Verfahren : 2011/2056(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0288/2011

Eingereichte Texte :

A7-0288/2011

Aussprachen :

PV 12/09/2011 - 21
CRE 12/09/2011 - 21

Abstimmungen :

PV 13/09/2011 - 5.22
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0364

BERICHT     
PDF 456kDOC 274k
25. Juli 2011
PE 458.600v02-00 A7-0288/2011

über eine erfolgreiche Rohstoffstrategie für Europa

(2011/2056(INI))

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Berichterstatter: Reinhard Bütikofer

Verfasserin der Stellungnahme (*): Judith A. Merkies, Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 50 der Geschäftsordnung

ÄND.
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (*)
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
 STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu einer erfolgreichen Rohstoffstrategie für Europa

(2011/2056(INI))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 2. Februar 2011 mit dem Titel „Grundstoffmärkte und Rohstoffe: Herausforderungen und Lösungsansätze“ (KOM(2011)0025),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 4. November 2008 mit dem Titel „Die Rohstoffinitiative – Sicherung der Versorgung Europas mit den für Wachstum und Beschäftigung notwendigen Gütern“ (KOM(2008)0699),

–   unter Hinweis auf den Bericht „Critical Raw Materials for the EU“ (Für die EU kritische Rohstoffe) der Ad-hoc-Gruppe der Gruppe Rohstoffversorgung der Generaldirektion Unternehmen und Industrie(1),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (KOM(2010)2020),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. Januar 2011 mit dem Titel „Ressourcenschonendes Europa – eine Leitinitiative innerhalb der Strategie Europa 2020“ (KOM(2011)0021),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. März 2011 mit dem Titel „Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050“ (KOM(2011)0112/4),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. Oktober 2010 mit dem Titel „Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung – Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit“ (KOM(2010)0614),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. November 2010 mit dem Titel „Leitinitiative der Strategie Europa 2020 – Innovationsunion“ (KOM(2010)0546),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 9. November 2010 mit dem Titel „Handel, Wachstum und Weltgeschehen – Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie Europa 2020“ (KOM(2010)0612),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2011 zu einer Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung(2),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Februar 2011 zu Elektro- und Elektronik-Altgeräten(3),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Juni 2010 zu dem Thema „EU 2020“(4),

–   unter Hinweis auf die Leitlinien der Generaldirektion Umwelt der Kommission „Non-energy mineral extraction and Natura 2000“ (Gewinnung nichtenergetischer Mineralien und Natura 2000)(5),

–   unter Hinweis auf das zusammen mit der Mitteilung der Kommission vom 4. November 2008 mit dem Titel „Die Rohstoffinitiative – Sicherung der Versorgung Europas mit den für Wachstum und Beschäftigung notwendigen Gütern“ (KOM(2008)0699) vorgelegte Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (SEK(2008)2741),

–   unter Hinweis auf den Jahresbericht über die Rohstoffpolitik 2009 der Generaldirektion Handel der Kommission(6),

–   unter Hinweis auf die Studie „Verbindungen zwischen Umwelt und Wettbewerbsfähigkeit“ der Generaldirektion Umwelt der Kommission(7),

–   unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission vom 10. November 2010 mit dem Titel „EU-Entwicklungspolitik zur Förderung eines breitenwirksamen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung – Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung“ (KOM(2010)0629),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. November 2010 über die Festigung der Beziehungen zwischen der EU und Afrika (KOM(2010)0634),

–   unter Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung der Kommission über Handel und Entwicklung,

   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. September 2009 mit dem Titel „Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung – politischer Rahmen für ein gemeinsames Konzept der Europäischen Union“ (KOM(2009)0458),

   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2010 zu dem Konzept der EU für Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und „Öffentliche Entwicklungshilfe-plus“(8),

   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zur sozialen Verantwortung von Unternehmen in internationalen Handelsabkommen(9),

   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 10. März 2011 zu dem Thema „Rohstoffe und Grundstoffmärkte: Herausforderungen und Lösungsansätze“,

   unter Hinweis auf Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Vertrag von Lissabon), in dem bekräftigt wird, dass die Union bei der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung zu tragen hat,

–   unter Hinweis auf die laufenden Verhandlungen der Doha-Runde,

–   unter Hinweis auf die Gemeinsame Strategie EU-Afrika von 2007 und die Erklärung von Tripolis, die auf dem dritten Gipfeltreffen EU-Afrika am 29./30. November 2010 verabschiedet wurde,

–   unter Hinweis auf das laufende WTO-Verfahren der EU, der USA und Mexikos gegen China zu neun Rohstoffen,

–   gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0288/2011),

A. in der Erwägung, dass die EU eine starke industrielle Basis braucht, die dadurch, dass sie immer umweltverträglicher wird, in hohem Maße von einer angemessenen Rohstoffversorgung abhängig ist, um die Umstellung auf eine CO2-emissionsarme Wirtschaft vollziehen und dabei wettbewerbsfähig bleiben zu können;

B.  in der Erwägung, dass sich aufgrund komplizierter Verwaltungsverfahren und der fehlenden Koordinierung zwischen den Verwaltungsstellen die Fristen für die Genehmigung zum Abbau von mineralischen Ressourcen auf mehrere Jahre belaufen können und dass durch solch übermäßig lange Fristen die Kapitalkosten für Investitionen steigen und kleine und mittelständische Unternehmen von dem Markt ausgeschlossen werden;

C. in der Erwägung, dass die weltweite Nachfrage nach Rohstoffen, insbesondere nach „Technologiemetallen“, stetig gestiegen ist;

D. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten der EU, Australien und die USA über das Potenzial verfügen, die Gewinnung von kritischen Rohstoffen, unedlen Metallen und Seltenerdmetallen aus eigenen Ressourcen auszuweiten;

E.  in der Erwägung, dass aufgrund der Fortschritte bei neuen Technologien die Nachfrage nach Rohstoffen, die für die Entwicklung der entsprechenden Wirtschaftszweige entscheidend sind, weiter steigen wird;

F.  in der Erwägung, dass das weltweite Angebot zum Teil durch Ausfuhrquoten beschränkt ist und die Preise Rekordhöhen erreichen;

G. in der Erwägung, dass im verarbeitenden Gewerbe der Anteil der Materialkosten an den Gesamtproduktionskosten wesentlich höher ist als der Anteil, der auf die Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer entfällt, und dass beim Aufwärtstrend der Materialkosten –gleichgültig, in welchem Industriezweig –zumindest mittelfristig keine Änderung zu erwarten ist;

H. in der Erwägung, dass die Märkte von fairen und gleichen Wettbewerbsbedingungen profitieren;

I.   in der Erwägung, dass ein verstärkter Wettbewerb um Rohstoffe die internationalen Beziehungen verschlechtern und zu ressourcenbedingten Konflikten führen kann;

J.   in der Erwägung, dass diese Herausforderungen eine Chance für neue, innovative Partnerschaften mit einer gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittstaaten bieten;

K. in der Erwägung, dass der Abbau natürlicher Ressourcen in vielen Entwicklungsländern aufgrund von undemokratischen Regierungsformen, Betrug, Korruption und bewaffneten Konflikten bislang nicht dem Wohl der Bevölkerung dient;

L.  in der Erwägung, dass sich die von der Kommission vorgeschlagenen Schritte zur Erhöhung der Ressourceneffizienz und zur Förderung des Recyclings meist auf die Bewertung von Möglichkeiten beschränken, statt auf konkrete Maßnahmen ausgerichtet zu sein, und deshalb zur Verwirklichung der erklärten Ziele nicht ausreichen;

M. in der Erwägung, dass nach Aussagen der Kommission eine bessere Anwendung und Durchsetzung geltenden Abfallrechts von entscheidender Bedeutung für die Steigerung der Ressourceneffizienz in Europa ist;

N. in der Erwägung, dass sich die Recyclingquote von Wertstoffen, insbesondere von Seltenerdmetallen, nur durch eine intensive Demontage steigern lässt;

O. in der Erwägung, dass verlässliche und effiziente Technologien zur Klassifizierung und Trennung profitables Recycling ermöglichen, weil der Wert von Recyclingmaterialien von der Reinheit der Bestandteile abhängt;

P.  in der Erwägung, dass Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit durch mehr Effizienz und Recycling begünstigt werden;

Q. in der Erwägung, dass die Arbeitsproduktivität in den vorangegangenen Jahrzehnten wesentlich schneller zugenommen hat als die Ressourcenproduktivität, wobei die Arbeitskosten Schätzungen zufolge knapp 20 % und die Ressourcenkosten 40 % der Kosten eines Produkts ausmachen, und dass schnell gehandelt werden muss, um die Ressourceneffizienz zu steigern;

R.  in der Erwägung, dass es vor allem darauf ankommt, rechtzeitige und entschlossene Schritte zur Umsetzung einer wirkungsvollen Strategie zu unternehmen und im Rahmen der Europäischen Rohstoffinitiative Ergebnisse zu erzielen;

Eine Rohstoffstrategie

1.  ist der Ansicht, dass Europa in Bezug auf Rohstoffe vor Herausforderungen und großen Chancen steht; hebt hervor, dass die EU nun, bei weltweit stark steigender Rohstoffnachfrage, die Möglichkeit hat, von einer Verbesserung der Rohstoffversorgung und -effizienz zu profitieren und gleichzeitig den Bedarf der Wirtschaft in der EU und des Rohstoffsektors zu decken; betont, dass ein fairer Zugang zu Rohstoffen und stabile und berechenbare Rohstoffpreise von zentraler Bedeutung für die Entwicklungsmöglichkeiten, die Wettbewerbsfähigkeit, die Innovation und die Erhaltung von Industriestandorten in der EU sind; vertritt die Auffassung, dass sich Zugangs- und Versorgungsbeschränkungen, insbesondere bei kritischen Rohstoffen wie Seltenerdmetallen, und starke Preisschwankungen nachteilig auf Wettbewerbsfähigkeit, Ökoeffizienz und Innovationsmöglichkeiten der Wirtschaft der EU, vor allem von KMU, auswirken kann; begrüßt es, dass die Kommission 2008 mit ihrer Rohstoffinitiative die Rohstoffpolitik ins Blickfeld gerückt hat, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, diese Initiative rasch umzusetzen; ist der Ansicht, dass Rohstoffpolitik und Rohstoffdiplomatie für die EU von großer Bedeutung sind, und zwar nicht nur im Hinblick auf die Industriepolitik und den internationalen Handel, sondern auch als Querschnittsthema, das verschiedene Bereiche der Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik berührt; fordert die Kommission auf, diesen Angelegenheiten genauso viel Aufmerksamkeit zu widmen wie der Energiepolitik; betrachtet dies auch als eine Aufgabe für den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD);

2.  vertritt die Auffassung, dass die Zuständigkeit für eine kohärente und wirksame Diplomatie der EU beim EAD und den einschlägigen Kommissionsdienststellen – und in Handelsfragen insbesondere bei der GD Handel – liegen muss, wobei es enger Abstimmung mit dem Rat und dem Parlament bedarf; ist außerdem der Ansicht, dass der strategischen Bedeutung von Rohstoffen bei der Organisation des EAD und der personellen Besetzung der betreffenden EU-Delegationen Rechnung getragen werden sollte; betont, wie wichtig eine Koordinierung der auswärtigen Politik der EU und der Mitgliedstaaten im Bereich Rohstoffe ist;

3.  fordert die Kommission auf, die Rohstoffmärkte und die Rohstoffinitiative unabhängig voneinander ausreichend wichtig zu nehmen, weil sich deren Merkmale unterscheiden und die entsprechend unterschiedlichen Probleme jeweils gezielte Maßnahmen erfordern; hebt hervor, dass die Finanz- und die Rohstoffmärkte enger denn je miteinander verflochten sind und die Preisschwankungen durch Spekulationen verstärkt werden; stellt fest, dass ordnungsgemäß funktionierende Rohstoffmärkte den Unternehmen die notwendigen Anreize für eine effizientere Nutzung der Ressourcen, für Ressourcensubstitution, das Recycling und weitere Investitionen in FuE-Maßnahmen für die Suche nach Substitutionsmöglichkeiten bieten würden; legt der Kommission deshalb nahe, sich für ordnungsgemäß funktionierende Rohstoffmärkte einzusetzen, indem sie beispielsweise die Überarbeitung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente fortsetzt, um für mehr Transparenz im Handel zu sorgen; betont, dass die drei Säulen der Rohstoffinitiative einander ergänzen, was die Lösung der Rohstoffproblematik und die Sicherung der Rohstoffversorgung in der EU anbelangt; fordert die Kommission zu einer ausgewogenen und kohärenten Umsetzung der Rohstoffstrategie auf, vor allem mit Blick auf andere wichtige europäische Politikbereiche – namentlich Industrie, Forschung, Umwelt, Verkehr und Europa 2020; stellt in diesem Zusammenhang insbesondere fest, dass einer starken Innovations- und Industriepolitik erhebliche Bedeutung zukommt;

4.  begrüßt die Arbeit der Kommission zur Ermittlung kritischer Rohstoffe, bei denen es sich durchweg um wichtige „Technologiemetalle“ handelt und denen in späteren Maßnahmen Rechnung zu tragen ist; fordert die Kommission auf,

 die Liste der kritischen Rohstoffe regelmäßig zu aktualisieren und die Entwicklungen bei zwar nicht knappen, aber strategisch bedeutsamen Rohstoffen zu überwachen, um Inflationstendenzen entgegenzuwirken, die zu einer Konzentration der Besitzverhältnisse bei den Lieferanten führen;

 Risikowarnsystem für kritische Rohstoffe einzurichten und zu untersuchen, wie sich der Bedarf und die Preise derzeit darstellen bzw. künftig entwickeln und in welcher Weise sich Versorgungsengpässe bei potenziell kritischen Rohstoffen, insbesondere bei Seltenerdmetallen, negativ auf die Sektoren Erneuerbare Energieträger, Spitzentechnologien und Verteidigung und auch auf die Automobilbranche auswirken;

 die von kritischen Rohstoffen abhängigen Lieferketten, die Aufbereitungskapazitäten – auch im Hinblick auf Halbfertigerzeugnisse – und die Wechselwirkung zwischen kritischen Rohstoffen und den mit ihnen zusammenhängenden unedlen Metallen zu untersuchen;

weist im Zusammenhang mit Rohstoffen und vor allem kritischen Rohstoffen darauf hin, dass die Kritikalität der einzelnen Elemente unterschiedlich groß ist und auch Unterschiede vorliegen, was die Verfügbarkeit, die Nutzung, den Verarbeitungsbedarf und folglich auch den Preis in den einzelnen Segmenten der Lieferkette anbelangt; weist auf die Vielfalt der logistischen Paradigmen der Rohstoffströme auf dem Binnenmarkt hin;

5.  stellt fest, dass sich nicht alle Rohstoffmärkte gleich verhalten und dass gerade in der Landwirtschaft saisonale Schwankungen und die klimatischen Verhältnisse wichtige Marktfaktoren sind, die deshalb besonderer Aufmerksamkeit bedürfen;

6.  fordert deshalb die Kommission auf, eine Studie über die Einfuhren von Rohstoffen (wie Lithium, Hafnium und Nickel) in die EU durchzuführen, die zwar nicht als kritisch eingestuft wurden, aber strategisch bedeutsam sind, was den Bedarf der Wirtschaft in der EU und die Herstellung von Verbrauchsgütern mit hoher Wertschöpfung betrifft; ist der Ansicht, dass in dieser Studie auch die Abhängigkeit der Wirtschaft in der EU von diesen Rohstoffen, Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung mit diesen Rohstoffen, die mit ihrer Gewinnung verbundenen Umweltkosten und mögliche Alternativen bewertet werden sollten;

7.  begrüßt es, dass zahlreiche Rohstoffe wie Naturkautschuk, Holz und Aggregate in der Mitteilung der Kommission erwähnt werden; fordert die Kommission auf, Untersuchungen zu der Verfügbarkeit von und der potenziellen Nachfrage nach diesen Materialien durchzuführen und auf dieser Grundlage gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zu treffen; stellt fest, dass der Schwerpunkt dieses Berichts auf strategisch bedeutsamen und kritischen Rohstoffen liegt;

8.  weist darauf hin, dass eine wirksame Steuerung der Rohstoffpolitik der Schlüssel zu einer erfolgreichen Rohstoffstrategie ist; stellt fest, dass zu einer erfolgreichen Strategie ein ständiger Dialog mit allen Interessenträgern gehört; betont, dass innerhalb der Kommission und des Europäischen Parlaments und zwischen den Mitgliedstaaten eine enge Zusammenarbeit und die Weitergabe von Informationen erforderlich sind; empfiehlt, 2011 – wie in Frankreich und den USA bereits geschehen – eine hochrangige ressortübergreifende Arbeitsgruppe Rohstoffe zu bilden, in der die einschlägigen Generaldirektionen, die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS), die Europäische Umweltagentur und der Europäische Auswärtige Dienst vertreten sind und die politische Maßnahmen, darunter auch Partnerschaftsabkommen, ausarbeiten, überwachen und überarbeiten soll, um für strategische Kohärenz zu sorgen und die Einrichtung eines Frühwarnsystems, beispielsweise für Marktverzerrungen und Konflikte um Ressourcen, voranzubringen, das durch eine Überwachungsgruppe ergänzt wird; fordert die Kommission auf, einen langfristig angelegten „EU-Fahrplan für Rohstoffe bis 2050“ aufzustellen, in dem künftige Entwicklungen, Bedrohungen und Chancen in den Bereichen Rohstoffe und kritische Rohstoffe ermittelt werden und der der Wirtschaft und den Hochschul- und Forschungseinrichtungen der EU dabei helfen könnte, langfristig zu planen und zu investieren; fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung eigener Rohstoffstrategien zu helfen und die Koordinierung sowie den Austausch bewährter Verfahren untereinander, auch im Hinblick auf die externe Dimension, zu unterstützen; ist der Ansicht, dass die bevorstehende Mitteilung zur externen Dimension der Energiepolitik als Vorlage dienen könnte;

9.  fordert, dass es im Rahmen der Rohstoffinitiative regelmäßig über die Entwicklungen im Bereich nichtenergetische Rohstoffe und über die Verwirklichung der Ziele der Rohstoffinitiative unterrichtet wird, und zwar in einem jährlichen Sachstandsbericht, in dem auch die Politikkohärenz in Bezug auf Handel, Entwicklung, Umweltschutz und soziale Auswirkungen betont wird und Daten über kritische Rohstoffe herausgestellt werden;

Von Herausforderungen zu Chancen für die Wirtschaft der EU – Ressourceneffizienz, Wiederverwendung, Recycling und Substitution

10. stellt fest, dass die Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit Rohstoffen auch eine Chance bietet, die industrielle Basis, die technologischen Kapazitäten und das technologische Know-how der EU zu stärken und mit einer ehrgeizigen Strategie für industrielle Innovationen die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die Anzahl der dauerhaften qualifizierten Arbeitsplätze zu erhöhen; stellt fest, dass eine wirkungsvolle Handelspolitik und die Nutzung eigener Ressourcen zwar auch wichtig sind, aber mittel- bis langfristig eine verantwortungsvolle Rohstoffpolitik, Effizienzsteigerungen, Wiederverwendung, energieeffizientes Recycling, die Senkung des Ressourcenverbrauchs – auch durch höhere Produktqualitätsnormen und gegebenenfalls die Anwendung des Grundsatzes der längeren Verwendung – und die Nutzung umweltfreundlicher Technologien für die Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit entscheidend sein werden; ist der Ansicht, dass einschlägige Initiativen auf sorgfältigen Folgenabschätzungen beruhen sollten, deren Schwerpunkt auf den möglichen Folgen für Umwelt, Gesellschaft und Wettbewerbsfähigkeit liegt; hält es für besonders wichtig, die rechtsverbindliche Abfallhierarchie in Europa gemäß der Abfallrahmenrichtlinie mit der Prioritätenfolge Vermeidung, Wiederverwendung, Recycling, Verwertung, Beseitigung konsequent durchzuführen; stellt fest, dass soziale Neuerungen, Veränderungen der Lebensweise und neue Konzepte wie Öko-Leasing, Chemikalienleasing und gemeinsame Nutzung von Chemikalien von der Kommission gefördert werden sollten;

11. stellt fest, dass ein geringerer Verbrauch, Abfallvermeidung und Wiederverwendung die Kernkomponenten des Übergangs zu einer ressourceneffizienten Wirtschaft sind;

12 legt der Kommission nahe, eine umfassende Studie über Leasingmodelle in der Wirtschaft als Alternative zum Eigentum an Gütern und die Auswirkungen dieser Modelle auf die Verwendung und -rückgewinnung von Werkstoffen durchzuführen; hebt hervor, dass die Schaffung eines entsprechenden Bewusstseins die größte Herausforderung in diesem Zusammenhang ist;

13. betont, dass darauf hingewirkt werden sollte, Wirtschaftswachstum und steigenden Ressourcenverbrauch zu entkoppeln, was auch zu einer Senkung der relativen Einfuhrabhängigkeit beitragen wird; erachtet es auch vor dem Hintergrund des Klimawandels als wichtig, eine Rohstoffstrategie auszuarbeiten; begrüßt deshalb den Plan der Kommission, eine Leitinitiative zur Ressourceneffizienz auf den Weg zu bringen; fordert die Kommission auf, die Hindernisse für die Steigerung der Ressourcenproduktivität (auch technische Hürden, Kosten usw.) zu ermitteln und mittel- und langfristige Ziele zur Verbesserung der Ressourceneffizienz zu vereinbaren und zu bewerten, in denen zum Ausdruck kommt, dass die Abhängigkeit der EU von Rohstoffeinfuhren gesenkt werden muss, weil die Pro-Kopf-Rohstoffeinfuhren in die EU weltweit am höchsten sind; fordert die Kommission auf, im Interesse der objektiven Bewertung des Fortschritts und der Durchführung von Vergleichen mit anderen Ländern eine verlässlichere Methode zur Messung der Ressourceneffizienz auszuarbeiten, dabei auf die einschlägigen Arbeiten von Eurostat zurückzugreifen und auch den Ergebnissen einer unlängst vom Europäischen Parlament zu diesem Thema in Auftrag gegebenen Studie Rechnung zu tragen;

14. begrüßt die Konzipierung von Instrumenten und Indikatoren wie in der TEEB-Studie (The Economics of Ecosystems and Biodiversity – Die Ökonomie von Ökosystemen und der Biodiversität); fordert die Kommission auf, die Konzipierung dieser Instrumente zu fördern und zu ihrer Nutzung anzuregen;

15. vertritt die Auffassung, dass eine Steuer auf mineralische Ressourcen kein angemessenes steuerliches Instrument zur Steigerung der Ressourceneffizienz ist, fordert die Kommission jedoch auf, eine Studie über die Auswirkungen einer Steuer auf die Wasser- und Flächennutzung in Auftrag zu geben, in der besonders auf mögliche unbeabsichtigte Konsequenzen für die Wirtschaftstätigkeit und die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen in der EU einzugehen ist;

16. fordert die Kommission auf, es auf der Grundlage einer sorgfältigen Folgenabschätzung ernsthaft in Betracht zu ziehen, den Ökodesign-Ansatz auf Rohstoffe auszudehnen, die Möglichkeit der Einführung neuer Instrumente zu bewerten, mit Normungsgremien zusammenzuarbeiten, die Durchführbarkeit eines Top-Runner-Programms für Produkte in Bezug auf die Ressourceneffizienz zu prüfen und Beratungsdienste zur Ressourceneffizienz auszubauen, insbesondere für KMU, indem solche Programme beispielsweise bei der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation intensiviert werden; fordert die Kommission auf, KMU in diesem Bereich dadurch zu unterstützen, dass sie den Austausch bewährter Verfahren unter den Mitgliedstaaten fördert und ihnen Zugang zu den betreffenden Forschungsvorhaben im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms und zu künftigen Forschungsprogrammen der EU gewährt; fordert die Unternehmen auf, entweder das System für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) oder die ISO-Normen zu nutzen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, über die Vergabe öffentlicher Aufträge ressourceneffiziente Produkte und unter Einsatz von Sekundärrohstoffen hergestellte Produkte zu fördern und für ein ordnungsgemäßes und transparentes Recycling am Ende der Lebensdauer dieser Produkte zu sorgen; stellt fest, dass es beim Recycling nicht nur auf die Quantität, sondern auch auf die Qualität ankommt; hält deshalb ein recyclinggerechtes Produktdesign für wichtig; betont den wertvollen Beitrag von Angaben über verwendete Ressourcen in der Produktinformation und Umweltzeichen dazu, Verbraucher zu bewussten Entscheidungen zu verhelfen; fordert die europäischen Normungsgremien auf, bei der Festlegung von Normen die Ressourceneffizienz einfließen zu lassen;

17. fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie die Ökodesign-Richtlinie, die Richtlinie über Altfahrzeuge, die Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte und die Richtlinie über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren geändert werden könnten, um das Recycling nicht nur im Allgemeinen zu stärken, sondern auch die Recyclingquote bei wertvollen Rohstoffen einschließlich Seltenerdmetallen – z. B. durch gezieltere Anforderungen an die Demontage – zu erhöhen, und entsprechende Änderungen dieser Richtlinien vorzuschlagen;

18. weist darauf hin, dass durch Wiederverwendung und Recycling ein Beitrag zur Verringerung der Treibhausgasemissionen geleistet werden kann, weil der Rohstoffverbrauch eine bedeutende Treibhausgasemissionsquelle ist; stellt fest, dass bestimmte Sektoren mit Recyclingvorschriften hohe Recyclingquoten aufweisen; fordert die Kommission auf, zu ermitteln, wie die Recyclingquoten in den einschlägigen Sektoren – so unter anderem durch die Stärkung des Rechtsrahmens für die Kreislaufwirtschaft – weiter erhöht werden können; betont, dass Investitionen in das Recycling von Rohstoffen und insbesondere von Seltenerdmetallen notwendig sind; fordert die Kommission auf, eine eingehende Analyse des Materialflusses in der EU in Gang zu setzen, in der Sektor für Sektor der gesamte Lebenszyklus von Rohstoffen (vom Abbau bis zur Entsorgung) untersucht wird, und zwar mit dem Ziel, unter Beachtung der Umweltfolgen kosteneffiziente Möglichkeiten zur Steigerung der Rohstoffrecyclingquote zu bewerten und vorzuschlagen; fordert die Kommission auf, die EU-Rechtsvorschriften und Mindestnormen für das Recycling zu harmonisieren, um für ein kohärenteres Vorgehen zu sorgen; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die geltenden Rechtsvorschriften ordnungsgemäß umgesetzt werden, und fordert die Industrieverbände der Mitgliedstaaten auf, das Recycling in den Reihen ihrer Mitglieder und die Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen und anderen Sektoren aktiv zu fördern; hebt es als wichtig hervor, die Menge der Produktionsabfälle von der Steigerung der Produktion abzukoppeln;

19. hält es für wichtig, beim Recycling Synergieeffekte in der Industrie zu schaffen und Unternehmen dabei zu helfen, herauszufinden, wie ihre Abfälle und Nebenprodukte als Ressourcen für andere dienen können; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Ansätze wie das Konzept des Vereinigten Königreichs mit seinem „National Industrial Symbiosis Programme“ zu fördern;

20. fordert die Kommission auf,

 Projekte im Bereich der Rückgewinnung nützlicher Stoffe aus Siedlungsabfall zu prüfen und zu fördern, weil Siedlungsabfalldeponien weitaus ergiebiger sein können als die Primärgewinnung von Erzen und weil ein Großteil wertvoller Sekundärrohstoffe gewonnen, wiederverwendet und rezykliert werden kann, und in Projekte zu investieren, die eine generelle Senkung des Rohstoffverbrauchs und auf diese Weise einen Wandel in der Gesellschaft bewirken,

 zu untersuchen – auch durch unabhängige Folgenabschätzungen –, ob geschlossene Deponien wieder geöffnet werden könnten, um potenzielle Altstoffe mit den besten verfügbaren Technologien zu rezyklieren, was eine bessere Verfügbarkeit von Rohstoffen und zusätzliche Arbeitsplätze in der gesamten Union einbrächte,

 sonstige Deponien für Abfälle aus Bergbau und Metallurgie zu untersuchen,

 bis 2012 eine EU-Datenbank zu Standorten mit Bergbauabfällen fertigzustellen und die Richtlinie über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie durchzusetzen,

 dafür zu sorgen, dass diese Abfälle mit den besten verfügbaren Technologien behandelt werden,

 das Lebenszyklusmanagement von Gebäuden zu fördern und dabei gegebenenfalls dafür zu sorgen, dass beim Bau eingesetzte Stoffe rezykliert werden können,

 stufenweise ein generelles Verbot der Abfalldeponierung in der gesamten Europäischen Union einzuführen;

21. vertritt die Auffassung, dass dringend weitere Informationen über die Rückgewinnung nützlicher Stoffe aus Siedlungsabfall benötigt werden, und fordert deshalb die Kommission auf, vor allem das diesbezügliche Potenzial, aber auch die möglichen Einschränkungen zu bewerten;

22. legt der Kommission nahe, eine Strategie für das Recycling auszuarbeiten, in deren Rahmen die Rückgewinnung so nah wie möglich an der Abfallquelle erfolgt, darunter auch die Abwasserreinigung, weil dadurch auch die Rückgewinnung höherer Konzentrationen von Rohstoffen ermöglicht würde, der Nichtrückgewinnbarkeit vorgebeugt würde, die negativen Umweltfolgen verringert würden und möglicherweise mehr Energieeffizienz bewirkt würde;

23. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über Abfalldeponien(10) vorzulegen und die in Artikel 5 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Ziele fortzuentwickeln und zu erweitern; ist der Ansicht, dass aufgrund der Abfallrahmenrichtlinie das Reduktionsziel im Zusammenhang mit dem auf das Verbot der Deponierung von biologisch abbaubaren Siedlungsabfällen ab 2020 auf alle biologisch abbaubaren Abfälle ausgedehnt und auf 5 % festgelegt werden sollte;

24. fordert die Kommission auf, Partnerschaften mit Entwicklungsländern im Bereich Recycling zu fördern und Pilotprojekte wie abfallfreie Zonen zu unterstützen;

25. fordert die Kommission auf, zu bewerten, wie die Europäische Investitionsbank (EIB) dazu beitragen kann, das finanzielle Risiko von Investitionen in Recyclinganlagen mit bahnbrechender Technologie und andere Recyclinginitiativen zu verringern;

26. fordert die Kommission auf, Forschung und Entwicklung im Bereich wirtschaftliche Anreize für das Recycling, darunter auch das Recycling von Seltenerdmetallen, zu fördern und dabei auch Folgenabschätzungen zu untersuchen; fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie Märkte für Recyclingmaterialien beispielsweise durch Zertifikate für Recyclingmaterialien und Ökodesignanforderungen unterstützt werden können, und dafür Sorge zu tragen, dass auch die Kohäsionspolitik und -mittel wirksam zur Förderung von Ressourceneffizienz und Recycling eingesetzt werden;

27. betont, dass die illegale Verbringung von recyclingfähigen Stoffen und von Abfällen mit wertvollen Rohstoffen, insbesondere von Elektronikabfällen gemäß der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte, bekämpft werden muss, indem die Rechtsvorschriften verbessert werden und die Durchsetzung dieser Richtlinie verstärkt wird, und fordert die Mitgliedstaaten auf, ihr Augenmerk dringend auf diese Aufgabe zu richten; fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie durch eine stärkere Nutzung des Konzepts der Herstellerverantwortung auf die Verwirklichung dieses Ziels hingewirkt werden könnte; betont, dass eine weltweite Zertifizierungsregelung für Recyclinganlagen eingeführt werden muss; hält die Zusammenarbeit der einzelstaatlichen Zollbehörden für bedeutsam; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob ein gemeinsames System zur Unterrichtung der Behörden über die Ströme illegaler Verbringung notwendig ist; fordert die Kommission auf, die Ströme illegaler Abfälle zu untersuchen und regelmäßig über die Erfolge bei der Bekämpfung der illegalen Ausfuhr von Abfällen Bericht zu erstatten; fordert die Kommission auf, durch eine entsprechende Regelung in den Durchführungsvorschriften des modernisierten Zollkodex der Gemeinschaft darauf hinzuwirken, dass auf Zollerklärungen tatsächlich zwischen neuen und gebrauchten Waren unterschieden wird;

28. fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, die Handelspartner der EU auf Wunsch dabei zu unterstützen, geeignete Gesetze zu erlassen und entsprechende Kontrollmaßnahmen durchzusetzen, um illegale Einfuhren von Abfällen jeglicher Art in ihr Hoheitsgebiet zu verhindern und aktiv gegen Korruption vorzugehen, die solche illegalen Einfuhren oft überhaupt ermöglicht;

29. fordert die Kommission auf, kritische Bemerkungen einiger Mitgliedstaaten zu der Verordnung des Rates zur Festlegung von Kriterien dafür, wann bestimmte Arten von Metallschrott gemäß der Richtlinie 2008/98/EG nicht mehr als Abfälle anzusehen sind, zu beachten, und fordert die Kommission auf, die Anforderungen an die Produktqualität zu erhöhen und die Möglichkeiten zu verbessern, mit denen geprüft und dafür gesorgt werden kann, dass als Abfall deklarierter Schrott über die erforderliche Qualität verfügt;

30. fordert die Kommission auf, Prioritäten zu ermitteln, wenn es um Forschung und Innovation im Zusammenhang mit nachhaltigen Erschließungs- und Produktionsmethoden, Produktlebenszyklen und Recycling („von der Wiege bis zur Wiege“), Substitution und Ressourceneffizienz geht, weil dadurch auch die Einfuhrabhängigkeit der EU von Lieferanten, die eine Monopolstellung innehaben, verringert werden könnte; fordert die Kommission auf, in den Rahmenprogrammen die jetzigen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Recycling anzugehen, und betont, dass darauf zu achten ist, dass für schwere Metalle und für kritische Rohstoffe wie Seltenerdmetalle unterschiedliche Recyclingstrategien verfolgt werden müssen; fordert die Kommission auf, bei der Zuweisung von Mitteln für Forschungen über Rohstoffe wie Seltenerdmetalle klare Ziele vorzugeben, so wie beispielsweise Japan das Ziel vorgibt, den Verbrauch von Seltenerdmetallen um ein Drittel zu senken; fordert die Kommission auf, Erfahrungen von Drittstaaten mit bereits hohen Sammelquoten zu berücksichtigen, wie diejenigen Norwegens, wo etwa 80 % der Elektronikabfälle gesammelt werden, und selbst angemessene Sammelquoten festzulegen; hält in diesem Zusammenhang Partnerschaften zwischen öffentlichem Sektor und Privatwirtschaft, an denen die Wirtschaft, Hochschulen und staatliche Stellen beteiligt sind, für besonders wichtig; stellt fest, dass solche Einrichtungen Leistungen erbringen, die auch für KMU von großem Nutzen sind; erachtet eine Europäische Innovationspartnerschaft für strategisch bedeutsame Rohstoffe als entscheidend, um Fortschritte in den Bereichen Ressourceneffizienz, Schlüsseltechnologien, Versorgungssicherheit und Stärkung des heimischen Rohstoffsektors zu bewirken; fordert die Kommission auf, eine derartige Partnerschaft 2011 auf den Weg zu bringen;

31. bedauert, dass in der Mitteilung nicht hinlänglich auf Substitution und Wiederverwendung eingegangen wird; weist darauf hin, dass die Substitution, wenn sie praktikabel ist, vor allem bei kritischen Rohstoffen und Seltenerdmetallen als effiziente Lösung im Fall von Versorgungsproblemen und Umweltrisiken gelten kann; fordert deshalb die Kommission auf, auf diesem Gebiet durch den wirksamen Einsatz von Forschungs- und Innovationsmitteln verstärkt tätig zu werden, und zwar beispielsweise dadurch, dass sie im nächsten Forschungsrahmenprogramm ein FuE-Programm im Bereich Substitution konzipiert, das der Förderung von Demonstrationsanlagen dient; legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, die Festlegung von Substitutionszielen in Erwägung zu ziehen und dabei den entsprechenden Folgenabschätzungen Rechnung zu tragen; fordert die Kommission auf, die jetzige Zuständigkeit der EU im Bereich Seltenerdmetalle umfassend zu nutzen;

Nachhaltige Versorgung in der EU

32. fordert, die heimischen Rohstoffsektoren bei der Schaffung von Investitionsanreizen durch andere als steuerpolitische Maßnahmen zu unterstützen; begrüßt deshalb die Zusammenarbeit zwischen den geologischen Diensten der Mitgliedstaaten; fordert zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen den geologischen Diensten der Mitgliedstaaten auf und regt an, gemeinsame Normen und Verfahren zu verwenden, wodurch der Austausch und die Nutzung der verfügbaren geologischen Daten erleichtert würde; begrüßt die Veröffentlichung eines europäischen Rohstoff-Jahrbuchs und betont, dass Daten zu Sekundärrohstoffen und zur Rückgewinnung nützlicher Stoffe aus Siedlungsabfall in das Jahrbuch aufgenommen werden sollten; fordert die Kommission auf, zu bewerten, ob die Einrichtung eines Geologischen Dienstes der EU erforderlich ist, der die Arbeit der geologischen Dienste der Mitgliedstaaten zusammenfasst und erforderlichenfalls mit internationalen Partnern zusammenarbeitet; unterstützt die Bemühungen der Kommission, die Wissensbasis der EU im Bereich Geologie zu verbreitern; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine digitale Karte der Ressourcen der Union zu erstellen;

33. hält die Rohstoffversorgung der EU aus heimischen Quellen für wichtig und

 fordert eine bessere Abstimmung in den Bereichen Exploration, Förderung, Verteilung, Verarbeitung, Wiederverwendung und Recycling;

 fordert die zuständigen öffentlichen (nationalen, regionalen und kommunalen) Stellen auf, bei der Erteilung von Genehmigungen zur Gewinnung von Rohstoffen auf dem Gebiet der EU klare, effiziente und abgestimmte Verwaltungsverfahren anzuwenden, was auch die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle zur Vereinfachung und Beschleunigung des Lizenzierungsverfahrens einschließen könnte;

 fordert die Mitgliedstaaten auf, eine Flächennutzungsplanung auszuarbeiten, dabei langfristige Schätzungen der regionalen und lokalen Nachfrage nach Mineralien einzubeziehen und diese Schätzungen auch in die nationale Rohstoffpolitik einfließen zu lassen, die sich wiederum auf die ausgeprägte geologische Sachkenntnis in den einzelnen Mitgliedstaaten stützen, den Handel innerhalb der EU nicht hemmen und der länderübergreifenden Nachfrage nicht Schranken setzen sollte;

stellt fest, dass im Zusammenhang mit der heimischen Rohstoffgewinnung vorgelagerte Dienstleistungsunternehmen bedeutsam sind; erachtet die Förderung regionaler oder nationaler Rohstoffverbünde als wichtig, die einen auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Sektor Rohstoffgewinnung in der EU verkörpern und in denen die Industrie, die geologischen Dienste, vorgelagerte Dienstleistungsunternehmen, Anlagen- und Ausrüstungshersteller, in der Rohstoffgewinnung und -aufbereitung tätige Unternehmen sowie Transportunternehmen und die Sozialpartner vereint sind und auch neue Rohstoffgewinnungstechnologien zur Anwendung kommen;

34. fordert die Kommission auf, die Ziele des Aktionsplans für die biologische Vielfalt in die Rohstoffstrategie zu integrieren, um die Verbindungen zwischen Wirtschaft und Umwelt zu verstärken und den Umweltfolgen der Gewinnung, Herstellung, Verwendung und Entsorgung von Rohstoffen Rechnung zu tragen; fordert die Kommission auf, die Ausarbeitung einer strategischen Flächennutzungsplanung in allen Mitgliedstaaten zu unterstützen, um die Gewinnung von Rohstoffen mit anderen Arten der Inanspruchnahme von Flächen in Einklang zu bringen und die Umwelt und die biologische Vielfalt zu schützen;

35. betont, dass die Tätigkeiten zur Rohstoffgewinnung unter Einhaltung höchster Arbeitssicherheits– und Umweltschutznormen erfolgen müssen, um Unfällen vorzubeugen und die Abbaugebiete zu sanieren;

36. fordert die Kommission auf, die Entwicklung ressourcenreicher Gebiete gebührend wichtig zu nehmen und zur Verbesserung der Transportinfrastruktur mittels Verbindungen zwischen den ressourcenreichen Gebieten der Union und ihren Industrieregionen einen umfassenden Ansatz zu verfolgen; fordert die Kommission deshalb auf, dafür Sorge zu tragen, dass die überarbeiteten Leitlinien für transeuropäische Verkehrsnetze (TEN-V) einen ungehinderten Zugang zu Rohstoffen ermöglichen und damit die Anforderungen der Wirtschaft erfüllen;

37. bekräftigt, dass die Natura-2000-Leitlinien eine solide Grundlage für die Vorschriften in Bezug auf die Gewinnung nichtenergetischer Mineralien bieten, wobei dem Grundsatz der Subsidiarität Rechnung zu tragen ist; fordert die Kommission auf, regelmäßig zu prüfen, ob in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Rohstoffgewinnung und Naturschutz Fortschritte erzielt wurden; stellt fest, dass Verhaltenskodizes wichtige Instrumente sind, um Spitzenleistungen in Bezug auf Technik, sozialer Schutz, Wettbewerb und Umweltschutz zu erzielen; erinnert an seine Entschließung vom 20. Januar 2011 zu einer nachhaltigen EU-Politik für den hohen Norden(11) und fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip Möglichkeiten für eine ökologisch nachhaltige Gewinnung wichtiger Rohstoffe in schutzbedürftigen Gebieten zu prüfen, die sich als wertvolle Quellen wichtiger Rohstoffe erweisen könnten, beispielsweise die Arktis, der Barentssee-Raum und Grönland, und geltende Partnerschaftsabkommen mit den Ländern in diesen Gebieten auszuweiten, sofern dies möglich ist;

38. betont, dass transparentere und berechenbarere Rahmenbedingungen für Genehmigungsverfahren für neue Metall- und Mineralbergwerke benötigt werden, ohne dass jedoch Zugeständnisse in Bezug auf Umweltschutznormen gemacht würden;

39. stellt fest, dass in den Ländern Nordeuropas und des Barentssee-Raums beträchtliche Vorkommen an Erzen und Mineralien lagern und es dort viele Wälder gibt; ist der Ansicht, dass Nordeuropa einen erheblichen Beitrag zur Befriedigung des Rohstoffbedarfs anderer europäischer Unternehmen leisten und damit die Einfuhrabhängigkeit Europas verringern kann; vertritt die Auffassung, dass in der laufenden Rohstoffdebatte verstärkt auf das Potenzial Nordeuropas aufmerksam gemacht werden sollte;

40. erachtet Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) im Zusammenhang mit der Bewältigung neuer Herausforderungen als besonders wichtig; stellt fest, dass mit FEI ein Beitrag dazu geleistet wird, innovative Technologien und nachhaltige Verfahren in den Bereichen Rohstoffgewinnung, Aufbereitung, Erzgewinnung und Recycling zu entwickeln, um die Auswirkungen auf die Umwelt und etwaige nachteilige soziale Folgen weiter zu mindern;

41. fordert die Kommission auf, durch entsprechende Maßnahmen zu veranlassen, dass die Wiedereröffnung bestimmter Bergwerke – die dann nachhaltig zu betreiben wären – rasch in Betracht gezogen wird, um die Gefahr der Rohstoffknappheit in der europäischen Wirtschaft zu verringern;

42. betont den hohen Stellenwert von Qualifikationen und Schulungen und hält die Tätigkeit von Geologen, Ingenieuren, Bergleuten und anderen einschlägigen Arbeitskräften für wichtig; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in diesem Zusammenhang einen engen Dialog mit den Sozialpartnern, der Wissenschaft und der Wirtschaft zu führen; fordert die Kommission auf, bis 2012 den Bedarf an und die Verfügbarkeit von ausgebildetem Personal für FuE im Zusammenhang mit Rohstoffen und in den Bereichen Gewinnung, Aufbereitung, Verarbeitung und Recycling von Rohstoffen zu ermitteln und dem Europäischen Parlament die Ergebnisse mitzuteilen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Zusammenwirken mit Wirtschaft und Wissenschaft die Vermittlung von Wissen über Rohstoffe zu fördern, indem spezielle Hochschullehrprogramme aufgelegt und entsprechende Stipendien vergeben werden; befürwortet in diesem Zusammenhang entsprechende Austauschprogramme wie das Mineralien- und Umweltprogramm von Erasmus Mundus;

43. begrüßt den Vorschlag für eine Diplomatie der EU im Bereich Rohstoffe und Seltenerdmetalle, deren Ziel es ist, eine internationale ordnungspolitische Plattform zu schaffen, den Zugang und die Versorgung bei Rohstoffen, insbesondere bei als kritisch eingestuften Rohstoffen, sicherzustellen, offene Weltmärkte zu gewährleisten und die sich auf gegenseitige Interessen gründende internationale Zusammenarbeit bei der nachhaltigen Rohstoffgewinnung und der effizienten Ressourcennutzung zu fördern; betont in diesem Zusammenhang, dass ein intensiver Dialog in der Rohstoffdiplomatie zwischen Industrieländern, Schwellenländern und ressourcenreichen Entwicklungsländern geschaffen werden muss, der auch darauf gerichtet ist, die Menschenrechte, eine verantwortungsvolle Staatsführung und die regionale Stabilität zu fördern und die Gefahr von Ressourcenkonflikten abzuwenden;

44. fordert die Kommission auf, für die strengstmögliche Durchsetzung der geltenden EU-Rechtsvorschriften zu sorgen, die für den Goldbergbau geltenden Sicherheitsbestimmungen und Normen in die Aktionen im Rahmen der Leitinitiative Innovationsunion aufzunehmen, im Rahmen des „International Panel for Sustainable Resource Management“ des UNEP speziell den Goldbergbau zur Sprache zu bringen und dabei auf die Aspekte Sicherheit, Innovation, Handhabung von Chemikalien, illegaler Abbau und handwerklicher Abbau einzugehen, um eine langfristige und nachhaltige Lösung zu ermitteln, mit der sichergestellt wird, dass das in der EU gewonnene bzw. für die Verwendung in der EU eingeführte Gold nachhaltig produziert wird, und eine Überprüfung der Berlin-II-Leitlinien zum kleinindustriellen und handwerklichen Bergbau in Betracht zu ziehen;

45. weist darauf hin, dass handwerkliche und kleinindustrielle Bergbaubetriebe eine entscheidende Rolle für Gemeinden spielen, Arbeitsplätze schaffen und zur Verwirklichung der Entwicklungsziele beitragen können, wenn sie offiziell anerkannt, reguliert und unterstützt werden; bedauert, dass es in diesem Bereich zu einem gewissen Grad an Kenntnissen und Analyseinstrumenten fehlt, und betont, dass dessen Sichtbarkeit zu verbessern ist, Maßnahmen im Bereich der handwerklichen und kleinindustriellen Bergbaubetriebe wirkungsvoller zu gestalten und durchzusetzen sowie Hilfsleistungen zu überwachen sind, um Armutsfallen wie Kinderarbeit, einem gefährlichen Arbeitsumfeld, der im Bereich des handwerklichen Abbaus häufig vorkommenden Zwangsarbeit und Konflikten im Zusammenhang mit kleinindustriellen Bergbautätigkeiten entgegenzuwirken; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Entwicklungsländer sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene zu unterstützen, indem Kenntnisse über nachhaltige Abbauverfahren, effizientere Ressourcennutzung, Wiederverwendung und Recycling zugänglich gemacht werden;

46. fordert die Kommission auf, zu bewerten, ob ein Lagerungsmechanismus für kritische Rohstoffe, vor allem für Seltenerdmetalle, benötigt wird, mit dem sichergestellt würde, dass EU-Unternehmen Zugang zu strategischen Werkstoffen für die Verwendung in den Bereichen Umweltschutz, Spitzentechnologie, Verteidigung und Gesundheitswesen haben und vor dem Druck von Monopolisten und Preissteigerungen geschützt sind; betont, dass sich die Rolle der EU bei einem potenziellen Bevorratungsprogramm auf die Bereitstellung des Rechtsrahmens und die ordnungspolitische Aufsicht beschränken sollte;

Faire und dauerhafte internationale Rohstoffversorgung

47. stellt fest, dass es im Rohstoffhandel zu immer mehr Handelsbeschränkungen und immer häufiger zu Wettbewerbsverzerrungen kommt; fordert die Kommission auf, Ausfuhr- und Einfuhrbeschränkungen durchgehend zu beobachten und auf regionaler, multilateraler und bilateraler Ebene zur Sprache zu bringen; ist der Ansicht, dass handelsverzerrende Maßnahmen im Hinblick auf Industrierohstoffe und insbesondere kritische Rohstoffe vollständig geprüft werden müssen und zu weitergehenden rechtlichen Schritten im Rahmen der WTO führen können; fordert die WTO auf, die Auswirkungen von Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen genau zu verfolgen, und befürwortet in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines Instruments zur Überwachung tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse für Rohstoffe und Seltenerdmetalle bei der WTO und die Einrichtung eines „Raw Materials and Rare Earths Stability Board“ (Rat für die Stabilität im Bereich der Rohstoffe und Seltenerdmetalle) in der G20; fordert die Kommission auf, ihre gesamte internationale Vernetzung, unter anderem über den diplomatischen Dienst, zu nutzen, um die Beziehungen zu Lieferländern und -regionen für kritische und andere Rohstoffe zu verbessern und damit den internationalen Handel mit Rohstoffen und insbesondere kritischen Rohstoffen zu erleichtern; begrüßt die Absicht der EU, eine aktive Rohstoffdiplomatie in unterschiedlichen Politikbereichen wie Außen-, Handels-, Umwelt-, und Entwicklungspolitik zu betreiben, mit der demokratische Grundsätze, die Menschenrechte, die regionale Stabilität, Transparenz und die nachhaltige Entwicklung propagiert und gestärkt werden; vertritt die Auffassung, dass sehr kurzfristig konkrete vorrangige Maßnahmen und eine umfassende Strategie für die dauerhafte Versorgung mit Seltenerdmetallen ausgearbeitet werden müssen; fordert die Kommission auf, europäische Interessenträger im Bereich Seltenerdmetalle in die Festlegung derartiger Maßnahmen einzubeziehen;

48. stellt fest, dass Regierungen und Parlamente in den Entwicklungsländern das legitime Recht besitzen, in Absprache mit der Zivilgesellschaft politische Maßnahmen durchzusetzen und ausländische Investitionen unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses zu regulieren, sodass ausländische Investitionen der lokalen Wirtschaft zugute kommen, zur Wertschöpfung im Inland beitragen und die Entwicklung fördern; betont, dass die Rohstoffstrategie der EU dieses Recht nicht beeinträchtigen sollte;

49. begrüßt die Anstrengungen der EU, den nachhaltigen Rohstoffhandel mit Drittländern (z. B. mittels FLEGT) zu fördern;

50. hält es für wichtig, klare Regeln für die Zusammenarbeit zwischen allen am Rohstoffhandel beteiligten Akteuren (Rohstoffgewinnungsunternehmen, Exporteure, Transitländer, Importeure) aufzustellen;

51. fordert die Kommission auf, für Kohärenz zwischen der Entwicklungspolitik und der Rohstoffinitiative zu sorgen, wobei die EU-Rohstoffpolitik in vollem Umfang auf der Nachhaltigkeit des Wirtschaftswachstums in den Entwicklungsländern Rechnung tragen und mit dem übergeordneten Ziel der Beseitigung der Armut, wie in Artikel 208 AEUV verankert, im Einklang stehen sollte; betont, dass die dezidierte Unterstützung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung von rohstoffreichen Ländern zum Aufbau solider und demokratischer Institutionen beitragen kann, was sowohl den Ausfuhr- als auch den Einfuhrländern zugute kommt; fordert deshalb, Menschenrechts- und Demokratisierungsklauseln in künftige Übereinkommen mit Rohstoffe ausführenden Partnerländern aufzunehmen; ist der Ansicht, dass die EU die Entwicklungsländer auch im Hinblick auf die Diversifizierung ihrer Volkswirtschaften, die Verringerung ihrer Abhängigkeit von Rohstoffausfuhren und die Steigerung des Wertes ihrer Erzeugnisse durch einheimische Herstellung und Verarbeitung unterstützen sollte; fordert die Kommission auf, bei der Ausarbeitung der neuen Instrumente für auswärtiges Handeln für die Zeit nach 2013 Maßnahmen zur Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung und eines nachhaltigen Bergbaus in die Programme für die demokratische und wirtschaftliche Stabilität fragiler Staaten, die Rohstofflieferanten sind, aufzunehmen;

52. betrachtet die Ressourcenbeschaffung als Aufgabe der Unternehmen; ist sich der Schwierigkeiten von KMU bei der Ressourcenbeschaffung bewusst; fordert deshalb die Kommission auf, zu prüfen, wie Konzepte wie eine europäische Rohstoff-Holding mit nichtfinanziellen Mitteln gefördert werden könnten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Tätigkeit der „Japan Oil, Gas and Metals National Corporation“ (JOGMEC) eingehend zu analysieren;

53. fordert die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit im Rahmen einer europäischen Rohstoffstrategie auf; fordert, im Rahmen dieser Strategie die Synergieeffekte zwischen der Wirtschafts–, der Bergbau–, der Industrie– und der Außenpolitik zu nutzen und anzustreben, die Versorgung mit strategisch bedeutsamen Stoffen sicherzustellen;

54. fordert die Kommission auf, den Ausgang des WTO-Verfahrens gegen China zu bewerten und künftig gegebenenfalls WTO-Mechanismen zu nutzen;

55. hält die Beziehungen Afrika-EU und die Vereinbarung von Addis Abeba vom Juni 2010 für wichtig; fordert, dass diese Partnerschaft auf den beiderseitigen Interessen beruht, vertritt die Auffassung, dass es bei der Förderung nachhaltiger Bergbauverfahren wichtig ist, bewährte Verfahren in den Bereichen verantwortungsvolles Regierungshandeln, größere Ressourceneffizienz, Wiederverwendung und Recycling, Bewirtschaftung von Abfallerz und taubem Gestein, Bergbausanierung, Gesundheit und Sicherheit, Arbeitnehmerschutz und Beseitigung der Kinderarbeit auszutauschen; weist darauf hin, dass die Afrikanische Union in der „African Mining Vision“ erklärt hat, dass die Länder Afrikas ihren Wettbewerbsvorteil bei natürlichen Ressourcen bislang nicht nutzen konnten; hält daher die Prüfung von Maßnahmen für erforderlich, mit denen dafür gesorgt wird, dass der Ressourcenreichtum der Bevölkerung ressourcenreicher Länder zugute kommt;

56. betont die Bedeutung der bilateralen Zusammenarbeit bei Rohstoffen, wie sie sich zwischen der EU und der Afrikanischen Union im Juni 2010 zeigte, und empfiehlt, dass im Rahmen des Gemeinsamen Aktionsplans Afrika-EU für den Zeitraum 2011–2013 weitere Anstrengungen unternommen werden; fordert, dass eine ähnliche Zusammenarbeit mit anderen Ländern aufgebaut wird, die wichtige Erzeuger von kritischen Rohstoffen sind; schlägt als eines der konkreten Ziele der Rohstoffdiplomatie vor, die Versorgungsquellen für bestimmte Rohstoffe, bei denen eine Einfuhrabhängigkeit der EU besteht, so zu diversifizieren, dass die Rohstoffe weniger aus Südostasien und in größerem Umfang aus Lateinamerika und Afrika bezogen werden;

57. begrüßt es, dass der Aktionsplan neben der Förderung einer verantwortungsvollen Regierungsführung einschließlich der Transparenz auch Schulungen zu bewährten Verfahren für die Aushandlung von Minerallieferverträgen und die Förderung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit im Bergbau vorsieht;

58. bedauert, dass in der Mitteilung keine anderen Regionen oder Länder genannt werden; ist der Ansicht, dass alternative Rohstoffquellen erkundet werden sollten, damit die EU nicht von einer begrenzten Anzahl an Ländern abhängig ist; fordert die Kommission zu diesem Zweck auf, weitere beiderseitig vorteilhafte Partnerschaften mit rohstoffreichen Ländern und Regionen einzugehen; vertritt die Auffassung, dass die EU Dreieckspartnerschaften mit den Bestandteilen Infrastruktur, Wissenstransfer und Ressourcen schließen muss; fordert die EU auf, rohstoffreiche Entwicklungsländer beim Ausbau ihres geologischen, bergbautechnischen und aufbereitungstechnischen Wissens und ihrer Kenntnisse in Wissenschaft und Recht zu unterstützen, damit dauerhaft Kapazitäten aufgebaut werden; schlägt in diesem Zusammenhang die Schaffung gemeinsam finanzierter Lehrstühle an Fakultäten für Geologie vor; fordert die Kommission auf, internationale Abkommen, die von ressourcenreichen Ländern mit Staaten außerhalb der EU geschlossen werden und einen ausschließlichen Zugang zu Ressourcen zur Folge haben, zu beobachten und für einen fairen Zugang zu Ressourcen und für das Funktionieren der Vorschriften über den internationalen Handel zu sorgen;

59. erklärt sich besorgt darüber, dass keine Strategie für den Dialog und die Zusammenarbeit mit China und anderen maßgeblichen internationalen Akteuren formuliert wurde; betont, dass ein Dialog mit China über Handels- und Technologieangelegenheiten ist; fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie Pilotprojekte mit China zum beiderseitigen Vorteil geschaffen werden können, die sich auf die Bereiche nachhaltige Gewinnung und Aufbereitung, Substitution, Ressourceneffizienz oder Recycling von kritischen Rohstoffen erstrecken; spricht sich auch dafür aus, ähnliche bilaterale Dialoge in den entsprechenden Rohstoffangelegenheiten mit anderen wichtigen Lieferländern zu führen, beispielsweise mit den BRIC-Staaten, die sowohl über enorme Rohstoffvorräte verfügen als auch einen hohen Rohstoffverbrauch aufweisen; fordert die Kommission auf, sich im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik in ähnlicher Weise mit Rohstoffangelegenheiten zu befassen;

60. ist der Ansicht, dass in der Rohstoffstrategie der EU die Unterschiede zwischen Industrieländern und wichtigen Schwellenländern einerseits und den am wenigsten entwickelten Ländern andererseits zum Ausdruck kommen sollten;

61. betont, dass das Thema des Zugangs zu Rohstoffen schrittweise in Maßnahmen zur Friedensstiftung und Konfliktverhütung integriert werden sollte, weil in bestimmten Regionen zahlreiche Konflikte wieder aufgebrochen sind;

62. vertritt die Auffassung, dass die Entwicklungspolitik unter anderem durch die Förderung des verantwortungsvollen staatlichen Handelns und der Transparenz, Länder dabei unterstützt, ihren Rohstoffreichtum für ein nachhaltiges und ganzheitliches Wachstum zu nutzen; betont, dass die Entwicklungspolitik und auch das APS keine Instrumente der Rohstoffdiplomatie sind, ist jedoch der Ansicht, dass die Entwicklungspolitik im Rahmen der europäischen Rohstoffpolitik sehr wohl unterstützend wirken kann; fordert die Kommission deshalb auf, für eine kohärente Politik in diesen beiden Bereichen zu sorgen; begrüßt die Aufnahme ausdrücklicher Garantien für den diskriminierungsfreien Zugang zu den Rohstoffmärkten in die Handelsabkommen der EU und in die Bedingungen für den Beitritt zur WTO; schließt sich aber auch der Auffassung an, dass Handelsabkommen die erforderliche Flexibilität bieten sollten, um Entwicklungsländer bei der Herstellung von Verbindungen zwischen der Rohstoffwirtschaft und der heimischen Wirtschaft zu unterstützen; ist der Überzeugung, dass die Rohstoffhoheit der Länder geachtet werden muss, und fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, ihren Widerstand gegen Ausfuhrsteuern in Entwicklungsländern durch die Anwendung eines differenzierten Ansatzes auszugleichen, bei dem die verschiedenen nationalen Gegebenheiten berücksichtigt werden, damit die Entwicklungsziele und die Industrialisierung von Entwicklungsländern nicht gefährdet werden; hebt hervor, dass freier und fairer Handel für die Entwicklung des Rohstoffsektors weltweit und für die Schaffung von Wohlstand in allen Gesellschaften von Bedeutung ist; stellt fest, dass Einnahmen aus Rohstoffen maßgeblich dazu beitragen können, dass die am wenigsten entwickelten Länder zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele fähig werden;

63. erklärt sich besorgt darüber, dass in der überarbeiteten Rohstoffinitiative nicht auf das APS oder APS+ Bezug genommen wird und keine alternativen Handelsanreize vorgeschlagen werden, mit denen die Menschenrechte und Umweltschutznormen gefördert werden, Kinderarbeit verhindert wird und innerstaatliche Reformen in Ländern außerhalb des Geltungsbereichs der beiden genannten Präferenzsysteme unterstützt werden; fordert die Kommission auf, Initiativen zur Diversifizierung der jeweiligen Volkswirtschaft in Entwicklungsländern, die in hohem Maße von bestimmten Rohstoffen abhängig sind, zu fördern;

64. fordert die Kommission auf, Entwicklungsländern dabei zu helfen, die asymmetrische Verteilung von Informationen im Rahmen der Aushandlung von Rohstoff- und Rohstoffgewinnungsverträgen durch den Aufbau entsprechender Kapazitäten zu überwinden, und in Verhandlungen über den Technologietransfer Hilfestellung zu leisten, und zwar sowohl auf nationaler Ebene als auch in den lokalen Gemeinschaften;

65. betont die Bedeutung der sozialen Verantwortung von Unternehmen für die Einhaltung hoher ökologischer, sozialer und arbeitsrechtlicher Normen im Ausland und die Anwendung der besten verfügbaren Verfahren Technologien; ist der Ansicht, dass dies durch die einschlägigen Foren gefördert werden sollte, beispielsweise durch die G8 und die G20, die WTO, die OECD, die UNCTAD, das UNEP und dessen Internationale Sachverständigengruppe für nachhaltige Ressourcenbewirtschaftung, die internationalen Studiengruppen für Metalle und andere Gremien; begrüßt in diesem Zusammenhang die positiven Beiträge im Rahmen des Globalen Pakts der VN; fordert die EU-Unternehmen auf, einen geeigneten Verhaltenskodex für die Tätigkeit in Drittländern auszuarbeiten und ihren Tätigkeiten die OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen und die Norm ISO 26000 zugrunde zu legen; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu treffen, mit denen dafür gesorgt wird, dass europäische Unternehmen, die natürliche Rohstoffe in Drittländern gewinnen, die sozialen, ökologischen und arbeitsrechtlichen Normen einhalten; fordert die Kommission auf, nach dem Vorbild des Dodd-Frank-Bundesgesetzes der USA einen eigenen Vorschlag für eine länderbezogene Berichterstattung über Mineralien aus Konfliktgebieten vorzulegen und für mineralgewinnende Unternehmen die rechtlich bindende Auflage einzuführen, ihre Zahlungen im Rahmen jedes Investitionsprojekts und für jedes Land, in dem sie investieren, zu veröffentlichen; unterstützt die Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI) und die globale Initiative „Publish What You Pay“ (PWYP); ist der Ansicht, dass diese Standards insbesondere auf Projekte angewendet werden sollten, die Fördermittel der EU, etwa von der EIB, erhalten; fordert die EU auf, zu prüfen, wie die Einfuhr illegal gehandelter oder gewonnener Mineralien verhindert werden kann; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob in diesem Zusammenhang Technologien für den Nachweis der Herkunft von Rohstoffen eingesetzt werden können, und Pilotprojekte zu fördern, die auf den Erfahrungen mit dem Coltan-Herkunftsnachweis beruhen; fordert die EIB auf, die voraussichtlichen Auswirkungen ihrer Vergabe von Darlehen an mineralgewinnende Unternehmen regelmäßig zu analysieren;

66. erklärt sich sehr besorgt über die zahlreichen, gut dokumentierten Fälle, in denen EU-Unternehmen gegen umweltschutz– und arbeitsrechtliche Normen verstoßen und Menschenrechtsverletzungen begehen;

67. bekräftigt, dass Transparenzinitiativen in der mineralgewinnenden Industrie eigentlich wirtschaftsfreundlich sind, für Rechtssicherheit sorgen, dauerhafte Partnerschaften schaffen und Schutz gegen die Wiederaufnahme von Verhandlungen oder eine Ausweisung bieten können; stellt fest, dass Herausforderungen bestehen, die angegangen werden müssen, und einige Verträge zwar der Geheimhaltung bedürfen, aber unter öffentlicher Kontrolle stehen sollten; stellt fest, dass das ghanaische Gesetz über die Bewirtschaftung der Erdöleinnahmen ein gutes Beispiel dafür ist, dass eine gewisse Geheimhaltung gewährt, gleichzeitig aber die Kontrolle durch das Parlament sichergestellt wird;

68. vertritt die Auffassung, dass EU-Unternehmen in ihrem Heimatland rechtlich zur Verantwortung gezogen werden sollten, wenn ihre Tochterunternehmen im Ausland und die von ihnen kontrollierten Unternehmen Menschenrechtsverletzungen begehen oder gegen Umweltschutznormen oder die Kernarbeitsnormen der IAO verstoßen;

69. fordert die EIB und die Kommission auf, vor Entscheidungen über die Förderung mineralgewinnender Unternehmen in Entwicklungsländern stärker zu überprüfen, ob Projekte dazu beitragen, die Armut zu beseitigen, eine nachhaltige Entwicklung zu bewirken und Wachstum, das allen zugute kommt, zu schaffen;

70. erklärt sich besorgt darüber, dass nach wie vor Mineralien aus Konfliktgebieten gehandelt und verwendet werden und es bei der Gewinnung dieser Mineralien zu Übergriffen und illegalen Tätigkeiten kommt, die nicht hingenommen werden dürfen; fordert die Kommission, den EAD, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, diesem Sachverhalt im Rahmen ihrer Beziehungen zu Drittländern Rechnung zu tragen; fordert die Kommission und die strategisch bedeutsamen Lieferländer der EU auf, gemeinsam ein wirksames System zur Nachverfolgbarkeit von Rohstoffen von der Einfuhr über das Recycling bis zur Entsorgung auszuarbeiten und ein gegenseitiges Zertifizierungssystem für Rohstoffe und die entsprechenden Handelsketten (Certified Trading Chains) einzuführen, damit ein fairer Handel gewährleistet werden kann und vor allem der missbräuchliche Handel mit Rohstoffen aus Krisengebieten verhindert wird; fordert die Kommission auf, mit den einschlägigen internationalen Institutionen (VN, OECD, IAO) zusammenzuarbeiten, um bewährte Zertifizierungsverfahren zu ermitteln und auf deren Harmonisierung hinzuwirken;

71. betont, dass die Finanzmärkte bei der Absicherung der Förderer und der Verbraucher von Rohstoffen und Grundstoffen gegen Risiken eine wichtige Rolle spielen können; fordert die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um für Transparenz auf den Grundstoffmärkten zu sorgen, und – sofern dies anhand gründlicher empirischer Untersuchungen für notwendig erachtet wird – entschieden gegen ungerechtfertigte Grundstoffspekulationen vorzugehen, durch die sich ein Missbrauch der Grundstoffmärkte ergibt; stellt fest, dass dies auch geeignete Initiativen im Rahmen der G8- und G20-Verhandlungen einschließt;

72. erklärt sich besorgt darüber, wie die Entwicklung der Rohstoffpreise durch die Derivatemärkte beeinflusst wird; ist der Ansicht, dass OTC-Derivatemärkte wirksamer überwacht werden sollten; unterstützt vor diesem Hintergrund Maßnahmen wie die Verbesserung der Transparenz im Zusammenhang mit OTC-Derivaten unter Aufsicht der ESMA; ist der Ansicht, dass solche Maßnahmen zu mehr Sicherheit bei Investoren und KMU sowie zu mehr Planungssicherheit bei europäischen Rohstoffgewinnungsunternehmen führen könnten;

73. begrüßt die Tätigkeiten im Rahmen der OECD, der G8 und der G20 zum Thema Rohstoffe und Nachhaltigkeit, und betont, dass überdies ein Dialog im Rahmen der G20 erforderlich ist, um eine gemeinsame Perspektive auszuarbeiten; begrüßt die Bereitschaft der Mitglieder der G8 und der G20, die Schwankungen der Rohstoffpreise zu bekämpfen, und fordert die Ausarbeitung konkreter Maßnahmen zur Eindämmung der Spekulation in diesem Bereich; fordert die Kommission auf, die Tätigkeit der OECD zu den Auswirkungen von Ausfuhrbeschränkungen und zu deren Einsatz als politisches Instrument zu unterstützen; unterstützt die Einbeziehung von Nicht-OECD-Mitgliedern in diese Gespräche; fordert den Aufbau einer strategischen Zusammenarbeit zwischen der EU, den USA und Japan im Bereich kritische Rohstoffe mit dem Ziel, die Rohstoffsituation weltweit zu beobachten, und zwar durch den Austausch von Angebots- und Nachfragedaten, die gemeinsame Erstellung von Prognosen, die Förderung des Austauschs von bewährten Verfahren, technologischem Know-how und Patenten, die Analyse von Lieferketten, eine Prüfung der Möglichkeit gemeinsamer strategischer Vorräte und den Aufbau gemeinsamer FuE-Projekte; ist der Ansicht, dass solche Angelegenheiten auf die Tagesordnung der nächsten EU-USA-Gipfeltreffen gesetzt werden sollten; fordert die Kommission auf, die informelle Diplomatie in Rohstoffangelegenheiten durch Unterstützung des Austauschs zwischen nichtstaatlichen Organisationen, Hochschulen und Denkfabriken in der EU und in anderen ressourcenreichen Ländern zu fördern; fordert die Kommission auf, regelmäßige Veranstaltungen, wie die Metallsalons der „Japan Oil, Gas and Metals National Corporation“ (JOGMEC), mit anderen für Ressourcen wichtigen Staaten zu organisieren; fordert die Kommission auf, die Machbarkeit einer internationalen Initiative für eine Statistik zu kritischen Rohstoffen nach dem Vorbild der Gemeinsamen Initiative für Erdöldaten (Joint Oil Data Initiative, JODI) zu prüfen und zu untersuchen, ob ein internationaler Pakt für Metalle ein nützliches Instrument sein könnte; fordert die Europäische Verteidigungsagentur auf, im Einklang mit Artikel 42 Absatz 3 EUV zu der Ermittlung von Maßnahmen beizutragen, mit denen die industrielle und technologische Basis des Verteidigungssektors in Bezug auf Rohstoffe gestärkt wird.

Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Grundstoffmärkte

74. schließt sich der Analyse der Kommission an, was die landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Zusammenhang mit der weltweiten Ernährungssicherheit bei weltweit sinkenden Nahrungsmittelreserven, steigenden Bevölkerungszahlen und der Zunahme von Hunger anbelangt, und hebt in Bezug auf die Marktperspektiven hervor, dass die Preise bei Nahrungsmitteln und Futtermitteln extrem schwanken, dass die entsprechenden Versorgungsketten Mängel aufweisen und dass eingehend zu prüfen ist, ob diese Instabilität nicht eher durch Finanzinstrumente und das Verhalten von Spekulanten verursacht wird; erinnert daran, dass zu denjenigen Ländern, auf die sich steigende Nahrungsmittelpreise am schlimmsten auswirken würden, auch vier Mitgliedstaaten der EU zählen;

75. fordert, dass aufmerksam auf die allgemeine Verunsicherung eingegangen wird, die durch die immer stärkeren Wechselwirkungen zwischen den Preisschwankungen auf dem Energiemarkt und auf den Märkten für nichtenergetische Rohstoffe – insbesondere für Nahrungsmittel – bedingt ist;

76. betont in Übereinstimmung mit der Kommission, dass die internationale Gemeinschaft in Bezug auf die weltweite Ernährungssicherheit einen langfristig angelegten, koordinierten Ansatz verfolgen muss, zu dem auch stärkere Forschungsbemühungen und Investitionen in die Landwirtschaft in Entwicklungsländern gehören, vor allem durch entwicklungspolitische Prioritäten zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und zur besseren Anpassungsfähigkeit bei plötzlich auftretender Nahrungsmittelknappheit;

77. unterstützt die unlängst von den G20-Staaten unternommenen Bemühungen um politische Maßnahmen zur Eindämmung der Preisschwankungen auf den Nahrungsmittel- und Agrarmärkten, darunter auch den Austausch von mehr Informationen über Prognosen für die Nahrungsmittelerzeugung, und betont, dass dafür mehr Transparenz und frühzeitige Informationen über Nahrungsmittelreserven und -bestände notwendig sind;

78. befürwortet die von 48 Staaten unterzeichnete gemeinsame Schlusserklärung des 3. Gipfeltreffens der Landwirtschaftsminister in Berlin vom 22. Januar 2011, in der ein verbessertes Funktionieren der Agrarmärkte gefordert und hervorgehoben wird, dass der Handel für den Ausgleich zwischen den Akteuren auf den Agrarmärkten und den verbesserten Zugang der Landwirte zu Rohstoffen und Energie wichtig ist;

79. fordert die Kommission auf, im Hinblick auf eine künftige Verordnung über Derivate und Grundstoffe einen Bericht vorzulegen, in dem sie die Frage beantwortet, ob eine eigene Verordnung über landwirtschaftliche Grundstoffe angesichts der Besonderheiten dieses Sektors erforderlich ist; unterstützt die aktuellen Vorschläge der Kommission zur Regulierung von Freiverkehrsderivaten und zu öffentlichen Konsultationen zu der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente; vertritt die Auffassung, dass die fragwürdigen Spekulationsgeschäfte, Fehlentwicklungen und Machenschaften auf den Derivatemärkten dringend angegangen werden sollten;

80. fordert die Kommission auf, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen die Ernährungssicherheit gewährleistet, der Marktinstabilität entgegengewirkt und die Funktionsfähigkeit der Derivatemärkte für Agrarrohstoffe rasch und insgesamt nachhaltig und verantwortungsgerecht gestärkt wird.

o

o       o

81. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

http://ec.europa.eu/enterprise/policies/raw-materials/files/docs/report-b_en.pdf.

(2)

Angenommene Texte, P7_TA(2011)0093.

(3)

Angenommene Texte, P7_TA(2011)0037.

(4)

Angenommene Texte, P7_TA(2010)0223.

(5)

http://ec.europa.eu/environment/nature/natura2000/management/docs/neei_n2000_guidance.pdf.

(6)

http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/trade-topics/raw-materials/.

(7)

Studie „The links between the environment and competitiveness“ (Verbindungen zwischen Umwelt und Wettbewerbsfähigkeit), Projekt ENV.G.1/ETU/2007/0041, http://ec.europa.eu/environment/enveco/economics_policy/pdf/exec_summary_comp.pdf.

(8)

Angenommene Texte, P7_TA(2010)0174.

(9)

Angenommene Texte, P7_TA(2010)0446.

(10)

Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien; ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.

(11)

Angenommener Text, P7_TA(2011)0024.


BEGRÜNDUNG

Einleitung

Für die Wirtschaft der EU wird die Beschaffung von Rohstoffen immer schwieriger. Das gilt besonders für die 14 von der Kommission benannten kritischen Rohstoffe. Eine wachsende weltweite Nachfrage, verbunden mit einem mangelnden Angebot aufgrund langer Vorlaufzeiten in der Rohstoffwirtschaft und der zunehmenden Anwendung von Ausfuhrbeschränkungen durch rohstoffreiche Länder, treiben nicht nur die Preise auf Rekordhöhen, wie etwa bei Kupfer, sondern können auch zu Lieferengpässen führen. Überdies ist die EU bei vielen Rohstoffen, vor allem bei kritischen Rohstoffen, hochgradig von Einfuhren abhängig. Ein besonderes Beispiel dafür sind die Seltenerdmetalle, bei denen China gegenwärtig 97 % der Weltproduktion beherrscht und die Ausfuhr beschränkt.

Dies fällt stark ins Gewicht, hängt doch die Zukunft der Industrie in der Europäischen Union in hohem Maße von solchen nichtenergetischen, nichtlandwirtschaftlichen Rohstoffen ab. Diese Rohstoffe sind besonders für die Umstellung auf eine CO2-emissionsarme, nachhaltige Wirtschaft wichtig, weil sie in Hochtechnologie-Erzeugnissen wie Katalysatoren, Batterien oder beim Bau von Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen zum Einsatz kommen.

Darüber hinaus kann sich die Situation auf der internationalen politischen Bühne durch Rohstoffknappheit verschärfen, in einen Wettlauf um Ressourcen münden und die Kluft zwischen rohstoffarmen und rohstoffreichen Ländern vergrößern. Ein solches Szenario wäre für niemanden von Vorteil. Deshalb sind neue Konzepte gefragt, die sich mit dem Problem der nichtenergetischen, nichtlandwirtschaftlichen Rohstoffe, vor allem den als besonders kritisch geltenden Rohstoffen, auf innovative und innovationsfördernde Art und Weise befassen, um letztlich Nullsummenspiele zu verhindern.

In diesem Zusammenhang stellt die Rohstoffinitiative einen wichtigen ersten Schritt dar. Die Europäische Union muss eine schlüssige und gezielte Strategie mit vorrangigen Maßnahmen entwickeln, und zwar vor allem für die kritischsten Rohstoffe. Zu diesem Zweck sollte die Kommission nicht nur der Rohstoffinitiative und den Grundstoffmärkten ausreichend Beachtung schenken, sondern auch eine Arbeitsgruppe Rohstoffe einrichten, an der alle relevanten Generaldirektionen beteiligt sind. Eine solche ressortübergreifende Arbeitsgruppe sollte vorrangige Maßnahmen für die kritischen Rohstoffe und insbesondere die Seltenerdmetalle erarbeiten und kann eine einheitliche strategische Ausrichtung gewährleisten. In Frankreich und den USA bestehen derartige Arbeitsgruppen bereits.

Eine Strategie für industrielle Innovationen zur Sicherung der Rohstoffversorgung und der Wettbewerbsfähigkeit

Eine Rohstoffstrategie wird letztlich darauf gerichtet sein müssen, innovativere Wege der Nutzung von Rohstoffen durch die Wirtschaft der EU zu finden, weil dies erheblich zu ihrer Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit beitragen wird. Die Herausforderung Rohstoffe muss in eine Chance zur Stärkung der Wirtschaftsmacht der EU verwandelt werden, indem ihr Innovations- und FuE-Potenzial erschlossen wird, wobei es sich um einen der zentralen Aspekte der Leitinitiative „Innovationsunion“ der Kommission handelt, sowie durch die Industriepolitik für Europa, die Leitinitiative „Ressourceneffizienz“ und eine Innovationspartnerschaft für Rohstoffe. Wenn andere Länder mit der EU um Rohstoffe konkurrieren, muss sich die EU auf ihre Stärken besinnen, die vor allem in ihrer Innovationskapazität und ihrer starken Tradition bei Forschung und Entwicklung liegen.

Es wird entscheidend darauf ankommen, diese Stärken in den Bereichen Ressourceneffizienz, Recycling „von der Wiege bis zur Wiege“, Substitution und nachhaltige Rohstoffgewinnung wirksam einzusetzen. So hat etwa die Deutsche Materialeffizienzagentur errechnet, dass sich durch effizientere Verfahren jährlich rund 100 Mrd. Euro einsparen ließen. Auf diese Weise könnte die Wettbewerbsfähigkeit durch eine Senkung der Kosten erheblich verbessert werden. Gleichzeitig gehen dadurch die CO2-Emissionen und der Ressourcenverbrauch zurück, sodass die Versorgungssicherheit dank sinkender Nachfrage verbessert werden kann. Das gilt auch für das Recycling, das mit Sicherheit zur Bekämpfung des Klimawandels beiträgt. Nach Angaben der Wirtschaft entstehen beispielsweise bei durch Recycling gewonnenem Aluminium 95 % weniger Emissionen als bei seiner Primärgewinnung. Beim Recycling stehen zudem große Mengen an Stoffen aus Siedlungsabfall zur Rückgewinnung zur Verfügung. Man kann auch noch einen Schritt weiter gehen und alte Deponien öffnen. Wenn nur 4 % der Deponien Metalle und Metallabfälle enthalten, dann könnten nach Angaben der Wirtschaft bereits allein in Deutschland Millionen Tonnen zurückgewonnen werden. Gerade auch der Recycling-Sektor bietet viele Arbeitsplätze und kann noch mehr schaffen. Daher gilt es, diesen Sektor zu fördern und zu stärken, indem unter anderem sichergestellt wird, dass das Recycling Vorrang vor der Verbrennung hat.

Andere Länder haben bereits anspruchsvolle Maßnahmen getroffen. Japan beispielsweise stellt fast 1 Milliarde Euro bereit, die ein Anreiz für die Privatwirtschaft sein sollen, ebenfalls eine Milliarde beizusteuern, um dann die Themen Ressourceneffizienz, Recycling und andere Maßnahmen in Angriff zu nehmen und die Lage das Landes in Bezug auf Seltenerdmetalle zu verbessern. Dazu hat sich das Land bereits als vorläufiges Ziel gesetzt, seinen Verbrauch an Seltenerdmetallen in den kommenden Jahren um ein Drittel zu reduzieren.

Die Europäische Union muss darauf achten, dass sie in Sachen Wettbewerbsfähigkeit nicht von anderen überholt wird, denen es gelingt, effizienter zu wirtschaften. Die EU verfügt über umfassende politische Maßnahmen zur Sicherung der künftigen Wettbewerbsfähigkeit, darunter Ökodesign, Fördermittel aus dem Siebten und Achten Rahmenprogramm, Recycling-Konzepte und auch andere kreative wirtschaftliche Anreize, um die so notwendigen Innovationen bei Ressourcen und Material anzukurbeln.

In diesem Zusammenhang erlangt die Gründung einer Innovationspartnerschaft für Rohstoffe besondere Dringlichkeit. Auch die Substitution ist ein wichtiger Aspekt, der noch besser in die Rohstoffinitiative der Kommission integriert werden muss. Das gilt ebenfalls für Veränderungen in der Lebensführung und gesellschaftliche Innovationen wie Öko-Leasing und die gemeinsame Verwendung von Rohstoffen. Auch die Festlegung von vorläufigen Zielen ist wichtig, um klare Vorstellungen zu haben. Die EU sollte in Bezug auf die Ressourceneffizienz das Ziel vorgeben, den Verbrauch um 3 % pro Jahr zu senken, und anstreben, ihre pro Kopf und Jahr verbrauchte Rohstoffmenge bis 2050 auf sechs bis zehn Tonnen zu senken.

Hier kommt auch der nachhaltigen Rohstoffgewinnung eine wichtige Rolle zu. Natürlich besitzt auch die Europäische Union Rohstoffvorkommen, auch von Seltenerdmetallen etwa in Schweden, und erweitert durch Projekte wie PRO-MINE ständig ihre Wissensbasis im Bereich Geologie. Dies lässt sich durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen den einzelnen nationalen geologischen Diensten, wie sie die Kommission plant, weiter ausbauen. Zugleich verfügt die EU mit ihrem Natura-2000-Leitfaden über eine gute Grundlage für die solide Gewinnung nichtenergetischer Rohstoffe. Auch hier kann die EU vorankommen, indem sie fortfährt, bessere und nachhaltigere wie auch effiziente Technologien für die Rohstoffgewinnung zu entwickeln. Besonders umweltfreundlichere Technologien werden von Bedeutung sein, zumal bei der Gewinnung einiger Rohstoffe, wie etwa von Seltenerdmetallen, Radioaktivität auftreten kann. Zusammen mit hohen Umwelt- und Arbeitsschutznormen werden solche Technologien nicht nur für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit sorgen, sondern auch das Ansehen von europäischen Unternehmen im Ausland steigern, wenn diese Bedingungen kontinuierlich befolgt und verbessert werden. Daraus werden sich letztlich auch die Geschäftsmöglichkeiten in rohstoffreichen Ländern verbessern, sobald diese die Vorteile erkennen, die sich aus der Tätigkeit von EU-Unternehmen ergeben, die im Gegensatz zu Nicht-EU-Unternehmen nach den hohen EU-Normen arbeiten müssen.

Rohstoffdiplomatie

Neben einer Strategie für industrielle Innovationen, die auf einen geringeren Ressourcenverbrauch und ein verstärktes Recycling zusätzlich zum eigenen Potenzial der EU abstellt, wird die Europäische Union ihre Rohstoffe natürlich weiter von externen Lieferanten beziehen müssen. Deshalb ist die Rohstoffdiplomatie von entscheidender Bedeutung.

In diesem Zusammenhang muss die Europäische Union beiderseitig vorteilhafte Partnerschaften eingehen, die sowohl für die rohstoffreichen Länder als auch für die EU von Nutzen sind. Neben einer Partnerschaft Afrika-EU könnte die EU auch Partnerschaften mit Ländern in Osteuropa, Lateinamerika oder Asien fördern. Hier geht es vor allem um China, da dort die größten Mengen der kritischen Seltenerdmetalle gefördert werden. Es werden auch Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern und ihrer Wirtschaftsentwicklung gemacht werden müssen. So kommt etwa das Konzept „Infrastruktur im Austausch für Ressourcen“ nur für bestimmte Entwicklungsländer in Frage. Hier könnten europäische Unternehmen Industrieverbünde mit Förder- und Bauunternehmen bilden. Im Fall anderer Volkswirtschaften, insbesondere rohstoffreicher Volkswirtschaften mit höherem Entwicklungsstand, ist ein solches Modell schlicht uninteressant. Bei diesen Ländern lautet die Devise „Ressourcen für Technologie und Know-how“. Ein solches Vorgehen könnte auch in den Beziehungen der EU zu China zum Tragen kommen. Beispielsweise wird für einen bestimmten kurzen Zeitraum Zugang zu den Seltenerdmetallen aus China benötigt, bis neue Abbauunternehmen in Ländern wie den USA, Kanada und Australien liefern können. Im Gegenzug ist Peking in dieser Zeit sehr an Hochtechnologien interessiert, bis es seine eigene Technologieentwicklung ausgebaut hat. Auf dieser Grundlage kann man hier ins Geschäft kommen.

Gleichzeitig könnte die Kommission bewerten, wie sich mit nichtfinanziellen Mitteln eine Rohstoff-Holding unterstützen lässt, an der viele Unternehmen aus der EU beteiligt sind und über die Rohstoffe beschafft werden. Andere Unternehmen könnten ihre Rohstoffversorgung mit einer Strategie der vertikalen Integration sichern wollen.

Die Kommission sollte außerdem darauf achten, dass EU-Unternehmen bei ihrer Tätigkeit im Ausland Umwelt- und Arbeitsschutznormen einhalten, um die guten Beziehungen der EU zu rohstoffreichen Ländern weiter zu festigen. In diesem Zusammenhang sollte die Europäische Union dem Vorbild der USA mit dem Dodd-Frank-Bundesgesetz folgen und von Unternehmen verlangen, dass sie offenlegen, ob sie ihre Rohstoffe aus Konfliktgebieten beziehen, und von der Rohstoffwirtschaft verlangen, Zahlungen an ausländische Regierungen offenzulegen, um die Transparenz zu verbessern und für eine verantwortungsvolle Staatsführung zu sorgen. Um rohstoffreichen Ländern ein glaubwürdiges Partnerschaftsangebot zu unterbreiten, sollte die Europäische Union außerdem nicht das Mittel der Entwicklungspolitik zu diesem Zweck missbrauchen. Das trifft vor allem für das Allgemeine Präferenzsystem und den Europäischen Entwicklungsfonds zu. Sie sollte vielmehr rohstoffreichen Ländern helfen, jetzige Probleme zu lösen, beispielsweise die asymmetrische Verteilung von Informationen im Rahmen der Aushandlung von Rohstoff- und Rohstoffgewinnungsverträgen, da viele Staaten nicht über das Fachwissen verfügen, um den Wert ihrer natürlichen Ressourcen richtig einzuschätzen, und deshalb Schwierigkeiten haben, für sie günstige Verträge abzuschließen.

Zu guter Letzt sollte die Europäische Union mit anderen Industrie- und Schwellenländern zusammenarbeiten, um Synergieeffekte zu schaffen. Außer mit der OECD und der G8 bzw. der G20 sollte die Kommission eine konkrete Zusammenarbeit mit den USA und Japan vorantreiben. Dazu könnte der Austausch von Daten oder die Schaffung gemeinsamer FuE-Programme gehören.

Im Endeffekt benötigt die Europäische Union, wenn sie die Herausforderungen im Zusammenhang mit Rohstoffen bewältigen will, eine umfassende und ganzheitliche Strategie, die auf kurz- und mittelfristige Maßnahmen gerichtet ist, die in der EU und weltweit umgesetzt werden können und vor allem kritische Rohstoffe wie Seltenerdmetalle betreffen. Den Kern muss dabei eine Strategie für industrielle Innovationen auf der Grundlage von Ressourceneffizienz und Recycling bilden, den einzigen Maßnahmen, mit denen sich die dreifache Herausforderung der Sicherung künftiger Wettbewerbsfähigkeit, der Nachhaltigkeit und der Versorgungssicherheit angemessen angehen lässt.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (*) (28.6.2011)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zu einer effizienten Rohstoffstrategie für Europa

(2011/2056(INI))

Verfasserin der Stellungnahme (*): Judith A. Merkies

(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 50 der Geschäftsordnung

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Grundstoffmärkte und Rohstoffe: Herausforderungen und Lösungsansätze“ (KOM(2011)0025) und insbesondere, dass darin ein Schwerpunkt auf Rohstoffe und rückgewonnene Rohstoffe aus mineralischen und biotischen Ressourcen gelegt wird, Ressourceneffizienz und Recycling hervorgehoben werden und eingeräumt wird, dass die Rückgewinnung nützlicher Stoffe aus Siedlungsabfall als wertvolle Quelle für die Auffindung von Rohstoffen wichtig ist, also die Wiederverwendung von Rohstoffen, die Abfallveredelung im Zusammenhang mit Rohstoffen und das Recycling von Rohstoffen, und dass darin die Entschlossenheit zum Ausdruck kommt, alle drei Säulen dieser umfassenden Herausforderung anzugehen, nämlich die Sicherung einer fairen und dauerhaften Versorgung mit Rohstoffen auf den Weltmärkten, die Förderung einer nachhaltigen Versorgung in der EU sowie die Steigerung der Ressourceneffizienz und die Förderung des Recyclings; stellt fest, dass das Recycling häufig einen Wertverlust bei dem betreffenden Stoff bewirkt und ein stärkerer Schwerpunkt auf die stoffliche Veredelung gelegt werden sollte, durch die der rückgewonnene Stoff wieder einen Wertzuwachs erfahren würde; weist auf das Potenzial der Wiederverwendung als eigene Kategorie hin, mit der die Lebensdauer von Produkten verlängert werden kann, und fordert die Kommission auf, die Wiederverwendung auszubauen, vor allem im Zuge ihrer Politik im Bereich Ökodesign und ihrer Abfallpolitik; bedauert jedoch, dass die Kommission keine Vorschläge für konkrete Maßnahmen vorgelegt hat, und weist warnend darauf hin, dass die festgelegten Ziele ohne diese Maßnahmen wohl kaum verwirklicht werden dürften;

2.  betont, dass insbesondere im Bereich Rohstoffe eine kohärente Politik, eine strategische und langfristige Perspektive und ein unter allen beteiligten Akteuren – vor allem innerhalb der Kommission – abgestimmter Ansatz von außerordentlicher Bedeutung sind;

3.  hebt hervor, dass für einen gezielteren Ansatz weitere Daten und zusätzliche Studien erforderlich sind, vor allem Analysen von Abfallströmen, aber auch Analysen des Potenzials innovativer Technologien in den Bereichen Recycling und Substitution;

4.  begrüßt es, dass die Kommission in ihrer Mitteilung einräumt, wie wichtig die Rückgewinnung nützlicher Stoffe aus Siedlungsabfall als wertvolle Quelle ist, was die Auffindung und das Recycling von Rohstoffen bzw. die Abfallveredelung im Zusammenhang mit Rohstoffen anbelangt, vertritt die Auffassung, dass dringend weitere Informationen über die Rückgewinnung nützlicher Stoffe aus Siedlungsabfall benötigt werden, und fordert deshalb die Kommission auf, vor allem das Potenzial, aber auch die möglichen Einschränkungen dieser Methode zu bewerten; weist auf das Potenzial der Wiederverwendung als eigene Kategorie hin, mit der die Lebensdauer von Produkten verlängert werden kann, und fordert die Kommission auf, die Wiederverwendung auszubauen;

5.  stellt fest, dass ein geringerer Verbrauch, die Abfallvermeidung und die Wiederverwendung Kernkomponenten des Übergangs zu einer ressourceneffizienten Wirtschaft sind;

6.  betont, dass es in Anbetracht des Wachstums der Weltbevölkerung, des Verbrauchsanstiegs und der Wirtschaftswachstumsziele der EU noch wichtiger ist, Wachstum und Rohstoffverwendung zu entkoppeln; hebt deshalb hervor, dass Reduktionsziele festgelegt werden sollten, um die Rohstoffverwendung zu stabilisieren, und regt eine belastbare und verlässliche Methode zur Messung der Effizienz bei der Ressourcenverwendung an, aus der sich jährliche sektorbezogene Reduktionsziele für die Ressourcenverwendung in der EU ergeben würden; ist der Ansicht, dass Fortschritte zur Verwirklichung dieser Ziele und die Umsetzung von Unterstützungsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten im Europäischen Semester, dem System für Berichte über die Koordinierung und Überwachung der Haushalts- und Strukturpolitik der Mitgliedstaaten, protokolliert werden sollten; stellt fest, dass die in der Mitteilung der Kommission genannten drei Säulen benötigt werden, um die künftig wachsende Nachfrage nach Rohstoffen zu bewältigen, regt jedoch an, eine klare Hierarchie unter den Säulen herzustellen, wobei Ressourceneffizienz und Recycling Vorrang genießen und darauf die Entwicklung des nachhaltigen Bergbaus in der EU und schließlich die Sicherung des fairen und dauerhaften Zugangs zu Rohstoffen aus Drittländern folgen; betont, dass eine auf Rohstoffeffizienz ausgerichtete Politik Bestandteil eines integrierten Ansatzes sein muss, der sich auf die besten geltenden Vorschriften des europäischen Umweltrechts zur Regelung der Ressourceneffizienz in vielen Sektoren stützen muss; hebt hervor, dass auf wissenschaftlicher Grundlage eine eindeutige Definition des Begriffs „Ressourceneffizienz“ formuliert werden muss;

7.  fordert alle Akteure auf, den Wettbewerb um die Verwendung von Rohstoffen stärker ins Bewusstsein zu rücken; fordert die Kommission auf, die Ausarbeitung einer Rohstoffhierarchie zu prüfen, um eine breit angelegte Diskussion über die Verwendung von Rohstoffen mit möglichst hoher Wertschöpfung und ohne Umweltbeeinträchtigung anzuregen; fordert die Kommission auf, den Wettbewerb um diese Rohstoffe zu erfassen und das Problem des unnötigen Rohstoffverbrauchs anzugehen;

8.  fordert die Kommission auf, Daten über die Verfügbarkeit, die Zugänglichkeit und den Handel mit Rohstoffen und rückgewonnenen Stoffen auf der Ebene der EU zu erfassen, zu analysieren und zu veröffentlichen; ist der Ansicht, dass die Daten auch erfasst werden sollten, damit die stofflichen Eigenschaften verglichen, Substitutionsoptionen geprüft, auf eine möglichst effiziente Verwendung hingewirkt und bewährte Verfahren ausgetauscht werden können;

9.  hebt es als wichtig hervor, einen Lebenszyklusansatz für Rohstoffe auszuarbeiten, zu fördern und umzusetzen und dadurch die Umweltfolgen zu ermitteln und die externen Umweltkosten zu internalisieren, die mit der Rohstoffgewinnung und -verwendung verbunden sind, die höchstmögliche Qualität von Rohstoffen über einen längeren Zeitraum zu sichern und eine möglichst lange Lebensdauer von Rohstoffen zu erreichen, und hebt hervor, dass Indikatoren zur Messung der effizienten und wirkungsvollen Ressourcenverwendung benötigt werden;

10. stellt fest, dass die vollständige Umsetzung der Ökodesignrichtlinie(1) in dieser Hinsicht von großer Bedeutung ist, wobei über die Energieeffizienz hinaus auch die Ressourceneffizienz und andere Umweltfolgen in den Blick genommen werden sollten; fordert, in allen Durchführungsmaßnahmen ab 2013 verbindliche Recycling- und Ressourcenanforderungen einzuführen; ist der Ansicht, dass Konstrukteure und Wissenschaftler aktiv daran beteiligt werden sollten, im gesamten Lebenszyklus eines Produkts dafür zu sorgen, dass Rohstoffe effizient und rationell verwendet werden, weil ein hochwertiges Recycling nur möglich ist, wenn der Produktkreislauf vollständig geschlossen ist und alle Akteure zusammenarbeiten, um eine hohe Sammelquote herbeizuführen;

11. betont, dass Innovationen bei der Bewältigung neuer Herausforderungen entscheidend sind und dass die Ressourceneffizienz fester Bestandteil einer Politik sein muss, die auf die Förderung von Forschung und Innovation zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der EU abzielt;

12. legt der Kommission nahe, eine Recycling-Strategie auszuarbeiten, in deren Rahmen die Rückgewinnung so nah wie möglich an der Abfallquelle erfolgt, darunter auch die Abwasserreinigung, weil dadurch auch die Rückgewinnung höherer Konzentrationen von Rohstoffen ermöglicht würde, der Nichtrückgewinnbarkeit vorgebeugt würde, die negativen Umweltfolgen verringert würden und möglicherweise mehr Energieeffizienz bewirkt würde;

13. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Einsatz und die Entwicklung geeigneter wirtschaftspolitischer Instrumente – einschließlich Anreizsysteme zur Stärkung des Verantwortungsbewusstseins der Hersteller – auszudehnen, um die effiziente Rohstoffverwendung zu fördern und den Grad der Wiederverwendbarkeit und Recyclingfähigkeit von Rohstoffen bzw. der Abfallveredelung im Zusammenhang mit Rohstoffen, den Grad der Weiterverarbeitbarkeit und den Umfang von Demontage und Rückgewinnung von Rohstoffen zu erhöhen; fordert die Kommission insbesondere auf, die Richtlinien über die umweltgerechte Gestaltung, über Altfahrzeuge(2), über Elektro- und Elektronik-Altgeräte(3) und über Batterien und Akkumulatoren(4) zu überarbeiten; hebt in diesem Zusammenhang die Bedeutung einer effizienten Kreislaufwirtschaft hervor;

14. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, an die Verbraucher gerichtete Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen durchzuführen, um die Verwendung von Recyclingprodukten zu fördern;

15. ist der Ansicht, dass das (möglichst vollständige) Recycling von Stoffen nicht nur die nachteiligen Umweltfolgen bei Ende der Lebensdauer (umweltbelastende Rückstände) verringern und dazu beitragen dürfte, das Problem der Knappheit zahlreicher Primärrohstoffe zu bewältigen, sondern auch von sich aus Chancen für die industrielle Entwicklung schaffen dürfte; fordert die Kommission auf, die Verwirklichung dieser Chancen, die in der gegenwärtigen Krise besondere Bedeutung haben, voranzubringen;

16. fordert die Kommission auf, nach Maßgabe einer geeigneten Folgenabschätzung eine „Überwachungskette“ für alle Rohstoffe auszuarbeiten, bei der den Herstellern vorgeschrieben wird, den Ursprung der Rohstoffe in einem transparenten System zu erfassen, und die an vorhandenen Beispielen (wie der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 über Holz und Holzerzeugnisse) orientiert ist, sodass künftig Nachhaltigkeitskriterien für Rohstoffe ausgearbeitet werden können;

17. fordert die ordnungsgemäße und rasche Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie(5) und die Einführung eines gestaffelten Deponieverbots für recyclingfähige Rohstoffe, die Ausarbeitung von Kriterien der umweltgerechten Gestaltung, damit die große Mehrheit der auf den Markt gebrachten Produkte rezykliert werden kann, sowie strenge und anspruchsvolle Effizienzkriterien für die Verbrennung mit Energierückgewinnung, mit denen auf die Wiederverwendung und das Recycling anstelle der Verbrennung von Rohstoffen hingewirkt werden soll, damit möglichst viele nützliche Rohstoffe möglichst früh und nah an der Abfallquelle rückgewonnen werden, der Nichtrückgewinnbarkeit vorgebeugt wird, schädliche Umweltfolgen verringert werden und die Energieeffizienz gesteigert wird;

18. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über Abfalldeponien(6) vorzulegen und die in Artikel 5 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Ziele fortzuschreiben und zu erweitern; ist der Ansicht, dass im Sinne der Abfallrahmenrichtlinie das Reduktionsziel in Bezug auf das Verbot der Deponierung von biologisch abbaubaren Siedlungsabfällen ab 2020 auf alle biologisch abbaubaren Abfälle ausgedehnt und auf 5 % festgelegt werden sollte;

19. schließt sich der Analyse der Kommission an, dass eine bessere Durchführung und Durchsetzung der geltenden Vorschriften im Abfallrecht der EU von entscheidender Bedeutung für die Steigerung der Ressourceneffizienz Europas ist, und fordert deshalb die Kommission auf, bis Ende 2011 eine EU-Einrichtung für die Umsetzung des europäischen Abfallrechts in Kombination mit einer besonderen europäischen Stelle zur Durchführung von Umweltinspektionen einzurichten, weil eine bessere Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften zusätzlich zu den Vorteilen für die Umwelt und die Gesundheit des Menschen erhebliche wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen und den Zugang zu wertvollen Sekundärrohstoffen verbessern würde;

20. ist der Ansicht, dass die Ziele, die bereits in zahlreichen Richtlinien über die Sammlung und Trennung von Abfällen festgelegt wurden, noch genauer ausgearbeitet werden sollten, damit in jeder einzelnen Phase des Recyclings – Sammlung, Demontage, Vorverarbeitung und Recycling/Aufbereitung – die Rückgewinnung möglichst vieler und möglichst hochwertiger Stoffe festgelegt wird;

21. fordert die Kommission auf, die Ziele des Aktionsplans für die biologische Vielfalt in die Rohstoffstrategie zu integrieren, um die Verbindungen zwischen Wirtschaft und Umwelt zu stärken und den Umweltfolgen der Gewinnung, Herstellung, Verwendung und Entsorgung von Rohstoffen Rechnung zu tragen; fordert die Kommission auf, die Ausarbeitung einer strategischen Flächennutzungsplanung in allen Mitgliedstaaten zu unterstützen, um die Gewinnung von Rohstoffen mit den anderen Arten der Inanspruchnahme von Flächen in Einklang zu bringen und die Umwelt und die biologische Vielfalt zu schützen;

22. begrüßt die Entwicklung von Instrumenten und Indikatoren wie in der TEEB-Studie (The Economics of Ecosystems and Biodiversity – Die Ökonomie von Ökosystemen und der Biodiversität), mit denen der monetäre Wert von biologischer Vielfalt und Ökosystemen neu bewertet wird und wichtige Hinweise auf den tatsächlichen Preis der Gewinnung, Verwendung und Entsorgung von Rohstoffen geliefert und folglich externe Kosten internalisiert werden; fordert die Kommission auf, die Entwicklung dieser Instrumente zu fördern und zu deren Nutzung anzuregen;

23. betont, dass die Tätigkeiten zur Rohstoffgewinnung unter Einhaltung höchster Sicherheitsnormen in Bezug auf Arbeitsbedingungen und Umweltschutz erfolgen müssen, um Unfällen vorzubeugen und die Abbaugebiete zu sanieren;

24. stellt fest, dass durch den Einsatz von Zyanid in der Bergbautechnik, durch den die Umwelt erheblich gefährdet wird, aus einer Tonne Erz gerade einmal 2 Gramm Gold, aus einer Tonne Mobiltelefonabfall hingegen 150-mal so viel, d. h. etwa 300 Gramm Gold, gewonnen werden können, und zwar ohne Einsatz von Zyanid; weist die Kommission deshalb erneut auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 hin, in der es ein generelles Verbot des Zyanideinsatzes in der Bergbautechnik bis Ende 2011(7) gefordert hat;

25. hebt es als wichtig hervor, dass die Unternehmen ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen, die höchsten internationalen Normen in den Bereichen Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte eingehalten werden und die besten verfügbaren Technologien zur Anwendung kommen; betont, dass in der Rohstoffgewinnung tätige Unternehmen große Verantwortung tragen und daher sicherstellen müssen, dass die Gesundheit von Anwohnern durch die Rohstoffgewinnung nicht beeinträchtigt wird; fordert die Kommission auf, den Geist des Dodd-Frank-Bundesgesetzes der USA über Mineralien aus Konfliktgebieten zu übernehmen und rasch einen Legislativvorschlag vorzulegen; unterstützt die Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI);

26. betont, dass die Entwicklungspolitik kein Instrument der Rohstoffdiplomatie ist; schließt sich der Auffassung an, dass Handelsabkommen die erforderliche Flexibilität bieten sollten, um Entwicklungsländer bei der Herstellung von Verbindungen zwischen der Rohstoffwirtschaft und der örtlichen Wirtschaft zu unterstützen; ist der Ansicht, dass die Rohstoffhoheit des jeweiligen Staates geachtet werden muss, und fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, mit einem differenzierten Ansatz den verschiedenen einzelstaatlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, damit die Entwicklungsziele und die Industrialisierung von Entwicklungsländern nicht gefährdet werden;

27. betont, dass dies mit den erklärten Zielen der Politik für Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe im Einklang stehen muss; vertritt die Auffassung, dass die an Rohstoffen reichen Entwicklungsländer nicht auf die Rolle von Netto-Rohstoffexporteuren reduziert werden dürfen, sondern vielmehr eine eigene Industrie- und Entwicklungspolitik konzipieren und in der Wertschöpfungskette einen höheren Platz erreichen müssen; lehnt eine neokolonialistische Einstellung ab, die sich hinter der sogenannten Rohstoffdiplomatie verbirgt;

28. fordert, stärker an der Nachhaltigkeit ausgerichtete und von der Rohstoffverwendung entkoppelte Geschäftsmodelle aktiv einzuführen und zu fördern, um die künftige Verfügbarkeit von Rohstoffen in der EU zu gewährleisten; fordert die Kommission auf, neue Instrumente (beispielsweise „Ökozertifikate“ für die verstärkte Verwendung von Sekundärrohstoffen) zu konzipieren, mit denen auf eine effizientere Ressourcenverwendung ohne unerwünschte Nebeneffekte abgezielt wird; legt der Kommission nahe, eine umfassende Studie über Leasingmodelle in der Wirtschaft als Alternative zum Eigentum an Gütern und die Auswirkungen dieser Modelle auf die Rohstoffverwendung und -rückgewinnung durchzuführen; hebt hervor, dass die Schaffung eines entsprechenden Bewusstseins die größte Herausforderung in diesem Zusammenhang ist;

29. betont, dass ein neuer Indikator, der über das BIP hinausgeht und der Messung des Ressourcenverbrauchs und der Ressourcenproduktivität dient, von entscheidender Bedeutung ist, was die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Rohstoffverwendung anbelangt;

30. weist auf die schädlichen Auswirkungen von Spekulationen mit Rohstoffen hin; vertritt die Auffassung, dass der tatsächliche Markt nicht durch den Finanzderivatemarkt überlagert werden darf, dessen Volumen im Lauf der Jahre unverhältnismäßig zugenommen hat, sodass Maßnahmen auf diesem Gebiet notwendig und dringlich werden; betrachtet es als wichtig, dass zuverlässige offizielle Informationen über tatsächliche Rohstoffströme und -vorräte zur Verfügung stehen;

31. fordert die Kommission auf, die Auswirkungen einer Steuer auf mineralische Rohstoffe, nicht verwendete gewonnene Rohstoffe, nichtenergetische Rohstoffe, die Wasser- und die Landnutzung zu prüfen und insbesondere alle Nebeneffekte zu untersuchen, beispielsweise die nicht nachhaltige Substitution, Steuerhinterziehung oder eine Verlagerung der Wirtschaftstätigkeit in Drittländer, und hierzu Vorschläge für EU-Instrumente vorzulegen, die mit der Ressourceneffizienz als Priorität im Einklang stehen; weist darauf hin, dass die Besteuerung von Primärrohstoffen wie Metallen dazu beitragen würde, den komparativen Vorteil von der Gewinnung von Rohstoffen aus noch unerschlossenen Quellen auf das Recycling umzulenken und die Steuerlast vom Faktor Arbeit auf den Faktor Ressourcen zu verlagern;

32. fordert die Kommission auf, ihre Vorbereitungen in Bezug auf eine Innovationspartnerschaft für Rohstoffe im Einklang mit der Leitinitiative zur Innovationsunion fortzusetzen, und hält es für wichtig, dass alle einschlägig zuständigen Institutionen bereits frühzeitig eng zusammenarbeiten;

33. ist der Ansicht, dass die Verlängerung der Lebensdauer von Produkten und folglich auch derjenigen von Rohstoffen und biotischen Ressourcen gefördert werden sollte, weil sich deren Gewinnung, Verwendung und Entsorgung erheblich auf die Landnutzung, Wasser- und Energiewirtschaft und den Verkehr auswirkt; weist darauf hin, dass die Rohstoffstrategie in die breiter angelegte Strategie EU 2020 als wesentlicher Bestandteil von deren Zielen integriert werden muss; fordert gezieltere Innovationen im Bereich Ressourceneffizienz und macht darauf aufmerksam, dass sich eine höhere Effizienzquote bei der Rohstoffverwendung erheblich auf die Sektoren Industrie und Verkehr auswirkt;

34. fordert die Kommission auf, Daten über das in der EU vorhandene Potenzial zur Rückgewinnung von Rohstoffen durch Aushub von Deponiematerial zu erfassen und Normen für die Bedingungen auszuarbeiten, unter denen die Ausbaggerung von Deponien erfolgen könnte, und dabei auch die mögliche Rückgewinnung anderer Ressourcen, die Energieeffizienz im Vergleich zur Gewinnung von Primärrohstoffen, mögliche Nebenfolgen für die Umwelt und die Gesundheit des Menschen (wie die Freisetzung von Treibhausgasen und toxischen Stoffen) und das Potenzial in den Bereichen Energieerzeugung und Renaturierung einzuschließen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

21.6.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

42

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

János Áder, Kriton Arsenis, Sophie Auconie, Pilar Ayuso, Nessa Childers, Chris Davies, Esther de Lange, Bas Eickhout, Edite Estrela, Jill Evans, Karl-Heinz Florenz, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Julie Girling, Françoise Grossetête, Cristina Gutiérrez-Cortines, Satu Hassi, Jolanta Emilia Hibner, Karin Kadenbach, Linda McAvan, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Gilles Pargneaux, Antonyia Parvanova, Mario Pirillo, Pavel Poc, Vittorio Prodi, Oreste Rossi, Dagmar Roth-Behrendt, Daciana Octavia Sârbu, Carl Schlyter, Horst Schnellhardt, Richard Seeber, Theodoros Skylakakis, Åsa Westlund, Glenis Willmott, Marina Yannakoudakis

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

João Ferreira, Jutta Haug, Marisa Matias, Judith A. Merkies, Miroslav Mikolášik, Bill Newton Dunn, Birgit Schnieber-Jastram, Michail Tremopoulos

(1)

           Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte; ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10.

(2)

           Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge; ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34.

(3)

           Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE); ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 24.

(4)

           Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG; ABl. L 266 vom 26.9.2006, S. 1.

(5)

           Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien; ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3.

(6)

           Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien; ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.

(7)

           Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zu einem generellen Verbot des Zyanideinsatzes in der Bergbautechnik in der Europäischen Union; P7_TA(2010)0145.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (31.5.2011)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zu einer wirksamen Rohstoffstrategie für Europa

(2011/2056(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Elmar Brok

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A. in der Erwägung, dass in einer multipolaren Weltordnung die Mitgliedstaaten allein nicht mehr in der Lage sind, einen ausreichenden Zugang zu nichtenergetischen Grundstoffen wie Rohstoffen und seltenen Erden zu sichern; ferner in der Erwägung, dass nur durch einen gemeinsamen Ansatz der EU für eine strategische und sichere Versorgung der Wirtschaft in der EU gesorgt werden kann;

B.  in der Erwägung, dass die Rohstoffversorgung für mehrere industrielle Anwendungen von grundlegender Bedeutung ist; ferner in der Erwägung, dass Ausfuhrbeschränkungen die Schaffung offener und transparenter Märkte behindern, erhebliche Rohstoffversorgungsengpässe bewirken können, das Innovationspotenzial der Unternehmen in der EU einschränken und Arbeitsmarktprobleme verursachen könnten;

C. in der Erwägung, dass sich etwa 50 % der weltweiten Rohstoff- und Seltenerdvorkommen, einschließlich kritischer Rohstoffe, in fragilen Staaten oder instabilen Weltregionen befinden;

1.  begrüßt den Vorschlag für eine Diplomatie der EU im Bereich der Rohstoffe und seltenen Erden, deren Ziel es ist, eine internationale ordnungspolitische Plattform zu schaffen, den Zugang und die Versorgung bei Rohstoffen, insbesondere bei als kritisch eingestuften Rohstoffen, sicherzustellen, offene Weltmärkte zu gewährleisten und die internationale Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Rohstoffgewinnung und der effizienten Ressourcennutzung, die sich auf gegenseitige Interessen gründet, zu fördern; betont in diesem Zusammenhang, dass ein intensiver Dialog im Bereich der Rohstoff-Diplomatie zwischen Industrieländern, Schwellenländern und ressourcenreichen Entwicklungsländern geschaffen werden muss, der auch darauf gerichtet ist, die Menschenrechte, eine verantwortungsvolle Staatsführung und die regionale Stabilität zu fördern und die Gefahr von Ressourcenkonflikten abzuwenden;

2.  vertritt die Auffassung, dass durch eine Rohstoffstrategie, bei der auf EU-Ebene stärkerer Nachdruck auf die Innovation und die Substitution in allen Phasen gelegt wird, auch die Verhandlungsposition der Europäischen Union gestärkt und eine Abhängigkeit von Lieferanten, die eine Monopolstellung innehaben, verhindern werden könnte;

3.  fordert die Kommission auf, die informelle Diplomatie bei Rohstoffen durch die Unterstützung des Austauschs zwischen Nichtregierungsorganisationen, Hochschulen und Denkfabriken in der EU und in anderen ressourcenreichen Ländern zu fördern;

4.  fordert die Kommission auf, regelmäßige Veranstaltungen über Rohstoffe, wie die „Metal Saloons“ der „Japan Oil, Gas and Metals National Corporation“ (JOGMEC), mit anderen ressourcenreichen Ländern unter Teilnahme eines breiten Spektrums von Akteuren zu organisieren;

5.  weist darauf hin, dass die Rohstoffpolitik zwar ein unabhängiger Bereich ist, aber in Synergie mit anderen Politikbereichen der EU und insbesondere mit der Politik in den Bereichen nichtmineralische Rohstoffe (beispielsweise landwirtschaftliche Erzeugnisse) und Energieversorgung erfolgen sollte;

6.  ist der Ansicht, dass die Rohstoff-Diplomatie, die Entwicklungspolitik und die Politik zur Förderung der Demokratisierung für beide Seiten Vorteile bieten und Synergien schaffen sollten; fordert deshalb, die Menschenrechte und die Demokratisierung als Auflagen in künftige Übereinkommen mit Partnerländern aufzunehmen;

7.  hebt hervor, dass im Rahmen der strategischen Zusammenarbeit der EU mit den jeweiligen maßgeblichen Akteuren aus den Industrieländern, Schwellenländern und Entwicklungsländern, insbesondere den USA, Russland, China, Japan und der Arktisregion, ein Frühwarnmechanismus für Marktverzerrungen, Versorgungsengpässe und Konflikte um Ressourcen geschaffen und durch eine Überwachungsgruppe auf EU-Ebene ergänzt werden sollte, der Vertreter der EU-Institutionen, der Mitgliedstaaten und der betreffenden Industriesektoren angehören;

8.  hebt die Bedeutung der Beziehungen zu den BRICS-Ländern (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) hervor, da diese zwar über umfangreiche Rohstoffressourcen verfügen, aber auch in der Zukunft selbst mehr Rohstoffe beanspruchen werden, wodurch ein schärferer Wettbewerb für EU-Unternehmen entsteht;

9.  fordert internationale Regelungsnormen für die Rezyklierung, einen nachhaltigen Bergbau und eine verantwortungsvolle Staatsführung unter Einbeziehung der sozialen Rechte, der Arbeitnehmerrechte und der Menschenrechte, der sozialen Verantwortung der Unternehmen und der Umweltnormen, die durch die einschlägigen Foren, wie die G8 und die G20, die WTO, die OECD, die UNCTAD, das UNEP und dessen Internationale Sachverständigengruppe für nachhaltige Ressourcenbewirtschaftung, die internationalen Studiengruppen für Metalle und andere Gremien gefördert werden sollten, welche sich aktiv für eine nachhaltige weltweite Ordnungsstruktur für die Erschließung und Gewinnung von Rohstoffen und den Handel mit Rohstoffen einsetzen, die auf dem Grundsatz der Nichtverletzung des Rechts anderer Länder auf Entwicklung im Rahmen der internationalen Bestimmungen beruht;

10. begrüßt die Bereitschaft der Mitglieder der G8 und der G20, die Schwankungen der Rohstoffpreise zu bekämpfen, und fordert die Schaffung von Maßnahmen zur Sicherung der Rohstoffversorgung und zur Eindämmung der Spekulation bei Grundstoffen;

11. fordert die WTO auf, die Auswirkungen von Ein- und Ausfuhrbeschränkungen und anderen Handelshemmnissen auf die Rohstoffpreise genau zu überwachen; befürwortet in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines Instruments zur Überwachung tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse für Rohstoffe und seltene Erden bei der WTO sowie die Einrichtung eines „Raw Materials and Rare Earths Stability Board“ (Rat für die Stabilität im Bereich der Rohstoffe und seltenen Erden) bei der G20; fordert ferner die GD Handel auf, Ausfuhrbeschränkungen und andere Hemmnisse, die die Rohstoffpreise betreffen, weiterhin zu überwachen;

12. begrüßt die Aufnahme ausdrücklicher Garantien für den diskriminierungsfreien Zugang zu den Rohstoffmärkten in die Handelsabkommen der EU und in die Bedingungen für den Beitritt zur WTO; fordert, dass der Zugang zu Rohstoffen und ein nachhaltiges Rohstoffmanagement in Anbetracht der zunehmenden Verflechtung zwischen den Ländern in alle Abkommen mit den betreffenden Drittländern einbezogen werden, betont jedoch, dass es wichtig ist, eine differenzierte Rohstoff-Diplomatie zu betreiben, um der Situation der jeweiligen Länder Rechnung zu tragen;

13. ist der Ansicht, dass die EU und relevante Drittländer im Bereich der Rohstoffversorgung einvernehmlich und im Geiste einer echten Partnerschaft zum beiderseitigen Vorteil zusammenarbeiten sollten; fordert deshalb eine Unterstützung für die Entwicklungsländer, die einen Wissenstransfer im wissenschaftlichen und rechtlichen Bereich einschließt, um einen dauerhaften Kapazitätsaufbau zu bewirken, und fordert zudem gemeinsame Normen für die Rohstoffgewinnung und -produktion, die die Menschenrechtsnormen miteinschließen;

14. hebt die Bedeutung einer bilateralen Zusammenarbeit bei Rohstoffen, wie sie im Falle der EU und der Afrikanischen Union im Juni 2010 deutlich wurde, hervor und empfiehlt, dass im Rahmen des Gemeinsamen Aktionsplans Afrika–EU für den Zeitraum 2011–2013 weitere Anstrengungen unternommen werden; fordert, dass eine ähnliche Zusammenarbeit mit anderen Ländern geschaffen wird, die wichtige Erzeuger von kritischen Rohstoffen sind; schlägt als eines der konkreten Ziele der Rohstoff-Diplomatie vor, die Versorgungsquellen für bestimmte Rohstoffe, bei denen eine Einfuhrabhängigkeit der EU besteht, so zu diversifizieren, dass die Rohstoffe nicht nur aus Südostasien, sondern auch aus Lateinamerika und Afrika bezogen werden;

15. ist der Ansicht, dass das erhebliche Potenzial der Arktis mit ihren natürlichen Ressourcen und den auf diese angewiesenen Wirtschaftszweigen verbunden ist; betont im Einklang mit seiner Entschließung vom 20. Januar 2011 zu einer nachhaltigen EU-Politik für den hohen Norden (P7_TA(2011)0024) die Notwendigkeit eines gerechten Zugangs zu den Rohstoffen in der Arktis; hebt die Bedeutung hervor, die einer nachhaltigen Entwicklung und der unschädlichen und kontrollierten Nutzung der natürlichen Ressourcen in der Arktis im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip zukommt;

16. hebt die Bedeutung der Transparenz hervor und bekräftigt seine Unterstützung für die Transparenz-Initiative der Rohstoffindustrie (EITI) und für die Initiative „Publish What You Pay“ (PWYP) als gute Beispiele für internationale Transparenznormen und fordert die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz im Bereich der Versorgung zu treffen; vertritt die Auffassung, dass diese Normen bei von der Europäischen Investitionsbank geförderten Investitionsvorhaben Anwendung finden sollten, um die nachhaltige Rohstoffgewinnung in den betreffenden Drittländern zu fördern;

17. begrüßt die vorbereitenden Arbeiten der Kommission für einen Legislativvorschlag zu den Offenlegungspflichten für an EU-Börsen notierte Unternehmen der mineralgewinnenden Industrie; legt der Kommission nahe, dabei an die Offenlegungsbestimmungen in Abschnitt 1504 des Dodd-Frank-Bundesgesetzes der USA anzuknüpfen, und fordert Meldepflichten für jedes Land;

18. fordert die Kommission auf, bei der Ausarbeitung der neuen Instrumente für auswärtiges Handeln für die Zeit nach 2013 Maßnahmen zur Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung und eines nachhaltigen Bergbaus in ihre Programme für die demokratische und wirtschaftliche Stabilität fragiler Staaten, die Rohstofflieferanten sind, aufzunehmen;

19. ist der Auffassung, dass die Verantwortung für eine kohärente und wirksame Diplomatie der EU beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und den zuständigen Kommissionsdienststellen – und in Handelsfragen insbesondere bei der GD Handel – in enger Abstimmung mit dem Rat und dem Parlament liegen muss; ist ferner der Auffassung, dass der strategischen Bedeutung der Rohstoffe bei der Organisation des EAD und der personellen Besetzung der betreffenden EU-Delegationen Rechnung getragen werden sollte; betont, wie wichtig eine Koordinierung der auswärtigen Politik der EU und der Mitgliedstaaten im Bereich der Rohstoffe ist;

20. vertritt die Auffassung, dass die EU ihre Maßnahmen zur Diversifizierung der Versorgungsquellen für seltene Erden und zur Verringerung der Abhängigkeit von wichtigen Rohstoff- und Seltenerdlieferanten mit den USA und anderen Partnern abstimmen sollte; ist der Ansicht, dass diese Fragen auf die Tagesordnung der nächsten EU-USA-Gipfel gesetzt werden sollten;

21. fordert die Europäische Verteidigungsagentur auf, im Einklang mit Artikel 42 Absatz 3 EUV zu der Ermittlung von Maßnahmen beizutragen, mit denen die industrielle und technologische Basis des Verteidigungssektors in Bezug auf Rohstoffe gestärkt wird.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

24.5.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

58

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Sir Robert Atkins, Dominique Baudis, Frieda Brepoels, Elmar Brok, Arnaud Danjean, Michael Gahler, Marietta Giannakou, Ana Gomes, Andrzej Grzyb, Heidi Hautala, Anna Ibrisagic, Anneli Jäätteenmäki, Jelko Kacin, Othmar Karas, Ioannis Kasoulides, Tunne Kelam, Nicole Kiil-Nielsen, Evgeni Kirilov, Andrey Kovatchev, Paweł Robert Kowal, Eduard Kukan, Alexander Graf Lambsdorff, Krzysztof Lisek, Sabine Lösing, Ulrike Lunacek, Mario Mauro, Kyriakos Mavronikolas, Willy Meyer, Francisco José Millán Mon, María Muñiz De Urquiza, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Norica Nicolai, Raimon Obiols, Kristiina Ojuland, Ria Oomen-Ruijten, Cristian Dan Preda, Fiorello Provera, Libor Rouček, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Nikolaos Salavrakos, Jacek Saryusz-Wolski, Werner Schulz, Hannes Swoboda, Charles Tannock, Inese Vaidere, Kristian Vigenin, Graham Watson, Boris Zala

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Reinhard Bütikofer, Nikolaos Chountis, Véronique De Keyser, Tanja Fajon, Kinga Gál, Elisabeth Jeggle, Georgios Koumoutsakos, Norbert Neuser, Doris Pack, Vittorio Prodi, Dominique Vlasto, Luis Yáñez-Barnuevo García

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Joachim Zeller


STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses (14.6.2011)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zu einer effizienten Rohstoffstrategie für Europa

(2011/2056(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Birgit Schnieber-Jastram

VORSCHLÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  vertritt die Auffassung, dass die EU von der Einfuhr von Rohstoffressourcen für ihre Industrie abhängig ist, insbesondere im Hochtechnologiesektor, und dass die Rohstoffinitiative der EU darauf abzielt, den Zugang zu diesen Ressourcen sicherzustellen;

2.  macht erneut darauf aufmerksam, dass die Rohstoffinitiative von einigen nichtstaatlichen Organisationen kritisiert wurde, weil sie den Entwicklungszielen armer Länder zuwiderlaufe und die EU ihren Verpflichtungen zu Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung nicht nachkomme; weist nochmals auf die in Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union enthaltenen Verpflichtungen zur Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung hin; fordert die Kommission auf, eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung einer detaillierteren Rohstoffstrategie einzusetzen, die diesen Verpflichtungen gerecht wird; stellt fest, dass der illegale Handel mit Rohstoffen nach wie vor zu den Ursachen ständiger oder anhaltender Konflikte in Entwicklungsländern zählt;

3.  betont, dass in der Rohstoffpolitik der EU dem dauerhaften Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern sowie deren spezifischen Sozialnormen (wie in Artikel 208 AEUV verankert) umfassend Rechnung getragen werden muss und die Entwicklungspolitik und die Rohstoffinitiative miteinander in Einklang gebracht werden müssen; ist deshalb der Ansicht, dass die EU die Entwicklungsländer auch im Hinblick auf den Aufbau von Verarbeitungsanlagen, die Diversifizierung ihrer jeweiligen Volkswirtschaft, die Verringerung ihrer Abhängigkeit von Rohstoffausfuhren und die Steigerung der Wertschöpfung ihrer Erzeugnisse durch einheimische Herstellung und Verarbeitung unterstützen sollte;

4.  fordert die Kommission auf, weitere Schlüsselziele in die Rohstoffinitiative aufzunehmen: a) die Senkung des Rohstoffverbrauchs der EU, b) die Verringerung der Abhängigkeit der EU von Rohstoffeinfuhren und c) die Schaffung eines nachhaltigen und gerechten Systems für den Umgang mit den weltweit verfügbaren natürlichen Ressourcen;

5.  fordert, dass es in einem jährlichen Sachstandsbericht regelmäßig über den Fortgang der Rohstoffinitiative und die Erfüllung der diesbezüglichen Vorgaben unterrichtet wird; fordert, dass dieser Bericht auch eine Bewertung der Rohstoffinitiative hinsichtlich der Verpflichtungen der EU zur Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung enthält;

6.  erklärt sich besorgt darüber, dass in der überarbeiteten Rohstoffinitiative nicht auf das APS oder APS+ Bezug genommen wird und keine alternativen Handelsanreize vorgeschlagen werden, mit denen die Menschenrechte und Umweltschutznormen gefördert werden, Kinderarbeit verhindert wird und innerstaatliche Reformen in Ländern außerhalb des Geltungsbereichs der beiden genannten Präferenzsysteme unterstützt werden; fordert die Kommission auf, Initiativen zur Diversifizierung der jeweiligen Volkswirtschaft in Entwicklungsländern, die in hohem Maße von bestimmten Rohstoffen abhängig sind, zu fördern;

7.  stellt fest, dass Einnahmen aus Rohstoffen maßgeblich dazu beitragen können, dass die am wenigsten entwickelten Länder in die Lage versetzt werden, die Millenniums-Entwicklungsziele zu verwirklichen; fordert die Kommission auf, den Entwicklungsländern dabei zu helfen, ihre jeweilige Volkswirtschaft zu diversifizieren und die Abhängigkeit von Rohstoffen zu verringern, um die erschöpflichen natürlichen Ressourcen zu schützen; fordert die Kommission außerdem auf, die am wenigsten entwickelten Länder beratend zu unterstützen und ihnen beim Kapazitätsaufbau zu helfen, damit wirksame alternative Mechanismen zur Generierung von Steueraufkommen eingeführt werden können;

8.  fordert die Kommission auf, die Vorteile von Rohstoffausfuhrbeschränkungen für die am wenigsten entwickelten Länder zu bedenken, zumal Ausfuhrsteuern insbesondere für diese Länder eine wichtige Einnahmequelle sind, weil damit Anreize für den Aufbau inländischer Herstellungs- und Verarbeitungsbetriebe gesetzt werden, die dann Güter mit höherer Wertschöpfung ausführen können; betont, wie wichtig es ist, den Umweltschutz dadurch zu stärken, dass der grenzenlosen Ausbeutung natürlicher Ressourcen entgegengewirkt wird;

9.  stellt fest, dass die Preisschwankungen bei Rohstoffen zu einem gewissen Maß auf Spekulationen zurückzuführen sind;

10. fordert die Kommission auf, rasch einen Legislativvorschlag für eine länderbezogene Berichterstattung vorzulegen, der auf den Standards der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI) und auf dem Abschnitt 1502 des Dodd-Frank-Bundesgesetzes der Vereinigten Staaten beruht; weist nochmals darauf hin, dass der Entwicklungsausschuss bereits vorgeschlagen hatte, dies im Rahmen des strukturierten Dialogs zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2012 als Priorität des Parlaments zu behandeln; fordert die Kommission auf, in ihren Vorschlag die Auflage aufzunehmen, wonach mineralgewinnende Unternehmen auf einzelne Länder bezogene Berichte über Verkäufe und Gewinne sowie über Steuern und Einnahmen erstellen müssen, damit der Korruption vorgebeugt und Steuerumgehung verhindert wird; betont, dass Transparenz, soziale Verantwortung der Unternehmen und eine funktionierende Verwaltung sowohl der mineralgewinnenden Industrie als auch den Unternehmen in ressourcenreichen Entwicklungsländern zugutekommen; fordert die Kommission auf, einen dem Abschnitt 1502 des Dodd-Frank-Bundesgesetzes der Vereinigten Staaten entsprechenden Legislativvorschlag auszuarbeiten, der Unternehmen, die Mineralien in der Demokratischen Republik Kongo und angrenzenden Ländern abbauen, zur Darlegung der Maßnahmen verpflichtet, mit denen sie dafür sorgen, dass bewaffnete Gruppen, die Menschenrechtsverletzungen begehen, nicht vom Verkauf dieser Mineralien profitieren; fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, Druck auf die in Entwicklungsländern tätigen europäischen Unternehmen auszuüben und eine Vorbildrolle in Bezug auf soziale Verantwortung und die Förderung menschenwürdiger Arbeit zu übernehmen;

11. fordert einen Legislativvorschlag, der Unternehmen aus der EU, die sich bei ihren Tätigkeiten in Entwicklungsländern nicht an Vorschriften der EU halten, von jeglichen Finanzhilfen der EU ausschließt, und erklärt sich sehr besorgt über die zahlreichen, gut dokumentierten Fälle, in denen Unternehmen aus der EU gegen Normen in den Bereichen Umweltschutz und Arbeitsrecht verstoßen sowie die Menschenrechtsverletzungen begehen;

12. stellt fest, dass Regierungen und Parlamente in den Entwicklungsländern das legitime Recht besitzen, in Absprache mit der Zivilgesellschaft politische Maßnahmen durchzusetzen und ausländische Investitionen unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses zu regulieren, sodass ausländische Investitionen der lokalen Wirtschaft zugutekommen, zur Wertschöpfung im Inland beitragen und die Entwicklung fördern; betont, dass die Rohstoffinitiative der EU dieses Recht nicht beeinträchtigen sollte;

13. fordert die EU und die Afrikanische Union auf, im Rahmen des 2. Aktionsplans 2011–2013 der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, der Industrie und Interessengruppen konkrete Maßnahmen zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus in ressourcenreichen Entwicklungsländern vorzuschlagen und durchzusetzen; begrüßt, dass der Aktionsplan neben der Förderung einer verantwortungsvollen Regierungsführung einschließlich der Transparenz auch Schulungen zu bewährten Verfahren für die Aushandlung von Mineralabkommen und die Förderung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit im Bergbau vorsieht;

14. bekräftigt, dass Transparenzinitiativen in der mineralgewinnenden Industrie eigentlich wirtschaftsfreundlich sind, Rechtssicherheit und dauerhafte, langfristig angelegte Partnerschaften schaffen sowie Schutzmaßnahmen gegen die Wiederaufnahme von Verhandlungen oder eine Ausweisung darstellen; stellt fest, dass Herausforderungen bestehen, die angegangen werden müssen, und einige Verträge zwar der Geheimhaltung bedürfen, aber dennoch unter öffentlicher Kontrolle stehen sollten; stellt fest, dass das ghanaische Gesetz über die Bewirtschaftung der Erdöleinnahmen ein gutes Beispiel hierfür ist, weil es eine gewisse Geheimhaltung wahrt, gleichzeitig aber die Kontrolle durch das Parlament sicherstellt;

15. begrüßt das Vorhaben der Kommission, die verstärkte Offenlegung finanzieller Angaben voranzubringen und länderbezogene Berichte über die mineralgewinnende Industrie zu erstellen, und sieht erwartungsvoll dem künftigen Legislativvorschlag der Kommission entgegen, mit dem transnationale Unternehmen zur automatischen Offenlegung von Gewinnen und zur Zahlung von Steuern in allen Entwicklungsländern, in denen sie tätig sind, gezwungen werden sollen, um den Missbrauch von Steueroasen, Steuerflucht und illegale Kapitalflucht zu bekämpfen; fordert außerdem, dass alle Unternehmen, die Rohstoffe in Entwicklungsländern abbauen, größere Transparenz zeigen, indem sie die einschlägigen Steuern zahlen und ihre Tätigkeiten offenlegen; betont die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den VN im Hinblick auf den Kimberley-Prozess;

16. fordert die EU auf, faire Handelsabkommen mit Entwicklungsländern zu schließen, die bei den am wenigsten entwickelten Ländern auch den Technologietransfer einschließen und als Beispiel für eine nachhaltige Handelspolitik dienen sollten, die sich auf eine Reihe von sozialen und ökologischen Kriterien stützt;

17. fordert eine verstärkte internationale Zusammenarbeit im Bereich der strategischen Ressourcen, indem ein offener, inklusiver und transparenter Prozess in Gang gesetzt wird, in dessen Rahmen über die zukünftige weltweite Rohstoffnutzung beraten wird und an dem sich zivilgesellschaftliche Netze wie „Publish What You Pay“ (PWYP) beteiligen; ist der Ansicht, dass weltweite Initiativen in einem solch sensiblen Bereich als Maßnahme zur Schaffung von Vertrauen zwischen der EU und Schwellenländern wie China, Brasilien und Indien dienen können;

18. fordert die EU auf, Investoren künftig dazu zu verpflichten, dass sie bei Tätigkeiten in Entwicklungsländern die Menschenrechte achten sowie Umweltschutznormen und die IAO-Kernarbeitsnormen einhalten; vertritt die Auffassung, dass Unternehmen aus der EU in ihrem Heimatland rechtlich zur Verantwortung gezogen werden sollten, wenn ihre Tochterunternehmen im Ausland und von ihnen kontrollierte Unternehmen gegen diese Rechte und Normen verstoßen;

19. ist der Ansicht, dass in der Rohstoffstrategie der EU die Unterschiede zwischen den wichtigen Industrieländern und den am wenigsten entwickelten Ländern zum Ausdruck kommen sollten;

20. fordert die EIB und die Kommission auf, vor Entscheidungen über die Förderung der mineralgewinnenden Industrie in Entwicklungsländern stärker zu überprüfen, ob Projekte dazu beitragen, die Armut zu beseitigen, eine nachhaltige Entwicklung zu bewirken und Wachstum, das allen zugutekommt, zu schaffen; fordert eine Aussetzung der öffentlichen EU-Finanzhilfen für Bergbauvorhaben, bis die Verordnungen über die Bekämpfung von Steuerhinterziehung bzw. über die Förderung der Transparenz, der gebührenden Sorgfalt und der Achtung von Sozial- und Umweltschutznormen angenommen worden sind;

21. weist darauf hin, dass die Nutzung natürlicher Ressourcen einem Land dabei helfen sollte, seine übergeordneten sozialen und wirtschaftlichen Ziele verwirklichen, und keinen Selbstzweck darstellen sollte;

22. weist darauf hin, dass handwerkliche und kleine industrielle Bergbaubetriebe eine entscheidende Rolle im lokalen Gemeindeleben spielen, Arbeitsplätze schaffen und Entwicklungsziele unterstützen können, wenn sie offiziell anerkannt, reguliert und unterstützt werden; bedauert, dass es in diesem Bereich zu einem gewissen Grad an Kenntnissen und analytischen Instrumenten fehlt, und betont, dass dessen Sichtbarkeit zu verbessern ist, Maßnahmen im Bereich der handwerklichen und kleinen industriellen Bergbaubetriebe wirkungsvoller zu gestalten und durchzusetzen sowie Hilfsleistungen zu überwachen sind, um Armutsfallen wie Kinderarbeit, einem gefährlichen Arbeitsumfeld, der im Bereich des handwerklichen Abbaus häufig vorkommenden Zwangsarbeit und Konflikten im Zusammenhang mit kleinen industriellen Bergbautätigkeiten entgegenzuwirken; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten außerdem auf, Entwicklungsländer sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene zu unterstützen, indem Kenntnisse über nachhaltige Abbauverfahren, effizientere Ressourcennutzung, Wiederverwendung und Recycling bereitgestellt werden;

23. betont, dass das Thema des Zugangs zu Rohstoffen schrittweise in Maßnahmen zur Friedensstiftung und Konfliktverhütung integriert werden sollte, weil in bestimmten Regionen zahlreiche Konflikte wieder aufgebrochen sind; ist der Ansicht, dass ein langfristiges Ziel der EU darin bestehen sollte, ein Frühwarn- und Konfliktverhütungssystem einzurichten, mit dem frühzeitig ermittelt werden könnte, ob Rohstoffe die Ursache bestimmter Konflikte sind.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

14.6.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

23

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Michael Cashman, Ricardo Cortés Lastra, Corina Creţu, Leonidas Donskis, Charles Goerens, Catherine Grèze, András Gyürk, Filip Kaczmarek, Franziska Keller, Miguel Angel Martínez Martínez, Gay Mitchell, Norbert Neuser, Bill Newton Dunn, Maurice Ponga, Birgit Schnieber-Jastram, Michèle Striffler, Alf Svensson, Eleni Theocharous, Ivo Vajgl, Anna Záborská, Iva Zanicchi

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Kriton Arsenis, Isabella Lövin


STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel (23.6.2011)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zu einer effizienten Rohstoffstrategie für Europa

(2011/2056(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Bernd Lange

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  betont, dass der Handelspolitik der EU als Instrument zur Verbesserung des Zugangs der EU zu Rohstoffen auf den Weltmärkten und zur Sicherstellung der Zuverlässigkeit und der Sicherheit der Rohstoffversorgung der europäischen Wirtschaft noch größere Bedeutung beigemessen werden muss und dass mit Hilfe der Handelspolitik echte Partnerschaften aufgebaut werden sollten, die mit der Politik der nachhaltigen Entwicklung gegenüber den Ländern, in denen diese natürlichen Ressourcen lagern, im Einklang stehen;

2.  stellt fest, dass sich nicht alle Rohstoffmärkte gleich verhalten und insbesondere in der Landwirtschaft saisonale Schwankungen und die klimatischen Verhältnisse wichtige Marktfaktoren sind, die deshalb besonderer Aufmerksamkeit bedürfen;

3.  erachtet den legalen Rohstoffhandel als wichtig für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und fordert die Ausarbeitung einer integrierten Rohstoffstrategie der EU, die gezielte diplomatische Maßnahmen gegenüber strategisch bedeutsamen Lieferländern einschließt, von der industrie- und agrarpolitischen Agenda ausgeht und mit der Entwicklungs- und Umweltpolitik im Einklang steht; fordert die Kommission auf, Synergien zwischen sämtlichen Politikbereichen und den einschlägigen europäischen Akteuren zu schaffen, beispielsweise durch die Einrichtung nationaler Ausschüsse für strategisch bedeutsame Metalle, in denen staatliche Stellen, die Unternehmen des Sektors, darunter auch die KMU, und die Zivilgesellschaft vertreten sind;

4.  fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, eine Studie über die Einfuhren von Rohstoffen (wie Lithium, Hafnium und Nickel) in die EU durchzuführen, die zwar nicht als kritisch eingestuft wurden, aber dennoch strategisch bedeutsam sind, was den Bedarf der Wirtschaft in der EU und die Herstellung von Verbrauchsgütern mit hoher Wertschöpfung anbelangt; ist der Ansicht, dass in dieser Studie auch die Abhängigkeit der Wirtschaft in der EU von diesen Rohstoffen und die Sicherung der Versorgung mit diesen Rohstoffen, die mit deren Gewinnung verbundenen Umweltkosten und mögliche Alternativen bewertet werden sollten;

5.  fordert die Kommission auf, für einen geordneten und sicheren Zugang zu Rohstoffen und Seltenen Erden, die für die Wirtschaft bedeutsam sind, zu sorgen, und zwar durch für beide Seiten günstige und faire Handels- und Investitionsabkommen und langfristige strategische Handelspartnerschaften, die Entwicklungsländern eine Diversifizierung und Industrialisierung ihrer Wirtschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ermöglichen, während sie die Wirtschaft der EU mit entscheidenden Rohstoffen versorgen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Einhaltung von IAO-Normen und internationalen Umweltschutznormen in allen Handelsabkommen zu verankern;

6.  fordert die Kommission auf, die Ausarbeitung von Regeln zur sozialen Verantwortung von Unternehmen aus der EU in Betracht zu ziehen, die an der Rohstoffgewinnung in Förderländern beteiligt sind; fordert die Unternehmen auf, ihrer sozialen Verantwortung umgehend durch eine freiwillige Selbstverpflichtung gerecht zu werden; fordert, dass diese Verpflichtungen mit den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen und dem Grundsatz der gebührenden Sorgfalt in Bezug auf Versorgungsketten gemäß dem Leitfaden 2010 der OECD im Einklang stehen; fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Unternehmen die Wirksamkeit der freiwilligen Selbstverpflichtung zu überwachen und für die freiwillige Selbstverpflichtung zu werben; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass alle Unternehmen das geltende Recht des jeweiligen Niederlassungslandes einhalten sollten;

7.  erklärt sich besorgt darüber, dass nach wie vor Mineralien aus Konfliktgebieten gehandelt und verwendet werden und es bei der Gewinnung dieser Mineralien zu Übergriffen und illegalen Tätigkeiten kommt, die nicht hingenommen werden dürfen; fordert die Kommission, den EAD, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, diesem Sachverhalt im Rahmen ihrer Beziehungen zu Drittländern Rechnung zu tragen; fordert die Kommission und die strategisch bedeutsamen Lieferländer der EU auf, gemeinsam ein wirksames System zur Nachverfolgbarkeit von Rohstoffen von der Einfuhr über das Recycling bis zur Entsorgung auszuarbeiten und ein gegenseitiges Zertifizierungssystem für Rohstoffe und die entsprechenden Handelsketten (Certified Trading Chains) einzuführen, damit ein fairer Handel gewährleistet werden kann und vor allem der missbräuchliche Handel mit Rohstoffen aus Krisengebieten verhindert wird, sowie mit den einschlägigen internationalen Einrichtungen (VN, OECD, IAO) zusammenzuarbeiten, um bewährte Zertifizierungsverfahren zu ermitteln und auf deren Harmonisierung hinzuwirken; fordert die Kommission auf, den Geist des Dodd-Frank-Bundesgesetzes der USA über den Handel mit Mineralien aus Konfliktgebieten zu übernehmen;

8.  betont, dass die Finanzmärkte bei der Absicherung von Produzenten und Verbrauchern von Rohstoffen und Grundstoffen gegen Risiken eine wichtige Rolle spielen können; fordert die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um für Transparenz auf den Grundstoffmärkten zu sorgen und – sofern dies anhand gründlicher empirischer Untersuchungen für notwendig erachtet wird – entschieden gegen ungerechtfertigte Grundstoffspekulationen vorzugehen, durch die sich ein Missbrauch der Grundstoffmärkte ergibt; stellt fest, dass dies auch geeignete Initiativen im Rahmen der G8- und G20-Verhandlungen einschließt; vertritt insbesondere die Auffassung, dass zu diesem Zweck die Recyclingmöglichkeiten, die Substituierbarkeit und die effiziente Verwendung von Ressourcen geprüft werden sollten und dass die Kommission FuE-Vorhaben in diesen Bereichen fördern und anregen sollte;

9.  erklärt sich besorgt darüber, wie die Entwicklung der Rohstoffpreise durch die Derivatemärkte beeinflusst wird; ist der Ansicht, dass OTC-Derivatemärkte wirksamer überwacht werden sollten; unterstützt vor diesem Hintergrund Maßnahmen wie die Verbesserung der Transparenz im Zusammenhang mit OTC-Derivaten unter Aufsicht der ESMA; ist der Ansicht, dass solche Maßnahmen zu mehr Sicherheit bei Investoren und KMU sowie zu mehr Planungssicherheit bei den Erzeugern aus der EU führen könnten;

10. bedauert die Haltung von Drittländern, insbesondere einiger Schwellenländer, die ihre Stellung als marktbeherrschende Lieferanten nutzen, um die Rohstoffweltmärkte zu stören; fordert die Kommission auf, in einem bilateralen Rahmen Lösungen zu erarbeiten und gegebenenfalls Konsultationen mit diesen Ländern anzuberaumen bzw. im Einklang mit den Regeln und Grundsätzen der WTO tatsächlich auf handelspolitische Schutzinstrumente zurückzugreifen, und unterstützt die aktuellen Bemühungen der Kommission um die Einsetzung eines WTO-Panels; fordert die WTO auf, einen deutlichen Hinweis an die Mitglieder in Erwägung zu ziehen, dass entwicklungs- oder umweltpolitische Maßnahmen nicht als Vorwand für Ausfuhrbeschränkungen missbraucht werden sollten, außer wenn diese damit gegenüber der WTO hinreichend begründet worden sind; fordert die Kommission auf, die wichtigsten und für die EU strategisch bedeutsamen Ressourcen zu ermitteln und den Zugang zu ihnen sicherzustellen;

11. nimmt die Strategie der Kommission zur Kenntnis, bei der Aushandlung von Freihandelsabkommen, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Entwicklungsländern die Erhebung von Ausfuhrsteuern auf Rohstoffe zu verhindern; ist der Ansicht, dass die Rohstoffhoheit der Länder geachtet werden muss, und fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, ihren Widerstand gegen Ausfuhrsteuern in Entwicklungsländern zugunsten eines differenzierten Ansatzes teilweise aufzugeben, bei dem den verschiedenen einzelstaatlichen Gegebenheiten Rechnung getragen wird, damit die Entwicklungsziele und die Industrialisierung von Entwicklungsländern nicht gefährdet werden; hebt hervor, dass freier und fairer Handel für die Entwicklung des Rohstoffsektors weltweit und die Schaffung von Wohlstand in allen Gesellschaften von zentraler Bedeutung ist;

12. betont, dass immer noch erhebliche Mengen recyclingfähiger und rohstoffhaltiger Abfälle illegal aus der EU ausgeführt werden; fordert die Kommission auf, alle möglichen Maßnahmen zu treffen, um illegale Ausfuhren zu ermitteln und zu unterbinden sowie in internationalen Abkommen gleich hohe Recyclingnormen wie in der EU zu vereinbaren; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Ausfuhrkontrolleinrichtungen deutlich zu verstärken, und fordert die Kommission auf, die gegenwärtigen Schlupflöcher in der Verordnung über die Verbringung von Abfällen zu schließen, vor allem im Hinblick auf die Zollkontrollen an den Außengrenzen der EU; fordert in diesem Zusammenhang auch sämtliche Handelspartner der EU, insbesondere die Entwicklungsländer, auf, geeignete Gesetze zu erlassen und entsprechende Kontrollmaßnahmen durchzusetzen, um illegale Einfuhren von Abfällen jeglicher Art in ihr Hoheitsgebiet zu verhindern und aktiv gegen Korruption vorzugehen, die solche illegalen Einfuhren oft überhaupt erst ermöglicht.

13. fordert die Kommission auf, angemessene Mittel für die Forschung im Bereich des Recyclings rohstoffhaltiger Abfälle vorzusehen; betont, dass rezyklierte Industrieabfälle nicht als Schrott, sondern als neue Ressource betrachtet werden sollten; legt der Kommission aus diesem Grund nahe, den EU-Binnenmarkt für Rohstoffe und die legale Ausfuhr rezyklierter Rohstoffe und entsprechender Produkte aus der EU anzukurbeln, indem geeignete Anreize geschaffen werden, mit denen die Verwendung rezyklierter Rohstoffe und der entsprechenden Produkte in der EU sowie den Handel mit rezyklierten gewerblichen Waren gefördert werden;

14. weist darauf hin, dass die Recyclingverfahren verbessert werden können und dass die Kommission und die Mitgliedstaaten sich stärker darum bemühen sollten, wirksame Anreize zu schaffen und die Forschung – insbesondere in den Bereichen bioorganische Chemie und Recycling chemischer Stoffe – zu fördern und auszubauen, um die Abhängigkeit der EU von den Rohstoff- und Seltenerdlieferländern zu verringern;

15. betont, dass der Rohstoffhandel nicht als Instrument zur Verwirklichung politischer Ziele dienen darf und ausschließlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden sollte; weist darauf hin, der Rohstoffhandel nicht zur Herstellung politischer Abhängigkeiten dienen darf, sondern den üblichen wirtschaftlichen Gepflogenheiten unterliegen sollte; begrüßt die Anstrengungen der EU, den nachhaltigen Rohstoffhandel mit Drittländern (z. B. mittels FLEGT) zu fördern;

16. hält es für wichtig, klare Regeln für die Zusammenarbeit zwischen allen am Rohstoffhandel beteiligten Akteuren (Produzenten, Exporteure, Transitländer, Importeure) aufzustellen; ist gleichzeitig der Ansicht, dass die Kommission gegenüber Vorhaben, die diesem Grundsatz widersprechen, eine ablehnende Haltung einnehmen sollte; legt der Kommission und den Unternehmen in der EU nahe, den Transfer umweltfreundlicher Technologien zu fördern und in ihn zu investieren.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

21.6.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

William (The Earl of) Dartmouth, Laima Liucija Andrikienė, Kader Arif, David Campbell Bannerman, Daniel Caspary, Marielle De Sarnez, Christofer Fjellner, Yannick Jadot, Bernd Lange, David Martin, Emilio Menéndez del Valle, Vital Moreira, Paul Murphy, Cristiana Muscardini, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Niccolò Rinaldi, Tokia Saïfi, Helmut Scholz, Peter Šťastný, Robert Sturdy, Keith Taylor, Iuliu Winkler, Pablo Zalba Bidegain, Paweł Zalewski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Josefa Andrés Barea, George Sabin Cutaş, Syed Kamall, Maria Eleni Koppa, Elisabeth Köstinger, Jörg Leichtfried, Jarosław Leszek Wałęsa


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (28.6.2011)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zu einer effizienten Rohstoffstrategie für Europa

(2011/2056(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Daciana Octavia Sârbu

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt den in der Mitteilung der Kommission verfolgten Ansatz, Rohstoffe und landwirtschaftliche Grundstoffe als vorrangige Anliegen der EU einzustufen; stellt fest, dass die Mitteilung sich großenteils mit dem Thema Rohstoffe befasst, und bedauert, dass nur bedingt auf die Landwirtschaft eingegangen wird;

2.  weist in diesem Zusammenhang darauf hin, wie wichtig es ist, dass Grundstoffe und Nährstoffe aus Dung nicht verloren gehen, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Dungaufbereitung zu fördern; stellt in diesem Zusammenhang fest, wie wichtig es ist, Gärrückstände als Düngemittelersatz zu definieren;

3.  schließt sich der Analyse der Kommission an, was die landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Zusammenhang mit der weltweiten Ernährungssicherheit bei weltweit sinkenden Lebensmittelreserven, steigenden Bevölkerungszahlen und der Zunahme von Hunger anbelangt, und hebt in Bezug auf die Marktperspektiven hervor, dass die Preise bei Lebens- und Futtermitteln extrem schwanken, dass die Versorgungsketten bei Lebens- und Futtermitteln Mängel aufweisen und dass eingehend zu prüfen ist, ob diese Instabilität nicht eher durch Finanzinstrumente und das Verhalten von Spekulanten verursacht wird; erinnert daran, dass zu denjenigen Ländern, auf die sich steigende Lebensmittelpreise am schlimmsten auswirken würden, auch vier Mitgliedstaaten der EU zählen;

4.  fordert, dass aufmerksam auf die allgemeine Verunsicherung eingegangen wird, die durch die immer stärkeren Wechselwirkungen zwischen den Preisschwankungen auf dem Energiemarkt und auf den Märkten für nichtenergetische Rohstoffe – insbesondere für Lebensmittel – bedingt ist;

5.  weist auf die prekäre Versorgungslage in Bezug auf Agrarimporte hin, die aufgrund der jüngst von einigen Staaten erlassenen Ausfuhrbeschränkungen entstanden ist; vertritt die Auffassung, dass die EU die Bürger vor den Auswirkungen einer derartigen Situation schützen muss, indem sie ihre Abhängigkeit in diesem Bereich verringert;

6.  vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten die Nutzung der zur Verfügung stehenden landwirtschaftlichen Fläche optimieren sollten, indem degradierte Flächen wieder nutzbar gemacht und stillgelegte Flächen sowie Flächen, die nicht bewirtschaftet werden, wieder in den landwirtschaftlichen Kreislauf einbezogen werden;

7.  räumt ein, dass sich die großflächige Nutzung von Ackerland für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen auf die landwirtschaftliche Produktion auswirkt; vertritt jedoch die Auffassung, dass der Agrar- und Lebensmittelsektor auch eine wichtige Rolle bei der Erzeugung von Energie aus biologischen Quellen spielt, und fordert daher, dass mögliche Synergien zwischen diesen beiden Bereichen ermittelt werden;

8.  fordert die Kommission auf, in die GAP und die Rohstoffstrategie Initiativen zu integrieren, die auf Anreize setzen, damit die Landwirte mehr Möglichkeiten bekommen, verstärkt Energie aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen, zumal mit diesem weitgehend unerschlossenen Potenzial neue Arbeitsplätze in der Landwirtschaft geschaffen werden und den Landwirten so eine neue Einkommensquelle verschafft werden kann;

9.  teilt in Bezug auf die Ernährungssicherheit die in der Mitteilung getroffene Feststellung, dass ohne eine Gemeinsame Agrarpolitik und einen Mechanismus für Direktzahlungen die Nahrungsmittelerzeugungskapazität gefährdet würde; betont deshalb, dass die GAP in Zukunft kohärent fortgeführt werden muss, damit die Finanzierung auf dem heutigen Niveau erhalten bleibt; schließt sich der Auffassung an, dass die EU ein wichtiger Akteur ist, was die Erzeugung ausreichender Lebensmittel für die wachsende Weltbevölkerung betrifft, und dass sie diese auch künftig sicherstellen sollte; unterstützt deshalb eine Strategie für Roh- und Grundstoffe, die auf einem integrierten Ansatz beruht, der agrar-, finanz-, umwelt-, handels-, energie- und entwicklungspolitische Belange umfasst;

10. betont in Übereinstimmung mit der Kommission, dass die internationale Gemeinschaft in Bezug auf die weltweite Ernährungssicherheit einen langfristig angelegten, koordinierten Ansatz verfolgen muss, darunter auch stärkere Forschungsbemühungen und Investitionen in die Landwirtschaft in Entwicklungsländern, vor allem durch entwicklungspolitische Prioritäten zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und zur besseren Anpassungsfähigkeit bei plötzlich auftretenden Fällen von Nahrungsmittelknappheit;

11. bekräftigt seine Unterstützung für ein System weltweiter Lebensmittelreserven für den Notfall unter Federführung der Organisationen der Vereinten Nationen, und ist der Ansicht, dass die EU diese Initiative maßgeblich voranbringen sollte; unterstützt die unlängst von den G20-Staaten unternommenen Bemühungen um politische Maßnahmen zur Eindämmung der Preisschwankungen auf den Lebensmittel- und Agrarmärkten, darunter auch ein größerer Informationsaustausch über Prognosen für die Nahrungsmittelerzeugung, und betont, dass dafür mehr Transparenz und frühzeitige Informationen über ein System für Lebensmittelreserven in Notfällen notwendig sind; ist zudem der Auffassung, dass die Staaten jeweils eigene Notfallreserven halten sollten, um die Sicherheit der Lebensmittelversorgung zu gewährleisten;

12. begrüßt die von 48 Staaten unterzeichnete gemeinsame Schlusserklärung des 3. Gipfeltreffens der Landwirtschaftsminister in Berlin vom 22. Januar 2011, in der ein verbessertes Funktionieren der Agrarmärkte gefordert und hervorgehoben wird, wie wichtig der Handel für den Ausgleich zwischen den Akteuren auf den Agrarmärkten und den verbesserten Zugang der Landwirte zu Rohstoffen und Energie ist;

13. erwartet, dass die Rohstoffstrategie an den Prioritäten der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum ausgerichtet wird; ist der Ansicht, dass sich die Vorschläge auch auf die landwirtschaftliche Nutzung von Rohstoffen, Böden und Wasserressourcen beziehen sollten;

14. bekräftigt seine Zusage, in Anbetracht des Marktverhaltens bei landwirtschaftlichen Grundstoffen die extremen Preisschwankungen zu bekämpfen, da diese die Ernährungssicherheit ernsthaft gefährden könnten; glaubt, dass dies durch eine Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels bewerkstelligt werden könnte; stellt fest, dass diese Schwankungen durch unilaterale Handelshemmnisse zuweilen noch verstärkt werden;

15. macht erneut darauf aufmerksam, dass der Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse strukturellen Schwankungen unterworfen ist, die von jahreszeitlichen Aspekten der Erzeugung, Klimaereignissen und anderen Faktoren beeinflusst werden, durch die die Erzeuger daran gehindert werden, sich kurzfristig an Nachfrageschwankungen anzupassen; weist nochmals darauf hin, dass die Landwirtschaft ein strategischer Sektor ist, dessen Funktionieren nicht allein den Kräften des Marktes überlassen werden darf; betont, dass mit Reformen der Lebensmittelversorgungskette angestrebt werden sollte, dass höhere Preise landwirtschaftlicher Grundstoffe auch höhere Einkommen der Landwirte bewirken, zumal die Landwirte mit gestiegenen Produktionsinputkosten und steigender Preisvolatilität konfrontiert sind;

16. fordert die Kommission auf, im Hinblick auf eine künftige Verordnung über Derivate und Grundstoffe einen Bericht vorzulegen, in dem sie die Frage beantwortet, ob angesichts der Besonderheiten des Sektors eine eigene Verordnung über landwirtschaftliche Grundstoffe erforderlich ist; unterstützt die aktuellen Vorschläge der Kommission zur Regulierung von Freiverkehrsderivaten und zu öffentlichen Konsultationen über die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente; vertritt die Auffassung, dass die fragwürdigen Spekulationsgeschäfte, Fehlentwicklungen und Machenschaften auf den Derivatemärkten für Grundstoffe dringend angegangen werden sollten;

17. weist erneut darauf hin, dass die Derivatemärkte für Grundstoffe anfangs der Risikoabsicherung dienten und die Beschaffung zusätzlicher Finanzmittel auf dem Markt ermöglichten, was beides im Interesse der Landwirte liegt; stellt jedoch mit Besorgnis fest, dass zahlreiche Investoren gegenwärtig keine direkte Verbindung zur Landwirtschaft haben und dass die Anzahl der abgeschlossenen Geschäfte die weltweite Nahrungsmittelproduktion um ein Vielfaches übersteigt, und fordert die Kommission auf, zu analysieren, ob dies der Bildung von Spekulationsblasen Vorschub leistet;

18. bedauert, dass landwirtschaftliche Abfälle gegenwärtig größtenteils ungenutzt bleiben; ist der Ansicht, dass landwirtschaftliche Abfälle als Kapital betrachtet werden sollten, und fordert deshalb die Kommission auf, neue Möglichkeiten für deren Nutzung als Rohstoffe für andere Sektoren zu prüfen;

19. hält eine wirksame Überwachung der politischen Maßnahmen in Bezug auf landwirtschaftliche Grundstoffe für den Kern einer wirksamen Strategie; betont, dass eine bessere Koordinierung innerhalb der Kommission und zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich ist, und besteht darauf, dass das Europäische Parlament im Rahmen eines jährlichen Tätigkeitsberichts regelmäßig über die Entwicklung der Initiativen im Hinblick auf landwirtschaftliche Grundstoffe informiert wird;

20. fordert die Kommission auf, diesen Anliegen in ihrer Strategie Rechnung zu tragen und konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen die Ernährungssicherheit gewährleistet und der Marktinstabilität entgegengewirkt und die Funktionsfähigkeit der Derivatemärkte für Agrarrohstoffe insgesamt nachhaltig und verantwortungsvoll gestärkt wird.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

27.6.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

32

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

John Stuart Agnew, Liam Aylward, Luis Manuel Capoulas Santos, Michel Dantin, Paolo De Castro, Albert Deß, Diane Dodds, Herbert Dorfmann, Iratxe García Pérez, Béla Glattfelder, Sergio Gutiérrez Prieto, Martin Häusling, Esther Herranz García, Peter Jahr, Elisabeth Jeggle, Jarosław Kalinowski, Elisabeth Köstinger, Agnès Le Brun, George Lyon, Gabriel Mato Adrover, Mariya Nedelcheva, James Nicholson, Georgios Papastamkos, Marit Paulsen, Britta Reimers, Czesław Adam Siekierski, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Alyn Smith, Marc Tarabella, Janusz Wojciechowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Luís Paulo Alves, Pilar Ayuso, Salvatore Caronna, Maria do Céu Patrão Neves, Dimitar Stoyanov, Milan Zver

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Oreste Rossi


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

30.6.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

43

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jean-Pierre Audy, Ivo Belet, Reinhard Bütikofer, Maria Da Graça Carvalho, Pilar del Castillo Vera, Lena Ek, Ioan Enciu, Gaston Franco, Adam Gierek, Fiona Hall, Jacky Hénin, Romana Jordan Cizelj, Krišjānis Kariņš, Lena Kolarska-Bobińska, Béla Kovács, Philippe Lamberts, Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz, Marisa Matias, Judith A. Merkies, Jaroslav Paška, Herbert Reul, Teresa Riera Madurell, Michèle Rivasi, Jens Rohde, Paul Rübig, Amalia Sartori, Francisco Sosa Wagner, Konrad Szymański, Britta Thomsen, Patrizia Toia, Ioannis A. Tsoukalas, Claude Turmes, Marita Ulvskog, Vladimir Urutchev, Kathleen Van Brempt, Alejo Vidal-Quadras, Henri Weber

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Francesco De Angelis, Ilda Figueiredo, Jolanta Emilia Hibner, Ivailo Kalfin, Marian-Jean Marinescu, Vladko Todorov Panayotov, Algirdas Saudargas, Hannu Takkula, Silvia-Adriana Ţicău

Letzte Aktualisierung: 5. September 2011Rechtlicher Hinweis