Mitgliedstaaten angenommen wurde, heißt, dass Verletzungen grundlegender Prinzipien und Arbeitnehmerrechte nicht als Begründung oder auf andere Weise zur Legitimierung von vergleichsweisen Vorteilen angeführt und arbeitsrechtliche Standards nicht zu protektionistischen Zwecken verwendet werden dürfen,

I.   in der Erwägung, dass einige Drittstaaten bei Verhandlungen über Handelsabkommen mit der EU versuchen, den Mode 4(40) durchzusetzen,

J.   I. in der Erwägung, dass zahlreiche Unternehmen sich ihrer sozialen Verantwortung stellen (SVU) und darauf hinwirken, in ihrem Einflussbereich die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards zu gewährleisten, z.B. durch den Beitritt zum UN Global Compact oder zu freiwilligen Wirtschaftsinitiativen,

K. in der Erwägung, dass die Grundsätze der SVU, die international sowohl von der OECD, der IAO als auch von den Vereinten Nationen uneingeschränkt anerkannt werden, das von den Unternehmen erwartete verantwortungsvolle Handeln betreffen und insbesondere die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften verlangen, und zwar vor allem in den Bereichen Beschäftigung, Beziehungen zwischen den Sozialpartnern, Menschenrechte, Umweltschutz, Verbraucherinteressen und Transparenz gegenüber den Verbrauchern sowie Korruptionsbekämpfung,

L.  in der Erwägung, dass auf EU-Ebene eine Empfehlung zur Regelung der SVU angenommen und Anreize zu ihrer Einhaltung geschaffen werden sollten,

M. in der Erwägung, dass die Globalisierung die Arbeitnehmermobilität zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen der EU und Drittstaaten erleichtert,

N. in der Erwägung, dass die Rolle der IAO bei der Festlegung neuer Standards trotz der Einbeziehung der IAO in die G20 und der allgemeinen Anerkennung der Agenda für menschenwürdige Arbeit sowie der Einbeziehung der Aspekte Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit in das Millenniums-Entwicklungsziel Nr. 1 in den letzten Jahren erheblich geschwächt worden ist und sich zumeist auf die Verabschiedung von Erklärungen beschränkt, die dann nicht eingehalten werden,

O. in der Erwägung, dass die bedingungslose Achtung der Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen gefordert werden sollten,

P.  in der Erwägung, dass die Agenda für menschenwürdige Arbeit gefördert werden sollte,

Q. in der Erwägung, dass gemäß dem in Artikel 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte enthaltenen Grundsatz, für gleiche Arbeit gleichen Lohn zu zahlen, die Vermeidung sämtlicher Formen der Diskriminierung bei der Entlohnung von zentraler Bedeutung ist,

R.  in der Erwägung, dass die Halbzeitbewertung des Allgemeinen Präferenzsystems der EU (APS)(41) zeigt, dass das APS+-Handelssystem , das vorschreibt, dass die begünstigten Länder die spezifischen internationalen Abkommen in den Bereichen Menschenrechte, arbeitsrechtliche Kernstandards, nachhaltige Entwicklung und verantwortungsbewusste Regierungsführung ratifizieren und effizient anwenden, sich sehr positiv auf die Gleichstellung der Geschlechter in diesen Ländern ausgewirkt hat,

S.  in der Erwägung, dass die soziale Absicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefördert werden sollte,

T.  in der Erwägung, dass die Ratifizierung und Anwendung der IAO-Übereinkommen, die von der IAO als besonders aktuell eingestuft wurden, gefördert werden muss, um schrittweise Verbesserungen bei der Berücksichtigung der vier Säulen für eine Arbeit in Würde (Beschäftigung, sozialer Schutz, sozialer Dialog, Rechte am Arbeitsplatz) zu erreichen, wobei insbesondere den Übereinkommen mit sozialer Ausrichtung Nr. 81 und Nr. 129 über Arbeitsaufsicht, Nr. 122 über Beschäftigungspolitik und Nr. 144 über Drei-Parteien-Konsultationen Rechnung zu tragen ist,

U. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten in der erneuerten Europäischen Sozialagenda vom 2. Juli 2008 (KOM(2008)0412) aufgefordert werden, verstärkte Anstrengungen zur Ratifizierung und Anwendung der IAO-Übereinkommen zu unternehmen, die nach Einschätzung der IAO besonders aktuell sind, um ein Beispiel für die Partner in der Welt zu geben,

V. in der Erwägung, dass die wirksame Anwendung internationaler Beschäftigungsstandards in vielen Ländern durch unzureichende Arbeitsverwaltungen und fehlende Befugnisse der Sozialpartner behindert wird,

W. in der Erwägung, dass in den Globalen Beschäftigungstrends der IAO 2011 eingeschätzt wird, dass sich 2009 weltweit 50,1 % aller Beschäftigten, also insgesamt 1,53 Milliarden Personen, in schutzbedürftigen Beschäftigungsverhältnissen befanden(42); sowie in der Erwägung, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise den Rückgang schutzbedürftiger Beschäftigungsverhältnisse, der vor 2008 beobachtet wurde, gestoppt und umgekehrt hat,

X. in der Erwägung, dass es im Bericht über die weltweite soziale Sicherheit der IAO von 2010 heißt, dass über 50 % aller Beschäftigten über keinerlei soziale Absicherung verfügen; sowie in der Erwägung, dass ein erneutes Interesse an der Ausweitung sozialer Absicherungen besteht, einschließlich der Förderung sozialer Sicherungssysteme,

Allgemeine Grundsätze

1.  weist darauf hin, dass die EU in der Sozialpolitik die führende Stellung in der Welt anstrebt, indem sie weltweit soziale Ziele fördert; betont die wichtige Rolle des Europäischen Parlaments, die mit dem Vertrag von Lissabon deutlich gestärkt wurde;

2.  erinnert ferner daran, dass bei der Umsetzung gemeinschaftlicher Maßnahmen und Ziele die horizontale Sozialklausel des Artikels 9 AEUV zu berücksichtigen ist, weshalb die Gemeinschaft beispielsweise im Zusammenhang mit Artikel 46 und Artikel 49 AEUV oder der EU-Handelspolitik Anforderungen des allgemeinen öffentlichen Interesses nicht außer Acht lassen darf(43);

3.  weist außerdem darauf hin, dass Artikel 7 AEUV Kohärenz in der EU-Politik verlangt und dass der Gesetzgeber unter Einhaltung des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung der Gesamtheit der EU-Ziele Rechnung tragen muss, das heißt, er muss bei der Annahme eines Rechtsakts mit einer bestimmten Rechtsgrundlage auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den verschiedenen Zielen und/oder Interessen achten(44);

4.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die IAO-Kernübereinkommen einzuhalten, insbesondere in Bezug auf die Beseitigung von Hindernissen für die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen durch die Förderung von Scheinselbständigkeit oder indem Menschen gezwungen werden, auf Kollektivverträge zu verzichten;

5.  fordert die Vertragsparteien der Freihandelsabkommen auf, sich gemäß ihren Verpflichtungen als IAO-Mitglieder und gemäß der von der Internationalen Arbeitskonferenz auf ihrer 86. Tagung im Jahr 1998 angenommenen IAO-Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihre Folgemaßnahmen in ihren Rechtsvorschriften und Praktiken die folgenden Prinzipien grundlegender Rechte zu respektieren, zu fördern und umzusetzen:

     (a) Vereinigungsfreiheit und effektive Anerkennung des Rechts auf Kollektivverhandlungen;

     (b) Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit;

     (c) tatsächliche Abschaffung von Kinderarbeit und

     (d) Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf;

Internationale Zusammenarbeit - Sozialbündnis

6.  erinnert daran, dass die EU weltweit wegen ihrer einzigartigen Verbindung von Wirtschaftsdynamik mit einem Sozialmodell als Anziehungspunkt und attraktiver Partner gilt;

7.  unterstreicht, dass als wichtigste Säulen für wirtschaftlichen Erfolg das europäische Sozialmodell gleiche Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungschancen sowie einen gleichberechtigten Zugang zu Sozialdienstleistungen bietet;

8.  ist der Ansicht, dass die Nichteinhaltung der auf internationaler Ebene vereinbarten grundlegenden Sozialstandards eine Form des Sozial- und Umweltdumpings darstellt, die zu Lasten der Unternehmen und der Arbeitnehmer in Europa geht;

9.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der verstärkten Berücksichtigung der sozialen Dimension der Globalisierung mit internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, wobei das europäische Sozialmodell als Beispiel dienen sollte;

10. unterstreicht die Bedeutung kohärenter Maßnahmen im Zusammenhang mit Fragen der sozialen Absicherung sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union;

11. schlägt vor, mit allen beteiligten Parteien in einen Dialog mit dem Schwerpunkt auf sozialen Fragen und auf der Anwendung und Durchsetzung praxisorientierter und nachhaltiger Lösungen zu treten; betont hierzu, dass die Sozialpartner besser über ihre Rechte und Pflichten Bescheid wissen müssen;

12. hält es für erforderlich, die Rolle der zuständigen internationalen Einrichtungen (insbesondere der IAO, der WTO, der OECD und der Vereinten Nationen) sowie ihre Zusammenarbeit bei der Entwicklung, Umsetzung und Förderung grundlegender internationaler sozialer Standards sowie der entsprechenden Sanktionen zu stärken;

13. tritt dafür ein, dass die Union auf Handelsabkommen mit Ländern verzichtet, welche die Menschenrechte und grundlegende Arbeitsnormen nicht beachten;

14. unterstützt die Schaffung von Instrumenten für einen nachhaltigen Dialog mit Partnerländern, der auf gegenseitiger Achtung basiert und darauf abstellt, dass die Partnerländer, insbesondere Entwicklungsländer, eigene Ressourcen erschließen und wirtschaftliche Sektoren behutsam entwickeln können;

15. fordert die Kommission auch auf, während der Verhandlungen ihr Anforderungsniveau an den Entwicklungsstand der einzelnen Partnerstaaten anzupassen; schlägt in diesem Zusammenhang vor, dass die Kommission eine Liste zusätzlicher Standards erstellt, die schrittweise und flexibel unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Gegebenheiten des jeweiligen Partners umzusetzen sind;

16. ist der Ansicht, dass sowohl auf dem Hoheitsgebiet der Partnerstaaten als auch in den Mitgliedstaaten die Umsetzung dieser grundlegenden Standards kontinuierlich von unabhängigen Stellen zu überwachen ist und dass ihre Nichtdurchsetzung oder Verletzung, die auf der Grundlage vorher bestimmter Kriterien festgestellt wird, mittels effizienter und transparenter Verfahren sanktioniert werden muss;

17. ist der Ansicht, dass diese Standards uneingeschränkt gelten müssen und dass es weder Freizonen noch „host country agreements“ (Abkommen mit den Niederlassungsländern) geben darf, die Ausnahmeregelungen ermöglichen würden;

18. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sowohl untereinander als auch mit Drittstaaten zusammenzuarbeiten, um im Einklang mit den Grundsätzen der Millenniums-Entwicklungsziele und der Aktionsplattform von Peking gegen geschlechtsspezifische Diskriminierungen und sämtliche Erscheinungsformen der Gewalt gegen Frauen vorzugehen und die Gleichstellung von Frauen und Männern inner- und außerhalb der Union in die Praxis umzusetzen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, Maßnahmen umzusetzen, die darauf abzielen, die rechtliche und soziale Stellung von Frauen deutlich zu stärken und das Potenzial von Frauen für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung zu nutzen;

19. begrüßt die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in den Entwicklungsländern und -gebieten durch aktuelle und künftige APS-Handelssysteme; fordert, dass die Ratifizierung und Umsetzung internationaler Übereinkommen zur Gleichstellung der Geschlechter eine Grundvoraussetzung für alle Außenhandels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ist;

20. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, untereinander und mit den Partnerländern beim Schutz benachteiligter Gruppen zusammenzuarbeiten und nicht allein gegen geschlechtsspezifische Diskriminierungen sondern auch gegen Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Herkunft, der Religion oder des Glaubens, des Alters, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung vorzugehen; verweist im Sinne der Beseitigung der grundlegenden Ursachen für Armut insbesondere auf die Situation von Menschen, die in mehrfacher Hinsicht diskriminiert und benachteiligt werden;

21. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Beseitigung von Kinderarbeit und die Achtung der Rechte von Kindern zu Prioritäten innerhalb von Handelsabkommen und im Rahmen des Dialogs mit anderen Ländern und in der Entwicklungszusammenarbeit zu machen; weist darauf hin, dass dem Privatsektor eine Schlüsselrolle bei der Einhaltung der Rechte von Kindern zukommt; vertritt die Auffassung, dass Maßnahmen gegen Kinderarbeit die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze für Erwachsene beinhalten sollten und Kindern gleichzeitig eine angemessene Schulbildung ermöglicht werden sollte; fordert ferner die Einrichtung einer EU-Hotline zu Kinderarbeit, bei der die Bürger Unternehmen, die irgendwo auf der Welt Kinder für sich arbeiten lassen, melden können; vertritt die Auffassung, dass diese Hotline über ausreichende Mittel verfügen sollte, um einen Jahresbericht über ihre Erkenntnisse zu veröffentlichen;

22. betont, dass die Ausgaben der Union im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, von Assoziierungs- oder Stabilitätsabkommen und von Handelsabkommen einmalige Chancen birgt, den Partnerländern Hilfestellung bei der Schaffung funktionsfähiger Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsmarktstrukturen sowie einer sozialen Grundsicherung für eine größere soziale und wirtschaftliche Sicherheit und damit einen höheren Lebensstandard zu geben;

23. fordert, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und Außenhilfe die Umsetzung von Programmen zur Förderung einer Arbeit in Würde auf der Grundlage von Drei-Parteien-Vereinbarungen (Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Regierungen) unterstützen, wobei nationalen Erfordernissen und Prioritäten im Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik Rechnung getragen wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten ferner auf, sozial- und beschäftigungspolitische Ziele im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und Außenhilfe besser in den Wirtschafts- und den Handelssektor zu integrieren;

24. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mit den Partnerländern bei der Verbesserung der Qualität der Fähigkeiten und Fertigkeiten der Bürgerinnen und Bürger zusammenzuarbeiten, die für neue Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse im Sinne von Stabilität, Wohlstand, integrativen Gesellschaften und verantwortungsbewusster Regierungsführung vor allem in der Nachbarschaft der EU maßgebend sind;

25. fordert die Einsetzung von Attachés für soziale Angelegenheiten beim neuen Europäischen Auswärtigen Dienst, um dessen Effizienz im Bereich Sozialpolitik zu verbessern und insbesondere sicherzustellen, dass menschenwürdige Arbeit für alle als zentrales politisches Ziel angestrebt wird;

26. räumt ein, dass Freihandelsabkommen im Allgemeinen immer noch wenig Bezüge auf Sozialstandards enthalten, obwohl der internationale Trend bei den bilateralen Handelsabkommen in Richtung einer größeren Akzeptanz der mit der Handelspolitik verbundenen Arbeits- und Sozialstandards geht; bedauert, dass die EU über keine einheitliche Formel für eine „Sozialklausel“ verfügt, die in alle bilateralen Handelsabkommen aufzunehmen wäre; verlangt von der EU, dass – gemäß anderen international vereinbarten und anerkannten Normen (d. h. Kernarbeitsnormen der IAO) – eine Sozialklausel in alle externen, einschließlich der im Rahmen der WTO abgeschlossenen Handelsabkommen der EU aufgenommen wird;

27. weist darauf hin, dass die derzeitigen Praktiken der WTO den Entwicklungsländern den gleichen Gewinn bringen müssen wie den Industrieländern;

28. weist wiederholt darauf hin, dass Wettbewerbs- und Sozialpolitik miteinander in Einklang gebracht werden müssen und betont, dass das europäische Sozialmodell auf keinen Fall zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit und vermeintlicher wirtschaftlicher Vorteile untergraben werden darf; erinnert daran, dass das europäische Sozialmodell als Beispiel für den Schutz der Arbeiter in den Entwicklungsländern dienen muss,

Soziale Verantwortung der Unternehmen

29. verweist darauf, dass sich die EU nicht nur als Ziel gesetzt hat, führend auf dem Gebiet der sozialen Verantwortung der Unternehmen (SVU) zu werden, sondern auch die SVU in der von ihr verfolgten Außenpolitik zu fördern; erkennt die Anstrengungen der Kommission an, bewährte Verfahren der SVU durch europäische Unternehmen in ihrer Auslandstätigkeit zu fördern; betont jedoch, dass sie die Bedeutung von Zertifizierungen und Siegeln, die die Einhaltung der SVU-Grundsätze durch die Unternehmen bescheinigen, stärker berücksichtigen sollte;

30. vertritt die Ansicht, dass die SVU eine sinnvolle und unverbindliche Form des Engagements von Unternehmen ist; empfiehlt ferner eine zielgerichtete Förderung der SVU, beispielsweise durch die ISO 26000-Norm oder die OECD Leitsätze für multinationale Unternehmen, indem eine Vernetzung der SVU mit weiteren Initiativen zur Förderung von Arbeit in Würde in einem bestimmten Sektor, in Gemeinschaften oder auf nationaler und regionaler Ebene, wie z. B. dem Better-Work-Programme der IAO und dem SCORE-Programm, unter Einbindung von Beschäftigten, Arbeitgebern, Behörden und maßgeblichen Akteuren gefördert wird;

31. unterstreicht mit Nachdruck, dass auf der EU-Ebene keine Richtlinie zur Regelung der SVU und zur Durchsetzung ihrer Einhaltung angenommen werden sollte;

32. ist der Ansicht, dass die Kommission in ihrer bevorstehenden Mitteilung über die Internationalisierung der Tätigkeit der KMU Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung ihrer Initiativen im Bereich der sozialen Verantwortung der Unternehmen vorschlagen sollte, die dem Grundsatz „Think Small First“ entsprechen und deren spezifischen Umständen Rechnung tragen;

33. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Anstrengungen zur Gewährleistung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen in ihrer aktuellen Fassung zu unternehmen und deren Anwendung auf Sonderfälle beizubehalten und weiter zu fördern, sowie bewährte Verfahren für die nationalen Kontaktstellen einzuführen, einschließlich einer Prüfung, wie die Europäische Union ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesen Kontaktstellen durch die Delegationen des Europäischen Auswärtigen Dienstes besser wahrnehmen könnte;

34. hebt hervor, dass SVU auf neue Bereiche wie Arbeitsorganisation, Chancengleichheit, soziale Teilhabe, Bekämpfung von Diskriminierungen sowie Ausbau des lebenslangen Lernens und der lebenslangen Weiterbildung ausgedehnt werden sollte; betont, dass sich SVU beispielsweise auch auf die Beschäftigungsqualität, die Zahlung des gleichen Entgelts, die Gewährung gleicher Aufstiegsmöglichkeiten und die Förderung innovativer Vorhaben beziehen sollte, um zur Umstellung auf eine nachhaltige Wirtschaft beizutragen;

35. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Unternehmen mit Sitz in der EU dazu anzuhalten, bei ihren weltweiten Geschäftstätigkeiten die Menschenrechte, einschließlich wirtschaftlicher und sozialer Rechte, sowie die bestehenden Umweltstandards einzuhalten, insbesondere dann, wenn diese Tätigkeiten von ihren Tochterunternehmen oder ähnlichen Rechtsträgern ausgeführt werden;

36. betont, dass die Einhaltung strenger umweltpolitischer Standards durch Unternehmen aus der EU in Drittstaaten als ebenso wichtig erachtet werden sollte wie die Einhaltung der Rechte Beschäftigter, da Umweltschäden fast immer auch die Gesundheit der Beschäftigten gefährden, landwirtschaftliche Nutzflächen, Fischereigründe und andere wirtschaftliche Ressourcen zerstören und damit vielen Menschen die sozialen Existenzgrundlagen nehmen;

37. betont, dass die europäischen Unternehmen, ihre Niederlassungen und ihre Unterauftragnehmer aufgrund des Umfangs ihres Anteils am internationalen Handel eine Schlüsselrolle bei der Förderung und Verbreitung der Sozial- und Arbeitsstandards in der Welt spielen und ihr Verhalten deshalb den europäischen Werten und den auf internationaler Ebene anerkannten Standards entsprechen sollte; ist der Auffassung, dass es richtig und angemessen wäre, dass die europäischen Unternehmen, die ihre Produktion in Länder mit weniger strengen sozialen Auflagen verlagern, für etwaige Nachteile und negative externe Effekte, unter denen die lokale Bevölkerung zu leiden hat, zur Verantwortung gezogen werden können, und zwar auch vor europäischen Gerichten;

38. fordert die Kommission zur Änderung ihres Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (2010/0383 (COD)) auf, um rechtliche Schritte gegen Tochterunternehmen mit Sitz in Drittstaaten zusammen mit Schritten gegen das europäische Mutterunternehmen zu ermöglichen und zusätzliche gerichtliche Zuständigkeiten zu schaffen;

39. fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass den SVU in der Handelspolitik auf multilateraler Ebene Rechnung getragen wird, und zwar in internationalen Foren, in denen die SVU vorangebracht wurden, insbesondere in der OECD und der IAO, wie auch – in der Vorausschau auf die Zeit nach der Doha-Runde – in der WTO;

40. fordert die Kommission auf, in die von ihr mit Drittstaaten ausgehandelten Übereinkommen über Freihandel und Investitionen systematisch ein Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung mit einer rechtsverbindlichen Klausel zur sozialen Verantwortung der Unternehmen einzubeziehen;

41. schlägt vor, dass diese SVU-Klausel die Achtung der acht grundlegenden IAO-Übereinkommen und der vier vorrangigen Übereinkommen der IAO umfassen sollte, aber auch Anreize für die Unternehmen, auf dem Gebiet der SVU Verpflichtungen einzugehen, sowie eine Sorgfaltspflicht für Unternehmen und Konzerne, d. h. die Verpflichtung, aktive Maßnahmen zu ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen oder Verstöße gegen das Umweltrecht, Korruption oder Steuerflucht, auch in ihren Tochtergesellschaften und Lieferketten, also in ihrem Einflussbereich, zu ermitteln und zu verhindern;

Rechte und Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern

42. fordert alle Mitgliedstaaten auf, die arbeitsrechtlichen Kernstandards der IAO einzuhalten, die bisher unterzeichneten Sozialabkommen einzuhalten und die Grundsätze, die sich auf die Grundrechte der Arbeitnehmer beziehen, tatsächlich anzuwenden;

43. unterstreicht, dass in einigen Ländern mit APS-Plus-Status wiederholt Verstöße gegen die Kernarbeitsnormen gemeldet wurden, die aber dennoch nicht zu einer Aussetzung der Präferenzbehandlung führten; vertritt die Auffassung, dass die fehlende Durchsetzung der Auflagen das ehrgeizige Ziel der EU, die Sozialpolitik und die Kernarbeitsnormen weltweit zu fördern, untergräbt und dem Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung widerspricht;

44. begrüßt das Überwachungssystem der IAO zu internationalen Arbeitsnormen, das auf internationaler Ebene einzigartig ist und dazu beiträgt sicherzustellen, dass die Länder die Übereinkommen, die sie ratifizieren, auch umsetzen; betont, dass die IAO die Länder im Falle eines Problems im Rahmen des sozialen Dialogs und mittels technischer Hilfe unterstützen sollte;

45. fordert die Kommission auf, eine engere Zusammenarbeit mit der WTO und der IAO zu fördern, wodurch die IAO während eines Handelsstreits der WTO Sachverständigengutachten vorlegen könnte, um im Rahmen der Tätigkeiten der WTO arbeitsrechtliche Standards und Standards für eine Arbeit in Würde durchzusetzen und zu verhindern, dass soziale Entwicklungen gefährdet werden;

46. ist der Meinung, dass die Politik der Union zur Entwicklung des Humankapitals und für Arbeitsmarktreformen auf Einzelpersonen wie auch auf Institutionen gerichtet sein sollte;

47. äußert seine Sorge über die Praktiken einiger Nicht-Mitgliedstaaten, die sich den Mode 4-Prozess für ihre eigenen Handelsaktivitäten zunutze machen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die internationale Migration vielmehr möglichst so zu strukturieren, dass Ausbeutung und die Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte verhindert werden;

48. unterstützt Initiativen, die die Entwicklung des Dialogs der Sozialpartner und die Zusammenarbeit in den Partnerländern sowie die länderübergreifende Zusammenarbeit vorantreiben, und ersucht die Kommission, die laufenden Programme weiterzuentwickeln und hierbei den Schwerpunkt bei Programmen zu setzen, die darauf abzielen, den Sozialpartnern institutionelle Möglichkeiten zur Entwicklung und Umsetzung politischer Maßnahmen zu geben;

49. befürwortet die uneingeschränkte Verwirklichung der Vereinigungsfreiheit für Gewerkschaften und des Rechts auf Kollektivverhandlungen ohne Ausnahme, um menschenwürdige Arbeitsbedingungen durchzusetzen, zu verbessern und zu verteidigen;

50. erinnert an die EU-Leitlinien zu verschiedenen Menschenrechtsfragen, mit denen die Union nachdrücklich signalisiert, dass diese in ihrer Politik Vorrang haben; bittet den Rat deshalb, vergleichbare Leitlinien basierend auf den acht IAO-Kernübereinkommen zu beschließen, die als praxisbezogenes Instrument der EU genutzt werden können, das mithilft, die externe Sozialpolitik der Union weiter voranzubringen; weist wiederholt darauf hin, dass die Achtung der internationalen Menschenrechtsbestimmungen gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nach wie vor eine verbindliche Verpflichtung für alle Unternehmen ist;

51. ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, einen pro-aktiven Ansatz zur Bewältigung der sozialen Auswirkungen der Anpassungen und Umstrukturierungen im Zusammenhang mit der Globalisierung zu entwickeln;

Global Economic Governance

52. begrüßt die Organisation von G20-Treffen auf Ebene der Sozialminister und fordert die Kommission auf, sich bei diesen Treffen aktiv einzubringen; bedauert, dass im Allgemeinen entsprechende Folgemaßnahmen auf EU-Ebene nach wie vor unzureichend sind;

53. ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, beschäftigungspolitische, sozialpolitische und umweltpolitische Maßnahmen, einschließlich Aspekte im Zusammenhang mit der Gleichstellung der Geschlechter, in alle Gespräche über Strukturen der Global Economic Governance und alle makroökonomischen Dialoge einzubeziehen;

54. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein verantwortungsvolles Agieren im Finanz-, Steuer- und Justizbereich zu fördern, um die soziale Dimension der Globalisierung zu stärken;

55. fordert von der Kommission, den Mitgliedstaaten die Anwendung und Ratifizierung der IAO-Übereinkommen zur Verbesserung der Rechte und Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern in der Union und in den Partnerländern zu empfehlen, die von der IAO als besonders aktuell eingestuft wurden, um durch größere Geschlossenheit der außenpolitischen Dimension der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten eine faire und integrative Globalisierung zu erreichen; fordert die Kommission in diesem Sinne auf, die Mitgliedstaaten zu regelmäßigen Überprüfungen der Auswirkungen wirtschafts-, finanz- und handelspolitischer Maßnahmen anzuhalten;

56. vertritt die Auffassung, dass die zunehmende Zahl internationaler Regulierungsgremien dringliche Fragen hinsichtlich der Konsistenz und Effizienz der internationalen Rechtsordnung aufwirft, insbesondere beim Schutz der Rechte von Beschäftigten und der Grundrechte;

57. spricht sich dafür aus, dass die Neudefinition der Global Governance zu einer besseren Einbindung von Regulierungsgremien in die Rechtsordnung der Vereinten Nationen und zu einer besseren Beachtung der Prinzipien der UN-Sonderorganisationen, insbesondere der IAO und der WHO, führen sollte;

o

o o

58. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

http://www2.ohchr.org/english/law/

(2)

http://www.business-humanrights.org/SpecialRepPortal/Home/Protect-Respect-Remedy-Framework

(3)

http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/EN/foraff/111819.pdf

(4)

http://www.business-humanrights.org/SpecialRepPortal/Home/Protect-Respect-Remedy-Framework

(5)

http://conventions.coe.int/Treaty/en/Treaties/Html/163.htm

(6)

http://www.coe.int/t/dg3/migration/documentation/Default_conv_en.asp

(7)

http://www.ilo.org/ilolex/english/convdisp1.htm

(8)

Ebd.

(9)

http://www.ilo.org/jobspact/about/lang--en/index.htm

(10)

http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/@dgreports/@cabinet/documents/publication/wcms_099766.pdf

(11)

http://www.wto.org/english/docs_e/legal_e/04-wto.pdf

(12)

http://www.wto.org/english/thewto_e/minist_e/min01_e/mindecl_e.htm

(13)

WTO: GATS, Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d = Mode 4.

(14)

Genf, IAO 2004; http://www.ilo.org/fairglobalization/report/lang--en/index.htm

(15)

http://www.pittsburghsummit.gov/mediacenter/129639.htm

(16)

http://www.oecd.org/document/33/0,3746,en_2649_34889_44086753_1_1_1_1,00.html

(17)

ABl L 48 vom 22.2.2008, S. 82.

(18)

ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.

(19)

ABl. L 320 vom 28.10.1996, S. 261.

(20)

ABl. C 292 E vom 29.11.2006, S. 107.

(21)

ABl. C 112 E vom 9.5.2002, S.326.

(22)

ABl. C 102E vom 24.4.2008, S. 321.

(23)

ABl. C 280 E vom 18.11.2006, S. 65.

(24)

ABl. C 157 E vom 6.7.2006, S. 84.

(25)

ABl. C 303 E vom 13.12.2006, S. 865.

(26)

ABl. C 102E vom 24.4.2008, S. 128.

(27)

ABl. C 187E vom 7.8.2003, S. 180.

(28)

ABl. C 104 vom 14.4.1999, S. 176.

(29)

ABl. C 301 E vom 13.12.2007, S. 45.

(30)

Angenommene Texte, P7_TA(2010)0446.

(31)

ABl. C 273 E vom 14.11.2003, S. 305.

(32)

ABl. C 102E vom 24.4.2008, S. 301.

(33)

ABl. C 323 E vom 18.12.2008, S. 361.

(34)

Schlussfolgerungen des Rates vom 14.6.2010 zum Thema Kinderarbeit, 10937/1/10.

(35)

Schlussfolgerungen des Rates vom 16.9.2010, EUCO 21/1/10 rev.1.

(36)

http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2010/non-financial_reporting_en.htm

(37)

ABl. L 211 vom 6.8.2008.

(38)

http://ec.europa.eu/development/icenter/repository/second_revision_cotonou_agreement_20100311.pdf

(39)

http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=691

(40)

WTO: GATS, Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d = Mode 4.

(41)

http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2010/march/tradoc_146196.pdf

(42)

Schutzbedürftiges Beschäftigungsverhältnis: Summe aller selbstständig Beschäftigten und unbezahlter mithelfender Familienmitglieder. Der Indikator für schutzbedürftige Beschäftigungsverhältnisse ist im Rahmen von Ziel Nr. 1 einer der offiziellen Beschäftigungs-Indikatoren der Millenniums-Entwicklungsziele: Beseitigung der extremen Armut und des Hungers.

(43)

Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Europäischen Parlaments zum Anwendungsbereich von Artikel 9 AEUV (horizontale Sozialvorschriften), angefordert vom Vorsitz des EMPL-Ausschusses (SJ-00004/10), Ziffer 15.

(44)

Ebenda, Ziffer 8.


BEGRÜNDUNG

Die außenpolitische Dimension der Sozialpolitik umfasst Aktivitäten und Initiativen der EU zur Förderung der arbeits- und sozialrechtlichen Standards in Drittstaaten.

Obwohl der Sozialpolitik in der Lissabon-Strategie und in der Strategie „Europa 2020“ mehr Bedeutung denn je beigemessen wurde bzw. wird, haben Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftsfaktoren nach wie vor Vorrang vor sozialen Anliegen.

Die arbeitsrechtlichen Kernstandards in den acht IAO-Übereinkommen betreffen vor allem die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen sowie die Abschaffung von Zwangsarbeit, von Diskriminierungen am Arbeitsplatz und von Kinderarbeit. Nicht nur diese Übereinkommen, sondern auch der Bericht der Weltkommission über die soziale Dimension machen deutlich, dass statt der einseitigen Marktorientierung das allgemeinere Interesse am Menschen stärker im Vordergrund stehen muss, d. h. das Hauptaugenmerk muss auf dem Schutz von Arbeitnehmerrechten und der Einhaltung des Arbeitsrechts liegen. Wenn die EU mit Drittstaaten verhandeln soll, müssen diese all diese Aspekte achten. Dies ist eine Grundbedingung, damit Verhandlungen mit Drittstaaten überhaupt stattfinden können. Die Handelspolitik darf sich nicht über die Missachtung von Arbeitnehmerrechten hinwegsetzen, deshalb kann sich die Gesellschaft nur dann weiterentwickeln, wenn diese Missstände beseitigt sind.

Mit der Festlegung von arbeitsrechtlichen Standards fördert die EU Möglichkeiten für Männer und Frauen, eine menschenwürdige und produktive Arbeit in einem Umfeld der Freiheit, Gleichheit, Sicherheit und Würde zu finden. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Globalisierung bilden internationale arbeitsrechtliche Standards die Grundlage für die Gewährleistung dessen, dass das Wachstum der Weltwirtschaft allen zugutekommt.

Internationale arbeitsrechtliche Standards sollten in erster Linie die Entwicklung der Menschen als solche sichern. Menschen sind keine Waren, über deren Preis man verhandeln kann. Arbeit ist Teil unseres Alltags und maßgebend für die Würde, das Wohlergehen und die Entwicklung eines Menschen. Diese Werte sollten die Hauptziele der wirtschaftlichen Entwicklung sein. Mit internationalen arbeitsrechtlichen Standards wird dann sichergestellt, dass bei der wirtschaftlichen Entwicklung die Verbesserung des Lebens und der Würde der Menschen und nicht die Festlegung der Arbeitsbedingungen und Rechte von Arbeitnehmern im Mittelpunkt stehen.

Wenn die Lage in den Ländern geprüft wird, mit denen Verhandlungen sinnvoll erscheinen, gilt es die Sozialpolitik der EU sowie die Garantien in der Sozialcharta der EU zugrunde zu legen. Die EU-Sozialpolitik gegenüber Drittstaaten muss geschlossen, pragmatisch, einheitlich und sachgerecht sein. Hierbei spielt das Verhältnis zur IAO und zur WTO eine zentrale Rolle und sollte ausgewogener sein. Paradoxerweise werden die IAO-Übereinkommen seltener ratifiziert, je mehr Einfluss die EU auf sie hat. Im Falle der WTO kommt es darauf an, das Verhältnis zwischen handelspolitischen Gesprächen und sozialrechtlichen Standards zu stärken.

Zur Jahrhundertwende änderte die EU ihre Strategie für die außenpolitische Dimension der Sozialpolitik von einem unnachgiebigen zu einem flexiblen Ansatz, d. h. sie verlagerte den Schwerpunkt von der Verknüpfung sozialrechtlicher Standards mit Handelsabkommen auf internationale Zusammenarbeit und Dialog.

Die EU nutzt verschiedenartige Instrumente zur Umsetzung sozialpolitischer Maßnahmen in Drittstaaten. Dabei handelt es sich um „harte“, „weiche“ und finanzpolitische Instrumente. Der Einsatz dieser Instrumente ist ein Beleg dafür, dass die EU in den Beziehungen zu ihren Handelspartnern ein bestimmtes Verhalten erwartet. Der Stolperstein ist jedoch die Umsetzung dieser Instrumente und ihre Durchsetzung in Partnerländern. Deshalb muss die EU ihre Anwendung und Durchsetzung unbedingt mit mehr Nachdruck betreiben; das gilt vor allem für die IAO-Übereinkommen und die SVU-Grundsätze. Oft steht die Rechtsordnung des betreffenden Landes im Wege, doch spielen auch schwacher politischer Wille und wirtschaftlicher Druck eine Rolle. Ein weiterer wichtiger Faktor ist die Unkenntnis von Arbeitnehmern über ihre Rechte.

Die Auswahl von Instrumenten, die die EU für ein bestimmtes Land einsetzt, erfolgt nach der geografischen Lage dieses Landes, dessen Verhältnis zur EU und vor allem nach dem Stand der Verhandlungen über dessen möglichen EU-Beitritt. Ein weiteres Element ist die wirtschaftliche Lage des Landes und seine Stellung im weltweiten wirtschaftlichen Wettbewerb. Tatsächlich ist es so, dass die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen einem Land und der EU umso enger sind und die EU einen umso größeren Einfluss auf dieses Land hat, je näher das Land der EU steht.

Die EU macht zunehmend Gebrauch von „weichen“ Instrumenten. Hier stehen Dialog und Empfehlungen im Vordergrund (SVU, Agenda für menschenwürdige Arbeit), weshalb sie keinen normgebenden Charakter haben. Mit ihnen soll das Verhalten eines Landes basierend auf einer Analyse seiner Optionen verändert werden. „Harte“ Instrumente wie EU-Rechtsvorschriften und Regelungen (FHA, IAO-Übereinkommen, WTO-Handelspolitik) haben rechtliche Auswirkungen, und bei Verstößen können gegen die Länder Sanktionen verhängt werden. Deshalb ist ihr Einsatz bisweilen problematisch. Finanzpolitische Instrumente wiederum umfassen Zuschüsse, technische Hilfe und Fonds wie GAF, die das erwünschte Verhalten befördern. Technische Hilfe wird z. B. für Länder geleistet, die sich auf den Beitritt zur EU vorbereiten, und zwar in der Form, dass die Gesetze dieser Länder an europäische Normen angepasst werden, z. B. durch verschiedene Ausbildungsmaßnahmen (ETF).

China und andere asiatische Schwellenländer gewinnen als Wirtschaftsakteure bei Auslandsinvestitionen immer mehr an Bedeutung. Diese Entwicklung ist aber auch mit der Gefahr verbunden, dass diese Länder und ihre Unternehmen niedrigere arbeitsrechtliche Standards exportieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass Drittstaaten, die Handelsabkommen mit der EU schließen wollen, die für die EU verbindlichen Regeln missachten.

Die EU muss bei Prozessen der Mode-4-Art wachsam sein. Hierbei können internationale Unternehmen ihre eigenen Arbeitskräfte in anderen Ländern, in denen sie tätig sind, einsetzen, wodurch die Rechte von Arbeitnehmern im Aufnahmeland eingeschränkt werden. Tatsächlich wird damit Sozialdumping gefördert, was die EU entschieden ablehnt. Deshalb dürfen Mode 4 und ähnliche Erscheinungen bei Vertragsverhandlungen auf keinen Fall akzeptiert werden.

Die EU genießt hohes Ansehen, wenn es um den internationalen Dialog zu sozialen Fragen geht. Sie gilt in diesem Bereich als einfühlsamer und vertrauenswürdiger Partner. Das muss man nutzen, um ehrgeizigere Ziele der EU zu erreichen. Eines davon ist die Entwicklung eines geschlossenen, ganzheitlichen und sachgerechten Ansatzes der EU für die außenpolitische Dimension der Sozialpolitik. Von zentraler Bedeutung ist die Koordinierung innerhalb des Europäischen Parlaments, aber auch mit der Europäischen Kommission und dem neu eingerichteten Auswärtigen Dienst.

Der nächste Schritt sollte in der Schaffung einer Art Sozialbündnis bestehen, in dem und durch das die EU hohe arbeitsrechtliche Standards verbreiten könnte. China ist ein gutes Beispiel für ein Land, das auf dem besten Wege ist, zu einem bestimmenden Akteur in Asien zu werden. Seine Bedeutung wächst, doch haben die Chinesen im Bereich der arbeitsrechtlichen Standards einen eher schlechten Ruf. Dennoch gibt es keinen Grund, die historisch guten Beziehungen zu China nicht zu nutzen und mit diesem Land kein Sozialbündnis einzugehen. Auch die bereits erwähnte Zusammenarbeit mit NRO wie der IAO und der WTO muss besser werden. Hier ist ein ausgewogenes Vorgehen gefragt, um zu vermeiden, dass die IAO wegen ihrer Beziehungen zur EU lediglich als deren Instrument wahrgenommen wird. Auf eine stärkere Verknüpfung von handelspolitischen Gesprächen mit sozialrechtlichen Standards im Rahmen der WTO wurde bereits hingewiesen.

Internationale Unternehmen sind die wichtigsten Akteure bei der Umsetzung sozialrechtlicher Standards. Deshalb ist unbedingt eine klare und eindeutige Definition der SVU vonnöten, damit nicht mehr wie bisher unterschiedlichste Auslegungen vorkommen und damit es Mindestanforderungen an die SVU und eine Möglichkeit gibt, ihre Einhaltung zu überwachen.

Unternehmen und Organisationen werden in erster Linie gegründet, um einem einseitigen Interesse zu dienen, nämlich Gewinn zu erwirtschaften. Sie sind immer weniger bereit, nationale und internationale Vorschriften und vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen. Sie machen maximalen Gebrauch von Standorten mit den niedrigsten Steuern, den billigsten Arbeitskräften und schwächsten Gesetzen zum Schutz der Umwelt und der schutzbedürftigsten Arbeitnehmer. Multinationale Unternehmen nehmen oft Einfluss auf die Regierungen, die an ihrer Tätigkeit auf ihrem Hoheitsgebiet interessiert sind. Die Zahl der prekären, also unsicheren und mangelhaften Arbeitsplätze wird stetig größer.

Rechtsvorschriften können sie nicht zwingen, automatisch und entgegen ihren Interessen lokal, regional und als Unternehmen Mitverantwortung für die Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf die Beteiligten und insbesondere am Standort ihrer Tätigkeit zu übernehmen. Die Sachlage hat sich radikal geändert seit den Zeiten vor Beginn der Globalisierung, als Unternehmen, die seit Jahrzehnten in einer Region tätig waren, Verantwortung für deren Zustand und Entwicklung zu tragen hatten.

Die Soziale Verantwortung von Unternehmen (SVU) wird seit den 1970er Jahren als Begriff verwendet. Sie wird auch definiert als „Konzept, das den Unternehmen als Grundlage dient, um auf freiwilliger Basis soziale und ökologische Belange in ihre Unternehmenstätigkeit und ihre Beziehungen zu den Beteiligten zu integrieren“.

Multinationale Unternehmen haben herausgefunden, dass sie ihre Stellung in der Gesellschaft stärken und im Ergebnis dessen ihre Gewinne steigern können, wenn sie einen Teil der vom Staat abgestoßenen Kosten übernehmen. In einigen Ländern korrigieren sie soziale Ungerechtigkeiten, wo der Staat es nicht tut. Die Unternehmen haben ihre Politik der sozialen Verantwortung in der Zeit wirtschaftlichen Wachstums entwickelt. Wird sich das nicht jetzt ändern, da die wirtschaftlichen Bedingungen ungünstiger sind?

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und internationale Gewerkschaften lehnen die SVU ab, wenn sie lediglich zu Werbe- und Marketingzwecken benutzt bzw. missbraucht wird. Sie akzeptieren die SVU, wenn sie zu einem nachhaltigen Wachstum beiträgt, wenn sie nicht den Dialog mit den Beschäftigten umgeht und wenn sie nicht als Alternative zum Arbeitsrecht und zu Kollektivverhandlungen angesehen wird.

Wenn ein Unternehmen öffentlich Verantwortung tragen soll, dann muss es zunächst intern und erst dann extern gegenüber den Beteiligten hohe Standards anwenden.

Das bedeutet Achtung und Förderung menschenwürdiger Beschäftigungsverhältnisse, Förderung der Arbeitnehmerbeteiligung durch Anhörung und Unterrichtung sowie durch Kollektivverhandlungen, Entwicklung beruflicher Qualifikationen und lebenslanges Lernen für die Arbeitnehmer, Einhaltung von Normen für die Sicherheit am Arbeitsplatz, Förderung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, Schaffung eines geeigneten Umfelds, damit die Sozialpartner Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt wie Umstrukturierungen abschätzen und bewältigen können, Verbesserung der Qualität von Arbeitsplätzen sowie Einbeziehung und Schutz schutzbedürftiger Arbeitnehmergruppen wie junger und älterer Menschen, Behinderter und Migranten.

Schwierigkeiten können sich bei der SVU aus der Tatsache ergeben, dass es sich nach wie vor um eine freiwillige Initiative handelt, was die Gefahr birgt, dass es keine objektiven, einheitlichen und transparenten Kriterien für Arbeitnehmer, Verbraucher und sonstige Interessengruppen gibt, anhand derer sich die Leistung eines Unternehmens im Bereich der SVU messen ließe.

Ein weiterer strittiger Punkt der SVU liegt darin, dass die Befürchtung besteht, dieses Konzept könne eine Art nicht zwingendes Recht begründen. Wenn sich Regierungen von ihrer Verantwortung für die Beibehaltung des europäischen Sozialmodells zurückziehen, dann droht die Privatisierung des Arbeitsrechts und der Sozialversicherungssysteme und -dienste. Ihr Schutz darf nicht als freiwillige und rechtlich nicht durchsetzbare Angelegenheit wie die SVU betrachtet werden.

Eine weitere Gefahr liegt in der Fehlinterpretation und Ersetzung von Sozialpartnerschaft, sozialem Dialog, Arbeitnehmerbeteiligung und Gewerkschaftsrechten, die institutionell verwurzelt sind, durch etwas Freiwilliges und Unverbindliches.

Der globale Wettbewerb führt dazu, dass Unternehmen auf neue Märkte vorstoßen. Dafür sind große Investitionen notwendig. So tritt die Finanzwelt in das Unternehmen ein und beeinflusst dessen Entscheidungsprozesse, damit es zügig, vorzugsweise sofort und spekulativ durch Aktiengeschäfte Gewinn erwirtschaftet.

Internationale Finanzinstitutionen/Investoren übernehmen damit eine Art Steuerungsfunktion für die Wirtschaftstätigkeit von Unternehmen. Der Finanzmarkt wird zu einem Markt der Unternehmenssteuerung.

Mit dieser Frage hat sich auch die Internationale Organisation für Normung (ISO) befasst, die den endgültigen Entwurf der ISO 26000 verfasste, der von den Mitgliedstaaten bis Ende 2010 ratifiziert werden soll. Der Text wurde von staatlichen Vertretern, Arbeitnehmervertretern (Gewerkschaften), dem Unternehmenssektor, Vertretern von Verbrauchern und Kunden, NRO, Dienstleistungs- und Forschungsorganisationen, Wissenschaftlern und vielen anderen Personen erarbeitet. Diese Fachleute kommen aus über 90 Ländern und von 40 internationalen oder regionalen Organisationen. Einige von ihnen bemühten sich darum, die Norm über das übliche, sehr technische ISO-Konzept hinausgehen zu lassen.

Diese Norm ist ein „Leitfaden“ und „für die Anwendung zur Zertifizierung (...) weder vorgesehen noch geeignet. Jegliche Zertifizierungsangebote oder Aussagen, nach ISO 26000 zertifiziert zu sein, sind ein falsches Verständnis von Zielsetzung und Zweck (...) dieser internationalen Norm“.

Für die Zukunft muss das Europäische Parlament gemeinsam mit internationalen und europäischen Gewerkschaften eigene positive und dringende Empfehlungen in die Initiative einbringen.


STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses (23.3.2011)

für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

zu der außenpolitischen Dimension der Sozialpolitik, der Förderung von arbeits- und sozialrechtlichen Standards und der sozialen Verantwortung der Unternehmen

(2010/2205(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Catherine Grèze

VORSCHLÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  betont, dass die Einhaltung der Kernarbeitsnormen, der Agenda für menschenwürdige Arbeit der IAO, der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und des „Global Compact“ der Vereinten Nationen positive Auswirkungen auf die Wirtschaft eines Landes haben kann, weil sie die sozialpolitische Stabilität garantieren und die beruflichen Kompetenzen der Arbeitskräfte eines Landes erhöhen; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass die Aufnahme einer Sozialklausel in die WTO-Übereinkommen von größter Bedeutung ist, da Arbeitsnormen für die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele und die Steigerung der endogenen Entwicklung in armen Ländern unerlässlich sind; weist darauf hin, dass die Sozialvorschriften der Präferenzhandelsabkommen der EU eher als zu erreichende Ziele denn als durchzusetzende rechtliche Verpflichtungen ausgelegt werden, da keine wirklichen Durchsetzungsmechanismen vorgesehen sind; unterstreicht demzufolge, wie wichtig die Ergreifung konkreter Maßnahmen ist, um die Sozialvorschriften der Präferenzhandelsabkommen der EU erreichen und angemessen überwachen, überprüfen und durchsetzen zu können;

2.  fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, Druck auf die in Entwicklungsländern tätigen europäischen Unternehmen auszuüben, damit sie eine Vorbildrolle in Bezug auf soziale Verantwortung und die Förderung menschenwürdiger Arbeit übernehmen;

3.  unterstreicht, dass in einigen Ländern mit APS-Plus-Status wiederholt Verstöße gegen die Kernarbeitsnormen gemeldet wurden, die aber nicht zu einer Aussetzung der Präferenzbehandlung führten; vertritt die Auffassung, dass die fehlende Durchsetzung der Auflagen das ehrgeizige Ziel der EU, die Sozialpolitik und die Kernarbeitsnormen weltweit zu fördern, untergräbt und dem Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung widerspricht;

4.  räumt ein, dass Freihandelsabkommen im Allgemeinen immer noch wenig Bezüge auf Sozialstandards enthalten, obwohl der internationale Trend bei den bilateralen Handelsabkommen in Richtung einer größeren Akzeptanz der mit der Handelspolitik verbundenen Arbeits- und Sozialstandards geht; bedauert, dass die EU über keine einheitliche Formel für eine „Sozialklausel“ verfügt, die in alle bilateralen Handelsabkommen aufzunehmen wäre; verlangt von der EU, dass – gemäß anderen international vereinbarten und anerkannten Normen (d. h. Kernarbeitsnormen der IAO) – eine Sozialklausel in alle externen, einschließlich der im Rahmen der WTO abgeschlossenen Handelsabkommen der EU aufgenommen wird;

5.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Initiativen zu unterstützen, die auf die Förderung der produktiven Beschäftigung, von Investitionen in Humankapital, von Umverteilungsmechanismen, des Sozialschutzes, der Gleichstellung von Frauen und Männern, des sozialen Dialogs und der wirksamen Anwendung arbeitsrechtlicher Vorschriften abzielen;

6.  ermuntert die Vertragsparteien der Freihandelsabkommen, weiterhin die produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle als Schlüsselelement der nachhaltigen Entwicklung aller Länder sowie als vorrangiges Ziel der internationalen Zusammenarbeit anzuerkennen und die Entwicklung des internationalen Handels auf eine Art und Weise zu fördern, die der produktiven Vollbeschäftigung und menschenwürdigen Arbeit für alle gemäß der Ministererklärung des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2006 über Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit förderlich ist;

7.  fordert die Vertragsparteien der Freihandelsabkommen auf, sich gemäß ihren Verpflichtungen als IAO-Mitglieder und gemäß der von der Internationalen Arbeitskonferenz auf ihrer 86. Tagung im Jahr 1998 angenommenen IAO-Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihre Folgemaßnahmen in ihren Rechtsvorschriften und Praktiken die folgenden Prinzipien grundlegender Rechte zu respektieren, zu fördern und umzusetzen:

     (a) Vereinigungsfreiheit und effektive Anerkennung des Rechts auf Kollektivverhandlungen;

     (b) Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit;

     (c) tatsächliche Abschaffung von Kinderarbeit und

     (d) Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf;

8.  weist darauf hin, dass die einzelnen Länder und Mitgliedstaaten darüber entscheiden müssen, ob sie den IAO-Übereinkommen beitreten; bedauert die mangelhafte Umsetzung und Durchführung der Sozialstandards, besonders der IAO-Übereinkommen und der Grundsätze der sozialen Verantwortung der Unternehmen (SVU), in mehreren Partnerländern der EU; fordert die EU daher auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die wirksame Umsetzung der Sozialstandards zu gewährleisten; betont, dass die IAO das Verhängen von Handelssanktionen gegen die Länder, die sich nicht an ihre internationalen Verpflichtungen halten, gestattet; fordert die EU auf, einen auf Anreizen und Sanktionen basierenden Ansatz im Rahmen bilateraler und regionaler Abkommen zu verfolgen, um sicherzustellen, dass die Sozialvorschriften der Präferenzabkommen der EU effektiv umgesetzt werden; betont, dass die APS- und APS-Plus-Systeme auf kohärente Weise überwacht werden sollten und dass der Überwachungsprozess transparenter gestaltet werden sollte;

9.  begrüßt das Überwachungssystem der IAO zu internationalen Arbeitsnormen, das auf internationaler Ebene einzigartig ist und dazu beiträgt sicherzustellen, dass die Länder die Übereinkommen, die sie ratifizieren, auch umsetzen; betont, dass die IAO die Länder im Falle eines Problems im Rahmen des sozialen Dialogs und mittels technischer Hilfe unterstützen sollte;

10. stellt fest, dass sich die EU – insbesondere in ihren Handelsabkommen – bereits dazu verpflichtet hat, menschenwürdige Arbeit zu fördern und Ausbeutung zu bekämpfen; stellt jedoch auch fest, dass die EU die potenziellen Auflagen, die in vielen der bilateralen und regionalen Freihandelsabkommen enthalten sind, nicht durchsetzt; fordert die EU in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf, im Rahmen des Auswärtigen Dienstes sozialpolitische Fragen durchgängig zu berücksichtigen und die Ratifizierung und Umsetzung der Kernarbeitsnormen zu gewährleisten, wobei Abweichungen von allgemeinen Verordnungen, z. B. in freien Exportzonen, vermieden werden sollen, da derartige Ausnahmen die Gefahr einer Nivellierung nach unten („race to the bottom“) in sich bergen, wodurch bestimmte Sozialnormen untergraben werden;

11. besteht darauf, dass im Rahmen der WTO geführte Handelsverhandlungen die soziale Entwicklung nicht gefährden dürfen; bekräftigt, dass die IAO befugt sein sollte, der WTO Sachverständigengutachten während eines Handelsstreits vorzulegen;

12. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein verantwortungsvolles Agieren im Finanz-, Steuer- und Justizbereich zu fördern, um die soziale Dimension der Globalisierung zu stärken;

13. erinnert daran, dass die SVU ein Konzept sind, im Rahmen dessen Unternehmen aus freien Stücken soziale und ökologische Belange in ihrer Geschäftsstrategie berücksichtigen; bemerkt, dass die Durchführung der SVU-Verfahren das Vertrauen in die Wirtschaft wieder herstellen kann, was für die soziale Marktwirtschaft Europas von grundlegender Bedeutung ist; weist jedoch darauf hin, dass die Heterogenität des SVU-Konzepts – angesichts der Tatsache, dass verschiedene Unternehmen unterschiedliche Normen in Bezug auf soziale Rechnungslegung, Rechnungsprüfung und Berichterstattung entwickelt haben – die Frage der Vergleichbarkeit aufwirft; erkennt an, dass sich die EU darum bemüht, allgemeinere Leitlinien für die Definition und Anwendung der CRS durchzuführen; weist aber darauf hin, dass die Verschiedenartigkeit und Heterogenität des Konzepts weiterhin bestehen bleiben; fordert die EU nachdrücklich auf, sich in internationalen Gremien mit konkreten Maßnahmen dafür einzusetzen, dass die SVU nicht länger ein auf völliger Freiwilligkeit beruhender Ansatz bleibt, und in Bezug auf Menschenrechte und Kernarbeitsnormen eindeutige rechtliche Verpflichtungen für Unternehmen zusammen mit wirksamen Verfahren, wie diese im Fall von Zuwiderhandlungen zur Rechenschaft gezogen werden können, festgelegt werden; ist z. B. der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten, wenn sie von multinationalen Unternehmen um Investitionsgarantien ersucht werden, diese Garantien an die Umsetzung der offiziellen SVU-Leitlinien knüpfen sollten;

14. ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, einen pro-aktiven Ansatz zur Bewältigung der sozialen Auswirkungen der Anpassungen und Umstrukturierungen im Zusammenhang mit der Globalisierung zu entwickeln;

15. fordert die Kommission auf, die IAO-Kernübereinkommen auf pro-aktivere Weise zu fördern und eine EU-Hotline zu Kinderarbeit einzurichten, bei der Bürger europäische Unternehmen, die irgendwo auf der Welt Kinderarbeit nutzen, anzeigen können; ist der Ansicht, dass diese Hotline über kleine, aber ausreichende Forschungskapazitäten verfügen sollte, damit sie a) einen Jahresbericht über ihre Erkenntnisse veröffentlichen und b) europäische Unternehmen bei ihren Anstrengungen unterstützen kann, Kinderarbeit aus ihrer Lieferkette zu verbannen;

16. fordert die EU mit Nachdruck auf, geeignete Maßnahmen auf internationaler Ebene zu ergreifen, um das Sozialdumping zu bekämpfen, das in den Geschäftspraktiken einiger Länder – sowohl in der EU als auch in Drittländern, die die EU im Rahmen ihrer Entwicklungshilfe unterstützt – auftritt;

17. weist darauf hin, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und der Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschaftstätigkeit auf die Umwelt und die Gesellschaft hergestellt werden muss; begrüßt die Initiativen der Kommission im Hinblick auf die Einbeziehung der sozialen Verantwortung der Unternehmen in die Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.3.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

16

12

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Thijs Berman, Michael Cashman, Corina Creţu, Nirj Deva, Leonidas Donskis, Charles Goerens, Catherine Grèze, András Gyürk, Eva Joly, Filip Kaczmarek, Franziska Keller, Miguel Angel Martínez Martínez, Gay Mitchell, Norbert Neuser, Bill Newton Dunn, Maurice Ponga, Birgit Schnieber-Jastram, Alf Svensson, Eleni Theocharous, Patrice Tirolien, Ivo Vajgl, Anna Záborská, Iva Zanicchi, Gabriele Zimmer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Proinsias De Rossa, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Santiago Fisas Ayxela, Isabella Lövin, Judith Sargentini, Jan Zahradil

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Josefa Andrés Barea


STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel (17.3.2011)

für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

zur externen Dimension der Sozialpolitik, zur Förderung von arbeits- und sozialrechtlichen Standards und zur sozialen Verantwortung der europäischen Unternehmen

(2010/2205(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Tokia Saïfi

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  verweist darauf, dass sich die EU nicht nur als Ziel gesetzt hat, führend auf dem Gebiet der sozialen Verantwortung der Unternehmen (SVU) zu werden, sondern auch die SVU in der von ihr verfolgten Außenpolitik zu fördern; erkennt die Anstrengungen der Kommission an, bewährte Verfahren der SVU durch europäische Unternehmen in ihrer Auslandstätigkeit zu fördern; betont jedoch, dass sie die Bedeutung von Zertifizierungen und Siegeln, die die Einhaltung der SVU-Grundsätze durch die Unternehmen bescheinigen, stärker berücksichtigen sollte;

2.  ist der Ansicht, dass die Nichteinhaltung der auf internationaler Ebene vereinbarten grundlegenden Sozialstandards eine Form des Sozial- und Umweltdumpings darstellt, die zu Lasten der Unternehmen und der Arbeitnehmer in Europa geht;

3.  hält es für erforderlich, die Rolle der einschlägigen internationalen Institutionen (insbesondere der IAO, der WTO, der OECD und der Vereinten Nationen) sowie ihre Zusammenarbeit bei der Entwicklung, Umsetzung und Förderung grundlegender internationaler sozialer Standards sowie der entsprechenden Sanktionen zu stärken;

4.  fordert die Kommission auf, in die von ihr mit Drittstaaten ausgehandelten Übereinkommen über Freihandel und Investitionen systematisch ein Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung mit einer rechtsverbindlichen Klausel zur sozialen Verantwortung der Unternehmen einzubeziehen;

5.  schlägt vor, dass diese SVU-Klausel die Achtung der acht grundlegenden IAO-Übereinkommen und der vier vorrangigen Übereinkommen der IAO umfassen sollte, aber auch Anreize für die Unternehmen, auf dem Gebiet der SVU Verpflichtungen einzugehen, sowie eine Sorgfaltspflicht für Unternehmen und Konzerne, d. h. die Verpflichtung, aktive Maßnahmen zu ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen oder Verstöße gegen das Umweltrecht, Korruption oder Steuerflucht, auch in ihren Tochtergesellschaften und Lieferketten, also in ihrem Einflussbereich, zu ermitteln und zu verhindern;

6.  fordert die Kommission außerdem auf, während der Verhandlungen ihr Anforderungsniveau an den Entwicklungsstand der einzelnen Partnerstaaten anzupassen; schlägt in diesem Zusammenhang vor, dass die Kommission eine Liste zusätzlicher Standards erstellt, die schrittweise und flexibel unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Gegebenheiten des jeweiligen Partners umzusetzen sind;

7.   ist der Ansicht, dass sowohl auf dem Hoheitsgebiet der Partnerstaaten als auch in den Mitgliedstaaten die Umsetzung dieser grundlegenden Standards kontinuierlich von unabhängigen Stellen zu überwachen ist und dass ihre Nichtdurchsetzung oder Verletzung, die auf der Grundlage vorher bestimmter Kriterien festgestellt wird, mittels effizienter und transparenter Verfahren sanktioniert werden muss;

8.  ist der Ansicht, dass diese Standards uneingeschränkt angewandt werden sollten und dass es weder Freizonen noch „host country agreements“ (Abkommen mit den Niederlassungsländern) geben darf, die eine Umgehung der Standards ermöglichen würden;

9.  betont, dass die europäischen Unternehmen, ihre Niederlassungen und ihre Unterauftragnehmer aufgrund des Umfangs ihres Anteils am internationalen Handel eine Schlüsselrolle bei der Förderung und Verbreitung der Sozial- und Arbeitsstandards in der Welt spielen und ihr Verhalten deshalb den europäischen Werten und den auf internationaler Ebene anerkannten Standards entsprechen sollte; ist der Auffassung, dass es richtig und angemessen wäre, dass die europäischen Unternehmen, die ihre Produktion in Länder mit weniger strengen sozialen Auflagen verlagern, für etwaige Nachteile und negative externe Effekte, unter denen die lokale Bevölkerung zu leiden hat, zur Verantwortung gezogen werden können, und zwar auch vor europäischen Gerichten;

10. ist der Ansicht, dass die Kommission in ihrer bevorstehenden Mitteilung über die Internationalisierung der Tätigkeit der KMU Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung ihrer Initiativen im Bereich der sozialen Verantwortung der Unternehmen vorschlagen sollte, die dem Grundsatz „Think Small First“ entsprechen und deren spezifischen Umständen Rechnung tragen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

16.3.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

William (The Earl of) Dartmouth, Laima Liucija Andrikienė, Kader Arif, David Campbell Bannerman, Daniel Caspary, Christofer Fjellner, Metin Kazak, Bernd Lange, David Martin, Emilio Menéndez del Valle, Vital Moreira, Cristiana Muscardini, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Niccolò Rinaldi, Tokia Saïfi, Helmut Scholz, Peter Šťastný, Robert Sturdy, Gianluca Susta, Keith Taylor, Iuliu Winkler, Pablo Zalba Bidegain, Paweł Zalewski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Catherine Bearder, George Sabin Cutaş, Syed Kamall, Elisabeth Köstinger, Miloslav Ransdorf, Michael Theurer


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

14.4.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

36

11

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Regina Bastos, Edit Bauer, Heinz K. Becker, Mara Bizzotto, Philippe Boulland, Milan Cabrnoch, David Casa, Alejandro Cercas, Ole Christensen, Derek Roland Clark, Sergio Gaetano Cofferati, Marije Cornelissen, Tadeusz Cymański, Frédéric Daerden, Karima Delli, Proinsias De Rossa, Frank Engel, Sari Essayah, Richard Falbr, Ilda Figueiredo, Thomas Händel, Marian Harkin, Roger Helmer, Nadja Hirsch, Liisa Jaakonsaari, Ádám Kósa, Patrick Le Hyaric, Veronica Lope Fontagné, Olle Ludvigsson, Thomas Mann, Elisabeth Morin-Chartier, Csaba Őry, Siiri Oviir, Rovana Plumb, Konstantinos Poupakis, Sylvana Rapti, Licia Ronzulli, Elisabeth Schroedter, Jutta Steinruck, Traian Ungureanu

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Tunne Kelam, Gesine Meissner, Ria Oomen-Ruijten, Csaba Sógor, Dirk Sterckx, Emilie Turunen, Cecilia Wikström

Letzte Aktualisierung: 30. Mai 2011Rechtlicher Hinweis