Verfahren : 2011/2158(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0396/2011

Eingereichte Texte :

A7-0396/2011

Aussprachen :

PV 15/12/2011 - 3
CRE 15/12/2011 - 3

Abstimmungen :

PV 15/12/2011 - 9.1
CRE 15/12/2011 - 9.1
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


BERICHT     
PDF 215kWORD 115k
23. November 2011
PE 469.852v03-00 A7-0396/2011

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/019 FR/Renault, Frankreich)

(KOM(2011)0420 – C7-0193/2011 – 2011/2158(BUD))

Haushaltsausschuss

Berichterstatterin: Barbara Matera

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 BEGRÜNDUNG
 ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/019 FR/Renault, Frankreich)

(KOM(2011)0420 – C7-0193/2011 – 2011/2158(BUD))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2011)0420 – C7-0193/2011),

–   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(1), insbesondere auf Nummer 28,

–   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung(2) (EGF-Verordnung),

–   unter Hinweis auf das in Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgesehene Trilog-Verfahren,

–   in Kenntnis des Schreibens des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A7-0396/2011),

A. in der Erwägung, dass die Europäische Union die geeigneten Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um zusätzliche Unterstützung für Arbeitnehmer bereitzustellen, die von den Folgen weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, und Hilfestellung bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu leisten;

B.  in der Erwägung, dass der Anwendungsbereich des EGF für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert wurde und nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmern beinhaltet, die als direkte Folge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind;

C. in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer im Einklang mit der in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommenen Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission und unter gebührender Beachtung der IIV vom 17. Mai 2006 hinsichtlich der Annahme von Beschlüssen zur Inanspruchnahme des Fonds einen dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;

D. in der Erwägung, dass Frankreich Unterstützung in Fällen beantragt hat, die 4 445 Entlassungen (von denen 3 582 für Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen sind) im Unternehmen Renault s.a.s. und sieben seiner Zulieferer aus der Automobilbranche betreffen;

E.  in der Erwägung, dass der von Frankreich eingereichte EGF-Antrag nicht die Renault-Beschäftigten betrifft, die sich für eine Frühpensionierung entschieden haben und denen die EGF-Unterstützung nicht nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 gewährt werden konnte, sondern deren Rentenansprüche vielmehr durch die zwischenzeitlich in Kraft getretene Rentenreform abgeändert wurden; ferner in der Erwägung, dass die von allen betroffenen Parteien unternommenen Anstrengungen zur Herbeiführung einer gangbaren Lösung, damit diese ehemaligen Renault-Mitarbeiter ihre Rentenansprüche ergänzen können, gewürdigt werden sollten; in der Erwägung, dass die diesbezüglichen Bemühungen der französischen Regierung und die von Renault eingegangene schriftliche Verpflichtung hervorgehoben werden sollten; in der Erwägung schließlich, dass der konstruktive Dialog zwischen allen beteiligten Parteien fortgesetzt werden sollte, bis eine zufriedenstellende Lösung gefunden wird;

F.  in der Erwägung, dass der Antrag die in der EGF-Verordnung festgelegten Kriterien für die Förderfähigkeit erfüllt;

1.  fordert die beteiligten Organe auf, die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Verfahrens- und Haushaltsvorschriften zu verbessern und die Inanspruchnahme des EGF somit zu beschleunigen; bekundet in diesem Sinne seine Wertschätzung für das verbesserte Verfahren, das die Kommission aufgrund der Forderung des Parlaments nach Beschleunigung der Freigabe der Finanzhilfen eingeführt hat und das darauf abzielt, der Haushaltsbehörde die Bewertung der Kommission hinsichtlich der Förderfähigkeit eines EGF-Antrags zusammen mit dem Vorschlag zur Inanspruchnahme des Fonds vorzulegen; erwartet, dass im Rahmen der anstehenden Überprüfungen des EGF weitere Verbesserungen bezüglich des Verfahrens verwirklicht und ein höheres Maß an Effizienz und Transparenz sowie eine bessere Wahrnehmbarkeit des Fonds sichergestellt werden; nimmt jedoch den für die Prüfung dieses speziellen Antrags auf Inanspruchnahme des EGF für Renault s.a.s. und sieben Zulieferfirmen benötigten langen Zeitraum zur Kenntnis;

2.  stellt fest, dass die ersten Ergebnisse zur Effizienz der Maßnahmen zugunsten der entlassenen Arbeitnehmer alsbald vorliegen sollten; stellt ferner fest, dass die Erfolgsraten wesentliche Indikatoren zur Effizienz des Fonds sind und fordert eine eingehendere Prüfung sowie eine stärkere Lenkung von Seiten der Kommission, um zu gewährleisten, dass die angebotsbezogenen Weiterbildungsmaßnahmen der wirtschaftlichen Entwicklung vor Ort entsprechen;

3.  erinnert an die von den Organen eingegangene Verpflichtung, ein reibungsloses und zügiges Verfahren für die Annahme der Beschlüsse über die Inanspruchnahme des Fonds zu gewährleisten und eine einmalige, zeitlich begrenzte und personenbezogene Unterstützung für Arbeitnehmer zu leisten, die infolge der Globalisierung und der Wirtschafts- und Finanzkrise entlassen wurden; unterstreicht, dass der EGF eine wichtige Rolle bei der Wiedereingliederung von entlassenen Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt übernehmen kann;

4.  unterstreicht, dass gemäß Artikel 6 der EGF-Verordnung sichergestellt werden sollte, dass aus dem EGF die Wiedereingliederung einzelner entlassener Arbeitnehmer in das Arbeitsleben unterstützt wird; betont ferner, dass die aus Mitteln des EGF finanzierten Maßnahmen zu einer langfristigen Beschäftigung führen sollten; weist erneut darauf hin, dass die Unterstützung aus dem EGF kein Ersatz für Maßnahmen, die gemäß nationalem Recht oder den Tarifverträgen den Unternehmen obliegen, oder für Maßnahmen zur Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren sein darf;

5.  stellt fest, dass die übermittelten Angaben über das aus dem EGF zu finanzierende koordinierte Paket personenbezogener Dienstleistungen detaillierte Informationen über die Komplementarität mit Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden, enthalten; fordert die Kommission erneut auf, auch in ihren Jahresberichten eine vergleichende Bewertung dieser Angaben vorzulegen;

5.  stellt fest, dass die übermittelten Angaben über das aus dem EGF zu finanzierende koordinierte Paket personenbezogener Dienstleistungen detaillierte Informationen über die Komplementarität mit Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden, enthalten; fordert die Kommission erneut auf, auch in ihren Jahresberichten eine vergleichende Bewertung dieser Angaben vorzulegen;

7.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(2)

ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom xxx

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/019 FR/Renault, Frankreich)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung(1), insbesondere auf Nummer 28 dieser Vereinbarung,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung(2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)      Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

(2)      Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

(3)      Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

(4)      Frankreich hat am 9. Oktober 2009 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen beim Unternehmen Renault s.a.s. und bei sieben seiner Zulieferer gestellt und diesen Antrag bis zum 25. Januar 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 24 493 525 EUR in Anspruch zu nehmen.

(5)      Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Frankreichs bereitgestellt werden kann –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der Betrag von 24 493 525 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu [Brüssel/Straßburg], am

Im Namen des Europäischen Parlaments    Im Namen des Rates

Der Präsident                                               Der Präsident

(1)

              ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(2)

              ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

(3)

              ABl. C […] vom […], S. […].


BEGRÜNDUNG

I. Hintergrund

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde errichtet, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen.

Gemäß den Bestimmungen von Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung(1) und Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(2) darf der Fonds einen Höchstbetrag von 500 Millionen EUR nicht überschreiten; dieser Betrag wird der Marge unter der globalen Ausgabenobergrenze vom Vorjahr und/oder den annullierten Verpflichtungen aus den vorangegangenen beiden Jahren entnommen, mit Ausnahme derjenigen, die sich auf Rubrik 1b beziehen. Nachdem festgestellt wurde, dass ausreichende Spielräume und/oder in Abgang gestellte Mittel verfügbar sind, werden die betreffenden Mittel umgehend als Rückstellung in den Haushaltsplan eingesetzt.

Das Verfahren sieht vor, dass die Kommission im Falle einer positiven Bewertung eines Antrags im Hinblick auf die Aktivierung des Fonds der Haushaltsbehörde einen Vorschlag für dessen Inanspruchnahme und gleichzeitig einen entsprechenden Antrag auf Mittelübertragung vorlegt. Parallel dazu könnte ein Trilog einberufen werden, um eine Einigung über den Einsatz des Fonds und die erforderlichen Beträge zu erzielen. Der Trilog kann in vereinfachter Form stattfinden.

II. Sachstand: Der Vorschlag der Kommission

Am 11 Juli 2011 hat die Kommission einen neuen Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF zugunsten von Frankreich angenommen, um Arbeitnehmer, die infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind, bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

Dies ist der dreizehnte Antrag, der im Rahmen des Haushaltsplans 2011 geprüft wird; er bezieht sich auf die Bereitstellung eines Gesamtbetrags von 24 493 525 EUR aus dem EGF für Frankreich. Er betrifft 4 445 Entlassungen, von denen 3 582 für Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen sind, im französischen Unternehmen Renault und sieben seiner Zulieferer während des viermonatigen Bezugszeitraums vom 1. April 2009 bis 31. Juli 2009.

Dieser Antrag (Antrag EGF/2009/019 FR/ Renault aus Frankreich) wurde am 9. Oktober 2009 bei der Kommission eingereicht und bis zum 10. Februar 2011 durch zusätzliche Informationen vervollständigt. Der Antrag stützt sich auf die Interventionskriterien von Artikel 2 Buchstabe a, in dem vorgeschrieben wird, dass es innerhalb einer Frist von vier Monaten in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat zu mindestens 500 Entlassungen kommen muss, darunter auch arbeitslos gewordene Beschäftigte bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern. Der Antrag bezieht sich auf 1384 Entlassungen bei Renault s.a.s. und sechs seiner Zulieferer in dem viermonatigen Bezugszeitraum vom 1. April 2009 bis 31. Juli 2009 sowie auf weitere 3 061 Entlassungen bei Renault s.a.s. und sieben seiner Zulieferer außerhalb des Bezugszeitraums, die jedoch in dasselbe Programm für ein freiwilliges Ausscheiden aus dem Unternehmen eingeschlossen wurden.

Die Anzahl der Arbeitnehmer, die das kofinanzierte Paket personenbezogener Dienstleistungen in Anspruch nehmen sollen, beläuft sich auf insgesamt 3 582 Personen, einschließlich 1 384 Entlassungen bei Renault und sieben seiner Zulieferer zwischen dem 1. April 2009 und dem 31. Juli 2009, sowie weiterer 2 198 Arbeitnehmer, die gemäß Artikel 3a Absatz b vor und nach dem Bezugszeitraum von denselben acht Unternehmen entlassen worden waren. Dieser Artikel der EGF-Verordnung erschließt die Möglichkeit, dass Arbeitnehmer, die vor und nach dem Bezugszeitraum nach Artikel 2 Buchstabe a entlassen wurden, in den Genuss auf die Person zugeschnittener und vom EGF kofinanzierter Maßnahmen gelangen, sofern die Entlassungen nach der allgemeinen Ankündigung der vorgesehenen Entlassungen stattfanden und ein eindeutiger kausaler Zusammenhang mit dem Ereignis hergestellt werden kann, das die Entlassungen während des Bezugszeitraums ausgelöst hat. Im Falle von Renault und seinen sieben Zulieferern waren die 3 582 Entlassungen außerhalb des Bezugszeitraums das Ergebnis ein und desselben Programms für freiwilliges Ausscheiden.

Die Bewertung der Kommission stützte sich u.a. auf eine Beurteilung der Verbindung zwischen den Entlassungen und den umfassenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge bzw. der Finanzkrise, was in diesem besonderen Fall mit den zunehmenden Kreditkosten und der Verschärfung der Kreditbedingungen zusammenhängt, die für Renault ab 2008 spürbar wurden. Diese Entwicklung führte in Verbindung mit einem Rückgang der Nachfrage nach Renault-Fahrzeugen zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens.

Außerdem seien den französischen Behörden zufolge die Finanz- und Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen auf die Automobilbranche nicht absehbar gewesen.

Die Bewertung der Kommission stützte sich auch auf eine Beschreibung der Region sowie der Behörden und der betroffenen Beteiligten. Die Entlassungen, auf die sich dieser Antrag bezieht, entfallen hauptsächlich auf folgende drei französische Regionen: Île-de-France (53 %), Haute-Normandie (29,5 %) und Nord-Pas-de-Calais (12,5 %). In der Ile-de-France erfolgten die Entlassungen hauptsächlich im Werk Guyancourt Aubevoie (941), und da dies den Großraum Paris betrifft, sind die Arbeitslosenquoten verhältnismäßig niedrig (4,7 % bzw. 5,9 %), und die Beschäftigungsquoten insgesamt zeigen eine steigende Tendenz (um 3,6 % bzw. 5,2 % im Zeitraum 2003-2007), wohingegen die Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe rückläufig ist (um 3,9 % bzw. 15,2 % im selben Zeitraum). In der Haute-Normandie erfolgten die Entlassungen in Cléon (334) bei Rouen und in Sandouville (887) bei Le Havre und damit in einer Region, die unter dem industriellen Niedergang gelitten hat (Rückgang der Industrieproduktion um 8,9 % zwischen 2003 und 2007) und den entlassenen Arbeitnehmern demnach weniger Möglichkeiten für eine Neueinstellung bietet. Im Nord-Pas-de-Calais erfolgten die Entlassungen hauptsächlich in Douai (306) und Maubeuge (153) und damit in Gebieten, die ohnehin schon über hohe Arbeitslosenquoten verfügen (13,8 % bzw. 15,5 % im Vergleich zur landesweiten Arbeitslosenquote von 9,1 %).

Das zu finanzierende koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen, einschließlich seiner Vereinbarkeit mit Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden, umfasst Maßnahmen zur Unterstützung der 4 445 Arbeitnehmer, die das Unternehmen freiwillig verlassen haben, und insbesondere der 3 582 für die Förderung vorgesehenen Arbeitnehmer. Der Zeitpunkt für den Beginn der Maßnahmen zugunsten der entlassenen Arbeitnehmer war der 15. Oktober 2008.

Der vorliegende EGF-Antrag umfasst folgende zwei Maßnahmen des „Project Renault Volontariat” (mit dem 3 582 der 4 445 Arbeitnehmer unterstützt werden sollen, die freiwillig aus dem Unternehmen ausgeschieden sind):

1. ein berufs- oder personenbezogenes Projekt („projet professionnel ou personnel“),

2. einen Umschulungsurlaub („congé de reclassement“).

Die erste Maßnahme richtet sich an jene Arbeitnehmer, die bereits wissen, dass sie Übergangshilfen (Beratung, Weiterbildung) im Hinblick auf eine neue Beschäftigung in Anspruch nehmen möchten. Die zweite Maßnahme richtet sich an Personen, die bereit sind, eine Umschulung von bis zu neun Monaten oder mehr zu durchlaufen; diese Maßnahme umfasst auch eine entsprechende Hilfestellung und Berufsberatung. Beide Optionen schließen die Möglichkeit einer Unternehmensneugründung durch die entlassene Person ein. Für Maßnahme 2 haben sich 2 910 und 679 für Maßnahme 1 entschieden.

Im Fall eines Umschulungsurlaubs (Artikel L 1233-71 des Code du Travail) ist ein Arbeitgeber, der mehr als 1000 Personen beschäftigt, dazu verpflichtet, die einschlägigen Maßnahmen anzubieten, wobei eine Mindestdauer von vier Monaten vorgeschrieben ist und die Höchstdauer neun Monate betragen kann. Die Monate 5 bis 9 sind also gemäß der genannten Rechtsvorschrift fakultativ und kommen nach Artikel 6 Absatz 1 der EGF-Verordnung für einen EGF-Finanzbeitrag in Frage. Renault hat beschlossen, diese Maßnahmen über einen Zeitraum von bis zu neun Monaten anzubieten, abhängig von der Art der Tätigkeit, der Dauer der Betriebszugehörigkeit und dem Einsatzort der betroffenen Person. In dem Antrag sind keine Ausgaben für Umschulungsurlaub in den ersten vier Monaten des Programms ausgewiesen, da dies die gesetzlich vorgeschriebene Mindestdauer ist; außerdem werden alle Zeiträume ausgeschlossen, in denen die betreffenden Arbeitskräfte noch unter ihre jeweilige Kündigungsfrist fallen.

Die Maßnahmen, die den betroffenen Personen angeboten werden, die sich für eine der beiden Optionen entschieden haben, umfassen:

· Beratungsleistungen in Bezug auf Arbeitsuche und verfügbare Schulungsmaßnahmen.

· Schulungsmaßnahmen mit unterschiedlichen Schwerpunkten, die sich nach den jeweiligen Plänen der entlassenen Personen richten; für Betroffene, für die Option 2 gilt, können diese Maßnahmen über den neunmonatigen Umschulungsurlaub hinaus ausgedehnt werden.

· Beihilfen für den Umschulungsurlaub: hierbei handelt es sich um eine monatliche Beihilfe, die bis zum Ende des Umschulungsurlaubs gezahlt wird und 65 % des früheren Lohns des Arbeitnehmers beträgt, mit Ausnahme der Arbeitnehmer des Werks Sandouville, die für die Dauer von sechs Monaten 100 % ihres früheren Lohns erhalten; die Beihilfe aus dem EGF wird für jede Arbeitskraft anteilig gezahlt.

· Unterstützung für Unternehmensgründungen: diese Maßnahme ist bei beiden Optionen möglich und umfasst die Gewährung von bis zu 12 000 EUR für Investitionen je Unternehmensgründung, dazu 1 500 EUR für Darlehenszinsen und bis zu 500 EUR für die Eintragungsgebühren; Weitere 3 000 EUR können gezahlt werden, wenn eine Person aus der Gruppe der im Rahmen dieses Antrags zu unterstützenden Arbeitskräfte eingestellt wird.

Die Ausgaben für die Umsetzung des EGF umfassen auch vorbereitende Tätigkeiten sowie Information und Werbung gemäß Artikel 3 der EGF-Verordnung.

Alle von den französischen Behörden vorgeschlagenen personalisierten Dienstleistungen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zählen. Der EGF-Beitrag in Höhe von 24 493 525 EUR wird 65 % der geschätzten Gesamtkosten (37 682 346 EUR) ausmachen.

Renault ist den Erfordernissen nach Konsultation der Sozialpartner während des gesamten Verfahrens nachgekommen.

Bezüglich der Management- und Kontrollsysteme hat Frankreich der Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag des EGF von der Mission du Fonds National de l'Emploi (FNE) verwaltet wird, die innerhalb der Délégation Générale à l'Emploi et à la Formation Professionnelle (DGEFP) des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie und Beschäftigung angesiedelt ist.

Im Hinblick auf die Inanspruchnahme des Fonds hat die Kommission der Haushaltsbehörde einen Antrag auf Mittelübertragung über einen Gesamtbetrag von 24 493 525 EUR aus der EGF-Reserve (40 02 43) als Verpflichtungen auf die EGF-Haushaltslinie 04 05 01 unterbreitet.

Die Berichterstatterin begrüßt den Umstand, dass nach den wiederholten Forderungen des Parlaments im Haushaltsplan 2011 erstmals Zahlungsermächtigungen in Höhe von 47 608 950 EUR in der EGF-Haushaltslinie ausgewiesen sind, und die Anhebung der Haushaltslinie 04 05 01 um 50 000 000 EUR durch den Berichtigungshaushaltsplan 2/2011.

Diesbezüglich weist sie darauf hin, dass der EGF als eigenständiges spezifisches Instrument mit eigenen Zielsetzungen und Fristen eingerichtet wurde und daher eine entsprechende Zweckbindung rechtfertigt, wodurch Mittelübertragungen aus anderen Haushaltslinien – wie sie in der Vergangenheit vorgenommen wurden – vermieden werden, die sich negativ auf die Verwirklichung der einzelnen politischen Ziele auswirken könnten.

Dies ist der dreizehnte Vorschlag für eine Inanspruchnahme des Fonds, der der Haushaltsbehörde 2011 unterbreitet wird. Werden die hiermit beantragten Mittel in Höhe von 24 493 525 EUR daher von den verfügbaren Mitteln in Abzug gebracht, so verbleibt bis Ende 2011 ein Betrag von 428 705 608 EUR. Damit bleibt mehr als ein Viertel des jährlichen Höchstbetrags des EGF zur Deckung des in den letzten vier Monaten des Jahres 2011 auftretenden Bedarfs verfügbar, wie dies in Artikel 12 Absatz 6 der EGF-Verordnung zur Auflage gemacht wird.

III. Verfahren

Die Kommission hat einen Antrag auf Mittelübertragung vorgelegt, damit die entsprechenden Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in den Haushaltsplan 2011 eingesetzt werden, wie dies unter Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgesehen ist.

Der Trilog über den Vorschlag der Kommission für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF könnte in vereinfachter Form erfolgen, wie dies in Artikel 12 Absatz 5 der Rechtsgrundlage vorgesehen ist, es sei denn, zwischen Parlament und Rat kommt es zu keiner Einigung.

Gemäß einer internen Übereinkunft sollte der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) in den Prozess einbezogen werden, um konstruktive Unterstützung und einen Beitrag zur Bewertung der Anträge auf Unterstützung aus dem Fonds zu leisten.

Nach der von ihm vorgenommenen Bewertung wird der EMPL-Ausschuss des Europäischen Parlaments zur Inanspruchnahme des Fonds Stellung nehmen. Seine Stellungnahme wird diesem Bericht als Schreiben beigefügt.

In der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, wird bestätigt, wie wichtig es ist, unter gebührender Beachtung der Interinstitutionellen Vereinbarung ein zügiges Verfahren für die Annahme von Beschlüssen über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zu gewährleisten.

(1)

ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(2)

ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN

EK/jm

D(2011)44581

Herrn

Alain Lamassoure

Vorsitzender des Haushaltsausschusses

ASP 13E158

Betrifft:          Stellungnahme zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) im Zusammenhang mit dem Fall EGF/2009/019 FR/Renault, Frankreich (KOM(2011)0420 endgültig)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) und dessen Arbeitsgruppe zum EGF haben die Inanspruchnahme des EGF für den Antrag EGF/2009/019 FR/Renault aus Frankreich geprüft und folgende Stellungnahme angenommen.

Der EMPL-Ausschuss und die Arbeitsgruppe zum EGF befürworten die Inanspruchnahme des Fonds im Falle dieses Antrags. Der EMPL-Ausschuss formuliert diesbezüglich einige Bemerkungen, ohne jedoch die Mittelübertragung als solche in Frage zu stellen.

Die Anmerkungen des EMPL-Ausschusses stützen sich auf folgende Überlegungen:

A) Dieser Antrag beruht auf Artikel 2 Buchstabe a der EGF-Verordnung und betrifft 3 582 von insgesamt 4 445 entlassenen Arbeitnehmern bei Renault und sieben Zulieferern, von denen 1 384 während des Bezugszeitraums zwischen dem 1. April und dem 31. Juli 2009 entlassen worden waren, sowie weitere 3 061 entlassene Arbeitnehmer derselben acht Unternehmen, die vor oder nach dem Bezugszeitraum entlassen wurden. Alle während des Bezugszeitraums entlassenen Arbeitnehmer sind Gegenstand der EGF-Maßnahmen.

B) Die französischen Behörden argumentieren, dass die Entlassungen durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht wurden, die ab 2008 zu einer Erhöhung der Kosten für Kredite und zu einer Verschärfung der Kreditkonditionen geführt hat (die Zinsraten stiegen innerhalb von zehn Monaten von 5,60% auf 14,50%), wodurch die Fähigkeit von Renault, seine kurzfristige Tätigkeit und seine langfristigen Investitionspläne zu finanzieren, beeinträchtigt wurde.

C) Die Finanz- und Wirtschaftskrise verursachte darüber hinaus schwerwiegende Einbrüche bei der Nachfrage nach Renault-Neuwagen, wobei die Anmeldungen von Neuwagen im Dezember 2008 im Vergleich zu demselben Zeitraum 2007 um 27,5% zurückgingen.

D) Die Kommission hat schon bei vorangegangenen Anträgen betreffend die Automobilindustrie anerkannt, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise die Autohersteller und ihre Zulieferer in besonderer Weise getroffen hat, da 60 bis 80 % der in Europa verkauften Neufahrzeuge auf Kredit gekauft werden.

E) Die Entlassungen erfolgten im Wesentlichen in drei Regionen: Île-de-France (53%), Haute-Normandie (29,5%) und Nord-Pas-de-Calais (12,55%), die allesamt unter einem Rückgang der Produktion in den letzten Jahren leiden.

F) Bei 83,4 % der von den Maßnahmen erfassten Arbeitnehmer handelt es sich um Männer und bei 16,6 % um Frauen. 72% der Entlassenen sind ältere Arbeitnehmer zwischen 55 und 64 Jahren. 11,8 % der betroffenen Arbeitnehmer leiden unter einer Behinderung oder einem langfristigen Gesundheitsproblem.

G) Die Kommission hat dem EMPL-Ausschuss mitgeteilt, dass mit dem Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3(1) (AB3/2011), der vom EP am 5. Juli 2011 angenommen wurde, weitere Zahlungsermächtigungen in Höhe von 50 Mio. Euro in die EGF-Haushaltslinie 04 05 01 eingesetzt werden, wodurch sich Mittelübertragungen aus anderen nicht ausgeschöpften Haushaltslinien vermeiden lassen.

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht daher den federführenden Haushaltsausschuss, die folgenden Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zum Antrag von Frankreich aufzunehmen:

1.  stimmt der Kommission zu, dass die Bedingungen nach Artikel 2 Buchstabe a der EGF-Verordnung (1927/2006) erfüllt sind und Frankreich daher Anspruch auf einen finanziellen Beitrag gemäß dieser Verordnung hat;

2.  nimmt das von der Kommission übermittelte Interne Memorandum über die zeitliche Entwicklung des Falles Renault und Peugeot zur Kenntnis; bedauert, dass zwischen der Einreichung des Antrags am 9. Oktober 2009 und der Vorlage des Vorschlags für einen Beschluss vor der Haushaltsbehörde am 11. Juli 2011 ein Zeitraum von 22Monaten liegt; stellt fest, dass dies bislang der längste Zeitraum für die Prüfung eines Antrags auf Inanspruchnahme des EGF seit dessen Schaffung im Jahre 2007 gewesen ist (zeitlicher Ablauf beiliegend);

3.  stellt fest, dass das vom EGF unterstützte koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen Teil des Projektes „Renault Volontariat“ ist, eines Projektes, bei dem 4 445 Arbeitnehmer Renault freiwillig verlassen haben, und das auch Maßnahmen umfasst, die von den innerstaatlichen französischen Rechtsvorschriften bei Massenentlassungen verlangt werden, wie etwa Vorruhestandsregelungen;

4.  betont, dass eine Reihe von Arbeitnehmern nicht an den EGF-finanzierten Maßnahmen teilnahmen und sich stattdessen für eine Ausnahmeregelung im Alter von 58 Jahren im Sinne einer Vorruhestandsregelung entschieden, wobei aber ihre Rentenansprüche durch die zwischenzeitlich in Kraft getretene Rentenreform abgeändert wurden;

5.  weist nachdrücklich darauf hin, dass Renault die Folgen der auf breiter Front diskutierten Rentenreform nicht vorhergesehen und demnach auch keine Maßnahmen ergriffen hatte, um eine gerechte Behandlung dieser Arbeitnehmer zu gewährleisten; betont, dass andere Unternehmen, die in Frankreich zum Zeitpunkt der Reform ähnliche Entlassungspläne durchführten, ihren Arbeitnehmern die Möglichkeit boten, weiterzumachen und volle rentenbezogene Rechte und Rentenansprüche zu erwerben, und dass der französische Sozialminister Xavier Bertrand in seiner Erklärung vom 3. Oktober 2011 auf diesen Sachverhalt hinweist;

6.  fordert Renault auf, sich förmlich dazu zu verpflichten, rechtliche und finanzielle Maßnahmen zu ergreifen, damit die rentenbezogenen Rechte und die Rentenansprüche dieser Arbeitnehmer vollständig wiederhergestellt werden und ihnen eine Arbeitsfreistellung zu gleichwertigen Bedingungen gewährt wird;

7.  stellt fest, dass aus dem EGF lediglich Maßnahmen unterstützt werden, die jene Maßnahmen ergänzen, die aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften erforderlich sind und in zwei unterschiedliche und nicht kombinierbare Kategorien fallen: „projet professionnel ou personnel“ für Arbeitnehmer, die für die Durchführung ihres Projektes übergangsweise Unterstützung benötigen, und „congé de reclassement“ für Arbeitnehmer, die sich noch nicht für ein spezielles Ziel oder eine spezielle Tätigkeit entschieden haben;

8.  verweist darauf, dass die Kommission in ihrer Mitteilung „Maßnahmen zur Bewältigung der Krise in der europäischen Automobilindustrie“ ein integriertes Konzept für die Bewältigung der strukturellen Probleme durch eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors und eine bessere Abstimmung auf den zukünftigen Bedarf vorgelegt hat, wozu die EGF-Maßnahmen einen positiven Beitrag leisten können, wenn auch nur in begrenztem Umfang;

9.  gelangt aufgrund zusätzlicher Erläuterungen der Kommission zu der Schlussfolgerung, dass der lange Prüfungszeitraum in Verbindung steht mit gegenseitigen Missverständnissen zwischen der Kommission, der französischen Regierung und den Projektleitern von Renault in Bezug auf die Förderfähigkeit der verschiedenen Maßnahmen des „Projet Renault Volontariat“; stellt diesbezüglich fest, dass der Umfang des Projektes schließlich um 27% gekürzt wurde;

10.  stellt fest, dass das koordinierte Paket neben den Beratungsdiensten und Weiterbildungsmaßnahmen auch Zulagen umfasst, die unter der Kategorie „congé de reclassement“ gewährt werden und auf individuellen Verträgen zwischen der „cellule de reclassement“ und 2 910 Arbeitnehmern beruhen, und dass diese Zulagen sich auf durchschnittlich 8 765,40 Euro je Arbeitnehmer belaufen und unter der Voraussetzung ausgezahlt werden, dass die Arbeitnehmer auf Vollzeitbasis an den Maßnahmen teilnehmen; verlangt zusätzliche sektorbezogene Informationen zu der Art der bereitgestellten Weiterbildungsmaßnahmen und betont die Bedeutung der (erneuten) Weiterbildung für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen nach Maßgabe der künftigen Bedürfnisse des Arbeitsmarkts im Hinblick auf die Förderung einer nachhaltigen Beschäftigung;

11.  stellt fest, dass angesichts des zeitlichen Abstands zwischen den Maßnahmen zugunsten der entlassenen Arbeitnehmer und der Validierung des EGF-Antrags die ersten Ergebnisse zur Wirksamkeit dieser Maßnahmen bereits verfügbar sind; bedauert die niedrigen Erfolgsraten und fordert eine eingehendere Prüfung sowie eine stärkere Lenkung von Seiten der Kommission, um zu gewährleisten, dass die angebotenen Weiterbildungsmaßnahmen der wirtschaftlichen Entwicklung vor Ort entsprechen;

12.  stellt ferner fest, dass diese Maßnahmen keine Maßnahmen ersetzen, die gemäß innerstaatlichem Recht oder den Tarifverträgen dem Unternehmen obliegen, und dass die Maßnahmen auf einzelne Personen abzielen und nicht zur Umstrukturierung von Renault verwendet werden;

13.  stellt jedoch fest, dass trotz der schlechten Aussichten Renault im ersten Halbjahr 2008 seine weltweiten Verkäufe um 2,3% gesteigert hat und dass demzufolge der Halbjahres-Nettogewinn des Unternehmens von 1,07 Milliarden Euro auf 1,5 Milliarden Euro gestiegen ist;

14.  stellt fest, dass Renault derzeit auf Zeitarbeiter zurückgreift, und bedauert, dass der EGF für mulinationale Unternehmen einen Anreiz darstellen könnte, ihre Vertragsbeschäftigten durch flexiblere und vertraglich weniger abgesicherte Arbeitskräfte zu ersetzen; vertritt die Auffassung, dass dieses Thema in der anstehenden Überarbeitung der EGF-Verordnung aufgegriffen werden muss;

15.  fordert die Kommission auf, zu überwachen und zu prüfen, wie Renault mit dem Fall der in Ziffer 4 beschriebenen Arbeitnehmer im Zuge der in Ziffer 6 dargelegten Forderung verfahren wird;

16.  fordert den Haushaltsausschuss auf, einen beträchtlichen Teil des von der Kommission vorgeschlagenen Betrags zurückzuhalten, bis die Ergebnisse der Prüfung von der Kommission zur Verfügung gestellt werden;

17.  fordert die Kommission auf, die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments über die Weiterbehandlung dieser Forderung zu unterrichten.

Mit freundlichen Grüßen

Pervenche Berès

(1)

Durch diese Mitteilung wird Ziffer 32 des Vorschlags KOM(2011)420 abgeändert, worin es heißt, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2011 zur Aufstockung der Zahlungsermächtigungen geführt habe.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.11.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

25

2

8

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Alexander Alvaro, Reimer Böge, Lajos Bokros, Andrea Cozzolino, Jean-Luc Dehaene, James Elles, Göran Färm, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazábal Rubial, Ivars Godmanis, Estelle Grelier, Monika Hohlmeier, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Anne E. Jensen, Sergej Kozlík, Jan Kozłowski, Giovanni La Via, Vladimír Maňka, Barbara Matera, Nadezhda Neynsky, Dominique Riquet, László Surján, Helga Trüpel, Derek Vaughan, Angelika Werthmann

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Antonello Antinoro, Maria Da Graça Carvalho, Frédéric Daerden, Arnaud Danjean, Derk Jan Eppink, Paul Rübig, Peter Šťastný, Georgios Stavrakakis

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Matthias Groote, Bernadette Vergnaud

Letzte Aktualisierung: 28. November 2011Rechtlicher Hinweis