Verfahren : 2011/0058(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0080/2012

Eingereichte Texte :

A7-0080/2012

Aussprachen :

PV 18/04/2012 - 16
CRE 18/04/2012 - 16

Abstimmungen :

PV 19/04/2012 - 6.6
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0135

BERICHT     *
PDF 413kDOC 617k
29. März 2012
PE 475.870v02-00 A7-0080/2012

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)

(COM(2011)0121 – C7-009 2/2011 – 2011/0058(CNS))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatterin: Marianne Thyssen

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME DES RECHTSAUSSCHUSSES ZUR RECHTSGRUNDLAGE
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)

(COM(2011)0121 – C7-0092/2011 – 2011/0058(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (COM(2011)0121),

–   gestützt auf Artikel 115 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0092/2011),

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

–   unter Hinweis auf die begründeten Stellungnahmen, die im Rahmen des Protokolls (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit von dem Bulgarischen Parlament, dem Irischen Repräsentantenhaus, dem Maltesischen Parlament, der Niederländischen Ersten Kammer, der Polnischen Nationalversammlung, der Rumänischen Abgeordnetenkammer, dem Slowakischen Parlament, dem Schwedischen Parlament und dem Unterhaus des Vereinigten Königreichs übermittelt worden sind, denen zufolge der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–   gestützt auf die Artikel 55 und 37 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A7-0080/2012),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) In der Union grenzüberschreitend tätige Unternehmen sind aufgrund des Vorhandenseins von 27 unterschiedlichen Körperschaftsteuersystemen mit großen Hindernissen und Marktverzerrungen konfrontiert. Diese Hindernisse und Verzerrungen beeinträchtigen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes. Sie halten von Investitionen in der Union ab und entsprechen nicht den Prioritäten gemäß der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 „EUROPA 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“. Darüber hinaus sind sie nicht mit den Erfordernissen einer in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft vereinbar.

(1) In der Union grenzüberschreitend tätige Unternehmen sind aufgrund des Vorhandenseins von 27 unterschiedlichen Körperschaftsteuersystemen mit großen Hindernissen und Marktverzerrungen konfrontiert. Diese Hindernisse und Verzerrungen beeinträchtigen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes. Sie halten von Investitionen in der Union ab und entsprechen nicht den Prioritäten gemäß der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 „EUROPA 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ und auch nicht dem Euro-Plus-Pakt und der für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft erforderlichen Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzintegration.

Begründung

Aktualisierung

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1b) Eine stärkere Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen kann zu einer deutlichen Verringerung der Kosten und des bürokratischen Aufwands für Unternehmen führen, die innerhalb der Union grenzüberschreitend tätig sind.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Steuerliche Hemmnisse für grenzübergreifende Geschäftstätigkeiten wirken sich besonders stark auf kleine und mittlere Unternehmen aus, die im Allgemeinen nicht die Mittel haben, um marktbedingte Beeinträchtigungen zu bewältigen.

(2) Steuerliche Hemmnisse können sich besonders stark auf grenzüberschreitend tätige kleine und mittlere Unternehmen auswirken, da diese im Allgemeinen nicht die Mittel haben, um marktbedingte Beeinträchtigungen zu bewältigen.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Ein fairer Wettbewerb auf dem Gebiet der Steuersätze sollte auf Ebene der Mitgliedstaaten sowie im Falle von Regionen mit eigenen Gesetzgebungs- und Steuerkompetenzen auf regionaler Ebene gefördert werden.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Die Verbesserung des Binnenmarkts ist der Schlüssel für die Förderung des Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Einführung einer GKKB dürfte zu mehr Wachstum und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Union beitragen, da dadurch Verwaltungskosten und bürokratischer Aufwand für die Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, verringert werden.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) Da der Binnenmarkt alle Mitgliedstaaten umfasst, sollte eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) in allen Mitgliedstaaten eingeführt werden. Für den Fall, dass im Rat kein einstimmiger Beschluss über den Vorschlag zur Einführung einer GKKB zustandekommt, ist es angezeigt, unverzüglich das Verfahren für einen Beschluss des Rates über die Genehmigung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der GKKB einzuleiten. Eine solche verstärkte Zusammenarbeit sollte von jenen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, in die Wege geleitet werden, jedoch anderen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union jederzeit offen stehen.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4b) Einige ausgeprägte Formen von Steuerwettbewerb, Steueroptimierung und Steuerplanung könnten die Einnahmen mancher Mitgliedstaaten beeinträchtigen und Verzerrungen zwischen der Besteuerung von Kapital, die mobil ist, und der Besteuerung von Arbeit, die weniger mobil ist, hervorrufen. Der verstärkte Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion verlangen von den Mitgliedstaaten, insbesondere von jenen, deren Währung der Euro ist, die Einhaltung einer strikten Haushaltsdisziplin, bei gleichzeitiger Ausgabenkontrolle und ausreichenden Steuereinnahmen. Aus diesen Gründen und weil es in dem Euro Plus Pakt, auf den sich die die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone geeinigt haben, heißt, dass „die Entwicklung einer gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage ein einkommensneutraler Weg sein könnte, wenn es darum geht, für die Kohärenz der nationalen Steuersysteme unter gleichzeitiger Wahrung der nationalen Steuerstrategien zu sorgen und einen Beitrag zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu leisten“, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro bis, ihre Haushaltsverpflichtungen erfüllen, um die Stabilität der Euro-Zone insgesamt zu sichern, und daher ist es auch wünschenswert, dass die GKKB so schnell wie möglich auf so viele Unternehmen wie möglich angewandt wird.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4c) Mit Blick auf die entscheidende Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) für den Binnenmarkt sollte die Kommission für diese KMU, die grenzüberschreitend tätig sind, ein Instrument entwickeln und zur Verfügung stellen, das den bürokratischen Aufwand und die Verwaltungskosten in Grenzen hält und es ihnen somit ermöglicht, sich freiwillig dem GKKB-System anzuschließen.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Da unterschiedliche Steuersätze nicht dieselben Hindernisse schaffen, braucht das System (die Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage – GKKB) das Ermessen der Mitgliedstaaten bei den nationalen Unternehmenssteuersätzen nicht zu berühren.

(5) Da unterschiedliche Steuersätze nicht dieselben Hindernisse schaffen, braucht das System (die Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage – GKKB) das Ermessen der Mitgliedstaaten bei den nationalen Unternehmenssteuersätzen nicht zu berühren. Die Mitgliedstaaten sollten demnach auch die Möglichkeit behalten, bestimmte Anreize für Unternehmen vorzusehen, insbesondere in Form von Steuergutschriften.

Begründung

Selbsterklärend.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5a) Es ist nicht Ziel dieser Richtlinie, die Körperschaftsteuersätze der Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Sollte sich jedoch zeigen, dass die Körperschaftsteuer durch die Einführung von Mindeststeuersätzen wirtschaftlich effizienter, zielführender und gerechter würde, sollte die Kommission die Zweckmäßigkeit einer Harmonisierung anlässlich der Bewertung dieser Richtlinie prüfen. Dies wird umso wichtiger, als die Entwicklung der Körperschaftsteuersätze in den Mitgliedstaaten deutlich macht, dass der Steuerwettbewerb innerhalb des Binnenmarkts Wirkung zeigt. Daher ist es hilfreich, im Sinne des Berichts über eine neue Strategie für den Binnenmarkt (Monti-Bericht) herauszufinden, ob die Wirkung eines solchen Wettbewerbs für eine Steuerkultur, wie sie der Binnenmarkt des 21. Jahrhunderts braucht, gut oder schlecht ist. Insbesondere sollte aufmerksam geprüft werden, ob die Beseitigung des Spannungsverhältnisses zwischen Marktintegration und Steuerhoheit ein Weg sein könnte, den Markt und die soziale Dimension des Binnenmarktes zu versöhnen.

Begründung

Auch wenn eine Harmonisierung der Körperschaftsteuersätze zurzeit nicht zur Debatte steht, sollte sie für die Zukunft nicht vollkommen ausgeschlossen werden.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Ein wesentlicher Bestandteil des Systems ist die Konsolidierung, denn nur so können die größten steuerlichen Hindernisse, mit denen die Unternehmen in der Union konfrontiert sind, beseitigt werden. Durch eine Konsolidierung erübrigen sich Verrechnungspreisformalitäten, und die konzerninterne Doppelbesteuerung entfällt. Zudem werden die Verluste steuerpflichtiger Unternehmen automatisch durch Gewinne ausgeglichen, die andere Mitglieder der Gruppe erwirtschaften.

(6) Ein wesentlicher Bestandteil des Systems ist die Konsolidierung, denn nur so können die größten steuerlichen Hindernisse, mit denen die grenzüberschreitend tätigen Unternehmen ein und derselben Gruppe in der Union konfrontiert sind, beseitigt werden. Durch eine Konsolidierung erübrigen sich Verrechnungspreisformalitäten, und die konzerninterne Doppelbesteuerung entfällt. Zudem werden die Verluste steuerpflichtiger Unternehmen automatisch durch Gewinne ausgeglichen, die andere Mitglieder der Gruppe erwirtschaften.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6a) Aufgrund der weit gefassten Bemessungsgrundlage, der Konsolidierung und der Hoheit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet ihrer eigenen nationalen Körperschaftsteuersätze ist die GKKB ein steuerneutrales System.

Begründung

Selbsterklärend.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6b) Sofern die Anwendung der GKKB Einfluss auf die Steuereinnahmen regionaler oder lokaler Körperschaften hat, sollte es den Mitgliedstaaten freistehen, im Einklang mit ihrem verfassungsrechtlichen System und den Bestimmungen dieser Richtlinie Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Begründung

Die regional orientierte Organisationsstruktur in einigen Mitgliedstaaten ist kein Hindernis für die Einführung der GKKB.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Da ein solches System in erster Linie für den Bedarf grenzüberschreitend tätiger Unternehmen konzipiert ist, sollte es fakultativ sein und die bestehenden nationalen Körperschaftsteuersysteme ergänzen.

(8) Da diese Richtlinie in erster Linie zum Nutzen grenzüberschreitend tätiger Unternehmen konzipiert ist, ohne jedoch andere Unternehmen auszuschließen, führt sie ein fakultatives System ein, dem sich alle in Frage kommenden Unternehmen freiwillig anschließen können. Für Europäische Gesellschaften und europäische Genossenschaften allerdings, die definitionsgemäß grenzüberschreitend tätig sind, gilt nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Datum der Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten ein Anschluss an das System als erfolgt. Alle anderen Unternehmen, die nach dieser Richtlinie für die GKKB in Betracht kommen, mit Ausnahme von Kleinstunternehmen sowie von kleinen und mittleren Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG1 (KMU) der Kommission, sollten nach Ablauf von fünf Jahren ab dem Datum der Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten diese Richtlinie ebenfalls anwenden. Anlässlich der Bewertung der Auswirkungen der GKKB sollte die Kommission prüfen, ob sie auch für KMU obligatorisch werden sollte.

 

____________

 

ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20) Das System sollte eine allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch enthalten und Maßnahmen vorsehen, um bestimmte Arten von missbräuchlichen Praktiken einzudämmen. Diese Maßnahmen sollten eine Begrenzung der Abziehbarkeit von Zinszahlungen an verbundene Unternehmen beinhalten, die aus steuerlichen Gründen in einem Niedrigsteuerland außerhalb der Union ansässig sind, das dem Mitgliedstaat der Zahlstelle keine Auskünfte anhand einer Vereinbarung erteilt, die mit der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Steuern auf Versicherungsprämien vergleichbar ist und auch Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen vorsehen.

(20) Das System sollte eine wirksame allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch enthalten und Maßnahmen vorsehen, um bestimmte Arten von missbräuchlichen Praktiken einzudämmen. Diese Maßnahmen sollten eine Begrenzung der Abziehbarkeit von Zinszahlungen an verbundene Unternehmen beinhalten, die aus steuerlichen Gründen in einem Niedrigsteuerland außerhalb der Union ansässig sind, das dem Mitgliedstaat der Zahlstelle keine Auskünfte anhand einer Vereinbarung erteilt, die mit der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Steuern auf Versicherungsprämien vergleichbar ist und auch Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen vorsehen. Die Mitgliedstaaten sollten nicht daran gehindert werden, zusätzliche Maßnahmen zur Verringerung der negativen Auswirkungen von Niedrigsteuerländern außerhalb der Union, die sich nicht am Austausch notwendiger Steuerinformationen beteiligen, einzuführen und untereinander zu koordinieren.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) Die Formel für die Aufteilung der konsolidierten Bemessungsgrundlage sollte drei gleich gewichtete Faktoren (Arbeit, Vermögenswerte und Umsatz) umfassen. Der Faktor Arbeit sollte anhand von Lohnsumme und Beschäftigtenzahl (jeweils zur Hälfte) berechnet werden. Der Faktor Vermögenswerte sollte alle materiellen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens umfassen. Immaterielle Wirtschaftsgüter und Finanzanlagevermögen sollten nicht in die Formel einbezogen werden, da sie mobil sind und die Gefahr besteht, dass das System umgangen wird. Durch diese Faktoren wird den Interessen des Quellenmitgliedstaats angemessen Rechnung getragen. Schließlich sollte auch noch der Umsatz berücksichtigt werden, damit eine angemessene Beteiligung des Bestimmungsmitgliedstaats gewährleistet wird. Durch diese Faktoren und Gewichtungen dürfte sichergestellt sein, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie anfallen. Als Ausnahme zu dem allgemeinen Grundsatz sieht eine Schutzklausel eine alternative Methode für Fälle vor, in denen das Ergebnis der Aufteilung den Umfang der Geschäftstätigkeit nicht angemessen wiedergibt.

(21) Die Formel für die Aufteilung der konsolidierten Bemessungsgrundlage sollte drei Faktoren (Arbeit, Vermögenswerte und Umsatz) umfassen. Während die Faktoren Arbeit und Vermögenswerte mit jeweils 45 % gewichtet werden sollten, sollte der Faktor Umsatz mit 10 % gewichtet werden. Der Faktor Arbeit sollte anhand von Lohnsumme und Beschäftigtenzahl (jeweils zur Hälfte) berechnet werden. Der Faktor Vermögenswerte sollte alle materiellen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens umfassen. Immaterielle Wirtschaftsgüter und Finanzanlagevermögen sollten nicht in die Formel einbezogen werden, da sie mobil sind und die Gefahr besteht, dass das System umgangen wird. Durch diese Faktoren wird den Interessen des Quellenmitgliedstaats angemessen Rechnung getragen. Schließlich sollte auch noch der Umsatz berücksichtigt werden, damit eine angemessene Beteiligung des Bestimmungsmitgliedstaats gewährleistet wird. Durch diese Faktoren und Gewichtungen dürfte sichergestellt sein, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie anfallen. Als Ausnahme zu dem allgemeinen Grundsatz sieht eine Schutzklausel eine alternative Methode für Fälle vor, in denen das Ergebnis der Aufteilung den Umfang der Geschäftstätigkeit nicht angemessen wiedergibt.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 21 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(21a) Die gemeinsamen Vorschriften für die Berechnung der GKKB sollten für die Unternehmen nicht zu unverhältnismäßig hohen Verwaltungskosten führen, damit ihre Wettbewerbsfähigkeit keinen Schaden nimmt.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23) Unternehmensgruppen sollten die Möglichkeit haben, mit einer einzigen Steuerverwaltung („Hauptsteuerbehörde“) zu tun zu haben; dabei sollte es sich um die Steuerverwaltung des Mitgliedstaats handeln, in dem die Muttergesellschaft („Hauptsteuerpflichtiger“) steuerlich ansässig ist. Diese Richtlinie sollte auch Verfahrensvorschriften für die Verwaltung des Systems vorsehen. Ferner sollte sie einen Mechanismus für Vorabentscheidungen vorsehen. Steuerprüfungen sollten von der Hauptsteuerbehörde initiiert und koordiniert werden; die Behörden jedes Mitgliedstaats, in dem ein Mitglied der Gruppe steuerpflichtig ist, können jedoch die Einleitung einer Prüfung beantragen. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Mitglied einer Gruppe ansässig oder niedergelassen ist, kann eine Entscheidung der Hauptsteuerbehörde über die Mitteilung, dass die fakultative GKKB-Regelung angewendet wird, oder eine geänderte Steuerveranlagung bei den Gerichten des Mitgliedstaats des Hauptsteuerpflichtigen beanstanden. Für Streitigkeiten zwischen Steuerpflichtigen und Steuerbehörden soll ein Verwaltungsorgan zuständig sein, das gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der Hauptsteuerbehörde erstinstanzlich entscheidet.

(23) Unternehmensgruppen sollten die Möglichkeit haben, mit einer einzigen Steuerverwaltung („Hauptsteuerbehörde“) zu tun zu haben; dabei sollte es sich um eine Behörde des Mitgliedstaats handeln, in dem die Muttergesellschaft („Hauptsteuerpflichtiger“) steuerlich ansässig ist. Diese Richtlinie sollte auch Verfahrensvorschriften für die Verwaltung des Systems vorsehen. Ferner sollte sie einen Mechanismus für Vorabentscheidungen vorsehen. Steuerprüfungen sollten von der Hauptsteuerbehörde initiiert und koordiniert werden; die Behörden jedes Mitgliedstaats, in dem ein Mitglied der Gruppe steuerpflichtig ist, können jedoch die Einleitung einer Prüfung beantragen. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Mitglied einer Gruppe ansässig oder niedergelassen ist, kann eine Entscheidung der Hauptsteuerbehörde über die Mitteilung, dass die fakultative GKKB-Regelung angewendet wird, oder eine geänderte Steuerveranlagung bei den Gerichten des Mitgliedstaats des Hauptsteuerpflichtigen beanstanden. Für Streitigkeiten zwischen Steuerpflichtigen und Steuerbehörden soll ein Verwaltungsorgan zuständig sein, das gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der Hauptsteuerbehörde erstinstanzlich entscheidet.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 23 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(23a) Die Kommission sollte den Anstoß zu einem neuen, dem Gemeinsamen Verrechnungspreisforum vergleichbaren GKKB-Forum geben, an das sich Unternehmen und Mitgliedstaaten bei Fragen und Streitigkeiten im Zusammenhang mit der GKKB wenden können. Dieses Forum sollte berechtigt sein, Leitlinien für die Unternehmen und die Mitgliedstaaten festzulegen.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 27 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(27a) Diese Richtlinie stellt einen radikal neuen Ansatz für einen wesentlichen Bestandteil der Körperschaftsteuer dar. Die Kommission sollte daher eine sorgfältige Analyse und eine unabhängige Bewertung vornehmen, sobald dies in einer sinnvollen Art und Weise möglich ist. Aufgrund der zeitlichen Abfolge von Anwendung und Ausführung der Körperschaftsteuer sollte eine solche Analyse und Bewertung nicht vor Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie erfolgen. Die Analyse und Bewertung der Kommission sollte insbesondere die Prüfung folgender Punkte umfassen: der fakultative Charakter der GKKB, die Beschränkung der Harmonisierung auf die Bemessungsgrundlage, die Aufteilungsformel, die Anwendbarkeit auf KMU und die Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 6a

 

Europäische Gesellschaften und europäische Genossenschaften

 

Mit Datum vom ...* werden die nach Anhang 1 Buchstaben a und b in Frage kommenden europäischen Gesellschaften und europäischen Genossenschaften als Unternehmen betrachtet, die sich ab dem …* dem in dieser Richtlinie vorgesehenen System angeschlossen haben.

 

_________________

 

* 2 Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie, datiert auf den ersten des folgenden Monats.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 6b

 

Kleine und mittlere Unternehmen

 

Mit Datum vom ...* wenden alle in Frage kommenden Unternehmen, mit Ausnahme von Kleinstunternehmen sowie von kleinen und mittleren Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG1 (KMU) der Kommission, diese Richtlinie an.

 

_____________

 

* 5 Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie, datiert auf den ersten des folgenden Monats.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 12 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Abziehbare Aufwendungen sind alle Umsatzkosten sowie Ausgaben ohne die abziehbare Mehrwertsteuer, die dem Steuerpflichtigen im Hinblick auf die Erlangung oder Sicherung von Einkommen entstanden sind, einschließlich Forschungs- und Entwicklungskosten und Kosten, die bei der Beschaffung von Eigen- oder Fremdkapital für betriebliche Zwecke entstanden sind.

Abziehbare Aufwendungen sind alle Umsatzkosten sowie Ausgaben ohne die abziehbare Mehrwertsteuer, die dem Steuerpflichtigen im Hinblick auf die Erlangung oder Sicherung von Einkommen entstanden sind, einschließlich Forschungs- und Entwicklungskosten und Kosten, die bei der Beschaffung von Eigen- oder Fremdkapital für betriebliche Zwecke entstanden sind. Als abziehbare Aufwendungen gelten auch wiederkehrende Kosten im Zusammenhang mit dem Umweltschutz und der Verringerung der Kohlenstoffemissionen.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe j

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

j) Steuern gemäß Anhang III, ausgenommen Verbrauchsteuern auf Energieerzeugnisse, Alkohol und alkoholische Getränke sowie Tabakwaren.

j) Steuern gemäß Anhang III.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 30 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) die versicherungstechnischen Rückstellungen der Versicherungsunternehmen gemäß der Richtlinie 91/674/EWG sind mit Ausnahme von Schwankungsrückstellungen abziehbar. Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, dass Schwankungsrückstellungen abziehbar sind. Bei einer Gruppe wird der Abzug für Schwankungsrückstellungen auf den aufgeteilten Anteil der Gruppenmitglieder angewendet, die in diesem Mitgliedstaat wohnhaft oder belegen sind. Abgezogene Beträge werden am Ende jedes Steuerjahres überprüft und berichtigt. Bei der Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage für künftige Jahre werden bereits abgezogene Beträge berücksichtigt.

c) die versicherungstechnischen Rückstellungen der Versicherungsunternehmen gemäß der Richtlinie 91/674/EWG sind mit Ausnahme von Schwankungsrückstellungen abziehbar. Ein Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 62 der Richtlinie 91/674/EWG für die handelsrechtliche Einführung der Schwankungsrückstellung optiert hat, muss diese auch steuerlich zum Abzug zulassen. Bei einer Gruppe wird der Abzug für Schwankungsrückstellungen auf den aufgeteilten Anteil der Gruppenmitglieder angewendet, die in diesem Mitgliedstaat wohnhaft oder belegen sind. Abgezogene Beträge werden am Ende jedes Steuerjahres überprüft und berichtigt. Bei der Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage für künftige Jahre werden bereits abgezogene Beträge berücksichtigt.

Begründung

Mitgliedstaaten, die nach Art. 62 der Richtlinie 91/674/EWG die handelsrechtliche Pflicht einer Schwankungsrückstellung nach Art. 30 Richtlinie 91/674/EWG eingeführt haben, müssen diese auch steuerlich mit Blick auf die GKKB anerkennen. Ohne eine steuerrechtliche Anerkennung ist die handelsrechtliche Pflicht zur Bildung einer Schwankungsrückstellung nicht haltbar. Die Schwankungsrückstellung ist aber ein bewährtes Instrument zur Bewältigung von Großschäden.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 48

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Dem Steuerpflichtigen vor dem Beitritt zu dem System gemäß dieser Richtlinie entstandene Verluste, die nach dem anwendbaren nationalen Recht vortragbar waren, aber noch nicht mit steuerbaren Gewinnen ausgeglichen wurden, können in den Grenzen dieser nationalen Rechtsvorschriften von der Steuerbemessungsgrundlage abgezogen werden.

Dem Steuerpflichtigen vor dem Beitritt zu dem System gemäß dieser Richtlinie entstandene Verluste, die nach dem anwendbaren nationalen Recht vortragbar waren, aber noch nicht mit steuerbaren Gewinnen ausgeglichen wurden, können in den Grenzen dieser nationalen Rechtsvorschriften von dem Teil der Steuerbemessungsgrundlage abgezogen werden, der in dem Mitgliedstaat besteuert wurde, dessen nationale Rechtsvorschriften vorher zugrunde lagen.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 73 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) nach der allgemeinen Regelung in dem betreffenden Drittland einer Gewinnbesteuerung in Höhe von weniger als 40 % des durchschnittlichen anwendbaren gesetzlichen Körperschaftsteuersatzes der Mitgliedstaaten unterliegt oder

a) nach der allgemeinen Regelung in dem betreffenden Drittland einer Gewinnbesteuerung in Höhe von weniger als 70 % des durchschnittlichen anwendbaren gesetzlichen Körperschaftsteuersatzes der Mitgliedstaaten unterliegt oder

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 80 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Transaktionen ohne wirtschaftliche Grundlage, deren einziger Zweck darin besteht, eine Besteuerung zu vermeiden, werden bei der Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage nicht berücksichtigt.

Transaktionen ohne wirtschaftliche Grundlage, deren Hauptzweck darin besteht, eine Besteuerung zu vermeiden, werden bei der Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage nicht berücksichtigt.

Begründung

In der allgemeinen Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch werden zu Recht sowohl der tatsächliche Sachverhalt als auch die Absicht berücksichtigt. Die Berichterstatterin ist jedoch der Meinung, dass es im Falle von Transaktionen ohne wirtschaftliche Grundlage (tatsächlicher Sachverhalt) ausreichen sollte, wenn die Absicht der Steuerhinterziehung offensichtlich ist.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 82 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Gewinne unterliegen nach der allgemeinen Regelung in dem Drittland einem gesetzlichen Körperschaftsteuersatz, der weniger als 40 % des in den Mitgliedstaaten anwendbaren durchschnittlichen gesetzlichen Körperschaftsteuersatzes beträgt, oder für das Unternehmen gilt eine Sonderregelung, die einen wesentlich niedrigeren Steuersatz ermöglicht als nach der allgemeinen Regelung;

b) Gewinne unterliegen nach der allgemeinen Regelung in dem Drittland einem gesetzlichen Körperschaftsteuersatz, der weniger als 70 % des in den Mitgliedstaaten anwendbaren durchschnittlichen gesetzlichen Körperschaftsteuersatzes beträgt, oder für das Unternehmen gilt eine Sonderregelung, die einen wesentlich niedrigeren Steuersatz ermöglicht als nach der allgemeinen Regelung;

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 86 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die konsolidierte Steuerbemessungsgrundlage wird in jedem Steuerjahr anhand einer Formel auf die Mitglieder der Gruppe aufgeteilt. Der Anteil eines Gruppenmitglieds A bemisst sich nach der folgenden Formel, in der die Faktoren Umsatz, Arbeit und Vermögenswerte gleichermaßen gewichtet sind:

(1) Die konsolidierte Steuerbemessungsgrundlage wird in jedem Steuerjahr anhand einer Formel auf die Mitglieder der Gruppe aufgeteilt. Der Anteil eines Gruppenmitglieds A bemisst sich nach der folgenden Formel, in der die Faktoren Umsatz, Arbeit und Vermögenswerte berücksichtigt werden:

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 86 – Absatz 1 – Formel

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Begründung

Eine Formel, in der Umsatz, Arbeit und Vermögenswerte zu jeweils 10 %, 45 % und 45 % gewichtet sind, wäre in zweierlei Hinsicht eine vernünftigere Lösung. Auf ihrer Grundlage würde sichergestellt, dass das GKKB-System nicht in zu hohem Maße von dem international anerkannten Grundsatz der Zuweisung der absoluten Besteuerungsrechte an den Quellenstaat abweicht. Zudem würde dafür Sorge getragen, dass kleine und mittelgroße Mitgliedstaaten mit einem begrenzten heimischen Markt bei der Aufteilung der Steuerbemessungsgrundlage nicht unverhältnismäßig benachteiligt werden.

Änderungsantrag 32

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 110 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) Das einheitliche Format der Steuererklärung wird von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten erarbeitet.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 122 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Hauptsteuerbehörde kann die Steuerprüfung von Gruppenmitgliedern veranlassen und koordinieren. Eine Steuerprüfung kann auch auf Ersuchen einer zuständigen Behörde veranlasst werden.

Die Hauptsteuerbehörde kann die Steuerprüfung von Gruppenmitgliedern veranlassen und koordinieren. Eine Steuerprüfung kann auch auf Ersuchen einer zuständigen Behörde im Sitzmitgliedstaat des Gruppenmitglieds veranlasst werden.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 123 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 123a

 

GKKB-Forum

 

Die Kommission gibt den Anstoß zu einem neuen, dem Gemeinsamen Verrechnungspreisforum vergleichbaren GKKB-Forum, an das sich Unternehmen und Mitgliedstaaten bei Fragen und Streitigkeiten im Zusammenhang mit der GKKB wenden können und das Leitlinien aufstellt.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 130

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das Europäische Parlament wird von der Annahme eines delegierten Rechtsakts durch die Kommission, von gegen ihn vorgebrachten Einwänden oder von dem Widerruf der Befugnisübertragung durch den Rat in Kenntnis gesetzt.

Das Europäische Parlament wird von der Annahme eines delegierten Rechtsakts durch die Kommission, von gegen ihn vorgebrachten Einwänden oder von dem Widerruf der Befugnisübertragung durch den Rat in Kenntnis gesetzt. Die Mitglieder des zuständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments werden über jede künftige Bewertung des Instruments unterrichtet.

Begründung

self-explanatory

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 132 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 132a

 

Grenzübergreifende KMU

 

Bis zum ...* stellt die Kommission den grenzüberschreitend tätigen KMU ein Instrument zur Verfügung, das es ihnen erlaubt, sich dem GKKB-System freiwillig anzuschließen.

 

______________

 

* 2 Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie, datiert auf den ersten des folgenden Monats.

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 133

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 133

Artikel 133

Überprüfung

Überprüfung

Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie überprüft die Kommission ihre Anwendung und legt dem Rat einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie vor. Der Bericht enthält insbesondere eine Analyse der Auswirkungen des in Kapitel XVI der Richtlinie vorgesehenen Mechanismus zur Aufteilung der Steuerbemessungsgrundlagen zwischen den Mitgliedstaaten.

Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie überprüft die Kommission ihre Anwendung und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie vor. Der Bericht enthält unter anderem eine auf einer unabhängigen Prüfung beruhenden Analyse

 

a) der Auswirkungen des in Kapitel XVI der Richtlinie vorgesehenen Mechanismus zur Aufteilung der Steuerbemessungs­grundlagen zwischen den Mitgliedstaaten und der Auswirkungen auf ihre Steuereinnahmen,

 

b) des Nutzens und der Anwendbarkeit dieser Richtlinie für KMU,

 

c) der Vor- und Nachteile einer möglichen obligatorischen Einführung des Systems für KMU,

 

d) der sozioökonomischen Auswirkungen dieser Richtlinie, einschließlich der Auswirkungen auf die globale Tätigkeit der Unternehmen und die Wettbewerbsfähigkeit von infrage kommenden und von nicht infrage kommenden Unternehmen,

 

e) der Auswirkungen auf eine faire und gerechte Steuererhebung in den Mitgliedstaaten,

f) der Vor- und Nachteile der Einführung von Mindeststeuersätzen.

 

Gegebenenfalls wird die Kommission bis spätestens 2020 einen Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie vorlegen. Bis …* legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die möglichen Auswirkungen dieser Richtlinie auf den Binnenmarkt und insbesondere in Bezug auf mögliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Gesellschaften, die dem System nach dieser Richtlinie unterliegen, und jenen, die nicht die Kriterien für die Konsolidierung erfüllen, vor.

 

________________

 

* 2 Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie.

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang 3 – Deutschland – Eintrag 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Versicherungsteuer

entfällt

Begründung

Es entspricht dem allgemeinen Verständnis, dass eine Körperschaftsteuer bzw. ähnliche Steuern nicht als Betriebsausgabe abziehbar sind. Denn sonst würde die Steuer ihre eigene Bemessungsgrundlage reduzieren. Mit Blick auf Deutschland ist z.B. die Versicherungsteuer als Verkehrsteuer nicht mit einer Ertragsteuer vergleichbar. Die Versicherungsteuer ist somit als abziehbar zu gestalten.


BEGRÜNDUNG

Die Richtlinie über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) legt gemeinsame Regeln für die Berechung der Steuerbemessungsgrundlage für in der Europäischen Union tätige Unternehmen fest.

Dieser gemeinsame steuerliche Rahmen umfasst ein vollständiges Regelwerk zur Berechnung der steuerlichen Ergebnisse jedes einzelnen Unternehmens bzw. jeder Niederlassung, die Konsolidierung dieser Ergebnisse (Gewinne und Verluste), wenn es andere Gruppenmitglieder gibt, und die Aufteilung dieser konsolidierten Steuerbemessungsgrundlage, wenn sie positiv ist, auf alle betroffenen Mitgliedstaaten.

Die Aufteilung der konsolidierten Steuerbemessungsgrundlage erfolgt anhand einer festen Formel, die aus drei gleich gewichteten Faktoren besteht: Umsatz, Arbeit und Vermögenswerte.

Jeder Mitgliedstaat wendet seinen eigenen Steuersatz auf den ihm zugewiesenen Anteil an der Steuerbemessungsgrundlage an. Die Harmonisierung betrifft nur die Berechnung und die Aufteilung der Bemessungsgrundlage. Die Festlegung der Steuersätze bleibt den Mitgliedstaaten überlassen.

Die Harmonisierung betrifft auch nicht die nationalen Vorschriften für die Rechnungslegung.

Die Kommission schlägt eine GKKB auf fakultativer Basis vor. Alle kleinen und großen Unternehmen können, unabhängig davon, ob sie grenzüberschreitend tätig sind oder nicht, die GKKB anwenden. Niemand ist jedoch dazu verpflichtet. Ein Unternehmen, das sich für die GKKB entscheidet, legt sich für fünf Jahre fest, die sich jeweils um drei Jahre verlängern, sofern nicht drei Monate vor Fristablauf ein Verzicht auf ihre Anwendung mitgeteilt wird.

Darüber hinaus enthält der Vorschlag Bestimmungen zur Verhinderung von Missbrauch und legt fest, wie die GKKB von den Mitgliedstaaten im Zuge des Konzepts der einzigen Anlaufstelle verwaltet werden sollte.

In vier Bereichen wird die Kommission in dieser Richtlinie auf unbestimmte Zeit ermächtigt, delegierte Rechtsakte zu erlassen.

Die Richtlinie enthält eine Überprüfungsklausel, die insbesondere auf die Auswirkungen des Mechanismus zur Aufteilung der Bemessungsgrundlagen abzielt.

Schließlich müssen die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht der Kommission eine Entsprechungstabelle übermitteln.

Standpunkt der Berichterstatterin

Die Berichterstatterin ist überzeugt, dass die GKKB ein unverzichtbares Instrument für die Vollendung des Binnenmarkts einerseits und für die zur Stabilität der Eurozone notwendige europäische wirtschaftliche Integration andererseits ist. Die derzeitige Krise darf kein Hindernis sein, sondern muss vielmehr als Katalysator für die Einführung der GKKB wirken.

Daher freut es die Berichterstatterin, dass in den Schlussfolgerungen der Europäischen bzw. Eurozone-Gipfeltreffen, die in der Zeit, als dieser Bericht entstanden ist, stattgefunden haben, jeweils ausdrücklich von der GKKB die Rede war. Sie weist darauf hin, dass die deutsche Bundeskanzlerin und der Präsident der Französischen Republik am 18. August 2011 in einem gemeinsamen Brief an den Vorsitzenden des Europäischen Rates darauf gedrungen haben, die GKKB-Verhandlungen vor Ende 2012 abzuschließen, und ausdrücklich mitteilen (als eine Art Druckmittel?), dass sie auf bilateraler Ebene an einer deutsch-französischen Regierungsinitiative arbeiten.

Diese positive Aufmerksamkeit für die GKKB dürfte ganz im Sinne des Europäischen Parlaments sein, umso mehr als es in den vergangenen Jahren auch selbst immer wieder auf die Einführung einer GKKB gedrungen hat.

Aus diesem Grund unterstützt die Berichterstatterin diese Richtlinie grundsätzlich und fordert den Rat auf, unverzüglich weiter über diesen Vorschlag zu beraten und zu einem positiven Abschluss zu kommen.

Einige nationale Parlamente haben wegen eines vermeintlichen Verstoßes der Kommission gegen das Subsidiaritätsprinzip Einspruch erhoben. Diese Einsprüche überzeugen die Berichterstatterin nicht. Manche Störungen des Binnenmarktes können nur mithilfe eines gemeinsamen Regelwerks, das mit gemeinsamem Verwaltungsverfahren und dem Konzept einer einzigen Anlaufstelle einhergeht, aus der Welt geschafft werden. Die Berichterstatterin unterstützt daher den Beschluss der Kommission, den Richtlinienvorschlag nicht nochmals zu überprüfen.

Zu den wichtigsten Vorteilen der Einführung einer GKKB gehören nach Meinung der Berichterstatterin:

· die größere steuerliche Transparenz, wodurch das Besteuerungssystem gerechter und effizienter wird;

· geringere Befolgungskosten und weniger Bürokratie, wodurch das Wachstum der grenzüberschreitend tätigen KMU und Unternehmen gestärkt wird, die Europäische Union für ausländische Investoren attraktiver wird und der Zugang zum Binnenmarkt für Unternehmen, die noch nicht grenzüberschreitend tätig sind, gefördert wird;

· die Erwartung, dass im Binnenmarkt Beschlüsse über Zuweisungen eher im Lichte sozialer und wirtschaftlicher steuerneutraler Überlegungen getroffen werden;

· die Verringerung von zweierlei Steuerproblemen: weniger Steuerflucht und Steuerhinterziehung einerseits und weniger Doppelbesteuerung andererseits.

Je größer die Beteiligung an dem GKKB-System ist, umso mehr Vorteile bringt es. Deshalb schlägt die Berichterstatterin einen Leitplan vor, wie die GKKB nach einer kurzen Übergangsphase obligatorisch gemacht werden kann:

· in einer ersten Phase soll das GKKB-System für die europäischen Gesellschaften und europäischen Genossenschaften Anwendung finden, die definitionsgemäß grenzüberschreitend tätig sind (nach zwei Jahren);

· nach fünf Jahren soll das GKKB-System für alle Unternehmen, mit Ausnahme von KMU, obligatorisch sein. Zur Definition von KMU wird die Empfehlung 2003/361/EG der Kommission herangezogen;

· zu dem Zeitpunkt, wo die Kommission die Anwendung der Richtlinie bewertet, soll geprüft werden, ob es wünschenswert und auch hilfreich oder sogar notwendig ist, das GKKB-System auch für KMU obligatorisch zu machen und dann gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung vorzulegen.

Um die Vorteile der GKKB zu maximieren, ist es wünschenswert, sie in der gesamten Europäischen Union einzuführen. Sollte es dem Rat nicht gelingen, mit allen Mitgliedstaaten zu einer zufrieden stellenden Einigung zu kommen, setzt sich die Berichterstatterin dafür ein, unverzüglich das Verfahren einer verstärkten Zusammenarbeit einzuleiten. In einem solchen Fall muss in einer ersten Phase die Teilnahme aller Mitgliedstaaten angestrebt werden, die der Eurozone angehören; und das Verfahren muss jederzeit allen anderen offen stehen.

Ein weiterer Punkt, der zur Diskussion steht, ist der Umfang der Harmonisierung. Die Berichterstatterin sieht einerseits Vorteile in einer Annäherung der Steuersätze (Mindestsätze), erkennt aber andererseits, dass dies für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts nicht wirklich notwendig ist und es in diesen Zeiten, in denen die meisten Mitgliedstaaten mit der Sanierung bzw. Gesunderhaltung ihrer öffentlichen Finanzen zu kämpfen haben, nicht angezeigt ist, die Harmonisierung radikal durchzuziehen. Sollte sich jedoch im Verlauf der Zeit zeigen, dass der steuerliche Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten nicht zuträglich, sondern abträglich ist, ist ein weiterer Schritt zu unternehmen. Obwohl diese Richtlinie in keinerlei Hinsicht als Vorgriff auf die Harmonisierung der Körperschaftsteuersätze zu sehen ist, schlägt die Berichterstatterin vor, die Frage der Steuersätze in die Überprüfungsklausel einzubeziehen.

Die Berichterstatterin ist unbedingt eine Verfechterin des Grundsatzes der Konsolidierung und dies sowohl mit Blick auf die Effizienz des Binnenmarkts als auf die Anziehungskraft der GKKB für Unternehmen. Dies gilt umso mehr, als die Steuerbemessungsgrundlage im GKKB-System breiter ist als die durchschnittliche nationale Bemessungsgrundlage. Da die Steuersätze von den Mitgliedstaaten selbst festgelegt werden, kann die Konsolidierung für die Mitgliedstaaten kein Hemmnis sein.

Die Breite der Bemessungsgrundlage, die Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten bei der Festsetzung der Steuersätze und die Konsolidierung führen im Zusammenspiel dazu, dass die GKKB steuerneutral sein kann, und zwar sowohl für das Unternehmen als auch für die öffentlichen Finanzen.

Die in der Richtlinie vorgesehene feste Aufteilungsformel hat keinen Einfluss auf die Steuerbemessungsgrundlage, sondern nur auf deren Aufteilung auf die Mitgliedstaaten. Die Aufteilung muss rechtssicher, berechenbar, wirtschaftlich relevant und fair sein. Die drei ausschlaggebenden Faktoren hierfür sind in dem Vorschlag gut gewählt: Die Zahlen sind bekannt und in den Büchern belegt, sie sind schwer zu manipulieren und weisen Gewinne aus. Der Faktor Arbeit ist zu Recht in Lohnkosten und Personalbestand aufgeteilt, wodurch der Effekt unterschiedlicher Lohnniveaus in den Mitgliedstaaten größtenteils aufgehoben wird. Um die unterschiedlichen Standpunkte im Zusammenhang mit dem Faktor Umsatz miteinander zu versöhnen, hat die Berichterstatterin als Kompromiss diesen Faktor in der Aufteilungsformel niedriger gewichtet, statt ihn zu streichen. Aus den vorgenannten Gründen ist es einerseits wünschenswert, die drei Faktoren beizubehalten. Andererseits muss die Gewichtung der einzelnen Faktoren mit Blick auf ein wirtschaftlich wirksames und haushaltsmäßig faires Ergebnis noch einmal genau geprüft werden. Die Berichterstatterin unterstützt deshalb die Aufteilungsformel vorbehaltlich einer kleinen Änderung und ist sich mit der Kommission einig, dass es vernünftig ist, diese Formel in die Überprüfungsklausel einzubeziehen.

Selbstverständlich stimmt die Berichterstatterin auch dem Konzept einer einzigen Anlaufstelle und einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerbehörden zu. Allerdings fragt sie sich, ob die Anhaltspunkte für die Bestimmung der Hauptsteuerbehörde die wirtschaftlichen Gegebenheiten genügend widerspiegeln und eine ausreichende Verteilung über die Mitgliedstaaten gewährleistet ist.

Die Berichterstatterin hat schließlich auch keine Einwände dagegen, dass die Rechnungslegungsvorschriften von der GKKB unberührt bleiben. Die Alternative dazu wäre ein auf die IFRS gestütztes System. In einem solchen Fall würde man die Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage indirekt dem Privatsektor überlassen, und es entstünde ein System, das für kleine und mittlere Unternehmen möglicherweise nicht geeignet ist.


STELLUNGNAHME DES RECHTSAUSSCHUSSES ZUR RECHTSGRUNDLAGE

Frau

Sharon Bowles

Vorsitzende

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

BRÜSSEL

Betrifft:            Stellungnahme zu der Rechtsgrundlage des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) (COM(2011)0121 – C7-0092/2011 – 2011/0058(CNS))

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

mit Schreiben vom 12. Januar 2012 haben Sie den Rechtsausschuss gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung um Stellungnahme zu der Frage nach der geeigneten Rechtsgrundlage für die Annahme des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) ersucht.

Die Kommission hat den Vorschlag auf der Grundlage von Artikel 115 AEUV übermittelt. Ihr Ersuchen bezieht sich darauf, ob auch Artikel 136 AEUV als Rechtsgrundlage aufgenommen werden soll.

Mit Schreiben vom 23. Januar 2012 hat der Juristische Dienst eine Analyse der Frage unterbreitet, in der er zu dem Schluss gelangte, dass es nicht gerechtfertigt sei, die Rechtsgrundlage des Vorschlags durch Hinzufügung von Artikel 136 AEUV zu ändern, und dass Artikel 115 AEUV die richtige Rechtsgrundlage sei.

Hintergrund

I. Der Vorschlag

Ziel des Vorschlags ist es, durch die Einführung eines Systems für eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage die Befolgungskosten für die Unternehmen im Binnenmarkt zu verringern. Konkret wird die Einführung einer GKKB als eines Systems gemeinsamer Regeln für die Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage von Unternehmen mit steuerlichem Sitz in der EU und von Niederlassungen von Drittlandsunternehmen in der EU vorgeschlagen. Die GKKB wäre ein optionales System, das von Unternehmen jeglicher Größe genutzt werden könnte. Für Konzerne würde die GKKB bedeuten, dass sie unionsweit nur eine einzige steuerliche Regelung anwenden müssten, so dass sie nur mit einer einzigen Steuerverwaltung zu tun hätten. Der Vorschlag enthält ein komplettes Regelwerk für die Unternehmensbesteuerung. Eine Gesellschaft, die für die GKKB optiert hat, würde in Bezug auf alle durch die gemeinsamen Vorschriften geregelten Fragen nicht länger den nationalen Körperschaftsteuerregelungen unterliegen.

II. Zur Diskussion stehende Rechtsgrundlagen

1. Rechtsgrundlage des Kommissionsvorschlags

Der Vorschlag der Kommission stützt sich auf Artikel 115 AEUV, der wie folgt lautet:

„Artikel 115

Unbeschadet des Artikels 114 erlässt der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren einstimmig und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses Richtlinien für die Angleichung derjenigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die sich unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken.“

Die Wahl der Rechtsgrundlage wird von der Kommission in der Begründung wie folgt erklärt:

„Rechtsvorschriften im Bereich der direkten Steuern fallen unter Artikel 115 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Demnach erfolgen legislative Maßnahmen zur Angleichung von Vorschriften gemäß diesem Artikel in der Form einer Richtlinie.“

2. Vorgeschlagene Änderung der Rechtsgrundlage

Sie haben im Namen des ECON-Ausschusses den Rechtsausschuss um Stellungnahme zur Hinzufügung des Artikels 136 AEUV als Rechtsgrundlage ersucht, wobei Sie wie folgt argumentierten: Wenn eine EU-weite Anwendung der GKKB auf alle 27 Mitgliedstaaten nicht möglich ist, gibt es zwei mögliche Optionen für die Beschränkung auf eine Anwendung auf eine kleinere Zahl von Mitgliedstaaten:

–  die normale verstärkte Zusammenarbeit nach dem AEU-Vertrag oder

–  Maßnahmen für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, auf der Grundlage von Artikel 136 AEUV.

Der ECON-Ausschuss hat einen Änderungsantrag, der auf eine entsprechende Änderung der Rechtsgrundlage abzielt, mit dieser Begründung eingereicht (Änderungsantrag 15).

Artikel 136 AEUV lautet wie folgt:

„Artikel 136

(1) Im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion erlässt der Rat für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, Maßnahmen nach den einschlägigen Bestimmungen der Verträge und dem entsprechenden Verfahren unter den in den Artikeln 121 und 126 genannten Verfahren, mit Ausnahme des in Artikel 126 Absatz 14 genannten Verfahrens, um

a) die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken,

b) für diese Staaten Grundzüge der Wirtschaftspolitik auszuarbeiten, wobei darauf zu achten ist, dass diese mit den für die gesamte Union angenommenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar sind, und ihre Einhaltung zu überwachen.

(2) Bei den in Absatz 1 genannten Maßnahmen sind nur die Mitglieder des Rates stimmberechtigt, die die Mitgliedstaaten vertreten, deren Währung der Euro ist.

Die qualifizierte Mehrheit dieser Mitglieder bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a.“

Artikel 121 AEUV enthält Vorschriften zu Koordinierung der Wirtschaftspolitik zwischen den Mitgliedstaaten, während Artikel 126 AEUV das Verfahren regelt, das bei einem übermäßigen öffentlichen Defizit anzuwenden ist.

III. Analyse

Aus der Rechtsprechung des Hofes erhellen bezüglich der Wahl der Rechtsgrundlage gewisse Grundprinzipien. Erstens ist die Wahl der richtigen Rechtsgrundlage wegen der Folgen der Rechtsgrundlage für die materielle Zuständigkeit und das Verfahren von verfassungsrechtlicher Bedeutung(1). Zweitens dürfen die Organe nach Artikel 13 Absatz 2 EUV nur nach Maßgabe der ihnen in den Verträgen zugewiesenen Befugnisse handeln(2). Drittens muss nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs „die Wahl der Rechtsgrundlage eines gemeinschaftlichen Rechtsakts auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen ..., zu denen insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören“(3). Was schließlich die Frage mehrerer Rechtsgrundlagen betrifft, so muss ein Rechtsakt, der gleichzeitig mehrere Zielsetzungen hat oder Komponenten umfasst, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass die eine gegenüber den anderen nur zweitrangig und mittelbar ist, auf die verschiedenen einschlägigen Bestimmungen des Vertrags gestützt werden(4). Der Rückgriff auf eine doppelte Rechtsgrundlage ist jedoch ausgeschlossen, wenn sich die für die beiden Rechtsgrundlagen jeweils vorgesehenen Verfahren nicht miteinander vereinbaren lassen und/oder wenn die Verbindung der Rechtsgrundlagen die Rechte des Parlaments beeinträchtigen würde(5).

Das generelle Ziel des zur Diskussion stehenden Vorschlags besteht darin, „einige wesentliche Wachstumshemmnisse steuerlicher Art im Binnenmarkt“ zu beseitigen(6). Der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie wird in Artikel 1 wie folgt definiert: „Mit dieser Richtlinie wird ein System für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage zur

Besteuerung bestimmter Gesellschaften und Gruppen von Gesellschaften eingeführt, und es

werden Vorschriften für die Berechnung und Anwendung dieser Bemessungsgrundlage

festgelegt.“

Der AEUV beinhaltet zwei Rechtsgrundlagen für die „Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften“ der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Binnenmarkt: Artikel 114 AEUV findet Anwendung, wenn die Maßnahmen „die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts“ zum Gegenstand haben, und Artikel 115, wenn sich die betreffenden Maßnahmen „unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken“. Nach Artikel 114 Absatz 1 AEUV sind „die Maßnahmen“ vom Rat und vom Europäischen Parlament nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zu erlassen, das eine qualifizierte Mehrheit im Rat erfordert, während nach Artikel 115 AEUV der Rat Richtlinien einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments erlässt. In der Praxis kommt Artikel 115 vor allem in Bereichen zum Tragen, die in Artikel 114 Absatz 2 aus dem Anwendungsbereich von Artikel 114 Absatz 1 ausgeschlossen werden. Einer dieser Ausschlüsse sind „Bestimmungen über die Steuern“. Daraus folgt, dass Artikel 115 die angemessene Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Rechtsakt ist.

Was die Frage betrifft, ob Artikel 136 als Rechtsgrundlage hinzugefügt werden soll, so sind die Kriterien für mehrere Rechtsgrundlagen zugrunde zu legen, d. h. es müsste eine zweite Zielsetzung oder Komponente im Rahmen von Artikel 136 AEUV, die unmittelbar mit der ersten verbunden und dieser gleichrangig wäre, erkennbar sein. Der Vorschlag sieht keine speziellen Maßnahmen im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion für die Mitgliedstaaten vor, deren Währung der Euro ist. Außerdem handelt es sich bei den in den Artikeln 121 und 126 AEUV genannten Verfahren um völlig andere Verfahren, die mit dem Konsultationsverfahren, nach dem der Vorschlag für den hier erörterten Rechtsakt unterbreitet wurde, nicht vereinbar sind.

Der Rechtsausschuss hat den genannten Gegenstand in seiner Sitzung vom 26. Januar 2012 geprüft. Er hat in dieser Sitzung dementsprechend mit 22 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen1, die Empfehlung abzugeben, dass die angemessene Rechtsgrundlage für den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage Artikel 115 AEUV ist und dass Artikel 136 AEUV nicht als Rechtsgrundlage hinzugefügt werden sollte.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Klaus-Heiner Lehne

______________________

Bei der Schlussabstimmung waren anwesend: Klaus-Heiner Lehne (Vorsitzender), Raffaele Baldassarre (stellvertretender Vorsitzender), Evelyn Regner (stellvertretende Vorsitzende), Sebastian Valentin Bodu, Marielle Gallo, Eva Ortiz Vilella, Tadeusz Zwiefka, Françoise Castex, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Antonio Masip Hidalgo, Bernhard Rapkay, Alexandra Thein, Diana Wallis, Cecilia Wikström, Jiří Maštálka, Francesco Enrico Speroni, Dimitar Stoyanov, Jean-Marie Cavada, Vytautas Landsbergis, Kurt Lechner, Dagmar Roth-Behrendt, Jan Philipp Albrecht und Eva Lichtenberger.

(1)

Gutachten 2/00, Protokoll von Cartagena, Slg. 2001, I-9713, Randnr. 5; Rechtssache C-370/07, Kommission gegen Rat, Randnrn. 46-49; Gutachten 1/08, Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen, Slg. 2009, I-11129, Randnr. 110.

(2)

Rechtssache C-403/05, Parlament gegen Kommission, Slg. 2007, I-9045, Randnr. 49 und die darin zitierte Rechtsprechung.

(3)

Siehe zuletzt Rechtssache C-411/06, Kommission gegen Parlament und Rat, Slg. 2009, I-7585.

(4)

Rechtssache C-165/87, Kommission gegen Rat, Slg. 1988, 5545, Randnr. 11; Rechtssache C-178/03, Kommission gegen Europäisches Parlament und Rat, Slg. 2006, I-107, Rdnrn. 43-56.

(5)

Rechtssache C-178/03, Kommission gegen Europäisches Parlament und Rat, Slg. 2006, I-207, Randnr. 57.

(6)

Begründung, S. 1.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (25.1.2012)

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)

(COM(2011)0121 – C7-0092/2011 – 2011/0058(CNS))

Verfasser der Stellungnahme: Olle Schmidt

KURZE BEGRÜNDUNG

Der Verfasser der Stellungnahme unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer EU-weiten freiwilligen gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB).

In den EU-Ländern gibt es unterschiedliche Steuerbemessungsgrundlagen, die in der Praxis als Handelshemmnisse fungieren und Wachstum und Beschäftigung behindern.

Der GKKB-Vorschlag würde zu erheblichen Veränderungen bei der Körperschaftsteuer in Europa führen und könnte durch Verringerung der Verwaltungskosten Verbesserungen für grenzüberschreitend tätige Unternehmen bewirken und zum Bürokratieabbau beitragen, womit ein effizienterer Binnenmarkt geschaffen, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen aus der EU erhöht und die globale Attraktivität des EU-Marktes im Vergleich zu anderen großen Märkten wie den USA und China gesteigert würde.

Hauptanliegen des Verfassers der Stellungnahme:

Die GKKB muss für die Unternehmen fakultativen Charakter besitzen. Ein obligatorisches System wird zu höheren Kosten, insbesondere für KMU, und daher nicht zu mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit auf dem europäischen Markt führen. Konkurrierende Systeme und ein institutioneller Wettbewerb können auch von Vorteil sein. Es wird nicht empfohlen, das System für verbindlich zu erklären, solange keine praktischen Erfahrungen vorliegen und die Auswirkungen des Systems nicht bekannt sind.

1.  Über die Höhe des Steuersatzes sollten die nationalen Parlamente entscheiden. Ziel ist die Verbesserung des Unternehmensbesteuerungssystems, nicht die Harmonisierung der Steuersätze.

2.  Hindernisse für eine grenzüberschreitende Unternehmenstätigkeit sollten beseitigt werden. Daher muss das System von Anfang an eine Konsolidierung von Gewinnen und Verlusten ermöglichen, um eine umfassendere grenzüberschreitende Unternehmenstätigkeit zu fördern.

3.  Die GKKB muss zu einer Vereinfachung in dem Sinne führen, dass für die gesamte Gruppe nur eine Erklärung nach dem Prinzip der „einzigen Anlaufstelle“ abgegeben werden muss. Eine Verringerung des Verwaltungsaufwands und des Bürokratiefaktors ist ein wesentliches Elemente für das GKKB-System. Auf diese Weise werden die Befolgungskosten verringert, aber auch Anreize für eine gemeinsame steuerliche Behandlung geschaffen.

4.  Das System sollte so attraktiv sein, dass sich die Unternehmen für eine Teilnahme an der GKKB – mit den echten Vorteilen, die sie bietet – entscheiden.

Der Verfasser der Stellungnahme schlägt folgende Änderungen vor:

Änderung der Aufteilungsformel – Streichung des Faktors „Umsatz“: Die Formel für die Aufteilung der konsolidierten Steuerbemessungsgrundlage sollte lediglich zwei Faktoren umfassen: Arbeit und Vermögenswerte.

Die Zuordnung von Umsätzen nach dem Bestimmungsort bedeutet ein deutliches Abrücken vom derzeit geltenden Grundsatz der Zuweisung der ultimativen Besteuerungsrechte an den Quellenstaat. Für das Quellenprinzip gibt es in den EU-Mitgliedstaaten eine starke konzeptionelle Unterstützung, und es ist seit langem das Leitprinzip der Arbeiten der OECD im Bereich der internationalen Besteuerung.

Auch kleine und mittelgroße Mitgliedstaaten mit einem schwachen heimischen Markt werden bei dieser Formel erhebliche Steuereinbußen erleiden.

Außerdem ließe sich ein auf dem Bestimmungsort basierender Umsatzfaktor leicht manipulieren. Ein (in einem nicht an der GKKB teilnehmenden Staat ansässiger) unabhängiger Handelsvertreter könnte als Vermittler gewonnen und beauftragt werden, die Verkäufe im Namen des Konzerns auf dem betreffenden Markt vorzunehmen, und dabei den Bestimmungsort der Verkäufe vom „zugedachten“ Staat auf den Staat der Wahl verlegen. Derartige Steuergestaltungsmöglichkeiten würden die Legitimität des Faktors untergraben und höchstwahrscheinlich zum Erlass komplizierter Vorschriften zur Bekämpfung der Steuerumgehung führen.

GKKB-Forum: Einführung eines GKKB-Forums der Mitgliedstaaten zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten (Änderungen in Erwägung 26 und Artikel 123).

Frühzeitigere Überprüfung: Die Kommission sollte bereits nach drei Jahren eine Überprüfung vornehmen, um die Auswirkungen der GKKB zu bewerten (Artikel 133).

Bewertung der Auswirkungen der GKKB bei der Überprüfung der Richtlinie: Nach drei Jahren sollte die Kommission die Vorteile und Nachteile der Einführung eines verbindlichen Systems im Hinblick auf die Schaffung einer einheitlichen GKKB in der EU prüfen.

Die Kommission sollte auch die Auswirkungen der Richtlinie auf die Steuerbemessungsgrundlagen der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene einschließlich der sozioökonomischen Auswirkungen auf die Verlagerung von Wirtschaftstätigkeit und Arbeitsplätzen in der EU analysieren.

Prüfung der Ausweitung der GKKB auf andere Körperschaften, wie z. B. Personengesellschaften: In einigen Mitgliedstaaten sind viele Unternehmen als Personengesellschaften organisiert. Die Kommission sollte untersuchen, ob Personengesellschaften genauso behandelt werden können wie Kapitalgesellschaften.

Fertigstellungsgrad bei langfristigen Verträgen: Artikel 24 sollte gestrichen werden, da Unternehmen nicht verpflichtet werden sollten, diese Berechnung lediglich für Steuerzwecke anzustellen. Sie ist im Rechnungswesen der Mitgliedstaaten nicht üblich und verstärkt die Kompliziertheit des Systems.

Erhöhung der Attraktivität der GKKB: Die Bestimmungen im Rahmen der GKKB müssen für die Unternehmen günstiger sein als die gegenwärtigen nationalen Systeme.

Die Abschreibungsregeln müssen für die Unternehmen großzügig sein. In Artikel 39 sollte der Satz von 25 % auf 35 % der Abschreibungsbasis des Sammelpostens des Unternehmens erhöht werden.

Die in Artikel 59 enthaltene Vorschrift zur Aufzeichnung gruppeninterner Transaktionen erscheint fragwürdig, da sie zu einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand und Mehrkosten für die Unternehmen führen würde.

Klarstellung der Vorschriften über Steuerprüfungen (Artikel 122): Eine Situation, in der alle zuständigen Behörden Steuerprüfungen bei der gesamten Gruppe oder einem Teil der Gruppe unabhängig vom Steuergebiet vornehmen können, hätte inakzeptable administrative Folgen.

Strengere Vorschriften zur Verhinderung von Missbrauch: Artikel 80 ist dahingehend zu ändern, dass Transaktionen ohne wirtschaftliche Grundlage, deren Hauptzweck darin besteht, eine Besteuerung zu vermeiden, bei der Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage nicht berücksichtigt werden.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) In der Union grenzüberschreitend tätige Unternehmen sind aufgrund des Vorhandenseins von 27 unterschiedlichen Körperschaftsteuersystemen mit großen Hindernissen und Marktverzerrungen konfrontiert. Diese Hindernisse und Verzerrungen beeinträchtigen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes. Sie halten von Investitionen in der Union ab und entsprechen nicht den Prioritäten gemäß der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 „ EUROPA 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Darüber hinaus sind sie nicht mit den Erfordernissen einer in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft vereinbar.

(1) In der Union grenzüberschreitend tätige Unternehmen sind aufgrund des Vorhandenseins von 27 unterschiedlichen Körperschaftsteuersystemen mit großen Hindernissen und Marktverzerrungen konfrontiert. Diese Hindernisse und Verzerrungen beeinträchtigen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes. Sie halten von Investitionen in der Union ab und entsprechen nicht den Prioritäten gemäß der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 „ EUROPA 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Zur Förderung einer in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft in der Union bedarf es einer stärkeren Integration der Steuerbemessungsgrundlage.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Die Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (GKKB) sollte zu einer gemeinsamen Steuerbemessungsgrundlage für alle in Frage kommenden Gesellschaften in der Union führen. Diese Richtlinie sollte jedoch nicht als ein erster Schritt hin zu einer Harmonisierung der Körperschaftsteuersätze der Mitgliedstaaten verstanden werden.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3b) Die Verbesserung des Binnenmarkts ist der zentrale Schlüssel für die Förderung des Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Einführung einer GKKB dürfte zu mehr Wachstum und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Union beitragen, da sich dadurch die Verwaltungskosten und der Bürokratiefaktor für die Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, verringern würden.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Da unterschiedliche Steuersätze nicht dieselben Hindernisse schaffen, braucht das System (die Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage – GKKB) das Ermessen der Mitgliedstaaten bei den nationalen Unternehmenssteuersätzen nicht zu berühren.

(5) Da unterschiedliche Steuersätze einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der Union als Ganzes leisten, sollte das System (die Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage – GKKB) das Ermessen der Mitgliedstaaten bei den nationalen Unternehmenssteuersätzen nicht berühren. Die Mitgliedstaaten sollten demnach auch die Möglichkeit behalten, bestimmte Anreize für Unternehmen im steuerlichen Bereich vorzusehen.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a) Die Funktionsweise der GKKB gemäß dieser Richtlinie sollte keine Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten haben.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6b) Sofern die Anwendung der GKKB Einfluss auf die Steuereinnahmen regionaler oder lokaler Körperschaften hat, sollte es den Mitgliedstaaten freistehen, im Einklang mit ihrem verfassungsrechtlichen System und den Bestimmungen dieser Richtlinie Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Die Konsolidierungsfähigkeit (Mitgliedschaft in der Gruppe) sollte anhand eines doppelten Kriteriums festgestellt werden, indem zum einen die Beherrschung (mehr als 50 % der Stimmrechte) und zum anderen die Kapitalbeteiligung (mehr als 75 % des Eigenkapitals) oder die Ansprüche auf Gewinnbeteiligung (mehr als 75 %) geprüft werden. Durch ein solches Doppelkriterium wird ein hohes Maß an wirtschaftlicher Integration zwischen den Gruppenmitgliedern gewährleistet, die in einem Beherrschungsverhältnis und einer hohen Beteiligung zum Ausdruck kommt. Die beiden Schwellenwerte sollten während des gesamten Steuerjahres eingehalten werden; andernfalls sollte das Unternehmen die Gruppe unverzüglich verlassen. Des Weiteren sollte eine mindestens neunmonatige Mitgliedschaft in der Gruppe vorgeschrieben sein.

(16) Die Konsolidierungsfähigkeit (Mitgliedschaft in der Gruppe) sollte anhand eines doppelten Kriteriums festgestellt werden, indem zum einen die Beherrschung (mehr als 50 % der Stimmrechte) und zum anderen die Kapitalbeteiligung (mehr als 75 % des Eigenkapitals) oder die Ansprüche auf Gewinnbeteiligung (mehr als 75 %) geprüft werden. Durch ein solches Doppelkriterium wird ein hohes Maß an wirtschaftlicher Integration zwischen den Gruppenmitgliedern gewährleistet, die in einem Beherrschungsverhältnis und einer hohen Beteiligung zum Ausdruck kommt. Die beiden Schwellenwerte sollten während des gesamten Steuerjahres eingehalten werden; andernfalls sollte das Unternehmen die Gruppe unverzüglich verlassen. Des Weiteren sollte eine mindestens zwölfmonatige Mitgliedschaft in der Gruppe vorgeschrieben sein.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20) Das System sollte eine allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch enthalten und Maßnahmen vorsehen, um bestimmte Arten von missbräuchlichen Praktiken einzudämmen. Diese Maßnahmen sollten eine Begrenzung der Abziehbarkeit von Zinszahlungen an verbundene Unternehmen beinhalten, die aus steuerlichen Gründen in einem Niedrigsteuerland außerhalb der Union ansässig sind, das dem Mitgliedstaat der Zahlstelle keine Auskünfte anhand einer Vereinbarung erteilt, die mit der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Steuern auf Versicherungsprämien vergleichbar ist und auch Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen vorsehen.

(20) Das System sollte eine wirksame allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch enthalten und Maßnahmen vorsehen, um bestimmte Arten von missbräuchlichen Praktiken einzudämmen. Diese Maßnahmen sollten eine Begrenzung der Abziehbarkeit von Zinszahlungen an verbundene Unternehmen beinhalten, die aus steuerlichen Gründen in einem Niedrigsteuerland außerhalb der Union ansässig sind, das dem Mitgliedstaat der Zahlstelle keine Auskünfte anhand einer Vereinbarung erteilt, die mit der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Steuern auf Versicherungsprämien vergleichbar ist und auch Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen vorsehen. Die Mitgliedstaaten sollten nicht daran gehindert werden, zusätzliche Maßnahmen zur Verringerung der negativen Auswirkungen von Niedrigsteuerländern außerhalb der Union, die sich nicht am Austausch notwendiger Steuerinformationen beteiligen, einzuführen und untereinander zu koordinieren.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) Die Formel für die Aufteilung der konsolidierten Bemessungsgrundlage sollte drei gleich gewichtete Faktoren (Arbeit, Vermögenswerte und Umsatz) umfassen. Der Faktor Arbeit sollte anhand von Lohnsumme und Beschäftigtenzahl (jeweils zur Hälfte) berechnet werden. Der Faktor Vermögenswerte sollte alle materiellen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens umfassen. Immaterielle Wirtschaftsgüter und Finanzanlagevermögen sollten nicht in die Formel einbezogen werden, da sie mobil sind und die Gefahr besteht, dass das System umgangen wird. Durch diese Faktoren wird den Interessen des Quellenmitgliedstaats angemessen Rechnung getragen. Schließlich sollte auch noch der Umsatz berücksichtigt werden, damit eine angemessene Beteiligung des Bestimmungsmitgliedstaats gewährleistet wird. Durch diese Faktoren und Gewichtungen dürfte sichergestellt sein, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie anfallen. Als Ausnahme zu dem allgemeinen Grundsatz sieht eine Schutzklausel eine alternative Methode für Fälle vor, in denen das Ergebnis der Aufteilung den Umfang der Geschäftstätigkeit nicht angemessen wiedergibt.

(21) Die Formel für die Aufteilung der konsolidierten Bemessungsgrundlage sollte zwei gleich gewichtete Faktoren (Arbeit und Vermögenswerte) umfassen. Der Faktor Arbeit sollte anhand von Lohnsumme und Beschäftigtenzahl (jeweils zur Hälfte) berechnet werden. Der Faktor Vermögenswerte sollte alle materiellen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens umfassen. Immaterielle Wirtschaftsgüter und Finanzanlagevermögen sollten nicht in die Formel einbezogen werden, da sie mobil sind und die Gefahr besteht, dass das System umgangen wird. Durch diese Faktoren wird den Interessen des Quellenmitgliedstaats angemessen Rechnung getragen. Durch diese Faktoren und Gewichtungen dürfte sichergestellt sein, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie anfallen. Als Ausnahme zu dem allgemeinen Grundsatz sieht eine Schutzklausel eine alternative Methode für Fälle vor, in denen das Ergebnis der Aufteilung den Umfang der Geschäftstätigkeit nicht angemessen wiedergibt.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 21 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(21a) Die gemeinsamen Vorschriften für die Berechnung der GKKB sollten für die Gesellschaften nicht zu unverhältnismäßig hohen Verwaltungskosten führen, damit ihre Wettbewerbsfähigkeit keinen Schaden nimmt.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 23 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(23a) Die Kommission sollte den Anstoß zu einem neuen, dem Gemeinsamen Verrechnungspreisforum vergleichbaren GKKB-Forum geben, an das sich Gesellschaften und Mitgliedstaaten bei Fragen und Streitigkeiten im Zusammenhang mit der GKKB wenden können. Dieses Forum sollte berechtigt sein, Leitlinien für die Gesellschaften und die Mitgliedstaaten festzulegen.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 27 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(27a) Die Analyse auf der Grundlage der Überprüfungsklausel sollte auch eine Untersuchung des fakultativen Charakters der GKKB und Überlegungen zur Praktikabilität für KMU umfassen.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 12 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Abziehbare Aufwendungen sind alle Umsatzkosten sowie Ausgaben ohne die abziehbare Mehrwertsteuer, die dem Steuerpflichtigen im Hinblick auf die Erlangung oder Sicherung von Einkommen entstanden sind, einschließlich Forschungs- und Entwicklungskosten und Kosten, die bei der Beschaffung von Eigen- oder Fremdkapital für betriebliche Zwecke entstanden sind.

Abziehbare Aufwendungen sind alle Umsatzkosten sowie Ausgaben ohne die abziehbare Mehrwertsteuer, die dem Steuerpflichtigen im Hinblick auf die Erlangung oder Sicherung von Einkommen entstanden sind, einschließlich Forschungs- und Entwicklungskosten und Kosten, die bei der Beschaffung von Eigen- oder Fremdkapital für betriebliche Zwecke entstanden sind. Als abziehbare Aufwendungen gelten auch wiederkehrende Kosten im Zusammenhang mit dem Umweltschutz und der Verringerung der Kohlenstoffemissionen.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 24

entfällt

Verträge mit langer Laufzeit

 

1. Ein Vertrag mit langer Laufzeit erfüllt folgende Voraussetzungen:

 

a) er wird für Fertigung, Installation oder Bau oder die Erbringung von Dienstleistungen geschlossen;

 

b) seine Laufzeit überschreitet 12 Monate oder wird voraussichtlich 12 Monate überschreiten.

 

2. Einkünfte aufgrund eines Vertrags mit langer Laufzeit werden ungeachtet des Artikels 18 steuerlich zu dem Betrag angesetzt, der dem im jeweiligen Steuerjahr erfüllten Vertragsteil entspricht. Der Fertigstellungsgrad wird anhand des Anteils der in diesem Jahr angefallenen Kosten an den veranschlagten Gesamtkosten oder anhand einer sachkundigen Bewertung des Leistungsfortschritts am Ende des Steuerjahres festgestellt.

 

3. Kosten aufgrund von Verträgen mit langer Laufzeit werden in dem Steuerjahr berücksichtigt, in dem sie anfallen.

 

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 39 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Andere als die in den Artikeln 36 und 40 genannten Wirtschaftsgüter werden in einem Sammelposten zu einem jährlichen Satz von 25 % der Abschreibungsbasis abgeschrieben.

1. Andere als die in den Artikeln 36 und 40 genannten Wirtschaftsgüter werden in einem Sammelposten zu einem jährlichen Satz von 35 % der Abschreibungsbasis abgeschrieben.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 58 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Ungeachtet des Absatzes 1 wird ein Steuerpflichtiger an dem Tag, an dem die Schwellenwerte des Artikels 54 erreicht sind, Mitglied einer Gruppe. Die Schwellenwerte müssen mindestens neun aufeinanderfolgende Monate lang eingehalten werden, andernfalls wird der Steuerpflichtige behandelt, als ob er der Gruppe nicht beigetreten ist.

2. Ungeachtet des Absatzes 1 wird ein Steuerpflichtiger an dem Tag, an dem die Schwellenwerte des Artikels 54 erreicht sind, Mitglied einer Gruppe. Die Schwellenwerte müssen mindestens zwölf aufeinanderfolgende Monate lang eingehalten werden, andernfalls wird der Steuerpflichtige behandelt, als ob er der Gruppe nicht beigetreten ist.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 80 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Transaktionen ohne wirtschaftliche Grundlage, deren einziger Zweck darin besteht, eine Besteuerung zu vermeiden, werden bei der Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage nicht berücksichtigt.

Transaktionen ohne wirtschaftliche Grundlage, deren Hauptzweck darin besteht, eine Besteuerung zu vermeiden, werden bei der Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage nicht berücksichtigt.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 86 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die konsolidierte Steuerbemessungsgrundlage wird in jedem Steuerjahr anhand einer Formel auf die Mitglieder der Gruppe aufgeteilt. Der Anteil eines Gruppenmitglieds A bemisst sich nach der folgenden Formel, in der die Faktoren Umsatz, Arbeit und Vermögenswerte gleichermaßen gewichtet sind:

1. Die konsolidierte Steuerbemessungsgrundlage wird in jedem Steuerjahr anhand einer Formel auf die Mitglieder der Gruppe aufgeteilt. Der Anteil eines Gruppenmitglieds A bemisst sich nach der folgenden Formel, in der die Faktoren Arbeit und Vermögenswerte gleichermaßen gewichtet sind:

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 86 – Absatz 1 – Formel

 

Vorschlag der Kommission

 

Geänderter Text

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 95

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 95

entfällt

Zusammensetzung des Faktors Umsatz

 

1. Der Faktor Umsatz ergibt sich aus dem Gesamtumsatz eines Gruppenmitglieds (einschließlich einer angenommenen Betriebsstätte nach Artikel 70 Absatz 2 Unterabsatz 2) im Zähler und dem Gesamtumsatz der Gruppe im Nenner.

 

2. Als Umsatze gilt der Erlös aus allen Verkäufen von Gegenständen oder Dienstleistungen ohne Mehrwertsteuer oder sonstigen Steuern und Abgaben. Steuerfreie Erträge, Zinsen, Dividenden, Lizenzgebühren und Erlöse aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens werden im Faktor Umsatz nicht erfasst, es sei denn, es handelt sich um Erträge, die im Zuge der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit erzielt wurden. Verkäufe von Gegenständen und Dienstleistungen innerhalb der Gruppe werden nicht einbezogen.

 

3. Die Umsätze werden gemäß Artikel 22 bewertet.

 

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 96

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 96

entfällt

Zuordnung von Umsätzen nach dem Bestimmungsort

 

1. Verkäufe von Gegenständen werden in den Faktor Umsatz des Gruppenmitglieds einbezogen, das in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem der Versand oder die Beförderung der Gegenstände an den Erwerber endet. Ist dieser Ort nicht feststellbar, wird der Verkauf dem Gruppenmitglied in demjenigen Mitgliedstaat zugeordnet, in dem sich die Gegenstände nachweislich zuletzt befanden.

 

2. Dienstleistungen werden in den Faktor Umsatz des Gruppenmitglieds einbezogen, das in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die Dienstleistungen tatsächlich erbracht werden.

 

3. In den Faktor Umsatz einbezogene steuerfreie Erträge, Zinsen, Dividenden und Lizenzgebühren sowie Erlöse aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern werden dem wirtschaftlichen Eigentümer zugeordnet.

 

4. Ist in dem Mitgliedstaat, in den Gegenstände geliefert oder in dem Dienstleistungen erbracht werden, kein Gruppenmitglied ansässig oder sind die Lieferungen oder Dienstleistungen für ein Drittland bestimmt, werden die Umsätze in den Faktor Umsatz aller Gruppenmitglieder im Verhältnis zu den jeweiligen Faktoren Arbeit und Vermögenswerte einbezogen.

 

5. Sind in dem Mitgliedstaat, in den Gegenstände geliefert oder in dem Dienstleistungen erbracht werden, mehrere Gruppenmitglied ansässig, werden die Umsätze in den Faktor Umsatz aller in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gruppenmitglieder im Verhältnis zu den jeweiligen Faktoren Arbeit und Vermögenswerte einbezogen.

 

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 97

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Berechnung der Faktoren Arbeit, Vermögenswerte und Umsatz, zur Zuweisung von Beschäftigten und Lohnsumme, Wirtschaftsgütern und Umsätzen zum jeweiligen Faktor sowie zur Bewertung der Wirtschaftsgüter erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren des Artikels 131 Absatz 2 erlassen.

Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Berechnung der Faktoren Arbeit und Vermögenswerte, zur Zuweisung von Beschäftigten, Lohnsumme und Wirtschaftsgütern zum jeweiligen Faktor sowie zur Bewertung der Wirtschaftsgüter erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren des Artikels 131 Absatz 2 erlassen.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 105 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Nachdem die Opt-in-Mitteilung angenommen wurde, wendet ein einzelner Steuerpflichtiger bzw. eine Gruppe das System gemäß dieser Richtlinie für die Dauer von fünf Steuerjahren an. Nach Ablauf dieses ersten Zeitraums wendet der einzelne Steuerpflichtige bzw. die Gruppe das System während aufeinanderfolgender Zeiträume von jeweils drei Steuerjahren weiterhin an, sofern er bzw. sie nicht mitteilt, auf die Anwendung zu verzichten. Einen solchen Verzicht kann der Steuerpflichtige seiner zuständigen Behörde bzw. im Fall einer Gruppe der Hauptsteuerpflichtige der Hauptsteuerbehörde in den drei Monaten vor Ablauf des ersten Zeitraums oder eines darauf folgenden Zeitraums mitteilen.

1. Nachdem die Opt-in-Mitteilung angenommen wurde, wendet ein einzelner Steuerpflichtiger bzw. eine Gruppe das System gemäß dieser Richtlinie für die Dauer von drei Steuerjahren an. Nach Ablauf dieses ersten Zeitraums wendet der einzelne Steuerpflichtige bzw. die Gruppe das System während aufeinanderfolgender Zeiträume von jeweils drei Steuerjahren weiterhin an, sofern er bzw. sie nicht mitteilt, auf die Anwendung zu verzichten. Einen solchen Verzicht kann der Steuerpflichtige seiner zuständigen Behörde bzw. im Fall einer Gruppe der Hauptsteuerpflichtige der Hauptsteuerbehörde in den drei Monaten vor Ablauf des ersten Zeitraums oder eines darauf folgenden Zeitraums mitteilen.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 122 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Hauptsteuerbehörde kann die Steuerprüfung von Gruppenmitgliedern veranlassen und koordinieren. Eine Steuerprüfung kann auch auf Ersuchen einer zuständigen Behörde veranlasst werden.

Die Hauptsteuerbehörde kann die Steuerprüfung von Gruppenmitgliedern veranlassen und koordinieren. Eine Steuerprüfung kann auch auf Ersuchen einer zuständigen Behörde im Wohnsitzmitgliedstaat des Gruppenmitglieds veranlasst werden.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 123 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 123a

 

GKKB-Forum – ein Streitbeilegungsgremium

 

Die Kommission gibt den Anstoß zu einem neuen, dem Gemeinsamen Verrechnungspreisforum vergleichbaren GKKB-Forum, an das sich Gesellschaften und Mitgliedstaaten bei Fragen und Streitigkeiten im Zusammenhang mit der GKKB wenden können und das Leitlinien festlegt.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 130

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das Europäische Parlament wird von der Annahme eines delegierten Rechtsakts durch die Kommission, von gegen ihn vorgebrachten Einwänden oder von dem Widerruf der Befugnisübertragung durch den Rat in Kenntnis gesetzt.

Das Europäische Parlament wird von der Annahme eines delegierten Rechtsakts durch die Kommission, von gegen ihn vorgebrachten Einwänden oder von dem Widerruf der Befugnisübertragung durch den Rat in Kenntnis gesetzt. Jede künftige Bewertung dieser Richtlinie wird dem Europäischen Parlament mitgeteilt.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 133

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie überprüft die Kommission ihre Anwendung und legt dem Rat einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie vor. Der Bericht enthält insbesondere eine Analyse der Auswirkungen des in Kapitel XVI der Richtlinie vorgesehenen Mechanismus zur Aufteilung der Steuerbemessungsgrundlagen zwischen den Mitgliedstaaten.

Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie überprüft die Kommission ihre Anwendung und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie vor. Der Bericht enthält eine Analyse der Auswirkungen der Richtlinie auf die nationalen Volkswirtschaften, der Auswirkungen auf die nationalen, regionalen und lokalen öffentlichen Haushalte und der sozioökonomischen Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen.

 

Im Anschluss an die Vorlage dieses Berichts führt die Kommission eine Folgenabschätzung und Pilotprojekte im Hinblick auf die Vorlage eines Legislativvorschlags durch, der darauf abzielt, die GKKB bis spätestens 2020 für alle in Frage kommenden Gesellschaften mit Ausnahme von Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen nach der Definition in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 20031 für verbindlich zu erklären. Die Kommission untersucht auch, ob Personengesellschaften wie Kapitalgesellschaften besteuert werden können.

 

_____________

ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 133 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 133a

 

Schutz vor Steuerausfällen

 

Ergibt die Folgenabschätzung der Kommission gemäß Artikel 133 erhebliche Steuerausfälle in mehreren Mitgliedstaaten, können diese Mitgliedstaaten die in den Kapiteln IX bis XII und XVI dieser Richtlinie vorgesehene GKKB so lange aussetzen, bis diese negativen Auswirkungen nicht mehr bestehen.

VERFAHREN

Titel

Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0121 – C7-0092/2011 – 2011/0058(CNS)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

7.4.2011

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

7.4.2011

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

5.12.2011

 

 

 

Datum der Annahme

25.1.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

17

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Pablo Arias Echeverría, Adam Bielan, Cristian Silviu Buşoi, Sergio Gaetano Cofferati, Lara Comi, Anna Maria Corazza Bildt, Cornelis de Jong, Vicente Miguel Garcés Ramón, Evelyne Gebhardt, Małgorzata Handzlik, Iliana Ivanova, Philippe Juvin, Sandra Kalniete, Eija-Riitta Korhola, Edvard Kožušník, Kurt Lechner, Toine Manders, Hans-Peter Mayer, Phil Prendergast, Mitro Repo, Robert Rochefort, Zuzana Roithová, Heide Rühle, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Bernadette Vergnaud, Barbara Weiler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Frank Engel, Ildikó Gáll-Pelcz, Anna Hedh, Liem Hoang Ngoc, María Irigoyen Pérez, Emma McClarkin, Olle Schmidt, Kyriacos Triantaphyllides


VERFAHREN

Titel

Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0121 – C7-0092/2011 – 2011/0058(CNS)

Datum der Konsultation des EP

6.4.2011

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

7.4.2011

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

7.4.2011

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Marianne Thyssen

10.5.2011

 

 

 

Anfechtung der Rechtsgrundlage

       Datum der Stellungnahme JURI

JURI

26.1.2012

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

11.10.2011

29.11.2011

9.1.2012

 

Datum der Annahme

21.3.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

35

7

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Burkhard Balz, Elena Băsescu, Sharon Bowles, Udo Bullmann, Pascal Canfin, Nikolaos Chountis, George Sabin Cutaş, Leonardo Domenici, Derk Jan Eppink, Diogo Feio, Markus Ferber, Ildikó Gáll-Pelcz, Jean-Paul Gauzès, Sven Giegold, Liem Hoang Ngoc, Gunnar Hökmark, Syed Kamall, Othmar Karas, Jürgen Klute, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Philippe Lamberts, Astrid Lulling, Sławomir Witold Nitras, Ivari Padar, Antolín Sánchez Presedo, Olle Schmidt, Edward Scicluna, Peter Simon, Peter Skinner, Theodor Dumitru Stolojan, Ivo Strejček, Kay Swinburne, Sampo Terho, Marianne Thyssen, Ramon Tremosa i Balcells, Corien Wortmann-Kool

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Pervenche Berès, Philippe De Backer, Herbert Dorfmann, Enrique Guerrero Salom, Sophia in ‘t Veld, Thomas Mann, Mario Mauro

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Veronica Lope Fontagné

Datum der Einreichung

29.3.2012

Letzte Aktualisierung: 16. April 2012Rechtlicher Hinweis