Verfahren : 2011/2217(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0105/2012

Eingereichte Texte :

A7-0105/2012

Aussprachen :

PV 10/05/2012 - 9
CRE 10/05/2012 - 9

Abstimmungen :

PV 10/05/2012 - 12.25
Erklärungen zur Abstimmung
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Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0172

BERICHT     
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4. April 2012
PE 473.990v02-00 A7-0105/2012

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2010

(C7-0278/2011 – 2011/2217(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatterin: Monica Luisa Macovei

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2010

(C7-0278/2011 – 2011/2217(DEC))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2010,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur(1),

–   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 – C7-0051/2012),

–   gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2), insbesondere auf Artikel 185,

–   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes(3), insbesondere auf Artikel 13,

–   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz(4), insbesondere auf Artikel 13,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5), insbesondere auf Artikel 94,

–   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0105/2012),

1.  schiebt seinen Beschluss betreffend die Entlastung der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 auf;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2010

(C7-0278/2011 – 2011/2217(DEC))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2010,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur(6),

–   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 – C7-0051/2012),

–   gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(7), insbesondere auf Artikel 185,

–   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes(8), insbesondere auf Artikel 13,

–   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz(9), insbesondere auf Artikel 13,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(10), insbesondere auf Artikel 94,

–   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0105/2012),

1.  schiebt seinen Beschluss betreffend den Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2010 auf;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2010 sind

(C7-0278/2011 – 2011/2217(DEC))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2010,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur(11),

–   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 – C7-0051/2012),

–   gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(12), insbesondere auf Artikel 185,

–   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes(13), insbesondere auf Artikel 13,

–   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz(14), insbesondere auf Artikel 13,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(15), insbesondere auf Artikel 94,

–   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0105/2012),

A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

B.  in der Erwägung, dass das Parlament der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur am 10. Mai 2011 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009(16) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

–   die Agentur aufforderte, ihre Bemühungen zur Weiterentwicklung ihrer Kommunikationsverfahren fortzuführen, um eine umfangreichere Medienberichterstattung über ihre Erkenntnisse zu bewirken, da derartige Maßnahmen zu transparenteren Arbeitsmethoden und einem größeren Interesse der Öffentlichkeit an der Arbeit der Agentur führen können,

–   das Verfahren der Agentur für besorgniserregend hielt, Mittelübertragungen zur Aufstockung einer Haushaltslinie vorzunehmen, um die erste Quartalsmiete 2010 für die Räumlichkeiten der Agentur zu zahlen, die damit zu Lasten des Haushalts für das Jahr 2009 ging, da diese Vorgehensweise einen Verstoß gegen den Grundsatz der Jährlichkeit darstellt,

–   die Agentur aufforderte, die Schwachstellen in Bezug auf ihre Einstellungsverfahren zu beheben, die die Transparenz dieser Verfahren gefährdeten;

C. in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Agentur für 2010 auf insgesamt 50 600 000 EUR belief, was gegenüber ihrem Haushalt für das Jahr 2009 eine Zunahme um 26 % darstellt; in der Erwägung, dass der Beitrag der Union zum Haushaltsplan der Agentur für das Jahr 2010 35 258 000 EUR betrug, was gegenüber ihrem Beitrag für das Jahr 2009 von 34 560 000 EUR(17) einen Anstieg um 2 % darstellt;

1.      schiebt die Entlastung der Agentur in Erwartung ausführlicher Antworten und Maßnahmen in Bezug auf die abgegebenen kritischen Anmerkungen und Forderungen auf;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

2.      stellt fest, dass die Ausführungsraten des Haushaltsplans der Agentur in Bezug auf Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bei 100 % bzw. 90,75 %; lagen;

3.      entnimmt dem endgültigen Rechnungsabschluss der Agentur, dass sie im Haushaltsjahr 2010 Zahlungen in Höhe von insgesamt 38 898 533,88 EUR geleistet hat;

Mittelübertragungen

4.      entnimmt dem endgültigen Rechnungsabschluss der Agentur, dass aus dem Jahr 2010 Mittel in Höhe von 12 809 551,05 EUR auf das Jahr 2011 übertragen wurden; nimmt zur Kenntnis, dass es sich bei 8 941 279 EUR der insgesamt übertragenen Mittel um mehrjährige externe zweckgebundene Einnahmen handelt, die dem Grundsatz der Jährlichkeit nicht unterliegen;

5.      entnimmt dem endgültigen Rechnungsabschluss der Agentur, dass 585 282,87 EUR an aus dem Vorjahr übertragenen nicht ausgeschöpften Zahlungsermächtigungen in Abgang gestellt wurden; entnimmt den Unterlagen der Agentur, dass dieser Betrag niedriger ist als jener der im Jahr 2009 in Abgang gestellten Mittel (693 127,02 EUR); stellt daher fest, dass der Rate der in Abgang gestellten Mittel, die bei nur 1,5 % liegt, entnommen werden kann, dass sich die Vorabplanung des Bedarfs an finanziellen Mitteln verbessert hat;

6.      äußert sein Bedauern darüber, dass der Rechnungshof nicht der Ansicht ist, dass das Volumen der übertragenen und der in Abgang gestellten Mittel der Agentur in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 Erwähnung finden sollte;

Vergabeverfahren

7.      fordert den Internen Auditdienst (IAS) auf, die Verträge der Agentur in den Bereichen Kantinenleistungen, Reinigungsdienste, Sicherheitsdienste und Mobiliar zu prüfen, um festzustellen, ob den Grundsätzen des größtmöglichen Wettbewerbs und des bestmöglichen Preis-Leistungs-Verhältnisses im Rahmen der Vorbereitungs-, Veröffentlichungs- und Bewertungsphase sowie der Vertragsverwaltung Rechnung getragen wurde, und die Entlastungsbehörde zu einem angemessenen Zeitpunkt über seine Ergebnisse in Kenntnis zu setzen;

Personal

8.      nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ihre Einstellungsverfahren im Einklang mit den Anmerkungen der Entlastungsbehörde und des Rechnungshofs überarbeitet hat, um den Schwachstellen bei den Stellenausschreibungen, der Dokumentation der Entscheidungen des Prüfungsausschusses, den Schwellen in Zusammenhang mit einer Einladung zu einem Bewerbungsgespräch und bei den Protokollen dieser Gespräche entgegenzuwirken;

9.      entnimmt darüber hinaus dem jährlichen Managementplan, dass die Agentur die für die EUA vorgesehene Personalpolitik umgesetzt hat, die die Grundlagen der Personalentwicklung umfasst;

10.    wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass im Jahr 2010 7 interne und 40 externe Bewerber eingestellt wurden; nimmt die Aufteilung der internen Bewerber nach ihrem Status – 1 Beamter, 5 Bedienstete auf Zeit und 1 Vertragsbediensteter – und die Aufteilung der eingestellten externen Bewerber nach ihrem Status – 1 Beamter, 13 Bedienstete auf Zeit, 29 Vertragsbedienstete und 4 nationale Experten – zur Kenntnis; nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass in den vergangenen fünf Jahren 12 Gastwissenschaftler in den Räumen der Agentur tätig waren; fordert die Agentur im Sinne einer verbesserten Transparenz auf, die Veröffentlichung der Lebensläufe der Gastwissenschaftler abzuschließen und dabei zumindest Angaben zu deren Bildungsweg und beruflicher Laufbahn zu machen;

Strategie der Agentur für den Zeitraum 2009–2013

11.    begrüßt, dass die Tätigkeiten der Bediensteten und der Verwaltung, die Verfahren der Qualitätskontrolle, die Produkte und Dienstleistungen sowie die Verwaltungs- und die Gebäudedienste durch einen strategischen Bereich der „EUA-Strategie 2009–2013“ abgedeckt sind;

12.    fordert die Agentur auf, Maßnahmen, Ressourcen und Ergebnisse stärker miteinander zu verknüpfen;

Interessenkonflikte

13.    nimmt zur Kenntnis, dass die Exekutivdirektorin der Agentur neben ihrer Tätigkeit für die Agentur von Juni 2010 bis April 2011 Treuhänderin und Mitglied des internationalen Beirats von Earthwatch war, einer gemeinnützigen internationalen Umweltorganisation, in deren Rahmen Menschen weltweit Teilhabe an wissenschaftlicher Feldforschung und Bildung ermöglicht wird, und dass sie Berichten zufolge auch dem europäischen Beirat von Worldwatch Europe angehörte; räumt ein, dass sie gemäß einer von ihr abgegebenen Stellungnahme im April 2011 auf Anraten des Präsidenten des Rechnungshofs aufgrund potenzieller Interessenkonflikte von ihren Ämtern bei Earthwatch zurückgetreten ist;

14.    ist ernsthaft besorgt über die Tatsache, dass im Jahr 2010 29 Bedienstete der Agentur, einschließlich der Exekutivdirektorin, und während diese noch für Earth Watch tätig war, Forschungsreisen mit einer Dauer von bis zu zehn Tagen zu verschiedenen Projekten zur biologischen Vielfalt in der Karibik und im Mittelmeerraum unternahmen, die von Earthwatch organisiert wurden und für die die nichtstaatliche Organisation von der Agentur der Exekutivdirektorin der Agentur zufolge insgesamt 33 791,28 EUR erhalten hat;

15.    erkennt an, dass fachbezogene Schulungsmaßnahmen Teil der beruflichen Weiterentwicklung der Mitarbeiter sind und nimmt die Gesamtsumme zur Kenntnis, die für diese Schulungsmaßnahmen entrichtet wurde;

16.    empfiehlt zwar eine Zusammenarbeit der Agentur mit nichtstaatlichen Umweltorganisationen, wie sie auch von anderen Fachagenturen betrieben wird, erinnert jedoch daran, dass selbst der geringste Anschein eines Interessenkonflikts dem Vertrauen der Bürger in die Institutionen abträglich ist und bei den Steuerzahlern Bedenken auslöst;

17.    fordert die Agentur auf, im Sinne der Förderung der Transparenz, d. h. zur Vermeidung und Bekämpfung von Interessenkonflikten, unverzüglich einen Aktionsplan zu verabschieden, in dessen Rahmen sie auf ihrer Website die Interessenerklärungen und die Lebensläufe der Führungskräfte, der Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats, der Experten und der Mitglieder des Verwaltungsrats bis 30. Juni 2012 veröffentlicht, falls dies noch nicht geschehen ist, und dabei zumindest Angaben zu deren Bildungsweg und beruflicher Laufbahn zu machen; vertritt die Auffassung, dass es derartige Maßnahmen der Entlastungsbehörde und der Öffentlichkeit ermöglichen würden, Qualifikationen einzusehen und potenziellen Interessenkonflikten vorzubeugen;

Ausführung

18.    nimmt die Initiative der Agentur zur Kenntnis, weiterhin regelmäßig eine unabhängige externe Bewertung auf der Grundlage ihrer Gründungsverordnung (EWG) Nr. 1210/90 und der vom Verwaltungsrat beschlossenen Arbeitsprogramme vorzulegen; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass die nächste Bewertung im Jahr 2012 vorgenommen und ihr Schwerpunkt auf der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der Umsetzung der Strategie der EUA liegen wird;

19.    nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ihre Leistung im Rahmen des Gemeinschaftssystems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) und interner Verwaltungssysteme, die sich an vier miteinander verknüpften Perspektiven (Finanzen, Kunden, Wirtschaft, Lernen und Wachstum) orientieren, misst;

20.    entnimmt einer Reihe von Kommentaren im jährlichen Managementplan der Agentur, dass sie Anstrengungen dahingehend unternimmt, ein Netzwerk zwischen verschiedenen internationalen Einrichtungen, Einrichtungen der Union, dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (EIONET) und dem Wissenschaftlichen Beirat aufzubauen, um Kontakte zu Forschungs- und Wissenschaftskreisen zu pflegen und Ergebnisse, insbesondere Informationen und Daten, die sich aus Forschungstätigkeiten auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene ergeben, besser verbreiten zu können und systematischer nutzbar zu machen;

21.    nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass die Agentur im Jahr 2011 infolge der Aufforderung der Entlastungsbehörde im Rahmen der Entlastung für das Jahr 2009 ihre Anstrengungen im Hinblick darauf verstärkt hat, die breite Öffentlichkeit besser zu erreichen, und Pilotprojekte gestartet hat, in deren Rahmen die sozialen Medien als Mittel zur Kommunikation mit der Öffentlichkeit genutzt werden;

22.    fordert die Agentur auf, der Haushaltsbehörde, insbesondere der Haushaltskontrollbehörde, detaillierte Informationen vorzulegen über

–      die Mittel, die die Agentur zur Ausarbeitung ihrer Berichte, Dokumente und anderen Produkte verwendet;

–       die Anzahl der im Jahr 2010 bereitgestellten Berichte und anderen Produkte;

–       den möglichen nachweislichen Mehrwert, den die Berichte der Agentur im Vergleich zu den Umweltberichten anderer Einrichtungen aufweisen;

–       gegebenenfalls die Verfahren zur Validierung der Daten, die die Mitgliedstaaten einreichen, die Häufigkeit der Validierung und Informationen darüber , wie diese Daten von der Agentur genutzt werden;

23.    stellt erfreut fest, dass die Agentur 2010 besonderen Nachdruck auf die biologische Vielfalt, die globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES), die Plattform „Eye on Earth“ und den Bericht „Die Umwelt in Europa – Zustand und Aussichten 2010“ (SOER) gelegt hat;

24.    möchte die Agentur ermutigen, ihre Bemühungen um eine Weiterentwicklung ihrer Kommunikationsmethoden fortzusetzen, um zu erreichen, dass in den Medien mehr über ihre Ergebnisse berichtet wird, um auf diese Weise die öffentliche Debatte anzuregen und die Bandbreite der öffentlich zugänglichen Umweltinformationen über wichtige Umweltfragen, wie z. B. Klimawandel, biologische Vielfalt und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen zu erweitern;

Interne Prüfung

25.    nimmt zur Kenntnis, dass der IAS im Jahr 2010 eine Prüfung des Bereichs „Kontrolle der Verwaltung (Management Plan System – MPS)/Überwachung der Tätigkeiten“ durchgeführt hat, die dem Ziel diente, mit angemessener Sicherheit festzustellen, dass die Agentur ihre Tätigkeiten ordnungsgemäß plant und überwacht; stellt fest, dass der IAS acht Empfehlungen aussprach, wobei er sechs als „wichtig“ und zwei als „wünschenswert“ einstufte;

26.    fordert die Agentur diesbezüglich auf,

–    Leitlinien zu Zielen und messbaren Indikatoren für die Projektplanung und die Überwachung von Fortschritten zu fördern,

–    Kosten auf Einzelprojekte umzulegen,

–    eine effizientere Gestaltung der Projektverwaltung und Verfahren zur Kontrolle und Überprüfung der Daten, die in das MPS eingegeben werden, zu fördern;

27.    fordert die Agentur darüber hinaus auf, unverzüglich Maßnahmen zu verabschieden, um den Schwächen entgegenzuwirken, die der IAS im Rahmen seiner früheren Prüfungen der Qualitätskontrolle und der Verwaltung von Finanzhilfen festgestellt hat, um

–    eine QA-/QC-Prüfliste für den Bericht über das Treibhausgasverzeichnis zu entwickeln,

–    die einschlägigen Qualitätskontrollen zu planen, zu beschreiben und zu dokumentieren,

–    für die Überwachung der Qualitätskontrollen zu sorgen,

–    Problemstellungen in Bezug auf die Geschäftskontinuität vorauszusehen,

–    Prüfungen vor Ort durchzuführen und Finanzhilfen zu prüfen,

–    die Umsetzung von Finanzhilfen zu überwachen und zu überprüfen;

o

o o

28.    verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten entsprechend der Aufstellung im Anhang zu dieser Entschließung;

29.    verweist in diesem Zusammenhang auf weitere horizontale Bemerkungen zu seinem Entlastungsbeschluss und auf seine Entschließung vom … 2012 zur Leistung, zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der Agenturen.

ANHANG

Empfehlungen des Europäischen Parlaments aus den letzten Jahren

 

Europäische Umweltagentur

 

2006

 

2007

 

2008

 

2009

 

Ausführung

 

 

 

 

k. A.

 

 

 

 

k. A.

– fordert die Agentur auf, eine diachronische Analyse der Maßnahmen vorzunehmen, die in diesem und in den vorhergehenden Jahren durchgeführt wurden;

 

– fordert die Agentur auf, auch weiterhin regelmäßig (d.h. alle 5 Jahre) eine unabhängige externe Bewertung auf der Basis der Grundverordnung und der vom Verwaltungsrat beschlossenen Arbeitsprogramme vorzulegen;

 

– positive Entwicklungen: Die Agentur hat ein gut funktionierendes, auf ihren Tätigkeiten beruhendes Verwaltungssystem aufgebaut und ein mehrjähriges Arbeitsprogramm, eine „Balanced Scorecard“ einschließlich Indikatoren und ein integriertes Verwaltungskontrollsystem entwickelt.

 

– fordert die Agentur auf, einen Vergleich der Maßnahmen anzustellen, die in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und in dem vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführt wurden;

– fordert die Agentur auf, vier Schlüsselbereiche prioritär zu behandeln und deren Weiterentwicklung stärker voranzutreiben;

– fordert die Agentur auf, ihre Bemühungen zur Weiterentwicklung ihrer Kommunikationsverfahren fortzuführen, um eine umfangreichere Medienberichterstattung über ihre Erkenntnisse zu bewirken, da derartige Maßnahmen zu einer transparenteren Arbeitsweise und einem größeren Interesse der Öffentlichkeit an der Arbeit der Agentur führen können;

– fordert den Rechnungshof auf, die Agentur Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu unterziehen;

 

Haushaltsführung und Finanz-management

– Der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit wurde nicht strikt eingehalten: über 30 % der Verpflichtungsermächtigungen und über 50 % der operativen Ausgaben mussten übertragen werden.

– Schwachstellen bei den Vergabeverfahren: direkte Vergabe von Dienstleistungsaufträgen unter Missachtung der Vorgaben der Hauhaltsordnung und Vergabe eines spezifischen Dienstleistungsauftrags, der nicht mit den Bedingungen des Rahmenvertrags in Einklang stand.

 

– Schwachstellen bei der Verwaltung von Finanzhilfen (Europäisches Themenzentrum).

 

 

k. A.

– fordert die Agentur auf, eine stärkere Verknüpfung zwischen Haushaltsplan und Arbeitsprogramm herzustellen;

– hält das Verfahren der Agentur für besorgniserregend, Mittelübertragungen zur Aufstockung einer Haushaltslinie vorzunehmen, um die erste Quartalsmiete 2010 für die Räumlichkeiten der Agentur zu zahlen, die damit zu Lasten des Haushalts 2009 ging, da diese Vorgehensweise einen Verstoß gegen den Grundsatz der Jährlichkeit darstellt;

– fordert die Agentur auf, die Genauigkeit der von den operativen Dienststellen erbrachten Angaben über die Schätzung der antizipativen Passiva zu verbessern;

 

 

Personal

 

k. A.

– Schwachstellen bei den Einstellungsverfahren: obwohl Bewerber die Einstellungskriterien nicht erfüllten, wurden sie zur anschließenden Bewertungsphase zugelassen und die Kriterien für die Auswahl der besten, zu Gesprächen einzuladenden Bewerber waren nicht dokumentiert.

 

 

k. A.

– fordert die Agentur auf, die Schwachstellen in Bezug auf ihre Einstellungsverfahren zu beheben, die die Transparenz dieser Verfahren gefährden;

– der Rechnungshof stellte folgende Schwachstellen fest: in den Stellenausschreibungen wurde die Höchstzahl der Bewerber, die in die Reserveliste aufgenommen werden sollten, nicht genau festgelegt, über die bei den schriftlichen und mündlichen Prüfungen verwendeten Fragen wurde nicht vor der Auswertung der Bewerbungen entschieden, es gab keine hinreichende Dokumentation über die Entscheidungen der Prüfungsausschüsse, weder die im Hinblick auf die Zulassung zur mündlichen Prüfung zu erreichende Mindestpunktzahl noch die zur Aufnahme in die Reserveliste erforderliche Mindestpunktzahl wurden im Voraus bestimmt, und das Protokoll war nicht vollständig;

ANHANG

Empfehlungen des Europäischen Parlaments aus den letzten Jahren

 

Europäische Umweltagentur

 

2006

 

2007

 

2008

 

2009

 

 

Interne Prüfungen

– Ein und derselbe nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte führte Ex-ante-Kontrollen durch und verwaltete gleichzeitig die Zugangsrechte zu den IT-Systemen für die Haushaltsbuchführung. Dies stellt einen Verstoß gegen das Gebot der Aufgabentrennung dar.

 

 

 

k. A.

– fordert die Agentur auf, 17 der 27 Empfehlungen des Internen Auditdienstes umzusetzen, d. h. Finanzabläufe festzulegen, verstärkt Prüfungen vor Ort durchzuführen bzw. Finanzhilfen zu prüfen sowie die Implementierung von Finanzhilfen und die Umsetzung der internen Kontrollnomen zu überwachen;

– stellt fest, dass drei Empfehlungen des IAS im Rahmen der Weiterbehandlung früherer Empfehlungen noch umgesetzt werden müssen; diese betreffen insbesondere sensible Posten, Prüfungen vor Ort/Kontrollen oder Finanzhilfe- und Finanzabläufe und gelten als besonders wichtig;

24.1.2012

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT und Lebensmittelsicherheit

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2010

(C7-0278/2011 – 2011/2217(DEC))

Verfasserin der Stellungnahme: Jutta Haug

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  ist überaus angetan von der Arbeit der Europäischen Umweltagentur als verlässlichem Lieferanten von unabhängigen und zuverlässigen Umweltinformationen für alle EU-Institutionen, die EU-Mitgliedstaaten und politikgestaltenden Gremien;

2.  nimmt zur Kenntnis, dass sich die im Haushaltsplan der Union für die Agentur bereit gestellten Finanzmittel für 2010 auf 35 300 000 EUR belaufen;

3.  stellt erfreut fest, dass die Agentur 2010 besonderen Nachdruck auf die biologische Vielfalt, die globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES), die Plattform „Eye on Earth“ und den Bericht „Die Umwelt in Europa - Zustand und Aussichten 2010“ (SOER) legte und dabei die Zuschüsse der Union so einsetzte, wie es vom Gesetzgeber der Union und der Europäischen Haushaltsbehörde beabsichtigt war;

4.  möchte die Agentur weiterhin ermutigen, ihre Bemühungen um eine Weiterentwicklung ihrer Kommunikationsmethoden fortzusetzen, um zu erreichen, dass in den Medien mehr über ihre Ergebnisse berichtet wird, um auf diese Weise die öffentliche Debatte anzuregen und die Bandbreite der öffentlich zugänglichen Umweltinformationen über wichtige Umweltfragen, wie z.B. Klimawandel, biologische Vielfalt und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen zu erweitern;

5.  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof keine besonderen Bemerkungen vorgebracht hat und den Rechnungsabschluss der Agentur für 2010 als zuverlässig, rechtmäßig und ordnungsgemäß einstuft;

6.  ist auf der Grundlage der verfügbaren Daten der Ansicht, dass der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 erteilt werden kann.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

24.1.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

57

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

János Áder, Elena Oana Antonescu, Kriton Arsenis, Paolo Bartolozzi, Milan Cabrnoch, Martin Callanan, Nessa Childers, Yves Cochet, Chris Davies, Esther de Lange, Anne Delvaux, Bas Eickhout, Edite Estrela, Jill Evans, Karl-Heinz Florenz, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Julie Girling, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Cristina Gutiérrez-Cortines, Satu Hassi, Jolanta Emilia Hibner, Karin Kadenbach, Christa Klaß, Holger Krahmer, Jo Leinen, Peter Liese, Linda McAvan, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Vladko Todorov Panayotov, Gilles Pargneaux, Andres Perello Rodriguez, Sirpa Pietikäinen, Mario Pirillo, Pavel Poc, Frédérique Ries, Oreste Rossi, Dagmar Roth-Behrendt, Kārlis Šadurskis, Daciana Octavia Sârbu, Horst Schnellhardt, Richard Seeber, Theodoros Skylakakis, Bogusław Sonik, Salvatore Tatarella, Anja Weisgerber, Åsa Westlund, Glenis Willmott, Sabine Wils, Marina Yannakoudakis

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Jutta Haug, Bill Newton Dunn, Rovana Plumb, Michèle Rivasi, Eleni Theocharous, Anna Záborská, Andrea Zanoni

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

27.3.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

16

11

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jean-Pierre Audy, Ryszard Czarnecki, Tamás Deutsch, Martin Ehrenhauser, Jens Geier, Gerben-Jan Gerbrandy, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Iliana Ivanova, Monica Luisa Macovei, Jan Mulder, Eva Ortiz Vilella, Aldo Patriciello, Crescenzio Rivellini, Petri Sarvamaa, Theodoros Skylakakis, Bogusław Sonik, Bart Staes, Georgios Stavrakakis, Søren Bo Søndergaard, Michael Theurer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Amelia Andersdotter, Philip Bradbourn, Zuzana Brzobohatá, Edit Herczog, Véronique Mathieu, Derek Vaughan

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Louis Grech

(1)

ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 57.

(2)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)

ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1.

(4)

ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

(5)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)

ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 57.

(7)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(8)

ABl. L 120 vom 11.05.1990, S. 1.

(9)

ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

(10)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(11)

ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 57.

(12)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(13)

ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1.

(14)

ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

(15)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(16)

ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 155.

(17)

ABl. L 64 vom 12.3.2010, S. 677.

Letzte Aktualisierung: 26. April 2012Rechtlicher Hinweis