Verfahren : 2010/0387(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0314/2011

Eingereichte Texte :

A7-0314/2011

Aussprachen :

PV 25/10/2011 - 16

Abstimmungen :

PV 26/10/2011 - 8.5
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0464

BERICHT     *
PDF 196kWORD 95k
27. September 2011
PE 462.544v02-00 A7-0314/2011

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (Neufassung)

(KOM(2010)0784 – C7-0030/2011 – 2010/0387(CNS))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Sven Giegold

(Neufassung – Artikel 87 der Geschäftsordnung)

ERRATA/ADDENDA
ÄND.
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ANLAGE: SCHREIBEN DES RECHTSAUSSCHUSSES
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (Neufassung)

(KOM(2010)0784 – C7-0030/2011 – 2010/0387(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Konsultation – Neufassung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2010)0784),

–   gestützt auf Artikel 115 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0030/2011),

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten(1),

–   unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 25. März 2011 an den Ausschuss für Wirtschaft und Währung gemäß Artikel 87 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–   gestützt auf die Artikel 87 und 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0314/2011),

A. in der Erwägung, dass der vorliegende Vorschlag nach Auffassung der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte zusammen mit jenen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt,

1.  billigt den Vorschlag der Kommission mit den Anpassungen an die Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission und mit den nachstehenden Änderungen;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Bei der Behandlung von Betriebstätten müssen die Mitgliedstaaten möglicherweise die einschlägigen Voraussetzungen und Rechtsinstrumente festlegen, um im Einklang mit den Vertragsgrundsätzen und unter Berücksichtigung international anerkannter steuerlicher Regelungen das nationale Steueraufkommen zu schützen und eine Umgehung innerstaatlicher Rechtsvorschriften zu verhindern.

(9) Bei der Behandlung von Betriebstätten müssen die Mitgliedstaaten möglicherweise die einschlägigen Voraussetzungen und Rechtsinstrumente festlegen, um im Einklang mit den Vertragsgrundsätzen und unter Berücksichtigung international anerkannter steuerlicher Regelungen das nationale Steueraufkommen zu schützen, eine Umgehung innerstaatlicher Rechtsvorschriften zu verhindern und extreme Formen der Unterbesteuerung oder Nichtbesteuerung zu vermeiden.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) besteuern der Staat der Muttergesellschaft und der Staat der Betriebstätte diese Gewinne entweder nicht, oder

a) besteuern der Staat der Muttergesellschaft und der Staat der Betriebstätte diese Gewinne entweder nicht, wenn sie im Staat der Tochtergesellschaft mit einem gesetzlichen Körperschaftssteuersatz von mindestens 70 % des durchschnittlichen gesetzlichen Körperschaftssteuersatzes in den Mitgliedstaaten besteuert wurden, oder;

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) lassen der Staat der Muttergesellschaft und der Staat der Betriebstätte  im Falle einer Besteuerung zu, dass die Muttergesellschaft und die Betriebstätte auf die geschuldete Steuer den Steuerteilbetrag, den die Tochtergesellschaft und jegliche Enkelgesellschaft für diesen Gewinn entrichtet, bis zur Höhe der entsprechenden Steuerschuld anrechnen können, vorausgesetzt, dass die Gesellschaft und die ihr nachgeordnete Gesellschaft im Sinne von Artikel 2  auf jeder Stufe die Bedingungen gemäß Artikel 3 erfüllen.

b) lassen der Staat der Muttergesellschaft und der Staat der Betriebstätte im Falle einer Besteuerung mit einem gesetzlichen Körperschaftssteuersatz von mindestens 70 % des durchschnittlichen gesetzlichen Körperschaftssteuersatzes in den Mitgliedstaaten zu, dass die Muttergesellschaft und die Betriebstätte auf die geschuldete Steuer den Steuerteilbetrag, den die Tochtergesellschaft und jegliche Enkelgesellschaft für diesen Gewinn entrichtet, bis zur Höhe der entsprechenden Steuerschuld anrechnen können, vorausgesetzt, dass die Gesellschaft und die ihr nachgeordnete Gesellschaft im Sinne von Artikel 2 auf jeder Stufe die Bedingungen gemäß Artikel 3 erfüllen.

(1)

ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.


BEGRÜNDUNG

Die enorme Belastung der öffentlichen Haushalte erfordert Kreativität von den Parlamenten bei ihren Bemühungen, die Haushalte wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Allerdings ist dies nicht erst seit Ausbruch der Finanzkrise der Fall. Zusätzlich zu den unhaltbar hohen Staatverschuldungen und Haushaltsdefiziten verlangen zunehmende soziale Ungleichheiten in allen europäischen Ländern nach weitreichenden Initiativen.

Der Binnenmarkt ist zwar fester Bestandteil des europäischen Aufbauwerks, er beschränkt aber gleichzeitig auch die Hoheitlichkeit der Mitgliedstaaten insbesondere im Bereich der Besteuerung. Die Schaffung des gemeinsamen Binnenmarktes zum Wohle der Unternehmen und der Verbraucher war das wichtigste Argument zugunsten nahezu aller europäischen Richtlinien im Bereich der Unternehmensbesteuerung. Bedauerlicherweise traten in Verbindung mit der anhaltenden Ideologie der absoluten Unabhängigkeit der nationalen Gesetzgeber im Bereich der Besteuerung überaus nachteilige Auswirkungen immer deutlicher zu Tage.

Je leichter der freie Kapitalverkehr in der Europäischen Union vonstatten ging, desto kleiner und kleiner wurde die Handlungsfreiheit für autonome Entscheidungen.

Der Steuerwettbewerb in der Europäischen Union ist nunmehr zu einem toten Punkt für die Handlungsfreiheit der Mitgliedstaaten im Bereich der öffentlichen Hand geworden. Aus diesem Grunde sank die Durchschnittsrate der Unternehmensbesteuerung von 44 % im Jahre 1980 auf 35 % im Jahre 1995 und schließlich auf 23,2 % im Jahre 2010.(1) Gleichzeitig gestaltet sich das Bemühen um eine nachhaltigere und sozial integrierte Gesellschaft sehr schwierig, wenn die Verschiebung von Kapital und Gewinnen problemlos möglich und für einige sehr lukrativ ist, für andere dagegen unerreichbar.

Für die in der Europäischen Union tätigen Menschen und Unternehmen gelten unterschiedliche nationale Steuerregelungen. Nationale Schutzmaßnahmen zugunsten der Steuerbemessungsgrundlage sind fast immer rechtswidrig und der Doppelbesteuerung von Unternehmen wird durch bilaterale Abkommen und gemeinschaftliche Rechtsvorschriften begegnet. Um dem Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuersätze Einhalt zu gebieten, bedarf es eines gemeinsamen europäischen Ansatzes.

Deshalb ist nunmehr eine sorgfältige Überarbeitung der Richtlinie des Rates über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten erforderlich. Mit dieser Richtlinie sollen multinationale Unternehmenszusammenschlüsse erleichtert werden. Mit ihr soll deshalb die doppelte Besteuerung von Einkommen aus Dividenden fallengelassen werden:

Bezieht eine Muttergesellschaft als Teilhaberin ihrer Tochtergesellschaft Gewinnausschüttungen, so besteuert der Staat der Muttergesellschaft diese entweder nicht oder lässt er im Fall einer Besteuerung zu, dass die Gesellschaft den Steuerteilbetrag, den die Tochtergesellschaft für die von ihr ausgeschütteten Gewinne entrichtet, auf die Steuer anrechnen kann.

Aufgrund dieser Bestimmung wurde das innereuropäische “Vertragsshopping“ überaus wichtig für die Zwecke der Steuerplanung. Zwischen den Mitgliedstaaten und den Investoren entwickelte sich ein Streit über den Sitz von Unternehmenszentralen. Eine einfache Kodifizierung der sogenannten Richtlinie über Mutter- und Tochtergesellschaften bewirkt keine Lösung der immer drängender werdenden Probleme einer langfristigen Nichtbesteuerung oder gar einer doppelten Nichtbesteuerung.

Außerdem erscheint es fragwürdig, dass die von einem (europäischen) multinationalen Unternehmen in einer Tochtergesellschaft außerhalb der EU erzielten Gewinne in den gemeinsamen Markt fließen und dabei in den Genuss einzelner nationaler Steuersysteme gelangen, die derartige Kapitalflüsse dadurch anziehen, dass in diesen Systemen Zuflüsse aus Drittstaaten kaum oder überhaupt nicht einer Besteuerung unterliegen. Solche Gewinne stammen meistens aus Steuerparadiesen und beruhen auf einem Verrechnungspreis bei Lizenzsystemen (beispielsweise Lizenzgebühren für Anträge auf geistiges Eigentum). Nach einem solchen Niedrigsteuereintritt kann der Gewinn frei in der EU zirkulieren und der in einem beliebigen anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Muttergesellschaft zufließen, ohne jemals in der EU besteuert worden zu sein.

Einen Sonderfall stellt die Schweiz dar, die durch ein bilaterales Abkommen mit der Europäischen Union Teil des Geltungsbereichs der Richtlinie(2) wurde. Hier gilt das Gleiche wie oben dargelegt. Die von in der EU niedergelassenen Muttergesellschaften entgegengenommenen Gewinnüberschüsse Schweizer Tochtergesellschaften unterliegen in der Europäischen Union keiner Besteuerung oder können unionsweit abgesetzt werden. Der Staat erscheint als Verlierer gegen multinationale Konzerne, die ihren gerechten Anteil an der Finanzierung sozialer Bedürfnisse nicht mehr bezahlen. Deshalb muss eine Forderung durchgesetzt werden, derzufolge in Fällen, in denen bei abgehenden Kapitalflüssen keine Besteuerung zulässig ist, im eingehenden Mitgliedstaat ein Steuersatz von mindestens 25 % zur Anwendung kommen muss.

Diese Fälle zeigen, dass strengere Bestimmungen zur Bekämpfung von Missbrauch in die Richtlinie einbezogen werden müssen. Die Einbeziehung des Zuflusses der Dividenden von Tochtergesellschaften in Drittstaaten in den Geltungsbereich der Richtlinie muss gewissen Mindestanforderungen unterliegen, um die Erosion der Steuerbemessungsgrundlage durch EU-Körperschaften zu begrenzen.

Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen erforderlich, um das Problem der doppelten Nichtbesteuerung anzugehen. Kürzlich veröffentlichte die Kommission einen Vorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer (GKKB).(3) Diese Maßnahme kann aber nur dann in dem doppelten Sinne greifen, dass die Möglichkeiten für eine Körperschaftssteuer-Flucht in der EU begrenzt und die Einhaltungsverpflichtungen der Unternehmen gelockert werden, wenn erstens die Bestimmungen verbindlich für alle in der EU niedergelassenen Unternehmen mit grenzüberschreitender Tätigkeit gelten und zweitens auf einer gleichwertigen Steuerbemessungsgrundlage ein Mindeststeuersatz gemeinschaftlich erhoben wird.

(1)

Quelle: Steuertrends in der Europäischen Union, Ausgabe 2010.

(2)

Vgl. Artikel 15 des Abkommens zwischen der EU und der Schweiz über Maßnahmen, die denjenigen der Richtlinie des Rates Nr. 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen entsprechen; ABl. L 385/30 vom 29.12.2004, S. 30.

(3)

KOM(2011) 121.


ANLAGE: SCHREIBEN DES RECHTSAUSSCHUSSES

Ref.: D(2011)16256

Frau

Sharon BOWLES

Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung

ASP 10G201

Brüssel

Betrifft:         Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (Neufassung)

                    (KOM(2010)0784 - C7-0030/2011 - 2010/0387(CNS))

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

der Rechtsausschuss, dessen Vorsitzender ich bin, hat den oben genannten Vorschlag gemäß dem in die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments aufgenommenen Artikel 87 („Neufassung“) geprüft.

Absatz 3 dieses Artikels hat folgenden Wortlaut:

„Ist der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen bewirkt als diejenigen, die darin als solche ausgewiesen sind, unterrichtet er den in der Sache zuständigen Ausschuss darüber.“

In diesem Falle sind über die in den Artikeln 156 und 157 festgelegten Bedingungen hinaus Änderungsanträge im federführenden Ausschuss nur dann zulässig, wenn sie Teile des Vorschlags betreffen, die Änderungen enthalten.

Beabsichtigt der federführende Ausschuss jedoch, gemäß Nummer 8 der Interinstitutionellen Vereinbarung ebenfalls Änderungsanträge zu den kodifizierten Teilen des Vorschlags einzureichen, teilt er dem Rat und der Kommission unverzüglich seine Absicht mit. Die Kommission sollte dem Ausschuss vor der Abstimmung gemäß Artikel 54 ihren Standpunkt zu den Änderungsanträgen mitteilen und angeben, ob sie beabsichtigt, den Vorschlag für eine Neufassung zurückzuziehen.

Entsprechend der Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Europäischen Parlaments, dessen Vertreter an den Sitzungen der beratenden Gruppe teilnahmen, die den Vorschlag zur Neufassung geprüft hat, und im Einklang mit den Empfehlungen des Verfassers der Stellungnahme vertritt der Rechtsausschuss die Ansicht, dass dieser Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die in dem Vorschlag ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag hinsichtlich der Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte mit diesen Änderungen tatsächlich auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderung der zugrunde liegenden Rechtsakte beschränkt.

Nach der Erörterung des genannten Vorschlags in seiner Sitzung vom 22. März 2011 empfiehlt der Rechtsausschuss mit 17 Ja-Stimmen und ohne Enthaltung(1), dass Ihr Ausschuss als federführender Ausschuss den Vorschlag im Einklang mit Artikel 87 prüft.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Klaus-Heiner LEHNE

Anlage: Stellungnahme der beratenden Gruppe.

(1)

Folgende Mitglieder waren anwesend: Klaus-Heiner Lehne, Tadeusz Zwiefka, Luigi Berlinguer, Françoise Castex, Angelika Niebler, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Antonio Masip Hidalgo, Bernhard Rapkay, Evelyn Regner, Alexandra Thein, Diana Wallis, Cecilia Wikström, Jan Philipp Albrecht, Jiří Maštálka, Francesco Enrico Speroni, Piotr Borys, Vytautas Landsbergis, Kurt Lechner, Arlène McCarthy, Toine Manders, Eva Lichtenberger, Sajjad Karim.


VERFAHREN

Titel

Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (Neufassung)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2010)0784 – C7-0030/2011 – 2010/0387(CNS)

Datum der Konsultation des EP

25.1.2011

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

3.2.2011

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

3.2.2011

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Sven Giegold

15.2.2011

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

24.5.2011

31.8.2011

 

 

Datum der Annahme

22.9.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Udo Bullmann, Pascal Canfin, George Sabin Cutaş, Rachida Dati, Derk Jan Eppink, Diogo Feio, Elisa Ferreira, Ildikó Gáll-Pelcz, Jean-Paul Gauzès, Sven Giegold, Sylvie Goulard, Liem Hoang Ngoc, Othmar Karas, Wolf Klinz, Philippe Lamberts, Astrid Lulling, Hans-Peter Martin, Ivari Padar, Olle Schmidt, Marianne Thyssen

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Pervenche Berès, Thijs Berman, David Casa, Herbert Dorfmann, Saïd El Khadraoui, Sari Essayah, Sophia in ‘t Veld, Mojca Kleva, Olle Ludvigsson, Thomas Mann, Gianni Pittella, Andreas Schwab

Datum der Einreichung

27.9.2011

Letzte Aktualisierung: 12. Oktober 2011Rechtlicher Hinweis