Verfahren : 2011/2108(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0359/2011

Eingereichte Texte :

A7-0359/2011

Aussprachen :

PV 14/11/2011 - 21
CRE 14/11/2011 - 21

Abstimmungen :

PV 15/11/2011 - 7.17
CRE 15/11/2011 - 7.17
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0493

BERICHT     
PDF 290kWORD 155k
25. Oktober 2011
PE 467.076v03-00 A7-0359/2011

über die Gesundheit von Honigbienen und die Herausforderungen für den Bienenzuchtsektor

(2011/2108(INI))

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Berichterstatter: Csaba Sándor Tabajdi

ÄND.
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zur Gesundheit von Honigbienen und zu den Herausforderungen für den Bienenzuchtsektor

(2011/2108(INI))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zur Lage der Bienenzucht(1),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 6. Dezember 2010 zur Gesundheit von Honigbienen (KOM(2010)0714),

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Mai 2011 zur Gesundheit von Honigbienen,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 3. Mai 2011 mit dem Titel „Lebensversicherung und Naturkapital: Eine Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020“ (KOM(2011)0244),

–   in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO)(2), in der Sondervorschriften für den Bienenzuchtsektor in der Europäischen Union festgelegt sind,

–   in Kenntnis des wissenschaftlichen Berichts der EFSA vom 11. August 2008 sowie des von der EFSA in Auftrag gegebenen und am 3. Dezember 2009 angenommenen wissenschaftlichen Berichts über das Bienensterben und die Überwachung der Bienen in Europa,

–   in Kenntnis des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-442/09(3) betreffend die Kennzeichnung von Honig, der gentechnisch verändertes Material enthält,

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates(4),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden(5),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. März 2011 zu dem Thema „Das Proteindefizit in der EU: Wie lässt sich das seit langem bestehende Problem lösen?“(6),

–   gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0359/2011),

A. in der Erwägung, dass die Imkerei als Tätigkeit von wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bedeutung bei der nachhaltigen Entwicklung ländlicher Gebiete eine zentrale Rolle spielt, Arbeitsplätze schafft und mit der Bestäubung eine wichtige Leistung für das Ökosystem erbringt, die für die Erhaltung der genetischen Vielfalt der Pflanzenwelt entscheidend ist und zur Erhöhung der biologischen Vielfalt beiträgt;

B.  in der Erwägung, dass Imkerei und biologische Vielfalt miteinander in Wechselwirkung stehen; in der Erwägung, dass Bienenvölker mit der Bestäubung für die Umwelt, die Wirtschaft und die Gesellschaft wichtige öffentliche Güter bereitstellen und somit Ernährungssicherheit gewährleisten und die biologische Vielfalt erhalten und dass gerade die Imker im Umgang mit ihren Bienenvölkern eine Umweltschutzleistung ersten Ranges erbringen und überdies ein Modell der nachhaltigen Erzeugung im ländlichen Raum sichern; in der Erwägung, dass Bienenweiden, ein abwechslungsreiches Trachtangebot und bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Raps, Sonnenblumen usw.) Bienen mit den reichhaltigen Nährstoffen versorgen, die sie für den Schutz ihres Immunsystems und ihre Gesundheit benötigen;

C. in der Erwägung, dass Befürchtungen dahingehend geäußert wurden, dass aufgrund der hohen Kosten bei der Gründung eines Imkereibetriebs immer weniger Menschen in diesem Sektor tätig werden, was zu einem Mangel an Bienenvölkern führt, die für die Bestäubung wichtiger landwirtschaftlicher Nutzpflanzen benötigt werden;

D. in der Erwägung, dass sowohl in der EU als auch in anderen Teilen der Welt ein Rückgang der Zahl der Bienenvölker festgestellt wird; in der Erwägung, dass die bestäubenden Arten, die zur Produktivität des Agrarsektors beitragen, tendenziell weniger werden; in der Erwägung, dass die Landwirte in der EU wie auch in anderen Teilen der Welt – sollte sich dieser Trend noch verstärken – möglicherweise gezwungen sein werden, auf eine vom Menschen vorgenommene Bestäubung zurückzugreifen, was einen zweifachen Anstieg der Ausgaben für Bestäubung bedeuten würde; in der Erwägung, dass Wissenschaft und tierärztliche Praxis derzeit kaum wirksame Vorbeugung oder Krankheitsbekämpfung gegen bestimmte Schädlinge und Krankheiten bieten können, weil in den letzten Jahrzehnten die Forschung und Entwicklung im Bereich der Arzneimittel zur Behandlung von Bienenkrankheiten aufgrund des geringen Umfangs des Marktes und des in der Folge geringen Interesses der großen Pharmaunternehmen unzureichend war; in der Erwägung, dass die wenigen Arzneimittel zur Bekämpfung der Varroamilbe (Varroa destructor) in vielen Fällen nicht mehr wirksam sind;

E.  in der Erwägung, dass die Gesundheit der einzelnen Bienen und der Völker durch zahlreiche letale und subletale Faktoren, von denen viele miteinander verknüpft sind, beeinträchtigt wird; in der Erwägung, dass die begrenzte Zahl an in Verkehr gebrachten Arzneimitteln zur Bekämpfung der Varroamilbe (Varroa destructor) in vielen Fällen aufgrund von Resistenzen nicht mehr ausreichend wirksam sind; in der Erwägung, dass der Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln, die sich ändernden Klima- und Umweltbedingungen, der Verlust der pflanzlichen Artenvielfalt, Veränderungen der Landnutzung, schlechte Imkerpraktiken und das Vorhandensein invasiver Arten das Immunsystem der Bienenvölker schwächen und opportunistische Infektionen begünstigen können; in der Erwägung, dass Honigbienen Pflanzenschutzmitteln über direkte wie auch über indirekte Wege ausgesetzt sein können, etwa über Winddrift, Oberflächenwasser, Guttationstropfen, Nektar und Pollen;

F.  in der Erwägung, dass die Imker einen Beitrag und Hilfestellung zur Erhaltung der Gesundheit und des Wohlbefindens ihrer Bienen leisten können, obwohl ihr diesbezüglicher Erfolg zu einem großen Teil auch von der Qualität ihrer Umgebung bestimmt wird;

G. in der Erwägung, dass empfohlen wird, Tierarzneimittel und Wirkstoffe nur in möglichst geringem Umfang zu verwenden und das Immunsystem des Bienenvolks gesund zu erhalten, dass es aber nach wie vor Resistenzprobleme gibt; in der Erwägung, dass Wirkstoffe und Arzneimittel von Bienen nicht verstoffwechselt werden und in den Honig übergehen und dass europäische Erzeuger sich auf sauberen, rückstandsfreien und hochwertigen Honig berufen;

H. in der Erwägung, dass es sich bei vielen europäischen Imkern nicht um professionelle Bienenzüchter, sondern um Hobbyimker handelt;

Forschung und Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse

1.  fordert die Kommission auf, Forschungstätigkeiten im Bereich der Gesundheit von Honigbienen unter dem nächsten Finanzrahmen (FP8) verstärkt zu unterstützen und den Schwerpunkt der Forschungstätigkeit auf technologische Entwicklungen, Vorbeugung gegen und Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere in Bezug auf die Auswirkungen von Umweltfaktoren auf das Immunsystem der Bienenvölker sowie deren Einfluss auf Krankheitsbilder, auf die Festlegung nachhaltiger landwirtschaftlicher Praktiken, auf die Förderung chemiefreier Alternativen (d. h. der Vorbeugung dienende Anbaumethoden wie Fruchtfolge und biologische Schädlingsbekämpfung) und auf die generell verstärkte Förderung integrierter Pflanzenschutzverfahren sowie auf die Entwicklung von Tierarzneimitteln gegen gängige Erreger von Krankheiten von Honigbienen in der EU, vor allem gegen die Varroamilbe (Varroa destructor) – bei der es sich um den Hauptkrankheitserreger handelt, für dessen Bekämpfung wegen seiner ausgeprägten Fähigkeit, Resistenzen zu entwickeln, eine größere Bandbreite an Wirkstoffen benötigt wird –, und gegen Endoparasiten und andere opportunistische Erkrankungen zu legen;

2.  erachtet es für wichtig, dringende Maßnahmen zu ergreifen, um die Bienengesundheit zu schützen, wobei die Besonderheiten der Bienenzucht, die verschiedenen beteiligten Akteure und die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität zu berücksichtigen sind;

3.  äußert sich erneut besorgt darüber, dass die erhöhte Sterblichkeit bei Honigbienen und Wildbestäubern in Europa – falls nicht gegengesteuert wird – erhebliche negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft, die Lebensmittelproduktion, die Ernährungssicherheit, die Artenvielfalt, die ökologische Nachhaltigkeit und die Ökosysteme haben wird;

4.  fordert die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit den Imkervereinigungen die Einrichtung entsprechender nationaler Kontrollsysteme zu fördern und harmonisierte Standards auf EU-Ebene zu entwickeln, die einen Vergleich ermöglichen; betont, dass eine einheitliche Identifizierung und Registrierung der Bienenstöcke auf nationaler Ebene erforderlich ist, die jährlich überarbeitet und aktualisiert wird; fordert nachdrücklich, diese Identifizierung und Registrierung nicht im Rahmen der bestehenden Programme zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig in der Europäischen Union (Verordnung (EG) Nr. 1221/97) zu finanzieren;

5.  fordert die Kommission auf, die Einrichtung eines europäischen Netzes von „Referenzbienenstöcken“ zu unterstützen, um die Auswirkungen von Umweltbedingungen, Bienenzuchtmethoden und landwirtschaftlichen Verfahren auf die Bienengesundheit zu beobachten;

6.  fordert die Kommission auf, Dreijahresprogramme zu erstellen, die auf Angaben aller Mitgliedstaaten zur Zahl der tatsächlich erfassten Bienenstöcke und nicht auf Schätzungen beruhen;

7.  begrüßt die Einrichtung des EU-Referenzlabors zur Bienengesundheit, das den Schwerpunkt auf Tätigkeiten legen sollte, die von den bestehenden Sachverständigennetzen oder nationalen Labors nicht abgedeckt werden, und das integrierte Wissen, das aufgrund ihrer Forschung entsteht, bündeln sollte;

8.  betont, dass Diagnoselabors und Feldversuche auf nationaler Ebene unterstützt werden müssen, und weist darauf hin, dass Überschneidungen bei der Finanzierung vermieden werden sollten;

9.  fordert die Kommission auf, gemeinsam mit Vertretern des Imkereisektors einen Lenkungsausschuss einzurichten, der die Kommission dabei unterstützt, das Jahresarbeitsprogramm des EU-Referenzlabors zu erstellen; bedauert, dass das erste Jahresarbeitsprogramm des EU-Referenzlabors ohne vorherige Konsultation der Interessenträger vorgestellt wurde;

10. fordert die Kommission auf, die wissenschaftliche Forschungstätigkeit zur Gesundheit der Honigbienen weiterhin zu unterstützen und dabei auf den positiven Beispielen der COST-Aktion COLOSS sowie der Initiativen BeeDoc und STEP aufzubauen sowie die Mitgliedstaaten zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung in diesem Bereich aufzufordern; hebt allerdings hervor, dass die Kontakte zu Imkern und Imkerverbänden ausgebaut werden sollten;

11. fordert die Kommission auf, Überschneidungen bei der Nutzung von Mitteln auszuschließen, um ihre Wirksamkeit zur Gewährleistung eines wirtschaftlichen und ökologischen Mehrwerts sowohl für Imker als auch für Landwirte zu erhöhen; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zur Aufstockung der Fördermittel für Forschungszwecke aufzufordern;

12. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Schaffung nationaler Netze zur Beobachtung der Phänologie von Nektarpflanzen zu fördern und zu begleiten;

13. fordert die Kommission auf, aktiv einen verstärkten Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten, Labors, Imkern, Landwirten, der Wirtschaft und der Wissenschaft über ökotoxikologische Studien mit Relevanz für die Gesundheit von Honigbienen zu fördern, um eine fundierte, unabhängige wissenschaftliche Überprüfung zu ermöglichen; fordert die Kommission auf, diesen Prozess durch Bereitstellung ihrer einschlägigen Website in allen Amtssprachen der betroffenen Mitgliedstaaten zu unterstützen;

14. begrüßt die Initiative der Kommission „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“, fordert jedoch, sie über 2011 hinaus zu verlängern und die Zahl der Teilnehmer von nationalen Behörden zu erhöhen;

15. fordert Unterstützung für Schulungsprogramme für Imker zur Vorbeugung gegen und Bekämpfung von Krankheiten sowie für Land- und Forstwirte in den Bereichen botanisches Wissen, bienenfreundlicher Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, Auswirkungen von Pestiziden und Anbauverfahren mit chemiefreier Unkrautbekämpfung; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Imkerverbänden Leitlinien für die tierärztliche Behandlung von Bienenstöcken vorzuschlagen;

16. fordert die Behörden und die Imkereiverbände in den Mitgliedstaaten auf, die Verbreitung der im Bereich Bienengesundheit gewonnenen wissenschaftlich-technischen Erkenntnisse unter den Imkern zu fördern; hebt hervor, dass Imker, Landwirte und die einschlägigen Behörden ständig miteinander im Dialog stehen müssen;

17. hebt die Notwendigkeit hervor, für eine entsprechende Ausbildung der Tierärzte zu sorgen sowie den Imkern die Möglichkeit zu geben, sich von Tierärzten beraten zu lassen, und Experten im Bereich der Bienenzucht in die nationalen Veterinärbehörden einzubeziehen;

Tierarzneimittel

18. räumt ein, dass unbedingt innovative und wirksame Behandlungsmethoden zur Bekämpfung der Varroamilbe, auf die etwa 10 % der jährlichen Verluste zurückzuführen sind, entwickelt werden müssen; ist der Ansicht, dass die Unterstützung für zugelassene tierärztliche Behandlungsverfahren erhöht werden muss, um die negativen Folgen von Krankheiten und Schädlingsbefall zu verringern; fordert die Kommission auf, gemeinsame Leitlinien für tierärztliche Behandlungen in diesem Sektor einzuführen, wobei die Notwendigkeit ihrer korrekten Durchführung hervorzuheben ist; fordert die Einführung von Leitlinien für die Verwendung von Wirkstoffen und/oder Wirkstoffgemischen auf der Grundlage von organischen Säuren, ätherischen Ölen und anderen für den biologischen Pflanzenschutz zugelassenen Stoffen;

19. fordert die Mitgliedstaaten auf, angesichts des Beitrags, den der Imkereisektor mit der Bestäubung zur biologischen Vielfalt und zum Wohl der Allgemeinheit leistet, finanzielle Unterstützung für Forschung und Entwicklung sowie für Feldversuche mit neuen Arzneimitteln zur Behandlung von Bienenkrankheiten bereitzustellen, insbesondere für KMU, wobei den im Vergleich zu den Behandlungskosten in anderen Tierhaltungssektoren hohen Preisen, die Imker gegenwärtig für tierärztliche Behandlungen zahlen müssen, Rechnung zu tragen ist;

20. weist darauf hin, dass der pharmazeutischen Industrie Anreize für die Entwicklung neuer Arzneimittel zur Bekämpfung von Bienenkrankheiten geboten werden müssen;

21. fordert die Kommission auf, flexiblere Bestimmungen für die Genehmigung und Verfügbarkeit von Tierarzneimitteln für Honigbienen, einschließlich Arzneimittel natürlichen Ursprungs und anderer Arzneimittel, die die Gesundheit von Insekten nicht beeinträchtigen, zu erarbeiten; begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine Überarbeitung der Tierarzneimittelrichtlinie, ist allerdings der Ansicht, dass in Anbetracht der Auswirkungen von Antibiotika auf die Qualität der Bienenerzeugnisse und auf die Resistenz die Knappheit von Tierarzneimitteln nicht als Vorwand dafür dienen darf, Antibiotika zur Behandlung anderer opportunistischer Infektionen in Honigbienenvölkern zu registrieren bzw. zu vermarkten;

22. begrüßt die Absicht der Kommission, im Rahmen des so genannten „Kaskaden“-Verfahrens Rückstandshöchstmengen für die Verwendung von Arzneimitteln festzulegen, um die derzeitige Rechtsunsicherheit zu beseitigen, die die Behandlung kranker Bienen erschwert;

23. fordert ein geändertes Regelungsumfeld, damit die Europäische Arzneimittel-Agentur im Sinne des Schutzes der geistigen Eigentumsrechte während eines bestimmten Übergangszeitraums Ausschließlichkeit für die Herstellung und Vermarktung von neuen Wirkstoffen in innovativen Arzneimitteln zur Behandlung von Bienenkrankheiten gewährleisten kann;

24. fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob der Geltungsbereich des Veterinärfonds der Europäischen Union bei seiner nächsten Überarbeitung auf Bienenkrankheiten ausgeweitet werden kann;

25. begrüßt die Absicht der Kommission, ein umfassendes Tiergesundheitsgesetz vorzuschlagen; fordert die Kommission auf, den Geltungsbereich und die Finanzierung der europäischen Veterinärpolitik anzupassen, um den Besonderheiten der Bienen und der Imkerei mit dem Ziel Rechnung zu tragen, durch die ausreichende Verfügbarkeit wirksamer, standardisierter Arzneimittel und die Finanzierung der Bienengesundheit im Rahmen der europäischen Veterinärpolitik in allen Mitgliedstaaten für eine wirksamere Bekämpfung von Bienenkrankheiten zu sorgen; legt der Kommission nahe, auf eine stärkere Harmonisierung unter den Mitgliedstaaten hinzuwirken, indem sie ihre Bemühungen auf die Bekämpfung und Eindämmung der Varroamilbe in der EU konzentriert;

26. unterstützt Zuchtprogramme, deren Schwerpunkt auf der Entwicklung von Toleranzen gegenüber Krankheiten und Parasiten liegt, insbesondere in Bezug auf Varroatose;

Auswirkungen der modernen Landwirtschaft auf die Bienen

27. betont, dass die Europäische Union, mit engagierter Beteiligung des Europäischen Parlaments, gerade neue, strengere Regeln für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und ihre nachhaltige Anwendung aufgestellt hat, um ihre Sicherheit für Mensch und Umwelt zu gewährleisten; stellt fest, dass diese Regeln zusätzliche strenge Kriterien zur Bienensicherheit beinhalten; fordert die Kommission auf, das Parlament über die erfolgreiche Anwendung des neuen Regelwerkes zu informieren;

28. ersucht die Kommission, die Methodik zur Bewertung des Risikos von Pestiziden zu verbessern, damit die Gesundheit der Bienenvölker und die Entwicklung des Bienenbestands geschützt werden kann, und adäquaten Zugang zu den Ergebnissen und der Methodik der ökotoxikologischen Studien zu gewährleisten, die Teil der Zulassungsunterlagen sind;

29. hebt die Bedeutung einer nachhaltigen Landwirtschaft hervor und fordert die Mitgliedstaaten auf, so bald wie möglich die Richtlinie 2009/128/EG betreffend die nachhaltige Verwendung von Pestiziden umzusetzen und in vollem Umfang durchzuführen, insbesondere deren Artikel 14, dem zufolge alle Landwirte in der EU ab 2014 einen integrierten Pflanzenschutz anwenden müssen, und besonderes Augenmerk auf den Einsatz solcher Pestizide zu richten, die sich möglicherweise schädigend auf die Gesundheit von Bienen und Bienenvölkern auswirken;

30. fordert die Kommission auf, auf der Grundlage zuverlässiger und effizienter Versuche unter realen Bedingungen, unter Verwendung harmonisierter Protokolle, bei der Bewertung des Risikos von Pestiziden die chronische Toxizität, die Larventoxizität und die subletale Toxizität zu berücksichtigen, wie dies in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln festgelegt ist, die seit 14. Juni 2011 in Kraft ist; fordert die Kommission ferner auf, besonderes Augenmerk auf den Einsatz jener Pestizide zu richten, die sich unter bestimmten Umständen schädigend auf die Gesundheit von Bienen und Bienenvölkern ausgewirkt haben; fordert die Kommission auf, auch die Erforschung potenzieller Wechselwirkungen zwischen Wirkstoff und Krankheitserreger sowie zwischen verschiedenen Wirkstoffen zu fördern; weist darauf hin, dass auch alle Ausbringungsmethoden berücksichtigt werden sollten;

31. begrüßt, dass Sachverständige der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit eine unabhängige Bewertung der Anforderungen an die von den Herstellern vorzulegenden Informationen über die einzelnen Pestizide durchführen;

32. fordert im Sinne eines Dialogs zwischen Imkern, landwirtschaftlichen Interessenträgern und den Behörden die Schaffung eines Systems, nach dem Imker in allen Mitgliedstaaten im Voraus vor einer Ausbringung von Pestiziden, vor allem bei Insektizidbehandlungen aus der Luft (z. B. Bekämpfung von Stechmücken), benachrichtigt werden, und eines Systems, das es ermöglicht, auf Antrag Auskunft über den Standort von Bienenstöcken zum Zeitpunkt der Durchführung derartiger Maßnahmen zu erhalten; fordert außerdem einen besseren Informationsaustausch zwischen Imkern und Landwirten mit Hilfe einer internetgestützten Datenbank, etwa darüber, wo in der Nähe von Feldern Bienenstöcke aufgestellt sind;

33. ersucht die Mitgliedstaaten, zu prüfen, ob es sinnvoll ist, das Thema der Bienenhaltung und Bienengesundheit als Fach bei der Ausbildung zum Landwirt einzuführen;

34. fordert die Kommission unter besonderer Berücksichtigung des Projekts der EFSA aus dem Jahr 2009 betreffend das Bienensterben und die Überwachung der Bienen in Europa auf, objektive Forschungen zu den möglichen negativen Auswirkungen von GVO-Kulturen und Monokulturen auf die Gesundheit von Honigbienen durchzuführen;

Aspekte der Erzeugung und der Lebensmittelsicherheit, geschützte Ursprungsbezeichnung

35. fordert die Kommission auf, die Situation in Bezug auf die Tiergesundheit in den Herkunftsländern kontinuierlich zu überwachen, sehr strenge Anforderungen an die Tiergesundheit zu stellen und ein angemessenes Kontrollsystem für aus Drittstaaten stammendes Vermehrungsgut einzurichten, um zu verhindern, dass exotische Bienenkrankheiten/Parasiten wie Beutenkäfer (Aethina tumida) und Tropilaelaps-Milben in die EU eingeschleppt werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit den Imkerverbänden die Transparenz im Hinblick auf die Häufigkeit, den Prozentsatz, die Merkmale und vor allem die Ergebnisse der Sicherheitskontrollen an den Grenzkontrollstellen zu verbessern;

36. fordert, in Anbetracht der unterschiedlichen Analysemethoden, die in den einzelnen Mitgliedstaaten angewandt werden, für in der Europäischen Union zugelassene Tierarzneimittel einen vorläufigen Schwellenwert (Referenzwert für Maßnahmen) von 10 ppb festzulegen;

37. fordert die Kommission auf, in Bezug auf Stoffe, die für den europäischen Imkereisektor nicht zugelassen werden können, Werte für unbedenkliche Konzentrationen bzw. Referenzwerte für Maßnahmen bzw. Rückstandshöchstmengen in Honig und anderen Imkereierzeugnissen festzulegen und die veterinärmedizinischen Grenzkontrollen ebenso wie die Kontrollen im Binnenmarkt zu harmonisieren, weil bei Honig die Einfuhren von geringwertigem Honig, Fälschungen und Surrogaten marktverzerrende Elemente sind, durch die ein ständiger Druck auf die Preise und die Endqualität des Erzeugnisses auf dem EU-Binnenmarkt ausgeübt wird, und weil für Erzeugnisse und Erzeuger aus der EU bzw. aus Drittländern gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet sein müssen; stellt fest, dass bei den Rückstandshöchstmengen Rückstände von guter tierärztlicher Praxis berücksichtigt werden müssen;

38. fordert die Kommission auf, in die Richtlinie 2001/110/EG (Honigrichtlinie) Anhänge aufzunehmen bzw. die bestehenden Anhänge zu ändern, um durch die Festlegung klarer rechtlicher Definitionen für alle Imkereierzeugnisse, einschließlich Honigarten, sowie durch die Festlegung der wichtigen Parameter für die Qualität von Honig, wie etwa Prolin- und Saccharasegehalt, geringer HMF-Wert und Wassergehalt, und für Verfälschungen (wie etwa Glyceringehalt, Isotopenverhältnis im Zucker (C13/C14), Pollenspektrum und Aroma und der Zuckergehalt von Honig) die Standards für die Erzeugung in der EU zu verbessern; fordert, die Erforschung wirksamer Methoden zur Erkennung von verfälschtem Honig zu unterstützen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Kontrollen der natürlichen Merkmale von Honig nicht nur bei EU-Erzeugnissen, sondern auch bei Erzeugnissen aus Drittländern durchgeführt werden;

39. fordert die Kommission auf, die Kennzeichnungsvorschriften mit den Bestimmungen der Verordnung über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse zu harmonisieren und bei importierten wie auch bei in der EU erzeugten Imkereierzeugnissen eine obligatorische Kennzeichnung mit dem Herkunftsland bzw., im Fall von Mischungen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Ursprung, eine obligatorische Kennzeichnung mit jedem Herkunftsland einzuführen;

40. fordert die Imker, deren Vertretungsorganisationen und Handelsunternehmen im Sinne der neuen Qualitätspolitik der EU auf, die Systeme der EU im Bereich der Herkunftsangaben (g.U. und g.g.A.) für Bienenzuchterzeugnisse besser zu nutzen, was zur Erschwinglichkeit der Tätigkeit von Imkern beitragen könnte, und fordert die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit den Imkervereinigungen Qualitätsbezeichnungen vorzuschlagen und den Direktverkauf von Imkereierzeugnissen auf lokalen Märkten zu fördern;

41. ruft dazu auf, die Nachfrage nach Honig und anderen Imkereierzeugnissen aus der EU durch geeignete Maßnahmen zu steigern, unter anderem durch Werbung für Honigarten mit besonderen und für bestimmte Sorten oder Herkunftsgebiete typischen Eigenschaften;

Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erhaltung der biologischen Vielfalt und der bevorstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

42. betont, dass die europäischen und die nationalen Behörden bei der Ausarbeitung von Imkereiprogrammen und einschlägigen Rechtsvorschriften die Imker konsultieren müssen, um die Wirksamkeit dieser Programme und ihre rechtzeitige Umsetzung zu gewährleisten; fordert die Kommission auf, wesentlich mehr Finanzmittel bereitzustellen, indem die gegenwärtige Förderung der Imkerei im Rahmen der GAP nach 2013 aufgestockt wird und damit der Fortbestand und die Verbesserung der bestehenden Unterstützungsprogramme (Verordnung (EG) Nr. 1221/97) für den Imkereisektor gesichert werden, und die Entwicklung von gemeinsamen Vorhaben zu fördern, und fordert die Mitgliedstaaten auf, dem Imkereisektor technische Unterstützung zu bieten; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass das Kofinanzierungssystem mit der Einführung von Direktbeihilfen in der ersten Säule der GAP (fakultative Anwendung nach dem derzeitigen Artikel 68 der GAP) durch die Mitgliedstaaten, die dies als notwendig erachten, im Einklang steht; betont ferner, dass junge Imker für den Sektor gewonnen werden müssen; fordert die Kommission auf, ein Sicherheitsnetz oder ein gemeinsames Versicherungssystem für die Imkerei bereitzustellen, um die Auswirkungen von Krisensituationen auf Imker abzuschwächen;

43. fordert die Kommission auf, im Rahmen der neuen EU-Strategie für die biologische Vielfalt bei allen im Rahmen der GAP unterbreiteten Vorhaben oder Maßnahmen, die ausschließlich den in der jeweiligen Region heimischen Unterarten und Ökotypen der Apis mellifera gelten, vorrangig und/oder verstärkt Finanzmittel für die Imkerei bereitzustellen;

44. fordert die Kommission auf, bei der anstehenden Reform der GAP die Stützungsmaßnahmen und Beihilfen für den europäischen Imkereisektor zu konkretisieren und dabei der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Honigbienenvölker durch die Bestäubung öffentliche Güter für die Umwelt und die Gesellschaft bereitstellen und dass die Imker im Umgang mit ihren Bienenvölkern eine Umweltschutzleistung erbringen;

45. stellt fest, dass laut Bericht der Kommission vom 28. Mai 2010 die Gesamtzahl der Imker in der EU im Vergleich zu 2004 leicht gestiegen ist; weist darauf hin, dass diese Zunahme dem Bericht zufolge einzig und allein auf den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur EU zurückzuführen ist und dass ohne die Imker aus diesen Ländern die Zahl der Imker in der EU erheblich gesunken wäre; ist der Auffassung, dass diese Tatsache einen Hinweis auf den Ernst der Lage im Bienensektor in der EU und auf die Notwendigkeit gibt, diesen zu unterstützen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, damit die Imker in dem Sektor verbleiben;

46. fordert die Kommission auf, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, im Rahmen der Direktbeihilfen ein spezielles System zur Unterstützung der Imker einzurichten, etwa über Zahlungen für Bienenvölker, die zur Erhaltung des Bienensektors in der EU beitragen, die Imker im Sektor halten, junge Menschen ermutigen, Imker zu werden, und gewährleisten, dass die Bienen weiterhin ihre Funktion als Bestäuber erfüllen;

47. fordert die Kommission auf, im Sinne der neuen Biodiversitätsstrategie der EU in der GAP nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken zu fördern, darauf hinzuarbeiten, dass alle Landwirte einfache agronomische Verfahren im Einklang mit der Richtlinie 2009/128/EG einsetzen, und für den Imkereisektor spezifische Agrarumweltmaßnahmen zu stärken; fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen ihrer Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums auf die Imkerei abgestimmte Agrarumweltmaßnahmen einzuführen und auf die Landwirte einzuwirken, damit diese Agrarumweltmaßnahmen ergreifen und für bienenfreundliche Wiesen an Feldrändern sorgen und damit sie verstärkt Verfahren der integrierten Produktion einsetzen, indem sie der Landwirtschaft einen holistischen Ansatz zugrunde legen und Schädlinge nach Möglichkeit biologisch bekämpfen;

48. bekräftigt, dass die Kommission Honigbienen als domestizierte Art betrachtet und diese damit in den Tierhaltungssektor fallen, was Maßnahmen zur Verbesserung von Gesundheit, Wohlergehen und Schutz(7) erleichtert und bessere Informationen über die Erhaltung von Wildbestäubern liefert; fordert daher die Ausarbeitung einer Strategie zum Schutz der Gesundheit der Bienen sowie die Berücksichtigung des Imkereisektors bei Rechtsvorschriften, die die Landwirtschaft oder Tiermedizin betreffen, wobei den Besonderheiten dieses Sektors, insbesondere im Hinblick auf die Entschädigung der Imker bei Verlust von Bienenbeständen, Rechnung zu tragen ist;

49. fordert alle Interessenträger auf dem Imkereisektor auf, die Möglichkeiten zu nutzen, die die derzeitige Gemeinsame Agrarpolitik und deren bevorstehende Reform bieten, in deren Rahmen auf dem gesamten Sektor der Landwirtschaft Erzeugerorganisationen angemessen berücksichtigt werden;

Erhaltung der biologischen Vielfalt der Bienen

50. fordert die Kommission nachdrücklich auf, im Rahmen der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 (Habitat-Richtlinie) den Erhaltungszustand der Art Apis mellifera zu bestimmen und sie gegebenenfalls in die Anhänge der Richtlinie aufzunehmen; fordert die Kommission angesichts der Dringlichkeit der Erhaltung der Art Apis mellifera und der verschiedenen in der Europäischen Union vorkommenden Unterarten auf, zu prüfen, ob innerhalb des Finanzinstruments Life+ ein spezifisches Programm oder eine spezifische Verordnung erstellt werden kann, womit sich ein gesamteuropäisches Projekt für die Erholung der wild lebenden Populationen der Art ins Leben rufen lässt;

51. fordert die Kommission nachdrücklich auf, im Rahmen der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 die Einfuhr lebender Bienen und von Arten der Gattung Bombus sp. aus Drittstaaten – zumindest vorübergehend – zu verbieten, um die Einschleppung exotischer Krankheiten zu verhindern, zumal es in der Europäischen Union nicht an genetischen Ressourcen für die Imkerei mangelt, und dabei die wichtigsten Unterarten zu erhalten, aus denen die Rassen und Sorten, die heutzutage in der Imkerei verwendet werden, stammen;

52. weist darauf hin, dass Maßnahmen zugunsten der biologischen Vielfalt auch außerhalb der Landwirtschaft unbedingt erforderlich sind; ist der Ansicht, dass Grünflächen am Straßenrand oder neben Bahngleisen, Waldschneisen für Energieübertragungsnetze sowie öffentliche und private Gärten Flächen von erheblicher Bedeutung sind, auf denen mit Hilfe einer durchdachten Bewirtschaftung die Menge an Pollen und Nektar als Nahrungsquelle für Bienen und bestäubende Insekten beträchtlich vergrößert werden kann; vertritt die Auffassung, dass dies im Rahmen einer harmonischen Raumordnung verwirklicht werden sollte und dabei vor allem die Verkehrssicherheit gewährleistet sein muss;

53. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P7_TA(2010)0440.

(2)

ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1-149.

(3)

ABl. C 24 vom 30.1.2010, S. 28.

(4)

ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

(5)

ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 71.

(6)

Angenommene Texte, P7_TA(2011)0084.

(7)

Durch Initiativen wie die Tiergesundheitsstrategie (2007-2013), die einen einheitlichen und klaren Rechtsrahmen zur Tiergesundheit bietet, die Koordinierung und effiziente Nutzung der Mittel vonseiten der zuständigen europäischen Agenturen verbessert und die Bedeutung der Aufrechterhaltung und Verbesserung der Diagnosekompetenz betont.


BEGRÜNDUNG

Der Imkereisektor ist fester Bestandteil der europäischen Landwirtschaft. Er dient mehr als 600 000 Bürgern der Europäischen Union als Haupt- oder Nebeneinkommensquelle, leistet der Landwirtschaft – durch Bestäubung – grundlegende Dienste und trägt zum Erhalt der biologischen Vielfalt bei. Schätzungen zufolge sind in Europa 84 % aller Pflanzenarten und 76 % der Nahrungsmittelproduktion von der Bestäubung der Pflanzen durch Bienen abhängig – der ökonomische Wert dieser Leistung übersteigt bei Weitem den Wert des erzeugten Honigs und wird für die EU mit etwa 15 Mrd. EUR jährlich veranschlagt. Auch für das Ökosystem erbringt die Bienenzucht in Form der Bestäubung eine wichtige Leistung, denn sie trägt zur Verbesserung der biologischen Vielfalt bei, indem sie für die genetische Vielfalt der Pflanzen und die Stabilität des ökologischen Gleichgewichts sorgt. Darüber hinaus ist die Imkerei Teil des europäischen landwirtschaftlichen Erbes und nationaler Traditionen.

Die Bienenzucht ist im Vergleich zu anderen Viehzuchtbereichen einzigartig, da Insekten, d. h. halbwilde, im Gegensatz zu anderen Arten nicht domestizierbare oder direkt beeinflussbare Tiere, gezüchtet werden. Die Bienenzucht basiert nicht auf der Haltung einzelner Tiere, sondern eines voll funktionstüchtigen Volkes, dem mehrere Tausend Insekten angehören, die wie der Zellenverband anderer Organismen zusammenarbeiten. Die wissenschaftliche Forschung und die Regelung müssen im Bereich der Bienenzucht also sowohl auf das einzelne Tier als auch auf das gesamte Volk ausgerichtet sein.

Die Imkerei weist in den einzelnen Mitgliedstaaten, was die Zahl und die Ausbildung (Hobby- bzw. Berufsimker) der Imker, die Bienenstockdichte oder die Imkereimethoden (stationäre oder mobile Imkereien, Wanderimkereien) betrifft, wesentliche Unterschiede auf. In mehreren Mitgliedstaaten, wie Frankreich, Griechenland, Ungarn, Italien, Polen, Portugal, Rumänien und Spanien, sind die ökologischen und landwirtschaftlichen Bedingungen für die Bienenzucht besonders günstig. Da die Dichte der Bienenstöcke und die Zahl der Berufsimker in diesen Ländern höher ist, werden sie oft als die „Mitgliedstaaten mit professioneller Bienenzucht“ bezeichnet. Hier ist es enorm wichtig, mit effektiven Schulungen dafür zu sorgen, dass die Unterschiede im Wissensstand von Berufsimkern gegenüber Hobbyimkern abnehmen und Informationen und wissenschaftliche Erkenntnisse Verbreitung unter den Imkern finden.

Die genauen Gründe für den jüngsten Anstieg des Bienensterbens sind noch ungeklärt. Der Entwicklung neuartiger Arzneimittel zum Schutz der Bienen stehen noch verschiedene Hindernisse im Weg. Der Markt für diese Erzeugnisse ist – verglichen mit anderen Bereichen der Viehzucht – relativ klein, sodass die Rendite entsprechend gering ausfällt. Dadurch sind Hersteller von veterinärmedizinischen Erzeugnissen nicht an der Entwicklung neuer Arzneimittel für Bienen interessiert. Außerdem werden Rechte an geistigem Eigentum mit der zurzeit geltenden Regelung über Rückstandshöchstmengen nicht entsprechend geschützt, was innovative Hersteller davon abhält, stärker im Bereich Entwicklung tätig zu werden. Die Kommission sollte eine ausgewogene neue Rechtsvorschrift erarbeiten, um dieses Problem zu beheben. Neben der Entwicklung neuer Arzneimittel sollten auch vorbeugende Maßnahmen weiter geprüft werden, und auf einzelstaatlicher Ebene sollten auf die Resistenz gegen Krankheiten und Schädlinge ausgerichtete Bienenzüchtungsprogramme und Generhaltungsmaßnahmen unterstützt werden.

Das übermäßige Bienensterben effektiv zu bekämpfen, ist vor allem schwierig, weil zuverlässige, vergleichbare Daten zur Zahl der Stöcke, der Imker und der verlorenen Völker in der EU fehlen. Um das Ausmaß des Bienensterbens abschätzen und genauere Erkenntnisse darüber erhalten zu können, wie stark und warum Völker verloren gehen und andere Gesundheitsprobleme auftreten, muss dringend ein effektives, harmonisiertes Überwachungssystem zum Einsatz kommen. Das harmonisierte Überwachungssystem muss auf EU-Ebene eingeführt werden – auf der Ebene der Mitgliedstaaten müssen jedoch ebenfalls Maßnahmen zur Eindämmung der Gesundheitsrisiken für Bienen getroffen werden. Die Forschung muss harmonisiert werden, und wissenschaftliche Erkenntnisse müssen europaweit offengelegt werden, um Überschneidungen zu vermeiden. Die Verbreitung der im Bereich Bienengesundheit gewonnenen wissenschaftlich-technischen Erkenntnisse unter den Imkern muss von den nationalen Behörden und Imkereiverbänden in den Mitgliedstaaten gefördert werden. Imker, Landwirte und die einschlägigen Behörden müssen ständig in Kontakt sein und einen strukturierten Dialog führen. Die Kommission sollte zum Erfolg dieses Dialogs beitragen, indem sie in den Amtssprachen der Mitgliedstaaten, in denen die Bienenzucht eine wichtige wirtschaftliche Rolle spielt, Zugang zu ihrer einschlägigen Webseite gewährt.

Der Berichterstatter begrüßt das von der Kommission eingeleitete Pilotüberwachungsprogramm zur Bienengesundheit und ersucht die Kommission gemäß den Schlussfolgerungen des Rates, die im Rahmen dieses Programms gewonnenen Erkenntnisse allen Beteiligten zur Verfügung zu stellen. Abgesehen davon sind für den Aufbau eines geeigneten Überwachungssystems in der EU natürlich dringend noch weitere Anstrengungen erforderlich. Die Kommission sollte sich auch für die Schaffung eines Europäischen Netzes von Referenzimkereien einsetzen, damit überwacht werden kann, ob ein Zusammenhang zwischen der Gesundheit der Bienen und Umwelteinflüssen sowie Imkerei- bzw. Landwirtschaftsmethoden besteht.

Die Einrichtung des EU-Referenzlabors ist unbedingt zu begrüßen. Das Referenzlabor sollte eine Ergänzung zu den bestehenden Sachverständigen-Netzwerken bzw. nationalen Labors darstellen und auf die im Rahmen der COST-Aktion COLOSS gewonnenen Daten und Erfahrungen zurückgreifen. Diagnoselabors und Feldversuche auf nationaler Ebene müssen derweil unbedingt unterstützt werden. Darüber hinaus sollte die Kommission Finanzmittel für Labors bereitstellen, die für die Qualitäts- und Sicherheitsanalyse von Imkereierzeugnissen verantwortlich sind, und dafür sorgen, dass auf europäischer Ebene Zugang zu den Ergebnissen dieser Labors besteht.

Zu den Stressfaktoren, die die Bienengesundheit beeinflussen, gehören auch Giftstoffe, die – vor allem durch den unsachgemäßen oder übermäßigen Einsatz bestimmter Pestizide – in die Umwelt gelangen. Die Kommission hat zugesichert, die Anforderungen für Angaben bei der Antragstellung im Zusammenhang mit Pestiziden zu überprüfen. Diese Entwicklung ist zu begrüßen. Dennoch sollten die Vorschriften gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates weiter verschärft werden, um eine effizientere Eindämmung der Risiken zu erreichen. Die geltenden Anforderungen für die Kennzeichnung von Pestiziden sind unzureichend. Bei der Zulassung toxischer Erzeugnisse ist genau anzugeben, in welchem phänologischen Zustand der Zielkultur das Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden kann bzw. nicht eingesetzt werden darf. Dies sollte folglich auch auf dem Etikett des Erzeugnisses eindeutig angegeben sein. Ein weiteres Problem besteht darin, dass es keine unabhängigen Untersuchungen zu Alternativen für toxische Pflanzenschutzmittel gibt.

Bisher gibt es keine wissenschaftlichen Anhaltspunkte dafür, dass genetisch veränderte Kulturen negative Auswirkungen auf Honigbienen haben. In einer Studie der EFSA aus dem Jahr 2009 werden GVO jedoch zu den Stressfaktoren gezählt, die für den Rückgang der Bienenpopulationen mitverantwortlich sind. Es gilt also, fundierte Daten aus allen Mitgliedstaaten zusammenzuführen und in diesem Bereich für eine objektive Forschung zu sorgen. In der Tat ist es in diesem Zusammenhang besorgniserregend, dass unabhängige Studien oft dadurch erschwert werden, dass GV-Saatguthersteller bei Toxizitätstests nur gereinigte GV-Pollen zur Verfügung stellen.

Wichtig und zu begrüßen ist, dass die Kommission Anfang 2012 einen umfassenden Gesetzesentwurf zum Schutz der Gesundheit von Tieren vorlegen wird, der die derzeitige veterinärrechtliche Rechtsgrundlage ersetzen soll. Bei der Überarbeitung der Rechtsvorschriften sollte den besonderen Anforderungen der Bienenzucht unbedingt Rechnung getragen werden. Außerdem sollte die Überprüfung von umfassenden öffentlichen Konsultationen mit den Beteiligten getragen werden, und sie sollte die Voraussetzungen für ein breiteres Angebot an Tierarzneimitteln schaffen. Darüber hinaus wird begrüßt, dass die Kommission der Bestäubung ihren gesellschaftlichen und ökologischen Stellenwert zuerkennt und in der neuen EU-Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt entsprechend hervorhebt, wie wichtig die Gesundheit der Bestäuber ist, wenn dem Rückgang der Bienenweiden und der Vernichtung von Nektarpflanzen begegnet werden soll. Nachhaltige landwirtschaftliche Methoden sollten ein Kernstück der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik sein, wobei Landwirte angehalten werden sollten, bei ihren Anbauflächen ein Paket von Maßnahmen – wie Fruchtwechsel, Dauergrünland, Deckpflanzen und grüne Infrastruktur – zur Anwendung zu bringen. Durch Monokulturen sinken Qualität und Quantität der Nektar- und Pollenquellen für die Bienen. Neben dem Anbau von Getreide und Mais zur Futtermittel- und Energieerzeugung kann die Anwendung erweiterter Fruchtfolgesysteme, der gemischte Pflanzenbau im landwirtschaftlichen Betrieb und die Nutzung von Klee-Gras-Mischungen mit großen ökologischen und agronomischen Vorteilen verbunden sein, da der Anbau von Hülsenfrüchten als Teil eines Fruchtfolgesystems Krankheiten vorbeugen und der Bodenregeneration dienen sowie positive Auswirkungen auf die Bestäuberpopulationen haben und das Klima schützen kann. Daher sollte im Rahmen der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik eine aktive Bewirtschaftung der Ökosysteme durch die Landwirte – unter anderem durch Anlegen von Feldbegrenzungen mit bestäuberfreundlichen Blütenpflanzen – gefördert werden.

In den letzten Jahrzehnten ist die Erforschung neuer Tierarzneimittel für die Imkerei auf der Strecke geblieben. Voraussetzung der erfolgreichen Verhütung von Krankheiten ist jedoch – wie in der humanmedizinischen Forschung – die fortgesetzte Entwicklung von Arzneimitteln und Therapien. Wenn immer wieder auftretende Krankheiten ständig behandelt werden, können sich Toleranzen oder Resistenzen gegen medizinische Wirkstoffe herausbilden. Dasselbe Phänomen ist auch bei der Varrose zu beobachten. Zur Behandlung des Milbenbefalls sind verschiedene in der Vergangenheit entwickelte Tierarzneimittel auf dem Markt, aber keines dieser Mittel ist bisher wirklich wirksam.

Die Überarbeitung der Richtlinie 2001/110/EG über Honig ist unter verschiedenen Gesichtspunkten wichtig: Die lockeren geltenden Rechtsvorschriften zur Honigqualität und zu im Honig enthaltenen organischen oder synthetischen Fremdstoffen (einschließlich Antibiotika) haben zu Unsicherheiten geführt, da die Mitgliedstaaten unterschiedliche Toleranzgrenzen festlegen – die Folge können Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt sein. Für die bei Honig und anderen Imkereierzeugnissen zulässigen Antibiotikarückstände müssen einheitliche Rechtsvorschriften festgelegt werden, damit Beeinträchtigungen des Binnenmarkts bei Honig und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Imkern unterschiedlicher Mitgliedstaaten verhindert werden. Eine minimale Konzentration dieser Stoffe stellt in der Regel keine Gefahr für die menschliche Gesundheit dar, d. h., bei diesen Inhaltsstoffen sollten für Honig Werte für unbedenkliche Konzentrationen bzw. Referenzschwellenwerte eingeführt werden.

Auch die in der Richtlinie enthaltenen Vorschriften zur Angabe der Herkunft bzw. des Ursprungs des Honigs sind widersprüchlich und entsprechen nicht der geltenden EU-Politik der Qualitätsförderung. Die gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 2001/110/EG geltenden Vorschriften zur Kennzeichnung von Honig und Imkereiprodukten gewährleisten weder den Schutz des EU-Imkereisektors noch eine angemessene Information der Verbraucher.

Die Vorteile, die die EU-Politik der Qualitätsförderung bietet, werden im Imkereisektor bisher nicht umfassend ausgeschöpft. Weniger als einem Dutzend Imkereierzeugnisse wurde eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geographische Angabe zuerkannt, und die Hersteller sind zurückhaltend, was die Beantragung einer solchen Herkunftsbezeichnung betrifft.

Gemäß der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2013 sollte die EU junge Imker gezielt unterstützen, um die ungünstige Altersstruktur in diesem Wirtschaftszweig auszugleichen.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (14.7.2011)

für den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

zur Gesundheit von Honigbienen und zu den Herausforderungen für den Bienenzuchtsektor

(2011/2108(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Julie Girling

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  bekräftigt seine Besorgnis, dass die erhöhte Sterblichkeit bei Honigbienen und Wildbestäubern in Europa – falls nicht gegengesteuert wird – erhebliche negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft, die Lebensmittelproduktion und -sicherheit, die biologische Vielfalt, die ökologische Nachhaltigkeit und die Ökosysteme haben würde;

2.  ist der Auffassung, dass die Gesundheit von Honigbienen als wichtiger Bioindikator für den Zustand unserer Umwelt und die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Praktiken angesehen werden sollte;

3.  ist der Ansicht, dass die Bienengesundheit proaktiv geschützt werden muss, wobei die Besonderheiten der Bienenzucht, die verschiedenen beteiligten Akteure und die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität zu berücksichtigen sind;

4.  betont, dass angesichts fehlender repräsentativer und europaweit vergleichbarer Daten über die Verluste von Bienenkolonien die Höhe dieser Verluste quantifiziert und ein geeignetes System für eine solche Zählung geschaffen werden muss, das in allen Mitgliedstaaten verwendet wird;

5.  betont, dass neben der domestizierten Honigbienenpopulation auch die Population der Wildbienen (wie Hummeln) und anderer wertvoller Bestäuber (z. B. Schmetterlinge und Schwebfliegen) stark rückläufig ist;

6.  ist sich bewusst, dass die Bestäubung durch Bienen zwar große wirtschaftliche Auswirkungen hat und sehr viele Sektoren davon profitieren und abhängig sind, diese Bestäubungsdienste derzeit jedoch keinen Marktwert besitzen; weist darauf hin, dass Landwirte, die Leistungen für die Ernährung von Bienen erbringen, dafür wirtschaftlich entlohnt werden sollten;

7.  begrüßt die Mitteilung der Kommission zur Gesundheit von Honigbienen (KOM(2010)0714) und erinnert an die Entschließung des Parlaments vom 25. November 2010 zur Lage der Bienenzucht(1); bekräftigt die Notwendigkeit nachhaltiger landwirtschaftlicher Praktiken zum Schutz der natürlichen Ressourcen, der biologischen Vielfalt und der landwirtschaftlichen Ökosysteme sowie einer Förderung der beruflichen Ausbildung und Qualifikation;

8.  erkennt den wissenschaftlichen Konsens an, wonach der Verlust ganzer Honigbienenkolonien nicht auf einen einzelnen Faktor, sondern auf zahlreiche Faktoren zurückzuführen ist, darunter:

     –   Parasiten, insbesondere die Milbe Varroa destructor und den Pilz Nosema cerenae, die das Immunsystem der Bienen schwächen und die Ausbreitung von Viren fördern, was, wenn keine Behandlung erfolgt, innerhalb von drei Jahren zum Tod der Bienenkolonie führen kann;

     –   einen Mangel an zugänglichen und preiswerten Tierarzneimitteln zur Bekämpfung der Varroatose und an angemessenen, zugelassenen Behandlungsmethoden, die für Bienen geeignet sind;

     –   weniger Wildfutter aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels und einer Abhängigkeit von Monokulturen in der Landwirtschaft, was durch GVO und die Behandlung von Saatgut mit Pflanzenschutzmitteln verstärkt wird und zu einer Schwächung der Bienen führt und sie anfälliger für andere Faktoren macht, da es an Nahrungsquellen mangelt bzw. diese keine Vielfalt aufweisen und zu weit entfernt sind;

     –   den Verlust der biologischen Vielfalt jeglicher Ursache, der sich auf die Verfügbarkeit und Qualität von Pollenquellen auswirkt;

     –   Pflanzenschutzmittel, wie jene der Familie der Neonicotinoide (Clothianidin, Thiacloprid, Imidacloprid, Thiametoxam), Phenylpyrazole (Fipronil) und Pyrethroide, sowie Wirkstoffe wie Chlorpyrifos oder Dimethoat, mit letaler Wirkung (Sterblichkeit aufgrund der akuten oder chronischen Toxizität von Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln) oder subletaler Wirkung (Auswirkungen auf das Immunsystem oder das Verhalten von Bienen), entweder unmittelbarer Art oder über kontaminiertes Wasser, Guttationstropfen, Nektar und Pollen;

     –   elektromagnetische Felder, die den Orientierungs- und Navigationssinn von Honigbienen stören können;

     –   genetisch veränderte Kulturpflanzen, insbesondere Bt-Pflanzen, die die Lernleistung von Honigbienen beeinträchtigen und damit subletale Auswirkungen haben;

9.  bekräftigt angesichts der Auswirkungen von Pestiziden auf die Entwicklung von Bienenvölkern und Bienenlarven, dass es wichtig ist, die chronische Pestizidbelastung für Bienen und Bienenlarven in die Beurteilung von Pestiziden einzubeziehen; fordert ferner, dass auch neue Expositionswege für Bienen (z. B. Guttation) bei der Beurteilung berücksichtigt werden; fordert außerdem die Umsetzung bewährter Versuchspraktiken bei der Beurteilung der Auswirkungen auf Bienen und insbesondere die obligatorische Veröffentlichung einer vollständigen Übersicht über die wissenschaftliche Literatur und die Ergebnisse aller vom Antragsteller durchgeführten Tests;

10. fordert die Ausarbeitung eines Zeitplans, innerhalb dessen neurotoxische Pestizide und in der Landwirtschaft verwendete Mittel, die diese Wirkstoffe enthalten, endgültig vom Markt genommen werden;

11. betont die Wichtigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Imkern, Landwirten, Industrie, Behörden und der Wissenschaft, um die Ursachen der erhöhten Verluste von Bienenvölkern zu erforschen und auf dieser Grundlage entsprechende Lösungsansätze für das Problem zu erarbeiten;

12. fordert die Unterstützung von Forschungsprogrammen zu Parasiten und Krankheiten von Bienen sowie ihrer Bekämpfung; fordert ferner, dass in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, aber auch mit Nichtmitgliedstaaten, grundlegende Kenntnisse über die Physiologie von Bienen gebündelt werden, insbesondere mittels der Unterstützung des weltweiten Programms COLOSS und einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Laboren der einzelnen Länder, um Kenntnisse auszutauschen und ein Expertennetzwerk aufzubauen;

13. unterstützt die Einrichtung eines EU-Referenzlabors (EURL) für Bienengesundheit(2), um die Faktoren, die die Bienengesundheit beeinflussen, besser zu verstehen und wirksam bekämpfen zu können, indem die Koordinierung verbessert wird und die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Überwachungs- und Forschungsprogramme im Bereich der Bienenzucht unter Einbeziehung der Imkerverbände harmonisiert werden; fordert, dass die Kommission zwischen den Mitgliedstaaten, Laboren und Imkern aktiv einen verstärkten Austausch von Informationen über ökotoxikologische Studien und andere Faktoren, die die Gesundheit der Honigbienen beeinflussen, fördert und freien Zugang zu den ökotoxikologischen Studien gewährleistet, die den Zulassungsanträgen beigefügt sind, um eine sachkundige und unabhängige wissenschaftliche Überprüfung zu ermöglichen; fordert ferner unabhängige und zeitnahe wissenschaftliche Untersuchungen über das Bienensterben;

14. ist der Ansicht, dass die Überwachungsprogramme und die Forschung auf dem Gebiet der Krankheiten der Honigbienen auf der Grundlage der bewährten Verfahren und der Erfahrungen der EU-Mitgliedstaaten harmonisiert werden müssen;

15. fordert das oben genannte Labor auf, Standardkriterien für das Wohlergehen der Bienen zu ermitteln, auf deren Grundlage anspruchsberechtigte Imker Zugang zu den Prämien haben, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehen sind;

16. betont, dass Studien über Bienenvölker verschiedene relevante Faktoren untersuchen sollten, um zu klären, welche Arten von landwirtschaftlicher Tätigkeit für die Gesundheit von in der Umgebung lebenden Bienenvölkern am zuträglichsten sind;

17. fordert die Kommission auf, in einem Bericht darzulegen, wie Honigbienen durch den Klimawandel beeinträchtigt werden, der von der UN-Sachverständigengruppe für Klimaänderungen für die kommenden Jahrzehnte vorausgesagt wurde;

18. fordert die Kommission auf, unabhängige und langfristige wissenschaftliche Untersuchungen zu den Auswirkungen elektromagnetischer Felder auf Honigbienen und Wildbestäuber zu unterstützen und durchzuführen;

19. fordert die Kommission auf, bei der Festlegung der Schwerpunkte des Achten Forschungsrahmenprogramms auch die Gesundheit und die gesunde Ernährung zu berücksichtigen und die Forschung über die Bienengesundheit sowie die Erforschung der Ursachen der zunehmenden Bienensterblichkeit, einschließlich der Entwicklung neuer Verfahren zur Eindämmung von Bienenkrankheiten, zu fördern;

20. fordert die Schaffung einer umfassenden Strategie im Hinblick auf Arzneimittel für Bienen, wobei in einer solchen Strategie die Handlungsbedingungen bei jeglichen Erkrankungen von Bienen festgelegt werden sollten und die geeigneten Behandlungsmethoden klar herausgestellt werden müssen;

21. unterstützt Zuchtprogramme, deren Schwerpunkt auf der Entwicklung von Toleranzen gegenüber Krankheiten und Parasiten, insbesondere der Varroatose, liegt;

22. fordert, dass die Hilfen für tierärztliche Behandlungen erhöht werden, um die negativen Folgen von Krankheiten und Schädlingsbefall zu verringern;

23. ersucht die Kommission, die Möglichkeit zu prüfen, dass der Geltungsbereich des Veterinärfonds der Europäischen Union bei der nächsten Revision dieses Fonds auf Bienenkrankheiten ausgeweitet wird;

24. begrüßt die Absicht der Kommission, Rückstandshöchstmengen für die Verwendung von Arzneimitteln im Rahmen des sogenannten „Kaskaden“-Verfahrens festzulegen, um die derzeitige Rechtsunsicherheit zu beseitigen, die die Behandlung kranker Bienen erschwert;

25. betont, dass der europäische Bienenzuchtsektor weiterhin weitgehend unreguliert ist, was die Verwendung zugelassener Tierarzneimittel für Bienen und andere präventive Gesundheitsmaßnahmen verhindert;

26. fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Unterstützung von KMU zu fördern, um die Innovation und die Entwicklung neuer spezifischer Tierarzneimittel für Bienenkrankheiten voranzutreiben;

27. weist mit Nachdruck auf die Besorgnisse angesichts der Tatsache hin, dass aufgrund der hohen Kosten bei der Gründung eines Imkereibetriebs immer weniger Menschen in diesem Sektor tätig werden, was zu einem Mangel an Bienenvölkern führt, die für die Bestäubung wichtiger landwirtschaftlicher Nutzpflanzen benötigt werden;

28. ist sich der wichtigen Rolle der professionellen Bienenzucht sowie der zunehmenden Notwendigkeit bewusst, ihre Tragfähigkeit durch geeignete Weiterbildungs- und Finanzierungsprogramme zu schützen, zu wahren und zu fördern;

29. fordert die Kommission auf, kreative und wirksame Verfahren zur Förderung des Imkerhandwerks und zur Ausbildung neuer Imker zu ermitteln;

30. betont, dass Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich der Bienenzucht über den Bienenzucht- und den Landwirtschaftssektor hinausgehen müssen, um ein öffentliches Engagement und eine öffentliche Beteiligung bei der Schaffung besserer Nist- und Nahrungshabitate für Bienen in städtischen Gebieten zu fördern;

31. hält es für wichtig, die Imkerausbildung in allen Mitgliedstaaten zu verstärken, da die Bewirtschaftung der Honigbienenbestände in den Händen der Imker liegt und eine ordnungsgemäße Imkerei, insbesondere durch die Anwendung bewährter Verfahren und die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften, von ganz entscheidender Bedeutung für die Bienengesundheit ist;

32. fordert die Kommission auf, Maßnahmen in Bezug auf das Problem des unlauteren Wettbewerbs im Bereich der Imkereiprodukte, die aus Drittländern auf den Binnenmarkt gebracht werden, zu ergreifen;

33. ist sich bewusst, dass von den 700 000 europäischen Bienenzüchtern 97 % keine Berufsimker sind, jedoch 67 % der Bienenstöcke besitzen; fordert daher, dass in Zusammenarbeit mit dem EU-Referenzlabor in Sophia Antipolis und mit den nationalen Instituten Leitlinien für eine gute Imker- und Hygienepraxis aufgestellt werden, wobei die Besonderheiten der Bienenzucht, die Vielzahl der beteiligten Akteure sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität zu berücksichtigen sind; betont, dass die Zerstörung der Lebensräume von Bienen eingedämmt werden muss und mehr natürliche Lebensräume in den Städten und auf dem Land erhalten werden müssen; weist darauf hin, dass dabei auch die relevanten sozioökonomischen Aspekte sowie die Notwendigkeit, dass der Sektor auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig bleibt, berücksichtigt werden müssen;

34. betont, dass gezielte Regulierungsmaßnahmen dazu beitragen können, den lokalen und regionalen Behörden Anreize zur Schaffung besserer natürlicher Nahrungshabitate zu bieten;

35. betont, dass Maßnahmen zur Förderung der biologischen Vielfalt unterstützt werden sollten, da der Zugang zu einer Mischung von Pollen unterschiedlicher Pflanzen der Gesundheit der Bienen förderlich ist;

36. betont, dass weltweit die Anzahl der Bestäuberarten alarmierend sinkt und dass ein Grund hierfür Pestizideinsatz und genetisch veränderte Organismen sind, die die Bienenpopulationen nachteilig beeinflussen;

37. betont, dass immer mehr wissenschaftliche Erkenntnisse darüber vorliegen, dass Bienen, die Zugang zu einer Mischung von Pollen verschiedener Pflanzen haben, gesünder sind als Bienen, die sich nur von einer Pollenart ernähren; fordert die Kommission auf, etwaige Entwicklungen genau zu verfolgen und die Forschung in diesem Bereich zu unterstützen; hebt mit Nachdruck hervor, dass weitere Forschungsarbeiten und Untersuchungen durchgeführt werden sollten, um sicherzustellen, dass GVO keine schädlichen Auswirkungen auf Bienenpopulationen haben; ist sich bewusst, dass Monokulturen jeglicher Art die biologische Vielfalt mindern und damit den Zugang zu Nektarpflanzen verringern, was Auswirkungen auf die Honigbienen haben könnte; fordert die Kommission auf, nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken in den Mittelpunkt der GAP zu stellen, und ist sich bewusst, dass eine angemessene Flächenbewirtschaftung und andere Agrarumweltmaßnahmen(3) gefördert werden müssen, um den Zugang zu Nektarpflanzen zu verstärken und die biologische Vielfalt zu erhöhen;

38. befürwortet mit Nachdruck eine umsichtige EU-Gesetzgebung und gründliche wissenschaftliche Risikobewertungen bei genetisch veränderten Organismen (GVO); weist darauf hin, dass Monokulturen mit der Gefahr einer unzureichenden Bestäubung verbunden sind und zur Verdrängung von Nektarpflanzen führen;

39. fordert die Kommission auf, weitere unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen zu fördern, die sich mit den Langzeitauswirkungen genetisch veränderter Kulturpflanzen, insbesondere der über Pollen verbreiteten Bt-Toxine, auf Honigbienen und Wildbestäuber allgemein sowie mit der Synergiewirkung zwischen der Exposition gegenüber Pflanzenschutzmitteln und bestimmten Krankheiten befassen; fordert ein Moratorium für den Anbau genetisch veränderter Kulturpflanzen, falls in diesen Untersuchungen negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Honigbienen festgestellt werden;

40. betont, dass es, wenn nicht festgestellt werden kann, dass genetisch veränderte Organismen (GVO) erheblich zur Verringerung der Anzahl von Bienenkolonien beitragen, notwendig ist, eine Lösung für die Probleme der Imker zu finden, insbesondere für das Problem der Verbreitung der Pollen durch Bestäuber und der Wahrscheinlichkeit der Kontamination von Pollen;

41. weist auf die neuen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 hin, die für die Bewertung von Pflanzenschutzmitteln und der darin enthaltenen Wirkstoffe nicht nur in Bezug auf ihre akuten Auswirkungen, sondern auch ihre chronischen Auswirkungen auf das Überleben und die Entwicklung von Bienenvölkern gelten, wobei auch die Auswirkungen auf Honigbienenlarven und das Verhalten von Honigbienen berücksichtigt werden; hebt allerdings hervor, dass

     a)  die Datenanforderungen, die entsprechend geändert werden müssen, frühestens Ende 2013 gelten werden,

     b)  in der Zwischenzeit geeignete Prüfverfahren entwickelt werden müssen und

     c)  die neuen Bestimmungen nur für die Genehmigung neuer Wirkstoffe oder die Erneuerung bestehender Genehmigungen sowie für die Genehmigung neuer Pflanzenschutzmittel oder ihre Erneuerung Anwendung finden werden, sodass bestehende Genehmigungen/Zulassungen noch viele Jahre lang keiner angemessenen Prüfung unterliegen werden, sofern sie nicht einer speziellen Überprüfung unterzogen werden;

42. fordert die Kommission auf, die Genehmigung aller Wirkstoffe, die im Verdacht stehen, zum Verlust von Bienenvölkern beizutragen, gemäß den neuen Bestimmungen und Datenanforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zu überprüfen, sobald die neuen Datenanforderungen gelten;

43. begrüßt die unabhängige Überprüfung der aufgrund der neuen Vorschriften erforderlichen Untersuchungen durch Fachleute der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS);

44. ersucht die EBLS, bei der unabhängigen Bewertung der neuen Datenanforderungen zum Bienenschutz und Methoden für die Prüfung von Pestiziden vor ihrer Genehmigung die vom EU-Referenzlabor gewonnenen Untersuchungsergebnisse und Informationen zu berücksichtigen;

45. betont die Bedeutung einer nachhaltigen Landwirtschaft und der nachhaltigen Verwendung von Pestiziden und fordert die uneingeschränkte Durchführung der Richtlinie 2009/128/EG über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden, die auf eine nachhaltige Verwendung von Pestiziden abzielt, indem die Risiken des Pestizideinsatzes und seine Auswirkungen auf die Umwelt, einschließlich der Honigbienen, verringert werden, insbesondere, was die Durchführung der Maßnahmen zur Förderung der Aus- und Weiterbildung der Landwirte und der Zusammenarbeit mit Imkern betrifft;

46. weist auf die Richtlinie 2009/128/EG des Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden hin und insbesondere auf Artikel 14 der Richtlinie, der alle Landwirte dazu verpflichtet, ab 2014 in ihrem Betrieb die allgemeinen Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes anzuwenden, sowie auf Artikel 9, der ein allgemeines Verbot für das Spritzen oder Sprühen aus der Luft vorsieht;

47. befürwortet nachdrücklich die Anwendung des Vorsorgeprinzips bei der Verwendung von Pestiziden und stimmt der Kommission zu, dass der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft als ein Faktor angesehen werden sollte, der Auswirkungen auf die Bienengesundheit hat; ist der Ansicht, dass die Verwendung von Pestiziden berücksichtigt werden sollte, um zumindest zu klären, ob und in welchem Ausmaß sie sich auf die Bienengesundheit auswirken können; weist darauf hin, dass der Verwendung von Pestiziden, die zu den Neonicotinoiden gehören und die Verdauungs- und Hormonstörungen verursachen könnten, besondere Beachtung geschenkt werden muss; betont, dass die langfristigen Auswirkungen systemischer Pestizide unterschätzt werden und der Rückgang der Bienenpopulation möglicherweise zum Teil auf sie zurückzuführen ist;

48. fordert die Kommission auf, das Vorsorgeprinzip einzuhalten und ein EU-weites Verbot für die Verwendung von Neonicotinoiden-Pestiziden zu verhängen, bis durch unabhängige wissenschaftliche Studien nachgewiesen wird, dass die Verwendung dieser Pestizide keine chronisch toxische Belastung für Honigbienen und keine Gefahr für die Umwelt und die öffentliche Gesundheit mit sich bringt;

49. bekräftigt, dass die Kommission Honigbienen als domestizierte Art betrachtet und diese damit in den Tierhaltungssektor fallen, was Maßnahmen zur Verbesserung von Gesundheit, Wohlergehen und Schutz(4) erleichtert und bessere Informationen über die Erhaltung von Wildbestäubern ermöglicht; fordert daher die Ausarbeitung einer Strategie zum Schutz der Gesundheit der Bienen sowie die Berücksichtigung des Imkereisektors bei Vorschriften, die die Landwirtschaft oder Tiermedizin betreffen, wobei den Besonderheiten dieses Sektors, insbesondere im Hinblick auf die Entschädigung der Imker bei Verlust von Bienenbeständen, Rechnung zu tragen ist;

50. wünscht, dass für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) im Haushaltsplan für den Zeitraum 2013-2020 auch Fördermittel zugunsten von Bienenzüchtern vorgesehen werden;

51. betont die Bedeutung der derzeitigen EU-Finanzmittel für die Förderung der Produktion und Vermarktung von Imkereierzeugnissen, betont jedoch auch die Notwendigkeit sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten diese Finanzmittel in der vorgesehenen Weise verwenden;

52. betont die Notwendigkeit der weiteren Finanzierung von Agrarumweltprogrammen, die die biologische Vielfalt fördern, z. B. solchen, die Nektarpflanzen vorsehen, welche die Honigbienen anziehen sollen;

53. weist auf seine Entschließung vom 8. März 2011 zu dem Thema „Das Proteindefizit in der EU: Wie lässt sich das seit langem bestehende Problem lösen?“(5) hin und insbesondere auf Erwägung AF, in der es heißt: „in der Erwägung, dass neben dem Anbau von Getreide und Mais zur Futtermittel- und Energieerzeugung die Anwendung erweiterter Fruchtfolgesysteme, der gemischte Pflanzenbau im landwirtschaftlichen Betrieb und die Nutzung von Klee-Gras-Mischungen, was mit großen ökologischen und agronomischen Vorteilen verbunden sein kann, gefördert werden muss, da der Anbau von Hülsenfrüchten als Teil eines Fruchtfolgesystems Krankheiten vorbeugen und der Bodenregeneration dienen sowie positive Auswirkungen auf die Bestäuberpopulationen haben und das Klima schützen kann“; weist ferner darauf hin, dass es wichtig ist, das Fruchtfolgesystem als ein wesentliches Element der sogenannten grünen Komponente der Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2020 beizubehalten;

54. fordert die Kommission auf, nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken in den Mittelpunkt der GAP zu stellen, indem alle Landwirte in der EU zur Umsetzung eines einfachen Bündels von Anbaumaßnahmen ab 2014 aufgefordert werden (darunter Fruchtfolge, Dauergrünland, bodenbedeckende Kulturen und grüne Infrastruktur); fordert sie ferner auf, im Sinne der neuen EU-Strategie für die biologische Vielfalt die spezifischen Agrarumweltmaßnahmen im Bereich des Bienenzuchtsektors zu verstärken und weiterzuentwickeln und die Landwirte zu ermutigen, sich an den Agrarumweltmaßnahmen zu beteiligen, um „bienenfreundliche“ Grasflächen an Ackerrandstreifen zu fördern, ein vielfältiges Fruchtwechselsystem mit Hülsenfrüchten zu praktizieren und nicht-chemische Alternativen zu verwenden;

55. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Sensibilisierungs- und Informationsmaßnahmen mit dem Ziel zu entwickeln, Bienenkrankheiten und die vorhandenen Maßnahmen zu ihrer Verhütung und Behandlung stärker ins Bewusstsein der zuständigen Behörden und der Erzeuger zu rücken und deren Verantwortungsgefühl zu stärken;

56. fordert die Ausarbeitung einer Strategie zur Frage der Nahrungsquellen für Bienen, um eine zugängliche, nah gelegene, vielfältige, geeignete und hochwertige Nahrung zu fördern, indem landwirtschaftliche und nicht-landwirtschaftliche Flächen besser bewirtschaftet werden, z. B. durch die Einbeziehung des Problems der Bienennahrung bei der Gestaltung der Grünflächen und Wassergebiete, indem Brachflächen für Bienen, blühende Hecken, Zwischenkulturen aus Nektarpflanzen sowie Grasstreifen geschaffen und Fachkenntnisse in der Landwirtschaft entwickelt werden, um die Landwirtschaft und die biologische Vielfalt miteinander zu vereinen;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

13.7.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

32

17

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Kriton Arsenis, Sophie Auconie, Pilar Ayuso, Paolo Bartolozzi, Sandrine Bélier, Nessa Childers, Bairbre de Brún, Esther de Lange, Anne Delvaux, Bas Eickhout, Edite Estrela, Karl-Heinz Florenz, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Julie Girling, Françoise Grossetête, Satu Hassi, Jolanta Emilia Hibner, Karin Kadenbach, Christa Klaß, Jo Leinen, Corinne Lepage, Peter Liese, Linda McAvan, Miroslav Ouzký, Vladko Todorov Panayotov, Antonyia Parvanova, Andres Perello Rodriguez, Sirpa Pietikäinen, Mario Pirillo, Pavel Poc, Vittorio Prodi, Frédérique Ries, Anna Rosbach, Dagmar Roth-Behrendt, Horst Schnellhardt, Richard Seeber, Salvatore Tatarella, Åsa Westlund, Glenis Willmott, Sabine Wils, Marina Yannakoudakis

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Matthias Groote, Romana Jordan Cizelj, Riikka Manner, Marisa Matias, Miroslav Mikolášik, James Nicholson, Alojz Peterle, Michèle Rivasi, Crescenzio Rivellini, Giommaria Uggias

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

José Bové, Lorenzo Fontana

(1)

Angenommene Texte, P7_TA(2010)0440.

(2)

EU-Referenzlabore (EURL) sind ein wichtiges Instrument für das Risikomanagement im Bereich der Tiergesundheit und spielen eine wichtige Rolle für die wissenschaftliche und technische Unterstützung im Bereich der Tiergesundheit (z. B. bei der Überwachung von Krankheiten). Ein EU-Referenzlabor im Bereich der Bienengesundheit wurde von der Kommission am 1. April 2011 für einen Zeitraum von fünf Jahren eingerichtet.

(3)

Agrarumweltmaßnahmen tragen zu einer verbesserten Heckenbewirtschaftung, einem verstärkten Anbau von Hülsenfrüchten und einem besseren Zusammenwirken zwischen Imkern und Landwirten bei.

(4)

Durch Initiativen wie die Tiergesundheitsstrategie (2007 – 2013), die einen einheitlichen und klaren Rechtsrahmen zur Tiergesundheit bietet, die Koordinierung und effiziente Nutzung der Mittel vonseiten der zuständigen europäischen Agenturen verbessert und die Bedeutung der Aufrechterhaltung und Verbesserung der Diagnosekompetenz betont.

(5)

Angenommene Texte, P7_TA(2011)0084.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

6.10.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

32

1

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

John Stuart Agnew, Richard Ashworth, Liam Aylward, José Bové, Michel Dantin, Paolo De Castro, Albert Deß, Herbert Dorfmann, Lorenzo Fontana, Iratxe García Pérez, Béla Glattfelder, Martin Häusling, Esther Herranz García, Peter Jahr, Elisabeth Jeggle, Jarosław Kalinowski, Elisabeth Köstinger, Agnès Le Brun, Mairead McGuinness, James Nicholson, Rareş-Lucian Niculescu, Georgios Papastamkos, Marit Paulsen, Ulrike Rodust, Alfreds Rubiks, Giancarlo Scottà, Csaba Sándor Tabajdi, Marc Tarabella, Janusz Wojciechowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Luís Paulo Alves, Spyros Danellis, Bas Eickhout, Ismail Ertug, Giovanni La Via, Astrid Lulling, Hans-Peter Mayer, Dimitar Stoyanov

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

George Sabin Cutaş, Pablo Zalba Bidegain

Letzte Aktualisierung: 3. November 2011Rechtlicher Hinweis