Verfahren : 2011/2297(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0192/2012

Eingereichte Texte :

A7-0192/2012

Aussprachen :

PV 02/07/2012 - 20
CRE 02/07/2012 - 20

Abstimmungen :

PV 03/07/2012 - 6.8
CRE 03/07/2012 - 6.8
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0273

BERICHT     
PDF 306kWORD 170k
6. Juni 2012
PE 486.108v02-00 A7-0192/2012

über die Umsetzung der Wassergesetzgebung der EU im Vorfeld einer notwendigen Gesamtstrategie zur Bewältigung der europäischen Wasserproblematik

(2011/2297(INI))

Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatter: Richard Seeber

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie
 STELLUNGNAHME des Petitionsausschusses
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zur Umsetzung der Wassergesetzgebung der EU auf dem Weg zu einer notwendigen Gesamtstrategie zur Bewältigung der europäischen Wasserproblematik

(2011/2297(INI))

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik(1) (nachstehend „WRR“ als Abkürzung für „Wasserrahmenrichtlinie“),

–   gestützt auf die Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (nachstehend „Grundwasserrichtlinie“)(2),

–   gestützt auf die Richtlinie 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien des Rates 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG und 86/280/EWG sowie zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(3) (nachstehend „UQNR“ als Abkürzung für „Umweltqualitätsnormenrichtlinie“),

–   gestützt auf die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser(4) (nachstehend „KABR“ als Abkürzung für „Kommunale Abwasserbehandlungsrichtlinie),

–   gestützt auf die Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen(5) (nachfolgend „Nitratrichtlinie“),

–   gestützt auf die Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung von und den Umgang mit Hochwasserrisiken(6) (nachstehend „Hochwasserrichtlinie“),

–   gestützt auf die Verordnung 1107/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln,

–   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission(7), (nachfolgend „REACH-Verordnung“),

–   gestützt auf die Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden,

–   gestützt auf die Richtlinie 92/43/EWG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und die Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten,

–   gestützt auf die Verordnung .../.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten;

–   gestützt auf den bevorstehenden „Plan zum Schutz der Wasserressourcen Europas“ der Kommission,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Thema „Lebensversicherung und Naturkapital: Eine Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020“ (KOM(2011)0244),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel: „Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa“ (COM(2011)0571),

–   gestützt auf die bevorstehende „Europäische Innovationspartnerschaft Wasser“,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 18. Juli 2007 mit dem Titel „Antworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union“ (COM(2007)0414),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2012 zum sechsten Weltwasserforum(8) in Marseille vom 12. bis 17. März 2012, und die dort angenommene Kompromiss- und Lösungsplattform,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Oktober 2008 zum Thema „Antworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union(9)“,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Mai 2010 zu dem Weißbuch der Kommission „Anpassung an den Klimawandel: Ein europäischer Aktionsrahmen”,

–   gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Petitionsausschusses (A7-0192/2012),

A. in der Erwägung, dass in der WRR, mit dem ein Ordnungsrahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung sauberen Wassers in der EU und das Ziel verfolgt wird, bis 2015 einen „guten ökologischen und chemischen Zustand“ zu erreichen und Wasser langfristig und nachhaltig zu nutzen, dass aber aus der Überprüfung der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete, die gemäß der Richtlinie von Mitgliedstaaten aufgestellt wurden, hervorgeht, dass eine beträchtliche Anzahl an EU-Gewässern aufgrund von schon länger bestehenden als auch von neuen Problemen bis 2015 nicht als in „gutem Zustand befindlich“ deklariert werden dürfte;

B.  in der Erwägung, dass Wasser besonders von den Folgen des Klimawandels gefährdet ist, was dazu führen könnte, dass weniger und qualitativ schlechteres Wasser zur Verfügung steht, besonders Trinkwasser, und dass es häufiger zu Überflutungen und Dürren kommt, die zudem intensiver ausfallen;

C. in der Erwägung, dass Wasser ein lebenswichtiges und unveräußerliches öffentliches Gut ist und dass gute Wasserwirtschaft sowohl bei der Erhaltung des Naturerbes und der Ökosystemleistungen der Welt als auch in Bezug auf sämtliche Aspekte der Ressourcennutzung und einer wirtschaftlichen Produktion eine wichtige Rolle spielt, sowie in der Erwägung, dass die Zukunft der europäischen Industrie von einer Bewältigung der gegenwärtigen Wasserproblematik sowie der Bewirtschaftung der Wasserressourcen abhängt, da diese direkte Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, die Energieerzeugung, die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelsicherheit hat;

D. in der Erwägung, dass Europa gegenwärtig etwa 13 % seiner insgesamt vorhandenen Süßwasserreserven verbraucht und diese dadurch ziemlich gefährdet sind, sowie in der Erwägung, dass in Europa vielerorts die Wasserentnahme über ein nachhaltiges Maß hinausgeht, was nicht nur den Wildbestand bedroht, sondern auch die sichere Versorgung der Gesellschaft und verschiedene kommerzielle Nutzungen gefährdet, und in der Erwägung, dass in einigen südeuropäischen Regionen der Wasserverbrauchsindex über 40 % liegt, was die Wasserreserven über Gebühr belastet;

E.  in der Erwägung, dass das halbtrockene Klima weiter Gegenden in Südeuropa ganzjährig und auch von Jahr zu Jahr durch eine sehr ungleiche Verteilung der Wasserressourcen charakterisiert ist, und in der Erwägung, dass diese sehr unregelmäßige Verteilung die Tendenz aufweist, sich mit dem Klimawandel weiter zu verstärken;

F.  in der Erwägung, dass die Strategie Europa 2020 eine effizientere Nutzung der Ressourcen vorsieht, und dass es derzeit oftmals aufgrund von ineffizienten Methoden zu Wasserverschwendung kommt, dass es an Nachhaltigkeit mangelt, die Wasserinfrastruktursysteme häufig veraltet sind, in den am stärksten ebenso wie in den am schwächsten entwickelten Regionen, und dass es zu wenige Informationen über die tatsächliche Ausschöpfung oder die Verluste gibt;

G. in der Erwägung, dass der Übergang zu einer ökologischen Wirtschaft nur durch Berücksichtigung der Wasserprobleme erfolgen kann;

H. in der Erwägung, dass unsachgemäß gereinigtes Abwasser nach wie vor eine sich nicht vermindernde Verschmutzung der EU-Meeresküsten verursacht und es unbedingt notwendig ist, die Einführung einer Infrastruktur für die Abwasserreinigung in den Mitgliedstaaten zu beschleunigen;

Umsetzung der Wassergesetzgebung: Erfolge und Lücken

1.  erkennt an, dass die WRR für eine langfristige, integrierte Wasserwirtschaft in der EU eine solide und ehrgeizige Rechtsgrundlage darstellt; begrüßt die Verbesserung, die in den vergangenen Jahren in Europa in Sachen Wasserqualität und Abwasserbehandlung erzielt werden konnte; weist jedoch darauf hin, dass die Umsetzung kaum vorankommt und die Umsetzung selbst in den Mitgliedstaaten und Regionen ungleichmäßig war und dass die Umsetzung der WRR zudem einer entscheidenden Verbesserung bedarf, damit europäische Gewässer als in „gutem Zustand befindlich“ deklariert werden können;

2.  erkennt an, dass Wasser eine gemeinsame Ressource der Menschheit und ein öffentliches Gut ist und dass der Zugang zu Wasser ein universelles Grundrecht sein sollte; betont, dass die nachhaltige Nutzung von Wasser, das eine grundlegende Rolle im Kreislauf der Klimaregulierung spielt, eine Notwendigkeit für Umwelt und Gesundheit darstellt; bekräftigt die Notwendigkeit, die Regeln des Binnenmarktes an die ausgeprägten Merkmale des Wassersektors anzupassen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, Wasser und Wasserversorgung unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips gemäß Artikel 9 der WRR zu bewirtschaften;

3.  weist darauf hin, dass trotz der erzielten Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser immer noch Lücken im Hinblick auf die Erfüllungsquoten für Sammelsysteme und/oder Abwasserbehandlung bleiben;

4.  betont, dass das Hauptaugenmerk zwar auf der Umsetzung vorhandener Rechtsvorschriften liegen sollte, dass jedoch bestimmte Lücken vorhanden sind, die sowohl durch die Anpassung der vorhandenen Rechtsvorschriften an die vorrangigen wasserwirtschaftlichen Vorhaben als auch durch neue Rechtsvorschriften beseitigt werden müssen, um die Auswirkungen auf bestimmte Sektoren oder Aktivitäten zu bewältigen und dabei die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Wirtschaftsbeteiligten und anderen Betroffenen für eine nachhaltige Wasserwirtschaft zu berücksichtigen ist;

5.  bekräftigt seinen Standpunkt, dass die Kommission einen Gesetzesvorschlag ähnlich der Hochwasserrichtlinie vorlegen muss, der die Anpassung der EU-Politik in Bezug auf Wasserknappheit und Dürre sowie die Anpassung an den Klimawandel vorantreibt;

6.  betrachtet den bevorstehenden „Plan zum Schutz der Wasserressourcen Europas“ der Kommission als politische Maßnahme der EU, mit dem sie auf derzeitige und künftige Wasserprobleme mit dem Ziel reagieren wird, bis 2050 zu gewährleisten, dass ausreichend Wasser von guter Qualität zur Verfügung steht, das auf nachhaltige und faire Art und Weise genutzt wird ohne dabei die nationalen Hoheitsrechte über das Wasser anzutasten;

7.  erinnert die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtung, gemäß der WRR einen guten Wasserzustand bis 2015 zu erreichen; ermahnt die Kommission, entschlossen zu handeln, damit dem Verstoß von Mitgliedstaaten gegen EU-Recht in Sachen Wasser ein Ende gesetzt wird; fordert gleichzeitig weitere Unterstützung, zum Beispiel durch die Entwicklung und Bereitstellung umfassender Richtlinien und wirksamer Instrumente, damit der Kapazitätsaufbau, insbesondere bei regionalen Behörden und für Flusseinzugsgebiete zuständigen Stellen, gefördert, einheitliche Rahmenbedingungen geschaffen und Mitgliedstaaten dahingehend unterstützt werden, bei der Umsetzung der EU-Wassergesetzgebung künftig besser abzuschneiden, und so die Versprechen, die hinsichtlich der Wasserpolitik gegeben wurden, eingehalten werden; hebt hervor, dass durch Petitionen in vielen Fällen Probleme in Zusammenhang mit der Anwendung und der effektiven Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften im Bereich Wasser aufgedeckt wurden, und fordert die Europäische Kommission auf, bei ihren Nachforschungen mehr Entschlossenheit zu zeigen, insbesondere bei der Überprüfung von Petitionen;

Wassereffizienz und Ressourcenmanagement

8.  verweist auf die Bedeutung der Wassereffizienz; spricht sich für eine rationellere Wassernutzung in den Sektoren aus, insbesondere Energie und Landwirtschaft, wo am meisten Wasser verbraucht wird;

9.  betont den Zusammenhang zwischen Energiegewinnung, Energieeffizienz und Wassersicherheit; weist darauf hin, dass auf europäischer Ebene weitere Strategien und Konzepte wie z. B. den Einsatz von Wasser als Energiespeicher, erforderlich sind, damit die zunehmende Nachfrage nach Energie keine Gefährdung für die Wassersicherheit darstellt, und mahnt an, dass das Energieeinsparungspotenzial eines sparsamen Umgangs mit Wasser auch genutzt werden muss; hebt hervor, dass die Wassernutzung berücksichtigt werden sollte, wenn die Nachhaltigkeit sowohl traditioneller Energiequellen als auch Energiequellen mit geringem CO2-Ausstoß, insbesondere Bioenergie und Wasserkraft, beurteilt wird; weist dabei insbesondere auf Risiken der unkonventionellen Erdgasförderung hin;

10. hebt hervor, dass die Effizienz und Nachhaltigkeit der Wassernutzung im Agrarsektor sowohl durch die Einführung innovativer Technologien und Methoden als auch eine verbesserte Information und eine stärkere Sensibilisierung der Landwirte und Endverbraucher optimiert werden kann; hält in diesem Zusammenhang eine Kooperation zwischen denen, die den Boden bewirtschaften und anderen Interessenträgern beim Wasserschutz für fruchtbar; unterstreicht weiterhin, dass im Hinblick auf die Herausforderungen des Klimawandels und der Ernährungssicherheit ausreichende Wasserressourcen für die Landwirtschaft genutzt werden sollen, beispielsweise durch Entwicklung der Wasserspeicherung; weist darauf hin, dass der Agrarsektor einen bedeutenden Anteil der Ressource Wasser in Anspruch nimmt und verweist auf die Bedeutung der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung von Wasser in der laufenden GAP-Reform;

11. stellt fest, dass der steigende Wasserbedarf dringende Investitionen in Bewässerungsmaßnahmen erforderlich macht, und fordert die Kommission auf, die zur Bekämpfung der Wasserknappheit bereits vorhandenen Mittel einzusetzen, wie beispielsweise die künstliche Wiederauffüllung von Grundwasserreservoirs, die Wasseraufbereitung und die Entwicklung von alternativen Bewässerungstechniken; betont gleichzeitig die Bedeutung des Transfers von Know-how und Technologie in Bezug auf diese Technologien, sowie in Bezug auf die Erhaltung der Wasserressourcen, Wassergewinnung, Grundwasserbewirtschaftung und Abwasserreinigung;

12. betont, dass die Grundwasserneubildung unter land- und forstwirtschaftlichen Flächen sehr hoch ist und dass Land- und Forstwirtschaft bereits jetzt eine besondere Verantwortung zur Reinhaltung qualitativ hochwertigen Grundwassers tragen; erkennt die bisherigen Anstrengungen der Landwirte zur Verbesserung der Gewässerqualität an;

13. betont, dass es durch eine ökologisch und wirtschaftlich solide Politik in Sachen Abwasserentsorgung und -wirtschaft möglich sein sollte, gleich an der Quelle etwas gegen Verschmutzung zu unternehmen d.h. bevor Schadstoffe am Schluss kostspielig ausgefiltert werden, insbesondere bei Wasser, das durch verseuchte Böden fließt; hält es für eine neue Ressource, Abwasser und Nebenprodukte zu verwenden, die auf der Basis von strengen Qualitätsanforderungen aufbereitet werden; weist darauf hin, dass Brauchwasser durch die Rückgewinnung der Wärme oder die energetische Verwertung der darin enthaltenen organischen Stoffe eine Energiequelle darstellen kann und dass diese Möglichkeit weiter verfolgt werden sollte;

14. fordert – sofern angebracht – die Aktualisierung der EU-Wassergesetzgebung zur angemessenen Berücksichtigung technologischer Fortschritte, die bei der erneuten Nutzung und beim Recycling von Wasser erzielt worden sind, damit aufbereitetes Abwasser kosten- und energieeffizient für die Bewässerung und in der Industrie genutzt sowie Grauwasser aus Haushalten erneut verwendet werden kann; fordert Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Überwachung der chemischen und biologischen Qualität von aufbereitetem Wasser; fordert die Kommission zur Prüfung von Formeln zur Schaffung von Anreizen für eine allgemeinere Nutzung von behandeltem Abwasser, „Grauwasser“ und Regenwasser auf, damit die Belastung von Wasserressourcen geringer wird;

15. betont, dass der Senkung des Wasserverbrauchs Vorrang eingeräumt werden muss; betont die Bedeutung, die umweltgerecht entwickelte und wassersparende Geräte haben und fordert die obligatorische Einführung von Wasserzählern in allen Sektoren und für alle Nutzer in jedem EU-Land; fordert ferner die Kommission auf, die Wassereffizienz von Haushalts- und landwirtschaftlichen Geräten zum Gegenstand einer Verordnung zu machen;

16. weist darauf hin, dass in der EU ungefähr 20 % des Wasser durch Ineffizienz verloren gehen, weshalb eine verbesserte Effizienz bei der Nutzung der Wasserressourcen ein Schlüsselfaktor für die Nachhaltigkeit der Wasserwirtschaft darstellt, insbesondere zur Lösung der Probleme Wasserknappheit und Trockenheit; hält es für dringend notwendig, eine Prüfung des Zustands des europäischen Wassernetzes im Hinblick auf die Qualität, die Überalterung und die Interkonnektivität durchzuführen, da bis zu 70 % des Wassers, mit dem die europäischen Städte versorgt werden, durch undichte Stellen im Netz verloren gehen, und Infrastrukturinvestitionen zu fördern;

Wasser und Ökosysteme

17. bemerkt, dass Wasser der Dreh- und Angelpunkt der meisten Ökosystemleistungen ist und hebt die Bedeutung hervor, die eine angemessene Wasserwirtschaft auf das Erreichen der hinsichtlich der biologischen Vielfalt gesteckten Ziele hat; verweist mit Nachdruck auf Maßnahmen zur Wiederaufforstung und Wiederherstellung von Feuchtgebieten im Rahmen der Bewirtschaftung der Wasserressourcen; fordert, dass die Ziele, die mit der WRR verfolgt werden, und die Ziele von Natura 2000 besser aufeinander abgestimmt werden; betont, dass die im Wissen um das Konzept der „ökologischen Restwassermengen“ enthalten und die unter Verwendung von Wasser bereitgestellten Ökosystemleistungen berücksichtigen sollte. verweist auf die Notwendigkeit, dass Änderungen des Wasserkreislaufs biotopabhängig sind, was Auswirkungen auf den prozentualen Anteil des recycelten Wassers hat; stellt fest, dass der Wasserkreislauf nicht überall derselbe ist und Unterschiede zwischen dem Kreislauf in den Tropen, im Mittelmeerraum sowie in den mittleren und nördlichen Breitengraden bestehen;

18. hebt hervor, dass Wasserressourcen und zugehörige Ökosysteme durch den Klimawandel besonders gefährdet sind, was dazu führen könnte, dass weniger und qualitativ schlechteres Wasser zur Verfügung steht, besonders Trinkwasser, und dass es häufiger zu Überflutung und Dürre kommt, die zudem noch heftiger ausfallen; fordert, dass bei der Anpassung an den Klimawandel und bei Schadensminderungsmaßnahmen die Auswirkungen auf die Wasserressourcen gebührend berücksichtigt werden; betont die Bedeutung, die Risikovermeidung, Schadensminderung und Bewältigungsstrategien haben, um extreme Situationen beim Wasser zu vermeiden;

19. unterstreicht die Auswirkungen, die der Klimawandel auf die wasserbezogenen Ökosysteme haben kann, wodurch tiefgreifende und systematische Maßnahmen für Naturschutz und Biodiversivität notwendig werden, die zwingend die Einführung umsichtiger Regelungen für die Bewirtschaftung transformierter Wassermassen, insbesondere für die Bewirtschaftung von Stauseen und transformierten Wassersystemen, vorsehen;

20. stellt fest, dass einige Länder nicht unter Wasserknappheit leiden, sondern Schwierigkeiten haben, mit den aus regelmäßigen oder starken Regenfälle resultierenden Wasserüberschüssen, Überschwemmungen, mit der Erosion der Flüsse und mit Verunreinigungen, die die Einzugsgebiete der Flüsse und die Küstenbereiche beeinträchtigen, umzugehen, was auch für die Auswirkungen dieser Phänomene auf die lokale Bevölkerung gilt, wie durch die vielen eingegangenen Petitionen bestätigt wird; fordert die Kommission auf, angesichts der Hochwassergefahr, die in den letzten Jahren in den Mitgliedstaaten wesentlich häufiger zu beobachten war, adäquat zu analysieren, wie den Auswirkungen dieser Erscheinungen vorzubeugen ist;

21. hält es für dringend erforderlich, dass die Kommission die Mitgliedstaaten auffordert, die Wiederaufnahme von umweltverträglichen landwirtschaftlichen Aktivitäten in Bergregionen zu fördern, um die hydrologische Instabilität zu bekämpfen und die Wasserlaufregulierung zu fördern, etwa durch Wiedereinführung von bewährten Methoden, wie z. B. den Bau von Gräben, Ablaufkanälen und Dämmen, die bei starken Regenfällen die negativen Auswirkungen auf die Täler abmildern und bei Trockenheit als Wasserspeicher fungieren, welche zudem im Kampf gegen Waldbrände eingesetzt werden können;

22. erkennt die wesentliche Rolle an, die Grundwasserkörpern im Wasserkreislauf und in mehreren zentralen Fragen wie Wasserverschmutzung, Hochwasserschutzplänen, Salzwasserintrusion und Bodensenkungen aufgrund längeren Grundwassermangels zukommt; fordert die Kommission auf, stärkeren Nachdruck auf die Bedeutung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Grundwasserkörper zu legen;

23. fordert die Kommission in Anbetracht der erheblichen Risiken, die von der Exploration und Förderung von Schiefergas für Boden und Grundwasser ausgehen, auf, zu gewährleisten, dass diese Aktivitäten von der Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung erfasst werden; fordert die Kommission ferner auf, zeitnah Leitlinien zur Erfassung von Eckdaten bei der Überwachung von Wasser herauszugeben, die bereits vor dem Fracking zu erheben sind – sowohl bei der Exploration als auch bei der Ausbeutung, und dass die Kriterien zur Bewertung der Auswirkungen von Fracking in unterschiedlichen geologischen Formationen, einschließlich eines möglichen Durchsickerns auf die Grundwasservorräte, heranzuziehen sind;

24. erinnert daran, dass der Bodenschutz ein zentrales Element für die Erhaltung der Wasserqualität darstellt; weist darauf hin, dass die Ursachen und Folgen der Bodenverschlechterung vor allem lokal und regional bedingt sind und dass folglich das Subsidiaritätsprinzip gewahrt werden sollte; fordert alle Mitgliedstaaten auf, ihrer Verpflichtung für die Sicherstellung der Bodenqualität nachzukommen und die Böden gesund zu erhalten. und fordert die Mitgliedstaaten, in denen es keine Bodenschutzbestimmungen gibt, nachdrücklich auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden;

25. weist darauf hin, dass bei einer integrierten Wasserressourcenwirtschaft und Landnutzung bei Einzugsgebieten wasserabhängige Wirtschaftszweige, der Wasserbedarf aller Nutzer und die Erfordernis eines ganzheitlichen Ansatzes in Bezug auf die Wasserverknappung berücksichtigt werden sollten, und dass gewährleistet werden sollte, dass menschliche Aktivitäten auf Wasser nachhaltig wirken;

26. ist der Auffassung, dass Abwasser aus kommunalen Quellen zu den Hauptverursachern der Verschmutzung der aquatischen Umwelt in Flüssen und an den Küsten zählt und dass die erfolgreiche Umsetzung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser beträchtlichen Einfluss auf die Wasserqualität in allen Mitgliedstaaten und damit auf die erfolgreiche Umsetzung der WRR haben wird;

27. weist auf die schwerwiegenden Auswirkungen hin, die eine solche Verunreinigung auf die menschliche Gesundheit haben kann, wie durch Petitionen bestätigt wird, die aus Irland (Galway), Frankreich (Bretagne) und anderen Mitgliedstaaten eingingen; verweist auf seine Entschließung vom 2. Februar 2012 zu den von den Petenten angesprochenen Punkten zur Anwendung der Richtlinie zur Abfallbewirtschaftung, in der die Aufmerksamkeit auf die gefährlich hohe Wasserverunreinigung gelenkt wurde, die aus schlecht geführten oder illegalen Deponien und Steinbrüchen resultiert, durch die eine Infiltration und Verunreinigung des Grundwasser und des Wasserspiegels (nappes phréatiques) verursacht wird;

28. lenkt die Aufmerksamkeit auf eine Reihe von den Petenten aufgezeigter negativer Einflüsse – inklusive Mülldeponien, mangelhafte Wasserqualität durch unzureichende Kontrolle durch die zuständigen Behörden, unübliche oder gesetzwidrige landwirtschaftliche und industrielle Verfahren, städtische und energiebezogene Entwicklungen, Landwirtschaft und Industrie – die einen Einfluss auf Umwelt und Gesundheit haben und die für die schlechte Wasserqualität verantwortlich sind; fordert deshalb die Einführung zielgerichteter Anreize für eine effiziente Wasserbewirtschaftung – insbesondere für Bedürftige und die Landbevölkerung – bezahlbaren, allgemeinen Zugang zu Wasser und Wasserversorgung in Regionen, die von Wasserknappheit betroffen sind, insbesondere Gegenden, die weit entfernt von städtischen Ballungsräumen mit Wasserinfrastruktur liegen;

29. ist der Auffassung, dass die Nährstoffanreicherung eine von mehreren Faktoren für die Verschmutzung der Oberflächenwasserkörper ist, dass dadurch die biologische Vielfalt bedroht und wertvolle Leistungen des Ökosystems beeinträchtigt werden; stellt fest, dass die erwarteten Rückschläge beim Erreichen des „guten Zustands" der Oberflächenwasserkörper bis 2015 möglicherweise zu über 50 % auf die festgestellte Nährstoffbelastung zurückgehen dürften;

30. fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Kampf gegen die zunehmende Freisetzung von Schadstoffen wie Antibiotika- und Arzneimittelrückständen sowie Hormonrückständen aus Kontrazeptiva im Wasser zu verstärken, da diese Rückstände negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben können;

Wissen und Innovation

31. stellt fest, dass der politische Handlungsrahmen der EU dazu geführt hat, dass die Wasserdaten weniger fragmentiert sind und eine bessere Überwachung stattfindet; bemerkt, dass jedoch keine zuverlässigen Daten über die Wassermenge vorhanden sind, beispielsweise über Entnahme und Lecks; verweist auf die Ausbaufähigkeit des Datenmanagements durch eine Verbesserung der statistischen Informationen und den Einsatz von Datenerhebungsstationen, das Wasser-Informationssystem für Europa (WISE), sowie die Überwachung des Zustands der Wasserressourcen mittels GMES-Systemen, und erinnert daran, welchem Druck diese Ressourcen durch die wirtschaftlichen Aktivitäten ausgesetzt sind; fordert die Kommission auf, zusammen mit der Europäischen Umweltagentur einen neuen Satz zuverlässiger Indikatoren für Wasserkonten aufzustellen; betont, dass die Wissensbasis das Konzept der „ökologischen Restwassermengen“ enthalten und die unter Verwendung von Wasser bereitgestellten Ökosystemleistungen und die Zusammenhänge zwischen Klima, Gebiet und infolge des Wasserkreislaufs verfügbaren unterirdische Wasserressourcen berücksichtigen sollte;

32. betont die Notwendigkeit, das Hauptaugenmerk auf die spezifischen Zielsetzungen und Aktivitäten des Programms Horizon 2020 in Bezug auf eine bessere nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen und Gewässer in der EU und den Nachbarstaaten zu legen; ist der Ansicht, dass die EU-Forschungspolitik den wachsenden Herausforderungen Rechnung tragen muss, die sich im Hinblick auf die Wasserbewirtschaftung für Landwirtschaft, Gebäude, Industrie und Haushalte sowie angesichts der Ziele der Wassereffizienz stellen; weist in diesem Zusammenhang auf das BONUS-Programm für die Ostsee als Beispiel für andere Regionen hin;

33. ist der Ansicht, dass es wichtig ist, Forschung und Innovation im Bereich Wasser zu fördern und die Schaffung europäischer Cluster auf diesem Gebiet anzuregen; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und andere relevante Interessenvertreter auf, die „Europäische Innovationspartnerschaft Wasser“ als wirksames Instrument zu unterstützen, damit die Bemühungen für weltweit führende Forschung und Innovation gebündelt sowie die Hindernisse aus dem Weg geräumt werden können, die es unterbinden, dass Wissen, die den neuesten Stand der Technologie und technologische Durchbrüche schnell vermarktet und integriert werden können, und zur Entwicklung eines Binnenmarkts der Wassertechnologien beizutragen; betont die Bedeutung von Öko-Innovationen zur Erhaltung von Wasserquellen sowie der biologischen Vielfalt und ausgeglichenen Ökosystemen; weist nachdrücklich auf das Potenzial für die Schaffung umweltfreundlicher Arbeitsplätze, einer Wasserpolitik auf der Grundlage von Innovation und Wissen, einer besseren Wasserbewirtschaftung und Wassereffizienz hin; fordert die Kommission zur Prüfung und Quantifizierung der Auswirkungen ihrer Maßnahmen auf die Beschäftigung zur Förderung von mehr F+E im Wasserbereich auf;

Einbeziehung wasserrelevanter Themen in alle Bereiche

34. hebt hervor, dass es wichtig ist, dass wasserrelevante Ziele und das Programm der Ressourceneffizienz, das entscheidende Ziele zur Wassereffizienz enthält, kohärenter sind und besser in die Rechtsvorschriften der EU eingebunden werden, und zwar auf nationaler, regionaler, lokaler und europäischer Ebene; fordert, dass bei der Ausgestaltung der übergeordneten Politiken zur wirtschaftlichen Governance wie EU2020 und gemeinsamer EU-Politiken wie die Gemeinsamen Agrar- und Kohäsionspolitikrahmen eine vollständige Auswertung der Auswirkungen auf Wasserressourcen berücksichtigt wird, damit eine thematische Konzentration der verfügbaren Finanzmittel auf wasserrelevante Probleme möglich ist und das Thema Wasser in alle Politikbereiche einbezogen wird, um die Wasserqualität in allen europäischen Regionen zu verbessern;

35. weist darauf hin, dass in der neuen EU-Finanzstrategie in Bezug auf die Kohäsionsmittel Investitionen in die hydrotechnische Infrastruktur in einem stärkeren Maße als bisher berücksichtigt werden sollten;

36. stellt fest, dass die für Landwirte geltenden Anforderungen bereits hoch gesteckt sind und stark kontrolliert werden; fordert eine Verstärkung der Cross-Compliance in der GAP auf der Grundlage der bestehenden Verpflichtungen;

Wasser und Wirtschaft

37. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, durch lückenlose , transparente und effektive Preisvereinbarungen, durch die die Kosten der Wassernutzung (auch Umwelt- und Ressourcenkosten) abgedeckt werden, in allen Sektoren, in denen Wasser verbraucht wird, für die Anwendung der 'Verursacher-' und 'Benutzerprinzipien' zu sorgen, wie in der Wasserrahmenrichtlinie festgelegt; betont, dass beim Festlegen der Wassertarife soziale Gesichtspunkte berücksichtigt werden sollten und sauberes Wasser zu einem erschwinglichen Preis für den menschlichen Bedarf zur Verfügung stehen sollte; fordert ferner die Kommission und die Mitgliedstaaten zur Bewertung und Überprüfung von Subventionen auf, die schädliche Auswirkungen auf das Wasser haben, sowie zur Entwicklung und Einführung weiterer wirtschaftlicher Instrumente zur Eindämmung umweltschädlicher Aktivitäten und als Anreiz für eine nachhaltigere Nutzung der Wasserressourcen; hebt hervor, dass die Wasserpreise die ökologische Auswirkung der Abwasserbehandlung widerspiegeln sollten; macht deutlich, dass die Wirtschaftskrise und die Beschränkung der öffentlichen Ausgaben trotz des vorhandenen politischen Willens die Möglichkeiten der lokalen und regionalen Behörden einer Finanzierung von Aufbereitungsanlagen für Grauwasser erschweren, und fordert die Kommission deshalb auf, die angemessene Finanzierung von Kläranlagen zu gewährleisten; fordert die Kommission auf, eine Strategie zur Internalisierung der externen Kosten, die durch Wasserverbrauch, Wasserverschmutzung und Abwasseraufbereitung entstehen, zu entwickeln;

38. ist der Auffassung, dass für Zweitwohnungen Wasserressourcen in gleicher Weise wie für die Hauptwohnung verfügbar sein sollten und dass ihr Beitrag zur Finanzierung des Netzes daher mindestens genau so hoch sein muss wie der für eine Hauptwohnung;

39. empfiehlt den Mitgliedsstaaten, die durch die Strukturfonds, den Kohäsionsfonds und den Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums gebotenen Möglichkeiten zu nutzen und in die Verbesserung und Erneuerung der bestehenden Infrastrukturen und Technologien im Hinblick auf eine höhere Effizienz bei der Nutzung von Wasserressourcen zu investieren;

40. erachtet das Nachfragemanagement als Schlüssel zur Bewältigung der Wasserknappheit und stellt die Forderung, dass Managementpläne für die Wassernachfrage eine Voraussetzung für Mittelzuweisungen aus den EU-Struktur- und Kohäsionsfonds an den Wassersektor oder für wasserintensive Aktivitäten sein sollten; fordert ferner die Mitgliedstaaten auf, als Bedingung für die Genehmigung wasserintensiver Wirtschaftsaktivitäten wie Massentourismus oder bestimmter Landwirtschaftsformen Nachhaltigkeitsbewertungen in Bezug auf Wasser durchführen zu lassen;

41. fordert die Kommission auf, die Unternehmen dazu anzuregen, Materialien mit geringerem Wasserverbrauch einzusetzen, indem sie FuE unterstützen und Strukturfondsmittel in Gebieten bereitstellen, in denen diese Ressource nur schwer verfügbar ist;

42. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Verwaltungsmaßnahmen auszuarbeiten und Finanzmittel aufzutreiben, um der ländlichen Bevölkerung den Zugang zu den Abwassernetzen zu erleichtern;

43. ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten dringend, unverzüglich konkrete Pläne zur allmählichen Einstellung von umweltschädigenden Subventionen bis 2020 zu verabschieden und im Rahmen der nationalen Reformprogramme über die Fortschritte zu berichten;

Wasser und Gesellschaft

44. fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die regionalen Behörden auf, den branchenübergreifenden Dialog sowie den Dialog zwischen den verschiedenen Wirtschaftsteilnehmern und den Bürgern über Wasserfragen zu stimulieren sowie zwischen den Behörden und dem Petitionsausschuss, wenn dieser sich mit den Anliegen der europäischen Bürger in Wasserfragen befasst, und bei der Ausarbeitung wasserpolitischer Vorschriften die vollständige und transparente Beteiligung von Gebietskörperschaften und lokalen Interessenvertretern auf allen Ebenen zu fördern; betont die Bedeutung eines wirksamen Mehrebenensystems zur Bewältigung der Wasserproblematik, das die Notwendigkeit einer integrierten Wasserwirtschaft in den natürlichen Wassereinzugsgebieten berücksichtigt und den Austausch bewährter Methoden fördert;

45. besteht darauf, dass eine wirksame Politik der Wasserbewirtschaftung möglichst nah an der Ressource erfolgen muss; fordert die Kommission auf, von der Natur benachteiligte Gebiete, wie z. B. Berggebiete, Inseln oder Gebiete in äußerster Randlage, besonders zu berücksichtigen;

46. fordert ein höheres Maß an Sensibilisierung und Aufklärung der Öffentlichkeit für wasserrelevante Themen, damit Verbraucher, Mitarbeiter aus dem Gesundheitswesen, Politiker und Entscheidungsträger ein besseres Verständnis für die Zusammenhänge zwischen Wasser, Ökosystemen, Hygiene, Gesundheit, Lebensmittelsicherheit, Ernährungssicherheit und Katastrophenschutz aufbauen; betont die primäre Rolle, die regional und lokale Behörden sowie zivilgesellschaftliche Organisationen bei Aufklärungskampagnen und Bildungsmaßnahmen spielen; betont, dass diese Sensibilisierungsprogramme sich an die Bürger jeden Alters richten müssen, um dieses öffentliche und lebensnotwendige Gut besser und effizienter nutzen zu können;

47. betont, dass das Wasser und seine Ökosysteme keine administrativen Grenzen kennen, und dass folglich alle Maßnahmen zu ihrem Schutz und Werterhalt einheitlich und koordiniert, möglichst durch die zuständigen Behörden mit Befugnissen für das gesamte Wassereinzugsgebiet, durchzuführen sind;

48. wiederholt, dass die WRRL für Mitgliedstaaten, die im Einzugsbereich eines Flusses liegen, eine Zusammenarbeit vorschreibt, wenn die Wassernutzung grenzüberschreitende Auswirkungen haben könnte, und drängt die betroffenen Mitgliedstaaten, sich an einer regelmäßigen grenzüberschreitenden Kommunikation und Kooperation zu beteiligen, um die Umsetzung der WRR in Zusammenhang mit Verunreinigungen durch prioritäre Stoffe, prioritäre gefährliche Stoffe und Nährstoffe zu unterstützen;

49. stellt fest, dass qualitativ hochwertiges Badewasser Auswirkungen auf den Tourismus hat; verlangt die Ausweitung des Konzepts der Blauen Flagge auf sämtliche Badezonen in Europa, wie Flüsse, Seen und Teiche;

50. unterstreicht, dass das Konzept des nachhaltigen Tourismus auch die Erhaltung der Ressource Wasser umfasst; verlangt eine Vereinfachung der Schulungen zur Einsparung und nachhaltigen Nutzung von Wasser für die Beschäftigten der Tourismusbranche, insbesondere in Küstenbereichen und Thermalgebieten;

51. verweist auf die Bedeutung der Einführung einer guten Wasserversorgung in Gebäuden und öffentlichen Bereichen, um den Bedarf an abgefülltem Wasser senken zu helfen;

52. weist darauf hin, dass 601 der Petitionen zu Umweltangelegenheiten, die seit 1988 an den Petitionsausschuss gerichtet wurden (Spanien 166, Vereinigtes Königreich 129, Deutschland 97, Italien 60, Frankreich 55, Griechenland 34, Niederlande 16, Portugal 16, Irland 12, Polen 4, Rumänien 4, Finnland 3, Bulgarien 2, Ungarn 2 und Slowenien 1), die manchmal von mehreren Mitunterzeichnern unterstützt werden (siehe die von 2036 Personen mitunterzeichnete Petition 0784/2007), die Qualität und Quantität von Wasser in den Mitgliedstaaten betreffen; ist der Auffassung, dass diese Petitionen belegen, dass die Bürger der Europäischen Union die Wasserproblematik sehr ernst nehmen;

53. nimmt zur Kenntnis, dass entsprechend einer Eurobarometer-Umfrage (März 2012) 68 % der Europäer glauben, dass die Probleme in Zusammenhang mit der Wasserquantität und -qualität schwerwiegend sind, 80 % glauben, dass chemische Verunreinigung eine Gefahr für den Wasserhaushalt darstellt, 62 % der Meinung sind, dass sie nicht ausreichend über Probleme in Zusammenhang mit dem Grundwasser, den Flüssen und den Küstengewässern in ihren Ländern informiert werden, 67 % glauben, dass die effektivste Art und Weise der Bekämpfung der Wasserprobleme die Schärfung des Bewusstseins für diese Probleme wäre, und 73 % der Meinung sind, dass die EU zusätzliche Maßnahmen im Kampf gegen Wasserprobleme in Europa vorschlagen sollte;

Wasser und globale Fragen

54. begrüßt, dass das Millenniumsziel der Vereinten Nationen für den nachhaltigen Zugang zu sauberem Trinkwasser frühzeitig erreicht werde; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Zuständigen auf allen Ebenen auf, sich stärker und aktiv dafür einzusetzen, dass das Millenniumsentwicklungsziel für sanitäre Grundversorgung erreicht wird und die entsprechenden Ergebnisse der Rio+20-Konferenz für nachhaltige Entwicklung zu berücksichtigen, wobei zu gewährleisten ist, dass der Zugang zu Wasser und Sanitäranlagen als ein grundlegendes Menschenrecht gewährleistet wird, das für einen angemessenen Lebensstandard entscheidend ist, wie dies auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen 2010 verabschiedet wurde;

55. begrüßt die aktive Teilnahme der Europäischen Union am Sechsten Weltwasserforum, das vom 12. bis 17. März 2012 in Marseille stattfand; fordert die Europäische Union auf, sich weiterhin für eine Verbesserung des Zugangs zu Wasser in der Welt einzusetzen, insbesondere in Hinblick auf das Siebte Weltwasserforum, das im Jahr 2015 in Südkorea stattfinden wird;

56.  macht deutlich, dass die EU im Wasserbereich über ein sehr hohes Maß an Fachkompetenz verfügt, das in der Praxis genutzt werden sollte, um das Millenniumsentwicklungsziel für die sanitäre Grundversorgung sowie andere nachhaltige Entwicklungsziele zum Thema Wasser zu erreichen; fordert die Kommission auf, auf gute Praxis von Drittstaaten bei der Verwendung gesammelten Regenwassers und der mehrfachen Wiederverwendung von Abwasser und damit zur Bekämpfung der Wasserknappheit, insbesondere bei Trockenheit, aufmerksam zu machen; fordert auf, die Zusammenarbeit in diesen Bereichen mit technologisch fortgeschrittenen Drittstaaten bei der Verwendung von Wasserressourcen zu vertiefen;

57. ist der Ansicht, dass die internationalen Ziele höher gesteckt werden sollten, um eine nachhaltige Nutzung von Wasser mithilfe eines integrierten Wasserressourcenmanagements und einer höheren Ressourceneffizienz zu erreichen;

58. bestärkt die Gebietskörperschaften und andere zuständige Einrichtungen dahingehend, dass sie einen Teil der Gebühren, die sie von Verbrauchern für die Bereitstellung von Wasser- und Abwasserleistungen erhalten, dezentralisierten Kooperationsmaßnahmen zuweisen sollten; weist außerdem auf das Prinzip „1 % Solidarität für Wasser“ hin, das von einigen Mitgliedstaaten als nachahmenswert gelten sollte;

59. fordert im Namen der Europäischen Union die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1997 über internationale Wasserläufe beizutreten und ebenfalls das Inkrafttreten der Änderungen zum Übereinkommen von Helsinki von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen zu fördern, mit denen der Anwendungsbereich dieses Instruments über die Länder der UN/ECE hinaus erweitert werden kann, sowie zur möglichst umfassenden Ratifizierung des Protokolls von Helsinki von 1992 über Wasser und Gesundheit anzuhalten, um eine koordinierte und faire Wasserbewirtschaftung innerhalb der nationalen und transnationalen Einzugsgebiete zu fördern;

°

°    °

60. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.

(2)

ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 19.

(3)

ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 84.

(4)

ABl. L 135 vom 30.05.1991, S. 40.

(5)

ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.

(6)

ABl. L 288 vom 06.11.2007, S. 27.

(7)

ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(8)

Angenommene Texte, P7_TA(2012)0091.

(9)

ABl. C 9E vom 15.1.2010, S. 33.


BEGRÜNDUNG

Wasser ist lebenswichtig. Der nachhaltige Umgang mit Wasser ist unerlässlich, damit für alle Ökosysteme genug qualitativ hochwertiges Wasser zur Verfügung steht. Nur so können sie ordnungsgemäß funktionieren sowie für Lebensmittel- und Nahrungssicherheit, Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft wichtige Leistungen anbieten: Wasser ist definitiv das wichtigste aller Kollektivgüter.

Die Frischwasserressourcen Europas und der Welt sind jedoch gefährdet, wenn wir die Grenzen der Nachhaltigkeit missachten: Verstädterung, Bevölkerungswachstum, zu hoher Konsum, biologische und chemische Verschmutzung, hydromorphologische Veränderungen und Klimawandel üben auf die Verfügbarkeit und Qualität sauberen und sicheren Wassers immer mehr Druck aus. Künftiges Wirtschaftswachstum ist nur dann nachhaltig, wenn es von den negativen ökologischen Auswirkungen auf Wasser entkoppelt wird.

Wie schneiden wir diesbezüglich in der Europäischen Union ab? Die bisherige Wassergesetzgebung bietet ein robustes Rahmenkonzept für nachhaltige und effiziente Wasserwirtschaft; besonders die 2000 angenommene Wasserrahmenrichtlinie (WRR) kann als Meilenstein der europäischen Wasserpolitik betrachtet werden. Indem ein integrierter Ansatz verfolgt wird, bei dem die Wasserwirtschaft auf Einzugsgebietsebene im Mittelpunkt steht, erweitert die Richtlinie den Wasserschutz auf alle Oberflächengewässer und auf Grundwasser. Darüber hinaus legt sie ein Nachhaltigkeitsziel fest, bei dem es um den aus ökologischer, chemischer und quantitativer Sicht „guten Zustand“ geht, der bis 2015 von europäischen Gewässern zu erzielen ist.

Die WRR ist in den europäischen Ländern und Regionen bisher jedoch nur langsam umgesetzt worden, und auch die Ergebnisse sind recht unterschiedlich ausgefallen. Aus diesem Grund wird jetzt deutlich, dass eine beträchtliche Anzahl an Gewässern in der EU bis 2015 aufgrund von bereits bestehenden und neuen Problemen nicht als „in gutem Zustand befindlich“ deklariert werden wird.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission unterschiedliche Auswertungen der Wassersituation in der EU eingeleitet: Abschließend wird ein „Plan zum Schutz der Wasserressourcen Europas“ erstellt werden, der im November 2012 veröffentlicht wird. In diesem Plan werden die politischen Maßnahmen vorgestellt, die von der EU ergriffen werden, um auf derzeitige und künftige Wasserprobleme mit dem Ziel zu reagieren, zu gewährleisten, dass ausreichend Wasser von guter Qualität zur Verfügung steht, das auf nachhaltige und gerechte Art und Weise genutzt werden kann. Dieser Plan wird im Rahmen der Strategie „Europa 2020“ bei wasserrelevanten Themen ein Meilenstein für den Fahrplan für Ressourceneffizienz sein, die Politik wird er jedoch langfristig, und zwar bis 2050, beeinflussen.

Ihr Berichterstatter schätzt die Initiative der Kommission und vertritt die Auffassung, dass das Europäische Parlament einen fundamentalen Beitrag leisten muss, damit durch diesen Plan die Richtung bestimmt wird, die in Europa künftig bei der Wasserpolitik verfolgt wird. Am wirkungsvollsten ist es, sich auf die Umsetzung zu konzentrieren. Mit diesem Bericht möchte man daher den aktuellen Umsetzungsstatus für die EU-Wassergesetzgebung in den Mitgliedstaaten analysieren und dabei sowohl auf Erfolge als auch auf die wichtigsten Probleme, die erst noch beseitigt werden müssen, hinweisen. Auch auf entscheidende politische Schwachpunkte wird hingewiesen, die durch neue Rechtsverordnungen beseitigt werden müssen.

In den folgenden Punkten sind die wesentlichen Ergebnisse dieses Berichts aufgeführt.

- Der regionalen Dimension sollte mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. In ganz Europa werden lediglich etwa 13 % des insgesamt vorhandenen Wassers entnommen, die Ressourcen sind aus geografischer Sicht jedoch sehr ungleichmäßig verteilt und zahlreiche europäische Länder und Regionen leiden unter starker Wasserknappheit. Eine allgemeingültige Lösung ist daher nicht möglich: Die regionale und lokale Dimension sollte gestärkt werden, lokale Interessenvertreter und Gebietskörperschaften sollten in allen Phasen der Politikgestaltung und -umsetzung in den partizipativen Prozess einbezogen werden, und die Kommission sollte den Kapazitätaufbau fördern sowie klare Richtlinien für die Umsetzung aufstellen.

- Es werden verlässliche Daten benötigt, vor allem hinsichtlich der Wassermenge. Zwar wurde der Fragmentierung verfügbarer Daten, besonders hinsichtlich der Wasserqualität, dank der derzeit verfolgten Politik Einhalt geboten, doch ist in Bezug auf die Verfügbarkeit von Wasser noch immer eine entscheidende Wissenslücke vorhanden. Es muss unbedingt bestimmt werden, wie viel Wasser in Einzugsgebiete hinein- und aus ihnen herausfließt. Darüber hinaus ist es wichtig, dass ermittelt wird, wie viel Wasser pro Sektor entnommen wird, und dass dem Wasserinformationssystem für Europa (WISE) mehr Bedeutung zugesprochen wird. Wir benötigen neue Hauptindikatoren: Dabei sollten die unter Verwendung von Wasser bereitgestellten Ökosystemleistungen berücksichtigt und verwendet werden, um messbare Zielvorgaben festzulegen, besonders für Wassereffizienz.

- Das Thema Wasser sollte in allen Politikbereichen berücksichtigt werden. Wenn wir eine funktionsfähige umweltfreundliche Wirtschaft wollen, müssen die entsprechenden Pläne in allen Politikbereichen Anwendung finden: wasserrelevante Ziele sollten auf allen Ebenen der europäischen, nationalen und regionalen Rechtsvorschriften integriert werden. Zudem ist es wichtig, dass die unterschiedlichen legislativen Instrumente besser angepasst und aufeinander abgestimmt werden. Beispielsweise sollten die noch vorhandenen Widersprüche zwischen der WRR, der Nitratrichtlinie, der REACH-Verordnung sowie Natura 2000 beseitigt werden.

- Für den Wasserschutz ist ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich. Der Schutz der Wasserressourcen, und ganz besonders des Trinkwassers, ist aus globaler Perspektive zu betrachten, wobei sämtliche unter Verwendung von Wasser bereitgestellte Ökosystemleistungen zu berücksichtigen sind. Es ist von fundamentaler Bedeutung, dass Verschmutzung an der Quelle kontrolliert wird, damit vermieden werden kann, dass gefährliche Stoffe in die Umwelt gelangen, und damit die Belastung der Abwasserbehandlung verringert wird. Bei der Anpassung an den Klimawandel und bei Schadensminderungsmaßnahmen sind stets die Auswirkungen auf Wasserressourcen zu berücksichtigen, und die EU sollte in Bezug auf Wasserknappheit und Dürren einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen.

- Größere Effizienzsteigerungen können und sollten in wasserrelevanten Themen erzielt werden. Ressourceneffizienz ist eine Vorreiterinitiative von „Europa 2020“, und die Wassereffizienz spielt bei dieser Strategie eine zentrale Rolle. Darüber hinaus sind Wassermenge und Wasserqualität untrennbar miteinander verbunden. Beispielsweise ist der Zusammenhang zwischen Energie und Wasser von grundlegender Bedeutung: Laut einer kürzlich durchgeführten Studie, die vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit in Auftrag gegeben wurde, sind in der EU etwa 45 % der Wasserentnahme auf den Energiesektor zurückzuführen, die Energiegewinnung kann sich auf die Wasserqualität auswirken und im Gegensatz dazu wird bei der Wasserbehandlung Energie verwendet. Man sollte gewährleisten, dass die wachsende Nachfrage nach Energie nicht bewirkt, dass die Wasserressourcen nicht mehr nachhaltig sind. Zudem können neue Bewässerungstechniken und -praktiken sowie Beratung der Landwirte dazu führen, dass die Wassereffizienz in der Landwirtschaft höher ausfällt. Dieser Sektor ist mit etwa 33 % der Wassernutzung ein weiterer wichtigen Entnehmer (bis zu 80 % in einigen Regionen Südeuropas). Durch den Einsatz von Zählern und umweltgerecht entwickelten Geräten kann die Effizienz in öffentlichen Wassersystemen und in der Industrie gesteigert werden.

- Die erneute Nutzung und das Recycling von Wasser sollten in EU-Rechtsvorschriften geregelt werden. Vor allem in Regionen mit Wasserknappheit kann die erneute Nutzung von Wasser zur Bewässerung oder in Haushalten ein wichtiges Instrument für Wassersicherheit sein. Im rechtlichen Regelwerk sollte explizit auf Wasserrecycling eingegangen werden, wobei die technologischen Fortschritte zu berücksichtigen sind, die die wirksame Überwachung der Qualität des aufbereiteten Wassers ermöglichen.

- Forschung und Innovation sollten weiter gefördert werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten für Forschungsprojekte, bei denen es um folgende Themen geht, ausreichend Mittel zur Verfügung stellen: Regenwassersysteme, Zählertechnologien, Methoden zur Überwachung und Entfernung von Punktquellen, Methoden zum Zerstreuen chemischer und biologischer Schadstoffe sowie Technologien für die Wassereinsparung und die Wassereffizienz in städtischen und ländlichen Gegenden. Die bevorstehende „Europäische Innovationspartnerschaft Wasser“ sollte von allen Interessenvertretern als ideales Instrument zum Bündeln der Innovationsbemühungen unterstützt werden.

- Wirtschaftliche Instrumente sind wichtig, damit Wasserziele erreicht werden können, besonders in Zeiten einer Finanzkrise. Bei der WRR wird bereits darauf abgezielt, „den richtigen Preis festzulegen“, aber wir benötigen weitere transparente Preisvereinbarungen, bei denen die Kosten vollständig abgedeckt werden sowie die Verursacher- und Benutzerprinzipien Anwendung finden. Bei den Tarifen, die für die persönliche Nutzung von Wasser in Rechnung gestellt werden, sollten jedoch stets soziale Gesichtspunkte berücksichtigt werden.

- Die internationale Dimension sollte gestärkt werden. Obwohl angekündigt wurde, dass das Millenniumziel der Vereinten Nationen für sauberes Trinkwasser frühzeitig erreicht worden ist, nutzen mehr als 800 Millionen Menschen noch immer Wasser, das nicht als Trinkwasser geeignet ist, und das Ziel für sanitäre Grundversorgung ist noch lange nicht erreicht. Europa sollte sich weltweit stärker engagieren, besonders im Hinblick auf die bevorstehende Rio+20-Konferenz für nachhaltige Entwicklung.

Abschließend lässt sich sagen, dass auf EU-Ebene entschieden gehandelt werden muss, damit sich derzeitige und künftige Probleme, die auf unserem Kontinent in Sachen Wasser bestehen oder auftreten werden, bewältigen lassen. Der Berichterstatter fordert die Kommission auf, die in diesem Bericht enthaltenen politischen Empfehlungen bei der Ausarbeitung des „Plans zum Schutz der Wasserressourcen Europas“ als wichtigen Beitrag zu berücksichtigen, um eine wirksamere und besser integrierte Wasserpolitik zu betreiben sowie einheitliche Bedingungen für die Umsetzung zu schaffen.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (10.5.2012)

für den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

zur Umsetzung der Wassergesetzgebung der EU auf dem Weg zu einer notwendigen Gesamtstrategie zur Bewältigung der europäischen Wasserproblematik

(2011/2297(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Konrad Szymański

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  betont die Notwendigkeit, das Hauptaugenmerk auf die spezifischen Zielsetzungen und Aktivitäten des Programms Horizon 2020 zur besseren, nachhaltigen Bewirtschaftung der Wasserressourcen und aquatischen Ökosysteme in der EU und ihren Nachbarstaaten zu legen; ist der Ansicht, dass die EU-Forschungspolitik den wachsenden Herausforderungen Rechnung tragen muss, die sich im Hinblick auf die Wasserbewirtschaftung für Landwirtschaft, Gebäude, Industrie und Privathaushalte sowie angesichts der Ziele der Wassereffizienz stellen; weist in diesem Zusammenhang auf das BONUS-Programm für die Ostsee als Beispiel für andere Regionen hin;

2.  hält es für dringend notwendig, eine Prüfung des Zustands des europäischen Wassernetzes im Hinblick auf die Qualität, die Überalterung und die Interkonnektivität durchzuführen, da bis zu 70 % des Wassers, mit dem die europäischen Städte versorgt werden, durch undichte Stellen im Netz verloren gehen können, und Infrastrukturinvestitionen zu fördern;

3.  verweist auf den Mangel an Wissen und Informationen über die Verfügbarkeit von Wasserressourcen sowie die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Wasserbewirtschaftung und der Bereitstellung von Wasserversorgung, und fordert die Kommission und den Rat aufgrund des Umfangs und der Komplexität dieser Herausforderungen auf, dies als einen der wichtigen Bereiche bei der Vorbereitung des Mehrjährigen Finanzrahmens (2014-2020) zu berücksichtigen;

4.  fordert die Kommission auf, konkrete Vorschläge zur Einsparung von Wasser zu machen, wie z. B. Maßnahmen zur Verbesserung der Wassereffizienz in Gebäuden und Kennzeichnung über den Wasserverbrauch für wasserführende Geräte (Waschmaschinen usw.);

5.  bemerkt, dass jeder Mensch und jedes Wirtschaftsunternehmen Wasser – die einzige Ressource, die nicht zu ersetzen ist – benötigt, und vertritt die Auffassung, dass die Zukunft der europäischen Industrie von einer wirksamen Bewältigung der gegenwärtigen Wasserproblematik sowie der Bewirtschaftung der Wasserressourcen abhängt, da diese direkte Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, die Energieerzeugung, die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelsicherheit hat;

6.  fordert einen hierarchischen Ansatz für die Bewirtschaftung der Ressource, der zwischen Verbrauch und industrieller Nutzung unterscheidet, sowie eine entsprechende Bewirtschaftung von Wasser;

7.  weist darauf hin, dass die Preispolitik im Einklang stehen muss mit der Wassereinsparungspolitik, dass die Preise transparent und progressiv sein und der tatsächlichen Erbringung der Leistung entsprechen müssen;

8.  stellt fest, dass qualitativ hochwertiges Badewasser Auswirkungen auf den Tourismus hat, und verlangt die Ausweitung des Konzepts der Blauen Flagge auf sämtliche Badezonen in Europa, wie Flüsse, Seen und Teiche;

9.  unterstreicht, dass das Konzept des nachhaltigen Tourismus auch die Erhaltung der Ressource Wasser umfasst; fordert die Durchführung von Schulungen zur Einsparung und nachhaltigen Nutzung von Wasser für die Beschäftigten der Tourismusbranche, insbesondere in Küstenbereichen und Thermalgebieten;

10. besteht darauf, dass eine wirksame Politik der Wasserbewirtschaftung so nahe wie möglich an der Ressource erfolgen muss; fordert die Kommission auf, von der Natur benachteiligte Gebiete, wie z. B. Berggebiete, Inseln und Gebiete in äußerster Randlage, besonders zu berücksichtigen;

11. weist darauf hin, dass Unternehmen im Lebensmittelsektor, die für die Verteilung von Wasser zuständig sind, während Hitzeperioden und unter anderen außergewöhnlichen Umständen eine besondere Rolle im Bereich Gesundheit zukommt und dass es folglich nötig ist, ihre Präsenz in dem jeweiligen Gebiet zu prüfen und ihre Entwicklung und ihren Zugang zum gesamten Gebiet zu fördern;

12. fordert die Kommission auf, die Unternehmen dazu anzuregen, Materialien mit geringerem Wasserverbrauch einzusetzen, indem sie FuE unterstützen und Strukturfondsmittel in Gebieten bereitstellen, in denen die Ressource nur schwer verfügbar ist;

13. begrüßt die weitere Koordination und Entwicklung der europäischen Wasserpolitik auf der Grundlage der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete und des Wasser-Informationssystems für Europa (WISE);

14. fordert die Kommission auf, angesichts der Hochwassergefahr, die in den letzten Jahren in den Mitgliedstaaten wesentlich häufiger zu beobachten war, eine adäquate Analyse von Möglichkeiten durchzuführen, um den Auswirkungen dieser Erscheinungen vorzubeugen;

15. verweist auf die Ausbaufähigkeit des Datenmanagements durch eine Verbesserung der statistischen Informationen und den Einsatz von Datenerhebungsstationen, Wasserinformationssystemen sowie die Überwachung des Zustands der Wasserressourcen mittels GMES-Systemen, und erinnert daran, welchem Druck diese Ressourcen durch die wirtschaftlichen Aktivitäten ausgesetzt sind;

16. ist der Ansicht, dass es wichtig ist, Forschung und Innovation im Bereich Wasser zu fördern und die Schaffung europäischer Cluster auf diesem Gebiet anzuregen;

17. betont die Bedeutung der Verfügbarkeit von Wasserressourcen für die EU-Industriepolitik; weist auf das große Potenzial für die Anwendung von Wasseraufbereitungstechnologien für die Abwasserbehandlung in der Landwirtschaft, der Industrie und in Gebäuden hin; fordert die Kommission auf, eine optimierte Nutzung des dem natürlichen Kreislauf entnommenen Wassers zu fördern, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die für die Abwasseraufbereitung und -klärung erforderlichen Investitionen sicherzustellen, sodass die Wasserqualität gewahrt und verbessert wird, und die Hersteller über wesentliche Veränderungen der Zusammensetzung des Wassers auf dem Laufenden zu halten;

18. stellt fest, dass der steigende Wasserbedarf dringende Investitionen in Bewässerungsmaßnahmen erforderlich macht, und fordert die Kommission auf, den Einsatz bestehender Lösungen zur Bekämpfung der Wasserknappheit zu erleichtern, wie beispielsweise die künstliche Anreicherung von Grundwasserleitern, die Wasseraufbereitung und die Entwicklung von alternativen Bewässerungstechniken; betont daneben die Bedeutung des Transfers von Know-how und Technologie in Bezug auf diese Techniken sowie der Erhaltung der Wasserressourcen, der Wassergewinnung, der Grundwasserbewirtschaftung und der Abwasserreinigung;

19. verweist auf das Potenzial der Wasserkraft als CO2-neutraler und auf eigenen Ressourcen basierender Form der Energieerzeugung, die den Bedarf der europäischen Energieversorgung wirksam decken könnte; fordert die Entwicklung neuer und innovativer Energielösungen in diesem Bereich;

20. weist darauf hin, dass Brauchwasser durch die Rückgewinnung der Wärme oder die energetische Verwertung der darin enthaltenen organischen Stoffe eine Energiequelle darstellen kann und dass diese Möglichkeit weiter verfolgt werden sollte;

21. ermutigt die Kommission, einen kohärenten Ansatz zur Internalisierung der durch Wasserverbrauch, Wasserverschmutzung und Wasseraufbereitung entstehenden Kosten zu entwickeln;

22. fordert eine verstärkte internationale und regionale Zusammenarbeit unter besonderer Berücksichtigung der Zusammenarbeit mit jenen Drittländern, die an die EU grenzen, wie etwa denen des Mittelmeerraums, und fordert die internationalen und regionalen Organisationen zur wirksamen Bewältigung der gegenwärtigen und künftigen Schwierigkeiten in der Wasserbewirtschaftung, vor denen die Gesellschaft steht, auf;

23. weist darauf hin, dass in der neuen EU-Finanzstrategie in Bezug auf die Kohäsionsmittel Investitionen in die hydrotechnische Infrastruktur in einem stärkeren Maße als bisher berücksichtigt werden sollten;

24. besteht darauf, dass die Kontrolle und die Bekämpfung der Wasserverschmutzung vorzugsweise an der Quelle durchgeführt werden sollten;

25. weist darauf hin, dass der Agrarsektor einen bedeutenden Anteil der Ressource Wasser in Anspruch nimmt und dass über die GAP wassersparendere Verfahren und Techniken gefördert werden sollten, soweit dies praktisch möglich ist;

26. weist darauf hin, dass die für Landwirte geltenden Anforderungen bereits hoch gesteckt sind und kontrolliert werden; fordert eine Verstärkung der Cross-Compliance in der GAP auf der Grundlage der bestehenden Verpflichtungen;

27. ist der Auffassung, dass für Zweitwohnungen Wasserressourcen in gleicher Weise wie für die Hauptwohnung verfügbar sein sollten und dass ihr Beitrag zur Finanzierung des Netzes daher mindestens genau so hoch sein muss wie der für eine Hauptwohnung;


STELLUNGNAHME des Petitionsausschusses (25.4.2012)

für den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

zur Umsetzung der Wassergesetzgebung der EU, vor einer notwendigen Gesamtstrategie zur Bewältigung der europäischen Wasserproblematik

(2011/2297(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Nikolaos Chountis

VORSCHLÄGE

Der Petitionsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  erklärt, dass Wasser eine gemeinsame Ressource der Menschheit und ein öffentliches Gut ist und daher keine Profitquelle sein sollte, und dass der Zugang zu Wasser ein fundamentales und universelles Recht sein sollte; betont, dass die nachhaltige Nutzung von Wasser eine Notwendigkeit für Umwelt und Gesundheit darstellt und eine grundlegende Rolle im Kreislauf der Klimaregulierung spielt; wiederholt, dass „die Bewirtschaftung der Wasserressourcen nicht den Regeln des Binnenmarkts unterliegen darf“ (EP-Entschließung P5_TA (2004)0183) und fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die öffentliche Verwaltung von Wasser und Wasserwerken sicherzustellen;

2.  äußert sich besorgt darüber, dass das Verhältnis zwischen dem Wasserbedarf und den verfügbaren Ressourcen in vielen Regionen Europas ein kritisches Niveau erreicht hat und dass der Klimawandel diese Situation noch verschlechtern könnte; mittlerweile betreffen Wasserknappheit und Trockenheit das gesamte Territorium einiger Mitgliedstaaten permanent; betont, dass der Klimawandel und die nachfolgende Veränderung der Witterungsbedingungen die Qualität und Verfügbarkeit europäischer Wasserressourcen erheblich beeinträchtigen werden, dass davon ausgegangen wird, dass der Anteil europäischer Regionen mit starker Wasserknappheit von heute 19 % auf bis zu 35 % in den Siebzigerjahren dieses Jahrhunderts ansteigen könnte und dass extreme Wetterereignisse in Zusammenhang mit dem Klima weitere Herausforderungen für eine effiziente Wasserwirtschaft darstellen;

3.  fordert außerordentliche Vorsicht bezüglich der potenziellen negativen Umwelteinflüsse von Projekten zur Umleitung oder Veränderung von Flussläufen, die die Nachhaltigkeit und das ökologische Gleichgewicht von Wasserressourcen ernsthaft bedrohen können; erinnert daran, dass der Einsatz von Entsalzungsanlagen notwendig werden kann, um die Wasserknappheit in bestimmten Regionen zu begegnen, diese aber in jedem Fall in Einklang mit den strengsten Umweltanforderungen sowohl bezüglich des Standortes, des Energieverbrauchs als auch der sicheren Entsorgung des gewonnen Salzes stehen sollten;

4.  stellt fest, dass im Gegensatz hierzu andere Länder nicht an Wasserknappheit leiden, sondern Schwierigkeiten haben, mit den aus regelmäßigen oder starken Regenfälle resultierenden Wasserüberschüssen, Überschwemmungen, mit der Erosion der Flüsse und mit Verunreinigungen, die die Einzugsgebiete der Flüsse und die Küstenbereiche beeinträchtigen, umzugehen, was auch für die Auswirkungen dieser Phänomene auf die lokale Bevölkerung gilt, wie durch die vielen eingegangenen Petitionen bestätigt wird;

5.  nimmt zur Kenntnis, dass die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) einen Rahmen für den Schutz aller Wasserkörper in der EU schafft – Grundwasser und Oberflächengewässer, Seen, Flüsse und Küstengewässer – und das Ziel verfolgt, bis 2015 einen „guten ökologischen und chemischen Zustand“ zu erreichen;

6.  äußert Bedenken, dass gegenwärtig in einigen Mitgliedstaaten die wirkungslose Anwendung und Durchsetzung der WRRL weiterhin ein großes Problem darstellt; der derzeitige Stand der Umsetzung zeigt, dass einige Mitgliedstaaten hinter dem Zeitplan zurückliegen, dass eine umfassende Säuberung der EU-Gewässer bisher nicht erreicht wurde und dass diese Ziele häufig nicht ausreichend mit anderen EU-Politikfeldern abgestimmt werden; bringt die Hoffnung zum Ausdruck, dass im Rahmen der gegenwärtige Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik diese Probleme im Zusammenhang mit landwirtschaftlicher Wasserbewirtschaftung angegangen werden; hebt hervor, dass eine gute Wasserbewirtschaftung in allen europäischen Politikfeldern berücksichtigt werden muss, die Branchen betreffen, die Wasser nutzen und verunreinigen, und betont, dass kommunale, regionale und nationale Umsetzungsmaßnahmen nur auf europäischer Ebene wirksam koordiniert werden können;

7.  ist der Auffassung, dass Abwasser aus kommunalen Quellen zu den Hauptverursachern der Verschmutzung der aquatischen Umwelt in Flüssen und an den Küsten zählt und dass die erfolgreiche Umsetzung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser beträchtlichen Einfluss auf die Wasserqualität in allen Mitgliedstaaten und damit auf die erfolgreiche Umsetzung der WRRL hat;

8.  weist auf die schwerwiegenden Auswirkungen hin, die eine solche Verunreinigung auf die menschliche Gesundheit haben kann, wie durch Petitionen bestätigt wird, die aus Irland (Galway), Frankreich (Bretagne) und anderen Mitgliedstaaten eingingen; wiederholt ihre Entschließung vom 2. Februar 2012 zu den von den Petenten angesprochenen Punkten zur Anwendung der Richtlinie zur Abfallbewirtschaftung, in der die Aufmerksamkeit auf das gefährliche Niveau der Wasserverunreinigung gelenkt wurde, die aus schlecht geführten oder illegalen Deponien und Steinbrüchen resultiert, durch die eine Infiltration und Verunreinigung des Grundwasser und des Wasserspiegels (nappes phréatiques) verursacht wird;

9.  weist darauf hin, dass trotz der erzielten Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser immer noch Lücken im Hinblick auf die Erfüllungsquoten für Sammelsysteme und/oder Abwasserbehandlung bleiben; fordert die Kommission auf, mehr Unterstützung zur Finanzierung der klein- und großräumiger Infrastrukturen für Abwasserbehandlungsanlagen und Sammelsysteme in der EU bereitzustellen, einschließlich der Wiederverwendung von behandeltem Abwasser zur Bewässerung und für industrielle Zwecke;

10. weist außerdem darauf hin, dass 601 der Petitionen zu Umweltangelegenheiten, die seit 1988 an den Petitionsausschuss gerichtet wurden (Spanien 166, Vereinigtes Königreich 129, Deutschland 97, Italien 60, Frankreich 55, Griechenland 34, Niederlande 16, Portugal 16, Irland 12, Polen 4, Rumänien 4, Finnland 3, Bulgarien 2, Ungarn 2 und Slowenien 1), die manchmal von mehreren Mitunterzeichnern unterstützt werden (siehe die von 2036 Personen mitunterzeichnete Petition 0784/2007), die Qualität und Quantität von Wasser in den Mitgliedstaaten betreffen; ist der Auffassung, dass diese Petitionen belegen, dass die Bürger der Europäischen Union die Wasserproblematik sehr ernst nehmen;

11. nimmt zur Kenntnis, dass entsprechend einer Eurobarometer-Umfrage (März 2012) 68 % der Europäer glauben, dass die Probleme in Zusammenhang mit der Wasserquantität und -qualität schwerwiegend sind, 80 % glauben, dass chemische Verunreinigung eine Gefahr für den Wasserhaushalt darstellt, 62 % der Meinung sind, dass sie nicht ausreichend über Probleme in Zusammenhang mit dem Grundwasser, den Flüssen und den Küstengewässern in ihren Ländern informiert werden, 67 % glauben, dass die effektivste Art und Weise der Bekämpfung der Wasserprobleme die Schärfung des Bewusstseins für diese Probleme wäre, und 73 % der Meinung sind, dass die EU zusätzliche Maßnahmen zum Kampf gegen Wasserprobleme in Europa vorschlagen sollte;

12. erinnert die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtung, gemäß der WRRL einen guten Wasserzustand bis 2015 zu erreichen und fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, so schnell wie möglich alle notwendigen Schritte zu unternehmen und ausreichend Finanzmittel und technische Unterstützung bereitzustellen, um diese Wasserqualitätsziele zu erreichen; ist der Auffassung, dass die Beteiligung der Bürger, der zuständigen Behörden auf den jeweiligen Verwaltungsebenen, des Produktionssektors, der im Umweltschutz engagierten NRO und der Zivilgesellschaft wesentlich für eine erfolgreiche Umsetzung der WRRL und insgesamt für ein nachhaltiges Umweltmanagement ist;

13. ruft die Europäische Kommission auf, die Umsetzung der WRRL durch die Mitgliedstaaten sorgfältig zu überwachen und damit deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung sicherzustellen und die Mitgliedstaaten regelmäßig dazu anzuhalten konkrete Fortschritte zu machen; hebt hervor, dass durch Petitionen in vielen Fällen Probleme in Zusammenhang mit der Anwendung und der effektiven Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften im Bereich Wasser aufgedeckt wurden, und fordert die Europäische Kommission auf, bei ihren Nachforschungen mehr Entschlossenheit zu zeigen, insbesondere bei der Überprüfung von Petitionen;

14. lenkt die Aufmerksamkeit auf eine Reihe von den Petenten aufgezeigter negativer Einflüsse – inklusive Mülldeponien, mangelhafte Wasserqualität durch unzureichende Kontrolle durch die zuständigen Behörden, unübliche oder gesetzwidrige landwirtschaftliche und industrielle Verfahren, städtische und energiebezogene Entwicklungen, Landwirtschaft und Industrie – die einen Einfluss auf Umwelt und Gesundheit haben und die für die schlechte Wasserqualität verantwortlich sind; fordert deshalb die Einführung zielgerichteter Anreize für eine effiziente Wasserbewirtschaftung – insbesondere für arme und Landbevölkerung – bezahlbaren, allgemeinen Zugang zu Wasser und Wasserversorgung in Regionen, die von Wasserknappheit betroffen sind, insbesondere Gegenden, die weit entfernt von städtischen Ballungsräumen mit Wasserinfrastruktur liegen;

15. bedauert, dass in dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der WRRL (KOM (2011)876) nur 15 neue Chemikalien aus einer Liste von insgesamt 2000 potenziell gefährlichen, zu Überwachenden und zu kontrollierenden Stoffen hinzugefügt werden und dass trotz der seit 2000 verabschiedeten Rechtsvorschriften keine klaren Zeitvorgaben für die Einstellung der gefährlichsten Chemikalien gemacht werden; bittet daher den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit in seiner Empfehlung an die Kommission den oben genannten prioritären Stoffen – die von den Petenten sehr häufig als "toxische und radioaktive Abfälle" – bezeichnet werden – besondere Aufmerksamkeit zu widmen, da sie als Wasserschadstoffe ein beträchtliches Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen

16. fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Kampf gegen die zunehmende Freisetzung von Schadstoffen wie Antibiotika- und Arzneimittelrückständen sowie Hormonrückständen aus Kontrazeptiva im Wasser zu verstärken, da diese Rückstände negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben können;

17. wiederholt, dass für Mitgliedstaaten mit einem gemeinsamen Einzugsbereich eines Flusses die WRRL eine Zusammenarbeit vorschreibt, wenn die Wassernutzung grenzüberschreitende Auswirkungen haben könnte, und drängt die betroffenen Mitgliedstaaten, sich an einer regelmäßigen grenzüberschreitenden Kommunikation und Kooperation zu beteiligen, um die Umsetzung der WRRL in Zusammenhang mit Verunreinigungen durch prioritäre Stoffe, prioritäre gefährliche Stoffe und Nährstoffe zu unterstützen;

18. ist der Auffassung, dass die Anreicherung mit Nährstoffen einer von mehreren Einflüssen ist, die für die Verschmutzung von Oberflächengewässern verantwortlich ist, und die Biodiversität und den Rückgang wertvoller Ökosystemdienstleistungen beeinflusst; erkennt an, dass die untersuchten Nährstoffbedingungen für mehr als die Hälfte der Fälle in denen es nicht gelingt eine „gute Wasserqualität“ der Oberflächengewässer bis 2015 zu erreichen, verantwortlich sein könnten;

19. fordert die Kommission auf, 2012 einen Fahrplan zu entwickeln und zu veröffentlichen, um Empfehlungen zu erarbeiten, wie die effiziente Nutzung der Wasser- und Landressourcen verbessert, einen Ansatz zur Verankerung der Wasserproblematik in allen Politikbereichen zu entwickeln und die Verwaltung der Wasserwirtschaft sowie die damit zusammenhängende Forschung und Datenerhebung zu verbessern; begrüßt in diesem Zusammenhang die zunehmende Berücksichtigung von Umweltverordnungen in der GAP; fordert die Kommission außerdem auf, 2012 einen Plan zum Schutz der europäischen Wasserressourcen auf der Grundlage der Überprüfung der WRRL-Umsetzung, der Strategien zur Bekämpfung von Wasserknappheit und Dürren in der EU sowie der Anpassungspolitik der EU im Bereich der Wasserbewirtschaftung zu veröffentlichen;

20. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein „Water-Awareness“ Programm und Informationskampagnen auszuarbeiten, um bei den Bürgerinnen und Bürgern der EU die Herausbildung einer Kultur des Wassersparens und der effektiven Wassernutzung zu fördern; besteht darauf, dass diese Informationsprogramme an Bürgerinnen und Bürger aller Altersstufen gerichtet sind, so dass dieses öffentliche und essentielle Gut wirksamer und effizienter genutzt werden kann;

21. glaubt, dass eine Einbindung der Öffentlichkeit eine Voraussetzung sowohl für den Schutz der Wasserressourcen als auch für die Identifikation der Probleme und der angemessensten Maßnahmen diese zu lösen ist; fordert deshalb engere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen, regionalen und kommunalen Behörden in den Mitgliedstaaten und zwischen diesen Behörden und dem Petitionsausschuss, wenn dieser sich mit den Bedenken der europäischen Bürgerinnen und Bürgern in Wasserfragen auseinandersetzt;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

24.4.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

18

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Margrete Auken, Elena Băsescu, Philippe Boulland, Simon Busuttil, Giles Chichester, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Roger Helmer, Carlos José Iturgaiz Angulo, Peter Jahr, Lena Kolarska-Bobińska, Erminia Mazzoni, Csaba Sándor Tabajdi, Jarosław Leszek Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Zoltán Bagó, Birgit Collin-Langen, Kinga Göncz, Phil Prendergast

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Kyriacos Triantaphyllides

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

8.5.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

57

1

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Amelia Andersdotter, Josefa Andrés Barea, Jean-Pierre Audy, Zigmantas Balčytis, Ivo Belet, Bendt Bendtsen, Jan Březina, Maria Da Graça Carvalho, Giles Chichester, Jürgen Creutzmann, Pilar del Castillo Vera, Dimitrios Droutsas, Vicky Ford, Adam Gierek, Norbert Glante, Robert Goebbels, András Gyürk, Fiona Hall, Edit Herczog, Kent Johansson, Romana Jordan, Krišjānis Kariņš, Lena Kolarska-Bobińska, Béla Kovács, Philippe Lamberts, Judith A. Merkies, Angelika Niebler, Jaroslav Paška, Aldo Patriciello, Vittorio Prodi, Miloslav Ransdorf, Herbert Reul, Michèle Rivasi, Paul Rübig, Salvador Sedó i Alabart, Francisco Sosa Wagner, Konrad Szymański, Britta Thomsen, Evžen Tošenovský, Ioannis A. Tsoukalas, Claude Turmes, Marita Ulvskog, Vladimir Urutchev, Kathleen Van Brempt, Alejo Vidal-Quadras, Henri Weber, Inês Cristina Zuber

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellvertreter

Antonio Cancian, Ioan Enciu, Françoise Grossetête, Roger Helmer, Jolanta Emilia Hibner, Bernd Lange, Werner Langen, Zofija Mazej Kukovič, Silvia-Adriana Ţicău

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellvertreter (Artikel 187 Absatz 2)

Anne E. Jensen, Nicole Kiil-Nielsen, Norica Nicolai


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

30.5.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

53

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Kriton Arsenis, Sophie Auconie, Pilar Ayuso, Sergio Berlato, Lajos Bokros, Milan Cabrnoch, Martin Callanan, Chris Davies, Esther de Lange, Anne Delvaux, Bas Eickhout, Edite Estrela, Jill Evans, Elisabetta Gardini, Matthias Groote, Satu Hassi, Jolanta Emilia Hibner, Karin Kadenbach, Christa Klaß, Corinne Lepage, Peter Liese, Kartika Tamara Liotard, Zofija Mazej Kukovič, Linda McAvan, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Miroslav Ouzký, Vladko Todorov Panayotov, Andres Perello Rodriguez, Mario Pirillo, Pavel Poc, Anna Rosbach, Oreste Rossi, Kārlis Šadurskis, Carl Schlyter, Richard Seeber, Theodoros Skylakakis, Bogusław Sonik, Salvatore Tatarella, Anja Weisgerber, Åsa Westlund, Glenis Willmott, Sabine Wils

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Gaston Franco, James Nicholson, Eva Ortiz Vilella, Justas Vincas Paleckis, Vittorio Prodi, Britta Reimers, Michèle Rivasi, Alda Sousa, Bart Staes, Marita Ulvskog, Andrea Zanoni

Letzte Aktualisierung: 21. Juni 2012Rechtlicher Hinweis