Verfahren : 2011/2223(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0137/2012

Eingereichte Texte :

A7-0137/2012

Aussprachen :

PV 10/05/2012 - 9
CRE 10/05/2012 - 9

Abstimmungen :

PV 10/05/2012 - 12.30
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Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0177

BERICHT     
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18. April 2012
PE 473.986v03-00 A7-0137/2012

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2010

(C7-0284/2011 – 2011/2223(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatterin: Monica Luisa Macovei

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2010

(C7-0284/2011 – 2011/2223(DEC))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2010,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2010 und der Antworten der Agentur(1),

–   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 – C7-0051/2012),

–   gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2), insbesondere auf Artikel 185,

–   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs(3), insbesondere auf Artikel 19,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(4), insbesondere auf Artikel 94,

–   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0137/2012),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2010

(C7-0284/2011 – 2011/2223(DEC))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2010,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zusammen mit den Antworten der Agentur(5),

–   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 – C7-0051/2012),

–   gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6), insbesondere auf Artikel 185,

–   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs(7), insbesondere auf Artikel 19,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(8), insbesondere auf Artikel 94,

–   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0137/2012),

1.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2010;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2010 sind

(C7-0284/2011 – 2011/2223(DEC))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2010,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zusammen mit den Antworten der Agentur(9),

–   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 – C7-0051/2012),

–   gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(10), insbesondere auf Artikel 185,

–   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs(11), insbesondere auf Artikel 19,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(12), insbesondere auf Artikel 94,

–   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0137/2012),

A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs („die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

B.  in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Agentur am 10. Mai 2011 Entlastung zur Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009(13) erteilt hat und die Agentur in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem dazu aufgefordert hat:

–    bei der Planung ihrer einzelnen operativen Tätigkeiten die Ausarbeitung eines Gantt-Diagramms in Erwägung zu ziehen, um die von den einzelnen Bediensteten für ein Projekt aufgewendete Zeit prägnant darzustellen und einen ergebnisorientierten Ansatz zu fördern, fordert die Agentur entsprechend auf, die Entlastungsbehörde über die von ihr in dieser Hinsicht getroffenen Maßnahmen zu unterrichten,

–    die Verfahren der Auftragsvergabe korrekt anzuwenden; begrüßt es jedoch, dass die Agentur zur Unterrichtung der Haushaltsbehörde einen speziellen Anhang über die Verhandlungsverfahren in ihren jährlichen Tätigkeitsbericht 2009 aufgenommen hat;

C.     in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 auf 54 400 000 EUR belief, während er im Haushaltsjahr 2009 insgesamt 53 300 000 EUR betrug, was einem Anstieg um 6,1 % entspricht; in der Erwägung, dass der Beitrag der Union zum Haushaltsplan der Agentur für 2010 insgesamt 31 949 360 EUR betrug, was gegenüber ihrem Beitrag für 2009(14) von 24 435 000 EUR einen Anstieg um 30,75 % darstellt;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.   nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur 54 400 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 50 600 000 EUR an Zahlungsermächtigungen erhalten hat; stellt ferner fest, dass dies im Vergleich zu 2009 eine Aufstockung der Verpflichtungsermächtigungen um 11,21 %, jedoch eine Verringerung der Zahlungsermächtigungen um 5,33 % bedeutet;

2.   entnimmt dem Bericht der Agentur über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement, dass die Ausführungsrate der Agentur 2010 bei den Verpflichtungsermächtigungen 98 % und bei den Zahlungsermächtigungen 89 % betrug; stellt zudem fest, dass die Ausführungsraten der Agentur im Vergleich zu 2009 sowohl für Verpflichtungsermächtigungen (+ 4 %) als auch für Zahlungsermächtigungen (+ 8 %) gestiegen sind; fordert die Agentur auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausführung ihres Haushaltsplans weiter zu verbessern, und die Entlastungsbehörde diesbezüglich regelmäßig zu unterrichten;

Mittelübertragungen

3.   entnimmt dem Bericht der Agentur über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement, dass die von 2010 auf das Jahr 2011 übertragenen Mittel für noch abzuwickelnde Mittelbindungen zum Jahresende 1 214 272,92 EUR betrugen; entnimmt den Ausführungen der Agentur, dass sich der Umfang der Mittelübertragungen im Vergleich zu 2009 um 43 % verringert hat; fordert die Agentur dennoch auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Mittelübertragungen zu verringern und dem Grundsatz der Jährlichkeit Rechnung zu tragen;

4.   äußert sein Bedauern darüber, dass die übertragenen und die in Abgang gestellten Mittel der Agentur in dem Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 keine Berücksichtigung gefunden haben;

Nachträgliche Mittelbindungen

5.   nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur auf Ersuchen des Parlaments konkrete Informationen über nachträgliche Mittelbindungen (etwa rechtliche Verpflichtungen, die eingegangen wurden, bevor die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden) in ihren jährlichen Tätigkeitsbericht 2010 aufgenommen hat; nimmt ferner die Bemühungen der Agentur zur Kenntnis, die nachträglichen Mittelbindungen zu verringern (von über 20 im Jahr 2007 auf 5 im Jahr 2010); äußert jedoch seine Besorgnis darüber, dass solche Mittelbindungen einen Verstoß gegen Artikel 62 Absatz 1 der Rahmenfinanzregelung darstellen und dieser Missstand bei der Agentur seit 2006 besteht;

Verfahren der Auftragsvergabe

6.   entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur, dass das Referat Rechtliche Angelegenheiten und Finanzen 2010 mit insgesamt 54 Verfahren der Auftragsvergabe befasst war;

7.   fordert die Agentur auf, die Verfahren der Auftragsvergabe ordnungsgemäß anzuwenden und in ihrem jährlichen Arbeitsprogramm für angemessene Daten über die vorgesehene Auftragsvergabe zu sorgen; äußert insbesondere seine Besorgnis darüber, dass in dem jährlichen Arbeitsprogramm nicht alle Informationen ausdrücklich ausgewiesen werden, auf die in der Haushaltsordnung und in ihren Durchführungsbestimmungen Bezug genommen wird; weist die Agentur erneut darauf hin, dass sofern ein Finanzierungsbeschluss über die geplante Vergabe operativer Aufträge nicht angemessen durch die zugrunde liegenden Daten gestützt wird, die Gültigkeit dieses von der Agentur gefassten Beschlusses in Frage gestellt werden kann; entnimmt den Ausführungen der Agentur, dass dem endgültigen Arbeitsprogramm seit 2011 ein besonderer Anhang beigefügt wird, in dem die für das jeweilige Jahr vorgesehenen Haushaltsmittel für die Auftragsvergabe, die voraussichtliche Anzahl der Verträge und der vorläufige Zeitplan für die einzelnen Tätigkeiten dargestellt sind;

8.   fordert die Agentur auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Verwaltungsrat genau und fristgerecht über die Verhandlungsverfahren unterrichtet wird; stellt vielmehr fest, dass dem Verwaltungsrat die Verhandlungsverfahren der Agentur, die unter genau festgelegten Bedingungen Anwendung finden sollten, nicht zwangsläufig mitgeteilt werden;

Personal

9.   ist besorgt darüber, dass die Unabhängigkeit des Rechnungsführers der Agentur Berichten zufolge 2010 gefährdet war; stellt fest, dass:

–    seine Benennung Anfang des Jahres immer noch Interimstatus hatte,

–    seine Zuständigkeit formal nicht festgelegt war und

–    die Bewertung der Ausübung seines Amtes ohne Beteiligung des Verwaltungsrats durch den Exekutivdirektor der Agentur vorgenommen wurde;

10. begrüßt den Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Juni 2010, die Benennung des Rechnungsführers der Agentur zu formalisieren; nimmt den Beschluss des Verwaltungsrats vom 10. November 2011 zur Änderung der allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 43 des Statuts zur Kenntnis, in dem die Stellung des Verwaltungsrats gegenüber dem Rechnungsführer erläutert wird;

11. betont jedoch die weiterhin in Bezug auf den Rechnungsführer bestehenden Unzulänglichkeiten, insbesondere die Feststellung seiner Zuständigkeiten und die Bewertung seiner Amtsausübung; stellt fest, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat, um in der dargestellten Situation Abhilfe zu schaffen;

Leistung

12. begrüßt es, dass die Agentur im März 2010 ihr auf fünf Jahre ausgelegtes mehrjähriges Arbeitsprogramm verabschiedet hat; stellt zudem fest, dass der Jahresbericht 2010 der Agentur für sämtliche operativen Tätigkeiten Informationen über die eingesetzten Mittel und die Ergebnisse der jeweiligen Tätigkeit enthält und diese, wie im Arbeitsprogramm für 2010 angegeben, den vorgesehenen einzusetzenden Mitteln und Ergebnissen gegenübergestellt werden;

13. äußert sein Bedauern darüber, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2010 keinerlei Bezug auf die Mittelübertragungen der Agentur genommen hat; weist darauf hin, dass die hohe Zahl an Mittelübertragungen der Agentur dem Parlament in den vorangegangenen Jahren Anlass zu Besorgnis gab (49 im Jahr 2009, 52 im Jahr 2008 und 32 im Jahr 2007); fordert den Rechnungshof deshalb auf, die Entlastungsbehörde unverzüglich über die Mittelübertragungen im Jahr 2010 zu unterrichten;

14. fordert die Agentur erneut auf, bei der Planung ihrer einzelnen operativen Tätigkeiten die Ausarbeitung eines Gantt-Diagramms in Erwägung zu ziehen, um die von den einzelnen Bediensteten für ein Projekt aufgewendete Zeit prägnant darzustellen und einen ergebnisorientierten Ansatz zu fördern; fordert die Agentur entsprechend auf, die Entlastungsbehörde über die von ihr konkret getroffenen Maßnahmen zu unterrichten;

15. weist auf die neuen Aufgaben der Agentur hin, die in dem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung ihrer Gründungsverordnung (EG) Nr. 1406/2002 vorgesehen sind, fordert die Kommission auf, die Mittel der Agentur zu erhöhen, und fordert die Agentur auf, für eine korrekte und wirksame Verwaltung der Mittel zu sorgen, damit sie die neuen Aufgaben ordnungsgemäß durchführen kann;

Interne Kontrollen

16. stellt fest, dass die Agentur 15 „sehr wichtige“ Empfehlungen des Internen Auditdienstes noch umsetzen muss; äußert seine Besorgnis darüber, dass sich die Umsetzung von acht dieser Empfehlungen um sechs bis zwölf Monate verzögert hat, wobei eine Empfehlung abgelehnt wurde; stellt ferner fest, dass die ersten 11 „sehr wichtigen“ Empfehlungen den rechtlichen und finanzpolitischen Beschlussfassungsprozess, die Personalverwaltung und die internen Kontrollstandards betreffen; stellt fest, dass die abgelehnte Empfehlung die Zuständigkeit für die Bewertung der Tätigkeiten des Rechnungsführers betrifft; fordert die Agentur deshalb auf, der Entlastungsbehörde die Gründe für die Ablehnung zu erläutern und Maßnahmen in Bezug auf die Empfehlungen zu ergreifen, deren Umsetzung verzögert wurde;

17. nimmt die Initiative der Agentur zur Kenntnis, gemeinsam mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur eine interne Auditstelle (Internal Audit Capability – IAC) in Anspruch zu nehmen;

18. nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass die IAC interne Beratungsleistungen in Bezug auf interne Aspekte der Kontrolle erbracht hat, etwa:

–    die Ausarbeitung eines Plans zur Fortführung des Geschäftsbetriebs für maritime Anwendungen,

–    die Ausarbeitung eines Plans zur Fortführung des Geschäftsbetriebs für unterstützende Tätigkeiten,

–    das Verfahren zur Registrierung von Ausnahmen;

      nimmt die Stellungnahme der Agentur zur Kenntnis, dass der Plan zur Fortführung des Geschäftsbetriebs für maritime Anwendungen, der Plan zur Fortführung des Geschäftsbetriebs für unterstützende Tätigkeiten und das Verfahren zur Registrierung von Ausnahmen angenommen wurden;

°

° °

19. verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten entsprechend der Aufstellung im Anhang zu dieser Entschließung;

20. weist die Agentur auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 „Entlastung 2009: Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen“ hin und fordert sie auf, den dort formulierten Forderungen nachzukommen(15);

21. verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom ... 2012 zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

ANHANG

Empfehlungen des Europäischen Parlaments aus den letzten Jahren

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

 

2006

 

2007

 

2008

 

2009

 

Leistung

 

k. A.

– fehlerhafte Darstellung des Haushaltsplans

– die Agentur hat es versäumt, ein mehrjähriges Arbeitsprogramm auszuarbeiten, und ihr jährliches Arbeitsprogramm stand in keinem Zusammenhang mit ihren Mitteln für Verpflichtungen

– fordert die Agentur auf, SMART-Ziele und RACER-Indikatoren festzulegen und ein Gantt-Diagramm auszuarbeiten → Förderung eines ergebnisorientierten Ansatzes

– fordert die Agentur auf, eine diachronische Analyse der Maßnahmen vorzunehmen, die in diesem und in den vorhergehenden Jahren durchgeführt wurden

– fordert die Agentur auf, die Aufnahme eines Gantt-Diagramms in die Planung ihrer einzelnen operativen Tätigkeiten zu erwägen

– fordert die Agentur auf, einen Vergleich der Maßnahmen anzustellen, die in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und in dem vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführt wurden

 

Haushaltsführung und Finanzmanagement

– bei der Aufstellung des Haushaltsplans und des Stellenplans wurde nicht mit der nötigen Präzision vorgegangen → unangemessene Personaleinstellungs–planung und fehlerhafte Darstellung des Haushaltsplans

– der Haushaltsgrundsatz der Haushaltswahrheit wurde nicht strikt eingehalten

– einige Verträge sahen eine 100 %ige Vorfinanzierung vor: dies steht im Widerspruch zum Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung

 

 

– fehlerhafte Darstellung des Haushaltsplans: im Fall von getrennten Mitteln wurden die Fälligkeitspläne für die Zahlungen, die aufgrund von Mittelbindungen früherer Haushaltsjahre in den nächsten Haushaltsjahren anstehen, im Haushaltsplan nicht berücksichtigt

 

– es wurden rechtliche Verpflichtungen eingegangen, bevor die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden

 

– bei der Aufstellung des Haushaltsplans wurde nicht mit der nötigen Präzision vorgegangen → hohe Zahl von Mittelübertragungen (32 im Jahr 2007)

– Mängel bei der Planung und Überwachung von Zahlungsermächtigungen für operative Tätigkeiten (7,5 Mio. EUR wurden in Abgang gestellt)

 

– fordert die Agentur auf, ihre Ausbildungs- und Kommunikationsmaßnahmen zu verstärken, um zu vermeiden, dass rechtliche Verpflichtungen eingegangen werden, bevor die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden

 

– ersucht die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung zur Geltung zu verhelfen

– der Rechnungshof hat 2009 eine hohe Zahl an Mittelübertragungen festgestellt; fordert die Agentur mit Nachdruck auf, ihre Planung und Überwachung zu verbessern, um die Zahl der Mittelübertragungen zu verringern

 

– fordert die Agentur auf, die Verfahren der Auftragsvergabe ordnungsgemäß anzuwenden

 

Personal

 

k. A.

– Probleme der Transparenz bei den Einstellungsverfahren: bei den geprüften Einstellungsverfahren wurden die Auswahlkriterien und die für die Zulassung zur nächsten Stufe des Auswahlverfahrens notwendige Mindestpunktzahl nicht vor dem Beginn des Bewertungsverfahrens festgelegt

– fordert eine Verbesserung der Personalstrategie → Probleme der Transparenz (siehe Interne Revision)

– nimmt Kenntnis von den Schwachstellen bei den Verfahren zur Personalauswahl; fordert die Agentur auf, den gegenwärtigen Unzulänglichkeiten zu begegnen

 

Interne Revision

 

k. A.

 

k. A.

– fordert die Agentur auf, Maßnahmen zu ergreifen, um 7 von 32 Empfehlungen des Internen Auditdienstes umzusetzen → z. B. Annahme der Durchführungsbestimmungen zum Statut bezüglich der Einstellung von Bediensteten auf Zeit im Einklang mit dem Statut, Kontrollen bei den Auswahlverfahren zur Gewährleistung einer höheren Transparenz und der Gleichbehandlung der Bewerber, Ausarbeitung einer Strategie für die Planung der Laufbahn

– fordert die Agentur auf, den sehr wichtigen Empfehlungen des IAS nachzukommen, insbesondere in Bezug auf:

– die strategische Planung und Betreuung der Interessenträger der Agentur einschließlich der Ausarbeitung einer Übersicht über Restrisiken im Bereich der Ölverschmutzung

– die Einhaltung der Verwaltungsverfahren

– die Analyse möglicher Optionen für die Verwaltung der Ausrüstungen und Bewertung ihrer finanziellen und operationellen Auswirkungen

– die Dokumentierung der Beschlüsse zur Mobilisierung von Schiffen

– stellt fest, dass die Empfehlungen des IAS, denen die Agentur immer noch nachkommen muss, folgende Punkte einschließen:

– interne Risikobewertung

– Verzeichnis der bestehenden internen Verfahren

– Fahrplan für die Entwicklung und Umsetzung der verbleibenden Verfahren

– Erfassung der Ausnahmeverfahren

– Überprüfungen des internen Kontrollsystems

7.2.2012

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung 2010: Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

(C7-0284/2011 – 2011/2223(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Knut Fleckenstein

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs als zuverlässig beurteilt und die zugrundeliegenden Vorgänge insgesamt als rechtmäßig und ordnungsgemäß angesehen hat;

2.  stellt fest, dass die Agentur aus dem Haushaltsplan der Union für 2010 insgesamt 53 791 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 50 014 000 EUR an Zahlungsermächtigungen erhalten hat;

3.  stellt ferner fest, dass das Personal von 212 auf 219 Bedienstete aufgestockt wurde;

4.  begrüßt, dass der Rechnungshof keine Bemerkungen mehr zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement der Agentur macht, insbesondere im Hinblick auf die Jahresabschlüsse der Agentur von 2008 und 2009, die der Rechungshof diesbezüglich noch beanstandete;

5.  begrüßt, dass die Agentur die Schwachenstellen bei den Einstellungsverfahren behoben hat, die der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2009 der Agentur angemerkt hatte;

6.  weist die Agentur auf den Bericht „Entlastung 2009: Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen” des Europäischen Parlaments vom 15. April 2011 hin und fordert sie auf, den dort formulierten Forderungen nachzukommen;

7.  weist auf die neuen Aufgaben der Agentur hin, die in dem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 vorgesehen sind, fordert die Kommission auf, die Mittel der Agentur zu erhöhen, und fordert die Agentur auf, für eine korrekte Verwaltung der Mittel zu sorgen, damit sie die neuen Aufgaben ordnungsgemäß durchführen kann;

8.  schlägt vor, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 erteilt.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

6.2.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

28

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Inés Ayala Sender, Georges Bach, Philip Bradbourn, Antonio Cancian, Michael Cramer, Christine De Veyrac, Saïd El Khadraoui, Ismail Ertug, Knut Fleckenstein, Jacqueline Foster, Mathieu Grosch, Jim Higgins, Dieter-Lebrecht Koch, Georgios Koumoutsakos, Eva Lichtenberger, Marian-Jean Marinescu, Gesine Meissner, Olga Sehnalová, Brian Simpson, Laurence J.A.J. Stassen, Keith Taylor, Silvia-Adriana Ţicău, Giommaria Uggias, Artur Zasada, Roberts Zīle

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Burkhard Balz, Spyros Danellis, Michel Dantin, Dominique Riquet, Anna Rosbach

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Ioan Enciu

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

27.3.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

21

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jean-Pierre Audy, Ryszard Czarnecki, Tamás Deutsch, Martin Ehrenhauser, Jens Geier, Gerben-Jan Gerbrandy, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Iliana Ivanova, Monica Luisa Macovei, Eva Ortiz Vilella, Aldo Patriciello, Crescenzio Rivellini, Petri Sarvamaa, Theodoros Skylakakis, Bogusław Sonik, Bart Staes, Georgios Stavrakakis, Michael Theurer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Amelia Andersdotter, Philip Bradbourn, Zuzana Brzobohatá, Chris Davies, Edit Herczog, Derek Vaughan

(1)

ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 52.

(2)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)

ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

(4)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)

ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 52.

(6)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(7)

ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

(8)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(9)

ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 52.

(10)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(11)

ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

(12)

ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(13)

ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 181.

(14)

ABl. L 64 vom 12.3.2010, S. 615.

(15)

ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 269.

Letzte Aktualisierung: 26. April 2012Rechtlicher Hinweis