Verfahren : 2011/0116(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0060/2012

Eingereichte Texte :

A7-0060/2012

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 29/03/2012 - 7.1
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0098

EMPFEHLUNG     ***
PDF 158kDOC 83k
13. März 2012
PE 478.518v02-00 A7-0060/2012

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Annahme der geänderten Satzung und Geschäftsordnung der Internationalen Kautschukstudiengruppe durch die Europäische Union

(13123/2011 – C7-0332/2011 – 2011/0116(NLE))

Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatter: Vital Moreira

PR_NLE-AP_art90

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Annahme der geänderten Satzung und Geschäftsordnung der Internationalen Kautschukstudiengruppe durch die Europäische Union

(13123/2011 – C7-0332/2011 – 2011/0116(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (13123/2011),

–   in Kenntnis der geänderten Satzung und Geschäftsordnung der Internationalen Kautschukstudiengruppe (13350/2011),

–   in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 207 Absätze 3 und 4 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7-0332/2011),

–   gestützt auf Artikel 81 und Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A7-0060/2012),

1.  stimmt der Annahme der geänderten Satzung und Geschäftsordnung der Internationalen Kautschukstudiengruppe zu;

2.  fordert die Kommission auf, insbesondere durch die Pflege von Kontakten mit den wichtigsten Kautschuk produzierenden und Kautschuk verbrauchenden Ländern auf die Ausweitung der Mitgliederbasis der Internationalen Kautschukstudiengruppe hinzuarbeiten, die Tätigkeiten der Gruppe genau zu beobachten und dem Parlament innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten der geänderten Satzung und Geschäftsordnung der Gruppe über einschlägige Entwicklungen Bericht zu erstatten;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, seinen Standpunkt dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Internationalen Kautschukstudiengruppe zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

Einleitung

Im Oktober 2011 wurde das Europäische Parlament ersucht, seine Zustimmung zur Annahme der geänderten Satzung und Geschäftsordnung der Internationalen Kautschukstudiengruppe (IRSG) durch den Rat im Namen der Europäischen Union zu erteilen. Als Berichterstatter für dieses Dossier lud ich die einschlägigen interessierten Kreise zu einem Meinungsaustausch ein, der in der Sitzung des INTA-Ausschusses am 20. Dezember 2011 stattfand.

Nach dieser sachkundigen Debatte stelle ich im Folgenden meine Analyse und mein Fazit betreffend dieses Dossier dar.

Die IRSG(1)

Die IRSG ist eine zwischenstaatliche Organisation, die zunächst 1944 im Vereinigten Königreich gegründet wurde und im Jahr 2008 ihren Sitz nach Singapur verlegte. Sie bietet eine Plattform für Erörterungen zwischen Kautschuk produzierenden und Kautschuk verbrauchenden Ländern über alle Aspekte der Lieferkette für Kautschuk.

Die Mitgliedschaft in der IRSG steht allen Regierungen offen. Neben der Europäischen Union sind derzeit neun Länder Beitragszahler: die Republik Kamerun, Cote d'Ivoire, Indien, Japan, Malaysia, Nigeria, die Russische Föderation, Singapur und Sri Lanka. Etwa 120 Industrievertreter sind Mitglieder über ein Gremium der Wirtschaftspartner.

Ziel der IRSG ist es, umfangreiche statistische Daten über die weltweite Kautschukindustrie zu sammeln und zu verbreiten. Diese Tätigkeit wird weithin als grundlegend anerkannt, um die Transparenz auf den Kautschukmärkten und der Marktentwicklungen zu verbessern, da dies als eine Voraussetzung dafür gilt, die Preisvolatilität dieses Rohstoffs besser zu verstehen und letztendlich einzudämmen.

Jüngste Veränderungen in der Mitgliederbasis

Die Zusammensetzung der IRSG hat eine Reihe von Veränderungen erfahren. Zunächst wurde die Europäische Union, der zweitgrößte Verbraucher von Naturkautschuk weltweit, 2002 Mitglied der IRSG. Infolgedessen haben sich die einzelnen EU-Mitgliedstaaten, die Mitglieder in der IRSG waren, aus der Gruppe zurückgezogen.

Die Vereinigten Staaten, der drittgrößte Verbraucher, und Thailand, der größte Kautschukproduzent, schieden Mitte 2011 aus der IRSG aus, und Malaysia hat angekündigt, Mitte 2012 ausscheiden zu wollen.

Die Änderung der Satzung und der Geschäftsordnung, die am 14. Juli 2011 von der Gruppe gebilligt wurde, trägt diesen Veränderungen Rechnung und stellt die besondere Rechtsstellung der Europäischen Union innerhalb der Gruppe klar, bestätigt ihren neuen Sitz und passt die Organisationsstruktur, die Beiträge zum Haushalt(2) und die Entscheidungsverfahren an.

Es sei darauf hingewiesen, dass Thailand, Malaysia und Indonesien (die auch keine Mitglieder der IRSG sind) nahezu zwei Drittel der gesamten Kautschukproduktion erzeugen. China, der größte Konsument (ungefähr ein Drittel) des weltweit produzierten Kautschuks, beteiligt sich nicht an der IRSG.

Während die Beteiligung der Europäischen Union an der IRSG außerordentlich zu begrüßen ist, wird die Autorität dieser Organisation durch die Tatsache, dass einige der weltweit größten Kautschuk produzierenden und Kautschuk verbrauchenden Länder keine Mitglieder der IRSG sind, geschwächt und stellt ihren Zweck, ihre Glaubwürdigkeit und ihre Repräsentativität in Frage.

Jüngste Marktentwicklungen

In den vergangenen Jahren haben sich beträchtliche Preisanstiege und eine hohe Volatilität auf einige Rohstoffe ausgewirkt, darunter auch auf Naturkautschuk. Eine entsprechende Analyse hat ergeben, dass diese Entwicklungen folgende Ursachen hatten: eine steigende Nachfrage, insbesondere aus China, ein kurzfristig eingeschränktes Angebot, eine geringe Zahl gepflanzter Kautschukbäume, heftiger Regen in den wichtigsten Herstellerländern. Durch die Kombination dieser Faktoren ist das weltweite Kautschukangebot unter Druck geraten.

Eine weitere Besonderheit des Marktes für Naturkautschuk ist die Handelskultur. Obwohl über 90% der Käufe durch langfristige Verträge abgewickelt werden, fungiert der Finanzmarkt, besonders der Derivatemarkt, als Preisreferenz. Wenngleich es keinen Beleg dafür gibt, dass der Finanzkapitalismus die Preisentwicklung ungebührend beeinflusst hat, so hat doch die Naturkautschukindustrie ein klares Interesse an einer Verbesserung der Markttransparenz. In diesem Zusammenhang sei auf die jüngste Regulierungstätigkeit der EU und die Schlussfolgerungen der G20(3) verwiesen, durch die erforderliche Modelle für Markttransparenz und die Bekämpfung von Marktmissbrauch festgelegt werden.

Für die Europäische Union, die von Einfuhren abhängt und gleichzeitig der weltweit zweitgrößte Verbraucher von Naturkautschuk ist, ist es entscheidend, fairen, vorhersagbaren und erschwinglichen Zugang zu diesem Rohstoff zu haben.

Fazit

Während auf der einen Seite die Schwächung der Mitgliedschaft der IRSG aufgrund der jüngsten Entwicklungen festzustellen ist, bemerkt der Berichterstatter auf der anderen Seite auch, dass die IRSG die einzige integrative Plattform ist, die Kautschuk produzierende und die Kautschuk verbrauchende Länder unter einem Dach vereint. Ferner ist die IRSG trotz ihrer Schwächen weiterhin das am besten geeignete Gremium, um mehr Transparenz herbeizuführen, an der es auf dem physischen Markt fehlt und die unbedingt erforderlich ist, um einen fairen, vorhersagbaren und erschwinglichen Zugang zu Kautschuk in der ganzen Welt zu gewährleisten.

Außerdem vertritt der Berichterstatter die Auffassung, dass die Überarbeitung des Statuts und der Geschäftsordnung der IRSG auch einen Anreiz dafür bieten kann, die Gruppe als ein wichtiges Forum für eine breite Vielfalt von Interessenvertretern neu auf den Weg zu bringen.

Daher empfiehlt der Berichterstatter dem Parlament, seine Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Annahme der geänderten Satzung und Geschäftsordnung der Internationalen Kautschukstudiengruppe durch die Europäische Union zu erteilen.

Der Berichterstatter pocht nichtsdestoweniger darauf, dass die Kommission alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um die Mitgliedschaft in dieser Gruppe zu erhöhen, insbesondere durch die Pflege von Kontakten mit den wichtigsten Kautschuk produzierenden und Kautschuk verbrauchenden Ländern. Eine große Mitgliederbasis ist nach wie vor eine Voraussetzung für das langfristige Überleben und die Wirksamkeit der IRSG als ein maßgebendes Gremium.

Darüber hinaus stellt der Berichterstatter fest, dass die Gruppe das Potenzial hat, als Vorbild für andere strategische Rohstoffe zu dienen, vorausgesetzt, dass ihr Mandat erweitert werden kann, um insbesondere die Herausforderung besser zu bewältigen, rechtzeitig verlässliche Marktdaten bereitzustellen und für Transparenz zu sorgen. Weitere begrüßenswerte Elemente einer „neu erfundenen“ IRSG wären – durch ihr erweitertes Mandat und Arbeitsprogramm – eine neue Schwerpunktsetzung auf die Nachhaltigkeit des Wirtschaftszweiges und die Entwicklung von Qualitätsstandards sowie von alternativen Kautschukarten.

(1)

http://www.rubberstudy.com/default.aspx

(2)

Der Jahreshaushalt der IRSG beläuft sich auf etwa 1,6 Mio. Singapur Dollar. Bezogen auf das Haushaltsjahr 2012/2013 betragen die Regierungsbeiträge 740.000 SGD, die Mitgliederbeiträge der Industrievertreter und die Einnahmen aus IRSG-Veröffentlichungen belaufen sich auf 525.000 SGD. Die EU steuert einen Beitrag in Höhe von 153.000 SGD bei (das entspricht in etwa 90.000 EUR unter Zugrundelegung des Wechselkurses, der zum Zeitpunkt des Entstehens des Berichts galt), was weniger ist als der frühere Beitrag der Kommission und der einzelnen Mitgliedstaaten zusammengenommen.

(3)

Abschlusserklärung des G20-Gipfeltreffens in Cannes: http://www.g20-g8.com/g8-g20/g20/english/for-the-press/news-releases/cannes-summit-final-declaration.1557.html


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

1.3.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

26

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Laima Liucija Andrikienė, Kader Arif, Maria Badia i Cutchet, David Campbell Bannerman, Daniel Caspary, Christofer Fjellner, Yannick Jadot, Metin Kazak, Bernd Lange, David Martin, Vital Moreira, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Helmut Scholz, Peter Šťastný, Robert Sturdy, Gianluca Susta, Keith Taylor, Iuliu Winkler, Jan Zahradil, Paweł Zalewski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Josefa Andrés Barea, Silvana Koch-Mehrin, Elisabeth Köstinger, Marietje Schaake, Pablo Zalba Bidegain

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Jürgen Klute

Letzte Aktualisierung: 15. März 2012Rechtlicher Hinweis